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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Weitere Wortmeldungen liegen zu dem Gegenstand nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.

    (Abg. Paul: Ich bitte ums Wort zur Abstimmung!)

    Zur Abstimmung der Herr Abgeordnete Paul!

    (Unruhe.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hugo Paul
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Nur Ruhe! Ich habe die Zeit!

(Abg. Rische: Gestern hatten Sie da drüben auch soviel Zeit!)

Die Sache erscheint mir wichtiger als manche andere Anträge!
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und anscheinend hat der Präsident die Absicht, den Antrag Drucksache Nr. 2 der sozialdemokratischen Fraktion zuerst zur Abstimmung zu bringen. Ich möchte auf jeden Fall darauf hinweisen und bitte Sie, sich unseren Antrag einmal ernstlich anzusehen — das heißt: die Drucksache Nr. 6 —; er geht weiter als der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Im Antrag der sozialdemokratischen Fraktion wird zum Schluß gesagt.:
Der Bundestag erhofft von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika, daß sie
1. eine erneute Nachprüfung der Demontagelisten beschleunigt veranlassen;
2. bis zur endgültigen Entscheidung keine weiteren Demontagen durchführen und die laufenden Demontagen stoppen.
In unserm Antrag heißt es:
Der Bundestag wolle beschließen, die Besatzungsmächte aufzufordern, alle Demontagen sofort einzustellen.
Wir sind der Meinung, daß unser Antrag der weitestgehende ist. Wir bitten den Präsidenten, zuerst über unsern Antrag als den weitestgehenden abstimmen zu lassen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, ich bin abweichend von der Auffassung des Herrn Abgeordneten Paul der Ansicht, daß der


    (Vizepräsident Dr. Schäfer) .

    Antrag Nr. 2 — unter Punkt 2 der Tagesordnung — der weitergehende ist, und zwar weil er sich auf umfangreichere Inhaltsgebiete erstreckt als der Antrag der KPD.

    (Abg. Rische: Das ist aber sophistisch!)

    — Ich möchte diesen Ausdruck gegenüber einer Äußerung des Präsidenten dieses Hauses aufs entschiedenste zurückweisen. Herr Abgeordneter, darf ich Sie um Ihren Namen bitten?

    (Abg. Rische nennt seinen Namen.)

    — Herr Abgeordneter Rische, ich rufe Sie zur Ordnung!

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)

    Ich frage das Haus, ob es meiner Auffassung, daß der Antrag der SPD der weitergehende ist, zustimmt. Ich bitte diejenigen um Handzeichen, die meiner Auffassung beistimmen. — Das ist die Mehrheit. Wir kommen damit zur Abstimmung.

    (Abg. Paul: Zur Abstimmung!)

    — Wir sind in der Abstimmung. Ich kann nicht noch einmal das Wort zur Abstimmung erteilen. Wir fahren in der Abstimmung fort. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag der SPD, Drucksache Nr. 2, sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.,
    Der Antrag Drucksache Nr. 6 ist damit gleichzeitig erledigt.

    (Abg. Renner: Zur Geschäftsordnung! — Zuruf von der KPD: Wir sind doch kein Gesangverein!)