Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle in diesem Hause ohne Rücksicht auf Parteischattierung stehen unter dem erschütternden Eindruck der Ereignisse der letzten 48 Stunden. Das Ganze ist eine Katastrophe für unsere deutsche Wirtschaft. Lassen Sie mich das bitte mit aller Deutlichkeit sagen. Jedes andere Wort wäre eine Verschleierung der wahren Tatsachen. Es i s t eine Katastrophe für unsere ganze Wirtschaft. Denn kein Mensch glaubt es, wenn es, sei es von der Regierungsbank her, sei es von irgendwelchen Sprechern dieses Hauses, so hingestellt wird, als sei es möglich, durch Manipulationen irgendwelcher Art, durch Preisstützungen oder durch sonstige Dinge zu verhindern, das alle Waren- und alle Lebensmittelpreise ins Rutschen kommen und sich in kürzester Zeit auf den abgewerteten Wert unseres Geldes einstellen und einspielen werden.
Alles andere ist Unsinn, sehr verehrte Herren Kollegen, vollkommen barer volkswirtschaftlicher Nonsens.
Übrigens fragt niemand danach, woher die Regierung diese Mittel, diese Millionen- und Milliardenbeträge nehmen sollte, um solche Stützungen auch nur in einem nennenswerten Umfange durchführen zu können. Wir hören von Stützungen für Getreide und Fett. Wir haben gehört, daß die Preise für die Inlandskohle nicht höher Sein dürften. Wir werden demnächst weitere solche Erklärungen hören und hören müssen. Wer glaubt denn von uns noch, daß so etwas möglich ist? Diese Gelder müssen ja irgendwoher kommen. Aus den Steuereinnahmen vielleicht? Die werden sowieso schon für ganz andere Dinge absorbiert, für Staatsausgaben aller Art. So bliebe nur noch eines: die Steuern wahnsinnig zu erhöhen, und das wird nicht mehr gehen.
Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines: Sie werden erleben, daß in kürzester Zeit das gesamte Preisgefüge ins Rutschen gekommen ist, genau so wie wir es vor wenigen Tagen in der Erklärung der WAV zur Regierungsdeklaration gesagt haben. Ganz egal, ob die alliierten Kommissare uns die Weisung gegeben haben, den Kohlenpreis zu erhöhen oder nicht, die Wirkung wäre die gleiche gewesen. Der Unterschied ist nur, daß der Patient jetzt durch eine solche Maßnahme, auf Grund deren der Kohlenpreis sofort angeglichen werden muß, einen Blutsturz bekommen hat, während sonst, wenn diese Maßnahme nicht erfolgt wäre, der Patient in einigen Monaten an Lungenschwindsucht gestorben wäre.
Die Auspendelung der Preise hätte im letzteren Fall einige Monate länger gedauert, bis sich alles an die veränderte Basis nach oben angeglichen hätte. So aber wird nun der Todesprozeß noch viel kürzer sein, und so werden Sie sehen, daß sich schon in wenigen Tagen die Preise für die wichtigsten Güter an die Abwertung angleichen.
Meine Damen und Herren, wohin wird das führen? Denken Sie daran, daß unser Volk vor dem Winter steht und Kohle einkaufen soll. Können das aber vielleicht die Unterstützungsempfänger mit ihren 19 Mark — soviel haben sie bei uns in Bayern pro Kopf und Monat —, oder können es vielleicht die kleinen Mittelständler und die Arbeiter? Und wie wird es mit dem ganzen Preisgefüge der Industrie sein? Die Bundesbahnen werden ihre Preise heraufsetzen, und so wird es weitergehen.
Das Grundübel war, daß überhaupt mit dem Gedanken an eine Abwertung gespielt wurde.
Man könnte fast das Dichterwort zitieren: „Beim ersten sind wir frei, beim zweiten sind wir Knechte!" Meine Damen und Herren, jeder, der die Dinge überblickt, mußte damit rechnen, daß auf eine Abwertung der D-Mark hin mit Sicherheit solche Maßnahmen von seiten der Alliierten einsetzen würden. Wir bedauern weiß Gott diese Maßnahmen, mit denen die alliierten Kommissare in das innerdeutsche Preisgefüge eingegriffen haben oder eingreifen wollen, aufs tiefste und fühlen uns da mit sämtlichen Fraktionen dieses Hauses einig. Wir mußten aber leider damit rechnen, und es mußte Aufgabe der deutschen Staatslenkung sein, diese Reaktion, die mit größter Sicherheit von seiten der alliierten Kommissare zu erwarten war, im voraus schon einzukalkulieren.
In dem Schreiben der alliierten Kommissare, das der Herr Bundeskanzler uns heute vorgelesen hat, heißt es, daß die Hohen Kommissare gegen die Neufestsetzung des D-Mark-Kurses keinerlei Einwände erheben. Eine merkwürdige Formulierung! Ich bitte namens der Fraktion der WAV den Herrn Bundeskanzler und die Bundesregierung, vor aller Öffentlichkeit, vor dem gesamten deutschen Volke klipp und klar zu sagen, inwieweit die Anregung zur Abwertung von deutscher Seite oder inwieweit sie von alliierter Seite gekommen ist. Das wird notwendig sein, damit die Verantwortlichkeiten vor der deutschen Geschichte nicht bloß heute, sondern auch auf längere Zeit hinaus festgestellt werden können. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht ganz — aber ich lasse mich von Regierungsseite gern darüber belehren, wenn es anders sein sollte —, ob es nur so war, daß der Gedanke zur Abwertung von alliierter Seite ausgegangen ist. Ich weiß es nicht! Wir wünschen darüber Aufklärung. Wir wissen nur eines: daß einige Hunderttausend in diesem Lande, namentlich Leute in der Großindustrie und auch sonstwo, die zur Zeit Riesenwarenlager haben und mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen haben, weil sie
nämlich nicht gewillt waren, die Preise rechtzeitig
so herabzusetzen, daß die Verdienstspannen auf ein vernünftiges Maß reduziert wurden, heute - und ich habe solche Stimmen mit eigenen Ohren gehört — hinsichtlich der D-Mark-Abwertung mit Begeisterung erfüllt sind, weil sie nämlich wissen, daß sie jetzt ihre Warenlager loswerden können. Die Preise werden nicht nur um 25 Prozent, sondern vielleicht noch mehr heraufrutschen; denn wenn sie einmal im Rutschen sind, rutschen sie immer weiter herauf, als man es ursprünglich meint, und kein Kuckuck wird sich mehr darum kümmern, ob die Verdienstspannen hier übersetzt sind oder nicht, sondern alles wird nach diesen Waren schnappen, und die Herren werden dabei Riesengewinne erzielen; denn die geförderte Kohle oder die Industrieprodukte, die sie jetzt viel teurer verkaufen, sind in Arbeitslöhnen in der alten D-Mark-Währung bezahlt worden, so daß die Gewinne um 25 oder vielleicht sogar 30 Prozent und noch mehr steigen werden.
Ich kann mir sehr wohl denken, daß von dieser interessierten deutschen Seite her alles getan worden ist, um eine Abwertung in Gang zu bringen und damit die Entscheidung hinauszuzögern, vor der sich diese Herren angeblichen Volkswirtschaftler sehen, nämlich endlich einmal von dem übersetzten Preisniveau herunterzugehen und nicht etwa schon an einigen tausend Tonnen Stahl oder sonstigen Industrieerzeugnissen auf Kosten unserer deutschen Bevölkerung zu Millionären werden zu wollen. Diese Entscheidung ist durch die D-Mark-Abwertung hinausgezögert worden. und das ist schlecht genug für unser gesamtdeutsches Interesse.
War es wirklich notwendig, daß den alliierten Kommissaren vorgeschlagen wurde — falls, wie ich eigens betone, dieser Vorschlg erfolgte —, zu einer Abwertung zu schreiten? In meiner letzten Rede habe ich schon dazu Stellung genommen. Ich möchte mich nicht wiederholen. Wir von der WAV glauben, daß das nicht notwendig war, sondern daß hier von seiten des Staates mit anderen Maßnahmen eingeschritten werden mußte, daß man durch Senkungen der Steuern und durch verschiedene andere Maßnahmen, auf die ich hier, weil die Redezeit nur 15 Minuten beträgt, nicht im einzelnen eingehen kann, eine Senkung des
Preisniveaus erreicht hätte, durch die unsere Industrie im Zusammenhang mit der Abwertung des Pfundkurses nicht so stark geschädigt worden wäre, ganz abgesehen davon, daß noch zur Zeit und auf lange Sicht hinaus unsere Importe bedeutend höhere Summen ausmachen als die Exporte. England hat durch die Abwertung sehr viel verdient. England hat nämlich seine gesamten Staatsschulden und Schulden der öffentlichen Hand letztlich um 30 Prozent verringert. W i r haben an dieser Abwertung gar nichts zu verdienen; denn es gibt praktisch keine Staatsschulden mehr, wenigstens nicht in nennenswertem Umfange. weil ja anläßlich des Währungsschnitts die Schulden der öffentlichen Hand liquidiert und gestrichen worden sind. Wir haben durch diese Abwertung nur zu verlieren.
Was wird die Folge der Abwertung sein, und zwar auf die Maßnahme der Hohen Kommissare hin doppelt so rasch die Folge sein? Die Folge wird sein, daß in kürzester Zeit die Preise auf die Goldmarkbasis, umgerechnet auf Dollarwertbasis, hinaufspringen, und unser ganzes Volk mit Ausnahme von hunderttausend Großindustriellen und Warenbesitzern wird der leidtragende Teil sein. Das konnen wir nicht verantworten. Ich bitte, an Sie alle appellieren zu dürfen, daß wir dieses Problem hier rechtzeitig erkennen und rechtzeitig dazu Stellung nehmen. Vielleicht wird es heute schon zu spät sein; aber immerhin, es ist noch nicht ganz so weit, denn heute abend findet ja noch eine Besprechung der Bundesregierung mit den alliierten Kommissaren statt. Wir von der WAV rufen der Bundesregierung zu: „Landgraf, werde hart!", tut hier nicht das, was zwar auswärtigen und auch manchen inländischen Kreisen angenehm sein kann, sondern denkt an die Interessen der breiten Massen unseres Volkes und widersetzt euch jeder Abwertung, noch dazu, nachdem ihr, meine Herren von der Bundesregierung. jetzt seht, daß diese Abwertung durch die Fixierung des Kohlenpreises und andere Maßnahmen gar keinen Gewinn für unsere gesamte Volkswirtschaft bedeutet, sondern nur noch eine Katastrophe bringt.
Noch eine Bitte — nur so am Rande — hätten wir an die Bundesregierung. Wir sind froh darüber, wenn die Presse sehr rasch über alle Maßnahmen der Bundesregierung informiert wird; aber wir bitten darum, daß gleichzeitig mit der Informierung der Presse eine Informierung der einzelnen Fraktionen dieses Hauses erfolgt. Und wenn das Plenum nicht beisammen ist, dann bitten wir die Regierung, in Zukunft wenigstens durch einen Telephonanruf bei den Sekretariaten der einzelnen Fraktionen den Abgeordneten, die dort versammelt sind, die Nachricht davon, was die Bundesregierung beabsichtigt und tut, ebenso rasch mitteilen zu lassen, wie das gegenüber der Presse geschehen ist. Wir wissen genau. Herr Bundeskanzler, daß Sie dadurch, daß die Nachricht in Paris schon verbreitet wurde, in eine gewisse Zwangslage versetzt worden sind. Wir bitten Sie also, in Zukunft gleichzeitig mit dem Telephonanruf an die Presse auch einen Telephonanruf an die Fraktionssekretariate gehen zu lassen, damit wenigstens diejenigen Volksvertreter, die gerade anwesend sind, unterrichtet sind und nicht erst auf dem Umweg über die Presse darüber informiert werden, was die Bundesregierung beabsichtigt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß, indem ich die Bundesregierung bitte,
keine Abwertung vorzunehmen, wenn es nur irgendwie noch möglich ist, weil diese Abwertung ein Schlag ins Wasser und lediglich ein Schlag gegen die Interessen des größten Teils unserer deutschen Bevölkerung sein wird.