Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bereits ein Eventualantrag, der meine Unterschrift trägt, eingebracht. Wir hatten nämlich für den Fall der Ausschußverweisung des Antrags Nr. 4 beantragt, einen aus vierzehn Mitgliedern bestehenden Ausschuß einzusetzen, der seine Tätigkeit sofort aufzunehmen und innerhalb von vierzehn Tagen dem Hause zu berichten hat. Ich bin der Auffassung, daß nach den vorliegenden Materialien und in Anbetracht der Dringlichkeit, mit der der Ausschuß die Frage zu prüfen hat, der Bericht an den Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen erwartet werden kann. Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß gerade die Regierungsparteien ein Interesse daran haben, daß die Exekutive möglichst schnell in einen leistungsfähigen Stand kommt. Da ist nun die leider — wenn Sie so wollen — unbestreitbare Tatsache vorhanden, daß in Frankfurt alle Räume für die Unterbringung der Ministerien zur Verfügung stehen, während das hier nicht der Fall ist.