Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf Vorgänge zurückkommen, die sich bei der gestrigen und vorgestrigen Debatte in diesem Hause ereignet haben. Wir haben gestern erlebt, daß bei dieser ersten großen politischen Aussprache des deutschen Bundestags ein Redner dieses Hauses die Farben der Bundesrepublik in herabsetzender Weise zitiert hat. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß wir in der neuen deutschen Demokratie von Anfang an mit Entschiedenheit den Versuchen wehren müssen, die Symbole der Demokratie anzugreifen und herabzuwürdigen.
Die Sozialdemokratische Partei wird die notwendigen Anträge einbringen, um in Deutschland den Schutz der Symbole des Bundes und seiner verfassungsmäßigen Einrichtungen vor Herabsetzung und Verleumdung wirksam zu sichern. Wir wünschen aber auch, daß in Zukunft mit Nachdruck und ohne Zögern in diesem Hause jeder Herabsetzung der Symbole des Bundes sofort entgegengetreten wird.
Ich verstehe die Schwierigkeit, in der wir uns hier befinden: dieses Parlament und seine Parteien müssen sich erst zu einem parlamentarischen Körper entwickeln. Die Schwierigkeit besteht auch darin, daß mindestens bei einem Teil der Mitglieder dieses Hauses die demokratische Erfahrung sehr kurz ist
und daß noch gewisse Mißverständnisse darüber bestehen, was demokratische Freiheit heißt.
Wir werden die Freiheit jeder sachlichen Diskussion respektieren und verteidigen. Aber ich glaube,
wir sollten im Interesse des Hauses, im Interesse
der parlamentarischen Demokratie und im Interesse der jungen deutschen Bundesrepublik durch unser Verhalten keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, daß Freiheit und Demokratie nicht gleichzusetzen sind mit Zügellosigkeit.
Eine weitere Bemerkung. Wir haben gestern in diesem Hause so eine Art „spontaner Aktion" erlebt. Wir Sozialdemokraten wünschen unter keinen Umständen die Wiederholung solcher Aktionen. Das Abhalten von derartigen Demonstrationen wollen wir gern den Volksdemokratien und ihren Anhängern überlassen,
Ich will damit nicht behaupten, daß an den gestrigen Vorgängen hier irgendeiner Weise die Kommunisten schuldig sind. Ich glaube es auch nicht. Aber sie sollten bei dieser Gelegenheit erkennen, wie schnell böse Beispiele gute Sitten verderben.
Ich möchte dann zu einigen Punkten sprechen, die in der bisherigen Diskussion über die Regierungserklärung aufgetaucht sind. Wir haben hier, wie ich glaube, eine sehr nützliche grundsätzliche Debatte über das Verhältnis zwischen Opposition und Regierung in einer Demokratie gehabt. Wir begrüßen es, daß in dieser Debatte auch von den Regierungsparteien die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Opposition und Regierung in der Demokratie ausgesprochen worden ist. Wenn wir an diesem Grundsatz festhalten, dann haben wir, glaube ich, einen guten Boden für die sachliche Auseinandersetzung gefunden.
Aber es ist dabei notwendig, so scheint mir, daß wir uns aUch über die Konsequenzen klar sind, die in einer solchen Anerkennung liegen. Ich möchte hier auf eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten von Brentano zurückkommen, der nach der Anerkennung des eben genannten Prinzips zum Ausdruck gebracht hat, daß mit dieser Anerkennung die Beseitigung der Schranken des parteipolitischen Mißtrauens verbunden sein sollte. Er hat in diesem Zusammenhang außerdem den Mangel an Vertrauen bei der Opposition gegenüber der Regierung bedauert. Beide Punkte treffen das Problem nicht. Die parteipolitischen Gegensätze in der Demokratie sind ja nicht Ausfluß eines bösen Willens, sondern sie sind der Ausdruck realer Gegensätze und Spannungen, die wir als Tatsachen zu respektieren haben. Ich möchte die Träger demokratischer Gedanken in diesem Hause darauf aufmerksam machen, daß wir mit diskriminierenden Bemerkungen über die Parteien in der jungen deutschen Demokratie sehr vorsichtig sein sollten. Wir wissen, daß die politischen Parteien ihre Mängel und Schwächen haben. Aber unter den gegebenen Bedingungen gibt es keine bessere Form des Ausdrucks des politischen Wollens und der Formung des politischen Willens, als es die politischen Parteien sind.
Angesichts der Tatsache, daß es heute in Deutschland Millionen von jungen Menschen gibt, denen jede eigene Erfahrung über das innere Leben und über die innere Gesetzmäßigkeit demokratischer Parteien fehlt, die durch den Auswuchs des EinParteiensystems verbildet und verbogen sind, sollten wir ohne Übertreibung und Schönfärberei auf die elementare Bedeutung demokratischer Parteien in einer Demokratie hinweisen und dieses Bewußtsein stärken.
Vor allen Dingen deshalb, meine Damen und Herren, weil wir in dem Augenblick, in dem wir die Existenznotwendigkeit und Nützlichkeit der Parteien in der Demokratie in Frage stellen, nicht nur die Parteien treffen, sondern auch die Demokratie.
Jeder Angriff gegen die Parteien ist im Grunde ein Angriff gegen die Demokratie. Er mag noch so sehr verbrämt sein, und er mag noch so sehr aus irgendwelchen guten Motiven kommen, der Effekt ist eine Schwächung der Demokratie.
Ich habe diese Bemerkung nicht als eine polemische Bemerkung gegenüber dem Herrn Abgeordneten von Brentano gemacht, aber ich wollte seinen Hinweis zum Anlaß nehmen, um unsere grundsätzliche Auffassung über die Bedeutung der politischen Parteien in der Demokratie klarzustellen.
Das zweite, meine Damen und Herren: Das ausgewogene Verhältnis zwischen Opposition und Regierung besteht in der Demokratie nach unserer Meinung nicht in erster Linie darin, daß wir auf einem guten Sprechfuß mit der Regierung stehen. Es kann auch nicht darin bestehen, daß man von der Opposition erwartet, daß sie aus irgendeinem persönlichen oder sachlichen Grunde der Regierung gegenüber ein positives Vertrauensverhältnis hat. Gerade die Tatsache, daß uns sachliche Gegensätze in die Opposition gegenüber der Regierung zwingen, verhindert ja, daß wir ein solches Vertrauensverhältnis haben können.
Was wir zu geben bereit sind, ist die Achtung und der Respekt gegenüber der Regierung als einer verfassungsmäßigen Institution der Republik, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Regierung die gleiche Achtung und den gleichen Respekt der Opposition und ihrer Führung entgegenbringt.
Ich komme zu diesen Feststellungen, weil ich glaube, daß wir uns, wenn wir jetzt in diesem Hause zur sachlichen Arbeit kommen, die Zeit sparen sollten, um uns gegenseitig gut zuzureden. Darauf kommt es gar nicht an. Es kommt darauf an, daß wir die sachlichen Positionen der einen und der anderen Seite beziehen und dann feststellen, wo es eine Gemeinsamkeit gibt und wo das nicht der Fall ist. Denn unsere Opposition ist nicht die Negation der Regierung. Unsere Opposition ist begründet auf unserer eigenen Vorstellung über die zweckmäßigste Form des Aufbaus und der Verwaltung der Bundesrepublik und über den politischen und sozialen Inhalt des neuen Staatswesens. Von dieser eigenen, von uns selbst bestimmten Position allein können wir die Entscheidung über unser Verhältnis zur Regierung fällen. Es gibt in der Tat nur ein einziges Mittel für die Regierung und die Regierungsparteien, uns zu überzeugen: das sind die praktischen Handlungen der Regierung. Sie werden der Maßstab unserer Kritik oder unserer Zustimmung sein.
Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich in diesem Zusammenhang noch eine weitere Bemerkung über die besondere Stellung machen, in der sich die sozialdemokratische Opposition befindet; die besondere Stellung, die sich einfach aus der Tatsache ergibt, daß wir in dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland zwar den größeren Teil Deutschlands, aber nicht ganz Deutschland repräsentieren. Herr Abgeordneter von Brentano hat vorgestern eine bemerkenswert einseitige Darstellung der parteipolitischen Entwicklung in der
Ostzone gegeben, insbesondere als er behauptete,
daß die Sozialdemokratie, mindestens in ihrer
führenden Schicht, vor der SED kapituliert habe.
Ich glaube, daß diese Behauptung mit dem tatsächlichen Ablauf der Dinge nicht übereinstimmt. Die Vernichtung der Sozialdemokratie als selbständige Organisation in der Ostzone war ausschließlich das Resultat einer Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD unter Ausschluß jeder freien Willensäußerung der Sozialdemokraten in der Ostzone.
Für den Ausschluß jeder freien Willensäußerung der Sozialdemokraten in der Ostzone gibt es ja auch einen unbestreitbaren Beweis. Wir haben in der damaligen Periode an einem Platz, der auch unter russischer Kontrolle stand, nämlich in Berlin, die Möglichkeit einer freien Entscheidung von Sozialdemokraten über die Vereinigung mit den Kommunisten gehabt. Das Resultat der freien Entscheidung der Berliner Sozialdemokraten war der fast einstimmig gefaßte Beschluß, die Sozialdemokratie in Berlin als unabhängige Sozialdemokratische Partei aufrechtzuerhalten.
Sie dürfen davon überzeugt sein, daß, wenn in der Ostzone die gleichen demokratischen Voraussetzungen bestanden hätten, dasselbe Resultat zustande gekommen wäre.
Auf der andern Seite: gegenüber dieser Zwangsvereinigung der SPD besteht doch die Tatsache, daß die beiden anderen Parteien neben der Kommunistischen Partei, die CDU und die LDP, in ihrer Existenz und in ihrer Arbeitsmöglichkeit bestehen geblieben sind,
,
daß beide Parteien bis zum heutigen Tage die Förderung durch die Besatzungsmacht akzeptieren und daß sie bis heute gemeinsam mit der SPD Träger der von der Besatzungsmacht diktierten Blockpolitik sind.
Gewiß, es hat auch in diesen beiden Parteien Trennungen von der offiziellen Politik dieser Parteien gegeben. Aber das Bemerkenswerte ist, daß in der Regel und in den am meisten sichtbaren Fällen der Bruch nur da erfolgte, wo dieser Bruch von den Besatzungsmächten oder von der SED herbeigeführt wurde.
Schließlich: ein führendes Mitglied der CDU verdankt allein dieser Tatsache seine Mitgliedschaft in der gegenwärtigen Bundesregierung.
Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die entscheidende Widerstandskraft gegen diese Vergewaltigung der Demokratie in der Ostzone die Sozialdemokraten bilden.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur die Frage an Sie richten, wie die politische Zusammensetzung dieses Hauses aussehen würde, wenn am 14. August in allen vier Zonen Deutschlands gewählt worden wäre.
Das ist der Punkt, auf den ich in aller Sachlichkeit die Bundesregierung aufmerksam machen möchte.
— Ich hoffe, daß wir recht bald die Gelegenheit bekommen, den Beweis für die Richtigkeit unserer Annahme vor Ihnen anzutreten.
Worauf es mir in diesem Zusammenhang ankommt, Ist etwas Spezielles. Wir sind uns völlig
darüber klar, daß die Bundesregierung im Laufe
ihrer Tätigkeit in die Lage kommen wird, für das
ganze deutsche Volk zu sprechen, auch für die 18
Millionen Deutsche, die heute stumm in der Ostzone leben. Ich glaube, daß damit die Verantwortung dieser Regierung außerordentlich wächst, und
wir erwarten, daß die Regierung und die Regierungsparteien in allen ihren Handlungen, die sich
auf ganz Deutschland beziehen, auch den politischen Willen der Menschen in der Ostzone in
Rechnung stellen, die heute an der freien Bekundung ihrer politischen Üeberzeugung gehindert
werden.
Jedenfalls sollte in diesem Provisorium Bundesrepublik Deutschland auch auf politischem Gebiet nichts an Entscheidungen und Maßnahmen geschehen, was von unserer Seite die Wiederherstellung der deutschen Einheit erschwert.
Ich komme zu einem andern Punkt. Wir wünschen, daß die Regierung dem Bundestag möglichst bald konkrete Vorschläge macht oder uns konkret informiert über ihre Vorstellungen über den Aufbau der Bundesorgane und der Bundesorganisation. Es gibt dabei eine Menge Probleme, die von grundsätzlicher Bedeutung sind, weil wir am Anfang eines Neuaufbaus stehen. Wir würden es als eine Verletzung des Grundsatzes der verantwortlichen Mitbeteiligung der Opposition ansehen, wenn an der Beratung und Entscheidung über den Neuaufbau der Bundesorgane, über die Gestaltung der Bundesorganisation die Opposition nicht schon im frühesten Stadium beteiligt würde.
Ich will Ihnen unsere Bedenken ganz offen sagen. Die Tatsache, daß in dieser Bundesregierung Minister und in der Koalition Parteien vertreten sind, die dem Grundgesetz von Bonn nicht zugestimmt haben, verpflichtet die positiven Vertreter dieses Grundgesetzes, zu denen die Sozialdemokratie gehört, zu besonderer Aufmerksamkeit.
Der Herr Abgeordnete Laforet hat heute in seiner kurzen Erklärung ein Wort geprägt, das mir sehr nahegegangen ist. Er hat nämlich die Bundesregierung aufgefordert, das Grundgesetz auszubauen.
Ich glaube, das ist auf keinen Fall die Aufgabe der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat die Pflicht, das Grundgesetz anzuwenden, aber nicht, es zu verändern.
Wir möchten am Beginn der Tätigkeit der Regierung gerade auf diesem Gebiet unsere Auffassung in aller Klarheit und Eindeutigkeit bereits zum Ausdruck gebracht haben.
Die Bemerkung von Dr. Schumacher in seiner Rede am Mittwoch, daß die Anerkennung der Rolle der Opposition auch in der Personalpolitik des Bundes zum Ausdruck kommen muß, hat bei den Regierungsparteien ein bemerkenswertes Echo gefunden. Man hat in den Zwischenrufen von Parteienwirtschaft gesprochen. Nun, für uns war dieses Echo nur ein Beweis dafür, wie notwendig diese Bemerkung war.
Ich möchte sie noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Es handelt sich ja nicht um den Anspruch einer Partei; es handelt sich hier um die Sicherung eines wichtigen demokratischen Prinzips. Wir stehen am Beginn des Aufbaus der Bundesverwaltung, und wir wünschen, daß die Regierung den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes bei ihrer Personalpolitik in vollem Umfang respektiert.
Es heißt dort:
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Wir wünschen, daß dieser Grundsatz strikte innegehalten wird.
— Ich glaube, die Frage der Länderpolitik behandeln wir auch nach Ihren Vorstellungen vor allem in den Landtagen.
Sie würden es ja wahrscheinlich als eine Verletzung des Grundgesetzes ansehen, wenn wir hier Länderfragen diskutieren würden.
- Ich habe hier nichts anderes festgestellt, als daß wir den ausdrücklichen Wunsch haben, daß die Bundesregierung sich in ihrer Personalpolitik an den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes hält. In jedem Fall erwarten wir außerdem, daß der Nachweis demokratischer Zuverlässigkeit nicht ein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für die Besetzung von wichtigen Stellen der Bundesverwaltung im In- und Ausland ist.
Die Bemerkungen von Dr. Schumacher über die staatspolitische Bedeutung der Gewerkschaften sind zum Anlaß genommen worden, um der Sozialdemokratie den parteipolitischen Mißbrauch der Gewerkschaften vorzuwerfen. Ich möchte dazu folgendes erklären. Die Sozialdemokratie bejaht die Einheitsgewerkschaften, und sie respektiert die sich aus dieser Einheit ergebenden Notwendigkeiten. Wir sehen in der Bildung der Einheitsgewerkschaften einen Fortschritt in der Richtung der erfolgreichen Vertretung der sozialpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der deutschen arbeitenden Menschen. Wenn diese Einheit der Gewerkschaften heute manchmal umstritten erscheint, dann wissen vor allem die Gewerkschafter selber, daß diese Gefährdung der Einheit nicht durch die Sozialdemokraten, sondern durch ganz andere Kräfte außerhalb der Gewerkschaften erfolgt.
Die Gewerkschaften sind sicher gar nicht daran
interessiert, hier eine Diskussion der Parteien über
die Organisationsprobleme der Gewerkschaften zu haben. Das ist schließlich ihre eigene Angelegenheit. Aber was sie wissen wollen, ist, wie die Regierung und die Regierungsparteien zu ihren sachlichen Forderungen stehen. Da möchte ich Ihnen sagen, daß weder die Regierungserklärung noch die heutige Rede des Herrn Abgeordneten Blank in irgendeiner Weise befriedigend war.
— Nein, ich habe sehr genau zugehört. Wir wären in der deutschen Demokratie in bezug auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik in einer viel besseren Situation, wenn wir uns heute auf positive Erklärungen von Ihrer Seite über die Stellung zu den Gewerkschaften beziehen könnten.
Leider ist diese positive Erklärung weder in der Regierungserklärung noch in der Rede des Herrn Abgeordneten Blank gefunden worden.
Sehen Sie, das hilft uns doch hier nichts, wenn man als Beweis für die Uebereinstimmung zwischen den Absichten der Bundesregierung und den Forderungen der Gewerkschaften etwa den Versuch unternimmt, den dürftigen Satz der Regierungserklärung über die Neuordnung der Besitzverhältnisse mit der viel konkreteren Formulierung des Punktes 6 im Gewerkschaftsprogramm, der Forderung der Überführung der Schlüsselindustrien in das Gemeineigentum gleichzusetzen.
Machen wir uns doch nichts vor! Wenn der Herr Bundeskanzler den Punkt 6 gemeint hätte, hätte er ihn hineingeschrieben.
Daß er eine andere Formulierung gewählt hat, beweist doch, daß die Ziele der Bundesregierung in diesem Punkt nicht in Uebereinstimmung mit dem Punkt 6 des Gewerkschaftsprogramms sind. Ich unterstelle durchaus, daß Herr Blank diese fortschrittlichere Formulierung des Gewerkschaftsprogramms wünscht. Aber, Herr Blank, ich glaube, es wäre für Sie und Ihre Freunde in der CDU sehr gut, wenn Sie sich nicht damit trösten würden, daß man mit wesentlich anderen Worten dasselbe sagen kann, sondern wenn Sie sich darüber klar sein würden, daß eine Durchsetzung Ihrer wirtschaftspolitischen Forderungen auf diesem Gebiet nur möglich sein wird, wenn es Ihnen gelingt, diese Auffassung zunächst einmal in Ihrer eigenen Fraktion durchzusetzen.
Ich habe allerdings erhebliche Zweifel; denn ich denke daran, daß selbst die Exponenten des christlichen Sozialismus in der CDU heute in ihren öffentlichen Erklärungen meilenweit von dem sogenannten Ahlener Programm abrücken.
Es hat doch wiederum auch keinen Zweck, daß Sie hier den Versuch machen, die Schwäche Ihrer Position damit zu verdecken, daß Sie, Herr Abgeordneter Blank, erklären, Sie seien für die Sozialisierung, aber gegen die Verstaatlichung. Als wenn hier ein Gegensatz zwischen einem christlichen Gewerkschafter und einem sozialdemokratischen Gewerkschafter läge! In der Frage der Form der Sozialisierung gibt es sicher in allen Lagern verschiedene Auffassungen,
und das letzte Wort ist weder bei Ihnen noch bei
uns darüber gesprochen. Aber eines steht doch fest:
daß es niemand mehr gibt, der in der reinen Verstaatlichung die Erfüllung des Begriffes Sozialisierung oder Ueberführung in das Gemeineigentum sieht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch in diesem Hause auf dieser Ebene diskutieren; dann kann ja vielleicht doch ein praktisches Resultat erzielt werden.
Was mich allerdings bedenklich stimmt, ist die Tatsache, daß zum Beispiel die christlichen Gewerkschafter der CDU im Nordrhein-Westfälischen Landtag, obwohl das dortige Sozialisierungsgesetz keine Verstaatlichung im üblichen Sinne vorsah, sich nicht entschließen konnten, für dieses Gesetz zu stimmen.
— Entschuldigen Sie, es kommt ja nicht darauf an,
daß man einen eigenen Entwurf nach Hause bringt,
sondern daß ein praktisches Resultat erzielt wird.
Ich glaube, daß wir die Frage der Stellung der Gewerkschaften in Staat und Wirtschaft deshalb so ernst nehmen müssen, weil sie auf der Tagesordnung bleiben wird, und zwar nicht nur im rein Sozialpolitischen, sondern auch im Oekonomischen. Das, was hier gegenwärtig droht, ist ja gar nicht eine abgeschwächte oder verwässerte Form einer Veränderung der Besitzverhältnisse in der . Richtung der Ueberführung in das Gemeineigentum; die wirkliche Gegenposition dieser Regierung auf diesem Gebiet liegt ganz woanders. Sie liegt darin, daß hier erneut in der Praxis der Versuch gemacht wird, den Begriff Wirtschaft oder Wirtschaftsführung mit ihrer Repräsentation durch die Unternehmer gleichzusetzen.
Das wirkliche Problem ist, daß wir in der Wirtschaft und in der Wirtschaftsführung zu der vollen Gleichberechtigung der Arbeitnehmer, vertreten durch die Gewerkschaften, kommen, und zwar nicht nur in der technischen oder sozialpolitischen Leitung der Betriebe, sondern in der Bestimmung und Durchführung der Wirtschaftspolitik selbst.
Ich glaube, daß in den vergangenen Jahrzehnten in der Geschichte der aufsteigenden Gewerkschaftsbewegung mehr Beweise für die volkswirtschaftliche Einsicht und Tüchtigkeit der arbeitenden Menschen liegen, als sie auf der Seite vieler Unternehmer zu finden sind.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, dies Kapitel mit einer Bemerkung abschließen. Es ist hier — ich glaube, vorgestern — vom Sprecher der CDU von der notwendigen neuen Gemeinschaft der Deutschen gesprochen worden. Meine Damen und Herren, das ist ein schönes Wort, und letzten Endes lebt diese Vorstellung in jedem von uns. Aber sie hat nur dann einen Sinn, 'wenn wir ernsthafte Anstrengungen machen, sie zu realisieren. Hier, meine Damen und Herren, in der Neuordnung der Besitzverhältnisse und in der Neuordnung der Führungsverhältnisse in der Wirtschaft durch die Anerkennung des gleichberechtigten Anspruchs der Arbeitnehmer müssen Sie den Beweis dafür erbringen, ob es Ihnen mit Ihrem Verlangen nach einer neuen Gemeinschaft, nach
einer sozialen Ordnung in Deutschland wirklich ernst ist oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe es für richtig gehalten, die Rolle der Gewerkschaften hier noch einmal zu unterstreichen, weil ich das Hohe Haus auch auf die bedeutsame Funktion der Gewerkschaftsbewegung in der internationalen Politik ausdrücklich aufmerksam machen möchte. Denken Sie nur an das schwierige Problem der Demontagen! Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf die Sache selbst eingehen; aber hier haben wir den amerikanischen Gewerkschaften für die mutige Initiative zu danken, die sie in dieser Frage im Interesse eines friedlichen deutschen und europäischen Aufbaues ergriffen haben.
— Das hat niemand behauptet. — Wir freuen uns außerdem, daß jetzt auch die britischen Gewerkschaften auf ihrem Kongreß Anfang September die Notwendigkeit einer Ueberprüfung dieser Frage anerkannt haben, und wenn jetzt eine gewisse Aussicht auf eine befriedigendere Regelung besteht, dann danken wir es nicht zuletzt dem Weitblick und der Tatkraft dieser Arbeiterorganisationen in Amerika und England.
Lassen Sie mich ein Wort hinzufügen. Bedenken wir, daß in der Pariser Organisation des ERP-Plans die demokratischen Länder Europas und Amerika die Bedeutung der Gewerkschaften für die wirtschaftliche Entwicklung dadurch praktisch anerkannt haben, daß repräsentative Vertreter der Gewerkschaften verantwortlich in dieser Organisation mitarbeiten. Ich glaube, unsere Bundesregierung sollte die Dinge nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Vertretung Deutschlands durch einen Minister, sondern erst recht unter dem Gesichtspunkt der Vertretung der arbeitenden Menschen sehen, die ja letzten Endes durch ihre Arbeitskraft den Erfolg der Marshallplanhilfe in der Richtung einer Gesundung unserer Wirtschaft garantieren müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht noch einmal auf alle Argumente eingehen, die hier wiederum in bezug auf den Gegensatz zwischen der Regierung und den Regierungsparteien auf der einen und uns auf der anderen Seite in der Frage der Wirtschaftspolitik bestehen. Ich muß sagen: es sind hier eigentlich ziemlich freudig und unbekümmert wieder die Argumente des Wahlkampfes vorgebracht worden, zum Beispiel die Methode, die Zwangswirtschaft der Kriegszeit und der Nazis mit Planung gleichzusetzen und sie dann der Sozialdemokratie als ihr Wirtschaftsideal zu unterstellen; oder das andere Argument: sehen Sie die Mißerfolge der Planungspolitik der britischen Arbeiterbewegung! Eigentlich hat in dieser Diskussion nur noch einer der Wahlschlager gefehlt, nämlich es fehlten nur noch die vier Radioapparate, die Herr Professor Dr. Erhard in allen seinen Wahlversammlungen herumgereicht hat.
Meine Damen und Herren: warum sind Sie nicht zu einer sachlichen Diskussion über diese Frage bereit?
Sie können ihr ja gar nicht ausweichen! Sie können hier wohl das Prinzip der freien Wirtschaft verkünden, wie es Herr Abgeordneter Schäfer für die Freie Demokratische Partei getan hat; Sie können sich auf den Standpunkt stellen: wir müssen zu einem Zustand der Selbstverantwortung des Einzelnen für sein persönliches Schicksal kommen. Sagen Sie das einmal einem von den Millionen von Flüchtlingen! Dann wird er Sie fragen, wie denn diese Selbstverantwortung und Selbstgestaltung seines Schicksals aussehen soll.
Ich sage das gar nicht als ein agitatorisches Moment.
— Entschuldigen Sie, lassen Sie mich doch argumentieren! Ich sage es aus einem ganz anderen Grund. Meine Damen und Herren, warum geben Sie nicht zu — welches sachliche Argument haben Sie? —, warum geben Sie nicht zu, daß in einem Volk, das auf Trümmern lebt, daß in einem Volk, das heute noch mit 50 Prozent seiner Lebensmittel von Importen abhängig ist, daß in einem Volk, das heute 8 bis 10 Millionen Menschen auf diesem Gebiet mehr in Arbeit und in Kleidung und in Nahrung und in Wohnung zu bringen hat als vor dem Krieg, das Problem. der Wirtschaftsgestaltung von einer solchen erdrückenden Gewalt ist, daß wir es nur meistern, wenn wir uns entschließen, hier an dem Punkt zu sagen, was wir auf dem Gebiet der Produktion unbedingt leisten müssen, damit die Menschen leben und arbeiten können und ebenso essen, zu sagen, worauf wir verzichten müssen, weil wir es in dieser Notlage uns einfach nicht gestatten können.
Das ist doch die große Frage. Sie können ihr gar nicht ausweichen!
— Bitte, hier hat — und das hat mich betroffen, das sage ich Ihnen ganz offen — Herr Blank gesagt: sehen Sie sich doch an, wieviel besser es in Deutschland aussieht!
Was ist denn in Deutschland geschehen? Nur daß wir heute um die primitivsten Lebensnotwendigkeiten des Alltags nicht mehr anzustehen brauchen! Das ist doch nicht der Beginn des Paradieses oder der Neuordnung!
Daß Sie in diesem Deutschland lediglich vor die Elendslager der Flüchtlinge die glänzenden Bauten der Luxusgeschäfte setzen,
das ist das, was wir nicht akzeptieren.
— Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen: wir wollen es auch nicht, dann sind Sie ja gezwungen, das zu tun, was wir von Ihnen verlangen: lenken Sie die Produktion nach den Bedürfnissen der breiten Masse, und Sie erfüllen nicht irgendein Programm einer marxistischen Vorstellung, sondern Sie erfüllen in diesem Deutschland nicht mehr und nicht weniger als eine einfache nationale Notwendigkeit.
Meine Damen und Herren, die Regierung ist jetzt am Beginn ihrer Tätigkeit, und sie wird vom ersten Tag ab durch die internationale Verflechtung zu einer Politik gezwungen werden, die weit entfernt ist von der sogenannten freien Wirtschaft.
Ich war erstaunt, daß Herr Dr. Schäfer in seiner Rede auf den Zwischenruf „Marshallplan" — ich glaube, von kommunistischer Seite — geantwortet hat: der Marshallplan geht 1952 zu Ende.
Dieses Argument genügt nicht, auch für Sie nicht, meine Damen und Herren; denn dieser Marshallplan ist das Programm der amerikanischen Regierung:
den europäischen Ländern bis zum Jahre 1952 zu helfen, eine koordinierte und geplante Wirtschaft aufzubauen.
Wenn wir in Westeuropa einschließlich Westdeutschland nicht morgen mit der Planung und Koordinierung beginnen, dann werden wir alle unter den Folgen dieses Versäumnisses zu leiden und schwere politische und soziale Konsequenzen zu tragen haben.
Meine Damen und Herren, und nun nehmen Sie das andere Problem, das uns allen auf den Nägeln brennt: die Abwertung der D-Mark.
Ich linde es nicht gut, wenn in einer solchen Situation die Regierung sich darauf beschränkt, die Minister erklären zu lassen: der innere Wert der Mark wird nicht beeinträchtigt. Meine Damen und Herren, das glaubt Ihnen doch niemand!
Denn jeder Mensch weiß doch, daß eine Abwertung der Mark unweigerlich verhängnisvolle Konsequenzen für die Lebenskosten der breiten Massen des Volkes haben muß.
Glauben Sie mir, die Unruhe ist noch verstärkt worden, weil durch einen Zufall die Meldung von der Abwertung des Pfundes und der folgenden Abwertung der Mark doch gleichzeitig mit der Mitteilung der Bundesregierung kam, daß sie Ende des Jahres auch die Reste der öffentlichen Bewirtschaftung der lebensnotwendigsten Güter aufheben wollte.
Meine Damen und Herren, wollen Sie die Situation, die da heranreift, auch dem berühmten freien Spiel der Kräfte überlassen? Ich bin erfreut darüber, daß der Herr Bundeskanzler den Gewerkschaften mitgeteilt hat, er stehe zu einer Unterhaltung über diese Probleme zur Verfügung; aber, meine Damen und Herren, wenn diese Unterhaltung positive Resultate haben soll, dann müssen Sie eingreifen, dann müssen Sie ordnen und planen. Ich habe diese Bemerkungen gemacht, nicht um ein Steckenpferd zu reiten, sondern weil ich das Gefühl habe, daß wir über diesen Punkt in diesem Parlament sehr oft miteinander diskutieren müssen; und ich möchte, meine Damen und Herren, daß wir dann an den Kern der Probleme gehen, damit wir wissen, wo wir stehen. Es hat doch keinen Sinn, daß wir so tun, als ob es sich hier nur um agitatorische Floskeln handelte.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich heute auf diese Bemerkungen beschränken. Wir werden jedenfalls noch genügend Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Im übrigen, glaube ich, ist es gut, meine Damen und Herren von der CDU und CSU, wenn Sie sich nicht allzusehr und allzulaut immer wieder darauf berufen, daß der Erfolg des 14. August für Sie eine positive Anerkennung
der Wirtschaftspolitik des Frankfurter Wirtschaftsrats sei. Alle diejenigen unter Ihnen, die den engen Kontakt mit den arbeitenden Menschen haben, die heute noch in der CDU ihre politische Repräsentation sehen, wissen, daß da sehr, sehr starke Spannungen leben. Lassen Sie mich nur einen einzigen kurzen Hinweis geben! Ich kenne einen Brief, den ein CDU-Mann an einen andern geschrieben hat. Sie können sich darauf verlassen: es ist ein ernster Brief, geschrieben von einem Mann, der es ernst meint mit der CDU, und geschrieben an einen Mann, der es mit seiner Arbeit im öffentlichen Leben ernst meint. Ich will Ihnen nur einen Absatz vorlesen.
Man täusche sich nicht, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, wollte man behaupten, daß alle Wähler der CDU der Wirtschafts- und Sozialpolitik zustimmen. Im Gegenteil! Es ist eine sehr . große Anzahl unter ihnen, die unter Zurücksetzung ernstester und berechtigtster Bedenken wegen der betriebenen Wirtschaftspolitik sich bei ihrem Wahlgang ausschließlich von weltanschaulichen Dingen leiten ließen. Ob sich dies noch einmal wiederholen wird, hängt in erster Linie von Richtung und Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der CDU ab.
Meine Herren, das ist die Frage, und ich meine, —
— Bitte, der stammt nicht von mir, der stammt von einem Ihrer Freunde, und ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen!
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt dieses Gebiet verlassen und möchte nur noch kurz auf die gestrige Rede des Herrn Abgeordneten Reimann zurückkommen. Der Herr Abgeordnete Reimann hat gestern die kommunistische Unterstützung der Kandidatur Dr. Schumachers bei der Präsidentenwahl begründet. Er hat erklärt, daß die Kommunisten keinen neuen 20. Juli 1932 wünschen. Ich kann dazu nur sagen, daß wir Sozialdemokraten diese Absicht begrüßen, denn der 20. Juli 1932 wäre ohne das damalige Bündnis von Kommunisten, Deutschnationalen und Nazis im Preußischen Landtag nicht möglich gewesen.
Wir Sozialdemokraten freuen uns über jede neue politische Einsicht, vor allem, wenn sie nicht zu spät kommt.
— Ja, aber ihr habt später wieder Rückfälle gehabt! Selbstverständlich haben die Kommunisten wie jede andere Fraktion hier im Hause die volle Freiheit, für oder gegen sozialdemokratische Kandidaten oder Anträge zu stimmen. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Frage von gemeinsamen Aktionen, wie sie gestern Herr Reimann für seine Partei angekündigt hat, gemeinsame Aktionen von Sozialdemokraten und Kommunisten, ja schließlich nicht allein von den Kommunisten entschieden werden kann,
und ich möchte erklären, daß die Sozialdemokratische Partei jedenfalls nicht bereit ist, den Kommunisten die ihnen fehlenden Massen für ihre Propaganda zu liefern.
Wir werden die Kommunisten hier nicht nach dem beurteilen, was sie in neuentdeckter brüderlicher Liebe erklären, sondern danach, was sie in der Ostzone tun.
Dort sind sie die Staatspartei der Diktatur, und dort erklären sie die Sozialdemokraten als Verräter oder stecken sie als „Schumacherlinge" in die Konzentrationslager.
Es war ein neckischer Zufall: während Herr Reimann gestern hier den Sozialdemokraten Bündnisvorschläge machte, berichtete der Leipziger Sender, Dr. Schumacher habe in seiner Rede am Mittwoch den Bundeskanzler Dr. Adenauer um ein Ministerium in seinem Kabinett gebeten.
Es muß den Kommunisten überlassen bleiben, wie sie mit diesem Zweifrontenkrieg fertigwerden.
Ich möchte ganz im Ernst eines sagen: es gibt für die Sozialdemokraten eine unlösbare Gemeinschaft des Kampfes, das ist die Gemeinschaft mit den unterdrückten, inhaftierten und illegalen Freiheits-
kämpfern in der Ostzone.
Und es gibt für uns eine unversönhnliche Gegnerschaft, das ist die Gegnerschaft zu den kommunistischen Trägern des Diktatursystems in der Ostzone und zu ihren kommunistischen Mitschuldigen in der Westzone.
Meine Damen und Herren! Es lag mir daran, in dieser Frage so eindeutig und klar als möglich zu sprechen, damit jedermann weiß, woran er ist.
Nun, meine Damen und Herren, habe ich zum Schluß nur noch eine Bemerkung zu machen. Wir stehen vor der Tatsache, daß bis jetzt nur eine einzige Regierungspartei, und zwar der Sprecher der Deutschen Partei, uneingeschränkt und bedingungslos die Zustimmung zu der Regierungserklärung ausgesprochen hat. Das ist außerordentlich bemerkenswert, um so mehr als der Herr Bundeskanzler nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt wurde. Angesichts dieser Sachlage fragen wir den Herrn Bundeskanzler, ob er es nicht für notwendig hält, am Schluß dieser Debatte eine Entscheidung des Bundestags darüber herbeizuführen, ob der Bundestag in seiner Mehrheit die Regierungserklärung billigt.
Es scheint uns ein schlechter Start für die Regierung zu sein, wenn sie ohne diese ausdrückliche Klarstellung an ihre Arbeit geht.
Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.