Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer nicht unwidersprochen lassen. Richtig ist, daß der Ältestenrat sich am vergangenen Montag darüber verständigt hat, bis Montag durchzutagen.
Richtig ist aber auch, daß inzwischen eine völlige Veränderung hinsichtlich des Ausmaßes der Arbeit eingetreten ist; denn es liegen nunmehr 21 Anträge vor. Unsere Absicht, von der wir damals ausgingen, die Arbeit vorläufig am Montag abend abzuschließen, läßt sich unter diesen Umständen mit Bestimmtheit nicht verwirklichen. Aus diesem Grunde hat die CDU/CSU und haben dann auch sämtliche anderen Parteien heute im Ältestenrat den Antrag gestellt, die Sitzung heute abend abzubrechen und am Dienstag fortzuführen. Ich möchte nicht, daß hier im Hause — und das könnte aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer hervorgehen — der Eindruck entsteht, als hätten die Regierungsparteien die Absicht, die Arbeit der Opposition irgendwie zu erschweren. Es ist selbstverständlich, daß wir im umgekehrten Fall auch bereit wären und bereit sein werden, dem Wunsche einer großen Fraktion, auch wenn sie der Opposition angehört, nachzukommen. Ich glaube, man sollte bei einem solchen Vorfall nicht generalisieren und wie Herr Kollege Ollenhauer sagen, es wäre nicht gut, wenn immer so vorgegangen würde, nachdem zwei Vorgänge dieser Art vorliegen.
Herr Kollege Ollenhauer, ich hoffe, daß Sie es uns durch eine solche Erklärung nicht etwa erschweren, einem begründeten und berechtigten Wunsch, den Sie sicher in absehbarer Zeit auch einmal zu stellen haben, nachzukommen.
Ich erkläre, um abzuschließen: unser Antrag dient der sachlichen Arbeit, die bis Montag nicht abgeschlossen werden kann. Wir sind nicht der Meinung, daß die Güte der Arbeit immer im richtigen Verhältnis steht zu der Schnelligkeit, mit der sie erledigt wird. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag im Ältestenrat gestellt. Er ist dort nicht nur mit den Stimmen der Regierungsparteien, sondern auch mit den Stimmen der anderen Parteien mit Ausnahme der SPD und unter Stimmenthaltung, wenn ich mich recht erinnere, des Herrn Vertreters der KPD angenommen worden. Ich bitte Sie daher, den entgegenstehenden Antrag der SPD abzulehnen.