Rede:
ID0101113600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hugo Paul

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen alles getan hat, um diesen Zustand abzuwenden, sondern ich sehe in dem Vorwärtstreiben der Arbeiten hier weitere Versuche, die Menschen aus ihren Wohnungen herauszubringen, um Räume freizumachen.

    (Zuruf rechts: Gehen Sie nach dem Osten!) Die Bevölkerung dieser Orte wünscht auf jeden Fall, daß dem Einhalt geboten wird.


    (Zuruf: Täglich kommen Tausende aus der Ostzone, die wir auch unterbringen müssen!)

    — Ich spreche hier nicht über die Ostzone. (Zuruf rechts: Über die Ostzone können
    Sie auch gar nicht sprechen!)
    Sie wollen sich nur um eine klare Entscheidung in dieser Frage drücken; aber die Bevölkerung im Lande Nordrhein-Westfalen wünscht, daß endlich mit den Wohnungsbeschlagnahmungen Schluß gemacht wird. Sollten Sie unseren Antrag ablehnen, fällt die ganze Verantwortung auf Sie selbst zurück.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag abstimmen, den Antrag Drucksache Nr. 9 an den eben gebildeten Ausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

(Abg. Paul: Wir werden uns in der Öffentlichkeit wieder sprechen !)

Die Gegenprobe! — Das erstere war unzweifelhaft die große Mehrheit. Der Antrag ist angenommen; er ist überwiesen.

(Zuruf von der KPD.)

Wir kommen zu Ziffer 11 der Tagesordnung: Antrag des Abg. Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens (Drucksache Nr. 49).
Es ist wohl nicht notwendig, daß dieser Antrag besonders begründet wird. — Widerspruch erhebt sich nicht.

(Abg. Dr. von Brentano: Ich möchte Überweisung an den Ausschuß beantragen!) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Entscheidung im Plenum zu treffen, weil der Termin in wenigen Tagen stattfindet und die Angelegenheit auf dem Umweg über den Geschäftsordnungsausschuß sonst nicht rechtzeitig zur Erledigung kommen kann. Ich möchte das Haus informieren, worum es sich handelt. Es handelt sich um den Revisionstermin in einem Verfahren, in dem ich in erster Instanz in der Hauptsache freigesprochen worden bin. Der Staatsanwalt hat jetzt, nachdem das Haus neulich im Plenum die Aussetzung wegen verleumderischer Beleidigung beschlossen hat, ein Revisionsverfahren beantragt und auf diese Art und Weise versucht, einen Termin gegen mich zur Ansetzung zu bringen. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit bitte ich, daß über den Antrag jetzt vom Plenum entschieden wird.