Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Beschluß der Mehrheit des Ältestenrates hier eine Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion abgeben. Es ist das zweite Mal in dem kurzen Arbeitsdasein dieses Parlaments, daß wir durch die Regierungsparteien vor die Notwendigkeit gestellt werden, kurzfristig Vereinbarungen über die Arbeitsweise des Plenums zu ändern. Am Ende der vorigen Woche ist ohne vorherige Rücksprache mit den übrigen Fraktionen der Herr Abgeordnete Bleicher mit der v Antrag in das Plenum gekommen, die für Montag vorgesehene Plenarsitzung auf Dienstag zu vertagen
Wir sind in der Abstimmung über diesen Antrag in der Minderheit geblieben. Wir hatten auf Grund dieser Erfahrung am Montag dieser Woche im Ältestenrat Wert darauf gelegt, daß eine feste Verabredung über die Arbeitsweise des Plenums in dieser Woche zustande kommt; und im Hinblick auf die Schwierigkeiten, die für viele Mitglieder des Hauses am Wochenende immer entstehen, haben wir am Montag vorgeschlagen, den Sonnabend sitzungsfrei zu lassen.
Gegen diese Vorschläge haben die Vertreter der Regierungsparteien mit sehr starken Argumenten opponiert. Sie haben uns auseinandergesetzt, daß es im Interesse der Aufnahme der praktischen Arbeit der Regierung und des Parlaments unbedingt erforderlich sei, die Debatte über die Regierungserklärung und die Behandlung der Anträge, die schon vor längerer Zeit in Aussicht genommen worden war, hintereinander zu erledigen, auch unter Einbeziehung des Wochenendes, so daß ab Montag abend die Abgeordneten des Hauses mit einigen für das Plenum sitzungsfreien Tagen rechnen konnten. Wir haben uns am Montag abend trotz schwerer Bedenken diesen sachlichen Argumenten angeschlossen und haben am Dienstag morgen in der Fraktion diesen Beschluß des Ältestenrats vertreten. Unsere Fraktion ist in erhebliche Schwierigkeiten gekommen, weil selbstverständlich eine Menge unserer Mitglieder auch für dieses Wochenende disponiert hatten; aber wir sind zu einem einstimmigm Beschluß gekommen. daß wir diesen Vorschlag des Ältestenrats akzeptieren.
Gestern hat uns die CDU-Fraktion im Ältestenrat mitgeteilt, daß sie sich nicht mehr an diesen Beschluß halten könne, und alle unsere Versuche, sie davon zu Oberzeugen. daß auf diese Weise eine vernünftige Arbeit des Parlaments unmöglich ist, haben kein Resultat gehabt. Heute mittag hat sich herausgestellt, daß die Mehrheit der Parteien in diesem Hause sich dem Vertagungswunsch der CDU und der übrigen Regierungsparteien angeschlossen hat.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß wir in dieser Weise die Arbeit des Hauses
nicht organisieren können. Es scheint uns nicht möglich, daß immer in dem Augenblick, in dem bei den Regierungsparteien aus irgendwelchen Gründen Schwierigkeiten auftreten, diese Parteien des Hauses mit ihrer Mehrheit die Dispositionen ändern. Wir haben uns am Montag getreu unserer Erklärung, daß wir zur sachlichen Arbeit entschlossen sind, dem einstimmigen Beschluß des Ältestenrats gefügt, aber wir sehen uns nicht in der Lage, heute unmittelbar vor dem Beginn des Wochenendes angesichts der inzwischen getroffenen Dispositionen nun wieder von dem Beschluß des Ältestenrats abzugehen. Ich glaube, es wäre nützlich und läge auch im Interesse der Arbeit dieses Hauses, wenn wir an unserer ursprünglichen Verabredung festhielten und die Diskussion über die Regierungserklärung und die Beschlüsse über die Anträge in der Weise zu Ende bringen würden, wie es am Montag beschlossen war.
Die sozialdemokratische Fraktion bittet daher, den Vorschlag der Mehrheit des Ältestenrats abzulehnen.
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