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ID0101210000

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Metadaten
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    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat das Mitglied des Bundesrats Staatsminister Albertz (Niedersachsen).
    Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier — soweit ich unterrichtet bin, zum ersten Male — ein Mitglied des Bundesrats im Plenum des Bundestags das Wort nimmt, dann wollen Sie daraus erkennen, daß wir bei der Frage, die jetzt besprochen wird, alle Kräfte auf der Bundesebene zusammenfassen müssen, um so schnell wie möglich das zu erreichen, was erreicht werden muß. Ich habe namens der niedersächsischen Staatsregierung und in Vollmacht für die schleswig-holsteinische Landesregierung hier das folgende zu erklären.
    Die Diskussion des Hohen Hauses geht im wesentlichen auch um den Bevölkerungsausgleich unter den Heimatvertriebenen, und es scheint uns, daß hier eine divergierende Anschauung herrscht, die ebenso in der Sitzung des Bundesrats zum Ausdruck gekommen ist. Der Herr Bundesflüchtlingsminister hat zum Ausdruck gebracht, daß die Flüchtlingsangelegenheiten zunächst Sache der Länder der Bundesrepublik seien.

    (Hört! Hört!) .

    Ich glaube, daß gerade wir von den mit Flüchtlingen am meisten belasteten Ländern sagen müssen, daß diese Länder auf den Amtsantritt der Bundesregierung gewartet haben wie ein Schwimmer, der mit letzter Kraft auf eine rettende Küste zuschwimmt. Das Grundgesetz hat in dieser Frage auch eine völlig eindeutige Haltung, indem es in den Übergangsbestimmungen in Artikel 119 der Bundesregierung ein Werkzeug in die Hand gegeben hat, um den Bevölkerungsausgleich durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats vorzunehmen. Auf dem Gebiet dieser Frage ist praktisch eine Art Ausnahmerecht gegenüber einem unerhörten Notstand geschaffen worden. Darum sind die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen von Anfang an der Auffassung gewesen, daß dieses Werkzeug nun auch wirklich benutzt werden muß. Das Land Niedersachsen hat in Übereinstimmung mit dem Land Schleswig-Holstein heute im Bundesrat den Antrag gestellt, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Rechtsverordnung über den Bevölkerungsausgleich auf Grund des Artikel 119 des Grundgesetzes zu erlassen. Dieser Antrag ist mit einer Stimmenmehrheit von 23 zu 19 Stimmen angenommen worden. Damit hat jedenfalls der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung das Werkzeug des Artikel 119 benutzen möge.
    Ich möchte als Mitglied des Bundesrats und namens der Regierungen der beiden Länder, die in der Flüchtlingsbelastung und Flüchtlingsnot an der Spitze liegen, und sicher auch — es ist aber formal nicht darüber gesprochen worden — des Landes Bayern dringend darum bitten, daß sich auch das Parlament auf den Standpunkt stellt, durch die Initiative der Bundesregierung über das Gespräch der Länder hinaus unter Benutzung des Artikel 119 des Grundgesetzes den Bevölkerungsausgleich zu beginnen. Wenn wir weiterhin auf der Ebene unverbindlicher Gespräche bleiben, kommen wir ebensowenig weiter wie in den vergangenen dreieinhalb Jahren.

    (Sehr wahr!)

    Dann tritt in den mit Flüchtlingen am meisten belasteten Ländern, die, wie Sie wissen, jetzt auch noch unter dem furchtbaren Bevölkerungsdruck aus der Ostzone stehen, in absehbarer Zeit — das ist eine nüchterne Feststellung — eine soziale Katastroph ersten Ranges ein, die außerdem noch politische Folgen hat, die überhaupt nicht zu übersehen sind.
    Ich möchte noch besonders darauf hinweisen, daß dieser erste Spitzenausgleich nichts mit langwierigen statistischen Erhebungen zu tun hat. Daß die Länder sehr ungleichmäßig belastet sind, sieht jeder, der mit offenen Augen durch Westdeutschland fährt. Dazu brauchen wir keine statistischen Vorarbeiten mehr. Für den endgültigen Bevölkerungsausgleich werden aber diese Vorarbeiten zu leisten sein. Dagegen sind sie für das, was jetzt, und zwar innerhalb der nächsten Wochen, als Rechtsverordnung erarbeitet werden muß, nicht nötig. Wir werden sie praktisch bis zum Ende dieses Jahres brauchen, um die Monate Januar bis März dazu benutzen zu können, die Vorbereitungen für die Umsiedlung im nächsten Frühjahr zu treffen.
    Ich darf Sie abschließend darum bitten, in Ihren Ausschußberatungen und auch im Plenum nicht bloß allgemeine Erörterungen über den Bevölkerungsausgleich anzustellen, sondern das ganze Problem auf die verbindliche Ebene des Artikels 119 des Grundgesetzes zu stellen.

    (Beifall. — Abg. Renner: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Der Herr Abgeordnete Renner hat das Wort zur Geschäftsordnung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Wir haben soeben etwas erlebt, was uns zu größter Aufmerksamkeit verpflichten sollte. Wir haben hier erlebt, daß ein Mitglied des Bundesrats im Bundestag das Wort ergriffen hat. Ich frage den Herrn Präsidenten, auf welchen Artikel des Grundgesetzes und auf welchen Paragraphen der Geschäftsordnung er sich stützt, wenn er zugelassen hat, daß ein Mitglied des Bundesrats hier ohne vorherige Befragung des Bundestags zu Wort kommt.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Das können Sie selber nachsehen!)

    Ich stelle diese Frage mit der ausdrücklichen Bemerkung, daß ich gegen die Ausführungen des Herrn Ministers keine Einwendungen zu erheben habe.

    (Zurufe: Na also!)

    Ich frage aber diejenigen, die das Grundgesetz geschaffen haben,

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmid)

    ich frage Sie, Herr Professor Carlo Schmid: wie kommen wir zu dem, was sich hier abgespielt hat? Ist das Parlament der Auffassung, daß das mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung übereinstimmt?

    (Abg. Dr. Schmid: Es steht drin!) — Es steht nicht drin.


    (Zwiegespräche zwischen Abgeordneten der SPD und der KPD.)