Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bin im Gegensatz zu Herrn Abgeordneten Gengler der Meinung: Nachdem nun klargestellt ist, daß wir über alle Ausschüsse im einzelnen abstimmen können, werden wir das auch tun; das ist die einfachste Methode. Es liegen jeweils Anträge über 27er- oder 21er-Ausschüsse vor.
Wir wollen es nicht so schwer machen. Wir stimmen jetzt im einzelnen ab.
Ich rufe zunächst den weitergehenden Antrag zur Abstimmung auf. Wer dafür ist, daß der Ausschuß zum Schutze der Verfassung als 27er-Ausschuß eingesetzt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen auszählen. Bitte, wollen die Herren Schriftführer auszählen! — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich bitte auszuzählen. —
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis ist folgendes: für den Antrag auf Einsetzung eines 27er-Ausschusses 160 Stimmen, dagegen 201 Stimmen. Dann darf ich wohl das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß gleichzeitig der Antrag dieses Ausschusses bezüglich der Festsetzung der Zahl auf 21 Mitglieder als angenommen gilt. Oder wünscht das Haus noch eine besondere Abstimmung darüber?
— Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest und stelle weiter fest, daß damit der Ausschuß zum Schutz der Verfassung 21 Mitglieder hat.
Wir kommen zum Ausschuß für Arbeit. Wer dafür ist, daß dieser Auschuß aus 27 Mitgliedern besteht, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich
glaube, das ist dasselbe Abstimmungsverhältnis. — Nein!
Dann bitte ich um die Gegenprobe. — Ich darf nach dem Ergebnis von vorhin feststellen, daß auch dieser Antrag abgelehnt ist und der Ausschuß für Arbeit demnach aus 21 Mitgliedern besteht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Ausschuß für Sozialpolitik mit 27 Mitgliedern. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist dieselbe Stimmenverteilung wie soeben,
— Ich bitte doch auszuzählen. — Darf ich zur Vereinfachung der Technik des Auszählens bitten, da, wo der Schriftführer gezählt hat, die Hand herunterzunehmen.
Die Herren Schriftführer sind sich nicht einig. Ich bitte, die Abstimmung noch einmal vorzunehmen. Wer für den Ausschuß für Sozialpolitik mit 27 Mitgliedern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Wenn Sie gern aufstehen wollen, ist das vielleicht eine Erleichterung.
— Dann bitte ich sitzenzubleiben. — Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um Auszählung. —
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ist folgendes. Für den Antrag — Ausschuß für Sozialpolitik mit 27 Mitgliedern — 175, dagegen 184 Stimmen. Der Antrag ist also abgelehnt. Der Ausschuß für Sozialpolitik besteht aus 21 Mitgliedern.
Wir kommen dann voraussichtlich zu einer Vereinfachung der Abstimmung bei den beiden nächsten Ausschüssen, Ausschuß für Heimatvertriebene und Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Da liegen übereinstimmende Anträge sowohl von seiten der SPD wie von seiten der CDU über je 27 Mitglieder vor. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich unter diesen Umständen über beide Ausschüsse gleich gemeinsam abstimmen lasse?
Ich höre keinen Widerspruch. Wer dafür ist, daß die Ausschüsse für Heimatvertriebene einerseits und für Rechtswesen und Verfassungsrecht andererseits 27er-Ausschüsse sein sollen, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke, das ist zweifelsfrei die Mehrheit, sogar Einstimmigkeit. Damit ist Ziffer II erledigt.
Jetzt kommt noch der Antrag Renner. Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Renner, daß ich gleichzeitig über alle vier Ausschüsse abstimmen lasse?
Wir stimmen also über den Antrag Renner ab, der dahin lautet, daß die bisher als einzige 21erAusschüsse geltenden Ausschüsse — nämlich a) für Besatzungsstatut, b) für gesamtdeutsche Fragen, c) für Wiederaufbau und Wohnungswesen und d) für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen — in 27er-Ausschüsse umgewandelt werden.
-- Der Herr Abgeordnete Renner war als Antragsteller damit einverstanden.
Dann können wir in der Abstimmung fortfahren. Wer für den Antrag Renner ist, wie ich ihn eben verlesen habe, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zu Ziffer III der Drucksache Nr. 48. Es handelt sich um den Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung. Dazu ist eine Anmerkung gemacht:
Bei dem unter III genannten Ausschuß ist eine Mitgliederzahl von 27 vorgesehen. Die dann nicht berücksichtigten Fraktionen und die Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, sollen mit beratender Stimme teilnehmen können.
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
— Zu diesem Punkt?
— Wir sind in der Abstimmung.
— Bezieht sich Ihr Antrag auf Ziffer III?
— Gut! Wenn die Wortmeldung hier rechtzeitig eingegangen ist, trage ich ihr auch Rechnung. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Miessner!