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    Deutscher Bundestag — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949 47 7. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949. Geschäftiche Mitteilungen 47B, 67C, D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung . . . 47B Ewers (DP) 47C Dr. Seelos (BP) 53D Reimann (KPD) 58C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 67A Unterbrechung der Sitzung . 67C Loritz (WAV) 67D Frau Wessel (Z) 72B Dr. Richter (DRP) 80A Clausen (SSW) 85C Dr. Edert (Parteilos) 86B Fortsetzung der Sitzung 87C Die Sitzung wird um 10 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Hier liegt die große deutsche, die europäische Aufgabe, die Grundlage des Friedens in der Welt. Es gibt keine Freiheit und Gleichberechtigung, das heißt: es gibt kein Leben für Deutschland, wenn nicht hier auf friedlichem Wege - ich betone. um alle Mißverständnisse auszuräumen, auf friedlichem Wege! — eine Lösung gefunden wird, die uns Deutschen das wiedergibt, worauf wir nach göttlichem und menschlichem Recht einen Anspruch haben.
    Aber seien wir uns auch bewußt, daß wir nur ein Mittel haben, dieses hohe nationale Ziel zu verwirklichen und zu fördern. Es gibt keine wirksamere Demonstration unseres Anspruchs auf die deutschen Ostgebiete als das ganz ehrliche, heiße Bemühen, das Problem der Heimatvertriebenen in dem uns verbliebenen Raum soweit zu lösen, wie das in unserer Kraft steht. Wenn wir hier der Welt beweisen, daß wir wirklich eine nationale Gemeinschaft sind, gereift durch das Schicksal, geschmiedet in den Feuern einer ungeheuren Wirklichkeit, dann werden wir den moralischen Kern aller Dinge in dieser Welt so überzeugend bloßgelegt haben, wie das notwendig ist, um unser Lebensrecht, unser Recht auf Freiheit und Gleichberechtigung vor aller Augen zu stellen.
    Es ist nicht wahr, daß die Macht die Welt allein bewegt. Es ist der Geist, der das Weltgewissen wachruft.

    (Zuruf von der KPD: Hätten Sie vor 12 Jahren daran gedacht!)

    Gottes Wille regiert die Welt, nicht die Bosheit und die Brutalität. Ein Volk, das es über sich bringt, in der Stunde seiner tiefsten Erniedrigung zu sich, zu seiner Verpflichtung zu finden, besiegt die Mächte der Finsternis. Hier liegt die Würde des Besiegten, jene stille Vornehmheit der Gesinnung und der Tüchtigkeit, die stärker ist als alle Waffen.
    Wir leben in einem furchtbaren Jahrhundert, in dem der Einbruch der Barbarei, gewappnet mit den größten Mitteln der Technik und gelenkt von der Eiseskälte der Herzlosigkeit und von narkotisiertem Gewissen, erfolgt ist. Richten wir Dämme auf vor dem Satanischen, das da aufgebrochen ist,alles zu vernichten, was das Leben lebenswert gemacht hat. Das ist die deutsche Aufgabe, Aufgabe eines Landes, in dem sich Abgründe offenbart haben, deren Wirklichkeit die Visionen dantischer Phantasie ins Unsagbare übertreffen.
    Landesbischof Lilje hat zu Beginn der Evangelischen Woche in Hannover ein Wort gesprochen, das über den Beginn unserer Arbeit auch in diesem Hause stehen könnte: Herr, bewahre uns vor leeren Worten! Das gilt auch für das Gebiet der Außenpolitik. Bemühen wir uns, in bescheidenem, demütigem Dienst an den Tatsachen eine konkrete Vorstellung der Probleme zu gewinnen, um die es hier geht.
    Ich begrüße die Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers und seiner Berater, kein Außenministerium zu schaffen. Dazu ist die Zeit noch nicht reif. Auf Wortdeklamationen kommt es nicht an. Zwar beschränken die Vorbehalte des Besatzungsstatuts eine deutsche Außenpolitik nicht restlos. Das, was die Hohen Kommissare in Vertretung der außenpolitischen Kompetenz Deutschlands wahrnehmen, ist nicht deutsche Außenpolitik, sondern steht unter dem Verdacht, Ausdruck dessen zu sein, was ihnen
    die Interessen ihrer Regierungen in bezug auf
    Deutschland vorschreiben. So wirkt es auch nicht gerade ermutigend, wenn die Hohen Kommissare durch den Erlaß eines Pressegesetzes gleich nach Beginn des Inkrafttretens des Besatzungsstatuts die deutsche Kompetenz welter einengen, als ursprünglich im Besatzungsstatut vorgesehen ist. Unendlich mühsam ist hier die Aufgabe unserer Bundesregierung, eine Zusammenarbeit zu ermöglichen, die die deutschen lebensnotwendigen Interessen geltend macht und in zäher Kleinarbeit jenes Bild des Zusammenwirkens ermöglicht, dessen letztes großes Ziel die europäische Gemeinschaft zu gegenseitigem Nutzen ist. Es soll ihr niemand dabei in den Rücken fallen; er versündigt sich an unserer Zukunft. Wir werden hierüber Rechenschaft abzulegen haben vor unserm Volk und vor dem höchsten Richter, der die Weltgeschicke lenkt und Völker und Menschen wägt in der Freiheit ihres Willens und ihrer Taten, die er zu verwirklichen ihnen aufgegeben hat.
    Es ist eine sehr ernste, eine von mitternächtlichem Dunkel umhüllte Stunde über uns verhängt worden, in der wir zur Entscheidung aufgerufen worden sind. Zeigen wir uns nicht als Schwächlinge oder als Knechte! Das Gebiet der Außenpolitik ist eine Angelegenheit von tiefem Ernst. Bedenken Sie, daß jedes unserer Worte vielleicht unsagbare Leiden für alle jene bedeuten mag, die fern von uns in den Lagern des Ural schutzlos preisgegeben sind.
    Das, was wir brauchen, ist zunächst eine zuverlässige Information über die Vorgänge in der Welt und sind gute Analytiker, die diese Informationen zu einem klaren Bild zusammenzufügen vermögen, um dem Kabinett zuverlässige Unterlagen zu vermitteln, auf die es seine Entschlüsse aufzubauen vermag. Ich bin nicht so vermessen, dem Kabinett als Ansicht unserer Partei Rezepte vorzulegen, gewissermaßen Vorschriften für eine künftige Außenpolitik zu geben. Wir sind aber nun wieder da, ein beschränkt souveräner Staat von rund 45 Millionen, zusammengedrängt auf engstem Raum an einem wichtigen Ort Europas und damit der Welt. Das ist eine Realität, die niemand übersehen kann. Der Herr Bundeskanzler und mit ihm sein Kabinett werden diese Realität geltend zu machen wissen.
    Wir wollen uns hierbei einfügen in den Willensstrom, der aus unserem Volke kommt und der der


    (Dr. von Merkatz)

    Exekutive ihre Richtung gibt. Besonnene Ruhe und Festigkeit des Willens mögen uns hierbei lenken. Wir sind uns unserer historischen Würde bewußt in dem bescheidenen Stolz, den uns unsere alte Geschichte gibt. Es hat unter den Siegern Leute gegeben, die glaubten, man könne unser Rückgrat brechen, indem man uns unser geschichtliches Bewußtsein nahm. Aber wir sind der Überzeugung, daß das Unglück moralische Kräfte in einem Volke mobilisiert, die die Anfechtungen der Not überwinden. Darum halten wir mit der ganzen Kraft des Herzens an unserem Gefühl für unseren nationalen Wert fest. Wir richten unseren Blick auf das Leuchtende in unserer Geschichte und bekennen uns in Demut auch zu den Schatten unserer Vergangenheit, in dem heißen Bemühen, diese Gespenster zu überwinden.

    (Abg. Rische: Die leben noch, die Gespenster!) Hier stehen wir in der Mitte des Jahrhunderts zuinnerst bereit, mit unserer Situation fertig zu werden, damit wir vor der Nachwelt nicht als Versager gewertet werden. Wir sind bereit, unser Kreuz auf uns zu nehmen und ein für allemal ein Beispiel zu geben, daß man ein altes Kulturvolk nicht zu einem Knechtsvolk machen kann.

    Ich bitte um Vergebung, wenn ich die mir kurz bemessene Zeit nicht besser zu nutzen wußte als zu Worten, deren Leidenschaft ich nicht ganz zurückzudrängen vermochte. Der ganze einfache Inhalt meiner Darlegungen sollte nichts anderes sein als das, was Sie ja alle beseelt, ein Bekenntnis zu Deutschland, zu dem Land, dem wir unser ganzes Dasein verdanken, das wir lieben in seinem Unglück, dem wir dienen wollen mit allen unseren Kräften.
    Ich habe namens meiner Fraktion noch folgenden Auftrag zu erfüllen und folgendes zu erklären. Aus den Schlußworten des Herrn Abgeordneten Ollenhauer ist bei uns der Eindruck entstanden, daß seine Fraktion die Absicht hat, den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, am Schluß der Besprechung der Regierungserklärung die Vertrauensfrage zu stellen. Meine Fraktion muß dagegen auf Grund des Artikels 68 des Grundgesetzes Widerspruch erheben. Sie hält ein solches Verlangen für verfassungswidrig, und zwar in dem Sinne, daß die Initiative ganz bei dem Herrn Bundeskanzler liegt, ob er die Vertrauensfrage stellt oder nicht,

    (Sehr richtig! bei der CDU)

    und daß es bereits verfassungswidrig ist, wenn aus diesem Hause irgendein präjudizierendes Verlangen in dieser Richtung gestellt wird.

    (Beifall rechts. — Zuruf von der SPD: Das ist aber eine sonderbare Auffassung!)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.

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    Rede von Margot Kalinke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Herren und Damen! Ich kann zu den sozialpolitischen Problemen nicht sprechen, ohne zunächst der Regierungserklärung und vor allem der Erklärung unseres Bundeskanzlers zu gedenken, die er uns soeben gegeben hat. In diesem Hause ist in der Generaldebatte das Wort Ghandis gesprochen worden: „Dem Armen erscheint Gott im Brot". Es ist notwendig, zu erklären: die Tatsache, daß die Regierung verhindert hat, daß durch die Ereignisse dieser Tage der Brotpreis und der Fettpreis erhöht werden, verpflichtet uns zu Dank und Anerkennung und beruhigt uns.

    (Beifall rechts.)

    Wenn das deutsche Volk in allen seinen Schichten in diesen Tagen und in diesen Stunden besonders nach Bonn herhorcht, dann sollten alle Politiker, die hier das Wort ergreifen, diese Verantwortung gegenüber der Sehnsucht und der Erwartung des deutschen Volkes spüren. Sie sollten sie zum Leitstern ihres Redens und Handelns machen und sich damit auch hüten, hier ins Leere hinaus dogmatische Reden zu halten, die nicht zur Lösung der sozialen Spannungen beitragen. Ich habe es insofern wohltuend empfunden, daß die heutige Spezialdebatte sich von der Generaldebatte in der Beziehung sehr weit abgehoben hat. Politik soll zwar mit dem Kopf gemacht werden. Und doch kann die Hingabe an sie, wenn sie eben mehr als ein frivoles, intellektuelles Spiel sein, sondern echtes, menschliches Handeln bedeuten soll, nur aus der Leidenschaft des Herzens und aus der Hingabe der ganzen Persönlichkeit geboren sein. Das Problem, das von uns fordert, auf der politischen Ebene um die Lösung der Spannungen zu ringen, verlangt von uns, daß wir im Dienst der Sache jene Leidenschaft des Herzens verantwortlich mit der Kühle des Verstandes in Einklang bringen. Dann werden wir auch die Fülle der vielen Probleme, die vor uns stehen, in einer Atmosphäre lösen, die nicht eine Atmosphäre des Mißtrauens, sondern die bessere Atmosphäre des Vertrauens sein wird.
    Bei dem Primat der Sozialpolitik, unter dem der Beginn unserer Regierungsarbeit steht, habe ich jene Auseinandersetzung von heute morgen, auch die Ausführungen des Kollegen Ollenhauer, die sich von denen des Herrn Dr. Schumacher in ihrer Sachlichkeit, aber auch in ihren absolut klaren Forderungen wohltuend absetzten, begrüßt, und ich habe mit Freude die Ausführungen des Kollegen Blank von der CDU gehört, der mit ganzem Herzen dahinterstand, als er sein Bekenntnis zu einer fortschrittlichen Sozialpolitik ablegte. Ich identifiziere mich mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Wellhausen, mit denen meine Fraktion vollkommen einverstanden ist.
    Handwerk und Landwirtschaft haben in der heutigen Debatte so warme Fürsprecher gefunden, daß ich es mir wegen der Kürze der mir verbliebenen und der uns auch heute nur bewilligten Zeit schenken muß, darauf besonders einzugehen. Der Kollege Rüdiger von der FDP hat an dem Beifall, den er gefunden hat, wohl die volle Zustimmung gespürt.
    Der Herr Kanzler hat in seiner Regierungserklärung das verantwortliche soziale Handeln zur vornehmsten Pflicht der Koalition erklärt. Die Deutsche Partei stimmt dieser Erklärung im vollen Bewußtsein der hohen Verantwortung und ohne jede Einschränkung zu. Sie hat mit den Koalitionspartnern gemeinsam den Kampf um die Befreiung der Wirtschaft von den Fesseln des Zwanges geführt, und sie wird mit ihnen gemeinsam darum bemüht' sein, daß eine gesunde, freie und sich aufwärts entwickelnde Wirtschaft die beste Grundlage für eine gesunde und fortschrittliche Sozialpolitik sein wird.

    (Sehr richtig! bei der DP.)

    Unser junger Staat kann in Anbetracht seiner grenzenlosen Armut und angesichts seiner Trümmerhaufen -- und dabei denke ich nicht nur an die baulichen Trümmer — keinerlei Experimente vertragen, Experimente, die vielleicht in der Optik der Massenwirkung verlockend erscheinen mögen, die aber ihre Begrenzung bei den finanziellen Schwierigkeiten und Unmöglichkeiten finden. Deshalb sollten wir uns davor hüten, in diesem Hause über Gesetze zu diskutieren, für die eine Realisierung


    (Frau Kalinke)

    mangels Mitteln unmöglich ist. Und ich kann mich auch hier an die Ausführungen des Kollegen Wellhausen anschließen, der jene unverantwortliche Politik ablehnt, von der unser niedersächsischer Weiser und Philosoph Wilhelm Busch sagt: „Ohne die notwendigen Mittel soll man keinen Krieg beginnen" auch nicht in der Sozialpolitik.
    Die Deutsche Partei erwartet zunächst eine Aktivität auf all den Gebieten, auf denen wir der Massennot, der Massennot der Heimatlosen, der Kriegsopfer und unserer Jugend, wirksam begegnen können. Sie hat deshalb die Errichtung des Flüchtlingsministeriums mit dem Ziel eines echten Flüchtlingsausgleichs begrüßt und sie sieht in der Arbeit des Wiederaufbauministeriums die vordringlichste Möglichkeit, eine Fülle von sozialen Nöten, die die Volksgesundheit nicht nur physisch bedrohen, durch wirksames Beheben der Wohnungsnot zu beseitigen. Das Problem des Wohnungsbaus kann aber nach unserer Auffassung nur gelöst werden, wenn der private Wohnungsbau und die private Initiative in ganz großem Maße gefördert werden.

    (Beifall bei der DP.)

    Wir erwarten aber, daß überall da, wo mit Krediten des Staates Wohnungen privat gebaut werden und
    private Initiative mit Krediten des Staates eingesetzt wird, jede zweite Wohnung mindestens einer
    vertriebenen Familie zur Verfügung gestellt wird.

    (Zustimmung bei der DP.)

    Wir glauben auch, daß den vielen ausgebombten Hausbesitzern, denen die Mittel zur Trümmerräumung ihres Grundstücks fehlen, auf diesem Wege sehr gründlich geholfen werden könnte. Auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus hätte vor der Währungsreform längst vieles begonnen werden können. Maßgebliche Mittel der Sozialversicherung und der privaten Versicherung sind vor der Währungsreform verlorengegangen und hätten bei einer wirksamen Initiative dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden können. Manch Vertriebener hätte die eigene Initiative und die eigenen Kräfte angesetzt, wenn man ihm die Möglichkeit gegeben hätte. Das ist schnellstens nachzuholen.
    Ich bin dem Herrn Bundeskanzler besonders dankbar für das Versprechen, beim Wohnungsbau die Millionen alleinstehender Frauen nicht zu vergessen. Ich bitte aber, bei den Planungen für den sozialen Wohnungsbau nicht nur Kleinstwohnungen für Arbeiterinnen, Angestellte und Beamtinnen zu schaffen, sondern darüber hinaus auch möglichst viele Heime, in denen alleinstehende Frauen die Atmosphäre der Familie gewinnen können. Bei der Schaffung solcher Heime könnte für manche Rentnerin, für manche ältere Vertriebene, die auf dem Arbeitsmarkt einen Platz nicht mehr finden kann, eine Möglichkeit gegeben werden, hier den jüngeren berufstätigen Frauen bei ihrer Doppelbelastung durch Haus und Beruf die Arbeit abzunehmen, ihnen wirksam zu helfen und selbst dabei eine Feierabend-, ja vielleicht sogar eine Lebensaufgabe zu finden. Die Durchführung eines solchen Vorhabens würde besonders in Anbetracht der Lebenspyramide unseres Volkes und unter Berücksichtigung der vielen Alten und Kranken unter den Vertriebenen eine große soziale Tat sein.
    In diesem Zusammenhang wird der Herr Bundeskanzler auch verstehen — und ich glaube, ich spreche da im Namen aller meiner Kolleginnen hier im Hause —, daß es mir nicht ausreichend erscheint, daß nur im Innenministerium eine Frau echte verantwortliche Aufgaben gestalten könnte, sondern daß darüber hinaus — und da fühle ich mich als Sprecherin für alle Frauen verantwortlich - die ausgleichende und verantwortliche Stimme der Frau in allen Ministerien maßgeblich gehört werden sollte.

    (Sehr richtig! bei der DP.)

    Eine Fülle von sozialen Aufgaben auf dem Gebiet der Arbeit, der Abgrenzung zwischen sozialer und privater Fürsorge, der Gesundheitsvorsorge, der Wohlfahrt und nicht zuletzt der Jugendarbeit und -fürsorge gestatten es nach meiner Auffassung nicht, daß die Frauen bei solchen Lösungen einfach ausgeschaltet werden. Ich bin davon überzeugt, daß es nur dieser Anregung bedarf, um die Herren Minister darauf hinzuweisen, daß sie die grundsätzliche Anerkennung der Notwendigkeit einer solchen verantwortlichen Mitarbeit der Frau in die Tat umsetzen.
    Von der grundsätzlichen Anerkennung auch der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist in der Vergangenheit viel zu viel gesprochen worden und wird auch in der Gegenwart viel zuviel gesprochen, aber in der Praxis ist davon viel zuwenig zur Tat geworden. Gerade auch im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Schumacher möchte ich darum bitten, daß die SPD, die in der Vergangenheit immer eine Vorkämpferin für dieses Grundrecht war, überall da, wo ihre politischen Freunde in Gewerkschaften und Verwaltungen Macht und Einfluß haben —. ich denke da besonders an die Wohnungs- und Arbeitsämter —, sich mit warmem Herzen für die praktische Verwirklichung dieses hohen Ziels einsetzt, auch wenn die Betroffenen einmal nicht der SPD angehören sollten.

    (Sehr gut! und Beifall rechts.)

    Ich bitte weiter um Verständnis für den notwendigen Schutz unserer Frauen und Mütter, die als Trägerin des Lebens trotz aller Opfer, die sie während zweier schwerer Kriege und der Nachkriegszeit gebracht haben, in den Reihen vieler unserer Kollegen in den Landtagen, in den Länderparlamenten, bei der Gesetzgebung selten das nötige Verständnis gefunden haben. Es wäre sonst nicht möglich, ein Mutterschutzgesetz abzulehnen und es dann neu zu beraten, nur weil es eine politische Partei gemacht hat, mit der wir nicht einverstanden sind.

    (Hört! Hört!)

    Wir sollten uns angewöhnen, sozialpolitische Errungenschaften, wenn sie gut sind, auch dann anzuerkennen, wenn unsere Gegner die Initiative dazu ergriffen haben.

    (Sehr richtig! und Beifall rechts. — Zurufe links.)

    Ich würde es immer ablehnen, die Initiative von Kollegen aus der Sozialdemokratischen Partei nicht anzuerkennen.
    Wir sind alle darin einig, daß das von der britischen Militärregierung erlassene Gesetz, die Sozialversicherungsdirektive Nummer 27, schnellstens einer umfassenden und ausreichenden Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenen-Gesetzgebung weichen sollte. Leider ist aber in diesen Tagen hier immer nur vom materiellen Recht gesprochen worden. Gestatten Sie mir deshalb, der Meinung unserer Fraktion dahin Ausdruck zu geben, daß mit der Gewährung dieses materiellen Rechts allein das Problem nicht gelöst ist. Wir sind auch nicht der Auffassung, daß nur die Sozialversicherung verpflichtet sein sollte, Renten zu zahlen, sondern wir sind der Meinung, daß das gesamte


    (Frau Kalinke)

    deutsche Volk in allen seinen Ständen mit allen Steuerzahlern verpflichtet ist, jene ausreichende Rente für diejenigen sicherzustellen, die darauf einen Anspruch vor dem ganzen Volk haben.

    (Beifall rechts.)

    Wir glauben aber, daß mindestens ebenso wertvoll und ebenso wichtig wie die Renten alle jene Maßnahmen sind, die dazu beitragen, die Beschädigten selbst sowie ihre Angehörigen einzuschulen und umzuschulen, sie wieder so lebenstüchtig wie nur möglich zu machen und ihnen alle die Hilfe zu geben, die notwendig ist, damit sie je nach ihren physischen und psychischen Fähigkeiten wieder aus eigener Kraft sich in den Kreis derer miteingliedern können, die eben aus eigener Kraft für die Ihrigen selbst sorgen können. Alle hier verwandten Mittel werden vielfältige Frucht tragen.
    Mit besonderer Genugtuung habe ich heute die klare Stellungnahme des Kollegen Blank zum Kernstück der deutschen Sozialpolitik, zur Sozialversicherung gehört. Wir wissen uns mit unseren Koalitionspartnern darin einig, daß wir uns von der Psychose unserer Zeit abwenden wollen, Sicherheit für alle von einem Staat zu verlangen, der seinen bedürftigen Gliedern schließlich nur das geben kann, was seine Steuerzahler an Mitteln aufzubringen in der Lage sind. Wir sehen die Grenzen der staatlichen So Sozialpolitik da, wo der Mensch aus eigener Kraft in der Lage ist, für die Wechselfälle des Lebens vorzusorgen. Weil wir die Gefahren der fortschreitenden Bürokratisierung des Lebens sehen, die im sozialen Sektor jede persönliche Initiative und damit jede notwendige Selbstverantwortung lahmlegen würden, lehnen wir auch das politische Streben nach einem Sozialversicherungsmonopol ab. Wir sehen in allen Einheitsbestrebungen einen gefährlichen Weg zur Zusammenballung von Macht und Einfluß und alle Gefahren des nivellierenden Kollektivs, dem wir auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens begegnen wollen.

    (Zuruf.)

    Die Deutsche Partei ist eine gewerkschaftsfreundliche Partei. Sie ist allerdings der Meinung, daß die Form der Einheitsgewerkschaft, die unsere politischen Gegner vertreten, die sie mit soviel Wärme vertreten, sich als Konzentration der Kräfte der Arbeitnehmer nur dann bewähren kann, wenn sie eine wirkliche und echte parteipolitische Neutralität gewinnt.

    (Beifall rechts.)

    Bis heute können wir nur sagen, daß sie diesem Ziele wohl nachstreben mag, daß sie es aber noch nicht erreicht hat.

    (Zuruf von der .SPD: Wir warten gerade auf Ihre Belehrung!)

    — Sie würde Ihnen manchmal nützlich sein!

    (Beifall rechts.)

    Aus ihrem Bekenntnis zum Föderalismus sieht die Deutsche Partei in der berufsständischen Gliederung eine sinnvolle Ordnung. Sie glaubt, daß sich auch eine große Reihe von Spannungen in einer beruflichen Schicksalsgemeinschaft durch echte Gemeinschaftshilfe am besten lösen lassen. Darum möchte sie auch das Beispiel aller echten genossenschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen, wie sie sich in den alten Formen der Innungen, der Innungskassen, der Betriebs- und der Landkrankenkassen sowie den Ersatzkassen der Arbeiter und Angestellten entwickelt haben, erhalten, fördern und fortentwickeln.
    Das Zentrum und die SPD haben in diesen Tagen mit großem Eifer ein Monopolgesetz gefordert. Ich hoffe, daß sie sich mit gleichem Eifer und aus gleichem Geist und mit gleicher Verantwortung g gen jedes Monopol der Sozialversicherung wenden werden

    (Sehr gut! bei der DP)

    und daß sie mit uns gemeinsam daran arbeiten werden, die vorbildliche deutsche Sozialversicherung nach deutschen Bedürfnissen und nach deutschen Gedanken neu zu ordnen.

    (Zuruf: Was verstehen Sie darunter?)

    - Darunter verstehe ich, daß wir Deutschen auf Grund unserer stolzen Tradition in der Sozialgesetzgebung es nicht nötig haben, Versuche zu machen, die andere Völker auf unsere Kosten importieren und deren Erfolg absolut nicht sichergestellt ist.

    (Beifall rechts. — Zurufe links.)

    Wenn England und Frankreich solche Versuche eines sozialisierenden Gesundheitsdienstes für alle auf Kosten nicht immer ihrer eigenen Steuerzahler unternehmen, so können wir uns in unserem armen Vaterlande keinerlei Versuche dieser Art leisten, von denen wir jetzt schon wissen, daß sie nicht nur finanziell untragbar sind, sondern daß sie auch in den Ländern — —

    (Zuruf: Sozialpolitik soll wohl ein Geschäft sein?) - Wenn es bei Ihnen so ist? Ich spreche nicht aus dieser Erfahrung.


    (Beifall bei der DP.)

    Wir wissen, daß in den Ländern, wo solche Versuche unternommen werden, sie der heftigsten Kritik der eigenen Staatsbürger schon jetzt unterliegen, und ich möchte auch nicht versäumen, hier mit allem Nachdruck zu erklären, daß meine Partei nicht damit einverstanden ist, daß die Mittel der Steuerzahler der Westzonen, die Berlin zur Verfügung gestellt werden, etwa dafür verwandt werden, die zusammengebrochene Versicherungsanstalt Berlin zu erhalten und dort monatlich 12 bis 14 Millionen Zuschüsse zu geben, die der Magistrat der Stadt Berlin für diesen Zweck wieder angefordert hat.

    (Zuruf links: Sie haben eine Ahnung!)

    - Ich glaube, ich habe mehr Ahnung als Sie davon!

    (Beifall bei der DP. — Lachen links. — Allgemeine anhaltende Unruhe. — Zurufe: Sie sehen nicht so aus, als ob Sie in Berlin waren! Das nennt sich Deutsche Partei! — Glocke des Präsidenten.)

    Die Freiheit der Wirtschaft, aber auch die Freiheit der Person fordert die freie Entscheidung der Persönlichkeit, auch in den Fragen der sozialen Sicherung, und das gilt auch für Berlin, wobei leider in der Diskussion der vergangenen Jahre fast immer nur von der Organisation als Selbstzweck die Rede war und wobei ich den Wunsch habe, daß in den Gesprächen in diesem Hause, im Plenum wie im Ausschuß, nicht mehr von der Organisation als Selbstzweck, sondern nur noch von den echten verantwortlichen Aufgaben der Neuordnung von innen her die Rede ist.
    In der Invaliden- und Knappschaftsversicherung ist die Frage der Staatszuschüsse neu zu regeln und nach gerechten Übergangslösungen unter Berücksichtigung der Verluste durch den unsozialen Währungsschnitt zu suchen. Die Angestelltenversicherung hat als Bundesamt für Angestellte schnellstens wiederhergestellt zu werden und ist


    (Frau Kalinke)

    aus der treuhänderischen Verwaltung der Landesversicherungsanstalten, die sie nur als kriegsbedingt und notverordnet bekamen, zu lösen. Eine umfassende Arbeitslosenhilfe ist Bundesaufgabe, der Finanzausgleich auch auf diesem Gebiet vordringlich. Die Arbeitslosenversicherung dagegen ist mit jeder Kritik zu betrachten, wobei die Erkenntnis, daß man gegen Arbeitslosigkeit nicht versichern kann, sich auch längst herumgesprochen haben dürfte. Bei der Tatsache dieser unechten Versicherung ist das Problem nicht damit gelöst, daß man schnellstens nach der Errichtung einer Versicherungsanstalt schreit.
    Schließlich sind die Auswirkungen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes zu überprüfen, und dabei sind — das betone ich ausdrücklich — bei Beibehaltung der notwendigen Erhöhung der kleinen Renten alle jene Ungerechtigkeiten zu beseitigen, mit denen dieses Gesetz die von ihm betroffenen Angestellten und. weiterversicherten Handwerker hinsichtlich der Beitrags- und Leistungsgestaltung entgegen seinen Versprechungen getroffen hat. Die breiten Schichten des Mittelstandes, denen in der Regierungserklärung verständnisvolle Hilfe zugesagt ist, erwarten hier gerechtere Lösungen.
    Bei der Lösung aller sozialen Spannungen darf es sich aber in erster Linie nicht um Fragen der Nützlichkeit oder nur um materielle Probleme handeln, sondern immer primär um ein menschliches Problem. Es kommt mehr denn je darauf an, den einzelnen Menschen an seine Arbeit und an die Gemeinschaft, in der er diese Arbeit leistet, so zu binden, daß er alle Spannungen im Sinne dieser echten Bindung an die ihm gemäße Aufgabe löst, und zu verhindern, daß der Mensch zum Werkzeug anderer oder gar kollektiver Mächte herabsinkt. Hier erwachsen gerade den Gewerkschaften große und echte Gemeinschaftsaufgaben, nicht klassenkämpferischer, sondern heilsam verbindender Art, und hier kann auch der echte Ausgleich durch den Sozialpartner herbeigeführt werden, wenn dem seiner Berufsaufgabe innerlich verbundenen Menschen der sozial verantwortliche Arbeitgeber gegenübersteht, der um die hohe Verpflichtung jeden Besitzes weiß. Ein verständiger Ausgleich sozialer Gegensätze führt dann nicht zur Nivellierung, sondern zur Erhöhung des Einzelschicksals im Massenschicksal und damit zu einer Aufstiegsmöglichkeit für alle.

    (Glocke des Präsidenten.)

    — Gestatten Sie, ich bin bald fertig.
    Es wird sehr viel von der berechtigten Forderung nach der endlichen Heimkehr unserer Kriegsgefangenen gesprochen, und es ist dies eine selbstverständliche Forderung aller Deutschen. Nur ist dem das eine hinzuzufügen, daß wir doch endlich die notwendigen Mittel und Wege finden möchten, den Heimkehrenden auch eine echte Heimkehr zu bereiten. Dazu gehört nicht nur die Freizügigkeit, dazu gehört nicht nur die endliche Zusammenführung der getrennten Familienmitglieder, dazu gehört nicht nur alle nur mögliche Hilfe bei den Behörden, dazu gehören auch neue Gesetze, die vielen unserer Heimkehrer, die durch Krieg und Gefangenschaft aus der Bahn einer geordneten Ausbildung gerissen sind oder eine solche noch gar nicht beginnen konnten, neue Wege mit bisher ungewöhnlichen, neuen Mitteln eröffnen. Ich denke dabei an die Bewahrung vor einem neuen akademischen Proletariat, wenn Sie mir das Schlagwort gestatten wollen. Ich denke daran, daß man den älteren Heimkehrern die
    Rückkehr zur Schulbank oder die Möglichkeit des Aufnehmens einer handwerklichen Lehre erleichtern sollte, indem man nicht Tarifverträge — und das ist wieder eine sehr wichtige Aufgabe für die Gewerkschaften — zugrunde legt, die mit jenem Entgelt, das man den Vierzehn- bis Siebzehnjährigen zahlt, nun für die älteren heimkehrenden bisher kriegsgefangenen Soldaten, die sehr oft unter sehr viel schwierigeren Bedingungen in den Beruf hineingehen, unmöglich anzunehmen sind.
    Die echte Selbstverwaltung, die wir als Freunde des echten Föderalismus als hohe Schule der Demokratie werten, soll nun endlich den Sozialpartnern wiedergegeben werden. Mit Recht sind in der Regierungserklärung die vielen armen und gequälten Opfer der Vergangenheit erwähnt worden. Alle Bemühungen zur Lösung und Meisterung unserer zahlreichen Nöte sollten sich aber nach Auffassung meiner Fraktion von dem so oft falsch verstandenen Grundsatz der Solidarität abwenden und sollten in der Bemühung gipfeln, nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine zu geben.
    De Deutsche Partei bekennt sich zum Berufsbeamtentum und zum Aufbau einer Verwaltung, in der fachliches Können und charakterliche Werte die Voraussetzung des Aufstieges für jedermann sein sollen. Sie wehrt sich mit Abscheu gegen jede Politik, die in jüngster Vergangenheit das Problem nicht löste, indem sie an die Stelle eines braunen Parteibuches ein andersfarbiges setzte. Die Folgen der Denazifizierung, die zu einem sozialen Problem wurden, sollte bei der Wiedereingliederung befähigter Könner schnellstens beseitigt werden. Wir haben solchen Mangel an gutem Berufswissen und Menschen, die daneben bereit sind, Verantwortung zu tragen, daß wir auf keinen von ihnen beim Neubau des deutschen Hauses verzichten können, sei er Hilfskraft oder sei er Architekt.
    Eine gerechte Lohnpolitik soll den Tüchtigen belohnen und den Fleißigen anreizen. Wie eine vernünftige Steuerreform aussehen soll, das hat Ihnen heute Herr Dr. Wellhausen sehr ausführlich gesagt. Ich darf wegen der drängenden Zeit davon absehen.
    Einen letzten Wunsch darf ich noch äußern: daß bei dieser Steuerreform die berufstätige Frau besonders berücksichtigt wird. Ich denke dabei an die große Belastung der vielen auch unverheirateten Frauen, die Familienunterhaltsverpflichtungen von einem Ausmaß haben, das den meisten von Ihnen nicht bekannt sein wird. Ich denke daran, daß bei einer vernünftigen Steuerreform diese Frauen genau so berücksichtigt werden müssen, wie jeder Familienvater einen gerechten Anspruch darauf hat. Es ist hier mit Recht gesagt worden, daß, die Not so unabsehbar groß ist, daß wir das Feuer schnell löschen müssen, wenn wir noch etwas retten wollen.
    Ich habe den Mut, hier so unpopulär zu sein — und damit komme ich zum Schluß —, zu erklären, daß wir mit dem Herrn Bundeskanzler darin einig sind, daß eben nur die beste Wirtschaftspolitik Gewähr für eine gute Sozialpolitik ist, und daß meine Fraktion nicht an das Wort glaubt, daß ein armes Volk die beste Sozialpolitik haben kann oder haben muß, weil es so arm ist. Wir wissen, daß wir alle zusammen viel mehr werden arbeiten und uns noch in sehr vielen Dingen werden einschränken müssen. Wir glauben aber, daß wir trotz dieser nüchternen Schau der Realitäten mit unserem fleißigen Volk aus unseren Trümmerhaufen wieder herauskommen werden, und wir hoffen, daß wir mit allen deutschen Brüdern, auch den Brüdern und Schwestern, die jenseits der Grenzen sind, dann


    (Frau Kalinke)

    endlich jenen sozialen Frieden gewinnen werden, der die beste Grundlage für den wahren Frieden der Welt ist, den wir als gute Europäer, aber auch als gute Deutsche mit heißem Herzen ersehnen.

    (Beifall bei der DP.)