Rede:
ID0101203000

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    Vokabeln: 7
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    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Willi Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es bedarf seitens der SPD keiner besonderen Erklärung, daß wir ein Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung dringend erwarten. Wir wünschen nicht nur die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, wir wünschen auch die umgehende Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Arbeitslosenversicherung und -vermittlung. Es war die SPD-Fraktion im Wirtschaftsrat, die im Dezember vorigen Jahres einen Initiativgesetzentwurf eingebracht hat dahingehend, daß eine echte, gerechte Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durchgeführt werden müsse. Es waren aber gerade die Vertreter der Fraktionen, die dort drüben sitzen, die im Wirtschaftsrat keine volle


    (Dr. Richter)

    Selbstverwaltung akzeptierten, sondern die Vorlage des Ausschusses für Arbeit sehr stark verwässerten, ja verschlechterten. Sie haben die paritätische Zusammensetzung in den Organen des Vorstandes und der Vertreterversammlung auch in der Krankenversicherung beschlossen, was es niemals gegeben hat. In einer Selbstverwaltung müssen allein die Versicherten, die Mitglieder bei den Versicherungsträgern sind, darüber bestimmen, was mit ihnen und ihren Angelegenheiten geschieht.
    In diesem Sinne wird, hoffe ich, der Bundesarbeitsminister uns eine Vorlage unterbreiten. Ich würde eine baldige Regelung dieser für die Demokratie wichtigen Angelegenheit sehr begrüßen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.


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    Rede von Josef Arndgen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit, die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wiederherzustellen, ist von allen, die seit 1945 mit der Sozialversicherung zu tun hatten, längst erkannt. Schon bei einem oberflächlichen Vergleich der Rechtsordnung aus der Zeit vor 1933 mit den durch die Aufbaugesetze geschaffenen Zuständen und mit dem augenblicklichen Status, der eine ungeordnete Kreuzung von altem und neuem Recht darstellt und damit auf der einen Seite Züge demokratischer Selbstverwaltung und auf der anderen Seite Merkmale des Führerprinzips der Aufbaugesetze trägt, ist zu erkennen, wie notwendig die Neuordnung der Selbstverwaltung geworden ist.
    Die Träger der Sozialversicherung sind öffentlich-rechtliche Körperschaften und führen ihre Aufgaben im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts durch. Diese Rechtsform hat sich im Lauf der Jahrzehnte eindeutig als die zweckmäßigste Verwaltungsform erwiesen, mit deren Hilfe die von der ganzen zivilisierten Welt anerkannte Beispielhaftigkeit der deutschen Sozialversicherung in der Zeit vor 1933 begründet worden ist. Zum andern hat die Selbstverwaltung als die von Eigenleben und Eigenverantwortung durchdrungene Form, die sich bewußt von der staatlichen Bürokratie abgewendet hat, durch Schnelligkeit in ihren Handlungen eine rasche Anpassung an veränderte wirtschaftliche, soziale und politische Gegebenheiten garantiert.
    Aus allen diesen Gründen bitten auch wir von der CDU/CSU-Fraktion die Regierung und den Herrn Arbeitsminister, uns recht bald eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung wiederherstellt.