Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:Bekanntgabe der Bildung der BundesregierungDer Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 5. November 1980 mitgeteilt:Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:HerrnHans-Dietrich Genscherzum Bundesminister des AuswärtigenHerrnGerhart Rudolf Baumzum Bundesminister des InnernHerrnDr. Hans-Jochen Vogelzum Bundesminister der JustizHerrnHans Matthöferzum Bundesminister der FinanzenHerrnDr. Otto Graf Lambsdorffzum Bundesminister für WirtschaftHerrnJosef Ertlzum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und ForstenHerrnDr. Herbert Ehrenbergzum Bundesminister für Arbeit und SozialordnungHerrnDr. Hans Apelzum Bundesminister der VerteidigungFrauAntje Huberzum Bundesminister für Jugend, Familie und GesundheitHerrnDr. Volker Hauffzum Bundesminister für VerkehrHerrnKurt Gscheidlezum Bundesministerfür das Post- und FernmeldewesenHerrnDr. Dieter Haackzum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und StädtebauHerrnEgon Frankezum Bundesminister für innerdeutsche BeziehungenHerrnDr. Andreas von Bülowzum Bundesminister für Forschung und TechnologieHerrnDr. Jürgen Schmudezum Bundesminister für Bildung und WissenschaftHerrnRainer Offergeldzum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der BundesministerMeine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte die Bundesminister, nach Aufruf ihres Namens zu mir heranzutreten und den Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder mit den Worten „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle desdeutschen Volkes widmen, seinen Nutzen meh-
Metadaten/Kopzeile:
20 Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1980
Präsident Stücklenren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.Herr Bundesminister Genscher. — Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Herr Bundesminister Baum. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Vogel. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Danke schön.
Herr Bundesminister Matthöfer. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Ertl. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Apel. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Jawohl, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Frau Bundesminister Huber. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Hauff. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke sehr.
Herr Bundesminister Gscheidle. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Haack. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Franke. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. von Bülow. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1980 21
Herr Bundesminister Dr. Schmude. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Offergeld. — Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen
Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung namens des ganzen Hauses gute Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus.
Bevor ich die Sitzung schließe, muß ich Sie noch bitten, einen Beschluß zu fassen. Interfraktionell ist vereinbart worden, in der nächsten Sitzungswoche, der Woche vom 24. November 1980, mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehene Aussprache über die Regierungserklärung keine Fragestunde durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist das Haus mit der Abweichung einverstanden? — Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Dann ist es so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Montag, den 24. November, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.