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ID0101203500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird das Wort weiter gewünscht? — Meine Damen und Herren, ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Antrag Drucksache Nr. 43.
    Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag .ist so gut wie einstimmig angenommen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu Punkt 7 der Tagesordnung:
    Antrag der Fraktion der DP, betreffend Vorlage eines Kündigungsschutzgesetzes für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37).
    Wer wünscht das Wort zur Begründung? — Frau Abgeordnete Kalinke!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Margot Kalinke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bei der Stellung dieses Antrags schwebte meiner Fraktion die Schwierigkeit vor, die sich, wie in allen Krisenzeiten, so auch nach dem letzten Kriege wieder für einen besonderen Berufsstand ergeben hat, nämlich die Situation, daß bei beginnender Arbeitslosigkeit immer, wo es auch sei, die älteren Angestellten ganz besonders betroffen werden. Nun besitzen wir zwar ein Kündigungsschutzgesetz für die Angestellten vom 9. Juli 1926, ein Gesetz, das auf beiden Seiten nicht immer die Erwartungen erfüllt hat, die man an es gestellt hatte. Wir sind auch nicht der Auffassung, daß dieses Gesetz nun nicht mehr gut wäre. Aber wir sind der Meinung, daß es überprüft werden muß hinsichtlich der Vertriebenen und hinsichtlich der berufstätigen Frauen, die durch die Folgen des Krieges, durch den Frauenüberschuß und durch die Auflösung von Betrieben in den verlorenen Ostgebieten außerstande sind, ihre berufliche Tätigkeit in ihrem früheren Betrieb wieder aufzunehmen. Das gilt auch für diejenigen Frauen, die bisher überhaupt nicht berufstätig waren, und gilt besonders für die Kriegerwitwen, die nun gezwungen sind, in einem vorgeschrittenen Alter einen Beruf zu ergreifen, um aus eigener Kraft für ihre Familie und ihre Angehörigen sorgen zu können.
Aus diesen Gedankengängen heraus bitten wir die Regierung, sich bei der Vorlage eines allgemeinen Kündigungsgesetzes, das wir ohnehin von ihr erwarten und das wir nicht besonders beantragt haben, weil es ohnehin schon im Wirtschaftsrat beraten worden ist, des Kündigungsschutzes der älteren Angestellten besonders anzunehmen und entsprechend meinen Anregungen in einer besonderen Form die Bedürfnisse der Gegenwart zu berücksichtigen. Wir bitten sie insbesondere, ein solches


(Frau Kalinke)

Gesetz dem Hohen Hause in absehbarer Zeit vorzulegen. I


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich eröffne die Aussprache über die Ausführungen der Frau Antragstellerin. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blank.
    Blank CDU): Meine Damen und Herren! Meine verehrte Vorrednerin hat am Schluß ihrer Ausführungen gesagt, sie erwarte von der Bundesregierung, daß ihr Antrag in einem allgemeinen Kündigungsschutzgesetz Berücksichtigung finde. Das war das, was ich im wesentlichen hier ausführen wollte. Wir kennen die Lage der Angestellten und insbesondere der älteren Angestellten. Wir sind aber der Meinung, daß es eines Kündigungsschutzgesetzes nicht nur für die Angestellten, sondern für alle Arbeitnehmer schlechthin bedarf,

    (Sehr richtig!)

    ähnlich wie wir das ja in dem Kündigungsschutzgesetz des Wirtschaftsrats niedergelegt hatten. Wir sind weiter der Meinung, daß man darüber noch hinausgehen und allgemeine Dinge des Kündigungsrechts in einem Gesetz niederlegen müßte. Wir sind also der Auffassung, daß die Bundesregierung uns nicht nur ein Kündigungsschutzgesetz für ältere Angestellte, sondern den Entwurf eines Gesetzes über das Kündigungsrecht schlechthin vorlegen sollte, in dem alle diese Punkte ihre Berücksichtigung finden.