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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. September 1940 157 9. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 157E, 173D Erklärung der Bundesregierung zur Auswirkung der Pfundabwertung: Dr. Adenauer, Bundeskanzler 157C, 168B Unterbrechung der Sitzung . . . 158B Dr. Schumacher (SPD) 158C Dr. Bucerius (CDU) 159A Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . . 159C Dr. von Merkatz (DP) 160D Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 161C Rische (KPD) 162B Loritz (WAV) 164B Dr. Reismann (Z) 166A von Thadden (NR) 167C Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 168D Agatz (KPD) 169A Dr. Reismann (Z) 172B Nächste Sitzung 173D Die Sitzung wird um 14 Uhr 46 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Durch die Umstände hat sich die Pause leider etwas verlängert. Ich spreche darüber mein Bedauern aus.
    Ich eröffne nunmehr die Aussprache. Wir werden die 'Aussprache, wie in diesem Fall üblich — ich nehme das Einverständnis des Hauses damit an —, nach der Stärke der Fraktionen durchführen. Es käme demnach zunächst der Sprecher der CDU/CSU dran. Wer spricht von der CDU/CSU?

    (Zuruf: Herr Dr. Pünder!) Ist der Redner der CDU/CSU da?


    (Wird verneint.)

    — Dann erteile ich dem Sprecher der nächststärksten Fraktion das Wort. Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, bitte!


Rede von Dr. Kurt Schumacher
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages präzisiert ihren Standpunkt in folgender Erklärung.
Die sozialdemokratische Fraktion hätte es für besser gehalten, wenn die Bundesregierung den Bundestag unmittelbar nach Abschluß der Kabinettsberatung über die Festsetzung des neuen Wechselkurses der D-Mark unterrichtet hätte. Die Stellungnahme des Parlaments hätte die Position des deutschen Volkes in dieser wichtigen Angelegenheit gestärkt. .
Die sozialdemokratische Fraktion hätte es für besin einer Frage europäischer Solidarität die Hohe Kommission es vorgezogen hat, auf Kosten der wirtschaftlichen Interessen ein es Landes ein Diktat zugunsten anderer Interessen auszusprechen.

(Beifall links.)

Sie bedauert weiter, daß die erste Anwendung des Besatzungsstatuts so wenig Rücksicht auf das Ansehen und die Lebensnotwendigkeiten der deutschen Demokratie nimmt.

(Sehr gut!)

Die sozialdemokratische Fraktion sieht in den von der Hohen Kommission zur Auswahl gestellten Maßnahmen auf dem Gebiete der Kohlenwirtschaft eine untragbare Erschwerung des deutschen Wirtschaftslebens und eine gefährliche Erschütterung des sozialen Gefüges. Die eine dieser beiden Maßnahmen würde zu einer Erhöhung der innerdeutschen Kohlen- und Kokspreise um 25 Prozent führen. Dies würde eine endlose Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen und das Ende jeder deutschen Wirtschaftspolitik bedeuten.
Die andere Maßnahme würde dazu führen, daß die heute schon gezwungenermaßen unter dem Weltmarktpreis verkaufte Exportkohle künstlich noch mehr verbilligt wird und der deutschen Zahlungsbilanz weiter unentbehrliche Devisenbeträge verlorengehen.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in der Verteidigung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes keiner Regelung zuzustimmen, die einseitig andere Länder auf Kosten Deutschlands begünstigt und den arbeitenden Menschen unerträgliche Lasten auferlegen müßte.

(Händeklatschen bei der SPD, der FDP und rechts.)

Um den von jeder Herabsetzung des Wechselkurses drohenden Folgen zu begegnen, ersucht die sozialdemokratische Fraktion die Bundesregierung,


(Dr. Schumacher)

dem Bundestag umgehend ein detailliertes Programm von Abwehrmaßnahmen vorzulegen. Die Bewilligung der dafür erforderlichen Mittel unterliegt der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages.

(Bravorufe und Händeklatschen bei der SPD.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Als nächster Sprecher hat das Wort Herr Ageordneter Dr. Bucerius.