Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1981 mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Erklärung zum Entwurf des Bundeshaushalts 1982 und den diesen begleitenden Gesetzen abzugeben. Die Abgabe dieser Regierungserklärung ist für morgen 9 Uhr vorgesehen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um den Zusatzpunkt Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU: Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 1989 und eines Ergänzungshaushalts für das Jahr 1982 — Drucksache 9/950 — ergänzt.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 5 und 8 der Tagesordnung abgesetzt werden.
Ist das Haus mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
— Drucksache 9/936 —
Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Immer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Herkenrath auf:
Welche Mittel hat die Bundesregierung in den Jahren 1970, 1975, 1980 und 1981 an verbraucherorientierte Institutionen und Organisationen vergeben?
Herr Kollege, eine Statistik über die Bundesausgaben für verbraucherorientierte Institutionen und Organisationen wird erst ab 1976 geführt. Bis dahin wurden die Ausgaben des Bundes für die Verbraucherpolitik nach Sachbereichen erfaßt. Für die Zwecke des ersten Verbraucherberichts der Bundesregierung, der 1981 erschienen ist, wurden allerdings auch die Zuwendungen des Bundes an verbraucherorientierte Organisationen und Institutionen des Jahres 1970 aufgeschlüsselt.
Bei verbraucherpolitisch motivierten Gesamtausgaben von 10,391 Millionen DM entfielen im Jahre 1970 auf die Zuwendungen für geförderte Einrichtungen 9,926 Millionen DM. Im Jahre 1975 betrugen die Gesamtausgaben des Bundes für verbraucherpolitische Maßnahmen 25,042 Millionen DM.
Welche Summe davon als Zuwendung an entsprechende Einrichtungen geleistet wurde, müßte an Hand der bereits archivierten Akten von vier Bundesministerien festgestellt werden, nämlich des Wirtschaftsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesministeriums für Bauwesen. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Zahl, falls Sie das wünschen, in Kürze zu übermitteln.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Herkenrath.
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Summen, die Sie genannt haben, pauschale Zuwendungen an die Organisationen beinhalten sowie auch Projektförderungen, beispielsweise im Rahmen von Untersuchungen und Forschungsvorhaben?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ja, das ist richtig.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herkenrath.
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in Ihrem Hause auch eine schriftliche Aufstellung darüber anfertigen lassen, wie sich die Mittel auf die einzelnen Empfänger verteilen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist sicher möglich. Ich werde das gerne tun.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Menzel auf:Hält die Bundesregierung die Kartellgesetzgebung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Kartellamts und der Rechtsprechung für ausreichend, um, wegen der möglichen
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3490 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981
Vizepräsident Windelennegativen Auswirkungen für klein- und mittelständische Unternehmen, Unternehmen mit Monopol- oder Oligopolstellung zu verhindern?Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hält das bestehende kartellrechtliche Instrumentarium für ausreichend, um den wettbewerblichen Risiken, die sich aus Konzentrationsvorgängen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ergeben können, wirksam zu begegnen. Die von der Bundesregierung vor allem zur Verbesserung der Wettbewerbschancen der mittelständischen Wirtschaft initiierte vierte Kartellnovelle hat den Aktionsradius der Fusionskontrolle ganz wesentlich erweitert. Zugleich sind für eine Reihe von wettbewerblichen Gefährdungslagen entscheidungserleichternde gesetzliche Tatbestände geschaffen worden, mit denen gezielt dem Eindringen von Großunternehmen in mittelständische Märkte sowie der Bildung von Monopol- oder Oligopolsituationen entgegengewirkt werden kann.Einige Anzeichen, etwa der erkennbare Rückgang der kontrollpflichtigen Fusionen zwischen großen und kleineren Unternehmen, deuten darauf hin, daß die verbesserten Instrumente inzwischen zu greifen beginnen. Nach Auffassung der Bundesregierung wird es auch weiterhin darauf ankommen, die bestehenden kartellrechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung wettbewerblicher Marktstrukturen voll auszuschöpfen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Menzel.
Herr Staatssekretär, besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob nach Zusammenschlüssen von Unternehmen, wodurch Monopol- oder Oligopolstellungen entstanden, Betriebsaufgaben in den betroffenen Branchen zustande kamen oder sich häuften?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Es ist sicher generell möglich, zu sagen, daß Fusionen im allgemeinen der Rationalisierung dienen und daß daraus auch im Einzelfall Betriebsschließungen resultieren konnten. Ich verfüge allerdings im Augenblick nicht über Zahlen. Ich müßte dieser Frage nachgehen. Ich bin nicht sicher, ob wir Ihnen dazu eine Aussage machen können.
Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Frau Geiger auf:
Geht die Bundesregierung davon aus, daß die Preisindizes des Warenkorbs heute noch stimmen, wenn man davon ausgeht, daß das Basisjahr für die Berechnung 1976 ist und sich das Verbraucherverhalten seither stark geändert hat?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Dem Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte liegt ein fester Warenkorb zugrunde, dessen Zusammensetzung auf den Verbrauchsgewohnheiten des Jahres 1976 basiert. Zweifellos haben sich die Verbrauchsgewohnheiten seither in Teilbereichen verändert. Das spricht jedoch nicht gegen die Repräsentanz des Gesamtindex. Berechnungen des Statistischen Bundesamts mit einem Wägungsschema auf Grund der Verbrauchsverhältnisse des Jahres 1980 haben vielmehr ergeben, daß diese Berechnungen von denen auf der Basis 1976 nur unwesentlich abweichen.
Dies erklärt sich mit der Reaktion der Verbraucher auf Preisänderungen. Güter, die sich verteuern, werden weniger stark nachgefragt, preisgünstige Güter dagegen um so mehr. Dieser Effekt hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß bei Neuberechnungen des Preisindex für die Lebenshaltung die auf aktualisierter Basis berechneten Preisveränderungsraten regelmäßig etwas niedriger lagen als auf alter Basis.
Die Bundesregierung geht daher davon aus, daß der derzeitige, auf der Basis 1976 berechnete Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte die Preisentwicklung zutreffend wiedergibt.
Frau Abgeordnete, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, in Zukunft die Berechnungsweise des Preisindex öfter den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, und wann soll die nächste Anpassung sein?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Es ist im allgemeinen ein Fünfjahreszeitraum vorgesehen. Die nächste Anpassung ist für das Basisjahr 1980 vorgesehen.
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Geiger.
Ist beabsichtigt, in Zukunft die Berechnungspreise des Preisindex für den Verbraucher durchsichtiger zu gestalten und stärker aufklärend zu wirken?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, der Aufklärung stehen große Schwierigkeiten entgegen. Wir bemühen uns, die Fakten auf diesem Sektor verständlich zu machen. Aber angesichts der Komplexität des Sachverhalts ist diese Information draußen immer wieder in Frage gestellt.
An sich ist der Warenkorb eines Vierpersonen-Arbeitnehmerhaushalts eine verständliche Darstellung. Es wird nur immer wieder bezweifelt, ob der Index tatsächlich die wirklichen Kosten wiedergibt, weil der einzelne Verbraucher immer gerade den Preis im Auge hat, der ihn im Augenblick besonders belastet.
Ich rufe die Frage 6 der Frau Abgeordneten Geiger auf:Sind die stark gestiegenen Energiepreise, besonders für das Heizöl, in den Preisindizes des Warenkorbs entsprechend berücksichtigt, und haben die stark gestiegenen Zinsleistungen für Eigenheime und Eigentumswohnungen sowie die aus den Zinserhöhungen resultierenden Mietpreiserhöhungen Eingang gefunden?Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Steigerung der Energiepreise gehen in die monatlichen Veränderungsraten des Preisindex für die Lebenshaltung ein. Soweit Zinserhöhungen zu Mietanhebungen führen, spiegeln sie sich auch im Preisindex wider. Ob und in welchem Ausmaß sich insbesondere das Gewicht für Energie im Warenkorb des Index auf
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981 3491
Parl. Staatssekretär GrünerGrund der seit 1976 erfolgten Preis- und Mengenbewegungen bei einer Neuberechnung des Preisindex verändern wird, ist zur Zeit nicht abzusehen. Proberechnungen des Statistischen Bundesamts mit einem aktuellen Wägungsschema auf Grund des Verbrauchsverhältnisses des Jahres 1980 haben jedoch insgesamt keine bemerkenswerten Abweichungen gegenüber den Ergebnissen der laufenden Berechnungen auf der Basis 1976 gezeigt. Die Arbeiten des Statistischen Bundesamts zu einer Umbasierung des Index werden derzeit vorbereitet.
Frau Abgeordnete Geiger zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, in Zukunft die Zinsbelastung für Eigenheime und Eigentumswohnungen zu berücksichtigen, nachdem ein beachtlicher Teil unserer Bundesbürger — man geht von 40 % aus — heute Wohneigentum besitzt?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist nicht beabsichtigt. Das entspricht den internationalen Empfehlungen, etwa denen der UNO. Eigenheime und Eigentumswohnungen sind j a nicht nur Konsumgut, sondern auch Vermögenswert. Daher sind Zinsleistungen hierfür nicht im Lebenshaltungskosten-index berücksichtigt, und das soll auch nicht geschehen.
Selbst in den USA, deren Verbraucherpreisindex die Zinsen für Haus- und Wohnungsfinanzierung enthält, werden diese Probleme gesehen, und es werden daher nebenher noch Modellrechnungen nach dem international empfohlenen System durchgeführt. Wir würden die Vergleichbarkeit stören, wenn wir diese Positionen mit einbeziehen würden.
Ich rufe Frage 7 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk auf:
Sieht die Bundesregierung in dem Zusammenschluß der Unternehmen Metro/Kaufhof eine Gefahr, daß einige andere Unternehmen mit Milliardenumsätzen diesem Beispiel folgen werden, ermutigt durch die Einstellung des Verfahrens durch das Bundeskartellamt?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung sieht in der Einstellung des Verfahrens des Bundeskartellamtes zur Überprüfung des Anteilserwerbs der „Metro" am „Kaufhof" keine generelle Ermutigung für Folgefusionen ähnlicher Art, weil sich Einzelheiten dieses Falles nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen lassen. Andererseits verfolgt sie nicht ohne Sorge die Bestrebungen großer Handelsunternehmen, ihr Nachfragepotential durch weitere Konzentration zu vergrößern.
Angesichts dieser Entwicklung kommt es darauf an und bleibt es notwendig, die durch die 4. Kartellnovelle verbesserten Möglichkeiten der Fusionskontrolle auszuloten und in der Praxis auch konsequent einzusetzen. Diesem Ziel diente auch das Verfahren in Sachen Metro/Kaufhof.
Die Fusionskontrolle findet allerdings im Handelssektor wie in der übrigen Wirtschaft dort ihre natürliche Grenze, wo Unternehmensbeteiligungen die gesetzliche Schwelle des Zusammenschlußbegriffs nicht erreichen und die Einzelunternehmen so selbständig bleiben, daß von einem koordinierten Einsatz der Ressourcen der Partnerunternehmen nicht ausgegangen werden kann.
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es nach der Entscheidung des Kartellamtes in den letzten Tagen zu einer sogenannten Abstimmungskooperation zwischen „Horten" und „Kaufring" gekommen ist, daß sich also die angesprochene Entwicklung weiter vollzieht, und wie stehen Sie dazu, daß es bei weiteren Zusammenschlüssen von Umsatzmilliardären dieser Art zu Problemen dadurch kommen könnte, daß diese auf Grund ihrer Nachfragemacht Einkaufsbedingungen diktieren können, was eine existentielle Gefahr für eine Vielzahl von Produktionsbetrieben, insbesondere für eine Vielzahl von mittelständischen Handelsbetrieben, bedeuten kann?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung sieht diese Gefahren, und deshalb hat sie ja dem Parlament die Einführung der Fusionskontrolle vorgeschlagen. Dieses Instrument ist wirkungsvoll; es kann den Zusammenschluß von Umsatzmilliardären wirkungsvoll verhindern.
Die von Ihnen angesprochenen Kontakte Horten/ Kaufring sind mir nicht bekannt; aber selbstverständlich wird auch hier das Bundeskartellamt seines Amtes walten.
Ich rufe Frage 8 der Frau Abgeordneten Dr. Skarpelis-Sperk auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Zusammenschlüsse dieser Art die Wettbewerbslandschaft zum Nachteil der mittelständischen Unternehmen verändern?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist sich der besonderen Problematik von Zusammenschlüssen großer Handelsunternehmen für die mittelständische Wirtschaft bewußt. Dies gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen, die als Zulieferer oder Wettbewerber marktstarken Nachfragern und Anbietern gegenüberstehen.
Allerdings läßt sich nicht rein abstrakt beurteilen, ob und inwieweit die Beteiligungspolitik großer Unternehmen geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der mittelständischen Firmen zu beeinträchtigen. Dies muß vielmehr an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles geprüft werden. Das Bundeskartellamt bleibt daher auch weiterhin aufgefordert, Handelszusammenschlüsse unter Einsatz des verbesserten fusionskontrollrechtlichen Instrumentariums besonders kritisch zu beobachten.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Peter auf:Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Anteil der im Wege der Lohnveredelung in Billiglohnländer verlagerten Teilfertigungen in der Textilindustrie ist?Grüner, Parl. Staatssekretär: Die passive Lohnveredelung, d. h. die Durchführung arbeits- und damit lohnintensiver Fertigungsvorgänge unter Aufsicht
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3492 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981
Parl. Staatssekretär Grünerunserer Industrie im kostengünstigeren Ausland, ist für die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie ein wesentliches unternehmerisches Instrument zur Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Verfahren ermöglicht Sortimentsergänzung und Mischkalkulation und trägt zur Erhaltung von Arbeitsplätzen insbesondere in der Bekleidungsindustrie bei.Der Anteil der Einfuhren nach passiver Lohnveredelung am Umsatz der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie beträgt etwa 5 bis 6 %; ihr Anteil an den Gesamteinfuhren von Textil- und Bekleidungserzeugnissen liegt bei 12 %.
Herr Abgeordneter Peter, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, haben Sie aus dem Stand — sonst eventuell schriftlich — die Möglichkeit, mir ähnliche Zahlen für die Textil- und Bekleidungsindustrie anderer EG-Länder zu nennen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Darauf müßte ich schriftlich zurückkommen, Herr Kollege.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Peter auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Forderung nach Anrechnung der Teilfertigungen in Billiglohnländern auf die Quotierungen in die Verhandlungen um das Welttextilabkommen einzubringen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Schon bisher werden gegenüber Abkommensländern in der EG Einfuhren nach passiver Lohnveredelung normalerweise auf bestehende Quoten angerechnet. Insofern wird bei der Einfuhr nicht zwischen Vollgeschäft von passiver Lohnveredelung unterschieden.
Nur die Einfuhren der passiven Lohnveredelung aus Staatshandelsländern und Jugoslawien — das sind etwa 45 % der deutschen Lohnveredelungseinfuhren — werden in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines speziellen Lohnveredelungsregimes über autonome Lohnveredelungsquoten abgewickelt. Diese Lohnveredelungsquoten sind in der Regel Wertsammelkontingente für die Industrie.
Bei den Brüsseler Vorbereitungen der bilateralen Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit den wichtigsten Textillieferländern geht es darum, in welchem Umfange und in welchem Rahmen Lohnveredelungseinfuhren auf die Exportmöglichkeiten der Lieferländer angerechnet werden können, wie dem Interesse der deutschen Textilindustrie, aber auch der anderen Mitgliedstaaten an passiver Lohnveredelung Rechnung getragen werden kann und ob es einer gemeinschaftlichen Lohnveredelungsverordnung bedarf.
Abgeordneter Peter zu einer Zusatzfrage.
Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit einer passiven Lohnveredelungsvereinbarung?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir meinen, daß sich die bisher bei uns praktizierten Regeln bewährt haben und einen ganz entscheidend wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen leisten. Wir würden jede Regelung ablehnen müssen, die diese Möglichkeiten unserer deutschen Industrie ausschließt.
Abgeordneter Peter zu einer weiteren Zusatzfrage.
Wird das von anderen Regierungen von EG-Ländern auch so gesehen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das wird nicht überall so gesehen, weil Interessengegensätze vorhanden sind. Insbesondere Länder, die sich durch Einfuhrschutzvorschriften dem internationalen Wettbewerb bisher erfolgreich entzogen haben, sind natürlich auch auf dem Sektor der passiven Lohnveredelung nicht so stark vertreten wie die Textil- und Bekleidungsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland. Hier spiegelt sich der Gegensatz wider, den wir im Augenblick auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein neues Welttextilabkommen auf der EG-Ebene deutlich beobachten können.
Eine weitere Zusatzfrage für den Herrn Abgeordneten Menzel.
Herr Staatssekretär, halten Sie die derzeitigen Regelungen in der angesprochenen Frage zum Schutz der heimischen Industrie für ausreichend?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ja, wir halten diese Regelungen für ausreichend, vor allem, weil wir j a den deutschen Unternehmen nur eine begrenzte Möglichkeit zur passiven Lohnveredelung einräumen und es unterbinden, daß etwa Handelsunternehmen in diesem Bereich tätig sind.
Wir gehen jetzt über zur Frage 11 des Abgeordneten Wimmer.Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die Bundesregierung in absehbarer Zeit über Milliardenzuschüsse für den Bau von insgesamt vier Anlagen zur Weiterverarbeitung von Kohle entscheiden wird, und ist als Standort für eine dieser Anlagen der Raum Rommerskirchen/Grevenbroich vorgesehen?Grüner, Parl. Staatssekretär. Die Bundesregierung hat am 21. Oktober über die weitere Durchführung des Kohleveredelungsprogramms entschieden. Im Bereich Kohlevergasung ist die Förderung großtechnischer Anlagen durch Investitionskostenzuschüsse und befristete Hilfen beim Einsatz deutscher Steinkohle vorgesehen. In einem Antragsverfahren sollen die aussichtsreichsten und modernsten Vorhaben ausgewählt werden.Grundlage dieser Entscheidung waren Planungsstudien, die die Industrie für insgesamt sieben Kohlevergasungsanlagen vorgelegt hat. Eine Übersicht über diese Projektvorschläge ist in einer Presseveröffentlichung der Bundesregierung enthalten, die in Nr. 76 der aktuellen Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik abgedruckt ist. Für drei dieser Anla-
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981 3493
Parl. Staatssekretär Grünergen hat die Industrie Standorte an der Küste vorgeschlagen. Drei weitere Standortvorschläge zielen auf das Ruhrgebiet bzw. auf den Raum Heinsberg/ Hückelhoven. Eine Braunkohlen-Anlage soll in Berrenrath bei Hürth gebaut werden. Für diese Anlage ist die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bereits erteilt. Einsprüche hat es nicht gegeben.Im Landesentwicklungsplan VI von Nordrhein-Westfalen ist für den Raum Rommerskirchen-Grevenbroich kein Standort für Kohleveredelungsanlagen vorgesehen. Für eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans wird allerdings nach Auskunft des Landes offenbar geprüft, ob dieser Raum längerfristig für ein Kraftwerk oder eine Veredlungsanlage auf Basis Braunkohle in Betracht kommt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Wimmer auf:
Wann und in welcher Weise hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegenüber der Bundesregierung für den in der Presse als im „Großraum Köln" angesprochenen Standort ausgesprochen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, meine Unterlagen sind hier nicht vollständig. —
Herr Abgeordneter Wimmer, ich darf Sie fragen, ob Ihre Fragen zureichend beantwortet sind.
Die erste. Die zweite nicht.
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich muß mich entschuldigen. Offensichtlich ist mir die Antwort auf Frage 12 versehentlich nicht in meine Unterlagen gegeben worden. Ich muß leider passen. Ich wäre dankbar, wenn es möglich wäre, daß ich die Frage in diesem Ausnahmefall schriftlich beantworte.
Der Herr Kollege Wimmer ist mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Im übrigen bleibt ihm unbenommen, die Frage zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einzubringen.*)
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich bitte sehr um Entschuldigung. Es tut mir sehr leid.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
*) Nachträglich wurde festgestellt, daß die Fragen 11 und 12 gemeinsam beantwortet wurden.
Welche „Bonner Änderung der Exportgarantieklausel" hat zu einem Ansteigen der deutschen Direktinvestitionen in Südafrika und zu einem günstigeren Investitionsklima für deutsche Unternehmen in Südafrika geführt?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Das von Ihnen genannte Zitat ist mir nicht bekannt, Herr Kollege. Die deutschen Direktinvestitionen in Südafrika haben sich in den vergangenen Jahren nicht wesentlich gesteigert. Im übrigen gewährt der Bund keine Garantien für Direktinvestitionen in Südafrika.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Herr Staatssekretär, kann ich die entsprechenden Unterlagen einreichen, und wären Sie bereit, diese Unterlagen entsprechend zu prüfen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Aber gerne, selbstverständlich.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Inwieweit versichert sich die Bundesregierung der Einhaltung der Zusage deutscher Firmen zur Anwendung des EG-Verhaltenskodex, die die Exportgarantien in Anspruch nehmen wollen?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Die Bundesregierung macht die Abgabe einer verbindlichen Erklärung der Exporteure zum EG-Verhaltenskodex zur Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften für Südafrika-Geschäfte. Die durch den Kodex betroffenen Exporteure — insbesondere die Unternehmen mit Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Vertretungen in der Republik Südafrika — bestätigen darin ihre Bereitschaft, die Grundsätze des Kodex in Übereinstimmung mit der entsprechenden Erklärung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in die Praxis umzusetzen.
Herr Abgeordneter Thüsing, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, welche Kontrollen und, eventuell, welche Sanktionen bei Nichteinhaltung des Verhaltenskodex gibt es?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Durch eine regelmäßige Berichterstattung ist eine Möglichkeit gegeben, die Einhaltung dieses Verhaltenskodex zu überwachen. Sanktionen können nur darin bestehen — wenn sie überhaupt in Frage kommen —, daß etwa künftige Anträge solcher Unternehmen auf Gewährung von Hermes-Bürgschaften nicht mehr bewilligt würden. Das ist in unseren Bürgschaftsrichtlinien vorgesehen.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Michels auf:Kann die Bundesregierung die Herausnahme — bis auf einen kleinen Teilbereich — der Arbeitsamtsbezirke Detmold und Paderborn, in denen die Arbeitslosigkeit von 4,2 auf 7,5 v. H. innerhalb eines Jahres angestiegen ist, aus der Förderung im Rahmen der regionalen Wirtschaftsstruktur noch aufrecht erhalten, oder beabsichtigt die Bundesregierung auf Grund der angesprochenen Entwicklung vor Inkrafttreten der neuen Regelung eine nochmalige Überprüfung?
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3494 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981
Grüner, Parl. Staatssekretär: Der Bund-Länder-Planungsausschuß hat die Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auf der Grundlage aussagekräftiger Arbeitsmarkt-, Einkommens- und Infrastrukturindikatoren ausgewählt. Zu den insgesamt fünf Indikatoren gehörten auch regionale Arbeitslosenquoten in Form mehrjähriger Durchschnittswerte — Durchschnittswerte der Jahre 1976 bis 1980 —; alle Indikatoren wurden mit gleichem Gewicht in die Entscheidung einbezogen.Die Entlassung der Arbeitsmarktregion Detmold/ Lemgo als Fördergebiet war letztlich eine Folge der mit großer Mehrheit gefaßten Entscheidung des Planungsausschusses, die Fördergebiete von etwa 36 % auf 29,77 % Bevölkerungsanteil zu reduzieren. Eine Aufnahme dieser Arbeitsmarktregion als Fördergebiet wäre nur dann möglich gewesen, wenn ein Gesamtumfang der Fördergebiete von rund 31,6 % Bevölkerungsanteil in Kauf genommen worden wäre; dies erschien weder dem Bund noch der Ländermehrheit tolerierbar.Bund und Länder sehen keinen Anlaß, die Beschlüsse zur Neuabgrenzung und Reduzierung der Fördergebiete wenige Monate nach dieser erfolgreichen und auf Dauer angelegten Entscheidung in Frage zu stellen. Den ausscheidenden Fördergebieten und damit auch der Arbeitsmarktregion Detmold/Lemgo wurde im übrigen eine Übergangsfrist von drei Jahren zugestanden; dies wird dazu beitragen, regionalwirtschaftliche Entwicklungen zu stabilisieren.
Herr Abgeordneter Michels, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung über das angesprochene Förderungsprogramm hinaus ein Konzept zur Hand, dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken, zumal vor dem Hintergrund der doch ständig zunehmenden Zahl der Firmenzusammenbrüche?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Das Konzept, das uns zur Verfügung steht, umfaßt das Konzept der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik, das Netz sozialer Sicherheiten und im übrigen die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt.
Die Frage 67 des Hern Abgeordneten Stutzer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Das Haus wird durch den Parlamentarischen Staatssekretär Gallus vertreten.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Eigen auf.
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesregierung gemeinsam mit Großbritannien die EG-Agrarpreise an die Weltmarktpreise anpassen will, und welche Konsequenzen beachtet die Bundesregierung dabei in bezug auf das Einkommen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland?
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantworten zu dürfen.
Sind Sie damit einverstanden?
Ja.
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Auf welche Weise und mit welchen Haushaltsmitteln gedenkt die Bundesregierung, die Verluste auszugleichen, die durch ein Absinken der EG-Agrarpreise entstehen würden?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Bundesminister Ertl hat sich auf der letzten Sitzung des EG-Agrarministerrats nicht für eine nominale Senkung der EG-Agrarpreise ausgesprochen. Es gilt die Aussage der Regierungserklärung vom 24. November 1980, daß in der europäischen Agrarpolitik marktwirtschaftliche Grundsätze stärker als bisher verwirklicht werden müssen. Das bedeutet eine vorsichtige Preispolitik in Überschußbereichen, die primär auf die Wiederherstellung des Marktgleichgewichts ausgerichtet werden muß. Unter der Zielsetzung der vorsichtigen Preispolitik wird die Bundesregierung keiner Absenkung der EG-Agrarpreise zustimmen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Herr Staatssekretär, kann ich dann feststellen, daß sämtliche Presseberichte, die mir über die letzte Ministerratsverhandlung in der Europäischen Gemeinschaft zugänglich geworden sind, wo es um die Veränderung der Agrarpolitik der EG insgesamt ging, falsch sind? In der Pressemeldung stand ganz eindeutig, daß Bundesminister Ertl für die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Großbritannien für eine Annäherung der EG-Preise an die Weltmarktpreise sei, während andere Länder, z. B. Frankreich und Belgien, dagegen seien. Ist das alles falsch?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es bleibt der Presse völlig unbenommen, auf Grund ihres Eindrucks von den Verhandlungen Darstellungen anzufertigen und weiterzugeben.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie wegen der großen Bedeutung, die diese Frage für die Reform der EG-Agrarpolitik, besonders für die Bauern, Landwirte und bäuerlichen Familien in der Bundesrepublik Deutschland, hat, bitten, daß Sie sicherstellen, daß die Bundesregierung in der Form zu den Pressemeldungen Stellung nimmt, in der Sie das hier getan haben?Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, über meine Antwort hinaus zu den Pressemeldungen Stellung zu nehmen, weil die Verhandlungen über die künftige Anpassung der EG-Agrarpolitik erst am Anfang ste-
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981 3495
Parl. Staatssekretär Gallushen und es sicher noch viele Diskussionen und auch Kommentare geben wird.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Eigen.
Herr Staatssekretär, ist meine Annahme richtig, daß die Äußerung, die Sie im Rahmen Ihrer Antwort soeben machten, immerhin darauf hindeutet, daß sich Bundesminister Ertl bei der nächsten EG-Agrarpreisrunde möglicherweise wieder ähnlich wie bei der letzten verhalten wird, in der er dafür sorgte, daß die Landwirte der Bundesrepublik Deutschland am schlechtesten in der Europäischen Gemeinschaft abschnitten?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß sich Bundesminister Ertl gemäß der Regierungserklärung verhalten wird, nämlich dafür sorgen wird, daß in der europäischen Agrarpolitik soviel Markt wie möglich stattfinden kann.
Herr Abgeordneter Eigen, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben meine zweite Frage 17 so behandelt, als gingen Sie davon aus, daß die Preisentwicklung auch mit Zustimmung der Bundesregierung positiv verlaufen würde. Sie haben für die Produkte eine Ausnahme gemacht, bei denen Angebot und Nachfrage am Markt nicht ausgeglichen sind. In meiner zweiten Frage habe ich gefragt, aus welchen Mitteln die Bundesregierung möglicherweise Ähnliches wie die französische oder die holländische Regierung unternehmen wird. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dafür ein Konzept haben.
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe im letzten Teil meiner Anwort auf Ihre Frage eindeutig gesagt, daß die Bundesregierung unter der Zielsetzung, in den Überschußbereichen eine vorsichtige Preispolitik zu betreiben, damit wir zu ausgeglichenen Märkten kommen, keiner Absenkung der Agrarpreise zustimmen wird. Also erübrigt sich die Antwort darauf, ob wir vielleicht Gelder im Haushalt einstellen müßten.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Herr Staatssekretär, würden Sie vor diesem Haus namens der Bundesregierung die Pressemeldung der FAZ vom 20. Oktober, die wie folgt lautet „Bei der Anpassung der EG-Preise an die Weltmarktpreise unterstützt die Bundesrepublik den Vorschlag der Kommission", und die Pressemeldung der „Welt" vom gleichen Tag „Der Vorschlag der EG-Kommission, die Erzeugerpreise der Gemeinschaft künftig zunehmend an die der Konkurrenten auf dem Weltmarkt anzunähern, wird von der Bundesregierung begrüßt" als glatte Fälschung bezeichnen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Nein. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Bundesregierung in Verfolg einer
Anpassung der EG-Agrarpolitik eine vorsichtige Preispolitik, vor allen Dingen in den Überschußbereichen, befürwortet. Je nach dem, wie sich die Weltmarktpreise entwickeln — teilweise steigen sie wie z. B. bei den Milchprodukten, teilweise fallen sie wie z. B. bei Getreide und Zucker —, wird es — das liegt in der Natur der Sache — auch eine Veränderung des europäischen Preisgefüges im Verhältnis zum Weltmarktpreis geben.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit zu akzeptieren, daß eine Preissenkung auch dadurch herbeigeführt werden kann, daß man über Jahre hinweg unter der Überschrift „vorsichtige Preispolitik" das nominale Preisniveau hält, womit automatisch eine Senkung der Erlöse herbeigeführt wird?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß Preisfestsetzungen in Brüssel dann nicht am Markt durchschlagen, wenn wir es mit Überschußproduktionen zu tun haben, und die EG-Kommission wegen beschränkter Mittel nicht entsprechende Mengen des Produkts aus dem Markt nehmen kann. Das ist das Dilemma, in dem wir uns bei gewissen Erzeugnissen der europäischen Agrarproduktion immer noch befinden.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Preispolitik eine Möglichkeit der Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft ist, daß aber dazu strukturpolitische Maßnahmen und die soziale Absicherung kommen müssen?
Ist es richtig, daß z. B. die Einkommensunterschiede — in Schleswig-Holstein ist dieser Unterschied gegenüber allen anderen Bundesländern am größten, nämlich .1 : 21 — durch Preispolitik nicht behoben werden können?Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bestätige Ihnen gern, daß die Preispolitik nur ein Instrument der Einkommenspolitik in der Landwirtschaft darstellt, allerdings das wichtigste, wie die Bundesregierung glaubt.
Zweitens möchte ich sagen, daß der Umfang der sozialen Absicherung gerade für den mittelbäuerlichen Familienbetrieb, wovon wir in der Bundesrepublik eine große Anzahl haben, ganz entscheidend ist.Drittens. Man kann die Einkommensunterschiede in den einzelnen Ländern quer durch die Bundesrepublik Deutschland aus dem Agrarbericht eines je-
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3496 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981
Parl. Staatssekretär Gallusden Jahres ablesen. Ich möchte das nicht weiter kommentieren.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier Feststellungen des Kollegen Eigen aus der Presse nicht bestätigen konnten, darf ich Sie fragen, ob Sie den Bericht über die Tagung des Rates der Agrarminister in Luxemburg, der uns von Ihrem Hause zugegangen ist, als eine Pressemeldung oder als einen authentischen Bericht ansehen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann bestätigen, daß das, was von unserem Hause kommt, in Ordnung ist.
Sie wollten eine weitere Zusatzfrage stellen? — Bitte schön.
Wenn Sie das bestätigen, dann bestätigen Sie auch einiges von dem, was der Kollege Eigen aus der Presse zitiert hat. Deshalb meine Frage: Stehen Sie dazu, daß eine an dem Marktgeschehen vorsichtig orientierte und festgelegte Preispolitik von den Ländern Großbritannien, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden auf der Agrarministerkonferenz gefordert wurde?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen das bestätigen. Das habe ich in der Beantwortung der beiden Fragen des Kollegen Eigen eben gesagt.
Herr Abgeordneter Oostergetelo, Sie wollten noch eine weitere Zusatzfrage stellen, bitte.
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Einkommensunterschiede bei den Vollerwerbsbetrieben Anlaß für die Bundesregierung sind, insbesondere für den unteren Einkommensbereich zu sorgen, und ist es richtig, daß die Probleme in diesem Bereich nicht durch Preispolitik gelöst werden können?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dem unteren Bereich der Vollerwerbsbetriebe nur schwer mit Preisverbesserungen geholfen werden kann.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Erlöse der Landwirtschaft und damit das Einkommen der Landwirte nicht nur von den Preisen abhängen, sondern genauso von den Mengen, die produziert werden?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist eine Tatsache und versteht sich von selbst. Deshalb haben die größeren Betriebe bei garantierten Preisen auch ein besseres Auskommen.
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Welche Gründe haben den Bundesernährungsminister dazu bewogen, auf der letzten Sitzung des EG-Agrarministerrats sich für eine Senkung der EG-Agrarpreise auf ein Weltmarktpreisniveau auszusprechen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, auch hier bitte ich, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter Kiechle?
Wenn ich wüßte, wie der Herr Staatssekretär antwortet, gerne, aber ich versuche es einmal.
Das wissen Sie nachher ganz genau, Herr Kollege.
Ich rufe auch noch Frage 19 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Kann die Bundesregierung angeben, wie der echte Gleichgewichtspreis für die wichtigsten Agrargüter im Weltmarkt ist, und ob und inwieweit die sog. Weltmarktpreise durch staatliche oder sonstige Maßnahmen beeinflußt sind?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in meiner Antwort auf die vorangegangenen Fragen habe ich bereits festgestellt, daß sich Bundesminister Ertl im Agrarrat nicht für eine nominale Senkung der EG-Agrarpreise ausgesprochen hat. Einen echten Gleichgewichtspreis für die wichtigsten Agrargüter auf dem Weltmarkt gibt es nicht. Dennoch müssen die auf dem Weltmarkt verzeichneten Preise als Marktrealität hingenommen werden, denn nur zu diesen Preisen können Agrargüter auf dem Weltmarkt abgesetzt bzw. erworben werden. Für die Import- und Exportpolitik der Gemeinschaft sind daher die Weltmarktpreise ein zentraler Faktor.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Herr Staatssekretär, da Sie nun zu wiederholtem Male auf eine ähnlich gelagerte und von mir jetzt wieder gestellte Frage sagen, er habe „einer nominalen Preissenkung nicht zugestimmt", frage ich Sie: Haben Sie denn einer realen Preissenkung zugestimmt?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in Brüssel sind doch keine Entscheidungen gefallen. Ich habe vor wenigen Minuten ausgeführt, daß wir erst am Beginn der Verhandlungen in der EG stehen.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Herr Staatssekretär, wenn Sie, statt auf die Frage eine Antwort zu geben, darauf verweisen, daß das erst im Frühjahr wieder anstünde, frage ich Sie, ob die in einem Papier Ihres Hauses aufgestellte These, daß man die Preise der EG an die der Konkurrenten auf dem Weltmarkt heranführen solle, in den kommenden Preisver-
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Kiechlehandlungen, die Sie selbst hier eingeführt haben, zu einer Maxime Ihres Handelns werden soll?Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Maxime unseres Handelns ist eine vorsichtige Preispolitik. Sie wissen genauso wie ich, daß hier auch andere Faktoren für den Kompromiß entscheidend sind, der am Ende beschlossen werden soll. Zu diesen Faktoren zählt die Tatsache der gewaltigen Kostensteigerungen in der europäischen Landwirtschaft, die insbesondere in Frankreich, Italien und Irland mit einer Inflationsrate von 14 % doppelt so hoch wie in der Bundesrepublik oder noch höher ist. Diese Fakten werden mit in die Festsetzungen eingehen.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Herr Staatssekretär, da Sie vorher erklärt haben, man könne den kleineren Betrieben über die Preispolitik nicht helfen, und auf die Frage, ob es auch auf die Mengen ankomme, bejahend geantwortet haben, frage ich Sie: Ist es nicht geradezu ein klares Ziel künftiger Verhandlungen der Bundesrepublik auf dem Gebiet der EG-Agrarpolitik, die Produktion von größeren Mengen zu verhindern, notfalls durch Strafabgaben?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist der Sinn der EG-Agrarpolitik, die Produktion von Überschüssen zu verhindern. Deshalb ist z. B. im Bereich des Zuckers festgelegt worden, daß die überschießenden Mengen von den Zuckerproduzenten Europas selber finanziert werden müssen, und deshalb haben wir in der EG bei der Milch die Mitverantwortungsabgabe eingeführt.
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle. Bitte.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Politik darauf hinausläuft — mit der Begründung, es helfe sowieso nicht den kleineren und mittleren Betrieben —, eine vorsichtige Preispolitik zu betreiben, und wenn gleichzeitig, wie Sie soeben ausführten, eine Mengenausweitung verhindert werden soll, können Sie mir dann erklären, was insgesamt noch als Ziel Ihrer Agrarpolitik zugunsten dieser mittleren und kleineren Betriebe bezeichnet werden könnte?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, eine vorsichtige Preispolitik führt nach unserer Auffassung — sie muß dazu führen — am Ende zu ausgeglichenen Märkten. Ich habe j a bereits ausgeführt, daß nicht genügend Geldmittel zur Verfügung stehen, in der EG weiterhin gewaltige Überschüsse zu finanzieren. Vor allem zieht die Festlegung der Interventionspreise in der EG entsprechende Kosten nach sich. Umgekehrt aber führt das Bemühen der Bundesregierung um ausgeglichene Märkte in der EG, wenn sie damit Erfolg hat, durchaus dazu, daß bei ausgeglichenen Märkten zwar nicht der Interventionspreis steigt, wohl aber die Preise am Markt steigen, aus denen die Bauern direkt ihr Einkommen beziehen.
Ich habe hier Anmeldungen der Abgeordneten Eigen, Herberholz, Brunner und Oostergetelo vorliegen. Ich werde sie in dieser Reihenfolge aufrufen. — Herr Abgeordneter Eigen!
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier sagen, daß die Pressemeldungen über erste Verhandlungen in Brüssel falsch sind, bedeutet das auch, daß Sie von dem Positionspapier der Bundesregierung zur Reform der Agrarpolitik der EG, dem sogenannten Dohnanyi-Papier, Abstand nehmen? Denn in diesem Papier haben Sie ja all das festgelegt, was Bundesminister Ertl auch in der ersten Ministerratsverhandlung offensichtlich vertreten hat.
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich brauche mich von dem Dohnanyi-Papier, soweit es auf der Basis dessen beruht, was die Bundesregierung in der Regierungserklärung festgelegt hat, nicht zu distanzieren. Und ich habe mich hier dazu bekannt, daß die Bundesregierung über Bundesminister Ertl im Agrarministerrat eine vorsichtige Preispolitik in den Bereichen verfolgt, in denen Überschüsse produziert werden.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Anbindung der EG-Agrarpreise an die Weltmarktpreise auch große Gefahren, vor allen Dingen für die Verbraucher, beinhalten kann? Denn wir wissen, daß der Weltmarktpreis manipuliert werden kann und erheblich größere Schwankungen aufweist als die Preissituation der Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft und daß die Marktordnungen der Europäischen Gemeinschaft nicht nur dem Erzeuger, sondern auch dem Verbraucher dienen.
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bisher noch nirgends gelesen, auch in keinem Vorschlag der EG-Kommission, daß die EG-Agrarpreise an die Weltmarktpreise angebunden werden sollen. Ich habe klargelegt, daß es sich höchstens darum handeln kann, daß eine Verschiebung im Verhältnis der EG-Agrarpreise zu den Weltmarktpreisen eintritt — je nachdem, wie sich der Weltmarktpreis entwickelt.
Herr Abgeordneter Herberholz, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben mehrfach darauf hingewiesen, Maxime Ihres Handelns sei vorsichtige, am Markt orientierte Preispolitik. Darf ich daraus schließen, daß es auch andere Maximen des Handelns gibt und daß eine solche Maxime auch — wenn ich das so formulieren darf — eine unvorsichtige und nicht am Markt orientierte Preispolitik sein könnte?
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Gallus, Parl. Staatssekretär: Das Gegenteil einer vorsichtigen Preispolitik ist eine unvorsichtige Preispolitik.
Das kann ich Ihnen bestätigen.
Herr Abgeordneter Brunner, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß sie nicht einerseits die Agrarwirtschaft, wenn sie sie den weltmarktpreislichen Wechselbädern aussetzt, in der Existenz gefährdet und — was mir ebenso wichtig erscheint — damit andererseits die Ernährung auf Dauer, insbesondere in Krisenzeiten, nicht mehr sicherstellen kann?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß hier noch einmal sagen: Ich habe bisher noch nicht davon gehört, daß die EG-Agrarpreise gewissermaßen dem Weltmarkt ausgeliefert werden sollen. Ich habe hier eine Definition gegeben, wie das verstanden werden soll. Im übrigen gelten für die EG-Agrarpolitik die drei Grundlagen, die in den Verträgen festgelegt worden sind, nämlich Präferenz der europäischen Agrarproduktion, gemeinsame Finanzierung und gemeinsame Preise.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brunner.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Auskunft so verstehen, daß man bei den künftigen Verhandlungen innerhalb des EG-Agrarmarktes und den daraus resultierenden Preisfindungen auf diese Dinge, die ich vorhin in meiner ersten Frage erwähnt habe, nämlich Existenzsicherung, Sicherung der Ernährung, Rücksicht nehmen wird? Wird das die Richtung bei den künftigen Diskussionen und Verhandlungen in Brüssel und in der Kommission bestimmen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Sicherung der Ernährung in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wesentlicher Faktor bei der Festsetzung der EG-Agrarpreise, damit die bäuerliche Landwirtschaft auch in Zukunft in Europa eine Chance hat. Nur: Das ist nicht das Problem. Solange wir nach wie vor Milliardenbeträge zur Beseitigung der Überschußsituation aufwenden müssen, ist die Sicherung der Ernährung nicht gefährdet.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Herr Staatssekretär, ist es mittelfristig nicht geradezu notwendig, zu Mengenbegrenzungen zu kommen, damit eine vorsichtige Preispolitik zum Nutzen einer bäuerlichen Struktur überhaupt möglich bleibt?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt hierzu in der EG im Augenblick sehr unterschiedliche Auffassungen. Die EG-Kommission teilt Ihre Auffassung insoweit, als sie von Globalkontingenten
in bestimmten Produktionsbereichen spricht. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß es sinnvoll ist, eine Mengenkontingentierung so weit zu treiben, daß sie letzten Endes bis auf den letzten Bauernhof durchgeführt werden muß. Das würde eine Aufblähung der Verwaltung nach sich ziehen, die mehr kostet, als sie am Ende bringt. Wir bleiben dabei, daß eine vorsichtige Preispolitik, die Beteiligung der Landwirtschaft an der Finanzierung der Überschußproduktion und womöglich auch eine vernünftige Lösung der Substitutenprobleme durch Absprache mit den entsprechenden Ländern zu einem besseren Effekt führen können.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Abgeordneter Spranger.
Herr Staatssekretär, wäre als Alternative zu der von Ihnen proklamierten und betriebenen vorsichtigen Preispolitik auch eine realistische, an den Kosten der Hersteller orientierte Preispolitik denkbar?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin sicher, daß auch die Opposition im Deutschen Bundestag für die Marktwirtschaft eintritt und weiß, daß sich der Preis in einer Marktwirtschaft am Markt bildet. Es gibt jedoch Marktordnungen in der EG, die es theoretisch durchaus zulassen, Richtpreise festzusetzen, die am Markt nicht erzielbar sind. Das typische Beispiel ist die Festsetzung des Rinderrichtpreises über Jahre hinweg, der am Markt noch nicht einmal zu den vorgeschriebenen 90 % erreicht werden kann, weil dieser Preis praktisch zu hoch festgesetzt worden ist.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihre markttheoretischen Überlegungen auch auf die Stahlindustrie anwenden wollen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Ich nehme an, daß das dort zu einem erheblichen Teil auch zutreffen wird, nachdem selbst der Herr Bundeskanzler hier in der Debatte die Stahlunternehmen aufgefordert hat, zu versuchen, am Markt höhere Preise zu erreichen. In der Landwirtschaft ist es genau das Gleiche. Niemand ist daran gehindert, am Markt den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Nur: Wenn in Brüssel Preise festgelegt werden, die weit über das Marktniveau hinausgehen, dann ist es nicht mehr möglich, diese zu erzielen. Insofern ist eine vorsichtige Preispolitik eine realistische Preispolitik.
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Müller .
Herr Staatssekretär, können Sie mir zu der Frage des Kollegen Eigen bestätigen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, die Gemeinschaftspräferenz oder den Außenschutz in Frage zu stellen?Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe gesagt, daß die Grundlagen aus den EWG-Ver-
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Parl. Staatssekretär Gallusträgen gelten. Ich kann bestätigen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, diese Grundprinzipien in Frage zu stellen. Nur muß man auch erkennen, daß die Frage der Präferenz der europäischen Agrarproduktion natürlich von dem gewaltigen Zufluß an Substituten tangiert ist.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesernährungsminister, Gallus, dargestellt hat, daß 77 v. H. aller Lasten im agrarsozialen Sicherungssystem die öffentliche Hand trage, und wenn ja, welche Berechnungsgrundlage liegt dieser Äußerung zugrunde?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, auch hier hat mein Haus eine gemeinsame Beantwortung der Fragen 20 und 21 vorbereitet — wenn's erlaubt ist.
Sie sind damit einverstanden, Herr Kollege Horstmeier. Es wird so verfahren.
Ich rufe ferner die Frage 21 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Für welches Jahr gilt die weitere Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Gallus, daß 70 v. H. aller Aufwendungen im agrarsozialen Sicherungssystem aus der Staatskasse kommen, und wie sind diese errechnet?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich Ihre Anfragen auf eine kürzlich in einem agrarpolitischen Informationsdienst erschienene Meldung über die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur beziehen. Durch diesen Gesetzentwurf wird, wie Ihnen bekannt ist, u. a. die Finanzierung der Altershilfe für Landwirte neu geregelt.
In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, daß man nicht von einer Amputation des sozialen Beines sprechen könne, wenn in einem sozialen Sicherungssystem — gemeint war die Altershilfe für Landwirte — die Beteiligung der öffentlichen Hand von 77 v. H. auf 70 v. H. gesenkt wird. Die vorgenannten Zahlen ergeben sich für die Vergangenheit aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der landwirtschaftlichen Alterskassen. Für die Zukunft — für die dann die 70 v. H. gelten — beruhen sie auf Schätzungen der Bundesregierung.
Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Horstmeier.
Herr Staatssekretär, Sie gehen recht in der Annahme, daß ich das in dem Informationsdienst gelesen habe. In Ihrem Vorsatz haben Sie von den Zuschüssen zur Agrarsozialpolitik gesprochen. Das umfaßt wohl alle Bereiche. Selbst wenn Sie nur die Altershilfe gemeint haben sollten: Meinen Sie nicht, daß es korrekter gewesen wäre, dann, wie es dem System der Altershife entspricht, in diese Verhältnisrechnung auch die Hofleistungen einzubeziehen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin nicht der Auffassung, daß wir in die Leistungen des Staates und in Zahlenvergleiche Hofleistungen einbeziehen sollten. Sie verstehen sich auf Grund des gesamten Systems von selbst.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Hinblick auf das gegenwärtige Diskussionsklima überhaupt für angebracht, mit derartigen Prozentsätzen zu operieren?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann die Realität nicht verschweigen und habe sie nicht verschwiegen. Daß man zu einem Absinken des Bundeszuschusses von 77 auf 70 v. H. kommt, wenn man die Gesamtleistungen in der Alterssicherung betrachtet, ist die Realität, die sich aus den Haushaltskürzungen um 210 Millionen DM ergibt.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Herr Staatssekretär, können Sie meine Meinung bestätigen, daß sich durch die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Altershilfe und bei den Berufsgenossenschaften die Beitragslast der Betriebe bis 1985 insgesamt in etwa verdoppeln wird?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihre Annahme bestätigen, daß in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Beiträge bei den Berufsgenossenschaften eintritt, wenn tatsächlich, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, vier Jahre hintereinander die Zuschüsse um jeweils 60 Millionen DM gekürzt werden. Ich sehe mich im Augenblick nicht in der Lage, dies auch für die Alterskassen zu bestätigen. Vom Gespür her bin ich der Auffassung, daß es dort nicht so sein wird.
Herr Abgeordneter Leuschner zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß auch nach dieser relativ bescheidenen Kürzung der Anteil der Öffentlichen Hand bei der sozialen Absicherung des Landwirts immer noch um ein Vielfaches höher ist als derjenige, den ein Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft erzielt?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wenn Sie diese Frage auf die allgemeine Arbeitnehmerschaft beziehen, so muß ich sie bejahen.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
Herr Staatssekretär, haben Sie mit Ihrer Antwort an den Kollegen Horstmeier, in der Sie ausgeführt haben, daß sich die 70 bzw. 77 % nur auf den geldlichen Teil der Altershilfe beziehen, sagen wollen, daß Sie bei der Relativitätsberechnung, die Sie damit angestellt und der Öffentlichkeit mitgeteilt haben und auf die sich eben auch die kritische Frage bezog, nicht bereit sind, die Eigenlei-
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Kiechlestung der Landwirte in Form von Wohnungsgewährung, Kostgewährung und ähnlichem in der Gesamtaltersversorgung überhaupt mit in Betracht zu ziehen?Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kiechle, ich habe meine Ausführungen auf der Grundlage der derzeitigen Haushaltssituation und der vorgesehenen Kürzungen gemacht. Ich bin durchaus bereit, die andere Seite der Leistungen, die die Landwirtschaft für die Alterssicherung ihrer Altenteiler erbringt, ein anderes Mal darzustellen.
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiechle.
Wenn Sie hier eine Absichtserklärung des Inhalts abgeben, daß Sie dazu bereit sind, dann frage ich: Warum tun Sie es dann nicht in dieser Form, statt hier falsche Relationszahlen zu verbreiten?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß im Augenblick die Diskussion um die Haushaltsprobleme läuft. Ich gebe zu, daß der andere Aspekt der Darstellung hier zu kurz gekommen ist.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren — ich hoffe, wir beide sind uns darüber im klaren —, daß die Zuschüsse für die Alterssicherung und im Sozialbereich der Landwirte vor allen Dingen daher rühren, daß die Landwirtschaft einen ungeheuren Strukturwandel mitgemacht hat, daß sie drei Viertel der Arbeitskräfte und über die Hälfte der Betriebe aufgegeben hat, und daß man, wenn man mit anderen Arbeitnehmern vergleicht, einen ähnlichen Bereich wählen muß? — Ich denke an die Knappschaft. — Und wie sieht bei einem solchen Vergleich das Verhältnis aus?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen Ihre Darstellung bestätigen. Es war auch der Wunsch des Gesetzgebers, daß das so gesehen wird. Was die Knappschaft betrifft, so ist es tatsächlich so, daß sie in bezug auf die Bezuschussung eine günstigere Situation hat als der Sozialbereich der Landwirtschaft.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller .
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß das Problem vor allem darin liegt, daß der gutverdienende Landwirt einen genauso hohen Zuschuß vom Bund bekommt wie der schlechtverdienende Landwirt und daß deswegen der Weg, den wir jetzt mit einem neuen Gesetz einschlagen, der richtige ist?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich stimme Ihnen insoweit zu, als der Weg, zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezuschussung durch den Staat zu kommen, eingeschlagen werden mußte, um mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. Nur ist jetzt
mit der Tatsache einer Kürzung von 210 Millionen DM fertigzuwerden. Das erschwert natürlich die Gesamtoperation; das muß man sehen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horstmeier.
Herr Staatssekretär, halten Sie es unter sozialpolitischen Aspekten für sinnvoll, immer mehr Elemente der Einkommensübertragung in die Sozialpolitik hineinzubringen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß es angesichts der Situation in der Landwirtschaft und in Anbetracht der Höhe der Leistungen, die der einzelne erhält, richtig ist, die Einkommensübertragung hier nicht mit einzubeziehen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Anteil des sozialen Bereiches im Agrarhaushalt in den letzten zehn Jahren von etwa 860 Millionen DM auf 3,6 Milliarden DM angehoben worden ist, und ist Diesbezügliches unter einer anderen Bundesregierung in irgendeinem vergleichbaren Zeitraum geschehen?
Herr Abgeordneter, diese Frage steht in keinem mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Meyer zu Bentrup auf:
Sind die Instrumente des Bewertungsgesetzes in der Lage, der sich in einzelnen Betriebszweigen der landwirtschaftlichen Veredlungsproduktion abzeichnenden Konzentration vom bäuerlichen Familienbetrieb zur industriellen Erzeugung entgegenzuwirken?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Auch hier bitte ich darum, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Meyer zu Bentrup auf:Wie wirken sich die im Bewertungsgesetz festgelegten Bemessungsgrundlagen auf die Struktur der Tierproduktion aus, und gibt es Überlegungen, durch absolute Obergrenzen steuerlicher Art die Veredlungswirtschaft in landwirtschaftlichen Betrieben zu erhalten?Gallus, Parl. Staatssekretär: Das Bewertungsgesetz, Herr Kollege, enthält in den §§ 51 und 51 a Vorschriften, die im einzelnen regeln, wann die Tierzucht oder Tierhaltung steuerlich als landwirtschaftlicher Betrieb oder als Gewerbebetrieb zu behandeln ist.Vor allem seit dem Wegfall des umsatzsteuerlichen Aufwertungsausgleichs, von dem die gewerblichen Tierveredler ausgeschlossen waren, und der Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer ist die steuerliche Mehrbelastung der gewerblichen gegenüber der landwirtschaftlichen Tierhaltung zurückgegangen. Die Möglichkeiten des Bewertungs-
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Parl. Staatssekretär Gallusgesetzes, der Konzentration der Tierhaltung entgegenzuwirken, sind daher gering.Nach § 51 des Bewertungsgesetzes können im Rahmen der Landwirtschaft kleinere Betriebe erheblich mehr Vieheinheiten je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche halten als größere Betriebe. Während die großen Betriebe aber dank ihrer Flächenausstattung in der Lage sind, Tierhaltung in betriebswirtschaftlich optimalen Kapazitäten im Rahmen der Landwirtschaft zu betreiben, ist das bei bodenarmen Familienbetrieben vielfach nicht der Fall.Die Bundesregierung wird im Zusammenhang mit der neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte prüfen, ob eine Änderung der geltenden Abgrenzungsvorschriften des Bewertungsgesetzes im Bereich der Tierhaltung geeignet ist, dazu beizutragen, die Veredelungswirtschaft in den landwirtschaftlichen Betrieben zu halten.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die auftretenden Probleme der Konzentration in der landwirtschaftlichen Produktion im Rahmen des Bewertungsgesetzes zu lösen, und wird sie eine eventuelle Novellierung in dieser Legislaturperiode vorlegen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir können allein wegen der Tierhaltung keine Neubewertung anstrengen, sondern das kann nur im Rahmen des Gesamtkomplexes erfolgen. Ich kann keine Aussage dazu machen, ob das noch in dieser Legislaturperiode erfolgen wird.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meyer zu Bentrup, bitte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, wird es zu einem Druck auf den Bodenmarkt und zu einer Erhöhung der Pachtpreise kommen, wenn der Flächenschlüssel im Rahmen der Bemessungsgrundlagen des Bewertungsgesetzes verändert, d. h. hinsichtlich wachsender Tierbestandsgrößen verschärft wird?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Das könnte durchaus sein. Wir werden gerade solche Fakten mit zu berücksichtigen haben, weil wir schon heute sehen, daß vor allem im unteren Bereich, dem im Bewertungsgesetz sehr viele Vieheinheiten gewährt worden sind, solche Fälle auftreten können.
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für erforderlich, für die weiteren Diskussionen und Beratungen detailliertes Zahlenmaterial zu erarbeiten und vielleicht auch Untersuchungen an Hand einzelbetrieblicher Berechnungen anzustellen, um auf diese Weise zu Modellüberlegungen zu kommen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Das ist für die Bundesregierung eine durchaus überlegenswerte Frage.
Herr Abgeordneter Borchert, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß es trotz des Bewertungsgesetzes auf Grund der hohen Beiträge etwa zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder zur Landwirtschaftskammer und wegen der unterschiedlichen Einheitsbewertung zwischen landwirtschaftlicher und gewerblicher Nutzung für veredlungsstarke Betriebe heute schon finanziell vorteilhaft sein kann, als gewerblicher Betrieb zu arbeiten?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Vorteile, die der landwirtschaftliche Betrieb gegenüber dem gewerblichen gehabt hat, mit dem Auslaufen des Aufwertungsausgleiches praktisch weitgehend entfallen sind, und daß die erheblichen Vorteile, die auf der gewerblichen Seite auf Grund der größeren Einheiten und allem, was dazugehört, gegeben sind, stärker zur Geltung kommen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Herr Staatssekretär, würden Sie uns bitte mitteilen, wie es in diesem Bereich der Konzentration der tierischen Veredelung bei unserem Hauptwettbewerber in der EG, nämlich in Holland, aussieht? Hat der Minister bei den Ministerratsverhandlungen schon darauf hingewiesen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich sehe mich jetzt außerstande, Ihnen in bezug auf die Situation in Holland hier mit Zahlen zu dienen. Wir wissen nur, daß Holland über eine sehr konkurrenzfähige Landwirtschaft und Verdelungsproduktion verfügt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Borchert auf:Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, ob es in den Partnerländern der Europäischen Gemeinschaft und in anderen europäischen Nachbarstaaten Gesetze oder steuerliche Maßnahmen gibt, die einer Konzentration in der bodenunabhängigen Tierproduktion entgegenwirken?Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Borchert, der Bundesregierung ist bekannt, daß in Belgien nach einer Königlichen Verordnung vom 17. September 1976 Viehhaltungsbetriebe ab einer gewissen Bestandsgröße genehmigungspflichtig sind. Diese Regelung dient in erster Linie dem Umweltschutz.In Österreich bedarf nach einer Viehwirtschaftsgesetznovelle von 1978 die Haltung von größeren Schweinebeständen einer Bewilligung. Diese Bestimmung wurde allein aus agrarpolitischen Gründen erlassen.In der Schweiz ist am 1. Januar 1980 eine Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion in Kraft getreten, in der verfügt wird, daß Betriebe, die nach Ablauf der Übergangsfrist
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3502 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981
Parl. Staatssekretär Gallusvon zwölf Jahren bestimmte Bestandsgrenzen überschreiten, prohibitiv wirkende Abgaben zu zahlen haben.In Norwegen bestimmt ein Gesetz von 1975, daß Anlagen für Schweine- und Geflügelhaltung, die über eine bestimmte Größe hinausgehen, nur mit Erlaubnis des Landwirtschaftsministeriums errichtet werden dürfen.Auch von Finnland ist bekannt, daß die Neuerrichtung von Kapazitäten in der Schweinehaltung einer behördlichen Genehmigung bedarf.Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen in einigen Partnerländern der Europäischen Gemeinschaft und in anderen europäischen Nachbarstaaten gewisse steuerliche Abgrenzungsregelungen, deren Auswirkungen auf den Konzentrationsprozeß jedoch nicht beurteilt werden können.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borchert.
Herr Staatssekretär, wie wirken sich diese unterschiedlichen Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Verhältnis zur Landwirtschaft der europäischen Partnerländer aus?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Länder, die ich hier angeführt habe, befinden sich in erster Linie im außergemeinschaftlichen Bereich. Es gibt in den EG-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Belgien keine entsprechende Regelung.
Ihre Frage ist wohl so zu verstehen, ob durch eine Bestandsbegrenzung die Wettbewerbskraft der Agrarproduktion oder der Betriebe geschwächt wird. Dazu muß man wissen, daß der optimale Rationalisierungseffekt bei einer bestimmten Größe erreicht ist. Weitere Ausweitungen bringen dann keinen positiven Effekt. Dieser Punkt liegt z. B, soviel ich im Kopf habe, bei der Mastschweinehaltung bei 1 000 oder 1 200 Liegeplätzen, also bei weitem nicht so hoch, wie manche glauben.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Michels auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zutrifft, daß ca. 20 v. H. der in der Bundesrepublik Deutschland anfallenden Eierproduktion in etwa 65 Betrieben erfolgt, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Feststellung?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Michels, nach der letzten Auswertung der Viehzählungsergebnisse im Jahre 1979 wurden 21 % der Legehennen — das entspricht etwa 21 % der Eiererzeugung — von 38 Haltern mit Beständen über 100 000 Hennen gehalten.
Die Entstehung derartiger agrarpolitisch unerwünschter Großbetriebe der Legehennenhaltung Ende der 60er Jahre wurde insbesondere durch die Abschreibungsmöglichkeiten des Einkommensteuergesetzes begünstigt. Durch Änderung dieses Gesetzes im Jahre 1971 entfiel der Anreiz zur Kapitalbeteiligung an solchen Unternehmen.
Die Zahl der in Großbetrieben mit mehr als 100 000 Tieren gehaltenen Hennen blieb unabhängig
von der Zahl der Hennenhalter in diesem Bereich, die sich insbesondere durch Besitzwechsel verringert hat, seitdem etwa gleich, so daß der Konzentrationsprozeß, soweit er die großen Hennenbestände betrifft, abgeschlossen erscheint.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Michels.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob es bei der übrigen tierischen Produktion zu ähnlichen Konzentrationsbemühungen kommt oder solche im Gange sind? Ich möchte dabei den EG-Raum angesprochen wissen.
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß Ihnen sagen, daß es im Bereich der Mastschweinehaltung Konzentrationsbewegungen gibt, die aber bei weitem nicht so stark sind. In der EG werden über 30 % der Schweineproduktion in Beständen mit mehr als 400 Liegeplätzen und über 12 % in Beständen mit mehr als 1 000 Liegeplätzen erwirtschaftet.
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Michels.
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die wirksam werden können, um den Primat der Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes auch wirklich sicherzustellen?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diese Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung der europäischen Agrarpolitik diskutiert werden müssen. Sie ist der Auffassung, daß es dabei nicht nur darum gehen kann, die Haushaltsprobleme zu bereinigen, sondern daß auch die Frage zu klären ist, unter welchen Bedingungen der bäuerliche Familienbetrieb in Europa eine Chance hat, zumal im Sommer nächsten Jahres beschlossen werden muß, ob die Strukturpolitik der EWG in der bisherigen Form weitergeführt wird.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bredehorn.
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache der Konzentration in der Eierproduktion bereit, in anderen Bereichen, z. B. bei der Schweinehaltung, Überlegungen anzustellen, um vorbeugend zu wirken, und eventuell auch über Höchstbestandsgrenzen zu diskutieren?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Tatsache ist, daß die Frage der Höchstbestandsgrenzen national nicht entschieden werden kann. Wir haben im Agrarbereich einen europäischen Gemeinsamen Markt, und über diese Frage muß auf europäischer Ebene diskutiert werden.
Bei Frage 26 hat der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Kirschner, um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981 3503
Vizepräsident WindelenIch rufe dann Frage 27 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf:Beabsichtigt die Bundesregierung, für bestimmte Leistungen der Fischereischutzboote von der Hochseefischerei künftig Gebühren zu erheben?Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Grunenberg, in Verfolg von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes wäre die Bundesregierung gehalten, der deutschen Seefischerei künftig Leistungen, die über den engeren Rahmen des gesetzlichen Auftrages hinausgehen, nach § 64 der Bundeshaushaltsordnung kostendeckend in Rechnung zu stellen.In Betracht kämen hier:a) das Abschleppen eines Fischereifahrzeugs, soweit es über das Verbringen in den nächsten zur Wiederherstellung der Seetüchtigkeit geeigneten Hafen hinausgeht;b) die Beförderung von Personen — ausgenommen Krankentransporte —, der Transport von Material und das Anlaufen von Häfen, wenn dies auf Wunsch und im Interesse der Reederei erfolgt;c) die Abgabe von Treib- und Schmierstoffen, Proviant, Trinkwasser, Ersatzteilen und sonstigen Gegenständen aus eigenen Beständen, die Durchführung von Reparaturarbeiten an Bord eines Fischereifahrzeugs, soweit dies über die Behebung akuter Notlagen hinausgeht.Die hiermit zusammenhängenden Probleme habe ich dem Ernährungsausschuß und den Berichterstattern des Haushaltsausschusses schriftlich erläutert. Letztlich geht es um die Frage, wie weit der recht allgemein formulierte gesetzliche Auftrag — Überwachung und Unterstützung der Fischerei auf hoher See — auszulegen ist.
Herr Abgeordneter Grunenberg, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind demnach die bisherigen Leistungen im medizinischen oder im technischen oder überhaupt im logistischen Bereich oder bei Havarien, die der Fischereischutz für die Hochseefischerei oder für die Seefischerei allgemein erbracht hat, nicht entsprechend honoriert worden?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu im Augenblick über das, was ich gesagt habe, hinaus keine Auskunft erteilen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen eine Antwort schriftlich zukommen zu lassen.
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Grunenberg.
Herr Staatssekretär, betrachtet die Bundesregierung die Hilfen des Fischereischutzes für die Seefischerei als eine Art Subvention, die, bedingt durch die Haushaltslage, abgebaut werden soll?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben an meiner Antwort auf Ihre Frage gemerkt, daß die Bundesregierung einerseits gehalten ist, den
Aufforderungen des Bundesrechnungshofes nachzukommen. Andererseits kennen wir die schwierige Situation unserer Fischereiwirtschaft. Wir haben ja einen Bericht an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses gegeben, weil wir der Annahme sind, daß im Haushaltsausschuß — vielleicht bei der Bereinigungssitzung — darüber diskutiert werden soll, wie diese Anordnungen des Bundesrechnungshofes auszulegen sind.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Grunenberg auf:
Entschuldigen Sie, ich muß klären: Waren beide Fragen zusammengefaßt, Herr Kollege Grunenberg?
— Dann haben Sie jetzt keine Zusatzfragen mehr.
Wie beurteilt die Bundesregierung dies im Zusammenhang mit der augenblicklichen schwierigen Lage der deutschen Hochseefischerei?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung ist die schwierige wirtschaftliche Lage der deutschen Seefischerei bekannt. Sie hat auch Verständnis für den Wunsch der Fischereiverbände, es bei der bisherigen Regelung zu belassen oder zumindest die Einführung einer Kostenregelung aufzuschieben, bis sich die wirtschaftliche Lage der Fischerei gebessert hat. Sie kann sich andererseits der Forderung des Bundesrechnungshofes, in Zukunft gemäß § 64 der Bundeshaushaltsordnung für Dienstleistungen der Fischereischutzboote Entgelte zu erheben, nicht verschließen.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grunenberg.
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung eventuell daran, einen Kostenkatalog für irgendwelche Hilfeleistungen zu erstellen, oder werden zukünftige Hilfen nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet werden?
Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Grunenberg, die Bundesregierung hat sich im einzelnen noch nicht entschieden. Wir wollen erst einmal abwarten, wie der Haushaltsausschuß die Frage sieht.
Keine Zusatzfragen mehr. Dann können wir den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verlassen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Das Haus ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Kreutzmann vertreten.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Jentsch auf:
Wie viele Häftlinge sind aus DDR-Haft im Gegenzug zur Begnadigung des Kanzleramtsspions Guillaume freigelassen worden, und wie vielen Bürgern ist im Zusammenhang mit der Austauschaktion die Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gestattet worden?
Herr
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3504 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981
Parl. Staatssekretär Dr. KreutzmannPräsident, wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden wäre, würde ich bitten, beide Fragen im Zusammenhang beantworten zu können.
Der Fragesteller ist einverstanden.
Ich rufe dann die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Jentsch auf:
Weshalb ist — im Gegensatz zu der sonst üblichen Praxis bei Agentenaustauschaktionen — die Freilassung des Kanzleramtsspions Guillaume nicht Zug um Zug gegen die Freilassung der Häftlinge aus DDR-Haft und die Übersiedlung der Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Sprecher der Bundesregierung hat am 19. Oktober 1981 vor der Bundespressekonferenz zu den von Ihnen angeschnittenen Fragen Stellung bezogen. Minister Franke hat am 21. Oktober ausführlich vor der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber berichtet. Ich habe den an beiden Stellen gegebenen Unterrichtungen nichts hinzuzufügen. Im übrigen hat sich die DDR korrekt an die getroffenen Vereinbarungen und ihre Durchführung gehalten und hält sich auch noch daran.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.
Herr Staatssekretär, können Sie hier vor diesem Hause bestätigen, daß die Mitteilung der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. Oktober falsch oder richtig ist, wonach 30 Personen aus der DDR in die Bundesrepublik entlassen worden sein sollen?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Hinblick auf die Unterrichtung in der Parlamentarischen Kontrollkommission möchte ich davon Abstand nehmen, auf Einzelheiten dieser Maßnahme einzugehen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie gesagt, die DDR halte sich korrekt an die Absprachen. Sind diese Absprachen bereits vollständig oder erst zum Teil vollzogen worden?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Die Absprachen an sich sind vollzogen. Nur ein Teilaspekt, das außerhalb dieser Absprachen liegt, die Familienzusammenführung, wird sich über einen längeren Zeitraum hinweg erstrecken.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.
Herr Staatssekretär, können Sie hinsichtlich dieses weiteren Zeitraums irgendwelche Angaben machen oder Anhaltspunkte geben, ob die Bedingungen, die notwendig sind, um diesen restlichen Erfolg herbeizuführen, bereits jetzt alle vorliegen oder ob noch welche eintreten müssen?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ein fest abgesprochener Zeitplan existiert nicht. Aber nach den gemachten Erfahrungen können wir uns darauf verlassen, daß die Familienzusammenführung durchgeführt wird, wie das auch in der Vergangenheit wiederholt der Fall war.
Ihre letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jentsch.
Vielen Dank, Herr Präsident. — Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen, jetzt nicht hinsichtlich des Bereiches der Familienzusammenführung, sondern hinsichtlich der Freilassungen aus DDR-Gefängnissen, die ja auch in der Diskussion sind. Trifft es zu, daß hier ein Vollzug der Vereinbarungen Zug um Zug nicht stattgefunden hat, und ist dieser Teil bereits vollzogen?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, diese Feststellung von Ihnen trifft nicht zu. Die Entlassung ist Zug um Zug erfolgt.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger .
Herr Staatssekretär, da ich Ihrer letzten Aussage entnehmen darf, daß der Austausch Zug um Zug erfolgt ist: Ist nach Ihrer Auffassung die Aussage in verschiedenen Presseorganen falsch, daß zum Zeitpunkt der Übergabe des Kanzleramtsspions Guillaume an die Behörden der DDR noch keine Personen in die Bundesrepublik eingereist waren, die als Gegenleistung hierfür von der DDR zugesagt waren?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, die Durchführung des Austauschs hat sich auf der Grundlage der Vereinbarungen vollzogen, und die sind strikt eingehalten worden.
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Ihre Antwort, daß tatsächlich zwar vielleicht vereinbarungsgemäß, aber doch nicht Zug um Zug, d. h. auch zum gleichen Zeitpunkt, die von der Bundesrepublik an die DDR zu überstellenden Personen und die in umgekehrter Richtung zu überstellenden Personen an den Grenzübergängen eingetroffen sind?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich möchte hier nicht auf die Einzelheiten eingehen. Aber ich kann sagen, daß sich der Austausch entsprechend den getroffenen Vereinbarungen vollzogen hat und auch diesen Vereinbarungen gerecht geworden ist.
Herr Abgeordneter Spranger, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981 3505
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung nicht für ein Gebot des demokratischen Verantwortungsbewußtseins gegenüber der Öffentlichkeit, den wilden Spekulationen mit bestimmten Zahlen vor und nach der Austauschaktion durch klare Bekundung der wirklichen Leistung und Gegenleistung nunmehr öffentlich entgegenzutreten?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, Sie wissen, was das für ein sensibles Gebiet ist. Wenn sich die Bundesregierung auch noch mit Zahlen irgendwelcher Art beteiligte, dann käme es doch zu erheblichen Verwirrungen. Damit würden auch nicht die Spekulationen beendet, die teilweise in der Presse erfolgt sind.
Die Bundesregierung ist deshalb der Meinung, daß sie sich an solchen Spekulationen und Auseinandersetzungen nicht beteiligen sollte, sondern daß sie den ganzen Vorgang, soweit es äußerst möglich ist, so beeinflussen sollte, daß keine Nachteile für die Betroffenen dabei entstehen.
Herr Abgeordneter Spranger, wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? — Bitte schön.
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung dann wenigstens bereit, den Spekulationen, die Bundesregierung habe vor der Austauschaktion durch entsprechende Zahlenangaben gewissen Spekulationen Vorschub geleistet, nunmehr durch entsprechende Veröffentlichungen und Dementierungen entgegenzuwirken?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Spranger, die Bundesregierung hat doch die Parlamentarische Kontrollkommission ausführlich über den ganzen Vorgang unterrichtet, und zwar so erschöpfend, daß keine offenen Fragen mehr übriggeblieben sind. Ich weiß also nicht, was sie eigentlich noch tun soll, um gegen Spekulationen und Mutmaßungen Stellung zu beziehen.
Herr Abgeordneter Dr. Hackel, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß vorzeitige Presseberichte die Freilassung von Häftlingen aus der DDR behindert haben, und, wenn ja, gibt es auch Vorstellungen, in welcher Größenordnung das geschehen sein soll?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hackel, Sie werden mit mir der Meinung sein, daß das, was Sie da angesprochen haben, schwer meßbar ist. Die ganze Aktion ist dadurch nicht behindert worden. Aber Sie wissen ja, daß Veröffentlichungen im Ausland während der Aktion einige Schwierigkeiten geschaffen haben. Ich möchte das hauptsächlich in bezug auf ein außereuropäisches Land sagen.
Herr Abgeordneter Miltner, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, die Austauschaktion enthält doch auch Bestandteile, die nachrichtendienstliche Belange nicht berühren, wie z. B. die Familienzusammenführung: Sind Sie bereit, diesen Teil der Austauschaktion, der nicht nachrichtendienstliche Belange berührt, hier darzustellen?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Miltner, dieser Teil ist noch im Gange, und ich halte es für wenig zweckmäßig, darüber hier in diesem Saal Diskussionen zu veranstalten; denn ich glaube, daß wir der Sache damit nicht dienen.
Ich kann sagen, daß die Familienzusammenführung in diesem Jahr recht erfolgreich gewesen ist, und ich bin überzeugt davon, daß auch diese Aktion, die von ihrem Umfang her recht erfreulich ist, ohne daß ich Ihnen hier Zahlen nennen kann, auch in diesem Jahr so korrekt abgewickelt werden wird, wie das bei den Anfang des Jahres gelaufenen Aktionen der Fall war.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß die gesamte Austauschaktion noch nicht abgeschlossen ist?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Die Austauschaktion ist schon abgeschlossen, Herr Kollege Dr. Miltner; aber die Familienzusammenführung steht damit nicht in unmittelbarem Zusammenhang, sondern in Korrespondenz dazu.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder .
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, daß die weitere öffentliche Diskussion dieses Themas eventuell spätere Vereinbarungen der gleichen Art aufs schwerste gefährdet, und ist sie nicht auch der Meinung, daß diese Gefährdung im Interesse der möglicherweise Betroffenen sehr unverantwortlich ist?
Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schröder, ich teile Ihre Ansicht weitestgehend, und Sie werden an meiner Zurückhaltung gemerkt haben, daß ich sie auch in der Tat zu unterstützen versuche.
Die Fragen 31 und 32 des Herrn Abgeordneten Heistermann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.Für die Frage 33 hat Herr Abgeordneter Sauer um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
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3506 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981
Vizepräsident WindelenDamit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen abgeschlossen.Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Das Haus wird durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Stahl vertreten.Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:Hat die Bundesregierung untersuchen lassen, ob und in welchem Unfang länger gelagerte, verbrauchte Brennelemente aus Leichtwasserreaktoren wegen des Zerfalls von Spaltprodukten wiederum in Reaktoren zur Energieerzeugung eingesetzt werden können, und welche Möglichkeit der Uranersparnis ist hiermit verbunden?
Herr Präsident, darf ich mit Genehmigung des Herrn Abgeordneten Lenzer beide Fragen zusammen beantworten?
Sind Sie einverstanden? Lenzer : Ja.
Dann rufe ich auch die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Folgerungen ergeben sich für das Entsorgungskonzept der Bundesregierung, wenn es möglich ist, gelagerte Brennelemente nach einem bestimmten Zeitraum wiederum in Kernkraftwerken einzusetzen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lenzer, die Bundesregierung hat hierzu bisher keine ausführlichen Untersuchungen durchgeführt. Auswertungen der Reaktorbauindustrie und einiger Kernkraftwerksbetreiber ergeben jedoch überzeugend, daß sich die Reaktivität eines abgebrannten Brennelements bei den zu betrachtenden Zwischenlagerzeiten von einem Jahr Mindestzykluszeit des Kernkraftwerkes und mehr kontinuierlich verschlechtert. Falls also ein Brennelement bei einer routinemäßigen Entladung zum Zweck der Inspektion den Zielabbrand noch nicht erreicht hat, so sollte es ohne -Zwischenlagerung weiter im Reaktor bleiben. Zwischengelagerte Brennelemente, die den Zielabbrand bereits erreicht haben, können ohne Nachteile für die Energiebilanz im Reaktor nicht erneut eingesetzt werden. Eine Einsparung von Natururan ist auf diesem Wege also nicht erzielbar. Änderungen am Entsorgungskonzept der Bundesregierung ergeben sich infolgedessen nicht.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, ob vielleicht in anderen Industriestaaten, die die friedliche Nutzung der Kernenergie betreiben, solche Überlegungen angestellt worden sind?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin überfragt, aber ich kann Ihnen sagen, daß es z. B. durchaus Fälle gab, wo Brennelemente nach einer Zwischenlagerung im Wasser wieder eingesetzt worden sind. Dies setzte aber voraus, daß der volle Abbrand nicht gegeben war. In anderen Fällen wurde dies nicht durchgeführt.
Herr Abgeordneter Lenzer, zu einer weiteren Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Bundesregierung Erkenntnisse in dieser Hinsicht zum Anlaß nimmt, vielleicht auch einmal selbst Untersuchungen in dieser Richtung anzustellen?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lenzer, ich will das bei uns im Haus überprüfen lassen, und ich will Ihnen darauf dann gern eine schriftliche Antwort geben.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:
Trifft es zu, daß die Kernforschungsanstalt in Jülich im Wege der Projektleitung Mittel für die Erforschung alternativer Energien bewirtschaftet und verteilt?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schröder, die Kernforschungsanlage Jülich GmbH und der Bundesminister für Forschung und Technologie haben bereits im Jahre 1974 einen Vertrag über die Einrichtung einer Projektträgerschaft für die Fördervorhaben im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung abgeschlossen. Zu den Hauptaufgaben der Projektleitung Energieforschung gehört die Vorbereitung von Projekten, deren administrative Abwicklung und fachliche Überwachung. Die Förderentscheidung liegt hingegen in jedem Fall beim Bundesminister für Forschung und Technologie.
Keine Zusatzfrage.Dann rufe ich auch die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Schröder auf:Hält die Bundesregierung es weiter für sinnvoll, ausgerechnet ein Kernforschungsinstitut mit der Bewirtschaftung von Mitteln für die Erforschung alternativer Energie zu betrauen, oder fürchtet sie nicht auch, daß die in der Vergangenheit aufgetretenen Verzögerungen in der Mittelbewilligung sich wegen der offenkundigen Interessenkollision -weiter fortsetzen werden?Stahl, Parl. Staatssekretär: Die Projektleitung Energieforschung, Herr Kollege Schröder, ist eine eigenständige Arbeitseinheit, die nicht in ein Kernforschungsinstitut eingegliedert ist und nicht aus Mitteln der Grundfinanzierung der Kernforschungsanlage getragen wird. Sie untersteht unmittelbar dem Vorstand der Kernforschungsanlage Jülich und arbeitet sehr eng und kooperativ mit den zuständigen Arbeitseinheiten im Bundesministerium für Forschung und Technologie zusammen, an dessen Richtlinien und Weisungen sie vertragsgemäß gebunden ist.Der Bundesregierung sind keine Vorgänge bekannt, bei denen die Vorbereitung von Projekten mutwillig verzögert wurde, auch nicht aus Gründen, die Sie in der Frage unterstellen oder ansprechen.Eine Interessenkollision tritt nicht auf, zumal das Arbeitsspektrum der Kernforschungsanlage Jülich sehr breit angelegt ist und zu rund 40 % aus Aktivitä-
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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 61. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Oktober 1981 3507
Parl. Staatssekretär Stahlten besteht, die nicht dem nuklearen Bereich zuzuordnen sind.Die Bundesregierung beabsichtigt, auch in Zukunft diese Zusammenarbeit mit der Kernforschungsanlage Jülich aufrechtzuerhalten.
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung Befürchtungen von Mitarbeitern bei der alternativen Energieforschung, daß sich aus der offenkundigen Interessenverschiedenheit Kollisionen ergeben können, für berechtigt?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schröder, diese Befürchtung halte ich nicht für berechtigt. Ich will Ihnen auch begründen, weshalb. Zur Zeit sind bei diesem Projektträger 84 Personen im Auftrag des BMFT tätig. Insgesamt sind in der Kernforschungsanlage Jülich etwa 4 500 Personen beschäftigt. Diese 84 Personen sind nur mit der Durchführung, d. h. der Administration der Projekte, mit der Überprüfung und allem, was dazu gehört, beschäftigt und sind nicht im Zusammenhang mit den Forschungsarbeiten der Kernforschungsanlage Jülich zu sehen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Hält die Bundesregierung Befürchtungen nicht angesichts der Tatsache für berechtigt, daß sich j a auch der Vorstand der Kernforschungsanlage Jülich in erster Linie um die dort zu bearbeitenden Projekte kümmern wird? Hält die Bundesregierung angesichts dessen Befürchtungen, daß Verzögerungen auftreten können, nicht doch für berechtigt?
Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schröder, ich halte derartige Befürchtungen nicht für berechtigt. Ich will hinzufügen, daß von der Projektleitung inzwischen insgesamt 700 Vorhaben auf der Grundlage des Programms Energieforschung und Energietechnologie betreut worden sind und insgesamt ein Volumen von etwa 1,5 Milliarden DM an Projektmitteln für laufende Vorhaben durch diese Einrichtung, über die wir hier reden, begutachtet und bearbeitet und anschließend vom Bundesforschungsminister bewilligt wurde.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Donnerstag, den 29. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.