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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Dann darf ich Ihren ersten Antrag als zurückgezogen ansehen und den Antrag des Herrn Abgeordneten Schoettle als denjenigen betrachten, der wohl die allgemeine Zustimmung des Hauses findet. Er geht dahin, daß das Präsidium beauftragt wird, diese Berechnung durch geeignete Persönlichkeiten vornehmen zu lassen. Stimmt es so, Herr Abgeordneter Schoettle?

    (Abg. Schoettle: Ja!)

    Ist das Haus damit einverstanden?

    (Zustimmung)



    (Präsident Dr. Söhler)

    - Dann darf ich die Aussprache über diesen Zwischenantrag als erledigt ansehen, oder wollten Sie noch dazu sprechen, Herr Abgeordneter Gengler? — Bitte sehr!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Karl Gengler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich halte es für selbstverständlich, daß die Ausrechnung der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Fraktionen unabhängig von einem Errechnungsergebnis hier geschieht. Wir haben lediglich über den Umfang der Ausschüsse zu bestimmen, das heißt darüber, wie stark der Einzelausschuß sein soll. Dementsprechend ist dann das Rechenexempel nach dem Beschluß von gestern ganz einfach.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich habe vorhin ohne Widerspruch die Feststellung getroffen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die letzte Berechnung, wenn ich sie so nennen darf, durch das Präsidium erfolgen soll.

    (Zurufe: Jawohl!)

    Soll nun Ihre Anregung im Widerspruch zu. der von mir getroffenen Feststellung stehen?

    (Zurufe: Nein!)

    — Gut! Dann stelle ich noch einmal fest: die endgültige Berechnung erfolgt durch das Präsidium.

    (Zuruf: Nach dem System d'Hondt!)

    — Nach dem System d'Hondt; darüber besteht kein Zweifel.
    Wir kommen nun noch einmal auf den Abänderungsantrag der Bayernpartei zurück.

    (Abg. Dr. Seelos: Herr Präsident, der ist erledigt! Denn wenn wir die Berechnung nicht kennen, fallen wir unter Umständen auch bei den 21er-Ausschüssen heraus! Ich kann doch jetzt nicht dazu Stellung nehmen!)

    — Schön!
    Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 48, und zwar in folgender Reihenfolge, die auf verhaltnismäßig weitgehender interfraktioneller Übereinstimmung beruht. Wir wollen zunachst über I abstimmen:
    Die vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse werden in folgender Stärke gebildet.
    Jetzt muß ich aber konsequenterweise, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, sehr wahrscheinlich zunächst über Ihren Abänderungsantrag abstimmen lassen, wenn es einen Sinn haben soll.

    (Abg. Renner: Herr Präsident, ich bitte, Gesamtabstimmung herbeizuführen, weil ich zu dem ersten Absatz wegen der 27erAusschüsse auch noch Abänderungsanträge habe!)

    Das Haus ist damit einverstanden, daß wir abstimmen nach 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüssen. Es wird allerdings durch den Abänderungsantrag der Bayernpartei eine gewisse Schwierigkeit geben. Wer also für die unter Ziffer I unter Gruppe 27er-Ausschüsse vorgesehenen Ausschüsse mit der Besetzung von 27 Mitgliedern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit 'sind die 27er-Ausschüsse angenommen.
    Jetzt kommen wir zu den 21er-Ausschüssen.

    (Abg.Renner: Ich bitte ums Wort zur Abstimmung!—Abg. Schoettle: Unter Ziffer II ist noch eine Frage offen! Rückseite des Antrags Nr. 48!)

    Herr Abgeordneter Renner, Sie wollten zur Frage der Abstimmung wegen der 21er-Ausschüsse sprechen?

    (Abg. Renner: Nein, nachdem jetzt festgestellt ist, daß unter II die Frage gestellt werden kann, verzichte ich im Augenblick auf das Wort!)

    Als Abänderungsantrag zur Gruppe der 21erAusschüsse liegt der Antrag der Bayernpartei vor, dahingehend, die vier 15er-Ausschüsse in 21er-Ausschüsse umzuwandeln. Das müßten wir an dieser Stelle entscheiden, ehe wir in die Gesamtabstimmung über die 21er-Ausschüsse eintreten können.

    (Abg. Gengler: Nein, ich beantrage, Herr Präsident, daß wir zunächst über die AufStellung der 21er-Ausschüsse abstimmen und uns erst dann entscheiden, was mit den 15er-Ausschüssen geschieht!)

    — Bitte sehr. Ich folge dieser Anregung. Wer für die Gruppe der 21er-Ausschüsse in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
    Wir kommen nunmehr zur Gruppe der 15er-Ausschüsse. Da haben wir zunächst abzustimmen über den Abänderungsantrag der Bayernpartei: die vier als 15er-Ausschüsse vorgesehenen Ausschüsse in 21er-Ausschüsse umzuwandeln. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist zweifelsfrei abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die hier in der Drucksache vorgesehene Gruppe der 15er-Ausschüsse.

    (Zuruf links: 7er-Ausschüsse!)

    — Nein, entschuldigen Sie bitte: 15er-Ausschüsse! Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist zweifelsfrei die Mehrheit; demnach so beschlossen.
    Wir kommen zur Gruppe der drei 7er-Ausschüsse. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ebenfalls mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
    Nun kommen wir zu II, und zwar zur Einzelabstimmung.

    (Abg. Schoettle: Herr Präsident, ich bitte ums Wort!)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.