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ID0101100200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 11. Sitzung. Bonn, Freitag, den SO. September 1949 203 11. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 205D Schreiben der Zentrumsfraktion, betreffend Stellenanteilkartell WAV/Zentrum . . 206A Schreiben der Fraktionen der FDP und der DP, betreffend Fraktionsverbindung . . 206A Beschwerde des Abg. Reimann gegen einen Ordnungsruf 206B Mißtrauensantrag der Fraktion der KPD gegen den Bundestagspräsidenten Dr. Köhler . . . . . . . . . . . 207A Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . . 207A Dr. Seelos (BP) 20'7B Renner (KPD) 207B, 208D Schoettle (SPD) . . . 207D, 208D, 209C Gengler (CDU) 208A, 209C Scharnberg (CDU) 209A Dr. Miessner (NR) . . . . . . 210C Anträge der Fraktionen der SPD und der KPD betr. Demontagen und Demontageverweigerer (Drucksachen Nr. 2, 6, 7 und 11) 210D Healer (SPD) 211A, 226A Paul (KPD) 215C, 226D, 227D Unterbrechung der Sitzung . . 218B Dr. Dr. Lehr (CDU) . . . . 218B, 224A Storch, Bundesminister für Arbeit . . . . .. . . . 221D, 227C Dr. Richter (NR) 222B Tichi (WAV) 223D Frau Wessel (Z) . . . . . . . 224A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 226A Renner (KPD) 228A Anträge der Fraktionen der SPD und der DP, betr. Groß-Berlin (Drucksachen Nr. 3, 16 und 40) 228A Frau Schroeder (SPD) 228C Dr. von Merkatz (DP) 233A Dr. Tillmanns (CDU) 235A Dr. Hamacher (Z) . . . . . . . 238B Dr. Reif (FDP) 239B Dr. Falkner (BP) . . . . . . . 240C Müller, Oskar (KPD) 241A Kaiser, Bundesminister für gesamt- deutsche Fragen 242D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 243C Strauß (CSU) 243D Dr. von Brentano (CDU) . . . . 244B, C Anträge der Fraktion der SPD und der Abg. Dr. Hilpert, Euler u. Gen., betr. vorläufigen Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksachen Nr. 4 und 19), und der Fraktion der KPD, betr. Wohnraumbeschlag- nahme (Drucksache Nr. 9) 244A Zinn (SPD) 244D, 252A Dr. Hilpert (CDU) 249A Dr. Linnert (FDP) . . . . . 250C, 253A Müller, Kurt (KPD) 250D Schäffer, Bundesminister f. Finanzen 251A Dr. Bucerius (CDU) . . . . 252B, 255B Euler (FDP) 253A Ollenhauer (SPD) 253B Dr. Schäfer (FDP) 253B Dr. von Brentano (CDU) 253D Dr. Becker (FDP) . . . . . . 254B Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 255A Renner (KPD) 255C, D Hilbert (CDU) 256A Paul (KPD) 256A Antrag Loritz betr. Aussetzung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 49) 256B Loritz (WAV) . . . . . . . . 256C Dr. von Brentano (CDU) . . . . 256C Beschlußfassung über die Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksachen Nr. 13, 20 bis 24, 26, 27, 29 bis 34) . 256D Nächste Sitzung 257D Die Sitzung wird um 11 Uhr 15 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Abwesend sind wegen Krankheit die Herren Abgeordneten Dr. Baur, Dr. Horlacher, Vesper, Kuhlemann, wegen anderer Gründe die Herren Abgeordneten Paschek, Bauknecht, Marx, Dr. Baumgartner, Frühwald, Margulies, Gluesing, Dirscherl, Rademacher; nur vormittags: Dr. Nowack, Dr. Weber II, Bazille, Neumann und Brandt.
    206 Deutscher Bundestag — H. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1940
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe ferner darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse der 10. Sitzung des Bundestags, 10/1 bis 10/9, wie üblich zur Einsichtnahme auf dem Tisch des Hauses ausliegen.
Ich habe weiter Kenntnis zu geben von einem Schreiben der Zentrumsfraktion an den Präsidenten des Bundestags, folgenden Wortlauts:
Die unterzeichneten Fraktionen teilen hierdurch mit, daß sie sich unter völliger Wahrung ihrer Selbständigkeit im übrigen nach § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Bemessung des Stellenanteils zusammengetan haben. Dieses Stellenanteilkartell heißt WAV/Zentrum. Im übrigen bleiben unter dem alten Namen die beiden unterzeichneten Fraktionen bestehen.
Für die WAV-Fraktion: gezeichnet Loritz,
fr die Zentrumsfraktion: gezeichnet Dr. Reismann.
Es liegt ferner folgende Mitteilung der Freien Demokratischen und der Fraktion der Deutschen Partei vor:
Die Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei teilen mit, daß sie sich zu einer Fraktionsverbindung

(Rufe: Aha! und Heiterkeit)

nach § 7 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung zusammengetan haben.

(Abg. Renner: Die Union der Faschisten von gestern ist fertig!)

Meine Damen und Herren! Es liegen dann einige andere Eingänge vor, die vor Erledigung der Tagesordnung behandelt werden müssen.

(Zuruf rechts: Gegen den Ausdruck „Faschisten" muß ich Einspruch erheben! „Faschismus!" ist drüben gerufen worden! Das ist eine Frechheit! — Zurufe: Sehr richtig!)

-- Wer hat „Faschisten" gerufen?

(Abg. Renner: Ich!)

-- Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung! Es gibt keinen Faschismus!

(Große Heiterkeit und Zurufe.)

— Darf ich diesen Ordnungsruf erläutern: sämtliche Abgeordneten dieses Hauses sind nach den Grundsätzen eines demokratischen Wahlgesetzes gewählt,

(Zurufe links)

und insofern ist die formelle Voraussetzung für die Anwendung dieses Ausdrucks nicht gegeben.

(Unruhe.)

Meine Damen und Herren, darf ich fortfahren! Da hier zwei weitere Eingänge vorliegen, die mich persönlich betreffen, darf ich den Ersten Vizepräsidenten, Herrn Kollegen Dr. Schmid, bitten, liebenswürdigerweise die Geschäfte zu führen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihien Kenntnis von einem Beschwerdeschreiben des Herrn Abgeordneten Max Reimann vom 30. September, das lautet:
    Ich lege hiermit Beschwerde ein gegen den mir in der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1949 erteilten Ordnungsruf. Ich halte denselben für ungerechtfertigt und beantrage seine Zurücknahme.
    Die einschlägige Bestimmung der Geschäftsordnung in § 92 hat folgende Fassung:
    Das Mitglied kann gegen den Ordnungsruf bis
    zum nächsten Sitzungstage schriftlich Einspruch
    erheben. Der Einspruch ist frühestens auf die
    Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
    Der Bundestag entscheidet ohne Besprechung. Über diese Beschwerde kann also keine Aussprache stattfinden.
    Ich verlese nunmehr den Teil der stenographischen Niederschrift der 7. Sitzung, auf die sich die Beschwerde bezieht. Es heißt dort:

    (Andauernde erregte Rufe: Pfui! Pfui! — Lärm. — Glocke des Präsidenten. — Erregte Zurufe: Abtreten! Abtreten!)

    — Ich trete hier nicht ab, bis ich nicht alles gesagt habe!

    (Fortgesetzter, Lärm. — Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Köhler: Herr Abgeordneter Reimann, ich habe seit gestern — —(Andauernde große Unruhe und Rufe: Pfui!

    Raus! — Abg. Strauß: Schickt ihn nach Moskau!
    Ziehen Sie die Uniform an! — Abg. Reimann:
    Ich werde hier nicht gehen!)
    — Meine Damen und Herren!'

    (Andauernde große Unruhe. — Zurufe: Moskauer Agent! Bezahlter Provokateur! — Abg. Reimann: Das sind Sie! — Lärm.)

    (Zuruf von der KPD: Wegen des Zurufs „Agenten"
    hat der Präsident keinen Ordnungsruf erteilt!)
    — Herr Abgeordneter Reimann, Sie haben eben ausgesprochen, daß die Oder-Neiße-Linie die Friedenslinie ist.

    (Anhaltende große Unruhe.)

    Seitdem gestern hier sämtliche Parteien gesprochen haben, haben sie übereinstimmend die Oder-Neiße-Linie als die deutsche Grenzlinie abgelehnt. Das möchte ich hier einmal feststellen.

    (Händeklatschen in der Mitte und rechts.)

    Es ist eine Provokation der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses, wenn Sie derartige Ausführungen machen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung!

    (Bravorufe und Händeklatschen in der Mitte und rechts. — Zurufe und Lachen bei der KPD.)

    Das ist der Vorgang gewesen. Wie gesagt, eine
    Aussprache kann darüber nicht stattfinden.
    Die Frage ist, wie abgestimmt werden soll.

    (Abg. Bausch: Die Beschwerde ist verspätet eingegangen! — Widerspruch.)

    — Ich bitte Sie, sich einiger Absprachen im Ältestenrat zu erinnern, Herr Abgeordneter Bausch.
    Die Frage ist also, wie abgestimmt werden soll. Es ist beantragt: Zurücknahme des Ordnungsrufes. Meines Erachtens kann so nicht beantragt werden, sondern es muß darüber abgestimmt werden, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war oder nicht. So ist meine Meinung.
    Ich darf also die Frage so stellen: Wer den in der 7. Sitzung am 22. September dem Abgeordneten Reimann wegen der angeführten Vorgänge erteilten Ordnungsruf für gerechtfertigt hält, der möge die Hand erheben..—

    (Abg. Renner: Die CDU auch?!) Gegenprobe! — Wir werden auszählen müssen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, noch einmal die Hand zu erheben, und die Herren Schriftführer bitte ich, die Auszahlung vorzunehmen. — Es ist ganz offensichtlich die Mehrheit, die den Ordnungsruf für gerechtfertigt hält.


    (Abg. Renner: Aha! Das ist Demokratie! — Abg. Dr. Schumacher: Das ist kein gutes Omen für den Parlamentarismus!)

    Es ist so beschlossen.

    (Abg. Renner: Macht geht immer vor Recht!)



    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Ich habe weiter Kenntnis zu geben von einem zweite n Antrag, einem Antrag der kommunistischen Fraktion vom 28. September. Er lautet:
    Der Bundestag möge beschließen:
    Der Bundestag spricht dem Bundestagspräsidenten Dr. Erich Köhler das Mißtrauen aus.
    Die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind in den §§ 119 und 120 enthalten, in denen bestimmt ist, daß Fragen, bei denen es sich um die Handhabung der Geschäftsordnung handelt, vom Geschäftsordnungsausschuß zu prüfen sind und daß dieser entsprechende Anträge zu stellen hat.
    Ich glaube, daß ,sich eine Aussprache erübrigt. Das Haus ist offenbar derselben Auffassung. Ich lasse daher abstimmen.
    Wer dafür ist, daß dieser Antrag dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen. Der Antrag ist dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.