Ich bitte um Verzeihung! — Die Rede oder besser die Ansprache — darf ich das sagen? — des Herrn Dr. Schumacher enthielt folgenden Satz frappanter Unlogik. Er behauptete, daß die Frage der Oder-Neiße-Linie außenpolitisch überhaupt erst dann angeschnitten werden könne, nachdem wir Deutschen die Vertriebenen artgemessen untergebracht hätten. Die Unlogik liegt darin: in demselben Moment, wo uns das gelungen sein sollte, wo diese Quadratur des Zirkels zu Ende geführt sein sollte, wäre ja rein wohnpolitisch ein Grund dafür, uns die Oder-Neiße-Linie zurückzugeben, kaum mehr gegeben. Zwar betrachten wir diese Frage nicht nur wohnpolitisch, sondern wir sehen dieses Gebiet als deutsche Heimat, als ein Gebiet an, mit dem unsere Seele verbunden ist. Aber die Tatsache, daß wir die armen Ostdeutschen, soweit sie noch keine neue Heimat gefunden haben, angemessen und auf die Dauer befriedigend in dem Restdeutschland, das uns zur Zeit noch verblieben ist, gar nicht so unterbringen können, daß sie eine neue Heimat finden, sollte jedem klar sein, und die Regelung dieses Problems kann überhaupt gar nicht geschehen, ohne daß die Ostgrenze klar und deutlich zur Debatte gestellt wird. Diese Tatsache möchte ich als Abgeordneter eines der Länder, die ganz besonders von dem Flüchtlingsproblem betroffen sind, hier ganz klar herausstellen.
Neben dem Vertriebenenproblem ist dann noch für uns als weitere Bemerkung zur Rede des Herrn Bundeskanzlers ein Punkt zu berühren, den die Herren Vorredner auch schon angeschnitten haben und den ich deswegen auch nur ganz kurz erläutern möchte: das ist die Kategorisierung deutscher Menschen, die von den Besatzungsmächten vorgeschrieben und von einzelnen Deutschen mit, ach wie großer Begeisterung durchgeführt worden ist. Diese
Kategorisierung ist mit wahrhaft demokratischen Einrichtungen vollständig unvereinbar.
Die Bestrafung von Schuld und von Vergehen ist Sache des Strafrichters. Da mögen politische Abteilungen im Gericht eingerichtet werden, die über diese Herrschaften, von denen wir alle wissen, daß sie sich zum Teil vergangen haben, zu Gericht sitzen und nach Recht und Gesetz bestrafen.
— Es ist schön, daß Sie Dr. Schacht nennen. Der Name Dr. Schacht scheint einer der Bonbons zu sein , die Sie nicht herunterschlucken können. Dazu ein Wort. Dr. Schacht ist ein ganz typischer Fall. Er hat als hochintelligenter, kluger Wirtschaftsmann den Irrtum begangen, zu glauben, daß man durch den Beitritt zu einer totalitären Bewegung an dem Werdelauf irgend etwas zu ändern vermöge.
Dieser Irrtum war leider Gottes weit verbreitet. Er hat aber im Gegensatz — —
— Bitte, es ist mir nicht möglich, f gegen viele Schreier aufzukommen; gegen einen kann ich es vielleicht. — Sein Irrtum ist aber insofern von allen anderen Irrtümern, die Hunderttausende auch kluge Menschen begangen haben, deshalb scharf zu unterscheiden, weil er im Gegensatz zu den sonstigen Mit- oder Vorläufern den Absprung rechtzeitig getan hat,
und zwar in einem Moment getan hat, bevor die vernichtenden Eingriffe in unsere deutsche Wirtschaft und insbesondere die Ausrottung der Juden 1 im November 1938 begannen. Er hat sich bis dahin schützend vor die Wirtschaft gestellt. Und er ist nicht nur abgesprungen. Es sollte auch den Kommunisten nicht verborgen geblieben sein, daß Herr Dr. Schacht in der Widerstandsbewegung nach 1938 eine Hauptrolle spielte; und wenn er nicht noch rasch vor dem 8. Mai 1945 abgemurkst worden ist, so ist das einem reinen Zufall zu verdanken. Er ist der typische Widerständler.
— Wenn man Tatsachen komisch findet, ist daran nichts zu ändern. Witze habe ich nicht gemacht; ich bin aber unter Umständen auch zu Witzen aufgelegt.
Ich habe die historischen Tatsachen kurz gekennzeichnet, und die Frage ist die, ob man ihm sein Verhalten vor 1938 oder nach 1938 in erster Linie ankreiden will. Im übrigen hat er keine Verbrechen begangen, und er gehört für mich als politisch Schuldiger außerhalb jeder Kategorisierung.
Dazu ein Wort. Ich wohne an der Ostgrenze vor dem Eisernen Vorhang. Von meiner Wohnung habe ich fünf Minuten Omnibusfahrt bis zum Eisernen Vorhang. Ich habe in meiner Person alles darangesetzt, um die Deutsche Partei in Schleswig-Holstein Fuß fassen zu lassen. Das mögen Sie als Schuld ansehen. Ich selbst sage: es ist ein hohes Verdienst, und ich werde auch nicht ablassen, wenn später einmal ein Gericht feststellen würde: es war Schuld. Was ich bedauere, ist, daß auch soviele frühere Nazis diese politische „Schuld" nicht bedingungslos anerkennen, daß sie ausweichen und daß selbst Hanns Johst es sich gefallen läßt,
als „Mitläufer" eingereiht zu werden. Das ist unmöglich. Nein, Mitläufer wäre ich ganz und gar nicht. Ich wäre schuldig an der DP in SchleswigHolstein, und diese Schuld würde ich vor jedem Forum verantworten und tragen.
— Es handelt sich um die Denazifizierung. Davon spreche ich nämlich jetzt.
— Nein, ich bin gar nicht so interessant, um Gottes willen!
Wir sind gegen die Kategorisierung und verlangen, daß man nur politisch „Schuldige" nicht mehr bestraft. Man bestrafe Vergehen gegen die Gesetze oder gegen die allgemeine Moral, aber keinen politischen Irrtum.
Dann noch ein anderes Wort, das hoffentlich nicht so viel Unruhe und Gelächter auslösen wird. Bei den Nachbarstaaten, mit denen wir uns abzufinden haben, hat der Herr Bundeskanzler das Land Österreich unerwähnt gelassen. Das ist vielleicht richtig, weil unsere Beziehungen zum Lande Österreich ja keineswegs rein außenpolitischer Art sind. Das Land Österreich ist ein Land, das nicht nur der Zunge, sondern auch der Kultur nach zu uns als Brudervolk gehört. Meister wie Mozart, Bruckner, Grillparzer, Schubert oder Hofmannsthal
sind deutsche Genien österreichischer Herkunft, genau so wie es deutsche Genien von allen möglichen Herkünften gibt. An dieser Tatsache sollen staatliche Grenzen niemals etwas ändern.
Nun zum Schluß der Regierungserklärung! Unsere Mitarbeit an der Regierung hängt davon ab, daß die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über den sozialen Charakter seines Kabinetts nicht nur Worte bleiben, sondern erfüllt werden. Wir sind uns klar darüber, daß weite Kreise der Arbeiterschaft uns gewählt haben. Ich brauche die Herren aus Schleswig-Holstein an die einzelnen Zahlen der Wahlkreise nicht zu erinnern. Sie haben dort eine Art Schockwirkung ausgelöst. Dennoch lehnen wir es mit aller Entschiedenheit ab, uns etwa „Arbeiterpartei" nach dem Vorbild der NSDAP zu nennen. Denn wir sind im schärfsten Gegensatz zur SPD der Meinung, daß es gänzlich unmöglich ist, für einen einzelnen Stand auf Kosten anderer Stände irgendwelche Erfolge zu erzielen. Wir sind nicht nur für die Arbeiter, sondern mit der gleichen Entschiedenheit für die Landwirte, für die Gewerbetreibenden, für die Kaufleute, für die Gelehrten, für die freien Berufe. Die Abwägung, wie man diese Stände zum Zuge kommen läßt, das ist die Kunst der Politik des Innern. Darüber mag später das Nötige gesagt werden. Wir sind uns aber vollkommen darüber klar: ein Kabinett, das etwa gegen die Interessen des volkreichsten Standes, des Arbeiterstandes, regieren wollte, würde sich selbst sein Grab schaufeln.
— Es wird es nicht. Prophezeien ist sehr gefährlich, Herr Professor! Hitler hat auch sehr viel prophezeit. Man kann sich dabei in die Nesseln setzen.
Nun dazu das eine Wort des Vorbehalts. Der Herr Bundeskanzler sprach von den Besitzverhältnissen an der Schlüsselindustrie im Ruhrgebiet. Wenn damit etwa gemeint sein sollte, die Besitzverhältnisse sollten sich in dem Sinne ändern, daß sie zum Teil wenigstens einem Kollektiv der Belegschaft zugeführt werden, so glauben wir, damit würde der Arbeiterschaft ein sehr schlechter
Dienst erwiesen werden, wohl aber vielleicht den Funktionären der Arbeiterschaft.
Wir möchten daher vor einer solchen Manipulation ebenso wie vor einer Kommunalisierung dieser Betriebe nachdrücklich warnen.
— Nein, ich bin keiner.
— Ja, wir passen ausgezeichnet hinein.
Meine Damen und Herren! Nun noch ein allgemeines Wort im Anschluß an die Erklärung der Bundesregierung zu dem, was nach unseren Eingangsworten unser Wollen und Wesen ist und wieso wir, um mit Herrn Renner zu sprechen, vorzüglich in die Koalition passen. Über unsere Deutsche Partei sind in der Presse — in einer gewissen gegnerischen Presse, insbesondere aber auch in der ausländischen lizenzierten Presse — soviele unsinnige Torheiten verbreitet worden, daß man glauben müßte, unsere Partei setze sich außerhalb Hannovers aus nackten und klaren Idioten zusammen.
Es ist immer gefährlich, den politischen Gegner zu unterschätzen. Man tut eher gut daran, ihn zunächst für klüger zu halten, als er ist.
Wir sind keine Idioten.
Es ist kein Geheimnis, daß die Deutsche Partei ihre Wiege in Niedersachsen hat. Es sollte aber allen Menschen mit einiger Verstandesklarheit mittlerweile ruchbar geworden sein, daß sie eine Partei ist, die sich über die Landesgrenzen hinaus verbreitet und dabei ihr Wesen irgendwie wandeln muß; denn daß wir in Schleswig-Holstein für hannoversche Belange eintreten sollten, das wäre ja eine Zumutung, die geradezu grotesk ist.
Das liegt uns in der Tat gänzlich fern. Uns hat daher schon sehr früh bei der NLP ihr deutsches Programm angezogen, und wir haben in dieser Partei etwas gesehen, was dem deutschen Wähler, der sich bis dahin politisch heimatlos fühlte, fehlte. So haben wir uns dieser Partei angeschlossen, die jetzt in der Regierung ist, zur Pflege nicht der Masse, sondern des deutschen . Menschen als vornehmsten Trägers unserer Staatspolitik, des deutschen Menschen, der naturrechtlich, darf ich sagen, kraft göttlichen Gebots an seine Heimat gebunden ist, in der Familie aufwächst, dem Stamme angehört und der im Stamm zum deutschen Volk zusammenwächst.
Dieser Naturverbundenheit stehen aber Pflichten gegenüber, und zwar dem Freiheitsrecht die Duldungspflicht. Freiheit — das bitte ich jedermann sich hinter die Ohren zu schreiben — darf nur begehren, wer sie gewähren will. Und die Duldung ist das erste Gebot der Freiheit. Die Haltung, die wir so einnehmen, mag man als ethischen Konservatismus bezeichnen. Diesen Namen in der Firma zu führen, lehnen wir entschieden ab; denn eine Verwechslung mit ostelbischem Reaktionärtum ist uns meilenfern. Wir sind gegenwartsnahe und zukunftsgläubig und haben mit der Vergangenheit nichts anderes zu tun, als daß wir bewahren möchten, was echten und guten deutschen Wesens ist.
Wir bekennen uns insbesondere zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über die entschiedene Abkehr von allen antidemokratischen Richtungen. Wir sind eine Partei der deutschen Demokratie oder des demokratischen Deutschlands, und zwar ist die Betonung auf beiden Wörtern, auf Beiwort und Hauptwort, gleich stark. Wir lehnen die Nachäffung ausländischer demokratischer Formen, seien sie von England, von Amerika oder von Frankreich angepriesen, durchaus ab. Wir wollen eine Demokratie deutschen Wesens und deutschen Gepräges bilden.
— Daran soll keineswegs die Welt genesen, sondern unser Volk soll endlich einmal zur Ruhe und Genesung kommen. Diese Demokratie muß, mit dem akademischen Ausdruck des Herrn Dr. Schumacher gesprochen, in der Tat „Angelegenheit deutscher Herzenswärme" werden, wenn sie je gedeihen soll. Verordnet durch Paragraphen oder vorgeschrieben durch Besatzungsmächte kann sie nicht allein werden, sondern diese deutsche Herzenswärme gilt es hervorzurufen. Wir, die wir auf der rechten Seite des Hauses stehen, sehen unsere Hauptaufgabe darin, den deutschen Menschen, insbesondere den jungen deutschen Menschen, an demokratische Staatsformen zu gewöhnen, ihn um Gottes willen nicht zu schulen, denn geschult sind wir langsam genug, sondern ihn dahin zu führen, daß er darin nichts Verächtliches sieht. Die Schulung, die wir die letzten vier Jahre unter dem Segen der Besatzungsmächte und unter dem Treiben demokratischer Stümper durchgemacht haben, war nicht gerade sehr verheißungsvoll.
Wenn hier von einer nationalrevolutionären Bewegung gesprochen worden ist, so ist das selbstverständlich übertrieben. Es beruht darauf, daß, wenn irgendein späterhin vor Gericht als nicht verantwortlich erkannter Zwischenrufer oder Redner einer Versammlung etwas ausgemacht Törichtes und Dummes gesagt hatte, die Weltpresse davon widerhallt. Von meinen Reden, die ich in Versammlungen gehalten habe, ist fast nie — —
Das wäre eine Reklame gewesen. Das dagegen war Verächtlichmachung des politischen Gegners. Herr Wunnerow ist eine bekannte Persönlichkeit geworden, aber er fiel unter § 51 und konnte nicht bestraft werden. Derartige Methoden der politischen Propaganda lehnen wir weit ab.
Was aber in diesem Zusammenhang die Jugend anlangt, so steht die Jugend weder links noch rechts, sondern sie steht politisch vielleicht überall. Sie verweilt in Massen auf den Fußballplätzen. Und das ist vielleicht ganz gut so. Wenn Sie aber wissen wollen, was wohl die Jugend von ganz links bis ganz rechts nicht mehr will, so will ich Ihnen das sagen: sie will nicht mehr Schlagworte.
Sie hat die Ohren noch voll; noch heute dröhnen ihr die vielen Spruchbänder und Lautsprecheranlagen des Dritten Reiches in den Ohren. Danach ist der große Trümmerhaufen gekommen. Mit Schlagwörtern ist gar nichts gedient, wohl aber mit Haltung und mit Vorbild.
— Lachen Sie nur, Herr Renner! Wenn Sie darüber
lachen, wird die Jugend Ihnen nicht folgen. Bewahren Sie lieber Haltung! Das ist viel gesünder für
Ihre Richtung. Diese Haltung und dieses Vorbild ist
die Erfahrung aus sechs Kriegsjahren, die die Jugend gemacht hat. Denn sie weiß ganz genau, ob
derjenige, der vor ihr steht, nur ein Achselstückträger oder ein Kerl ist. Diese Unterscheidung: Kerl oder Vorgesetzter, ist ihr im Blute; und danach folgt sie. Seien Sie versichert, wenn Sie der Jugend Aufblick und Achtung und Ehrfurcht einpauken können, nicht durch Lehrgänge,
sondern durch Haltung, dann haben Sie sie zu einem großen Teil gewonnen. So unsere Erfahrung, die ich auf Kosten der eigenen Partei zum besten gebe.
Und was die Demokratie anlangt, so muß für sie genau das gleiche gelten.
— Herr Dr. Schmid, bitte, hören Sie jetzt einmal ganz genau zu, ohne Zwischenrufe!
Die Demokratie der Weimarer Zeit ist an ihrer Haltungslosigkeit, ich möchte sagen, an ihren ungebügelten Hosen zugrunde gegangen.
Wir deutschen Menschen und gerade die unpolitische Masse will einen Aufblick haben, sie will verehren, sie will sagen: Hier wird repräsentiert.
Sie achtet auf die Haltung, die man ihr von der demokratischen Führung entgegenbringt.
Leider Gottes begann unsere Geburtsstunde als eigener Staatskörper mit einer ganz tief bedauerlichen Haltungslosigkeit. Als der Herr Bundespräsident Heuss gewählt war, hat es die Linke für möglich gehalten, in ihm nur den Mann und nicht den Träger unserer Staatsgewalt zu sehen. Als er durch Erheben von den Plätzen geehrt wurde, blieb sie geschlossen sitzen. Das ist eine Haltungslosigkeit, die in unseren Reihen tiefste Empörung ausgelöst hat.
Davor warne ich nachhaltig. Wir hätten umgekehrt, wenn einer Ihrer Herren gewählt worden wäre, nicht die Person, sondern den Staatsmann gegrüßt, der unser Staatsoberhaupt ist. Eine solche Haltung müssen wir in einer wahrhaften deutschen Demokratie unter allen Umständen verlangen. Nur wenn das gewahrt wird, kann ich sagen, daß die Möglichkeit gegeben ist, daß demokratisches Wesen eine „Angelegenheit der warmen Herzen" wird, wie Herr Dr. Schumacher es bei der Einheit Deutschlands gewünscht hat. Das ist die Voraussetzung für unser Leben, nicht das, was Gesetze vorschreiben, sondern, wie Herr Dr. Schäfer gesagt hat, was Brauch und Sitte und Anstandsgefühl für richtig halten.
Das ist das, was die Menschen formt und was die Dinge gestaltet. Nicht das, was eine Partei durch Gesetzesparagraphen oder Druckpapier zum besten gibt, wirkt, sondern das, was die Menschen erleben und was ihnen in Fleisch und Blut übergeht.
So sehen wir die Möglichkeit einer deutschen Demokratie durchaus gegeben, wenn alle wahrhaft demokratischen Parteien — die Kommunisten schließe ich ausdrücklich aus — sich nur in der Haltung einig sind, daß wir, ganz anders als in der Weimarer Zeit, die Demokratie nicht als eine, sagen wir einmal, rein genossenschaftliche Gesamtwirtschaft ansehen, sondern als ein Staatswesen, das etwas auf sich hält.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz persönlich, nicht für meine Fraktion, eine Frage an die Herren dieses Hauses richten: Soll eigentlich, solange der Bundestag überhaupt tagt, die Flaggengala da draußen wehen? Mir ist das zu festlich. So etwas, was am Anfang zu Recht geschehen ist, sollte für den Feiertag aufgespart werden. Es ist nichts dagegen einzuwenden, daß die Bundesflagge hier auf dem Hause weht, wenn wir tagen. Das Haus ist dann eben besetzt. Ich bitte aber zu prüfen — ich sage das ganz offen —, ob die Flaggengala da vorn dem Ansehen unseres Bundestags und unserer Republik auf die Dauer nützlich ist, ob es zweckmäßig ist, wenn hier dauernd festlich geschmückt ist. Man kann darin auch zuviel tun.
Nun noch eins, und damit komme ich auf den Punkt, den wir schon durch Zwischenrufe berührt haben. Auch die Demokratie braucht Symbole. Was die Farben Schwarz-Rot-Gold, die im Fahnentuch leider nur schwarz-rot-gelb sein können, anlangt,
so ist gegen diese Farben historisch wenig einzuwenden.