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ID0101205200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Margot Kalinke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir sind damit einverstanden, da wir im Ausschuß ohnehin die Möglichkeit haben, die besonderen Wünsche der älteren Angestellten zu vertreten.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Danke schön! Dann darf
ich den Antrag endgültig wie, folgt formulieren: Die Bundesregierung wird ersucht, den Entwurf eines Gesetzes über das Kündigungsrecht vorzulegen.
Ist das Haus mit dieser Fassung einverstanden?

(Allgemeine Zustimmung.)

Nachdem die Aussprache darüber geschlossen ist, lasse ich über den Antrag in dieser neuen Fassung abstimmen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 37 in der soeben von mir verlesenen endgültigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -
Ich danke! Das ist fast Einstimmigkeit.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen, betreffend Vorlage eines Heimarbeitsgesetzes (Drucksache Nr. 75).
Wer von den Antragstellern wünscht die Vorlage zu begründen? — Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Clara Döhring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit dem Antrag Drucksache Nr. 75 verlangt die SPD-Fraktion von der Bundesregierung die Vorlage eines Entwurfs für ein Heimarbeitsgesetz. Weiter wird in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, daß dem Gesetzentwurf grundsätzlich die Regelung zugrunde gelegt werden sollte, die in dem vom Wirtschaftsrat beschlossenen Heimarbeitsgesetz enthalten ist. Bekanntlich ist dieses Gesetz von der Militärregierung nicht genehmigt worden. Wir haben beantragt, in dem Gesetzentwurf grundsätzlich die Bestimmungen des vom Wirtschaftsrat beschlossenen Heimarbeitsgesetzes zu beachten. Aber ich möchte jetzt schon mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß einige wesentliche Änderungen notwendig sind.
    Es dürfte bekannt sein, daß viele Flüchtlinge, und zwar insbesondere Frauen, bis heute noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben. Diese Kreise sind mehr denn je auf Heimarbeit angewiesen, um so zu ihrem kärglichen Lebensunterhalt noch etwas hinzuzuverdienen. Sie wollen nicht der Fürsorge anheimfallen, sondern sind bestrebt, sich und ihre Familien selber zu ernähren. Zu diesem erwähnten Personenkreis kommen noch die vielen Frauen, die heute ohne Ernährer sind und für sich und ihre Kinder oder sonstige Familienangehörige selbst sorgen müssen. Viele von ihnen sind infolge häuslicher Versorgungspflichten nicht in der Lage, in einen Betrieb oder sonstwohin zur Arbeit zu gehen. Sie sind vorwiegend auf Heimarbeit angewiesen. Außerdem gilt es, jene Frauen zu schützen, die in Anbetracht des relativ geringen Lohnes ihrer Männer und der unverantwortlich hohen Preise für die notwendigsten Lebensgüter bemüht sind, durch Heimarbeit das Los ihrer Familien erträglicher zu gestalten. Es ist eine soziale Pflicht, durch gesetzliche Regelung diese bedrängten und sozial schwachen Schichten unseres Volkes vor Ausbeutung und vor Mißbrauch ihrer Not zu schützen.
    Auf Grund dieses sicherlich von Ihnen allen anerkannten Sachverhalts bitte ich Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion einmütig zuzustimmen. Von dem Herrn Bundesarbeitsminister erwarte ich, daß dem Bundestag umgehend ein sozial fortschrittliches Heimarbeitsgesetz vorgelegt wird.