Rede von
Hugo
Paul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Nachdem nun alle Parteien zu unseren Anträgen Stellung genommen haben, möchte ich noch einige Schlußbemerkungen machen.
Der Arbeitsminister Storch hat hier erklärt, daß die Bundesregierung für die Arbeitsämter nicht zuständig sei. Wir sind allerdings der Auffassung, daß die Bundesregierung sehr wohl in der Lage gewesen wäre, nachdem sie von der Vermittlung von Arbeitskräften für die Demontagefirmen Kenntnis hatte, eine Empfehlung an die Arbeitsminister der Länder zu geben, keine Arbeitskräfte mehr für die Vernichtung deutscher Arbeitsstätten bereitzustellen. Dem Herrn Arbeitsminister Storch und auch, wie ich glaube, dem Herrn Kollegen Henßler scheint entgangen zu sein, daß mar den Arbeitern, die in den letzten Tagen auf Grund ihrer gewonnenen Erkenntnis die Arbeit niedergelegt haben, zum Beispiel im Ruhrgebiet, eine Karenzzeit von vier bis sechs Wochen auferlegt hat.
Das wurde mir von Essen, von Duisburg und von Oberhausen mitgeteilt. Ich glaube, daß die Anwendung veralteter Paragraphen hier wirklich nicht am Platze ist. Wir sind der Auffassung, daß die langwöchigen Karenzzeiten untragbar für Menschen sind, die ihren Arbeitsplatz zu wechseln wünschen. Ich möchte jedenfalls empfehlen und erwarte das von dem Herrn Arbeitsminister Storch, daß er baldigst dafür sorgt, daß die Arbeitsminister der Länder in dieser Richtung angewiesen werden.
A) Der Herr Bundeskanzler hat zu den Demontagen ebenfalls Stellung genommen. Ich teile seinen Optimismus in bezug auf die kommenden Verhandlungen nicht. Ich sagte bereits in meinen Ausführungen, daß in der letzten Erklärung der drei Westmächte ganz eindeutig ausgesprochen ist, daß die Demontagen weitergehen. Deshalb ist es notwendig, daß die gesamte deutsche Bevölkerung ohne Rücksicht auf ihre politische oder religiöse Einstellung ihre Stimme erhebt, damit endlich mit der Vernichtung und der Fortnahme deutschen Eigentums Schluß gemacht wird.
— Ich komme jetzt auf den Osten, meine Damen und Herren.
Der Herr Abgeordnete Richter glaubte, zur Begründung der Ablehnung unserer Anträge eine Hetze gegen die sowjetische Besatzungszone
und gegen die Besatzungsmacht der Sozialistischen Sowjetunion entfachen zu müssen.
Ich möchte Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen, daß gemäß dem Potsdamer Abkommen schon seit Februar 1947 in der Ostzone die Demontagen abgeschlossen sind.
— Ihr Gelächter kann mich nicht aus der Ruhe bringen. Ich sehe darin nur ein Zeichen der Dummheit
und der parteipolitischen Kurzsichtigkeit.