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ID0101202800

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    Deutscher Bundestag - 12. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949 259 12. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 20. Oktober 1949. Geschäftliche Mitteilungen . . 260A, 269B, 506D Niederlegung des Mandats durch die Abgeordneten Dr. Amelunxen u. Dr. Hilpert 260B Ausscheiden des Abgeordneten Dr. Dorls aus der Gruppe der Nationalen Rechten . 260B Interfraktioneller Antrag, betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 112) 260B, 267D Erste Beratung des Amnestiegesetzes (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 17) 260C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 260C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 262A Kiesinger (CDU) . . . . . 262C, 263C Dr. Arndt (SPD) 262D Erste Beratung des Gesetzes über Bundesfarben und Bundesflagge (Antrag der Zentrumsfraktion, Drucksache Nr. 25) . 263C Dr. Reismann (Z), Antragsteller . 263D Farke (DP) 264C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 265C Kiesinger (CDU) . . . . . . . 266B Interfraktioneller Antrag, betr. Ausschluß der Öffentlichkeit bei Ausschußberatungen (Drucksache Nr. 113) 268A Dr. von Brentano (CDU), Antrag- steller 268A Renner (KPD) . . . . . . . . 268B Antrag der Fraktion der DP, betr. Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Drucksache Nr. 43) . 269C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 269C Richter (SPD) 269D Arndgen (CDU) 270A Dr. Wellhausen (FDP) . . . . . 270B Antrag der Fraktion der DP, betr. Kündigungsschutz für ältere Angestellte (Drucksache Nr. 37) 270C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 270D, 271D, 272A, B Blank (CDU) 271A, B, 272A Richter (SPD) . . . . . . . . 271B Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 271C Dr. Schäfer (FDP) 271C Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Heimarbeitsgesetz (Drucksache Nr. 75) 272B Frau Döhring (SPD), Antragstellerin 272B Karpf (CDU) 272D Antrag der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. Mutterschutzgesetz (Drucksache Nr. 79) 273A Frau Kipp-Kaule (SPD), Antragstellerin 273 A Frau Niggemeyer (CDU) 273B Storch, Bundesminister für Arbeit 273C Frau Thiele (KPD) . . . . . . 273D Frau Kalinke (DP) . . . . . . 273D Anträge der Fraktionen der KPD und der DP und der Abg. Ollenhauer und Gen., betr. sozialen Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 10, 39 und 73) . . . . . . . . 274A Paul (KPD), Antragsteller 274B Frau Kalinke (DP) . . . . . . 275C Stierle (SPD) 275D Wirths (FDP) 277C Etzel (CDU) . . . . . . . 2'79D, 284C Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 282B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 283A Anträge der Fraktion der CDU/CSU, der Abg. Ollenhauer u. Gen., der Abg. Goetzendorff u. Gen. und der Fraktion der BP, betr. Heimatvertriebene, Flüchtlinge und in Polen und in der Tschechoslowakei lebende Deutsche (Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88 und 78) . . . . . . . . 284D Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 284D Kuntscher (CDU), Antragsteller . 285A Reitzner (SPD), Antragsteller . . 286D Unterbrechung der Sitzung . 288B Dr. Ziegler (BP) 288C, 289C Goetzendorff (WAV) . . . . . 288D Dr. Trischler (FDP) 291A Müller, Oskar (KPD) 293C Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen . . . . . . 295A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 295D Krause (Z) . . . . . . . . . 296A Clausen (SSW) 299A Donhauser (BP) . . . . . . . 299B Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen . 300B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau d. Bundesbehörden (Drucksachen Nr. 29 und 93) 301A Höfler (CDU), Berichterstatter . 301B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . 301C Dr. Kather (CDU) 302D Antrag der Fraktion der KPD, betr. Ruhrstatut (Drucksache Nr. 5) . . . . . . . 302C Rische (KPD), Antragsteller . . . . 302C Antrag der Fraktion der KPD, betr. Besatzungskosten (Drucksache Nr. 8) . . . 304D Rische (KPD), Antragsteller . . . . 304D Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betr. Maßnahmen für im Ausland zurückgehaltene Deutsche (Drucksache Nr. 60) . . 306C Nächste Sitzung 306D Die Sitzung wird um 9 Uhr 13 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Herren und Damen! Wenn die Grundlage zur Gewinnung echter demokratischer Lebensformen, die Selbstverwaltung als Hohe Schule der Demokratie. auf allen Gebieten des Lebens uns längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist, so ist es geradezu unerträglich für uns, daß auf dem Gebiet der Sozialversicherung diese Selbstverwaltung noch immer nicht hergestellt worden ist. Ich habe nicht die Absicht, eine lange Rede über die Selbstverwaltung zu halten, sondern ich habe den Wunsch — und ich glaube, darin stimmen wir alle überein —, an die Regierung die Bitte zu richten, daß sie uns schnellstens ein Gesetz über eine endgültige und wirklich echte Selbstverwaltung vorlegen möge. Wir sind der Auffassung, daß gerade auf dem Gebiet der Sozialpolitik viele Auseinandersetzungen und Diskussionen über die Reform der Sozialversicherung — nicht von der Organisation, sondern von ihrem Wesen und Inhalt her — fruchtbarer geführt worden wären, wenn im Wege einer echten Selbstverwaltung diejenigen, die es am meisten angeht, nämlich die Versicherten, zu Wort gekommen wären. Das sollte schnellstens nachgeholt werden. Deshalb ist es unserer Meinung nach nicht notwendig, über diesen Punkt noch viel zu diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn alle Fraktionen der gleichen Auffassung wären und wenn die Regierung diesen Wunsch unverzüglich erfüllen und uns die Möglichkeit einer Aussprache in dem zuständigen Ausschuß geben würde.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben die Ausführungen der Frau Antragstellerin gehört. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?

(Abg. Richter: Ich bitte ums Wort, Herr Präsident!)

— Bitte schön, Herr Abgeordneter Richter!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Willi Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es bedarf seitens der SPD keiner besonderen Erklärung, daß wir ein Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung dringend erwarten. Wir wünschen nicht nur die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, wir wünschen auch die umgehende Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Arbeitslosenversicherung und -vermittlung. Es war die SPD-Fraktion im Wirtschaftsrat, die im Dezember vorigen Jahres einen Initiativgesetzentwurf eingebracht hat dahingehend, daß eine echte, gerechte Selbstverwaltung in der Sozialversicherung durchgeführt werden müsse. Es waren aber gerade die Vertreter der Fraktionen, die dort drüben sitzen, die im Wirtschaftsrat keine volle


    (Dr. Richter)

    Selbstverwaltung akzeptierten, sondern die Vorlage des Ausschusses für Arbeit sehr stark verwässerten, ja verschlechterten. Sie haben die paritätische Zusammensetzung in den Organen des Vorstandes und der Vertreterversammlung auch in der Krankenversicherung beschlossen, was es niemals gegeben hat. In einer Selbstverwaltung müssen allein die Versicherten, die Mitglieder bei den Versicherungsträgern sind, darüber bestimmen, was mit ihnen und ihren Angelegenheiten geschieht.
    In diesem Sinne wird, hoffe ich, der Bundesarbeitsminister uns eine Vorlage unterbreiten. Ich würde eine baldige Regelung dieser für die Demokratie wichtigen Angelegenheit sehr begrüßen.

    (Beifall bei der SPD.)