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    Deutscher Bundestag — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949 47 7. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949. Geschäftiche Mitteilungen 47B, 67C, D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung . . . 47B Ewers (DP) 47C Dr. Seelos (BP) 53D Reimann (KPD) 58C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 67A Unterbrechung der Sitzung . 67C Loritz (WAV) 67D Frau Wessel (Z) 72B Dr. Richter (DRP) 80A Clausen (SSW) 85C Dr. Edert (Parteilos) 86B Fortsetzung der Sitzung 87C Die Sitzung wird um 10 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Karl Rüdiger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Worte des Herrn Abgeordneten Blank anschließen, der hier sagte, daß es ein Erfordernis des Staates ist, in erster Linie eine Reihe von mittelständischen Existenzen kleinerer und größerer Art sicherzustellen. Ich freue mich darüber und darf sagen, daß wir von der FDP restlos dieselbe Linie beschreiten müssen. Zu diesen mittelständischen Existenzen gehört in erster Linie das Handwerk. Dem Handwerk muß eine besondere Förderung und Aufmerksamkeit in weitgehendem Maße zuteil werden. Gerade der handwerkliche Nachwuchs ist auch im Interesse der Großbetriebe - auch der industriellen Wirtschaft — in weitgehendem Maße zu fördern. Er ist aus der Wirtschaft gar nicht wegzudenken.
    Ich darf aber dann meiner Freude Ausdruck geben, daß ich im Auftrage meiner Fraktion im wesentlichen jetzt zu einigen sachlichen agrarpolitischen Fragen Stellung nehmen darf und daß diese Anregung nicht von agrarischen Abgeordneten unserer Fraktion, sondern ausgerechnet von industrieller Seite ausgegangen ist. Ich freue mich darüber ganz besonders, weil ich mir klar darüber bin, daß Agrarpolitik nie eine einseitige Interessenoder Interessentenpolitik sein darf. In dieser Hinsicht sollten wir uns ein Beispiel an dem Ausland, an Amerika, nehmen, wo gerade die Agrarpolitik über den Rahmen der einzelnen Parteien hinaus eine Politik des gesamten Staates und nicht der Parteien geworden ist. Auch bei uns muß Agrarpolitik eine Volkspolitik sein. Wir müssen nicht nur auf die Steigerung der Produktion, der Erzeugung, sondern selbstverständlich auch auf die Kaufkraft der breiten Masse Rücksicht nehmen.
    Die Verhältnisse in Deutschland und in Amerika liegen grundverschieden. In Amerika gibt es weite Flächen mit einer verhältnismäßig geringen Bevölkerungszahl; in Deutschland haben wir kleinere Flächen mit einer auf engstem Raum zusammengepreßten außergewöhnlich hohen Bevölkerungszahl.
    Die Binnenpreise des Getreides und die Binnenpreise anderer landwirtschaftlicher Produkte sollen immer nur so hoch sein, daß sie die Produktionskosten, die Bezahlung stadtgleicher Landarbeiterlöhne und einen bescheidenen Verdienst decken.
    Wir sind besonders erfreut darüber, feststellen zu können, daß gerade auch von den Bauernverbänden niemals die einseitige Forderung erhoben worden ist, unmittelbar heute die Angleichung an den Weltmarktpreis vorzunehmen. Es ist eine feststehende Tatsache, daß ohne die Abwertung im Augenblick der Weizenpreis frei Schiff Hamburg 5,50 D-Mark pro Zentner über dem Preis liegt, den der deutsche Bauer bezahlt bekommt.

    (Sehr richtig!)

    Ich möchte das nur sachlich feststellen. Wir wollen aber auch eines: wir wollen nur die Deckung der Produktionskosten. Allerdings muß diese Deckung der Produktionskosten unter allen Umständen sichergestellt werden.
    In der bisherigen Zeit der Agrarpolitik hat man im allgemeinen immer viel von Erfassung geredet und sich auch mit Erfassung beschäftigt und hat die Produktion erheblich kurztreten lassen. Wir können diesen Standpunkt nicht verstehen. Ich freue mich besonders darüber, daß in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist, dieser Zustand solle nunmehr grundsätzlich geändert werden. Wir müssen tatsächlich dieses Problem genau von der umgekehrten Seite anfassen, als es bisher geschehen ist.

    (Sehr gut!)

    Es muß aber auch betont werden, daß die Zweigleisigkeit in der Wirtschaftspolitik, was den industriellen Markt auf der einen Seite und den landwirtschaftlichen Markt auf der andern Seite betrifft, nun endlich in irgendeiner Form ausgeglichen werden muß.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Uns kommt es heute nicht darauf an und dem
    Bauern kommt es nicht darauf an, was er für den
    Zentner, Weizen bekommt, sondern was er für einen
    Zentner Weizen tatsächlich wieder einkaufen kann.

    (Sehr richtig!)

    Dieses Mißverhältnis, diese klaffende Presschere muß wieder auf ein gesundes Verhältnis zurückgeführt werden.
    Wir legen auch ganz besonderen Wert darauf, daß endlich einmal ein Sozialproblem gelöst wird — hier ist soviel von sozialen Problemen gesprochen worden —, das der dringlichsten Lösung bedarf, das ist die Entlohnung der Landarbeiter. Wir können an dieser Frage nicht einfach vorübergehen. Der Abgeordnete Loritz hat schon gesagt, es sei heute so, daß wir von Intensivierung reden und nicht die notwendigsten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Immerhin ist die Zahl der Arbeitslosen in unserer Bundesrepublik doch eine sehr beträchtliche. Deshalb müssen wir die Ursachen ergründen, die hier von entscheidender Bedeutung sind. Wir müssen dahin kommen, daß die Unterbewertung der Landarbeit der Vergangenheit angehört.

    (Beifall rechts.)

    Ich hoffe, daß uns in der Hinsicht auch die Gewerkschaften in weitestgehendem Maße unterstützen. Wir bejahen die Gewerkschaften, wenn sie nicht ein Staat im Staate werden; sie sind aus dem öffentlichen Leben nicht wegzudenken. Wir bejahen sie, aber auf der andern Seite auch einen Gegenpol, die landwirtschaftliche Gewerkschaft, den Deutschen Bauernverband, der natürlich auch nicht nur seine einseitigen Interessen vertreten darf, aber bei allen mehr oder weniger maßgebenden Entscheidungen zumindest gehört werden muß.
    Wir bedauern, daß wir insbesondere jetzt bei den neuen Handelsvertragsverhandlungen und den neuen Handelsverträgen nicht im entscheidenden Maße gehört worden sind. Ich habe den dringenden Wunsch an den Landwirtschaftsminister, daß er in dieser Hinsicht den Verhältnissen in Zukunft mehr Rechnung trägt, den realen Verhältnissen, wie sie tatsächlich liegen.

    (Unruhe und Zuruf rechts: Wo ist der Minister für Ernährung und Landwirtschaft?)

    — Ich bedaure, daß die Regierungsbank sich geleert hat.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Rüdiger, bitte einen Moment! Ad die Frage, wo die Regierung geblieben ist, kann ich Ihnen nur antworten: ich habe selbst schon festgestellt, daß die Regierung die Regierungsbank verlassen hat. Der Herr Bundeskanzler hat mich vorher gefragt, wie lange die Sitzung voraussichtlich noch dauern würde. Ich habe ihm daraufhin nach Einsicht in die Rednerliste die Antwort zukommen lassen: bis etwa 1.25 Uhr. Die Anfrage wurde mit der Notwendigkeit der Abhaltung einer sofortigen Kabinettssitzung begründet. .


(Präsident Dr. Köhler)

Ich bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.

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    Rede von Karl Rüdiger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nach dieser Erklärung des Herrn Präsidenten brauche ich wohl nicht zu sagen, daß ich es besonders bedauerlich finde, daß gerade bei einem derart entscheidenden und wichtigen Regierungsprogramm die Regierungsbank sich restlos geleert hat. Ich meine, wir sind in der Hinsicht schon manches gewohnt. Ich hoffe aber, daß es in Zukunft besser wird und daß man auch den agrarpolitischen Fragen im Interesse des gesamten Volkes und in Ablehnung eines ungesunden Berufsegoimus etwas mehr Verständnis entgegenbringt, als es bisher geschehen ist.

    (Zustimmung rechts.)

    Ich komme zur Zwangswirtschaft. Der Herr Abgeordnete Ollenhauer hat hier Bedenken dagegen geäußert, daß nun auch die Zwangswirtschaft weiter abgebaut werden soll. Wir teilen diese Bedenken allerdings in keiner Weise. Ich möchte die Herren von der Linken und auch die Kollegen des Herrn Abgeordneten Ollenhauer fragen: möchte jemand den Zustand herbeisehnen, der vor eineinhalb oder eindreiviertel Jahren in Deutschland geherrscht hat?

    (Unruhe und Zurufe links.)

    Oder ist es nicht entschieden besser geworden, haben sich die Verhältnisse nicht wesentlich gebessert?

    (Erneute Zurufe links.)

    Eine Zwangswirtschaft, die nur auf dem Papier steht, ist keine Zwangswirtschaft.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Und nun ein ernstes Wort und eine ernste Frage I an Sie und an alle Abgeordneten dieses Hauses. Ich will diese Frage auch an die Regierung richten: Gibt es überhaupt einen Menschen in diesem Hohen Hause, der jemals die Gesetze der Zwangswirtschaft hundertprozentig befolgt hat oder befolgt haben könnte? Ich zweifle daran.

    (Zustimmung rechts.)

    Wenn ich in diesem immerhin sehr anständig und luxuriös eingerichteten Hause in den Speisesaal gehe, hat mich noch nicht ein) Mensch gefragt, was ich für Marken und Karten abzugeben habe. Wenn das hier und schlechthin in Bonn nicht der Fall ist, wo man durchaus gut verpflegt ist, dann frage ich mich, warum man dieses künstliche Gebilde einer einseitigen Zwangswirtschaft heute noch aufrechterhalten soll.

    (Lebhafter Beifall rechts.)

    Da sollte man doch die Macht der Tatsachen für
    sich sprechen lassen und sollte sagen, daß derartige
    Sachen nun endlich der Vergangenheit angehören.
    Ich möchte noch sagen, daß wir durch ein vernünftiges Preisgefüge endlich zu einer Steigerung der Produktion im weitestgehenden Maße kommen müssen. Dazu zwingt uns unsere Not und unsere Armut. Es ist auch von den Herren der Linken — ich glaube, auch von dem Herrn Abgeordneten Ollenhauer und Herrn Dr. Schumacher — gesagt worden, daß wir uns im Augenblick nur zu 50 Prozent aus eigener Erzeugung ernähren und ernähren können.
    Wir sind der Überzeugung, daß allerdings die Oder-Neiße-Linie nie die Grenzlinie des deutschen Volkes sein wird. Ich will diese politischen Zusammenhänge nicht erneut behandeln, auch nicht diese volkspolitischen Zusammenhänge. Ich habe wiederholt den Amerikanern sehr deutlich zu verstehen gegeben, daß diese Gebiete schon seit länger als tausend Jahren deutsch waren, bevor überhaupt Amerika nur entdeckt wurde. Ich meine, das ist eine sachliche Feststellung. Wir haben diese Gebiete auch als die Kornkammern nötig, gewiß; wir haben sie aber auch im Interesse der Auffrischung unserer westlichen Landwirtschaft nötig, um uns unsere Kartoffelanbaugebiete, unsere Kartoffelsaatzuchtbetriebe in Vorpommern und Hinterpommern, die wir so dringend hier für den Westen benötigen, zur Steigerung der Produktion wieder einverleiben zu können. Daran kranken wir in erheblichem Maße. Ich will Ihnen hier keine landwirtschaftlichen Exerzitien vortragen. Sie können sich aber darauf verlassen, daß das wissenschaftlich begründet ist.

    (Zuruf von der SPD: Aber nicht ,mit den Latifundien!)

    Ich komme in diesem Zusammenhang zu einer Forderung. Weil wir diese Zwangswirtschaft schon als Abgeordnete praktisch nicht einhalten, ist es auch erforderlich, daß man nicht mit der härtesten Gesetzgebung die Leute bestraft, die im Interesse einer Produktionssteigerung für ihre Betriebe vielleicht irgendwelche Fehler begangen haben. Diesen Leuten muß meiner Ansicht nach eine Generalamnestie gewährt werden, damit auch der Richter und der Staatsanwalt nicht in den Gewissenskonflikten stecken bleibt, in denen er heute steht.

    (Beifall rechts.)

    Ich habe zu Hause mit unserem Herrn Oberstaatsanwalt gesprochen. Der Mann kommt tatsächlich von einem Gewissenskonflikt in den andern. Geben Sie ihm die Möglichkeit, daß wieder Recht und Gerechtigkeit als Eckpfeiler des Staates in den Vordergrund geschoben werden.

    (Zuruf von der KPD: Da können sie wieder schieben!)

    — Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, daß die Schieber und diese Brüder etwa auch unter diese Amnestie fallen sollen. Davor möchte ich dringend warnen. Ich will Ihnen hier nur folgendes sagen. Ich kenne einen Fall, in welchem ein Viehhändler 56 Stück Großvieh nachgewiesenermaßen zu Wucherpreisen in ein DP-Lager verschoben hat. Diese Tat liegt bereits ein Jahr zurück, und dieser Mann ist bis heute noch nicht bestraft. Dafür habe ich allerdings kein Verständnis. Sie müssen mich nur richtig verstehen — wir wollen uns doch gegenseitig verstehen und aussprechen —, daß wir nur an die kleineren Fehler denken, die tatsächlich im Rahmen einer gesunden Wirtschaftsführung fast unumgänglich waren.
    Ich komme kurz noch einmal auf das Gebiet der Bodenreform. Hier möchte ich sagen, daß die Freiwilligkeit in vieler Hinsicht viel besser wäre als der außergewöhnliche Zwang, der ausgeübt wird. Ich bejahe durchaus das Flüchtlingssiedlungsgesetz und stehe durchaus auf dem Standpunkt, daß eine vernünftige Bodenreform durchführbar ist. Aber eine vernünftige! Versprechen wir uns aber von dieser Bodenreform keine uferlosen Erfolge! Selbst im Osten hat man heute im Interesse einer gesunden Volksernährung mehr größere Betriebe aufrechterhalten, als wir im Westen überhaupt noch besitzen. Das ist ein entscheidender Faktor. Bedenken Sie, daß in Nordrhein-Westfalen die größeren Betriebe, die unter die Bodenreform fallen würden, noch nicht 4 Prozent der Gesamtfläche dieses Staates ausmachen. Bedenken Sie, daß das bei uns in Hessen ganz genau so ist. Wir dürfen


    (Rüdiger)

    uns also von diesen Gedankengängen nicht zu übertriebenen Hoffnungen verleiten lassen.

    (Sehr gut! rechts.)

    Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen - ich habe das schon vorhin gesagt die Gewerkschaften sind ein Faktor, und wir wollen mit den Gewerkschaften rechten. Wir wollen auch mit den Gewerkschaften in vernünftiger Weise streiten. Aber es ist unmöglich, daß man den Deutschen Bauernverband so kaltstellt, wie es augenblicklich geschehen ist. Denn der Deutsche Bauernverband hat im Rahmen einer gesunden, vernünftigen Volkswirtschaft seine Aufgaben. Denken Sie, wenn Sie schon überhaupt davon sprechen, daran, wie schwierig es ist, die Arbeitskräfte zu beschaffen, und was in der Landwirtschaft tatsächlich geleistet wird. Denken Sie auch an die Bauersfrau, die tatsächlich der größte Arbeitssklave ist, den man sich überhaupt nur denken kann.

    (Beifall rechts.)

    Wenn wir allen diesen Verhältnissen und Gesichtspunkten Rechnung tragen, dann muß sich auch auf agrarpolitischem Gebiet eine vernünftige Lösung finden lassen.
    Das Kernproblem ist und bleibt, daß man tatsächlich die Produktionskosten deckt. Es mutet kein Mensch einem Arbeiter zu, daß er unter Tarif arbeitet. Wir wissen, daß er nur zu einem sehr bescheidenen Teil ausgelohnt wird. Wir möchten alle hoffen und wünschen, daß das etwas günstiger wird, als es augenblicklich der Fall ist. Man mutet keinem Industriellen und keinem Handwerker zu, daß er eine Produktion und eine Leistung vollbringt, bei der seine Unkosten nicht gedeckt werden. Diese Unkostendeckung ist auch im Rahmen der deutschen Landwirtschaft eine selbstverständliche Forderung.

    (Beifall rechts.)