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ID0101100700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich muß Ihnen darauf erwidern, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, daß mir irgendwelche Mitteilungen darüber aus dem Hause nicht vorliegen.

    (Abg. Renner: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)

    — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner, bitte!
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Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Auf keinen Fall dürfte es möglich sein, die Verteilung der Sitze nach d'Hondt vorzunehmen auf Grund privater Errechnungen, die von Ihnen, in diesem Falle den siegenden Parteien, vorgenommen worden sind. Ich beantrage, daß die Berechnung. der Sitze nach d'Hondt einem Büro der Bundesregierung übertragen wird.

(Zurufe rechts.)

— Nein, ich zweifle nicht daran, daß die Herren rechnen können.

(Zuruf von der CDU: Machen Sie's doch nach Adam Riese!)

Bei ihrer Verwandtschaft mit dem Großkapital werden sie ja wohl rechnen können.

(Lachen und Zurufe in der Mitte und rechts.)

Aber ich bin nicht verpflichtet, Ihre privat errechneten Unterlagen anzuerkennen.

(Zuruf rechts: Rechnen Sie doch selber nach!)

— Nein, das habe ich nicht nötig, das zu errechnen. Ich kann verlangen, daß hier eine amtliche Unterlage vorgelegt wird.

(Erneute Zurufe.)

— Ich bitte Sie, bei dieser Sache doch ein bißchen ernst zu bleiben!
Ich stelle den Antrag, daß, ehe wir in der Behandlung dieser Frage fortfahren, von Amts wegen durch das zuständige Organ der Bundesregierung festgelegt wird, wie die Sitze verteilt werden.

(Lebhafter Beifall bei der KPD und der BP.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Renner gehört, wonach die rechnerische Grundlage für die Besetzung der Ausschüsse nach dem d'Hondtschen System durch eine bundesamtliche Stelle, in diesem Falle bei der Bundesregierung, ermittelt werden soll. Ich stelle diesen Antrag zunächst zur Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht?

    (Abg. Schoettle: Ich bitte ums Wort!)

    — Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle!

    (Abg. Schoettle: Ich glaube, ich kann vom Platz aus sprechen! — Widerspruch.)

    — Kommen Sie hier herauf, bitte! Wir wollen das doch nicht wie in Frankfurt machen.