Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin ohne Widerspruch die Feststellung getroffen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die letzte Berechnung, wenn ich sie so nennen darf, durch das Präsidium erfolgen soll.
Soll nun Ihre Anregung im Widerspruch zu. der von mir getroffenen Feststellung stehen?
— Gut! Dann stelle ich noch einmal fest: die endgültige Berechnung erfolgt durch das Präsidium.
— Nach dem System d'Hondt; darüber besteht kein Zweifel.
Wir kommen nun noch einmal auf den Abänderungsantrag der Bayernpartei zurück.
— Schön!
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 48, und zwar in folgender Reihenfolge, die auf verhaltnismäßig weitgehender interfraktioneller Übereinstimmung beruht. Wir wollen zunachst über I abstimmen:
Die vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse werden in folgender Stärke gebildet.
Jetzt muß ich aber konsequenterweise, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, sehr wahrscheinlich zunächst über Ihren Abänderungsantrag abstimmen lassen, wenn es einen Sinn haben soll.
Das Haus ist damit einverstanden, daß wir abstimmen nach 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüssen. Es wird allerdings durch den Abänderungsantrag der Bayernpartei eine gewisse Schwierigkeit geben. Wer also für die unter Ziffer I unter Gruppe 27er-Ausschüsse vorgesehenen Ausschüsse mit der Besetzung von 27 Mitgliedern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit 'sind die 27er-Ausschüsse angenommen.
Jetzt kommen wir zu den 21er-Ausschüssen.
Herr Abgeordneter Renner, Sie wollten zur Frage der Abstimmung wegen der 21er-Ausschüsse sprechen?
Als Abänderungsantrag zur Gruppe der 21erAusschüsse liegt der Antrag der Bayernpartei vor, dahingehend, die vier 15er-Ausschüsse in 21er-Ausschüsse umzuwandeln. Das müßten wir an dieser Stelle entscheiden, ehe wir in die Gesamtabstimmung über die 21er-Ausschüsse eintreten können.
— Bitte sehr. Ich folge dieser Anregung. Wer für die Gruppe der 21er-Ausschüsse in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur Gruppe der 15er-Ausschüsse. Da haben wir zunächst abzustimmen über den Abänderungsantrag der Bayernpartei: die vier als 15er-Ausschüsse vorgesehenen Ausschüsse in 21er-Ausschüsse umzuwandeln. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist zweifelsfrei abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die hier in der Drucksache vorgesehene Gruppe der 15er-Ausschüsse.
— Nein, entschuldigen Sie bitte: 15er-Ausschüsse! Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist zweifelsfrei die Mehrheit; demnach so beschlossen.
Wir kommen zur Gruppe der drei 7er-Ausschüsse. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ebenfalls mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zu II, und zwar zur Einzelabstimmung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.