Rede von
Anton
Storch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu den Ausführungen des Abgeordneten Paul habe ich folgendes zu erklären.
Ich habe mich schon vor Wochen in meiner Eigenschaft als Direktor der Verwaltung für Arbeit sowohl mit dem Arbeitsminister von NordrheinWestfalen als auch dem Leiter des dortigen Landesarbeitsamtes darüber in Verbindung gesetzt, daß keine Arbeitsverpflichtungen für Demontage durchgeführt werden sollen. Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen wird am Dienstag bereits wieder bei mir sein, und wir werden alles tun, um dafür zu sorgen, daß kein deutscher Mensch von einer deutschen Dienststelle veranlaßt oder gedrängt oder irgendwie zu einer Demontagefirma gebracht wird. Ebenfalls wird die Frage klargestellt werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen bei der freiwilligen Aufgabe einer Arbeitsstelle dieser Art in Anwendung kommen sollen. Ich glaube ganz bestimmt, daß Wege gefunden werden, daß wir Menschen, die ihre Arbeit bei Demontagefirmen aufgeben, keinerlei Karenzzeit für die Erlangung der Arbeitslosenunterstützung auferlegen werden.