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ID0101208000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Eberhard Wildermuth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, vollkommen darüber einig, daß die gigantischste Bauaufgabe, die jemals einem Volk und einer Volkswirtschaft gestellt worden ist, die Schaffung des Wohnraums für unser Volk ist. Ich bitte Sie. auch überzeugt zu sein, daß ich die Verantwortung für diese Aufgabe, die ich übernommen habe, als eine sehr schwere fühle. Wir sind, glaube ich, weiter darüber einig, daß das Wort „Sozialer Wohnungsbau" dahin zu verstehen ist, daß es sich darum handelt, Wohnungen zu bauen, deren Miete die Masse der Bevölkerung — der Arbeiter, der Handwerker, der Angestellte, der Beamte — im Verhältnis zu ihrem Einkommen bezahlen kann. Wir haben ja rückblickend auf diesem Gebiet schon bedeutende Leistungen hinter uns. Ich erinnere daran, daß in der Zeit der Weimarer Republik — in den Jahren 1919 bis 1933, eigentlich in den Jahren 1923 bis 1933, also in zehn Jahren — 31/2 Millionen Wohnungen gebaut worden sind.

    (Hört! Hört!)

    Das ist eine gewaltige Leistung gewesen. Wir, die wir diese Dinge kennen, wissen, daß nicht alles befriedigend war, was damals geschaffen worden ist. Insbesondere ist bekannt, daß die Miethöhe nicht immer den Notwendigkeiten entsprochen hat. Aber wir können aus dem, was damals geschehen ist, lernen. Wir können weiter feststellen, daß auch im letzten Jahr die Leistungen im Wohnungsbau höher gewesen sind, als sie veranschlagt worden waren. Man hat, vorsichtig schätzend, geglaubt, etwa hunderttausend Wohnungen fertigstellen zu können, tatsächlich ist die Zahl bedeutend überschritten worden. Dabei haben vor allem zwei Faktoren zusammengewirkt: auf der einen Seite die starken Anstrengungen der öffentlichen Hand, der Länder und der Gemeinden und auf der anderen Seite eine viel weitergehende private Initiative, als man sie glaubte erwarten zu dürfen. Aber wenn wir diese Aufgaben jetzt anfassen und sie einer Lösung zuführen wollen, so müssen wir uns klar sein, daß das kühner Entschlüsse bedarf, aber kühner Entschlüsse, die sehr sorgfältig durchdacht und sehr sorgfältig vorbereitet sein müssen. Wir stehen auf der einen Seite unter dem Druck, daß das, was an gesetzgeberischen und finanziellen Maßnahmen notwendig ist, vor Beginn der Bausaison, also spätestens zum März des nächsten Jahres fertig sein muß. Aber ich bitte Sie trotzdem, die Regierung und wohl auch den Wohnungsausschuß nicht unter den Druck eines Datums, eines festgelegten Termins zu setzen. Das ist nicht vorauszusehen, ob man immer einen Termin auf den Tag genau einhalten kann.
    Das Kernstück des Wohnungsbaus — das ist hier ganz deutlich zum Ausdruck gekommen — ist natürlich die Finanzierungsfrage. Wir müssen uns klar sein, daß der Bau von 250 000 Wohnungen eine Kapitalinvestierung von ungefähr 21/4 Milliarden verlangt und daß dabei noch Aufschließungskosten und andere Nebenkosten der öffentlichen Hand nicht in Rechnung gezogen sind. Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Verhandlungen über die Baufinanzierung für das nächste Jahr sofort nach Bildung der Bundesregierung aufgenommmen worden und daß sie im Gange sind. Ich möchte über das Ergebnis erst berichten, wenn ich Ihnen mit abgegeschlossenen Dingen und vor allem mit bestimmten Zahlen kommen kann.
    A11 Projekten für cien Wohnungsbau fehlt es ja nicht, sie häufen sich bei mir allmählich in Kubikmetern. Sie sind ungeheuer verschieden. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Im großen und ganzen fallen den Leuten nur zwei Dinge ein: zusätzliche neue Steuern, die man in der Regel nicht Steuern nennt, und neue Organisationen, die den Wohnungsbau durchführen sollen.

    (Sehr wahr! in der Mitte.)

    Ich bin der Meinung, daß es so nicht geht. Zusätzliche Steuern ertragen wir nicht bei der steuerlichen Überbelastung, die alle Einkommen, die großen wie die kleinen, bei uns schon trifft. Auch der Vorschlag, von Bargeldmitteln Beträge abzuziehen, ist nach meiner Meinung gar nicht diskutabel. Die Herren von der KPD-Fraktion übersehen dabei, daß sie mit 4000 DMark, die sie dem Betrieb und dem Geldbesitzer entziehen, in der Regel einen Arbeitsplatz schließen und einen Mann zur Entlassung bringen würden.
    Sehr wichtig ist selbstverständlich die Frage der Zinshöhe für langfristige Ausleihung. Die Regierung wird dieser Frage ihre besondere Aufmerksamkeit schenken. Wenn wir vorwärtskommen wollen, so müssen wir eine Ausgangslage schaffen, die alle Leute daran interessiert, möglichst billig zu bauen. Steuerliche Vergünstigungen für die Bildung von Sparkapital und für die Anlage von Sparkapital im Wohnungsbau werden dabei eine große Rolle zu spielen haben. Wir sind im Augenblick nicht in der Lage, im Wohnungsbau die Konkurrenz eines freien Marktes zu schaffen, die selber für ein reichliches und billiges Angebot sorgt, sondern wir müssen diese Voraussetzungen durch andere Maßnahmen schaffen. Ich bin der Auffassung, daß alles das, was an Vergünstigungen von seiten der öffentlichen Hand auf steuerlicher Seite oder durch Kapital- oder Zuschußhingabe in den Wohnungsbau gebracht wird, an niedrige Mieten gebunden wird. Wir sind hier, glaube ich, heute schon weiter, als man allgemein glaubt. Es sind vorhin sehr interessante Zahlen genannt worden, die ich nur bestätigen kann.
    Das zweite, woran wir gehen müssen, ist das Problem der Baukosten. Ich habe es eben schon gestreift. Das Ziel ist, die Baukosten unter 200 Prozent von 1913 herunterzudrücken. Dazu sind


    (Bundesminister Wildermuth)

    zwei oder drei Voraussetzungen nötig. Die eine Voraussetzung ist die ausreichende Kapazität der Bauindustrie, der Baustoffindustrie und des Baugewerbes. Sie ist zweifellos gegeben. Wir werden schon viel bauen können, ehe wir an die Kapazitätsgrenze anstoßen. Das zweite — und hier sehe ich eine sehr wichtige Aufgabe vor mir — ist die Vereinfachung von all dem, was man Verfahren nennt. Ich habe den Eindruck — und ich bin ja in diesen Dingen nicht ganz fremd —, daß eine Fülle wohlgemeinter und wohldurchdachter Bestimmungen allmählich ein Dickicht geschaffen haben, in dem sich auch der Fachmann kaum noch auskennt.
    Die zweite Aufgabe liegt auf rein technischem Gebiet. Es ist die Auswertung der Erfahrungen mit neuen Baumethoden, mit der Normung und Typisierung von Bauelementen. Es ist auch auf diesem Gebiet innerhalb und außerhalb Deutschlands sehr viel geleistet worden. Große Erfahrungen liegen vor; sie liegen zum Teil schon 20 Jahre zurück, zum Teil sind es auch Erfahrungen aus den letzten Jahren. Ich sehe es als, die Aufgabe meines Ministeriums an, all diese Erfahrungen zusammenzufassen, die Bauforschung zu koordinieren und dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse möglichst publik gemacht werden.
    Wir müssen darüber hinaus gesetzliche Voraussetzungen für einen starken Wohnungsbau schaffen. Vorhin ist das Problem der Trümmerhypotheken angeschnitten worden. Es sind eine Fülle von Problemen, die die Herren, deren Tätigkeit mit dem Bauwesen zusammenhängt, ja sehen.
    Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen: Patentlösungen gibt es auch für den Wohnungsbau nicht. Der Wohnungsbau ist ein Ausschnitt der allgemeinen Wirtschaftspolitik; heute ist er ganz sicher ein Kernstück der Wirtschaftspolitik, aber er kann auch nur im Zusammenhang mit der gesamten Wirtschaftspolitik gesehen werden. Das Ziel ist, Anreize dafür zu schaffen, daß es
    ich möchte es ausdrücklich sagen - ein lohnendes Geschäft wird, möglichst viel und möglichst billig zu bauen. Deswegen bedarf es dazu von mir aus einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden, einer sehr engen Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gremien, die der Wohnungsbau zum Teil schon seit vielen Jahren geschaffen hat. Ich habe auch die Absicht, einen Beirat für Wohnungsbau in meinem Ministerium heranzuziehen, der aus Sachverständigen all der Gruppen und all der Kreise besteht, die mit den Aufgaben des Wohnungsbaues vertraut sind. Es soll jeder den gleichen Start haben.
    Ich darf zum Schluß noch einmal sagen: Ich bin mir vollkommen bewußt, daß das Ministerium unter einem sehr starken Zeitdruck steht. Von meiner Seite soll alles geschehen, damit die Bestimmungen und die Anordnungen rechtzeitig herauskommen, die nötig sind. Ich bitte Sie aber, mich nicht unter Druck zu setzen und bestimmte kalendermäßig festgesetzte Termine zu nennen.

    (Beifall rechts und in der Mitte.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Da keine Wortmeldungen vorliegen, darf ich die Aussprache über die Punkte 10, 11 und 12 der Tagesordnung als geschlossen betrachten und das Einverständnis des Hauses dafür annehmen, daß die unter den Punkten 10, 11 und 12 der Tagesordnung genannten Drucksachen Nr. 10, 39 und 73 als dem zuständigen Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen überwiesen gelten im Sinne des Vorschlages
—•ich darf fragen, wie sich das Haus dazu stellt — des Abgeordneten Etzel, der dahin geht, daß der Ausschuß seine Arbeiten bezüglich dieser Anträge bis zum 1. Dezember 1949 beendet haben soll.

(Abg. Etzel: Ich bitte ums Wort zu dieser Frage!)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel, nur zu dieser Frage!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Etzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe eben mit Kollege Ollenhauer über die gleiche Frage gesprochen. Ich darf sagen, daß wir verabredet haben — und ich würde Sie darum bitten —, den Termin zunächst einmal bestehen zu lassen. Sollten sich Schwierigkeiten ergeben, dann könnte man über die Verlegung immer noch sprechen.