Rede:
ID0100400900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. September 1949 15 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. September 1949. Antrag des Abg. Loritz, betr. Aussetzung des Strafverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 14), und Antrag des Abg. Onnen, betr. Aussetzung des Strafverfahrens gegen ihn (Drucksache Nr. 15): 15B Zinn (SPD): Berichterstatter . . 15C Nächste Plenarsitzungen 16B Blücher (FDP) 16C Dr. Schmid (SPD) 16D Renner (KPD) 17B Die Sitzung wird um 12 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Renner, ich möchte darauf hinweisen, daß sich im Grundgesetz keine Stütze dafür findet, daß das Programm eines Bundeskanzlers, gleichgültig von welcher politischen Gruppe er gestellt wird, vorher der Genehmigung der Hohen Kommissare bedarf.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich habe wohl das Recht, auf diese Ihre Meinung etwas zu sagen.

(Zuruf rechts: Auf Grund Ihrer Erfahrungen!)

Das Grundgesetz ist insofern Grundgesetz, weil es von den Gouverneuren der Besatzungsmächte genehmigt worden ist.

(Dr. Adenauer: Ich war sehr erstaunt, daß Sie es gestern durch Ihre Abstimmung anerkannt haben!)

Ich bin mir darüber klar, daß Herr Dr. Konrad Adenauer diese seine Verpflichtungen gegenüber den Besatzungsmächten genau kennt und einzuhalten bereit ist.

(Zuruf rechts: Unerhört! — Weiterer Zuruf rechts: Moskauer Sender!)

— Ich weiß nicht, was Moskau damit zu tun hat.

(Zurufe rechts.)

Hier bei uns herrscht Washington!

(Zuruf rechts: Wir wollen hier doch praktische Arbeit leisten!)

Ich will noch auf eine andere Seite der Geschichte eingehen. Gestern haben die Herren von der Sozialdemokratie im Ältestenrat gefordert, daß bereits heute nachmittag eine weitere Plenarsitzung durchgeführt wird, in der die von der SPD gestellten und in der ersten Sitzung bekanntgegebenen Anträge behandelt werden sollten. Es ist dann auf Grund eines sehr interessanten Intermezzos dazu gekommen, daß sich diese Herren Sozialdemokraten bereit erklärt haben, nachdem ihnen Herr Kaiser liebevoll zugeredet hat,

(Lachen bei der SPD.)

ihre getreue Oppositionshaltung erst am kommenden Dienstag bekanntzugeben. Das war ein Grund mehr dafür, daß diese Regelung gestern im Älte stenrat gegen die Stimme des Vertreters der kommunistischen Fraktion angenommen worden ist.
Ich bitte also, den Ältestenrat jetzt nicht zu desavouieren. Ich bitte den Herrn Bundeskanzler, sich dazu zu äußern, ob er tatsächlich noch weitere 24 Stunden benötigt, um sein bereits genehmigtes


(Renner)

Regierungsprogramm hier bekanntzugeben. Ich bitte also, den Antrag des Herrn Abgeordneten — oder soll ich sagen: des Herrn zukünftigen Ministers Blücher abzulehnen.

(Zuruf rechts: Das war nicht sehr geistvoll!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wird weiter das Wort gewünscht? — Ich frage nochmals: wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Blücher, die nächste Plenarsitzung statt am Montag, dem 19., am Dienstag, dem 20., nachmittags 2 Uhr beginnen zu lassen.
    Wer für diesen Antrag des Abgeordneten Blücher ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich glaube, meine Damen und Herren, das Haus wird meiner Feststellung zustimmen, ohne daß es einer förmlichen Auszählung bedarf, daß der Antrag des Abgeordneten Blücher mit Mehrheit angenommen worden ist. — Ich höre keinen Widerspruch. Demnach stelle ich fest, daß die nächste Plenarsitzung am Dienstag, dem 20., um 14 Uhr mit der bereits von mir gekennzeichneten Tagesordnung beginnt.
    Ich schließe hiermit die 4. Sitzung des Deutschen Bundestags.