Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel in der deutschen Öffentlichkeit, in den Gewerkschaften und in den Betrieben über die Frage der Demontagen und des Kampfes um die Erhaltung der Arbeitsplätze und damit des Lebens der deutschen Bevölkerung gesprochen worden. Leider sind bisher alle Appelle auf taube Ohren gestoßen. Erst in den letzten Tagen wurde erneut mitgeteilt, daß die Demontagen durchgeführt würden.
Die Demontagen — das sehen wir deutlich an dem Beispiel der Thyssen-Hütte -- sind eine Fortsetzung der Zerstörungen des Bombenkrieges. Man begründet die Demontagen und deren Notwendigkeit mit Sicherheit und mit Frieden. In Wirklichkeit stehen diese Demontagen im engsten Zusammenhang mit den militärstrategischen Überlegungen der Träger des Atlantikpaktes und mit den konkurrenzwirtschaftlichen Überlegungen ausländischer Großkapitalisten. Die Einbeziehung Westdeutschlands in den Atlantikpakt und die ungeheuren Rüstungsausgaben in den Vereinigten Staaten sind von den Demontageplänen nicht zu trennen.
Interessant war, was ein britischer Oberst vor dem Kreistag in Beckum zu diesen militärstrategischen Überlegungen bezüglich der Demontagen ausführte. Er sagte:
Wenn sich das Schlachtfeld zwischen Ost und West durch Deutschland zieht, wird Benzin aus dem Auslande gebracht werden, und wenn die Kampflinie weiter nach Westen verlegt wird, ist es besser, wenn Benzin von außen herankommt.
Jawohl, diese Pläne spielen bei der Fortnahme entscheidender Werke der chemischen und der Stahlindustrie eine große Rolle.
„Sicherheit" — dieses Wort im Munde jener Kriegsstrategen des Atlantikpaktes klingt wie ein Hohn. Die Friedensreden dieser Leute sollen nur den Dummen in der Welt Sand in die Augen streuen. Wenn man Sicherheit wünscht, wenn man den Frieden will, dann sollte man dem werktätigen Volk an Rhein und Ruhr die Möglichkeit geben, eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, in wessen Hände die Grundstoffindustrien gelegt werden sollen.
Eine Sicherheit gegenüber deutschen Angriffen für die Nachbarvölker bestände dann, wenn man die Betriebe der Grundstoffindustrie in das Volkseigentum überführen würde. Dieselben Leute aber, die von Sicherheit und Frieden reden, haben das vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Gesetz zur Sozialisierung der Kohlewirtschaft nicht sanktioniert. Den bereits beschlossenen Artikel der hessischen Verfassung, der in einer Volksabstimmung angenommen worden war, der die Überführung der Grundstoffindustrien in das Staatséigeritum vorsah, haben dieselben Herrschaf-
ten des Atlantikpaktes und Marshallplans außer Kraft gesetzt. Diese Taten stehen jenen Parolen von Sicherheit und vom Friedensbedürfnis der Atlantikpaktstrategen entgegen.
Die Demontagen — und da kann ich mit meinem Vorredner, dem Kollegen Henßler, nicht einig gehen — stehen nicht im Gegensatz zum Marshallplan, sondern sind der Inhalt und ein Teil des Marshallplans.
Der Marshallplan hat ja gerade den Zweck, das deutsche Volk in Abhängigkeit zu halten, und die Demontagen sollen diese Abhängigkeit noch untermauern. 148 Werke sollen demontiert werden, 75 Werke stehen im Moment in der Demontage. Dar unter sind wichtige Werke der Hüttenindustrie.
Der Kollege Henßler sprach bereits von der August-Thyssen-Hütte. Jawohl, auf der AugustThyssen-Hütte geht es darum, ein großes, rentables Werk, welches dem Wiederaufbau Deutschlands, seiner zerstörten Städte, seiner Eisenbahnlinien, seiner Brücken dienen könnte und auch einen großen Beitrag zur Sicherung der Einfuhr notwendiger Rohstoffe und Lebensmittel leisten könnte, jetzt endgültig zusammenzuschlagen. Auch ich hatte die Möglichkeit, mit Mitgliedern der Belegschaft zu sprechen; sie sagten mir, daß der größte Teil des Werkes buchstäblich zerstört wird.
Die Fünf-Meter-Grobblech-Straße des Hüttenwerkes Hörde fällt ebenfalls unter die Demontage. Gerade diese Straße war genau so wie die August-Thyssen-Hütte geeignet, Transformatoren-und Dynamo-Bleche zu erzeugen. Wir stehen vor der Notwendigkeit, unsere Elektrizitätswerke zu reparieren und neu aufzubauen. Aber gleichzeitig demontiert man jene Industrien, die uns diese Bleche für unsere Transformatoren und Dynamos liefern könnten. Gleichzeitig demontiert man die Zehntonnenpresse auf dem Hüttenverein Dortwund. Auf dieser Presse konnten Schiffsmäntel, Hydriermäntel bis zu 200 Millimeter Wandstärke und wichtige Industrie-Ausrüstungen für Kraft-und Gaswerksanlagen hergestellt werden. Dieses Preßwerk erbrachte früher einen Jahresumsatz von 25 bis 30 Millionen D-Mark. Heute wird dieses Preßwerk ebenfalls niedergerissen. Dafür müssen wir für hohe Devisenbeträge Material aus den Vereinigten Staaten einführen.
Ich denke auch an die Charlotten-Hütte in Niederschelden. Vorerst sollte nur eine Teildemontage durchgeführt werden. Jetzt sollen die Hochöfen, ebenfalls Siemens-Martin-Öfen, vollständig demontiert werden. Damit wird eine der wesentlichsten Hütten des Siegerlandes praktisch lahmgelegt, und wir sind nicht in der Lage, die Erze des Siegerlandes weiter zu verhütten, und geraten dadurch in starke Abhängigkeit von der Einfuhr ausländischer Erze.
Ich denke auch an die jetzt durchgeführte Demontage auf dem Eisenwerk in Kaiserslautern. Dort hat man die Polizei eingesetzt, um die Demontage durchzuführen.
Auch dort hieß es: dieses Werk soll erhalten bleiben.
Ein ganz besonderes Kapitel ist die Demontage unserer Hydrierwerke. Ich habe in den letzten Wochen Gelegenheit genommen, mich dieser Frage ganz besonders anzunehmen und mich mit ihr zu beschäftigen. Gelsenberg wird nun abgerissen. Man sagt: Gelsenberg kann ja gar keine Kohle hydrieren, weil das Kohlehydrierverfahren so ungeheuer teuer ist. Aber in Wirklichkeit reißt man dieses Werk ab, um uns von der Einfuhr von Ölen und Benzin aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien abhängig zu machen.
Ich denke auch an die Ruhröl GmbH. Beide Werke — Gelsenberg, Ruhröl GmbH. — und das dritte Werk Scholven und Wesseling haben eine Kapazität von 2,3 Millionen Tonnen Schmieröl und Benzin. Wir könnten in diesen Werken rund 12 Millionen Tonnen minderwertige Kohle verarbeiten. Ich glaube, daß eine solche Tat eine wirkliche Hilfe für das deutsche Volk sein würde. Wir könnten dann nämlich ungeheuer Devisen sparen, die wir für die Einfuhr der notwendigen Rohstoffe und Lebensmittel wieder einsetzen könnten.
In Gelsenberg wurden nach 1945 17 Millionen Mark neu angelegt, und zwar mit Zustimmung der britischen Vertreter. Heute wird dieses Werk restlos abgerissen. Nach den Meldungen aus dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen haben wir einen Rückgang an Benzin-Produktion um 29 % und an Dieseltreibstoff um 62 %, wenn diese Anlagn abmontiert werden. Die Fischer-Tropsch-Anlagen, die jetzt demontiert werden, können jährlich 370 000 Tonnen Primärstoffe herstellen. Sie können den Paraffingatsch herstellen, der uns dann die Fettsäure für unsere Seifen- und Waschmittelindustrie liefert. 50 % unserer Waschmittel- und Seifenindustrie könnten wir aus diesem Paraffingatsch sicherstellen. Aber nein, das wird nicht erlaubt. Statt dessen werden die Hydrierwerke geschleift, und gleichzeitig bemüht man sich von britischer Seite, Paraffin nach Westdeutschland einzuführen. Während wir Paraffin für 200 Mark je Tonne erzeugen können, will man uns Paraffin für 2000 Mark pro Tonne verkaufen. Das sind reale Tatsachen, die auch von anderer Seite nicht bestritten werden können.
Hinzu kommt, daß ungeheure Summen für die Demontage aufgeboten werden müssen. Eine Tonne Eisenkonstruktion kostet in der Demontage 800 bis 1000 Mark. Dagegen beträgt der Preis der Neuherstellung pro Tonne 400 Mark. Wir sehen also, daß wir bei der Demontage schwer draufzahlen müssen. In den meisten Fällen wird uns nur der Schrottwert für die fortgenommenen Betriebe angerechnet.
Zehntausende von Arbeitern, Angestellten und Beamten werden durch die Demontage brot- und arbeitslos. Allein auf Gelsenberg wurden bisher rund 2000 Arbeiter und Angestellte entlassen. Darunter befinden sich Hunderte von Arbeitern, die aus dem Kohlenbergbau abgestellt wurden, weil sie nicht mehr bergbautüchtig sind. Darunter befinden sich weiter Hunderte von Kriegs- und Arbeitsbeschädigten. die aus der Produktion jetzt restlos herausgeworfen werden. Auch auf der Charlotten-Hütte ist es so: Wenn diese Hütte stillgelegt wird, werden — genau so wie es mit den Werken Bergkamen, Gelsenberg und anderen der Fall ist — Tausende von Arbeitern arbeitslos, die nirgendwoanders untergebracht werden können.
Ich gehe mit der britischen Zeitung „Times'' nicht konform, wenn sie schreibt: „Es ist beispielsweise nicht wahr, daß durch die Demontager größere Arbeitslosigkeit verursacht würde." Nein zu der Arbeitslosigkeit, die durch die falsche Wirtschaftspolitik erzeugt wird, kommt die Arbeitslosigkeit von weiteren 10 000 Menschen hinzu. Die Städte und Gemeinden geraten in große Not, weil
sehr viele Menschen Wohlfahrts- und Sozialunterstützungsempfänger sind. Jedenfalls kann uns das Los dieser Zehntausende von Menschen nicht gleichgültig sein.
Die Demontagen, die hier durchgeführt werden, sind keineswegs mit irgendwelchen international bindenden Vereinbarungen in Einklang zu bringen. Die Demontagen werden auf Beschluß der drei Besatzungsmächte durchgeführt, und die britische Regierung hat in den letzten Tagen erneut zum Ausdruck gebracht, daß die Demontagen auf einem Abkommen der drei Westmächte beruhen. Ich sage das deshalb, weil in unserer Bevölkerung und in der Arbeiterschaft immer der Eindruck erweckt wird, als seien die Amerikaner gegen diese Demontagen. In Wirklichkeit liegen auch diese Demontagen im Interesse der amerikanischen Großkapitalisten und Konzernherren. Diese Demontagen können nicht Rechtens sein, weil sie im Gegensatz zum Potsdamer Abkommen stehen.
In Potsdam wurde uns eine ausreichende Produktionskapazität zugebilligt. Im Industrieplan wurde im Absatz 6 gesagt, daß uns diese Werke belassen werden sollen, bis wir in der Lage sind, aus unseren Ausfuhren die nötigen Einfuhren zu decken. Aber wann ist das erreicht? Ist das bereits erreicht? Ich sage: keineswegs; man achtet unsere Interessen nicht. Man gibt nichts, um das Leben und die Arbeit des werktätigen Volkes zu ermöglichen. Eigenes Profitstreben und militärstrategische Interessen spielen bei diesen Demontagen eine entscheidende Rolle.
Der Herr Kollege Henßler konnte es sich nicht verkneifen, einen Seitenhieb gegen die Ostzone und gegen uns Kommunisten zu führen. Ich möchte ihm und auch den anderen, die in die gleiche Kerbe hauen, nur eines sagen: Glaubt denn einer ernsthaft daran, daß man mit einer Antikommunistenhetze und mit einer Antisowjethetze den Zehntausenden Werktätiger Arbeit und Brot verschaffen kann? Nein, diese Hetze soll nur jene Kolonialpolitik und Kolonialmethoden überdecken, die in Westdeutschland praktiziert werden.
— Jawohl, Sie bringen mich gerade auf den Trichter. Leuna arbeitet heute, und nicht nur Leuna, sondern Dutzende von Hydrier- und Buna-werken
arbeiten für die Sicherstellung des Lebens der deutschen Bevölkerung.
Ich sage Ihnen: all Ihre Hetze und Ihr Geschrei kann über diese Tatsache keineswegs hinwegführen. Die Werke arbeiten, und die Menschen haben Arbeit und Brot.
Hier zerschlägt man die Arbeitsstätten. Hier bringt man nicht nur die Arbeiter, sondern auch die Mittelständler und die Kleinbauern an den Bettelstab. Hier bringt man die Bevölkerung unter die Botmäßigkeit des Marshallplans und des Atlantikpakts, und damit schädigt man nicht nur die sozialen, sondern auch die nationalen Interessen unseres Volks.
Die Demontagen werden gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Belegschaften durchgeführt. Man hat sich nicht gescheut, auf der Ruhrchemie Panzerwagen und Infanterie gegen die demonstrierenden friedlichen Arbeiter einzusetzen. Man hat auf Bergkamen Maschinengewehre in Stellung gebracht, als die Arbeiter die Vernichtung ihrer Arbeitsstätten nicht hinnehmen wollten. Man setzt sogar die deutsche Kriminalpolizei und die Polizei in Bewegung, um Nachforschungen anzustellen, wer sich an sogenannter Widerstandsleistung beteiligt hat. Ist es nicht eine Schande, daß sich, überhaupt Deutsche dafür hergeben, als Spürhunde
oder als Schutztruppe bei der Vernichtung deutscher Arbeitsstätten eingesetzt zu werden? Ich habe bereits den Herrn Kollegen Menzel darauf aufmerksam gemacht, daß man jetzt in Mörs Polizeibeamte zum Schutz provozierender Demontageunternehmer eingesetzt hat. Wir werden uns über diese Angelegenheit noch zu unterhalten haben. Auf jeden Fall hat man nicht nur die Polizei und das Militär mobilisiert, sondern man hat auch die Gerichte in Front gebracht. Eine Reihe von Arbeitern, Angestellten und Betriebsleitern wurde bestraft. In der letzten Zeit wurde sogar das Urteil, welches in Dortmund gefällt wurde, durch das Oberste Militärgericht bestätigt. Wir haben deshalb nicht nur einen Antrag eingebracht, daß der Bundestag die sofortige Aufhebung der Demontagen beschließen möge, sondern wir haben auch einen Antrag eingebracht, nach dem der Bundestag die Militärregierung ersuchen soll, eine Amnestie für die verurteilten Arbeiter, Angestellten und Betriebsleiter auszusprechen.
Wir sind weiter der Meinung, daß wir verpflichtet sind, uns geschlossen hinter die Menschen zu stellen, die sich für die Lebensinteressen des deutschen Volkes und für unsere nationale Existenz einsetzen. Deswegen haben wir hier den Wunsch ausgesprochen, zu beschließen, daß diesen Menschen einmal die Prozeß- und Haftkosten bezahlt werden und daß ihnen zum andern der Lohn-und Gehaltsausfall vergütet wird. Das wäre eine praktische Maßnahme zur Hilfe für die Menschen, die nicht bereit sind, die Demontagen stillschweigend hinzunehmen. Wir würden damit zum Ausdruck bringen, daß wir uns mit diesen Menschen solidarisieren. Das ist dringend erforderlich.
Die KPD im Land Nordrhein-Westfalen wurde von dem stellvertretenden Gouverneur, dem Brigadier Barraclough, wegen ihrer Haltung gegenüber den Demontagen ernsthaft verwarnt. Wir hatten keine Möglichkeit, uns zu den Ausführungen des Herrn Brigadiers zu äußern.
Wir sehen in dieser Verwarnung durch einen britischen General eine gute Note und einen Beweis dafür, daß die KPD in der Demontagefrage eine richtige Haltung eingenommen hat und noch einnimmt. Ich kann hier sagen, daß wir diesen Kurs nicht verlassen werden, unbekümmert darum, was da kommen mag.
Wir bitten das Hohe Haus, unseren Anträgen zuzustimmen. Wir sind der Meinung, daß es nicht genügt, nur diesen Anträgen zuzustimmen. Man muß nicht nur dafür eintreten, daß sofort alle Demontagen aufhören, sondern darüber hinaus muß Schluß gemacht werden mit der verhängnisvollen Kolonialpolitik, die unser Volk zu einem Bettlervolk macht. Wir sind der Meinung, daß es in der Frage der Demontagen erforderlich ist, daß alles, was im deutschen Volke ehrlich ist, wie ein Mann
Paul
zur Rettung unseres nationalen Eigentums aufsteht.
Obwohl Sie glauben, Herr Henßler, uns nationalistische Umtriebe unterschieben zu müssen, rufe ich von dieser Stelle dennoch zur Stärkung der nationalen Front gegen die Demontagen für die Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands auf. Alle Menschen im deutschen Volke, die guten Willens sind, die nicht mitmachen wollen, daß Westdeutschland in eine Kolonie des USA-Imperialismus verwandelt wird, müssen sich in der nationalen Front für die Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands, für die Erreichung eines gerechten Friedensvertrags sammeln. Endlich muß man mit der Politik der Willkür und der kolonialen Unterdrückung Schluß machen.
So steht vor Ihnen die Frage, ob Sie unsere Anträge annehmen oder ablehnen wollen. Eine Ablehnung unserer Anträge wäre ein Zeichen dafür, daß Sie nicht willens sind, gemeinsam mit uns gegen diese ungerechtfertigten Demontagen anzukämpfen. Eine Annahme unserer Anträge wäre ein Bekenntnis des deutschen Volks für den Kampf um die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands, wäre ein Bekenntnis für eine echte Verständigung mit allen friedliebenden Menschen in der Welt und ein Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens.