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    Deutscher Bundestag — 7. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949 47 7. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 22. September 1949. Geschäftiche Mitteilungen 47B, 67C, D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung . . . 47B Ewers (DP) 47C Dr. Seelos (BP) 53D Reimann (KPD) 58C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 67A Unterbrechung der Sitzung . 67C Loritz (WAV) 67D Frau Wessel (Z) 72B Dr. Richter (DRP) 80A Clausen (SSW) 85C Dr. Edert (Parteilos) 86B Fortsetzung der Sitzung 87C Die Sitzung wird um 10 Uhr 11 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Max Reimann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich kann mich auch so verständlich und deutlich machen.


    (Reimann)

    Ich wünsche nur, andere Parteien, insbesondere auch die SPD, würden genau so ernste Lehren aus der Vergangenheit ziehen.

    (Zurufe.)

    Die große Lehre ist: alle die, die eine Wiederholung analoger Ereignisse wie die des 20. Juli 1932 verhindern wollen, alle die, die dem Ansturm des Rechtsblocks gegen die Forderungen der Gewerkschaften, Arbeiter, Angestellten und Beamten sowie des Mittelstandes Einhalt gebieten wollen, die verhindern wollen, daß Arbeiter, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und andere fortschrittliche Kräfte aus den Positionen verdrängt und von den Vertretern des Besitzbürgerblocks abgelöst werden sollen, müssen sich in einer gemeinsamen Kampffront gegen diese Reaktion finden.

    (Beifall bei der KPD.)

    Im gemeinsamen Handeln aller fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes liegt ihre Stärke. Aus der Zersplitterung und Spaltung hat immer nur die Reaktion Nutzen gezogen und kann nur die Reaktion Nutzen ziehen.

    (Zuruf in der Mitte: Darum „fortschrittliche" KZs!)

    Ich spreche deshalb folgendes offen aus: wir sind in den Betrieben, in den Parlamenten und auch sonst wo immer zu gemeinsamen Absprachen mit den Sozialdemokraten bereit,

    (Lachen in der Mitte)

    um den Ansturm der Reaktion auf die Positionen und Rechte der werktätigen Bevölkerung abzuwehren.

    (Lachen und Zurufe in der Mitte.)

    — Ja, das tut Ihnen weh! Ich weiß aber, daß wir damit auf dem richtigen Wege sind, um Sie zu erledigen.

    (Beifall bei der KPD. — Zuruf: Was heißt „erledigen"? Liquidieren?)

    — Politisch! Politisch!

    (Zuruf in der Mitte: Im Wolfspelz oder im Schafspelz?)

    Ich glaube nicht, Herr Dr. Schumacher, daß Sie sich der Illusion hingaben, daß wir mit unserer Stimmabgabe für Sie die nach unserer Meinung schädliche Anti-Ostpolitik akzeptieren. Ich komme im Laufe meiner Ausführungen noch darauf zurück.

    (Zurufe in der Mitte.)

    Ich möchte deutlich und vernehmlich erklären: unsere Stimmabgabe für den Kandidaten Dr. Schumacher bei der Bundespäsidentenwahl war ein symbolischer Ausdruck unserer Gemeinschaft, gemeinsam mit der SPD überall, insbesondere aber in den Betrieben, den Kampf gegen die Wiederholung einer Brüning- und Papen-Politik zu führen,

    (Zurufe rechts)

    gegen die Angriffe der autoritären Besitzverteidigungsregierung, wie Herr Dr. Schumacher diese Regierung genannt hat, auf die Löhne und alle Rechte der Arbeiter und der werktätigen Bevölkerung.

    (Zuruf: Das scheint aber eine unglückliche Liebe zu sein!)

    Herr Dr. Schumacher, Sie haben ziemlich starke Worte gegen die jetzige Regierung gebraucht. Sie sprachen davon, daß der Rechtsruck bedeutsamer ist, als er in den Mandatszahlen seinen Ausdruck findet.

    (Zuruf: Das hängt von euch ab!)

    SiE erinnerten an die zweite Periode der Weimarer Situation. Mir scheint aber, daß Ihre Konzeption einen Widerspruch in sich birgt. In der achtzigjährigen Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung wurde immer und immer wieder die Feststellung getroffen, daß das Kapital international ist. Sollte diese Feststellung heute vergessen sein? Mir scheint, sie gilt heute für Westdeutschland mehr denn je; denn ohne den Einfluß des amerikanischen Finanzkapitals wäre doch wohl eine Restaurierung der alten Kräfte, wie sie nach 1945 wieder erfolgte, unmöglich.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Oder meinen Sie etwa, die Aussetzung der Sozialisierung und die Aufhebung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte durch Vertreter des amerikanischen Finanzkapitals sei im Interesse der Demokratie und des Fortschritts erfolgt? Diese Maßnahmen erfolgten im Interesse des in- und ausländischen Großkapitals. Man kann also nicht konsequent gegen die Angriffe des deutschen Großkapitals kämpfen, wenn man nach der anderen Seite hin dem amerikanischen Kapital Konzessionen macht. Ich freue mich, feststellen zu können, daß führende Gewerkschaftler und Sozialdemokraten erkennen, daß dieser Widerspruch untragbar ist, und daß sie sogar in der Öffentlichkeit konsequent den Weg des Kampfes gegen den Marshall-plan und das Ruhrstatut beschreiten.
    In ihrem Kampf gegen die Angriffe des Besitzbürgerblocks und der Reaktion haben die Arbeiterschaft und alle fortschrittlichen Kräfte Deutschlands heute eine starke Position, die geschaffen wurde durch die Industriereform, Bodenreform und Schulreform in der sowjetischen Besatzungszone.

    (Unruhe. — Zuruf: „Zwangsarbeit!")

    Selbstverständlich ist die Veränderung der ökonomischen Basis und des sozialen Überbaues in der sowjetischen Besatzungszone keine einfache Sache. Es gibt beim Aufbau einer neuen Wirtschaft und Verwaltung aus eigener Kraft ohne Hilfe von außen Schwierigkeiten des Wachstums. Selbstverständlich brachte auch die Spaltung Deutschlands, die Tatsache, daß die sowjetische Besatzungszone keine eigene Schwerindustrie hat

    (Abg. Strauß: nicht mehr hat!)

    und, wenn die Spaltung Deutschlands anhält, sich eine eigene Schwerindustrie aufbauen muß, zunächst Schwierigkeiten. Aber eins steht fest: daß diese Schwierigkeiten in wachsendem Maße vom Volke selbst überwunden werden. Man wird die Schwierigkeiten überwinden. Hier geht man aber in die Krise. Und wenn hier die Frage des Magneten gestellt wurde, so kann ich Ihnen heute in vollem Optimismus antworten: der Magnet wird nicht der westdeutsche Staat mit seiner Regierung Adenauer-Blücher sein, sondern der Magnet für das Volk wird die neue demokratische Ordnung der sowjetischen Besatzungszone sein!

    (Lebhafter Beifall der Kommunisten. Widerspruch in der Mitte. Anhaltende Unruhe. — Zuruf: Er ist ein guter Humorist! — Glocke des Präsidenten.)

    Gestatten Sie mir, daß ich einige Bemerkungen zur verflossenen Konferenz der Außenminister in Paris mache. Es wurde hier sehr viel von der Einheit Deutschlands gesprochen, die man nicht aufgebe. Der Herr Bundeskanzler hat sogar einen Minister für gesamtdeutsche Fragen ernannt. Welchen Wert die Beteuerungen über die Einheit Deutschlands von Ihrer Seite haben, zeigt uns doch die Tat-


    (Reimann)

    sache, daß, obwohl die Pariser Außenministerkonferenz die Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen auf dem Wege der Verständigung der bestehenden Wirtschaftsorgane empfohlen hat, die Durchführung dieser Empfehlungen bisher von der Frankfurter Wirtschaftsverwaltung abgelehnt worden ist. Mir scheint aber, daß Tausende und aber Tausende von Unternehmern und Geschäftsleuten, denen Betriebsstillegungen drohen oder die vor dem Konkurs stehen, die Aufnahme der Wirtschaftsbeziehungen mit der Ostzone fordern. Der Handel mit der Ostzone ist auch die Brücke zu der Wiederaufnahme des Handels mit dem Osten und Südosten Europas.

    (Zuruf: Das haben wir schon gemerkt!)

    Oder wohin wollen Sie nach der Abwertung des Pfundes um 30 Prozent und der vorgesehenen Abwertung der D-Mark um 20 Prozent noch exportieren? Mir ist bekannt, daß Tausende englischer Handelsfirmen ihre Geschäftsangebote nach Polen und in die Tschechoslowakei schicken und auch ihre Handelsagenten nach dort abkommandieren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es in Westdeutschland solche unklugen Geschäftsleute gibt, die der Konkurrenz den Vortritt lassen wollen.

    (Sehr gut!)

    Ich bin sogar der Meinung, daß diese Geschäftsleute auch die Politiker, die aus engstirnigen Gesichtspunkten heraus den Handel mit der Ostzone und mit Osteuropa ablehnen, zwingen werden, das zu tun, was im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt.

    (Abg. Strauß: Sie werden zur KPD gehen!)

    Ich muß mich in diesem Zusammenhang an eine zynische Bemerkung einer ausländischen Zeitung erinnern. Die „New York Herald Tribune" schreibt:
    Es ist wahr, daß das Schlagwort „Exportiere oder stirb" für Großbritannien und Deutschland gilt. Aber wenn in dem kommenden Kampf um die Weltmärkte schon jemand sterben muß, so sollen es die Deutschen sein.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Wir wollen nicht, daß diese Fragestellung Wirklichkeit wird. Wir Deutschen wollen nicht sterben, wir wollen leben. Deshalb treten wir für eine Verständigung zwischen Ost und West ein, für die Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsausschusses zwischen den bestehenden Organen und für eine gesamtdeutsche Wirtschaftspolitik. Die Bildung eines Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft und nicht im Interesse einer deutschen Verständigung. Dieses Ministerium ist ein widernatürliches Ministerium, ein Ministerium der Fortsetzung des kalten Krieges. Das wird auch durch die Tatsache bewiesen, daß zwar der Herr Bundeskanzler die Bildung dieses Ministeriums bekanntgab, aber ein so politisches Ereignis wie die Pariser Zusammenkunft der Außenminister und ihre Empfehlungen in seiner Regierungserklärung völlig außer acht ließ.

    (Zuruf: Er hat Angst vor dem Frieden!)

    Der Herr Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung davon, daß er in einem geordneten Rechtsgang Ansprüche auf die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie verfolge.

    (Abg. Strauß: Wie stehen Sie dazu?)

    Was versteht der Herr Bundeskanzler unter „geordnetem Rechtsgang", nachdem er das Potsdamer
    Abkommen, die einzig existierende, von den vier
    Besatzungsmächten feierlichst verkündete Rechtsgrundlage ablehnt?

    (Zurufe: Was heißt Rechtsgrundlage? Wie stehen Sie zu Potsdam?)

    Sie haben, Herr Bundeskanzler, mit einem Male

    (Abg. Strauß: Wie stehen Sie zu Potsdam?)

    das Potsdamer Abkommen zitiert und angeführt, daß die endgültige Grenzregelung auf einer Friedenskonferenz vorgenommen werden soll. Es mutet mich sehr eigenartig an, daß Sie sich auf das Potsdamer Abkommen und auf eine Friedenskonferenz berufen. Mir scheint, hier zeigen Sie sich, Herr Bundeskanzler, als ein Politiker der verpaßten Gelegenheiten;

    (Sehr gut! bei der KPD)

    denn Ihre Politik ist es ja gewesen, die Durchführung des Potsdamer Abkommens zu verhindern. Sie haben ja die Westmächte ermuntert, vom Potsdamer Abkommen abzutreten. Sie haben doch gerade, wenn ich mich recht erinnere, das Besatzungsstatut begrüßt und den Abschluß eines Friedensvertrages mit einer gesamtdeutschen Regierung durch die Bildung eines westdeutschen Staates verhindert.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Sie haben in Ihrer Regierungserklärung Herrn Churchill zitiert und angekündigt, daß Sie eine Denkschrift veröffentlichen wollen.
    Herr Bundeskanzler! Gestatten Sie mir, daß auch ich Herrn Churchill jetzt zitiere. Am 27. Oktober 1944 hielt Herr Churchill im britischen Unterhaus eine Rede. Dabei führte er wörtlich aus:
    Es steht den Polen frei, ihr Gebiet auf Kosten Deutschlands nach Westen auszudehnen.

    (Hört! Hört! bei der KPD. — Zuruf aus der Mitte: Ihre Gebiete!)

    Dabei müßte die Ausweisung der Deutschen,
    — denn das ist es, was vorgeschlagen wurde —
    die Ausweisung sämtlicher Deutschen aus den an Polen gefallenen Gebieten im Westen und Norden vorgenommen werden,

    (Hört! Hört! bei der KPD) denn eine Ausweisung ist,

    — so sagt Churchill —
    soweit wir sehen konnten, die Methode, die am zufriedenstellendsten und auch die dauerhafteste sein wird. Es wird reiner Tisch gemacht!
    So sagte Herr Churchill 1944. Weiter erklärte er: Ich fühle mich nicht alarmiert durch die Aussicht auf eine Loslösung von Bevölkerungen, auch nicht einmal durch diese großen Transferierungen, die unter modernen Verhältnissen eher möglich sind, als sie jemals waren.

    (Zuruf in der Mitte: Ja, jetzt kommen Sie dran!)

    - Ich komme! Nur Geduld, meine Herren!

    (Zuruf von der KPD: Er gibt Ihnen schon die Antwort!)

    Soweit Churchill! Und im Spätherbst 1944 schrieb Herr Roosevelt an Mikolaiczyk einen Brief. In diesem Brief heißt es — ich zitiere wörtlich —:
    Falls die polnische Regierung und das polnische Volk den Wunsch haben sollten, nach der neuen Grenzziehung ihre nationalen. Minderheiten umzusiedeln, soll dem von amerikanischer Seite nichts entgegenstehen. Wir werden
    - so sagt Roosevelt —


    (Reimann)

    diese Umsiedlung vielmehr nach Kräften erleichtern.
    Am 13. Mai 1943 sandte Herr Benesch — jetzt etwas für die Sudetendeutschen, die gestern so gerufen haben — —

    (Zurufe von allen Seiten und Unruhe.) Am 13. Mai — —


    (Fortgesetzte Zurufe.)

    Ich komme! Ich bleibe Ihnen keine Antwort schuldig; verlassen Sie sich darauf!

    (Zuruf: Wir wollen die Antwort nicht haben! — Unruhe.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Redner sprechen zu lassen. Die Oder-Neiße-Linie ist in der Regierungserklärung angezogen worden; der Redner hat das Recht, darüber zu diskutieren.

(Sehr richtig! bei der KPD. — Zuruf rechts: Aber nicht über Adam und Eva!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Max Reimann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Nein, nein! — Ich hätte Ihnen jetzt beinahe etwas gesagt!

    (Abg. Strauß: Tun Sie es doch, wir hören Sie gerne!)

    Am 13. Mai 1943 sandte Herr Benesch an Masaryk ein Telegramm .über seine Verhandlungen mit Roosevelt. In diesem Telegramm heißt es:
    Er
    — Roosevelt —
    stimmt mit der Konzeption überein, daß es
    notwendig ist, die Zahl der Deutschen in der
    Tschechoslowakei soweit als möglich durch
    Umsiedlung zu vermindern.

    (Zurufe.)

    Auf dieses Telegramm von Benesch antwortete
    Masaryk im Telegramm Nr. 186 vom 29. Mai 1943: Anknüpfend daran, daß nach der britischen jetzt auch die amerikanische Regierung für die Umsiedlung der Deutschen in der Tschechoslowakei ist, erklärte ich ihm,
    — Bogomolow, dem russischen Vertreter —
    daß wir jetzt das gleiche von der Sowjetregierung erwarten und daß uns nicht die Erklärung genüge, daß das unsere innere Angelegenheit sei.

    (Hört! Hört! bei der KPD. — Zurufe.)

    Angesichts dieser Dokumente, die ich noch erweitern könnte, erhebt sich die Frage, wie es möglich ist, daß die Westalliierten, die so eifrig für die Aussiedlung der Deutschen eintraten und die OderNeiße-Linie mit festlegten, sich heute für eine Änderung der von ihnen selbst betriebenen Maßnahmen so stark machen.

    (Abg. Strauß: Wie stehen Sie als Deutscher zur Oder-Neiße-Linie?)

    Die Antwort ist eine ganz einfache, nämlich:

    (Zuruf in der Mitte: Verhalten Sie sich als Deutscher!)

    weil es nicht so kam, wie Sie es wünschten, weil Polen und die Tschechoslowakei sich vom englischamerikanischen Einfluß befreiten!

    (Lebhafte Zurufe in der Mitte und rechts: Aha!)

    Ich wage zu behaupten: wäre Polen heute noch das
    alte Polen mit der Regierung Pilsudski oder einer
    ähnlichen, so würde kein Churchill, auch nicht Herr Truman, die Frage der Revision der Oder-NeißeLinie stellen.

    (Zuruf in der Mitte: Aber wir Deutschen!)

    Es würde westdeutschen Politikern verboten werden, die Revision zu fordern!

    (Abg. Renner: Sehr gut! — Erregte Zurufe in der Mitte und rechts. — Abg. Strauß: Wie stehen Sie denn als Deutscher zur Oder-Neiße-Linie? — Abg. Schütz: Man soll nicht die anderen in den Gassen suchen, wo man selber spazieren geht!)

    Eine polnische Regierung, geführt durch den katholischen Bauernführer Michailowic, hinter dem
    der Vatikan steht, —(erregte Zurufe in der Mitte und rechts)

    ich wage zu behaupten, Herr Adenauer, Sie würden dann die Revision der Oder-Neiße-Linie nicht fordern.

    (Erregte Zurufe in der Mitte und rechts: Pfui! Unerhört! — Große Unruhe. — Zuruf: Schämen Sie sich als Deutscher! — Weitere Zurufe: Raus! Raus!)

    Genau so wenig, wie Sie das heute für das Saargebiet tun!

    (Andauernde erregte Zurufe in der Mitte und links: Eine Frechheit sondergleichen! Pöbeleien! — Glocke des Präsidenten.)