Protokoll:
5162

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Metadaten
  • date_rangeWahlperiode: 5

  • date_rangeSitzungsnummer: 162

  • date_rangeDatum: 27. März 1968

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 21:13 Uhr

  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 21:15 Uhr

  • account_circleMdBs dieser Rede
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 162. Sitzung Bonn, den 27. März 1968 Inhalt: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache V/2413) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen V/2735, zu V/2735) Zweite und dritte Beratung — Dr. Mommer, Vizepräsident . . . 8513 A Nächste Sitzung 8513 B Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 162. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. März 1968 8513 162. Sitzung Bonn, den 27. März 1968 Stenographischer Bericht (Beginn: 21.13 Uhr.)
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
Gesamtes Protokol
Dr. Karl Mommer (SPD):
Rede ID: ID0516200000
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Wir waren stehengeblieben bei Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes
- Drucksache V/2413 —Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (14. Ausschuß)

— Drucksachen V/2735, zu V/2735 — Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert (Erste Beratung 149. Sitzung)

und zwar bei der Schlußabstimmung über das Gesetz in dritter Beratung.
Wir stimmen in der Schlußabstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes ab. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir die übrigen Punkte der Tagesordnung vertagen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 28. März 1968, 14.30 Uhr — nur Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.