Rede:
ID0100707800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949 47 7. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949. Geschäftiche Mitteilungen 47B, 67C, D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung . . . 47B Ewers (DP) 47C Dr. Seelos (BP) 53D Reimann (KPD) 58C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 67A Unterbrechung der Sitzung . 67C Loritz (WAV) 67D Frau Wessel (Z) 72B Dr. Richter (DRP) 80A Clausen (SSW) 85C Dr. Edert (Parteilos) 86B Fortsetzung der Sitzung 87C Die Sitzung wird um 10 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer nicht unwidersprochen lassen. Richtig ist, daß der Ältestenrat sich am vergangenen Montag darüber verständigt hat, bis Montag durchzutagen.

    (Zuruf von der SPD: Auf Ihren Antrag!) Richtig ist aber auch, daß inzwischen eine völlige Veränderung hinsichtlich des Ausmaßes der Arbeit eingetreten ist; denn es liegen nunmehr 21 Anträge vor. Unsere Absicht, von der wir damals ausgingen, die Arbeit vorläufig am Montag abend abzuschließen, läßt sich unter diesen Umständen mit Bestimmtheit nicht verwirklichen. Aus diesem Grunde hat die CDU/CSU und haben dann auch sämtliche anderen Parteien heute im Ältestenrat den Antrag gestellt, die Sitzung heute abend abzubrechen und am Dienstag fortzuführen. Ich möchte nicht, daß hier im Hause — und das könnte aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer hervorgehen — der Eindruck entsteht, als hätten die Regierungsparteien die Absicht, die Arbeit der Opposition irgendwie zu erschweren. Es ist selbstverständlich, daß wir im umgekehrten Fall auch bereit wären und bereit sein werden, dem Wunsche einer großen Fraktion, auch wenn sie der Opposition angehört, nachzukommen. Ich glaube, man sollte bei einem solchen Vorfall nicht generalisieren und wie Herr Kollege Ollenhauer sagen, es wäre nicht gut, wenn immer so vorgegangen würde, nachdem zwei Vorgänge dieser Art vorliegen.


    (Zuruf von der SPD: In einer Woche zwei!) Herr Kollege Ollenhauer, ich hoffe, daß Sie es uns durch eine solche Erklärung nicht etwa erschweren, einem begründeten und berechtigten Wunsch, den Sie sicher in absehbarer Zeit auch einmal zu stellen haben, nachzukommen.

    Ich erkläre, um abzuschließen: unser Antrag dient der sachlichen Arbeit, die bis Montag nicht abgeschlossen werden kann. Wir sind nicht der Meinung, daß die Güte der Arbeit immer im richtigen Verhältnis steht zu der Schnelligkeit, mit der sie erledigt wird. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag im Ältestenrat gestellt. Er ist dort nicht nur mit den Stimmen der Regierungsparteien, sondern auch mit den Stimmen der anderen Parteien mit Ausnahme der SPD und unter Stimmenthaltung, wenn ich mich recht erinnere, des Herrn Vertreters der KPD angenommen worden. Ich bitte Sie daher, den entgegenstehenden Antrag der SPD abzulehnen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort wieder zu dieser Angelegenheit der Geschäftsordnung gewünscht? Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ollenhauer.

(Abg. Dr. Schmid: Ich bitte ums Wort zur Abstimmung!)

— Bitte schön, Herr Dr. Schmid.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Abstimmung müßte anders erfolgen, nicht darüber, ob die Mehrheit des Hauses der Aufrechterhaltung des Beschlusses des Ältestenrats vom letzten Montag zustimmt, sondern darüber, ob die Mehrheit des Hauses dafür ist, daß dieser regulär gefaßte Beschluß abgeändert werden soll.

    (Lebhafter Widerspruch. — Zuruf: Es ist gar kein neuer Beschluß da!)