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ID0101108700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Alles, was heute über die Not Berlins und seiner Bevölkerung und über die Notwendigkeit, der Stadt Berlin zu helfen, gesagt worden ist, ist, wie ich glaube, allen demokratischen Parteien des Hauses aus dem Herzen gesprochen. Wir von der Christlich-Sozialen Union in Bayern sind aber der Ansicht, daß in diesem Antrag eine Angelegenheit berührt wird, deren Form, deren Stilisierung, deren Art und Weise, wie sie behandelt wird, nicht der Würde und dem Wert des Gegenstandes entspricht. Es handelt sich dabei um die Worte: und in Zukunft ihre Hauptstadt wieder werden soll. Gegen diese Formulierung haben wir schwerwiegende Bedenken, nicht etwa Bedenken föderalistischer Art oder, wie man so leicht zu sagen geneigt ist, partikularer Art, sondern Bedenken besatzungs-
    und außenpolitischer Art. Es wird eines Tages die Aufgabe des gesamten freien deutschen Volkes sein, die Entscheidung zu treffen, wo die Hauptstadt des deutschen Staates, wo die Hauptstadt der Bundesrepublik liegen soll.

    (Zurufe.)

    Man sollte diese Entscheidung nicht in einem Nebensatz und an nebensächlicher Stelle vorwegnehmen.

    (Zurufe.)



    (Strauß)

    Ich stelle hiermit den Antrag, diese Worte „und in Zukunft ihre Hauptstadt wieder werden soll" zu streichen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Herr Abgeordneter Strauß, bitte geben Sie sofort Ihren Abänderungsantrag bekannt.
Ich schließe damit die Aussprache über die Punkte 6, 7 und 8 der Tagesordnung. Zu der Drucksache Nr. 3 liegen zwei Abänderungsanträge vor. Zuerst ist ein Abänderungsantrag der Bayernpartei eingegangen, im Absatz 1 die Worte zu streichen: „in Zukunft ihre Hauptstadt werden soll", ein Antrag, der sich inhaltlich mit dem soeben von dem Herrn Abgeordneten Strauß gestellten Antrag deckt. Wir haben also zunächst über die Abänderungsanträge abzustimmen, wobei ich wohl von der Voraussetzung ausgehen darf, daß wir überhaupt hier über diesen Antrag abstimmen und ihn nicht an einen Ausschuß verweisen. Entspricht das der Meinung des Hauses?

(Zustimmung.)

Ich höre keinen Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die beiden von mir eben genannten Abänderungsanträge. Wer für diese Abänderungsanträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

(Beifall bei der SPD und bei der KPD.)

Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3 in der dem Haus vorliegenden Fassung. Angesichts der Bedeutung und politischen Tragweite dieses Antrags bitte ich diejenigen Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, sich von den Plätzen zu erheben. — Danke. Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit überwiegender Mehrheit angenommen worden ist.

(Lebhafter Beifall links.)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 16. Abänderungsanträge dazu liegen meines Wissens nicht vor. Ich nehme an, daß dieser Antrag wegen der Bedeutung der Materie an die einzelnen Ausschüsse überwiesen werden soll.

(Abg. Dr. Schmid: Es liegt kein Antrag vor!)

Wünscht das Haus Abstimmung darüber oder Überweisung an die Ausschüsse? — Bitte, Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich beantrage Verweisung an den Ausschuß.