Meine Damen und Herren! Ich möchte von vornherein als einer der Flüchtlingsvertreter in diesem Hause meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß die Anträge zur Linderung der Not der Flüchtlinge aus allen Parteien kommen, daß sich hier Regierung und Opposition anscheinend einig in der Auffassung sind, daß dieses Problem ein allgemeines ist, daß wir alle gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Weil ich weiß, daß hier das nötige Verständnis vorhanden ist, will ich mich auch aller Ausführungen enthalten, die irgendwie allgemeiner Natur sind. Ich will nicht über die Notwendigkeit der Linderung der Not usw. sprechen, sondern ich will zu einzelnen Fragen, die in diesen verschiedenen Anträgen angeschnitten sind, kurz Stellung nehmen.
Die Frage des gerechten Ausgleichs. Auch meine Fraktion ist hier selbstverständlich für einen gerechten, gleichmäßigen Ausgleich über alle Länder hinweg. Auch wir lehnen wie die Mehrheit in diesem Hause es ab, daß man unter den Flüchtlingen irgendwelche Gruppierungen macht und daß für die einzelnen Gegenden die oder jene bevorzugt behandelt werden sollen
Zur Frage der Freiwilligkeit: Ich habe das Gefühl, daß mein Vorredner von zweierlei Freiwilligkeit gesprochen hat. Einmal sehe ich die Frage der Freiwilligkeit vom Standpunkt der Heimatvertriebenen aus. In dieser Frage sind wir der Meinung, daß keinerlei Zwang angewendet werden darf. Wir kennen aus der Vergangenheit auch verschiedenen „freiwilligen" Zwang; auch dies würden wir ablehnen. Wir können es den Menschen nicht zumuten, daß sie noch einmal gezwungen werden, von dort wieder wegzugehen, wo sie bereits o einigermaßen eine neue Heimstätte gefunden haben. — Die zweite Freiwilligkeit ist die Frage der Freiwilligkeit der Länder, wieweit sie diesen Ausgleich für sich wollen oder nicht. Hier können wir nun vorerst ruhig abwarten, wie weit die eigene Bereitwilligkeit gehen wird und wieweit es notwendig sein müßte, den Artikel 119 des Grundgesetzes in Anwendung zu bringen. Jedenfalls nehmen wir zu diesem Ausgleich den Standpunkt ein, daß es notwendig ist, daß der Ausgleich erfolgt und ausreichend durchgeführt wird. Das, was wir jetzt hören, es sei geplant, bis Ende 1950 300 000 umzusiedeln, ist bestimmt keine Lösung. Denn wir haben von den Vorrednern zu diesem Thema bereits gehört, daß soundso viele Flüchtlinge wieder neu zuströmen, so daß es Ende 1950 wahrscheinlich so aussehen wird, daß sich praktisch gar nichts geändert hat, weil dieselben Länder, die Flüchtlinge abgeben, sehr bald wieder mindestens ebenso viele aufgenommen haben werden.
Zu einer anderen Frage. Auch meine Fraktion steht positiv zur Frage der Gleichberechtigung im Sinne der Drucksache Nr. 77 Punkt b, insbesondere bezüglich der Staatsbürgerschaft, des Pensionswesens, der Sozial- und Kriegsbeschädigtenrenten sowie der Sparkonten usw., vielleicht auch noch darüber hinausgehend. Es wird notwendig sein, daß wir wirklich gleichmäßige Verhältnisse schaffen. Denn zur Zeit ist die Situation so, daß in den verschiedenen Ländern diese Frage ganz verschieden behandelt worden ist. Wenn aus der alten Heimat drei gleichberechtigte Beamte aus irgendeiner Gruppe nun in drei verschiedene Länder gekommen sind, so erhalten sie jetzt dreierlei verschiedene Renten, je nachdem, wie das betreffende Land das geregelt hat. Das kann nicht gerecht sein, und es ist selbstverständlich notwendig, daß hier eine für alle Gebiete einheitliche Regelung getroffen wird.
Eine der wesentlichsten Fragen für die Heimatvertriebenen ist die Frage, die auch hier in diesem Antrag angeschnitten ist: Wohnung und Arbeit. Sie scheint mir wesentlich wichtiger zu sein als der Lastenausgleich. Dabei will ich die Wichtigkeit des Lastenausgleichs in keiner Weise mindern. Aber hier ist das Primäre, hier haben wir die Möglichkeit, wenn wir schnell helfen, daß wir auch wirksam helfen; denn eine schnelle Hilfe ist bekanntlich doppelt soviel wert.
Zur Frage der Wohnung möchte ich im Gegensatz zu manchen Ausführungen, die im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau heute hier vorgebracht 'wurden, einen eigenen Standpunkt einnehmen, der vielleicht für manche etwas ketzerisch aussieht. Ich sage mir, daß wir mit den Geldern, die aus der öffentlichen Hand für den Wohnungsbau gegeben werden, die Möglichkeit haben, mehr Wohnungen zu schaffen. Ich glaube und bin der festen Überzeugung, daß es Möglichkeiten gibt, daß man nicht 10 000 Mark pro Wohnung zu rechnen braucht, sondern daß mit 10 000 Mark auch zwei Wohnungen und mehr gebaut werden können. Gerade die Heimatvertriebenen haben es in ihrer Vergangenheit in ihrer alten Heimat bewiesen, in der sie als ehemalige Minderheit gelebt haben, was sie aus dem Gedanken der Selbsthilfe auf organisatorischer Grundlage zu leisten vermögen. Hier sehe ich in der Solidarität, in der Verwirklichung des Gedankens der Selbsthilfe auch auf dem Gebiete des Wohnungsbaus Möglichkeiten, wesentlich billiger und ,schneller zu bauen, als es heute allgemein üblich ist. Wenn ich heute in den Lagern herumfahre, wenn ich sehr viele Flüchtlinge in den verschiedensten Gegenden besuche, so heißt es immer wieder: Gebt uns einige Tausend Mark, und wir bauen uns die Wohnungen selbst, wir brauchen gar keine weitere Hilfe dazu usw. Ich sehe die Möglichkeit darin, daß sich gewisse Gruppen von Heimatvertriebenen zu einer kleineren Siedlergemeinschaft in Form einer Genossenschaft zusammenschließen und die Aufgabe übernehmen, alle Arbeiten, die mit dem Bau verbunden sind, selbst zu leisten. Dem steht gar nichts im Wege. Wir haben in den Kreisen der Heimatvertriebenen genügend Fachleute von allen Gruppen, die zum Wohnungsbau notwendig sind. Da kann man sich ausrechnen, wenn ich meinetwegen eine Siedlergemeinschaft für hundert Wohnungen bilde, wieviel Maurer, wieviel Tischler, wieviel Installateure, wieviel andere Fachkräfte ich dazu brauche. Die nehme ich dann hinzu und andere als Hilfskräfte. Die werden nicht acht Stunden am Tage, sondern die werden von früh morgens bis spät abends arbeiten, wenn man ihnen das nötige Gelände zur Verfügung stellt, ihnen die entsprechenden Baumaterialien oder das Geld dazu gibt. So werden sie in Gemeinschaftsarbeit wesentlich mehr leisten, als wir das sonst heute bei diesen Bauten sehen. In diesem Falle wäre das Geld, das wir dafür aufnehmen, praktisch nur als Kredit anzusehen. Wir hätten die Möglichkeit, daß diese Heimatvertriebenen sich ihr Heim selbst bauen, daß es allmählich ihr Eigentum wird. Wenn wir nur normale Mietsätze verrechnen und das Kapital ohne Zinsen oder zu geringen Zinssätzen verzinsen lassen, so wäre in wenigen, spätestens 15 Jahren, dieses Haus durch Zahlung von normalen Mietsätzen Eigentum des Betreffenden.
) Wir würden dadurch noch einen Vorteil haben. Die neu erstandenen Häuser könnten vorerst Eigentum der Genossenschaft bleiben und zur Sicherung des Kredites gegenüber dem Geldgeber hypothekarisch belastet werden. Wenn aber dem einzelnen der Anreiz gegeben wird, daß das Haus sein Eigentum wird, sofern entsprechende Rückzahlungen geleistet sind — man könnte sich noch darüber unterhalten, welcher Prozentsatz als Rückzahlung geleistet sein müßte, bis das Haus in sein Eigentum übergeht —, würde er von selbst trachten, die Gelder schnell zurückzuzahlen, und wir könnten sie wieder für Neubauten verwenden. Sie würden sich in einem kurzen Zeitraum umsetzen, und wir kämen auf diesem Gebiet schneller vorwärts. Wenn wir diese Frage im Ausschuß anschneiden, werden wir darüber zu reden haben, daß solche Siedlergemeinschaften, die die Verpflichtung übernehmen, alle Arbeiten selbst zu leisten, bevorzugt zu behandeln sind.
Eine andere Frage ist die der Arbeit. Es ist mit die allerentscheidendste Frage. Hierin sehe ich zur Zeit leider nicht die Möglichkeit, daß wir alle in den Arbeitsprozeß einschalten. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß wir, wenn wir die Arbeitslosenziffern uns ansehen, feststellen müssen, daß die Zahl der arbeitslosen Heimatvertriebenen dreibis viermal so groß ist wie die Zahl der arbeitslosen Einheimischen, im Verhältnis gerechnet. Es ist leider so, daß die Heimatvertriebenen in erster Linie abgebaut werden. Ich bin überzeugt, daß die Zeit kommen wird, in der wir — vielleicht nach 10, 15 oder 20 Jahren —, wenn wir diese Aufgabe richtig lösen, wenn es uns gelingt, im Laufe der nächsten Jahre die heimatvertriebenen Arbeitskräfte fachlich an den Stellen einzusetzen, wo sie voll zur Auswirkung kommen, über das Heimatvertriebenenproblem anders reden als heute. Wir werden es dann nicht als Negativum, sondern als Positivum erkennen. Wir wissen, daß in diesen. neuen Menschen, in ihrem unbändigen Arbeitswillen, in ihrer Arbeitsfähigkeit und ihrer fachlichen Ausbildung ein ungeheures Kapital steckt.
Es wird selbstverständlich notwendig sein — und das ist richtig in dem Antrag Nr. 77 zum Ausdruck gebracht —, daß man den Wohnungsbau mit der Möglichkeit des Arbeitseinsatzes koppelt. Deshalb kommen vorerst dafür in erster Reihe nur Siedlungen in der Nähe von größeren Städten in Frage.
Ich komme noch einmal auf die Wohnungsfrage zurück. Bei der Wohnungsfrage ist noch ein Problem von besonderer Bedeutung. Es kommt darauf an, was für Wohnungen wir für die Heimatvertriebenen schaffen. Wir wollen bedenken, daß wir bei ihnen gegenüber den Kriegsbeschädigten, den Ausgebombten und Heimkehrern das Seelische als das Schwierigste zu betrachten haben. Es ist der Verlust der Heimat, die ihnen kein Mensch ersetzen kann. Es ist das Herausgerissensein aus der ehemaligen heimischen Umgebung.
Wenn wir uns ferner überlegen, daß der größte Teil der Heimatvertriebenen aus ländlichen Gegenden kommt, müssen wir die absolut notwendige Konsequenz ziehen, diesen Menschen da eine Wohnung zu schaffen, wo sie wirklich ein „Heim" haben, und zwar ein ländliches Heim. Es ist falsch, diese Menschen in die Wohnkasernen, in die Städte hineinzustecken. Es wird notwendig sein, daß man ihnen einen kleinen Garten gibt, wo sie die Möglichkeit einer Geflügelhaltung haben, wo sie sich ein Schwein, eine Ziege, eine Kuh halten können, Wir erreichen dadurch Wesentliches.
Der Heimatvertriebene findet dadurch wenigstens zum Teil Ersatz für seine ehemalige Heimat. Er wird sich in dieser Wohnung wohler fühlen als irgendwo anders. Es werden ferner diejenigen Familienmitglieder, die sonst in der Arbeit nicht unterkommen, im Gartenbau, in der Tierhaltung usw. Beschäftigung finden, und die Familie wird so Krisenzeiten leichter überstehen.
In diesem Hause ist öfter darauf hingewiesen worden, daß auf dem landwirtschaftlichen Sektor bereits ein Arbeitermangel zu verzeichnen ist. Es ist tragikomisch, diesen Ausdruck zu hören oder zu hören: wir könnten deswegen keine arbeitsintensiven Kulturen auf dem Lande einführen, weil wir keine Arbeitskräfte hätten. Auf der anderen Seite haben wir aber Hunderttausende bäuerliche Flüchtlinge, die keine Arbeit finden. Das ist unnatürlich und außerordentlich bedauerlich.
Wenn wir uns ferner überlegen, daß gerade diese bäuerlichen Kräfte selbständige Bauern in den verschiedensten Ländern zwischen der Ostsee und der Adria bis hinüber zum Schwarzen Meer gewesen sind, also unter den verschiedensten klimatischen und Bodenverhältnissen gestanden haben und erstklassige Kulturpionierarbeit auf dem bäuerlichen Sektor leisteten, so ist es bedauerlich, daß diese Menschen mit dieser Kenntnis hier nicht entsprechend eingesetzt werden.
Wir sind alle davon überzeugt, daß es notwendig ist, hier mit einer Neuorientierung der deutschen Agrarpolitik zu beginnen. Wir wissen, daß wir den größten Wert gerade auf Produktionssteigerung legen, auf neue Kulturen usw. Hierfür wären das die gegebenen Menschen. Wir müßten daher versuchen, sie entsprechend einzubauen. Es liegt also nicht daran, daß wir keine Arbeitskräfte haben. Hier stimmt etwas in der Agrarpolitik nicht. Selbstverständlich arbeiten diese ehemaligen selbständigen Bauern nicht für 8 bis 12 Mark in der Woche neben Verköstigung, weil sie damit nicht einmal das verdienen, was sie für den Ersatz der heruntergerissenen Kleider brauchen. Es wird notwendig sein, die ganze Agrarpolitk entsprechend anders zu gestalten und Mittel und Wege zu finden, um diese reichlich vorhandenen Kräfte entsprechend einzuschalten.
Zu einer weiteren Frage muß ich noch grundsätzlich Stellung nehmen. Aus den verschiedenen uns jetzt vorliegenden Anträgen, aber auch aus vorhergehenden, ebenso wie aus verschiedenen gesetzlichen Regelungen und Verordnungen der verschiedenen Länder hat sich eine Situation ergeben, die meines Erachtens für manche Heimatvertriebene sehr gefährlich und ungerecht ist, und zwar deswegen, weil man nicht genau Rücksicht nimmt auf alle Gruppen der Heimatvertriebenen. In den Anträgen, wie sie uns vorliegen, ist z. B. einmal nur von Heimatvertriebenen nach dem Potsdamer Abkommen die Rede, in einem anderen von in der Tschechoslowakei und in Polen noch lebenden Deutschen. Wenn man nur auf einzelne Gruppen Rücksicht nehmen wollte, würde etwas ganz Entscheidendes fehlen.
Ich halte es deshalb für notwendig, in Ergänzung zu allen bisherigen Ausführungen in diesem Hause einschließlich der Debatte über die Heimatvertriebenenfrage im Anschluß an die Regierungserklärung einmal darauf hinzuweisen: es gibt eine Gruppe von Heimatvertriebenen, die weder Ostvertriebene noch Sudetendeutsche sind. Es handelt sich hier um die Gruppen der ehemaligen deutschen Minderheiten aus etwa zehn Staaten
von der Ostsee bis zur Adria hinunter. Die Stärke dieser Gruppen im Gebiet der westdeutschen Republik beträgt etwa 1,1 bis 1,2 Millionen. Ich darf Ihnen ferner sagen, daß diese deutschen Minderheitengruppen in diesen zehn Staaten zusammen immer etwa 30 bis 50 parlamentarische Vertreter in ihren Heimatstaaten hatten. Wenn diese gesamte Gruppe in diesem Hause nur durch einen einzigen Abgeordneten vertreten ist, so sehen wir, daß auch hier etwas geschehen ist, was nicht ganz gerecht ist. Es hat sich das so ergeben, weil diese ehemaligen Minderheiten auch hier nur ganz kleine Gruppen bilden, sehr verstreut leben und dementsprechend nicht richtig zum Zuge gekommen sind.
Wir müssen also bei all unseren zukünftigen Planungen immer wieder darauf hinweisen: es gibt auch solche Flüchtlinge, die nicht wegen Potsdam hierhergekommen sind! Denken Sie an all die Deutschen aus Jugoslawien, aus Rumänien bis hinunter zum Schwarzen Meer, Bessarabien und so weiter. All das hat mit Potsdam gar nichts zu tun. Zum größten Teil haben diese Deutschen ein noch schwereres Schicksal gehabt als die von Potsdam betroffenen Ich behaupte, daß keine Gruppe des gesamten Deutschtums in den letzten zehn Jahren so viel Blut verloren hat wie gerade die Deutschen aus Jugoslawien; die nicht herausgekommen sind, sind zum großen Teil umgekommen, entweder umgebracht oder in den verschiedenen Lagern verhungert, oder sie sind nach Rußland verschleppt worden. Von den JugoslawienDeutschen leben heute über ein Drittel nicht mehr; wenn wir eine genaue Statistik hätten, würde sich wahrscheinlich ergeben, daß zwischen 40 und 45 Prozent der ehemals deutschen Bevölkerung nicht mehr am Leben sind.
Jetzt hat sich in den einzelnen Ländern ein merkwürdiges Bild ergeben, weil man eben auf diese Gruppen keine Rücksicht nimmt. Ich verweise da auf die Bestimmungen in den einzelnen Ländern darüber, wer Flüchtling oder wer Heimatvertriebener ist. In den letzten Tagen wurden mir Fälle genannt, wonach zum Beispiel Kriegsgefangene aus England oder Rußland hierhergekommen sind, weil ihre Angehörigen hier sind, und nun nicht als Flüchtlinge oder Heimatvertriebene anerkannt oder aufgenommen werden. Jeder Bürgermeister, jedes Land macht da, was es will! Wir müssen also in Zukunft Wert darauf legen, daß wir das in der Gesetzgebung genau formulieren. Wenn wir jetzt nach der Formulierung „Potsdam" gehen, nehmen wir meinetwegen Belgrad und Bukarest hinzu. Im Zusammenhang mit den Anträgen, die da fordern, man solle sich auch um die Deutschen kümmern, die in Polen oder in der Tschechoslowakei leben, möchte ich noch darauf hinweisen: es gibt noch einige hunderttausend Deutsche im südosteuropäischen Raum, in Jugoslawien, Rumänien, in Ungarn, von denen auch ein sehr großer Teil gern herauskommen möchte. Sie leben dort jetzt noch unter äußerst schwierigen Verhältnissen. Es gibt darunter sogar noch eine Gruppe von mehreren Tausenden, die deutsche Staatsbürger sind, zum Beispiel die Gruppe der Buchenländer; ich darf die einmal herausgreifen. Die waren nach dem Abkommen zwischen dem Dritten Reich und Rußland deutsche Staatsbürger geworden. Ihr Vermögen wurde ihnen weggenommen; das Reich hat für das hinterlassene Vermögen entsprechende andere Werte übernommen. Diese Leute sind zu deutschen Staatsbürgern geworden. Sie sind heute zum Teil in Rumänien und können nicht heraus.
Was sind sie nun? — Also wenn wir uns hier mit derartigen Problemen befassen, müssen wir immer wieder auch an all diese Gruppen denken!
Es gäbe noch mehr derartige Fragen. Ich will aber zum Schluß kommen und möchte bitten, daß man sich auch dieser ehemaligen Minderheitengruppen erinnert, die sich bewußt, was unser gemeinsames Schicksal hier in der deutschen Heimat anlangt, zur geschlossenen Gemeinschaft der Heimatvertriebenen bekennen. Wir wollen hier keinen Unterschied. Unser Schicksal ist gemeinsam. Wir wollen es gemeinsam tragen, und wir legen Wert darauf, daß die Regelung dieses Problems gemeinsam mit den Einheimischen erfolgt. Wir wollen aber bei all unseren Planungen in Zukunft auch auf diese Gruppen Rücksicht nehmen.
In den hier vorliegenden Anträgen ist noch eine ganze Reihe von Fragen angeschnitten worden. Wir werden Gelegenheit haben, dazu in den Ausschüssen noch eingehend Stellung zu nehmen. Ich möchte nur von meiner Fraktion aus dazu sagen, daß wir es grundsätzlich auch für richtig halten, diese Fragen aufzuwerfen, und daß wir zu ihnen positiv eingestellt sind. Wieweit wir uns dabei
denen begegnen, die im "einzelnen andere Wege gehen wollen, wird sich in den Ausschußsitzungen ergeben.