Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung und zum Abschluss
unserer Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt II –:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
– Drucksachen 17/6600, 17/6602 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015
– Drucksachen 17/6601, 17/6602, 17/7126 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz (Herborn)
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.18 auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
– Drucksachen 17/7112, 17/7123 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Johannes Kahrs
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Sven-Christian Kindler
Zum Einzelplan 12 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Frak-
tion Die Linke vor. Über beide Änderungsanträge wer-
den wir später namentlich abstimmen.
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. November 2011
0 Uhr
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
ie Aussprache 90 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich
einen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
ollegen Johannes Kahrs.
(Beifall bei der SPD)
Johannes Kahrs (SPD):
Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Präsident!
iebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister!
enn man sich den Etat des Ministeriums für Verkehr,
au und Stadtentwicklung ansieht, wird man feststellen,
ass es Licht und Schatten gibt. Aber das ist in jedem
tat so. Zu Beginn möchte ich mich bei Ihnen, Herr
inister, und Ihrer nicht wirklich vollzählig erschiene-
en Staatssekretärstruppe für die gute Zusammenarbeit
ehr herzlich bedanken.
Der Etat zeigt, dass vieles so läuft, wie es die vorheri-
en SPD-Minister gut eingestellt haben. Deswegen muss
h das nicht weiter kommentieren.
(Beifall bei der SPD)
Wenn etwas nicht gut läuft, dann ist das immer ein
rund, dort anzufangen. Herr Minister, Sie haben in den
tzten Jahren viel versprochen. Wenn man ab und an die
Zeitung aufschlägt, dann kann man Ihre vollmundigen
Versprechungen und Ankündigungen lesen. Irgendwann
haben Sie dann festgestellt, dass Ihnen das Geld fehlt.
Dann haben Sie eine Diskussion um die Pkw-Maut be-
gonnen. Herausgekommen ist natürlich gar nichts. Ob
noch etwas kommt, werden wir sehen. Am Ende haben
Sie jedoch festgestellt, dass Sie kein Geld haben für all
das, was Sie versprochen haben.
Mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut, über die Sie
immer diskutiert haben, sollte all das umgesetzt werden,
was Sie zum Beispiel auf Ihrem Landesparteitag, wo Sie
als Stellvertreter wieder gewählt werden wollten, ver-
sprochen haben. Wir werden jetzt sehen, dass dem nicht
so ist.
In der Not wurde Ihnen geholfen: Sie haben 1 Mil-
liarde Euro mehr für die Infrastruktur bekommen, aller-
17186 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Johannes Kahrs
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dings einmalig. Über den Sinn einer solchen Milliarde
kann man streiten. Natürlich ist es gut, wenn man mehr
Geld hat. Ob man aber mit den 500 Millionen Euro, die
Sie im nächsten Jahr ausgeben können, und mit VEs
wirklich weiterkommt, wird man sehen. Wir freuen uns
jedenfalls auf die Liste, die Sie vorlegen müssen, um zu
zeigen, wie diese Milliarde verwendet wird. Ich persön-
lich bin sehr gespannt, was dabei am Ende heraus-
kommt, ob die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU und der FDP die Schwerpunkte in ihren Wahlkrei-
sen werden bedienen können, ob es das gibt, was sich
viele bayerische Landesdelegierte versprochen haben,
als sie Sie gewählt haben. Man wird es sehen. Wir wer-
den uns die Liste anschauen und das prüfen. Wenn Sie es
geschickt machen, dann werden Sie diese Milliarde in
dringend Notwendiges und sowieso Veranschlagtes pa-
cken und die Dinge, die Sie haben wollen, aus dem Nor-
malhaushalt bedienen. Das alles kann man sich dann im
Ergebnis ansehen.
Über die Pkw-Maut haben wir einmal rauf und einmal
runter diskutiert. Wir Sozialdemokraten denken – genau
wie der ADAC und der Auto Club Europa, ACE –, dass
es Ihnen dabei nur um Geld geht. Sie brauchen mehr
Geld, und der Autofahrer soll zahlen. Ob eine Pkw-Maut
Sinn macht, muss man sich anschauen.
(Beifall bei der SPD – Patrick Döring [FDP]:
Seid ihr dafür oder dagegen?)
– Ich freue mich insbesondere über den Beifall von
Sören Bartol. – Schauen wir uns das einmal an. Bei der
Lkw-Maut verschlingen die Kosten des Systems fast ein
Viertel der Einnahmen. Solange Sie solche Systeme ha-
ben, freut sich meist nur der Betreiber.
(Patrick Döring [FDP]: Das war eigentlich nur
der Stolpe!)
– Deswegen muss man es ja nicht weiterführen, und vor
allen Dingen kann man es inzwischen auch verbessern. –
Das wird ja demnächst ausgeschrieben.
(Patrick Döring [FDP]: Dann seid ihr auch für
Ausschreibung?)
Dann kann man schauen, ob man eine Lösung findet, die
nicht ein Viertel der Einnahmen verschlingt. Sollte man
eine Pkw-Maut einführen, müsste man darauf achten,
welches System man wählt. Jedenfalls gilt hier wie auch
bei den anderen Dingen: Viel wurde angekündigt, kom-
men wird nichts.
Schauen wir uns die Pläne für die Verwendung der
1 Milliarde Euro an. Sie wollen 600 Millionen Euro für
die Straße, 300 Millionen Euro für die Wasserstraße und
100 Millionen Euro für die Schiene ausgeben.
(Patrick Döring [FDP]: Zusätzlich!)
– Zusätzlich. – Das ist gut, aber schöner wäre es gewe-
sen, wenn Sie es so gemacht hätten wie wir Sozialdemo-
kraten, wenn Sie es verstetigt hätten. Dauerhaft 1 Mil-
liarde Euro mehr wäre sinnvoll. Das würde nicht alle
Probleme lösen, aber vieles wäre zumindest vernünftig
planbar.
(Beifall bei der SPD)
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an muss auch gegenüberstellen, dass bei der Schiene
00 Millionen Euro landen und im Bereich der Straße
00 Millionen Euro.
(Patrick Döring [FDP]: Das ist sachgerecht!)
Uns erfreut wirklich – das muss ich einfach sagen –,
ass bezüglich des Nord-Ostsee-Kanals der Druck aus
chleswig-Holstein, der Druck der Lotsen und der Ree-
er und die Vernunft am Ende doch gesiegt haben und
ie das Geld, das Sie aus den Titeln für den Nord-Ost-
ee-Kanal gestrichen hatten, zumindest teilweise wieder
ingestellt haben und dass Sie jetzt die fünfte Schleuse in
runsbüttel bauen werden, die wir hier lange gefordert
aben. Ich weiß, das ist vor allem dem Wahlkampf ge-
chuldet.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo? Jetzt
wird es komisch!)
rotzdem ist es immer schön, wenn dies von Überzeu-
ung getragen ist. Ich finde das begrüßenswert.
(Beifall bei der SPD)
Wir alle wissen, dass das nur ein Anfang sein kann.
ir haben ein Gesamtkonzept für den Nord-Ostsee-Ka-
al vorgelegt. Sie haben sich jetzt nur ein Teilchen he-
usgepickt. Ich weiß nicht, ob Sie mit nur einem Teil
lücklich werden. Am Ende braucht man beim Gesamt-
onzept alles. 1,2 Milliarden Euro haben wir dafür ver-
nschlagt. Ihr Staatssekretär sprach sogar von 1,25 Mil-
arden Euro. Ich bin gespannt, wie Sie die restlichen
50 Millionen Euro veranschlagen und woher sie kom-
en werden. Gefunden habe ich sie noch nicht. Viel-
icht wird sich das ja im nächsten Jahr ändern. Das wäre
ünschenswert für die Menschen am Kanal, für den
amburger Hafen, für diejenigen, die davon leben. Ich
ürde es gut finden.
Thema Bahndividende. Bei der Bahndividende wird
inem Unternehmen ein Gewinn abverlangt; diesen
uss das Unternehmen zahlen. Er wird über Jahre vor-
er festgeschrieben, obwohl man ja noch gar nicht weiß,
ie groß der Gewinn sein wird. Das ist schon an sich
ine komische Veranstaltung.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das alles ist eine komische Veran-
staltung!)
amit wollten Sie einen Finanzierungskreislauf Schiene
ufmachen. Nun haben wir im Haushaltsausschuss eine
orlage bekommen, auf der steht: Gewinnausschüttung
eutsche Bahn, Kapitel fällt weg. – Das Geld geht, wie
ns mitgeteilt wurde – wir haben gestaunt –, an das Bun-
esministerium der Verteidigung – was sage ich da? –,
n das Finanzministerium – man merkt dann doch meine
eidenschaft –
(Heiterkeit – Sven-Christian Kindler [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil bei der Bundes-
wehr nicht gespart wird, Johannes!)
nd nicht an Ihr Haus. Damit ist Ihr Finanzierungskreis-
uf Schiene geplatzt.
(Gustav Herzog [SPD]: So ist es!)
as ist peinlich.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17187
Johannes Kahrs
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(Sören Bartol [SPD]: Überpeinlich!)
Sie kommen hierher und sagen: Wir haben ein Konzept
für einen Finanzierungskreislauf Straße und ähnliche
Konzepte betreffend Schiene und Wasserstraße. Bei der
Straße kann man ja einmal darüber diskutieren, wie sinn-
stiftend das ist, was Sie da tun. Bei der Schiene ist es
jetzt gestorben. Ich glaube nicht, dass Sie bei der Was-
serstraße überhaupt anfangen werden. Das wäre wirklich
unsinnig.
(Sören Bartol [SPD]: So ist es!)
Wir haben eine weitere Vorlage bekommen, die uns
erstaunt hat. Als schlichter Haushälter ist man Tischvor-
lagen nicht gewohnt, auf denen unter „Bemerkungen“
steht: Nach kürzlich erfolgter Feststellung des Eisen-
bahn-Bundesamtes auf Grundlage von Berechnungen
der DB AG erhöhen sich die voraussichtlich zuwen-
dungsfähigen Kosten der Neubaustrecke Wendlin-
gen–Ulm für den Bund um rund 940 Millionen Euro. –
Das ist als Tischvorlage etwas seltsam. Wir im Haus-
haltsausschuss waren schwer überrascht und haben ge-
fragt, warum man das nicht vorher in Berichterstatterge-
sprächen hätte besprechen können; man trifft sich ja
häufiger. Die Antwort war: Das ist erst kurzfristig fest-
gestellt worden. – Kollege Beckmeyer hat dann jedoch
einen Brief vom Sommer 2010 gefunden, in dem Sie das
schon angekündigt hatten. Das ist jetzt anderthalb Jahre
her. Deswegen waren wir ziemlich entsetzt. Ich glaube,
dass man so nicht damit umgehen kann und dass Sie zu
Ihrer Entschuldigung nicht einfach behaupten können,
das sei Ihnen nicht vorgelegt worden.
In aller Kürze und abschließend: Die Elbvertiefung
muss und wird kommen. Sie kümmern sich hoffentlich
auch um Otterndorf. Das UNESCO-Weltkulturerbe-Pro-
gramm lassen Sie leider auslaufen. Sie stellen kein Geld
mehr für Quedlinburg, für das Mittelrheintal, für Lü-
beck, die Wartburg und die Berliner Museumsinsel zur
Verfügung. Das ist schändlich, nicht bürgerlich und die-
ser Koalition nicht angemessen. Unsere Anträge, in de-
nen wir gefordert haben, das sinnvolle Programm fortzu-
führen, haben Sie nicht davon abgehalten, es nicht
fortzuführen. Das ist schade und bedauerlich. Ich hoffe,
Sie zeigen irgendwann Einsicht.
Schönen Tag noch.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bartholomäus Kalb ist der nächste Redner für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Morgenstund hat Gold im Mund; daher
haben wir schon fröhlich begonnen.
Zu Beginn möchte ich, wie es auch mein Vorredner
getan hat, Frau Kollegin Dr. Winterstein, dem Hauptbe-
richterstatter Roland Claus, dem Kollegen Kahrs und
dem Kollegen Sven Kindler für die gute Zusammen-
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rbeit bei der Arbeit an diesem Haushalt ganz herzlich
anken. Herzlichen Dank auch an den Minister, seine
taatssekretäre und die Mitarbeiter des Hauses, die sehr
onstruktiv und gut mit uns zusammengearbeitet haben.
h denke, dass diese gute Zusammenarbeit dazu beige-
agen hat, dass wir heute einen insgesamt guten Ver-
ehrsetat verabschieden können.
Mit einem Volumen von rund 26 Milliarden Euro und
inem Investitionsvolumen von rund 13,2 Milliarden
uro ist der Verkehrsetat der Investitionshaushalt des
undes schlechthin. In diesem Bereich gibt es nur we-
ige gesetzlich gebundene Ausgaben, also einen hohen
isponiblen Anteil. Deswegen gestalten sich natürlich
ie Beratungen entsprechend arbeitsaufwendig und sehr
tensiv. Wir haben einen hohen Beratungsbedarf, weil
s in diesem Bereich um Kernanliegen unserer Gesell-
chaft und unseres Landes geht, nämlich um die Fragen:
ie gestalten wir die Infrastruktur in unserem Lande?
ie können wir die Infrastruktur, die gerade für eine
oderne Volkswirtschaft die Grundvoraussetzung ist,
m überhaupt funktionieren zu können, in unserem
ande verbessern?
Wir wissen, dass unsere Wirtschaft immer arbeitsteili-
er wird. Umso wichtiger ist, dass wir ein hohes Maß an
obilität garantieren und eine moderne Logistik ge-
ährleisten können; denn sonst würde eine moderne, ar-
eitsteilige Wirtschaft nicht funktionieren können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht
amit getan, wie es insbesondere von den Grünen immer
ieder gefordert wird, sich zu verweigern und keine
euen Infrastrukturmaßnahmen mehr durchzuführen.
anz im Gegenteil: Wir brauchen moderne Infrastruktur
nd Verkehrswege. Das ist auch im Interesse der Men-
chen. Wir werden mit sehr vielen Wünschen bombar-
iert: nach Ortsumgehungen, nach Entlastungsstraßen
nd nach Maßnahmen zur Stauvermeidung. Diesen An-
egen wollen wir mit diesem Etat, zumindest teilweise,
erstärkt Rechnung tragen.
Wichtig ist vor allen Dingen eines: Wir müssen dafür
orgen, dass das jeweilige Verkehrsbedürfnis durch den
weils richtigen Verkehrsträger bewältigt werden kann.
o sorgen wir für eine Optimierung, aber nicht durch
erweigerung.
(Beifall der Abg. Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/
CSU] und Sebastian Körber [FDP])
Übrigen ist das auch ökologisch vernünftig.
Wir brauchen in dieser unserer Gesellschaft, wie ich
chon gesagt habe, eine leistungsfähige Verkehrsinfra-
truktur. Ich füge hinzu: Wir brauchen auch eine Daten-
ommunikationsinfrastruktur. Das ist zwar nicht Gegen-
tand dieses Haushalts, gehört aber dazu.
Wir müssen unsere Effizienz und Leistungsfähigkeit
sgesamt steigern, insbesondere vor dem Hintergrund
er demografischen Entwicklung. Da die Zahl der er-
erbsfähigen Personen in wenigen Jahrzehnten um mehr
ls 11 Millionen sinkt – die Zahl der Erwerbsfähigen
17188 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Bartholomäus Kalb
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wird in den nächsten 30 Jahren von derzeit 49,8 Millio-
nen auf 38,4 Millionen, also um 11,4 Millionen, zurück-
gehen –, müssen wir insgesamt leistungsfähiger werden.
Da wir gestern den Etat des Bundesforschungsministeri-
ums beraten haben, sage ich: Wir brauchen Bildung und
Forschung, aber auch eine leistungsfähige, hocheffi-
ziente Verkehrsinfrastruktur.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das sind keine Gegensätze, sondern das gehört zusam-
men, wenn wir auch in der Zukunft in der Lage sein
wollen, unseren Wohlstand, das notwendige Brutto-
inlandsprodukt zu erwirtschaften und damit auch die
Einkommen der Menschen, das Volkseinkommen zu si-
chern, aber auch die sozialen Sicherungssysteme stabil
zu halten.
Dankenswerterweise hat Kollege Kahrs schon darauf
hingewiesen, dass wir uns im Rahmen des Haushaltsver-
fahrens bemüht haben, die Ausgaben für die Verkehrsin-
frastruktur um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Wir haben
uns nicht nur bemüht, sondern es ist uns auch gelungen.
Hier möchte ich zuallererst den Fraktionsspitzen der Ko-
alitionsfraktionen, Volker Kauder, Rainer Brüderle und
Gerda Hasselfeldt, ganz herzlich danken, dass sie in der
Koalitionsrunde den Weg dafür geebnet haben. Wir ha-
ben dann gerne versucht, das entsprechend umzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Für den Bereich der Bundesfernstraßen stehen uns für
2012 insgesamt 400 Millionen Euro mehr an Barmitteln
und für 2013 200 Millionen an Verpflichtungsermächti-
gungen zur Verfügung. Wir wollen, dass hier in der
Breite angesetzt wird, dass laufende Maßnahmen zügig
weitergeführt und dass kleinteilig neue Maßnahmen
schnell in Angriff genommen werden können.
Bei den Bundeswasserstraßen haben wir eine andere
Aufteilung. Hier ging und geht es uns gemeinsam vor al-
len Dingen darum – Herr Kollege Koppelin, das war ins-
besondere Ihr Anliegen, aber auch das meiner norddeut-
schen Kollegen aus der CDU und der Frau Kollegin
Dr. Winterstein –, den Bau der Schleuse Brunsbüttel in
Angriff nehmen zu können, damit der Nord-Ostsee-Ka-
nal auch in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann.
(Johannes Kahrs [SPD]: Weißt du überhaupt,
wo der ist?)
Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich ein Süd-
deutscher, ein Bayer. Aber wenn wir sehen, dass solche
Maßnahmen von nationaler, von gesamtstaatlicher Be-
deutung sind, dann muss das Notwendige einfach getan
werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Es können dann die Zeiten kommen, wo es beispiels-
weise um den Zulauf zum Brennerbasistunnel geht. Da-
für müssten dann verstärkt Maßnahmen im süddeutschen
Raum durchgeführt werden. Auch das wird dann im ge-
samtdeutschen und im gesamteuropäischen Interesse
sein. Ich denke, wir sollten die Dinge nicht nur durch die
lokale Brille sehen, sondern wir tragen Verantwortung
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r das ganze Land. Wenn solche Notwendigkeiten vor-
anden sind, dann müssen wir diesen auch Rechnung
agen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
des Abg. Johannes Kahrs [SPD])
Ebenso wollen wir bei den Bahnhöfen einiges tun.
as Stichwort „Barrierefreiheit“ sei hier angesprochen.
Wir müssen die Mittel, die wir haben, sehr effizient
insetzen. Es geht – das ist schon erwähnt worden – um
en Finanzierungskreislauf Straße. Wir werden schauen
üssen, wie wir hier das Instrumentarium der VIFG, der
erkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, noch verbes-
rn können. Auch da gehen unsere Überlegungen weiter.
ir konnten – das soll nicht unterschlagen werden – auch
ei der Städtebauförderung Verbesserungen vornehmen,
odass für das Jahr 2012 wieder das Niveau des Jahres
011 mit einem Verfügungsrahmen von 455 Millionen er-
icht werden kann.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Viel zu wenig!)
Ich bin sehr froh darüber, dass sich die KfW in der
age sieht – vor zwei Tagen haben wir die Mitteilung
ekommen –, das Programm „Altersgerecht Umbauen“
us eigener Anstrengung fortzuführen. Ich denke, das ist
in sehr gutes Zeichen. Daran sieht man, dass unsere
undeseigenen Einrichtungen so arbeiten, dass es den
enschen und der Wirtschaft im Lande zugutekommt
nd dass Gewinne nicht irgendwohin transferiert wer-
en.
Ich erinnere an die weiteren Verbesserungen bei der
eeschifffahrt. Gleiches gilt für die Planstellen für das
undesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, damit
ie Planungen für die Offshoreanlagen entsprechend
chnell durchgezogen werden können.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird nicht
ehr in unserem Einzelplan abgebildet, sondern im
nergie- und Klimafonds.
(Johannes Kahrs [SPD]: Unterfinanziert!)
ber eines will ich in diesem Zusammenhang sagen:
ir haben vorgesehen, dass wir die Maßnahmen zur
O2-Gebäudesanierung um eine steuerliche Kompo-
ente erweitern, die aus meiner Sicht absolut vernünftig
t. Die Länder verweigern sich.
(Sören Bartol [SPD]: Ihr verweigert euch!)
Die SPD-geführten Länder weigern sich, mitzuma-
hen. Sie verweigern aber nicht die Mehreinnahmen, die
ie dadurch erhalten, dass wir eine Vielzahl von Maß-
ahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise ergriffen
aben, die die Verbesserung der Einnahmen bei Bund,
ändern und Gemeinden herbeigeführt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Hier sollte man sich stärker in der gemeinsamen Ver-
ntwortung sehen. Es gibt eine große Kluft zwischen
em Fordern und dem Erfüllen von Aufgaben. Ich
eine, hier handeln die Länder nicht fair.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17189
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(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sie haben doch gar keinen Vorschlag gemacht!
Sie verweigern sich doch!)
– Nein, Frau Kollegin Höhn. Der Bund soll immer alles
richten. Wenn irgendwo ein Problem auftritt, dann wird
nach dem Bund geschrien. Die Windfall Profits, die sich
daraus ergeben, streichen die anderen gerne ein, aber sie
machen sich sofort vom Acker, wenn es darum geht, ih-
rer Pflicht gerecht zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das stimmt doch gar nicht!)
Man sollte nicht so laut dazwischenrufen, wenn man sel-
ber nichts zur Lösung der Probleme beiträgt und der
Bundesrat offensichtlich mit der Mehrheit der SPD-ge-
führten Länder alles, was vernünftig ist, blockiert.
(Johannes Kahrs [SPD]: Lass dich nicht aus
dem Konzept bringen, Barthel!)
Ich will noch eines ansprechen. Als ich heute aus dem
Bett gefallen bin,
(Heiterkeit)
habe ich mir die Morgennachrichten angeschaut. Darin
wurde gemeldet, dass wir heute die abschließende Bera-
tung des Bundeshaushalts 2012 durchführen und dass
die Neuverschuldung auf 26,1 Milliarden Euro steigt.
Diese Meldung ist objektiv falsch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir hatten im Jahr 2011 im Haushalts-Soll eine Neuver-
schuldung von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Warum wollt ihr Steu-
ern senken, wenn ihr mehr Schulden macht?)
Durch unsere Haushaltsberatungen können wir die ge-
plante Neuverschuldung für 2012 auf 26,1 Milliarden
Euro senken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Man muss schon Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit
Birnen vergleichen. Man kann nur das Haushalts-Soll
mit dem Haushalts-Soll und das Haushalts-Ist mit dem
Haushalts-Ist vergleichen.
Wir freuen uns darüber, dass die Haushaltsentwick-
lung im Jahre 2011 günstiger verlaufen ist, als wir dies
einplanen mussten. Aber den Abschluss haben wir noch
nicht.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Kalb.
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Wir hoffen, dass sich, wenn die Schuldenkrise und die
Verunsicherung in Europa schnell und gut überwunden
werden können, das Haushaltsjahr 2012 besser entwi-
ckeln wird, als wir es jetzt einplanen müssen. Aber nach
dem Prinzip des vorsichtigen Haushälters und vorsichti-
gen Kaufmanns müssen wir den Haushalt so gestalten,
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ass wir im Laufe der Haushaltsabwicklung nicht von
nangenehmen Nachrichten überholt werden.
(Johannes Kahrs [SPD]: Steuersenkungen auf
Pump!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege.
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Ich bin schon am Ende.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
„Schon“ ist gut.
(Heiterkeit)
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Ich denke, insgesamt ist uns ein sehr guter Haushalts-
ntwurf für 2012 gelungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Johannes Kahrs [SPD]: Barthel, nun wieder
ins Bett!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Kalb, während die Neuverschuldung
inkt, steigt die Redezeit.
(Heiterkeit)
as war das Problem. Aber es musste klargestellt wer-
en. Deswegen haben wir das jetzt gemeinsam hinter
ns gebracht.
Nun hat die Kollegin Heidrun Bluhm das Wort für die
raktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
aushaltsdebatte in diesem Jahr kommt mir vor wie ein
éjà-vu: Es ist die gleiche Prozedur wie im letzten Jahr.
an könnte vermuten, dass jemand im Bauministerium
em Minister den Regieplan der Haushaltsberatung des
tzten Jahres untergejubelt hat oder dass die Schallplatte
amsauer irgendwo einen Sprung hat.
(Johannes Kahrs [SPD]: Stimmt nicht! Ist
noch schlimmer geworden!)
Wie schon im letzten Jahr werden zunächst im Haus-
altsentwurf massive Kürzungen der Städtebauförde-
ng angedroht. Dann werden diese Kürzungen kurz vor
ltimo wieder zurückgenommen, und dann wird die
ücknahme der Kürzung der staunenden Öffentlichkeit
ls Aufstockung präsentiert.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Starkes Zei-
chen des Parlaments!)
err Ramsauer, Sie brauchen einen neuen Trick.
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Heidrun Bluhm
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(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich sind 455 Millionen Euro besser als 410 Mil-
lionen Euro. Aber auch Sie wissen, Herr Minister: Das
wird bei weitem nicht ausreichen, um die anstehenden
und unaufschiebbaren Aufgaben, die der demografische
Wandel und der Klimawandel uns stellen, auch nur an-
satzweise zu erfüllen.
Das sage ich nicht, weil es, wie uns Linken öfter un-
terstellt wird, zu unserem Naturell gehört, grundsätzlich
immer mehr zu verlangen, sondern weil nun völlig klar
auf der Hand liegt, dass die von uns geforderten
530 Millionen Euro pro Jahr die unterste Grenze dessen
sind, was die Städte für die Gestaltung brauchen, und
dass die Bundesrepublik Deutschland die selbstgesetzten
Klimaschutzziele im Gebäudebereich so nicht einmal
zur Hälfte erfüllen kann. Die Bundesregierung präsen-
tiert sich gern als klimapolitischer Musterknabe und
zeigt – das Kioto-Protokoll in der einen Hand – mit dem
ausgestreckten Zeigefinger auf andere. Dieser Finger ist
aber nackt.
Wir sind nicht besser als andere, auch wenn wir so
tun, als seien wir die Größten. Im Gegenteil: Wir sind
der größere Umweltsünder, weil unsere Klimaschutz-
potenziale viel größer sind als anderswo. Wir nutzen sie
aber nicht, sondern wir lassen die Möglichkeit liegen.
Man nennt das auch „schuldhafte Unterlassung“.
(Beifall bei der LINKEN)
Im vorigen Jahr haben Sie angekündigt, dass die Kür-
zungen der Haushaltsmittel für die CO2-Gebäudesanie-
rung durch die Einnahmen aus dem Energie- und Klima-
fonds in Höhe von 500 Millionen Euro kompensiert
werden. Ich habe mich in Ihrem Haus erkundigt, und
Herr Scheuer hat freundlicherweise geantwortet: Ganze
75 Millionen Euro sind dort bis September 2011 einge-
gangen. Zur Erinnerung: 1,5 Milliarden Euro waren ge-
plant. Das ist also nur ein Sechstel dessen, was allein die
KfW für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im
Jahre 2011 zugesagt bekam.
Sie, Herr Minister, geben der KfW für 2012 die Versi-
cherung, dass die Kofinanzierung der bereits erteilten
Kreditzusagen in Höhe von 813 Millionen Euro mit Ver-
pflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 Millionen
Euro gegenfinanziert wird. Woher soll das kommen?
(Sören Bartol [SPD]: Ja, genau!)
Aus den Krediten des Finanzministers für den Energie-
und Klimafonds. Das ist nicht nur ein Haushalt neben
dem Haushalt ohne Eingriffsrechte des Parlaments, son-
dern das ist auch Bankenmanier à la Euro-Krise.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Finanzierung des Klimaschutzes muss dauerhaft
durch den Bundeshaushalt sichergestellt werden und darf
nicht von der beliebigen Verfügungsgewalt irgendeines
Ministers abhängig sein.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie
der Abg. Sören Bartol [SPD] und Sven-
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Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Aus dem kürzlich vorgestellten Demografiebericht
er Bundesregierung ergeben sich zwangsläufig und
hne ideologische Wertung dringlichste Konsequenzen
r den massiven Ausbau des altersgerechten Wohnens,
r die Ausgestaltung des Wohngeldes und für die Fort-
hrung der allgemeinen Wohnraumförderung über 2013
inaus. Aber der Haushaltsansatz 2012 geht genau in die
ntgegengesetzte Richtung.
Das für mich Unbegreifliche ist die wirtschaftliche Ig-
oranz, die im Einzelplan 12 deutlich wird. Ihre sozial-
olitischen Denkansätze kann ich nachvollziehen, auch
enn ich sie nicht teile. Ich wiederhole für Sie – das
urde schon wer weiß wie oft gesagt –: Sie sparen mit
en Kürzungen beim Städtebau nichts. Die Städtebauför-
erung ist keine Subventionssünde, sondern ein Wirt-
chaftsmotor.
Minister Schäuble hat am Mittwoch gesagt, dies sei
in wirtschaftsfreundlicher Haushalt. Mit diesem Einzel-
lan leisten Sie aber keinen Konsolidierungsbeitrag,
ondern Sie treten auf die Konjunkturbremse.
(Beifall bei der LINKEN)
ie verhindern Investitionen und leisten damit der sozia-
n Spaltung Vorschub. Letzteres mag Ihnen ja egal sein,
ir nicht.
Eine letzte, leider unvermeidliche Bemerkung: Viel-
icht hätten Sie vor der Umwidmung der Mittel für das
rogramm „Die soziale Stadt“, wonach sie ausschließ-
ch im investiven Bereich zu verwenden sind, eine Eva-
ation des Programms vornehmen sollen;
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! – Florian Pronold
[SPD]: Gibt es ja! Gibt es sogar!)
enn dann hätten Sie unter Umständen selbst gemerkt,
ass Sie den Städten damit eine Präventionsmaßnahme
egen Rechtsextremismus aus der Hand nehmen,
(Sören Bartol [SPD]: Ganz genau!)
nd müssten heute dafür keine neuen Programme erfin-
en.
(Sören Bartol [SPD]: Sehr gut!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Kollegin Claudia Winterstein hat nun für die FDP
as Wort.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dr. Claudia Winterstein (FDP):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Ein-
elplan 12 standen wir vor der großen Herausforderung,
inerseits die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17191
Dr. Claudia Winterstein
(A) )
)(B)
und andererseits die Investitionen in die Verkehrsinfra-
struktur nach Möglichkeit zu erhöhen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Und sind gescheitert!)
– Im Gegenteil, Herr Kahrs. – Der Koalition ist es mit
dem vorliegenden Haushalt sehr wohl gelungen, beides
miteinander in Einklang zu bringen.
(Sören Bartol [SPD]: Euch ist in zwei Jahren
noch gar nichts gelungen!)
Wir haben dort, wo es notwendig war, die Mittel mit Au-
genmaß erhöht, und dort, wo es möglich war, Einsparun-
gen vorgenommen und Ausgaben gekürzt.
Mit dem Einzelplan 12 leisten wir einen äußerst wich-
tigen Beitrag für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatz-
sicherung. Eine funktions- und leistungsfähige Verkehrs-
infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für den
Wirtschaftsstandort Hannover.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ja, der „Wirtschaftsstandort Han-
nover“ ist auch wichtig! – Dr. Anton Hofreiter
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Wirtschafts-
standort Hannover“?)
– Für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Bundesweit gibt es zurzeit 102 baureife Straßenpro-
jekte, wo wir unmittelbar mit dem Spatenstich beginnen
könnten. Um solche Infrastrukturmaßnahmen auch ent-
sprechend finanzieren zu können, haben wir den Ver-
kehrsetat um insgesamt 1 Milliarde Euro erhöht.
Herr Kahrs, seien Sie also ganz gespannt auf die
Liste, die wir Ihnen im März vorlegen werden. Sie kön-
nen sich darauf verlassen: Sie wird sehr ausgewogen
sein, genauso ausgewogen wie die Aufteilung dieser
Milliarde.
Wir haben für 2012 die Mittel für die Bundesfernstra-
ßen um 400 Millionen Euro, für 2013 um 200 Millionen
Euro erhöht. Wir haben für die Schienenwege in diesem
Jahr 40 Millionen Euro und im nächsten Jahr 60 Millio-
nen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit – auch das ist
uns allen klar – ist der Investitionsstau natürlich noch
nicht beseitigt. Aber den jahrelangen Investitionsstau ha-
ben wir in erster Linie den SPD-Verkehrsministern zu
verdanken.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Johannes Kahrs [SPD]: Das waren gute Minis-
ter!)
Außer Konjunkturprogrammen gab es im Prinzip nichts.
(Johannes Kahrs [SPD]: Na, na!)
Ihre Verkehrsminister haben in elf Jahren nichts auf den
Weg gebracht.
(Johannes Kahrs [SPD]: Das glauben Sie doch
selbst nicht! – Sören Bartol [SPD]: Ich glaube,
das sieht die gesamte Verkehrsszene aber an-
ders! – Christian Lange [Backnang] [SPD]:
Selbst in Hannover wurde gebaut!)
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h erinnere an fehlende Investitionen in marode Brü-
ken. Die Brücken bröckeln nämlich nicht erst seit
eute, die bröckeln schon länger.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Sie sagen, wir hätten jetzt erst mit dem Bau der
chleuse in Brunsbüttel angefangen. Wer hat Sie denn in
en vergangenen Jahren gehindert, den Neubau der
chleuse in Angriff zu nehmen?
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Seit zehn Jahren warten wir auf die Reform der Was-
er- und Schifffahrtsverwaltung. Zehn Jahre haben Sie
ieses Thema verschleppt. Wir sind diejenigen, die es
tzt in Angriff nehmen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zu-
rufe von der SPD: Oh!)
Ein weiteres Thema ist der Missbrauch der Mautmit-
l. Sie haben die Mautmittel im allgemeinen Haushalt
erfrühstückt und nicht für Investitionen in die Straße
usgegeben.
(Sören Bartol [SPD]: Das ist unsere Hotel-
FDP!)
ie haben uns wahrlich eine sehr schwere Hypothek hin-
rlassen.
(Sören Bartol [SPD]: 2-Prozent-Splitterpar-
tei! – Johannes Kahrs [SPD]: Für 2 Prozent
sind Sie zu laut!)
Besonders dramatisch ist der Bereich der Bundeswas-
erstraßen. Der Nord-Ostsee-Kanal – das ist vorhin
chon gesagt worden – ist mit 43 000 Schiffsbewegun-
en pro Jahr die meistbefahrene künstliche Wasserstraße
er Welt.
(Johannes Kahrs [SPD]: Nachdem wir Sie
genötigt haben!)
ennoch wurden die notwendigen Investitionen in den
tzten Jahren immer wieder verschoben. Das ist doch
ine Tatsache, Herr Kahrs. Da brauchen Sie gar nicht
rum herumzureden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Sie
haben das Geld aus dem Haushalt rausgenom-
men! – Sören Bartol [SPD]: Ohne rot zu wer-
den!)
Das brauche ich auch nicht. – Die 97 Jahre alte Dop-
elschleuse in Brunsbüttel kann schon lange nicht mehr
en Anforderungen gerecht werden. Durch die häufigen
eparaturen gibt es hohe Ausfallzeiten an der Schleuse.
er volkswirtschaftliche Schaden ist erheblich.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Winterstein, darf der Kollege Kahrs Ihnen eine
wischenfrage stellen?
17192 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
(A) )
)(B)
Dr. Claudia Winterstein (FDP):
Nein, ich würde gerne fortfahren.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Warum haben Sie, Herr Kahrs, nicht schon vor Jahren
mit dem Bau begonnen?
(Johannes Kahrs [SPD]: Ich hätte Sie nur ge-
fragt, warum Sie das Geld aus dem Titel he-
rausgenommen haben für die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung!)
Dabei bleibt es. Der Frage müssen Sie sich stellen. Da-
rüber können Sie mir nichts Großes berichten.
Wir haben jetzt 300 Millionen Euro in die Hand ge-
nommen. Bereits im nächsten Jahr wird mit dem Bau der
Schleuse begonnen. Freuen Sie sich doch einfach! Das
ist für die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal, die
norddeutschen Häfen und die Wirtschaft einer ganzen
Region eine sehr wichtige, positive Nachricht.
Eines muss allen Beteiligten bewusst sein: Der Finan-
zierungsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur wird in Zu-
kunft natürlich weiter steigen, die Finanzierungsmög-
lichkeiten hingegen vermutlich nicht in dem Maße. Die
jüngste Mitteilung des Bundesrechnungshofs zeigt, dass
das derzeitige Finanzierungssystem im Bereich der Bun-
desstraßen, sagen wir einmal, zur Großzügigkeit verlei-
tet. Wenn die Länder bestellen und der Bund bezahlt,
bleibt die Sparsamkeit des Öfteren auf der Strecke.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das stimmt!)
Wir brauchen daher eine effektive Mittelverwendung.
Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nut-
zen.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das stimmt auch! Sie können es
doch machen!)
In diesem Zusammenhang haben wir im Haushalt mehr
Transparenz geschaffen.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Warum machen Sie das Gegenteil
von dem, was Sie sagen?)
Wir haben die Einnahmen und Ausgaben aus dem Be-
reich der Lkw-Maut in einem einzigen Kapitel zusam-
mengefasst. Somit ist gesichert, dass die Mittel auch in
den Straßenbau fließen und nicht sonst wohin. Alterna-
tive Finanzierungsprojekte wie zum Beispiel die öffent-
lich-privaten Partnerschaften
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Laut Bundesrechnungshof ist das
unwirtschaftlich! Dem Haushälter ist der Bun-
desrechnungshof anscheinend unwichtig!)
und Anreizmodelle wie die Leistungs- und Finanzie-
rungsvereinbarung Straße müssen in Zukunft weiterent-
wickelt und umgesetzt werden.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Der Bundesrechnungshof sagt,
das ist unwirtschaftlich! Kennen Sie den Bun-
desrechnungshof?)
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ie Erfahrungen mit den ersten Projekten, den soge-
annten A-Modellen, sind positiv. Mit den ÖPP-Model-
n können Baustellenzeiten verkürzt werden, und mit
er LuFV Straße könnten Haushaltsmittel bis zu 20 Pro-
ent eingespart und für weitere Projekte genutzt werden.
Ebenso gibt es positive Nachrichten für den Bereich
er Städtebauförderung. Die Koalition hat die im Re-
ierungsentwurf enthaltenen 410 Millionen Euro um
5 Millionen Euro aufgestockt. Hier können wir also auf
ohem Niveau weitere Projekte finanzieren. Mein Kol-
ge Körber wird dazu noch weitere Ausführungen ma-
hen.
Natürlich möchte ich auch noch auf das Dauerthema
eform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einge-
en.
(Johannes Kahrs [SPD]: Sie wollen die privati-
sieren! Das ist unsäglich!)
u Recht mahnt der Rechnungshof an, dass im Bereich
er Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhebliche Ein-
parmöglichkeiten vorhanden sind. Aus diesem Grund
at der Haushaltsausschuss eine umfassende Organisati-
nsuntersuchung bei der Wasser- und Schifffahrtsver-
altung eingefordert. Wir sind da auf einem guten Weg.
(Johannes Kahrs [SPD]: Das wird nichts!)
ach zehn Jahren werden wir nun endlich zu einem Er-
ebnis kommen. Wir werden sehen, wie wir das alles
ann effektiver gestalten.
Ich möchte zum Abschluss noch einen weiteren wich-
gen Aspekt, nämlich die deutsche Seeschifffahrt, an-
prechen. Die deutsche Handelsflotte ist ja die dritt-
rößte der Welt. Im Bereich der Containerschifffahrt
tehen wir sozusagen ganz oben auf dem Treppchen. Mit
em Haushalt 2012 hat die Koalition die Rahmenbedin-
ungen dafür geschaffen, dass die Erfolgsgeschichte des
aritimen Bündnisses weiter fortgeführt wird. Der Bei-
ag des Bundes zum Maritimen Bündnis wird jetzt um
9,1 Millionen Euro angehoben. Ich begrüße ausdrück-
ch, dass der Verwaltungsrat des Verbandes Deutscher
eeder zugesichert hat, ebenfalls 30 Millionen Euro in
as Maritime Bündnis einzubringen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sagen immer zu!
Zahlen tun sie dann nie!)
as Maritime Bündnis soll in Zukunft die Grundlage für
ine verbesserte Förderung der Ausbildung sein und die
eedereien, welche sich besonders um den deutschen
tandort bemühen, unterstützen.
Mit dem Einzelplan 12 ist es der christlich-liberalen
oalition gelungen,
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schwarz-
gelbe Gifttonne heißt das!)
owohl zu konsolidieren als auch zu investieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17193
(A) )
)(B)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nun erhält der Kollege Kahrs Gelegenheit zu einer
kurzen Intervention.
(Zuruf von der FDP: Er hat doch schon gere-
det!)
Johannes Kahrs (SPD):
Das stimmt, ich habe schon geredet. Aber man muss
zumindest auf etwas antworten, was falsch ist.
Frau Dr. Winterstein, Sie haben gerade gesagt, dass
die SPD in ihrer Regierungszeit nichts getan habe, dass
aber Sie jetzt etwas getan haben.
(Beifall bei der FDP)
Erst einmal darf ich feststellen, dass dem nicht so ist.
Aber das ist bei Ihrer Regierung ja zu erwarten.
Zweitens kann ich Ihnen sagen: Im normalen Haus-
halt haben Sie für den Nord-Ostsee-Kanal, dessen Be-
deutung Sie hervorgehoben haben, nichts gemacht. Im
normalen Haushalt kommt hierfür überhaupt nichts vor.
1,7 Millionen Euro sind peinlich und beschämend. Da-
raufhin haben die Sozialdemokraten mit den Lotsenbrü-
dern vor Ort, den Reedern und allen Akteuren in Schles-
wig-Holstein über Wochen hinweg Druck gemacht, bis
selbst der Minister das zur Chefsache erklärt hat.
(Patrick Döring [FDP]: Nimm dich nicht so
wichtig!)
Immerhin hat er dann festgestellt, wo der Nord-Ostsee-
Kanal ist. Das ist doch schon einmal ein Fortschritt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Statt aber dann ein Gesamtkonzept über 1,2 Milliar-
den Euro zu nutzen, das Ihnen vorgelegt worden ist, ha-
ben Sie die schnelle Nummer gemacht. Die 300 Millio-
nen Euro sind anzuerkennen. Immerhin merkt man, dass
Sie sich bewegen.
Aber zu sagen, dass die SPD-Verkehrsminister nichts
getan hätten, ist glatt geschwindelt. Die Große Koalition
aus CDU/CSU und SPD hat in ihrer Regierungszeit über
400 Millionen Euro in die Haushaltstitel eingestellt, die
Sie wieder herausgenommen und für andere Dinge ver-
wendet haben.
(Beifall bei der SPD)
Wäre der Druck aus Schleswig-Holstein nicht gekom-
men, dann hätten Sie jetzt wieder nichts gemacht, nach-
dem Sie die Titel vorher leergeräumt haben. Deswegen
ist das, was Sie hier tun, eine gerechte Entschädigung,
aber auch nicht mehr. Lob verdienen Sie nicht.
(Beifall bei der SPD – Bartholomäus Kalb
[CDU/CSU]: Sage: Wer uns kennt, weiß, dass
wir auf Druck gar nicht reagieren!)
Dr. Claudia Winterstein (FDP):
Herr Kahrs, das, was Sie hier präsentiert haben, war
eine wunderschöne Märchenstunde.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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oll, wenn Sie erzählen, was Ihre SPD-Minister in elf
ahren alles gebaut und in was sie investiert haben. Gu-
ken Sie sich nur einmal ein Beispiel an: Vor der Einfüh-
ng der Maut war der Haushalt für den Straßenbereich
enauso hoch wie danach. Da frage ich Sie: Wo sind ei-
entlich diese 3,6 Milliarden bis 4,6 Milliarden Euro ge-
lieben? Sie sind nicht in den Straßenbau geflossen, son-
ern im Nirwana des Haushalts verfrühstückt worden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
h frage Sie weiter: Warum haben Sie die 300 Millionen
uro für die Brunsbütteler Schleuse nicht eher zur Verfü-
ung gestellt?
(Johannes Kahrs [SPD]: Als das Planungsrecht
da war, war das Geld da!)
ie wollen doch nicht behaupten, dass wir das jetzt nur
us wahltaktischen Gründen tun. Ich habe Ihnen ja ge-
de vorgeführt, wie wichtig der Nord-Ostsee-Kanal ist.
ngesichts dessen müssten Ihnen eigentlich die Haare
u Berge stehen,
(Johannes Kahrs [SPD]: Mit dem Planungs-
recht kam das Geld!)
nd Sie müssten sich dafür entschuldigen, dass Sie nicht
chon in den letzten fünf Jahren damit angefangen ha-
en, diese Schleuse neu zu bauen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
CDU/CSU)
tattdessen ist immer nur hier ein bisschen, dort ein biss-
hen daran herumgewerkelt worden. Die Reparaturzei-
n haben zu einem ganz großen volkswirtschaftlichen
chaden geführt.
(Johannes Kahrs [SPD]: Erst das Planrecht,
dann das Geld!)
ie müssen einfach einmal die Realitäten sehen und dür-
n Ihre SPD-Minister nicht glorifizieren. Da gibt es
ämlich schlichtweg nichts zu glorifizieren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Johannes Kahrs [SPD]: Gute Minister waren
das!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist nun der Kollege Sven-Christian
indler, Bündnis 90/Die Grünen.
Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
nd Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser
tat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der
rößte Investitionshaushalt im Bundeshaushalt, also ein
aushalt, mit dem man ganz viel gestalten, steuern und
mbauen kann. Doch was sehen wir in Ihrem Haushalt?
s gibt kein nachhaltiges Konzept für die Verkehrs-
ende. Es gibt kein Konzept, um auf die klimapoliti-
chen Herausforderungen einzugehen. Es gibt kein Kon-
ept, um auf neue Mobilitätsformen einzugehen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Wohl war!)
17194 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Sven-Christian Kindler
(A) )
)(B)
Da ist nichts, gar nichts.
(Sören Bartol [SPD]: Das stimmt! Nichts!)
Alles wird ausgebremst. Nur Verwaltung des Status quo!
Dieser Verkehrshaushalt ist ein verkehrspolitisches Ar-
mutszeugnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Stattdessen, Herr Ramsauer, ist immer wieder und im-
mer wieder, beständig und verlässlich, der Ruf nach ei-
ner Pkw-Maut zu vernehmen. Eine regelrechte Geister-
fahrerdebatte haben Sie da losgetreten, nur um noch
mehr Autobahnbeton in die Landschaft zu kippen. Wir
sollten lieber über sinnvolle Finanzierungsinstrumente
reden, zum Bespiel einen Inflationsausgleich bei der
Mineralölsteuer, die Abschmelzung des Dienstwagen-
privilegs oder die Erhebung einer Lkw-Maut auch für
3,5-Tonner und die gerechte Erhebung der Maut auch
auf fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Abbau von umweltschädlichen Subventio-
nen können wir die Verlagerung des Güterverkehrs auf
die Schiene finanzieren. Deswegen: Herr Ramsauer,
nehmen Sie die richtige Maut! Bauen Sie die Subventio-
nen bei der Lkw-Maut ab!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Ramsauer, obwohl Sie einen strukturkonservati-
ven Haushalt von vorgestern vorgelegt haben, haben Sie
1 Milliarde Euro mehr bekommen. Mit dem Geld ma-
chen Sie die gleichen Fehler wie bisher. Es fließt vor al-
len Dingen in Straßenbeton. Nur 10 Prozent gibt es für
die Schiene. Man kann daran schön sehen: Dieser
schwarz-gelben Koalition fehlt der Mut zur Haushalts-
konsolidierung und zu echten Strukturreformen im Ver-
kehrsbereich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wie überall!)
Ohne Strukturreformen und echte Veränderungen bringt
diese zusätzliche Milliarde nichts. Wir haben im Haus-
haltsverfahren ein grünes Verkehrskonzept vorgelegt,
aus dem hervorgeht, wie wir ohne diese Milliarde und
allein durch Umschichtungen sinnvolle Investitionen tä-
tigen können.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist uns
gar nicht aufgefallen!)
Wir kürzen bei Bundesautobahnen und Bundesfernstra-
ßen
(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist nicht gut!)
und schichten zugunsten des Erhalts von Straßen – das
ist wichtig –, der Verlagerung des Verkehrs auf die
Schiene, zugunsten von Radwegen und Querungshilfen
um.
(Johannes Kahrs [SPD]: Was sind denn Que-
rungshilfen?)
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Kollege Kahrs, Querungshilfen sind ganz wichtige
rojekte, die dazu dienen, die Biodiversität in unserem
and zu erhalten, und die Tieren ermöglichen, Straßen
nd insbesondere Autobahnen sicher zu überqueren. Da-
r haben wir 30 Millionen Euro beantragt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Johannes Kahrs [SPD]: 5 Millionen Euro kos-
tet so ein Ding!)
Außerdem wollen wir im Haushalt strukturell eine
eue Titelgruppe schaffen, um Innovationen für eine
achhaltige Mobilität, Elektromobilität, Fahrrad- und
ußverkehr zu fördern. Die Kanzlerin hat diese Woche
ehauptet, wir seien gegen Infrastruktur. Was für eine
lödsinnige Behauptung! Wir sind nicht gegen Infra-
truktur. Wir sind nur gegen dumme Infrastruktur von
orgestern, gegen Infrastruktur aus dem letzten Jahrhun-
ert, weil wir eine nachhaltige, moderne Infrastruktur
ollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ihr seid
Schwätzer! Mehr seid ihr nicht!)
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, Herr
amsauer, Ihre Förderpolitik bzw. – besser gesagt – Ihre
erhinderungspolitik in den Bereichen Bau und Stadt-
ntwicklung. Wir Grüne wollen mit einem Energiespar-
nds gezielt soziale Brennpunkte und arme Stadtteile
nergetisch sanieren, weil für uns Umweltschutz und so-
iale Gerechtigkeit zusammengehören.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr wollte doch
Milieuschutz!)
eswegen ist auch der geringe Ansatz bei der Städte-
auförderung so verheerend, genauso wie Ihr ideologi-
cher Kampf gegen das Programm „Soziale Stadt“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
iese Koalition, insbesondere die FDP, hat es immer
och nicht verstanden. Sie haben die „Soziale Stadt“ um
icht investive Maßnahmen beschnitten.
(Sören Bartol [SPD]: Ein Armutszeugnis!)
as heißt konkret: Modellvorhaben zum Erwerb der
eutschen Sprache, zur Verbesserung von Bildungsab-
chlüssen, Betreuung von Jugendlichen oder Vernetzung
it der lokalen Ökonomie sind nicht mehr zur Förde-
ng zugelassen. Das ist fatal für die Entwicklung unse-
r Städte; denn Investitionen in die Infrastruktur müssen
and in Hand gehen mit Maßnahmen zur demokrati-
chen Beteiligung von Stadtteilbewohnerinnen und -be-
ohnern. Wenn wir keine englischen Verhältnisse haben
ollen, wenn wir keine Riots wie in London oder Liver-
ool haben wollen, dann müssen wir in unsere Städte in-
estieren, für eine soziale Durchmischung sorgen und
ie Städtebauförderung ausbauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN – Volker
Kauder [CDU/CSU]: Das wollt ihr doch ge-
rade verhindern mit eurem Milieuschutz!)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17195
Sven-Christian Kindler
(A) )
)(B)
Was Sie machen, ist in volkswirtschaftlicher und wirt-
schaftspolitischer Hinsicht völlig unverständlich. 1 Euro
für die Städtebauförderung löst nämlich 8 Euro an öf-
fentlichen und privaten Investitionen aus. Deswegen ist
Städtebauförderung eine Eins-a-Wirtschaftsförderung.
Gerade die lokale und die regionale Wirtschaft werden
angeregt.
Ihre Kürzung bei der Städtebauförderung zeigt er-
schreckend klar: Schwarz-Gelb hat keine Ahnung von
Verkehrspolitik, Schwarz-Gelb hat keine Ahnung von
Baupolitik,
(Johannes Kahrs [SPD]: Nur Ideologie ist
das!)
und Schwarz-Gelb hat erst recht keine Ahnung von
Wirtschaftspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der SPD und der LINKEN – Johannes
Kahrs [SPD]: Gute Rede für einen Grünen! –
Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Peter
Ramsauer.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube,
das, was nach diesen Haushaltsberatungen als Etatent-
wurf jetzt vorliegt, kann sich in der Tat sehen lassen.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Was heißt das? – Gegenruf des
Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Man weiß es
nicht!)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, vor Eintritt in die
Betrachtung des Verkehrs- und des Bauhaushalts noch
zwei Sätze zu einem Projekt zu sagen, das übermorgen
Gegenstand einer Volksabstimmung in Baden-Württem-
berg sein wird.
Nach dem, was in den letzten Wochen – es kann nur
aus böser Absicht gewesen sein – an gezielten Falschin-
formationen, ja zum Teil Lügen, von den Projektgegnern
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Von der Deutschen Bahn!)
– Herr Kindler, vor allen Dingen auch aus den grünen
Reihen in Baden-Württemberg – verbreitet worden ist,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Von der Deutschen Bahn seit Jah-
ren!)
sage ich: Ich verwahre mich in aller Deutlichkeit gegen
diese Falschinformationen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Reden Sie mal mit Herrn Grube!)
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h kann nur sagen: Die Menschen in Baden-Württem-
erg wissen sehr wohl, was sie mit diesem Projekt be-
ommen: einen weltweit führenden, hochmodernen
ahnknoten,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist einfach nur ein schlechter
Scherz! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie selber nicht!
Wir wissen, dass Sie es selber nicht glauben!)
dieser großartigen Stadt Stuttgart, mit europaweiter
edeutung, der
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Sie kennen die Zahlen! Viel zu
teuer!)
or allen Dingen auch eine großartige städtebauliche
hance für die Landeshauptstadt von Baden-Württem-
erg bietet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt sieht man wieder, wie sehr die SPD-Fraktion hin-
r ihren Genossinnen und Genossen in Baden-Württem-
erg steht: Nur ein paar in der ersten Reihe klatschen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Hey, wir sind dafür! –
Sören Bartol [SPD]: Das liegt wohl eher an Ih-
nen! – Heiterkeit)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister, darf Ihnen die Kollegin Leidig eine
wischenfrage stellen?
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
au und Stadtentwicklung:
Gern.
Sabine Leidig (DIE LINKE):
Herr Minister Ramsauer, ich möchte Sie in Bezug auf
as Projekt Stuttgart 21, von dem Sie gerade gesagt ha-
en, dass die Gegner dieses Projekts nicht fair agieren,
ern fragen, ob Ihnen die Plakate bekannt sind, die die
efürworter des Projekts im ganzen Land aufhängen,
uf denen von 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten die
ede ist,
(Birgit Homburger [FDP]: Mehr!)
bwohl alle, die sich mit der Materie beschäftigen, wis-
en, dass Kosten von maximal 350 Euro real –
(Lachen bei der CDU/CSU – Patrick Döring
[FDP]: Das ist unfassbar!)
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
au und Stadtentwicklung:
Sie meinen: Millionen.
Sabine Leidig (DIE LINKE):
– auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukom-
en, weil etwa eine halbe Milliarde Euro von der Bahn
17196 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Sabine Leidig
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)(B)
an die Stadt zurückfließen würde, was die Steuerzahler
überhaupt nicht belastet,
(Zuruf von der FDP: Gelogen!)
weil ein Teil der sogenannten Ausstiegskosten sich auf
die Neubaustrecke bezieht, über die überhaupt nicht ab-
gestimmt wird, weil die Stadt Stuttgart bereits gesagt
hat, dass sie auf die entgangenen Zinseinnahmen ver-
zichtet. Ich möchte wissen, ob Sie sich bewusst sind, wo
die Unwahrheiten verbreitet werden.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Knall-
erbse!)
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Liebe Frau Kollegin Leidig, die Antwort fällt kürzer
aus als Ihre komplizierte Frage – Sie meinten wahr-
scheinlich 350 Millionen Euro und nicht 350 Euro –: Ich
kann Ihnen dazu sagen: Ich gehöre zu jenen im Lande,
die sich ausgesprochen intensiv mit diesem ganzen Pro-
jekt, den Kosten und auch möglichen Ausstiegskosten
befasst haben und befassen mussten.
Ich erinnere mich in allen Details an das genau ein-
stündige Vieraugengespräch, das ich auf Bitten von Mi-
nisterpräsident Kretschmann mit ihm geführt habe. Ich
habe ihm alle Konsequenzen eines Vertragsbruchs durch
das Land Baden-Württemberg aufgeführt.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist extrem peinlich, aus einem
Vieraugengespräch zu berichten! Da sollte
man sich genau überlegen, ob das stimmt, was
man sagt! Das gibt es doch nicht! Was ist das
für ein Minister?)
Das muss ich als Bundesminister tun. Das ist auch meine
Pflicht. Ich habe als verantwortlicher Bundesminister
den Eindruck gewonnen, dass sich ein solcher Minister-
präsident und eine grüne Regierungspartei in Baden-
Württemberg über die Konsequenzen eines Vertrags-
bruchs und eines Ausstiegs aus diesem Projekt bei wei-
tem nicht im Klaren sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Frau Leidig, Sie müssen noch stehen bleiben; ich bin
mit der Antwort noch nicht fertig. Das kann ich Ihnen
nicht ersparen.
(Sören Bartol [SPD]: Ziemlich peinlich!)
Das sind die Regeln dieses Parlaments. – Ich musste ihn
natürlich darauf hinweisen, dass ein Ausstieg aus diesem
Projekt verheerende Konsequenzen für den Ausbau der
Strecke Wendlingen–Ulm hätte; denn beide Projekte ge-
hören unzertrennlich zusammen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
so wie es in den ganzen vertraglichen Verabredungen der
Projektpartner steht. Ich musste auch darauf hinweisen,
dass die 563 Millionen Euro, die der Bund zu diesem
Projekt einmalig gibt, ohne selbst Projektpartner zu sein,
natürlich bei einem Ausstieg auf andere Projekte überge-
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en, aber nicht unbedingt auf Projekte in Baden-
ürttemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP –
Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Im Ausschuss haben Sie was an-
deres erzählt! Das gibt es doch nicht! Das ist
eine Frechheit!)
uch das sind Konsequenzen, auf die ich in aller Offen-
eit hinweisen muss.
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Reden Sie mal über
Ihren Haushalt! – Sören Bartol [SPD]: Jetzt
wollen wir mal was über Ihren Haushalt hö-
ren! Sie haben nur noch zehn Minuten!)
Um jetzt die Antwort abzuschließen: Die Menschen
Baden-Württemberg werden am Sonntag ganz genau
issen, was sie wollen, ob sie 1,5 Milliarden Euro Aus-
tiegskosten für nichts wollen oder 930 Millionen Euro
r einen hochmodernen Bahnknoten und eine exzellente
tädtebauliche Chance.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist die Aus-
stiegslüge!)
Mit diesen Bemerkungen zum Städtebau bin ich beim
hema Städtebauförderung. Ich glaube, dass es uns
irklich überzeugend gelungen ist, die Städtebauförde-
ng zu verstetigen. Es bleibt bei dem, was ich vor eini-
en Monaten hier bei unserer großen Debatte zur Städte-
auförderung gesagt habe: Der Bund ist und bleibt ein
uverlässiger Partner in der Städtebauförderung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
enn als gelernter Kommunalpolitiker weiß ich, dass
iele Kommunen und auch kleine Gemeinden ihre
trukturprobleme ohne eine gute Städtebauförderung
es Bundes niemals lösen können. Deswegen stehen wir
inter diesen Gemeinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Martin Burkert [SPD]: Warum kür-
zen Sie denn dann?)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister, die Kollegin Homburger würde gerne
ine Zwischenfrage stellen.
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
au und Stadtentwicklung:
Aber gerne. Wenn die Kollegin Homburger fragen
ill, dann ist das immer die Ankündigung eines parla-
entarischen Lichtblicks.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Da gibt es nichts zu lachen; das ist so.
Birgit Homburger (FDP):
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie diese Zwischen-
age ermöglichen. – Ich habe mich wegen der Äußerun-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17197
Birgit Homburger
(A) )
)(B)
gen zu Stuttgart 21 gemeldet. Herr Minister, ich wollte
Sie, weil Sie ja die Fehlinformationen durch die Gegner
des Projekts in Stuttgart bzw. ganz Baden-Württemberg
angesprochen haben,
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Bestellte Fragen sind das Pein-
lichste, was es gibt!)
an dieser Stelle fragen, ob Sie in diesem Hohen Hause
bestätigen können, dass selbstverständlich durch das
Projekt Stuttgart 21 andere Bahnprojekte nicht leiden,
sondern die Südbahn elektrifiziert wird und die Gäubahn
und die Rheintalbahn wie geplant ausgebaut werden.
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Wenn der Kollege Dr. Hofreiter mir unterstellt, ich
würde Fragen bestellen, weise ich das in aller Form zu-
rück. Sie sollten sich vor allen Dingen aufgrund der Vor-
bildfunktion, die Sie als Vorsitzender des Ausschusses
haben, um den es hier geht, an die parlamentarischen Re-
geln halten und sich nicht wie ein Flegel gebärden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Zu den parlamentarischen Regeln
gehören Zwischenrufe durchaus dazu!)
Sie sind kein Aushängeschild des deutschen Parlaments.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie sind ein
Aushängeschild für diese Regierung!)
Sie können sich alle für den Kollegen Hofreiter schä-
men.
(Sören Bartol [SPD]: Wir schämen uns auch
für die Bundesregierung!)
Was soll die deutsche Öffentlichkeit denken, wenn sich
solche Leute so gebärden? Vom Benehmen her sind das
keine Vorsitzenden eines Fachausschusses im Deutschen
Bundestag.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Sören Bartol [SPD]: Sie sind nicht mehr Lan-
desgruppenvorsitzender, sondern Minister!)
Jetzt zur Beantwortung der Frage der Kollegin
Homburger. Liebe Kollegin Homburger, ich weiß, was
in der Auseinandersetzung der letzen Wochen alles be-
hauptet worden ist, zum Beispiel dass ein Investitions-
rahmenplan verabschiedet worden sei, in dem die Gäu-
bahn und die Südbahn nicht drinstünden, all dieser
Unsinn und Quatsch. Ich habe das oft genug, auch in ba-
den-württembergischen Medien, richtiggestellt. In die-
sem Zusammenhang danke ich auch meinem Fraktions-
vorsitzenden Volker Kauder, der das auch immer wieder
dargelegt hat. Deswegen stelle ich noch einmal klar:
(Sören Bartol [SPD]: 100 Millionen von
1 Milliarde für die Schiene!)
Die Verwirklichung von Stuttgart 21 tangiert überhaupt
nicht die Verwirklichung der anderen strategisch und
strukturell wichtigen Bahnprojekte in Baden-Württem-
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erg. Die Gäubahn wird ausgebaut, die Südbahn wird
benso gebaut wie die Rheintalbahn.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Sören Bartol [SPD]: 100 Millionen! Der
größte Ankündigungsminister aller Zeiten!)
abei bleibt es natürlich. Das ist eine klare Zusage an
as Land Baden-Württemberg und an die Deutsche
ahn.
Zurück zur Städtebauförderung. Wir haben es bei der
otation in Höhe von 455 Millionen Euro belassen – das
t ein ganz solides Fundament –, und nicht nur das: Wir
aben einen weiteren Aspekt hinzugefügt, der bei mei-
en vielen Besuchen in den Städten immer wieder von
ommunalpolitikern erbeten worden ist, nämlich im Be-
ich der Städtebauförderung ein Energieelement einzu-
auen. Das geschieht nun mit der energetischen Stadt-
anierung, für die wir aus dem Energie- und Klimafonds
2 Millionen Euro neu bereitstellen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Total unterfinanziert!
Da ist doch kein Geld drin! – Sven-Christian
Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist
doch gar nicht finanziert, Herr Ramsauer!)
Kommunalpolitiker wissen sehr genau, wie sie ener-
etische Stadtsanierung mit städtebaulichen Zwecken
erbinden können. Kommunalpolitiker sind ausgespro-
hen schlaue Leute, die wissen, wie sie das eine mit dem
nderen verbinden können. Wenn Sie das Ganze zusam-
ennehmen – die bisherigen 455 Millionen Euro plus
ie 92 Millionen Euro aus der energetischen Stadtsanie-
ng –, dann kommen Sie auf eine Steigerung der ge-
amten Städtebausumme von bisher 455 Millionen Euro
uf 547 Millionen Euro.
Bei dem Thema energetische Sanierung denkt man
ofort an das KfW-Programm. Ich bin dem Bundes-
nanzminister – neben der zusätzlichen Milliarde für
en Verkehrsbereich, auf die ich noch zu sprechen
omme – ausgesprochen dankbar, ebenso den Koali-
onsfraktionen mit ihren Vorsitzenden Volker Kauder,
ainer Brüderle und Gerda Hasselfeldt, dass sie im Be-
ich der energetischen Gebäudesanierung zuverlässig
r die sanierungsbereiten und investitionsbereiten Bür-
erinnen und Bürger und Immobilienunternehmen pro
ahr 1,5 Milliarden Euro zunächst bis 2015 festgeschrie-
en haben. Das ist ein solides und verlässliches Funda-
ent für die energetische Gebäudesanierung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Hinzu kommt jetzt die steuerliche Förderung von
nergiesanierungsmaßnahmen, die wir im Deutschen
undestag bereits verabschiedet haben. Die Ener-
iewende kann nicht alleine Aufgabe des Bundes sein.
ie Energiewende und eine zukunftsgerichtete Energie-
olitik sind eine gesamtpolitische und gesamtgesellschaft-
che Aufgabe, die nicht der Bund allein bewältigen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Sören Bartol [SPD]: Dann verhan-
delt doch endlich mal anständig! Nicht nur
Totalblockade!)
17198 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer
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Ich appelliere daher an die Länder, sich hier in die
Pflicht nehmen zu lassen und im Vermittlungsausschuss
die steuerliche Förderung nicht weiter zu blockieren.
Ich habe die Chance genutzt, bewusst einmal einen
städtebaupolitischen Akzent zu setzen. Über den Ver-
kehr ist schon viel Richtiges – von der Opposition aber
auch Falsches – gesagt worden.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister, darf die Frau Kollegin Herlitzius Ihnen
noch eine Zwischenfrage stellen? Das wäre dann aber
auch die Letzte; wir wollen den Redezeitrahmen einhal-
ten, den wir selbst beschlossen haben.
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Zwischenfragen? So viel Sie wollen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ja, das kann ich mir vorstellen.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Ich habe aber darauf zu achten, dass wir im Rahmen der
vereinbarten Redezeiten bleiben.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Vielleicht sollten Sie genauso höflich sein zu
der Kollegin, Herr Ramsauer!)
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke schön. – Herr Ramsauer, meine Frage bezieht
sich auf das Programm zur energetischen Quartierssanie-
rung, das Sie neu auflegen, aber auch auf die KfW-Mit-
tel. Beides wollen Sie jetzt aus dem Energie- und Klima-
fonds finanzieren, der sich wiederum über den
Zertifikatehandel refinanziert.
Nun sind die Preise der Zertifikate gesunken; das
heißt, die Einnahmen sind nicht so geflossen, wie Sie es
ursprünglich geplant haben.
(Patrick Döring [FDP]: Was Sie nicht alles
wissen! – Sven-Christian Kindler [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: 17 geplant und 10 be-
kommt man am Markt!)
Planen Sie, diese fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu
finanzieren?
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung:
Diese Maßnahmen, Frau Kollegin, werden zuverläs-
sig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Ich
muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn die Dotierung aus ei-
nem anderen Topf, zusätzlich zu meinem eigenen Etat,
dem Einzelplan 12, erfolgt – auf den ich von der mate-
riellen Zuständigkeit her Zugriff habe –, dann ist es mir
völlig egal, welches andere Etikett auf diesem Topf
steht. Faktisch handelt es sich um eine Erhöhung meines
Etats.
(Sören Bartol [SPD]: Die Frage ist doch, was
drin ist! Sven-Christian Kindler [BÜND-
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NIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist nächstes Jahr
nur noch knapp die Hälfte drin!)
afür bin ich dankbar. Ob der Topf so oder so heißt, ist
gal. Ich bin froh, dass wir zusätzliche energetische Ge-
äudesanierung betreiben können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Jetzt aber wieder zurück zum Verkehr. Im Verkehrs-
ereich stärken wir die Investitionen. Ich bin dankbar,
ass wir mit dieser zusätzlichen Milliarde dringend Er-
rderliches umsetzen können. Kerstin Schwenn hat in
er Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: Da-
it kann der Bundesverkehrsminister Ramsauer zwar
rst einmal Luft schnappen; aber es ist zu wenig, um
urchatmen zu können. – Ich bin aber froh, dass wir erst
inmal nach Luft schnappen können, liebe Kolleginnen
nd Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
ir haben einen ganz klaren Plan: Wir investieren ver-
tärkt in die Instandhaltung – Thema Brücken – und in
ufende Projekte; denn jede frühere Verkehrsfreigabe ist
ir genauso viel wert wie ein zusätzlicher Spatenstich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
ußerdem werden wir die dringendsten Neubaumaßnah-
en in den kommenden Jahren in Angriff nehmen.
Ich bin auch dankbar, dass mir die Möglichkeit gege-
en worden ist, da nicht alle Projekte für Ortsumfahrun-
en – auch kleine Ortsumfahrungen – innerhalb von
wölf Monaten verwirklicht werden können, diese Mit-
l überjährig zu verwenden, dass wir die Projekte also,
enn wir im kommenden Jahr damit beginnen, auch
och im Jahr 2013 finanzieren können. Wir setzen diese
ittel ganz gezielt ein. Das möchte ich noch einmal
larstellen, weil Sie, Kollege Kahrs, hier wieder mit Ver-
ächtigungen und Unterstellungen gearbeitet haben.
(Johannes Kahrs [SPD]: Na, na!)
ir investieren dieses Geld nicht nach Himmelsrichtun-
en – nach Nord, nach Süd, nach Ost oder nach West –,
ondern
(Johannes Kahrs [SPD]: Sondern nach Bay-
ern!)
ach Bedarf. Es wird nach Bedarf investiert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das beste Beispiel ist die eben bereits angesprochene
chleuse in Brunsbüttel. Wenn mich sogar der russische
ollege Igor Lewitin letzte Woche in Moskau angespro-
hen hat: „Wann macht ihr den Ausbau? Sichert ihr den
ugang zum Nord-Ostsee-Kanal?“, dann zeigt das die
ringlichkeit dieser Maßnahme. Ansonsten müsste man
ämlich 250 Kilometer zusätzlichen Seeweg in Kauf
ehmen. Der baltische Raum, der Ostseeraum wird für
ie Frachtverkehre immer wichtiger, und so soll es auch
ein. Es liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass
ir den baltischen Raum erschließen und Handelschan-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17199
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer
(A) )
)(B)
cen für Deutschland sichern. Dazu gehört auch der
Nord-Ostsee-Kanal.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir stecken 600 Millionen Euro in die Straße, weil
wir dort den gewaltigsten Sanierungsbedarf haben. Wir
stecken 300 Millionen Euro in die Wasserstraße. Weil
vorhin wieder so hämisch gefragt wurde, warum wir nur
100 Millionen Euro in die Bahn investieren, möchte ich
klarstellen: Wir tun dies, weil wir vor einem halben Jahr
durch einen Finanzierungskreislauf erreicht haben, eine
zusätzliche Milliarde Euro bis 2015 für die Schiene zu
gewährleisten. Das ist schon eine verbesserte Basis.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Diese 100 Millionen Euro investieren wir vor allen Din-
gen in unsere Bahnhöfe. Ich habe an dieser Stelle schon
einige Male über dieses Problem gesprochen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Ja, aber nichts getan!)
Ich trage Verantwortung für 5 700 Bahnhöfe in Deutsch-
land;
(Johannes Kahrs [SPD]: Aber man merkt es
nicht!)
etwa 2 000 haben wir in den letzten Jahren saniert. Wir
müssen dringend in die Bahnhöfe investieren, vor allen
Dingen in die Empfangsgebäude. Schauen Sie sich die
Bahnhöfe einmal mit offenen Augen an! Ich schäme
mich manchmal dafür, wie es da und dort aussieht. Die
Bahnhöfe sind die Visitenkarten unserer Städte und Ge-
meinden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Bahnhöfe erbringen Serviceleistungen für unsere Bürge-
rinnen und Bürger.
(Johannes Kahrs [SPD]: Dann tun Sie doch et-
was! – Sören Bartol [SPD]: Machen Sie doch
mal mehr!)
Deswegen müssen sie auch ordentlich ausgestattet sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sören
Bartol [SPD]: Mit 100 Millionen Euro?)
Die Liste mit den einzelnen Projekten werden wir viel
schneller als bestellt – das ist eine Botschaft an unsere
Haushaltspolitiker – vorlegen. Ich rechne damit im Ja-
nuar. Denn die Erwartungen gerade aus den Reihen der
Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Landtage,
Ministerpräsidenten sind gewaltig. Wir tun alles, um die-
sen Erwartungen im Hinblick auf eine gute Infrastruktur
für unser Land, für unsere Gesellschaft auch Rechnung
zu tragen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Johannes
Kahrs [SPD]: Das war wohl nichts!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Florian Pronold ist der nächste Redner für die SPD-
Fraktion.
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(Beifall bei der SPD)
Florian Pronold (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
iebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich will bei
rem letzten Punkt anfangen. Wir haben hier vor gut ei-
em Jahr in einer Debatte über den Zustand von Bahnhö-
n gesprochen, zum Beispiel über den barrierefreien
usbau. Da wurde mir von Ihrer Regierungskoalition
ntgegengehalten, dass alles, was ich dort bemängelte,
icht stimme und die Welt schon in Ordnung sei.
(Johannes Kahrs [SPD]: Ist sie aber nicht!)
etzt freue ich mich über die Erkenntnis, dass hier wirk-
ch etwas getan werden muss.
(Sören Bartol [SPD]: Das dauert nur immer so
lange!)
iese Erkenntnis müsste sich aber nicht nur bei den
ahnhöfen durchsetzen: Man muss nicht nur energeti-
che Sanierungen durchführen, sondern die Wohnungen
uch altersgerecht gestalten; man kann die Mittel für al-
rsgerechtes Wohnen nicht gleichzeitig einfach strei-
hen.
(Beifall bei der SPD)
ie Streichung zeigt, wie konzeptionslos dies ist.
Lassen Sie uns aber keine Ablenkungsdebatten halten,
ie Sie es hier versucht haben. Lassen Sie uns stattdessen
ber den Haushalt reden. Sie selber haben in mehreren In-
rviews gesagt, dass die Investitionslinie, die Sie bräuch-
n, um den gesamten Investitionsbedarf im Verkehrsbe-
ich abzudecken, eigentlich um 3 bis 4 Milliarden Euro
ro Jahr höher sein müsste. Sie haben selber betont: Die
Milliarde Euro reicht zum Luftschnappen. Gleichzeitig
t diese Koalition, Schwarz-Gelb, in der Lage, eine
anze Menge Steuergeschenke zu verteilen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Ja!)
Gemäß den Verpflichtungsermächtigungen gibt es in
en nächsten zwei Jahren je 500 Millionen Euro mehr,
icht, wie Sie immer vorgeben, 1 Milliarde Euro im Jahr;
ie Mittel sind auf zwei Jahre verteilt. 500 Millionen Euro
ehr, das ist ein Achtel dessen, was Sie selber als zusätz-
chen Bedarf in Ihrem Haushalt propagieren. Gleichzei-
g schaffen Sie es, am Anfang des Jahres im Bereich der
uftfahrt über 1 Milliarde Euro einzunehmen, ohne dass
ich das im Verkehrsetat niederschlägt. Sie haben auch im
orfeld festgelegt, dass die Bahndividende nicht in den
erkehrshaushalt fließt; das wird mit dem Haushalt be-
chlossen.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Stimmt
doch nicht!)
o sind denn da die verkehrsträgereigenen Finanzie-
ngskreisläufe, von denen Sie gerade gesprochen ha-
en?
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der Minis-
ter hat es vorhin erklärt!)
17200 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Florian Pronold
(A) )
)(B)
Frau Winterstein, Sie haben die Frage der Neuverteilung
der Mittel aus der Lkw-Maut angesprochen. Sind denn
jetzt dadurch, dass Sie das Geld in den Straßenbereich
gelenkt haben, die Straßeninvestitionen größer gewor-
den? Nein, sind sie nicht. Das funktioniert also nicht. Sie
bauen eine Schimäre auf; zum Schluss ist nichts da.
(Beifall bei der SPD)
Die Wahrheit ist: Sie haben Geld, um es den Hoteliers
zu schenken. Sie haben jetzt Geld für Steuersenkungen
und das Betreuungsgeld und verbuddeln da noch einmal
8 Milliarden Euro.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Aber Sie sagen selber: In Ihrem Haushalt fehlen 3 bis
4 Milliarden Euro im Jahr. Da können Sie sich nicht mit
der Geschichte, mit dem, was sozialdemokratische
Minister irgendwann einmal gemacht haben, herausre-
den.
(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Sie ha-
ben das gemacht!)
Sie stehen in der Verantwortung. Sie müssen das Geld
richtig investieren. Aber was machen Sie? Klientelge-
schenke und nichts für die Infrastruktur. Das ist die
Wahrheit.
(Beifall bei der SPD)
Nun kommen wir zu einem Punkt, den Sie angespro-
chen haben: die Städtebauförderung. Je öfter Sie es wie-
derholen, desto unverständlicher wird es.
(Sören Bartol [SPD]: Peinlicher vor allen
Dingen!)
Unter sozialdemokratischen Ministern lag die Linie für
die Städtebauförderung bei 550 Millionen Euro. Jetzt
sind wir weit darunter; denn die Mittel für energetische
Sanierungen – Sie versuchen, sie dazuzurechnen – haben
mit Städtebauförderung nichts zu tun.
(Sören Bartol [SPD]: Genau! Das gehört nicht
dazu! Sehr richtig!)
Das gehört nicht zum klassischen Programm der Städte-
bauförderung.
(Beifall bei der SPD)
Das ist einfach wieder ein Täuschen und Tarnen, so wie
Sie es immer machen.
(Sören Bartol [SPD]: Einfach nur
Rumgetrickse!)
Die Wahrheit ist: Für die Städtebauförderung stehen
30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als vorher. Das
Geld fehlt übrigens auch in den ländlichen Räumen, bei
denen es so wichtig wäre, dass man etwas macht.
Sie treten ideologisch verblendet auf. Wir alle haben
eine Debatte über die Integration geführt. Gerade führen
wir sie über die Frage Rechtsextremismus. Schauen Sie
bitte einmal, was in Landstrichen gerade in Ostdeutsch-
land passiert, dort, wo sich der Staat zurückzieht, wo er
eben nicht mehr Verantwortung übernimmt. Gerade die
Städtebauförderung, insbesondere das Projekt „Soziale
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tadt“, folgte der Idee, nicht nur in Beton zu investieren,
ondern in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bettina
Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] –
Patrick Döring [FDP]: Das können doch die
Kommunen machen mit ihrem Drittel! Das ist
doch Quatsch! – Gegenruf des Abg. Sören
Bartol [SPD]: Das ist zynisch!)
as machen Sie aus ideologischer Verblendung heraus
aputt, und dann wundern Sie sich in fünf Jahren, was
or Ort los sein wird, und dann kommt wieder das große
eschrei. Nein, man muss jetzt präventiv handeln, und
war mit den richtigen Mitteln.
Schauen Sie sich doch einmal Ihre eigenen Untersu-
hungen zur Städtebauförderung an, die das Ministerium
Auftrag gegeben hat. Darin steht erstens, dass auch
as Projekt „Soziale Stadt“ hervorragend gewirkt hat,
nd zweitens, dass das einen ähnlichen Effekt wie die
nergetische Sanierung hat, dass nämlich 1 Euro, den
ir ausgeben, mindestens 7 Euro an weiteren Investitio-
en vor Ort folgen. Städtebauförderung ist auch Mittel-
tandsförderung, und Sie haben die gekürzt. Das ist die
ahrheit.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Anton
Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
asselbe gilt für die energetische Sanierung und den
limaschutz. 2 Milliarden Euro war die Linie, von der
ir ausgegangen sind. Sie haben gesagt, dass Sie
,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt dazugeben. Das
edeutet, dass 500 Millionen Euro fehlen.
Sie haben dann das Spiel in Bezug auf die Frage der
erschiebung der Finanzierung angefangen und die steu-
rliche Förderung ins Spiel gebracht. Wir haben Ihnen
Vermittlungsausschuss angeboten,
(Patrick Döring [FDP]: Nichts haben Sie
angeboten!)
ine Arbeitsgruppe zu bilden und uns darüber zu unter-
alten, wie wir energetische Sanierung auch auf diesem
ege durchführen können. Sie aber haben Vorbedingun-
en gestellt, damit diese Arbeitsgruppe gar nicht zu-
tande kommt. Sie wollen das nämlich nicht; das ist die
ahrheit.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dirk Fischer [Hamburg]
[CDU/CSU]: Welche Vorbedingung? Nennen
Sie mal die Vorbedingung! Das ist interessant!)
ie haben in Ihrer Regierungszeit die Mittel für energeti-
che Sanierung gekürzt. Damit haben Sie auch Arbeits-
lätze im Mittelstand vernichtet. Jetzt versuchen Sie ei-
en Etikettenschwindel, um das Gegenteil zu zeigen.
as wird Ihnen aber nicht gelingen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Das
ist ja unfassbar!)
Es wäre noch eine ganze Menge zum Thema Konzep-
on zu sagen. Wenn Sie, Herr Ramsauer, an diesem Red-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17201
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nerpult sagen, der gesamte zusätzliche Güterverkehr, der
auf der Straße entstehen wird, müsse auf die Schiene,
dann müssen Sie die Weichen entsprechend stellen.
Dann können Sie nicht alle Einnahmen aus der Lkw-
Maut für die Straße verwenden, sondern müssen erken-
nen, dass die Verkehrsträger zusammenhängen und ein
Verbund benötigt wird. Es genügt nicht, von dieser
1 Milliarde Euro 100 Millionen Euro in die Schiene zu
stecken. Das wird nicht funktionieren.
(Sören Bartol [SPD]: Nein!)
Herr Ramsauer, es fehlt Ihnen nicht nur an Geld. Viel
schlimmer ist, dass es Ihnen an der Idee von einer mo-
dernen, zukunftsgerichteten Verkehrspolitik fehlt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Sebastian Körber für
die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sebastian Körber (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe mir jetzt sehr viele Vorwürfe und ideo-
logisch verblendete Konzeptionen angehört.
(Johannes Kahrs [SPD]: Na, na, na!)
Mir fiel aber auf, dass Sie keinen einzigen Ansatz gelie-
fert haben, was Sie besser machen möchten. Das war bei
allen Reden, die ich von Ihnen gerade gehört habe, die
größte Enttäuschung.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Johannes Kahrs [SPD]: Haben Sie unsere An-
träge nicht gelesen, Herr Kollege?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität
ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesell-
schaftlichen Leben und Ausdruck persönlicher Freiheit.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Lebensader un-
serer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Deshalb haben
wir hier – mit 1 Milliarde Euro zusätzlich – bewusst ei-
nen Schwerpunkt gesetzt. Frau Kollegin Winterstein hat
dazu schon Ausführungen gemacht.
Wer das für selbstverständlich hält oder es als zu we-
nig oder zu viel einschätzt, der möge doch nach Nord-
rhein-Westfalen schauen. Dort haben Sie nämlich – al-
lein mit 100 Ortsumgehungsstraßen – ein ideologisches
Streichkonzert durchgeführt. Damit werden die Men-
schen weiterhin Lärm und Abgasen ausgesetzt. Das ist,
finde ich, völlig inakzeptabel.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Sören Bartol [SPD]: Nein, dort sind wir mutig!
Das sollten Sie auch mal machen! Das erwar-
ten die Leute von uns!)
In Sachen Blockade kennen sich insbesondere die
Grünen aus. Am Sonntag findet in Stuttgart eine Volks-
abstimmung statt. Dabei geht es um eines der größten
Projekte im Bereich der Stadtentwicklung. Es ist das
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rößte, was eine Region überhaupt nur bekommen kann.
ier wird ein großer Akzent sowohl für den Nahverkehr
ls auch für den Fernverkehr gesetzt. Da wird von Ihnen
o einiges erzählt. Deswegen bin ich dankbar, dass der
inister das richtiggestellt und gesagt hat, dass andere
rojekte in Baden-Württemberg, die wichtig sind, gar
icht mehr kommen. Ich nenne in diesem Zusammen-
ang die Südbahn und die Rheintalbahn.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Man kann das Geld nur einmal
ausgeben!)
Hier soll generationenübergreifend in die Zukunft ei-
er Region investiert werden. Ich glaube, andere Regio-
en in diesem Land würden sich die Finger danach le-
ken.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
as Geld – auch das gehört zur Wahrheit; die Menschen
Stuttgart bzw. Baden-Württemberg sollten das berück-
ichtigen – bleibt nach einem negativen Ausgang nicht
twa in Baden-Württemberg, wie es der dort ansässige
erkehrsminister erzählt. Es geht zurück nach Berlin
nd wird anderweitig ausgegeben. Ich weiß auch gar
icht, wie Sie dann zwischen Stuttgart und dem Castor-
ansport hin- und herpendeln wollen. Der Kollege
tröbele wird es mit dem Fahrrad gar nicht schaffen;
ber vielleicht kann ihn der Herr Ministerpräsident
retschmann im Helikopter mitnehmen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht
nicht mal die Union!)
Wie werden wir in einer immer älter werdenden Ge-
ellschaft leben? Auch diese Frage ist angesprochen
orden. Ich muss hier richtigstellen, weil das eben
lsch dargestellt worden ist: Der Bedarf an barriere-
eien Wohnungen wird immer größer. Hierfür gibt es
uch im Jahr 2012 – das hat die KfW bereits mitgeteilt –
insgünstige Kredite aus dem Programm „Altersgerecht
mbauen“. Das wird mit Eigenmitteln weitergeführt.
ierfür hat die KfW ausdrücklich Lob verdient.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
ieses Programm kommt älteren Menschen, Familien
it Kindern, aber auch Behinderten zugute. Darüber hi-
aus trägt es der Entlastung der sozialen Pflegekassen
nter dem Motto „Ambulant vor stationär“ Rechnung.
Es ist sicher unbefriedigend, dass im Jahr 2012, dem
uropäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwi-
chen den Generationen, keine Fortsetzung der heuer
uslaufenden Bundesförderung möglich ist. Allerdings
in ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung hierfür
basierend auf den Ergebnissen des Zensus und auf den
ericht zur demografischen Lage des Innenministers
ufbauend – im nächsten Jahr Mittel für eine ressort-
bergreifende Initiative bereitstellt.
17202 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Sebastian Körber
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Mit dem vorliegenden Haushalt werden wir auch un-
serer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht.
Neben den Verkehrsinvestitionen wirken hier die
1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungspro-
gramm – Herr Kollege Pronold, vielleicht hören Sie ein-
mal kurz zu –; das ist verstetigt worden. Es war Ihr
Minister Tiefensee, der diese Mittel auf drei Jahre befris-
tet hat. Erzählen Sie bitte nichts anderes! Sie hatten da-
für überhaupt nichts mehr bereitgestellt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Zu den Städtebaufördermitteln. Zählen Sie die Sum-
men doch einfach zusammen. Gerade im Bereich „So-
ziale Stadt“ gibt es wieder mehr Geld,
(Sören Bartol [SPD]: Das ist eine Frechheit! –
Johannes Kahrs [SPD]: Das ist alles unterfi-
nanziert!)
auch für den ländlichen Raum gibt es Mittelaufwüchse.
Die Feststellung, die Sie treffen, ist falsch. Wenn Sie die
455 Millionen Euro und die 92 Millionen Euro für das
KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ zusam-
menrechnen, Herr Kollege Kindler, dann ergibt das
547 Millionen Euro. Das ist mehr Geld für Städtebauför-
derung, als Sie je bereitgestellt haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Sören Bartol [SPD]: Das kann man aber nicht
zusammenrechnen! Das ist keine Städte-
bauförderung! Ist das so schwierig? Müssen
wir ein Seminar machen?)
– Ich kann Ihnen das gerne erklären. Sie sollten sich
durchlesen, für was die Mittel im Programm „Energeti-
sche Stadtsanierung“ verwendet werden können.
(Sören Bartol [SPD]: Das liegt aber nicht in
der Systematik der Städtebauförderung! Krie-
gen wir das irgendwann einmal geregelt und
verstanden?)
Es trägt nämlich dazu bei, dass wir mehr dezentrale
Energieversorgung vor Ort gewährleisten können. Ge-
rade das wollen wir. Wenn wir aus der Atomenergie aus-
steigen wollen, ist es innerhalb der Städte und Gemein-
den erst recht ein Beitrag dazu, dass wir gerade in den
Regionen und Städten eine dezentrale Energieversor-
gung vor Ort haben. Das müssen Sie einfach einmal zur
Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht
wird. Man kann durch Dämmung, durch neue Fenster
oder durch eine neue Heizung zur energetischen Sanie-
rung beitragen. Es ist nicht nur bedauerlich, sondern ei-
gentlich eine Frechheit, was Sie im Vermittlungsaus-
schuss abziehen. Es sind gerade die rot-grün geführten
Bundesländer, die gefühlt überall in ihrem Koalitions-
vertrag stehen haben: Angesichts des großen Klimawan-
dels muss man etwas zur Sanierung beitragen. – Sie be-
wegen sich aber keinen Deut auf uns zu.
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Ich finde, es gehört zur Glaubwürdigkeit dazu – das
chtet sich insbesondere an die Adresse der Kollegen von
en Grünen und von der SPD –, dass Sie bereit sind, zur
enntnis zu nehmen, dass es gut ist, eine energetische Sa-
ierung durchzuführen – das erzählen Sie auch immer,
brigens mit den falschen, weil veralteten Zahlen –, weil
adurch zusätzliche Investitionen angeregt werden. Diese
vestitionen werden auch in den Kommunen und in den
ändern gehoben. Ihr Vorgehen ist nicht akzeptabel, und
h fordere Sie auf, Ihre Blockadehaltung aufzugeben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Auch mit einem neuen Mietrecht unternehmen wir
ie Anstrengung, dass die energetische Sanierung ver-
infacht wird. Hierfür bin ich der Bundesjustizministerin
ehr dankbar. Ich glaube, dass es in Kombination mit
em Steuerbonus und mit dem CO2-Gebäudesanierungs-
rogramm möglich ist, im Bereich der energetischen Sa-
ierung große Anstrengungen zu unternehmen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Da klatscht ja nicht
einmal die FDP!)
Diese Koalition beweist den Mut und den Willen, die
chtigen Investitionen in diesem Haushalt zu treffen: für
erkehr, Bau und Stadtentwicklung, für diese Genera-
on und auch für die nächste.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die
raktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Roland Claus (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! In der Tat reden wir hier über den größten Inves-
tionsetat des Bundes. Ich freue mich, dass die Medien
zwischen einen Begriff, den wir hier im Parlament oft
enutzt haben, aufgegriffen haben und von dem Infra-
trukturetat des Bundes sprechen.
Bei so viel Inhalt muss man auch ein Wort über den
til verlieren: Bei so großen Investitionen gibt es natür-
ch die Bereitschaft, interfraktionell an Entscheidungen
itzuwirken und auch schwierige Entscheidungen mit-
utragen. Das Bundesministerium konnte während der
esamten Haushaltsberatungen davon ausgehen, dass
uch die Oppositionsabgeordneten schwierige Entschei-
ungen mittragen. Wir haben Ihnen, Herr Bundesminis-
r Ramsauer, wenn man so will, einiges durchgehen las-
en.
(Johannes Kahrs [SPD]: Das war aber
schlecht!)
ir haben Ihnen einen Vertrauensvorschuss gewährt.
(Sören Bartol [SPD]: Das war ein großer Feh-
ler!)
iejenigen, die Ihnen entgegengekommen sind, wurden
Zuge dieser Beratungen bitter enttäuscht.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17203
Roland Claus
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Ich wollte nach Ihnen reden, um zuerst zu hören, ob Sie
in der Lage sind, sich dazu hier, im Parlament, nach dem
Motto zu äußern – das habe ich von Ihnen erwartet –: Wir
haben verstanden! Ich muss Ihnen aber sagen: Sie sind
bei diesen Beratungen in Sachen Inhalt und Stil gleicher-
maßen durchgefallen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
In meiner Rede bei der ersten Lesung des Haushalts
im September habe ich Sie, Herr Bundesminister, zu
mehr Selbstbewusstsein aufgefordert.
(Johannes Kahrs [SPD]: Aber nicht zu so
viel!)
Gemeint war mehr Durchsetzungsvermögen
(Rainer Brüderle [FDP]: Das hat er!)
im Kabinett und gegenüber dem BMF. Gemeint war aus-
drücklich nicht eine solche Schulmeisterei und Ignoranz
gegenüber dem Parlament, wie Sie, Herr Bundesminis-
ter, sie heute an den Tag gelegt haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
neten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Aber es gibt immer Alternativen: Die Linke steht für
eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die
stets von sozialer Verantwortung und demokratischer
Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht. Was
alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar
sein.
(Beifall bei der LINKEN – Patrick Döring [FDP]:
Wo ist das denn aktuell nicht der Fall?)
Meine Kollegin Bluhm ist auf die Achterbahnfahrt Ihres
Etats eingegangen. Das war ein Auf und Ab: erst Kür-
zungen, dann Nachbesserungen. Dann gab es einen
schwierigen CSU-Parteitag mit Versprechungen, die ir-
gendwann den Bundeshaushalt erreichen: 1 Milliarde
Euro mehr in zwei Jahren für die Verkehrsinfrastruktur.
Nach Ihren öffentlichen Überlegungen zu einer Pkw-
Maut ist das wohl so etwas wie eine Wiedergutmachung
gegenüber dem ADAC.
Weil schlechter Stil allein eine Ablehnung des Etats
nicht rechtfertigt, füge ich wenige Fakten im Tele-
grammstil hinzu: Die Kürzung bei der Städtebauförde-
rung ist hier bereits hinlänglich kritisiert worden.
(Patrick Döring [FDP]: Es kürzt doch keiner! –
Gegenruf des Abg. Sören Bartol [SPD]: Natür-
lich kürzt ihr! Könnt ihr nicht rechnen?)
Die energetische Gebäudesanierung haben Sie aus der
Hand gegeben. Ihre Reaktionen auf die hier geäußerte
Kritik sind – das sage ich ausdrücklich – schwach. Ich
kann Ihnen sagen: Meine Kollegin Bluhm ist nicht nach-
tragend, aber sie vergisst auch nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
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Bei den Bahnprojekten haben Sie nach wie vor eher
ie Pflege von Prestigevorhaben als eine Bürgerbahn im
uge. Sie haben selbst hervorgehoben, wie eng die Aus-
austrecke Ulm–Wendlingen mit Stuttgart 21 verbunden
t, Herr Minister. Ich möchte Ihnen allerdings sagen,
ass ich diesen gigantischen Werbeblock zu Stuttgart 21,
en Sie hier am Beginn Ihrer Rede, zwei Tage vor der
olksabstimmung, gebracht haben, für etwas halte, was
n Amtsmissbrauch grenzt.
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei
der CDU/CSU und der FDP – Patrick Döring
[FDP]: Lächerlich! Damit kennen Sie sich als
früherer FDJ-Sekretär ja aus!)
Mein Kollege Kahrs hat schon darauf hingewiesen,
uf welche Art und Weise die zuständigen Ausschüsse
es Bundestages über eine Erhöhung des Etats um fast
Milliarde Euro informiert wurden. Hier steht als Be-
ründung nur – das sollte man sagen, damit es auch die
ffentlichkeit erreicht –: Nach kürzlich erfolgter Fest-
tellung des Eisenbahn-Bundesamtes auf der Grundlage
on Berechnungen der DB AG erhöhen sich die voraus-
ichtlich zuwendungsfähigen Kosten der Neubaustrecke
endlingen–Ulm für den Bund um rund 940 Millionen
uro. – Bisheriger Bundesanteil: 924 Millionen Euro.
a habe ich erst einmal gedacht: Das ist ein Schreibfeh-
r. Das dürfte nicht „um“ heißen, sondern müsste „auf“
eißen. Aber das ist die Wahrheit. Angesichts einer solch
igantischen Summe haben wir im Haushaltsausschuss
inen Tag vor der entscheidenden Sitzung das Ministe-
um aufgefordert, das am nächsten Tag gründlich zu er-
lären. Was wir erlebt haben, war eine Bankrotterklä-
ng und nichts anderes. Das ist nicht hinzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Wir erinnern Sie daran, dass nach wie vor große
chulden mit Blick auf die Lkw-Maut bestehen.
(Patrick Döring [FDP]: Das sind Forderungen
des Bundes, keine Schulden!)
as Konsortium Toll Collect schuldet dem Bund eine
umme von 4 oder 5 Milliarden Euro. Bei Hartz-IV-
mpfängern machen Sie wegen 50 Euro eine Riesen-
elle, aber diese Summe lassen Sie einfach durchgehen.
as nehmen wir nicht hin. Das muss hier kritisch ange-
prochen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum versöhnlichen Schluss: Als Hauptberichterstat-
r danke ich recht herzlich meiner Kollegin Mitbericht-
rstatterin und den Kollegen Mitberichterstattern. Wir
uten uns mit diesem Etat und diesem Ministerium eini-
es zu.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Oh ja!)
egen der Dichte der Verhandlungen muss ich die Sit-
ungen immer sehr energisch moderieren, um zum Ziel
u kommen. Ich danke für euer Verständnis, gelobe aber
usdrücklich keine Besserung.
(Beifall bei der LINKEN)
17204 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
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Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Kollege Anton Hofreiter, Bünd-
nis 90/Die Grünen.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Als erstes
kannst du dich mal entschuldigen!)
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Verkehrspolitik bzw. dieses Ministerium
ist für Bereiche zuständig, die für die Zukunft, den
Wohlstand und das Wachstum unseres Landes von ganz
entscheidender Bedeutung sind. Wir sind eine der größ-
ten Exportnationen der Welt und damit auch eine der
wichtigsten Importnationen für die Welt. Das heißt, eine
funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für die Zukunft
dieses Landes von entscheidender Bedeutung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP –
Patrick Döring [FDP]: Einsicht ist der erste
Weg zur Besserung!)
Eine Verkehrsinfrastruktur, die den Herausforderungen
der Zukunft gewachsen ist, die unter anderem in der
Endlichkeit des Rohöls, der Zunahme der Arbeitsteilung
und der Bewältigung des Klimawandels begründet sind,
ist von entscheidender Bedeutung. Der Kollege Kalb hat
dazu durchaus Richtiges gesagt. Das Problem ist nur,
dass das Ministerium und dieser Haushalt das in keiner
Weise widerspiegeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Schauen wir uns einmal die einzelnen Verkehrsträger
an. Es gibt neben der Wasserstraße, die nicht immer die
Flexibilität hat, die wir uns wünschen, einen Verkehrs-
träger, der auf die Herausforderungen der Zukunft
vorbereitet ist, nämlich den Verkehrsträger Bahn. Was
passiert denn beim Verkehrsträger Bahn? Es ist die Rede
davon, dass für den Verkehrsträger Bahn bis 2015
1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung steht. Das ist eine
interessante Art, zu rechnen. Die DB AG, unser Unterneh-
men, zahlt an den Bundeshaushalt laut Planung dieser Re-
gierung mehr als 1,8 Milliarden Euro Dividende und be-
kommt davon – wenn man noch einige andere Dinge
hinzurechnet – eine runde Milliarde zurück. Das bedeutet,
dem System Schiene werden 800 Millionen Euro entzo-
gen – diese Mittel landen im allgemeinen Haushalt, Ein-
zelplan 60 –, und Sie sprechen davon, dass es mehr Geld
gibt. Das ist doch maximal unseriös gerechnet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar
Bartsch [DIE LINKE])
Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, für diesen
Verkehrsträger mehr Geld zu organisieren, dann könnte
man ja vielleicht strukturelle Maßnahmen auf den Weg
bringen. Im Koalitionsvertrag steht dazu etwas Kluges,
nämlich die Aufhebung des Gewinnabführungs- und Be-
herrschungsvertrags. Leider sehen wir davon im Haus-
halt gar nichts. Man hat den Eindruck, dass die Bahn-
politik zum Teil im Finanzministerium und zum Teil von
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er DB AG gemacht wird und auch das Kanzleramt ein
enig mitredet, dass sich aber das Verkehrsministerium
us der Bahnpolitik vollkommen ausgeklinkt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt noch ein paar Anmerkungen zu Stuttgart 21. Das
t ein großes Projekt. Es war davon die Rede, dass
,5 Milliarden Euro Kosten entstehen. In diesen 1,5 Mil-
arden Euro sind 800 Millionen Euro enthalten, die die
tadt Stuttgart von der DB AG zurückbekommt; diese
atte die Stadt Stuttgart vorher an die DB AG gezahlt.
as sind keine Kosten, sondern das ist die Rückabwick-
ng eines nicht zustande gekommenen Grundstückge-
chäfts. Die Stadt Stuttgart erhält also Geld und muss
ichts zahlen. Das muss man auseinanderhalten. Es ist
in Unterschied, ob man Geld bekommt oder Geld zahlt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Zu den Projekten der Zukunft. Es war auch davon die
ede, dass Geld investiert wird. Es gibt in Baden-
ürttemberg ein Projekt von großer Bedeutung, nicht
ur von deutschlandweiter Bedeutung, sondern von eu-
päischer Bedeutung.
(Otto Fricke [FDP]: Bestimmt nicht von der
Landesregierung!)
s geht um den Ausbau der Rheintalbahn. Dort sind
aßnahmen für 4 Milliarden Euro zu ergreifen, Bau-
cht wurde jedoch für 1 Milliarde Euro geschaffen. Wie
iel stellt diese Bundesregierung im nächsten Jahr dafür
ur Verfügung? 19 Millionen Euro. Wenn man das hoch-
chnet, dann hat die für den Schienengüterverkehr Eu-
pas wichtigste Strecke eine Bauzeit von 200 Jahren.
(Patrick Döring [FDP]: Quatsch!)
Sie sprechen davon, dass die Verkehrsinfrastruktur
ukunftsgerecht ausgebaut werden muss. Entscheidend
ind nicht die Worte hier, sondern die Taten im Ministe-
um. Genau daran, an den richtigen Taten, mangelt es.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN-
KEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Patrick Schnieder ist der nächste Redner für die CDU/
SU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Patrick Schnieder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
ollegen! In der Tat, der Einzelplan 12 bietet eine ver-
ssliche Grundlage für eine gute Verkehrs-, Bau- und
tädtebaupolitik im nächsten Jahr. Er bildet eine verläss-
che Grundlage für Wachstumsimpulse und solides
aushalten. Ich gebe dem Kollegen Hofreiter ausdrück-
ch recht: Es geht um Schlüsselbereiche, es geht um
erkehr und Mobilität, um Wohnen und Bauen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17205
Patrick Schnieder
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Eines irritiert mich bei der Betrachtung durch die Op-
position. Wir stehen ja am Ende der Haushaltsberatun-
gen in dieser Woche. Im Verlauf dieser Woche war die
Rede davon, dass diese Koalition angeblich zu wenig
spare, dass sie die Schulden nicht genügend zurückführe
und dass sie Potenziale nicht vollkommen ausschöpfe.
Wenn ich nur das aufaddiere, was Sie in der Debatte
heute an zusätzlichen Maßnahmen für Verkehrsinfra-
struktur, für Bau- und Städtebaupolitik gefordert haben,
dann muss ich Sie wirklich fragen: Wie seriös und wie
ernst sind die Forderungen, die Sie aufgestellt haben?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Zuruf des Abg. Florian
Pronold [SPD])
– Verehrter Herr Kollege Pronold, Sie haben diese Vor-
schläge gemacht.
(Gustav Herzog [SPD]: Mövenpick-Steuer! Da
haben Sie doch 1 Milliarde Euro!)
– Lieber Kollege Herzog, Sie haben die Mövenpick-
Geschichte schon so oft verfrühstückt. Auch das ist eine
Frage der Seriosität. Man fragt sich, wie ernst das wirk-
lich gemeint ist. – Sie haben die Chance, bei den Entlas-
tungen, die wir im Steuersystem angehen – da geht es
um Gerechtigkeit –, mit uns zu stimmen. Da kommt der
Lackmustest für Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Gustav Herzog [SPD]: Ihr macht
doch gar keine Vorschläge!)
Wir haben, auch wenn Sie das ignorieren, im Bereich
Verkehr ein hohes Niveau an Investitionen. Insgesamt
stehen 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem hat der
Minister in den Verhandlungen 1 Milliarde Euro zusätz-
lich herausgeschlagen. Sie bemängeln, dass Jahr für Jahr
Geld fehlt. Aber Sie müssen zunächst einmal anerken-
nen, dass es gelingt, diese Lücke im nächsten Jahr zu-
mindest zu verringern.
Ich will betonen, dass hiervon zusätzlich zum Auf-
wuchs bei der Schiene bis 2015 auch der Straßenbau
profitiert. Sie aber tun so, als gebe es dort überhaupt kei-
nen Bedarf mehr. Sie ignorieren sämtliche Prognosen,
die im Hinblick auf den Straßenverkehr erstellt worden
sind, was die Verkehrszuwächse beim Gütertransport
und beim Individualverkehr betrifft. Sie ignorieren ein-
fach die Wirklichkeit auf deutschen Straßen. Wir haben
dort erheblichen Nachholbedarf. Deshalb sage ich: Es ist
gut, dass wir auch mehr Mittel in den Straßenbau ste-
cken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Schauen wir uns doch einmal die Politik in den Län-
dern an – schauen wir nach Baden-Württemberg, nach
Rheinland-Pfalz und nach Nordrhein-Westfalen –: Dort
findet Straßenbau überhaupt nicht mehr statt. Dort
nimmt man nicht einmal mehr das Geld, das der Bund
zur Verfügung stellt, an.
(Patrick Döring [FDP]: Genau! So ist das!)
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ort werden Projekte verzögert und blockiert. Das ist
in Skandal für dieses Land. Das ist eine Katastrophe für
ie wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Lassen Sie mich auch zum Klimaschutz ein paar
orte sagen. Mir ist es, offen gesagt, egal, wo das Geld
erkommt:
(Johannes Kahrs [SPD]: Aber es kommt nicht!
Das ist doch unsolide! – Sören Bartol [SPD]:
Genau so sieht eure Haushaltspolitik auch aus:
Egal, wo das Geld herkommt!)
b es in diesem Haushalt oder im Bereich des Energie-
nd Klimaschutzes veranschlagt ist.
(Johannes Kahrs [SPD]: Aber das Geld kommt
nicht!)
ir stellen jährlich 1,5 Milliarden Euro für das CO2-
ebäudesanierungsprogramm zur Verfügung.
(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch unso-
lide!)
enn Sie sagen, man müsse uns an unseren Taten mes-
en, sage ich Ihnen: Hier können Sie uns an Taten mes-
en.
(Sören Bartol [SPD]: Das tun wir ja! Ihr Haus-
halt ist unterfinanziert!)
ür das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden, wie
esagt, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie
aben es nicht geschafft, diese Mittel zu verstetigen. Sie
aben sie einmalig in den Haushalt eingestellt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Sören Bartol [SPD]: Ach! Das Geld ist ja noch
nicht mal drin!)
Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und mit den Inves-
tionen in diesem Bereich ernst meinen würden, Herr
ollege Bartol, dann würden Sie Ihre Blockadehaltung
ei der steuerlichen Entlastung aufgeben
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Sören Bartol [SPD]: Wer blockiert
denn da?)
nd aufhören, beckmesserisch gegenzurechnen, was den
ändern hier angeblich entgeht. Sie selbst haben vorge-
chnet, wie hoch die Investitionen, die durch eine För-
erung in Höhe von 1 Euro in diesem Bereich ausgelöst
erden, sind. In diesem Zusammenhang müsste man
uch gegenrechnen, wie hoch die Mehreinnahmen von
ändern und Gemeinden sind. Dadurch, dass wir dort
achstumsimpulse setzen und Handwerk und Gewerbe
tärken, können Länder und Gemeinden nämlich Steuer-
ehreinnahmen verzeichnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
ie gesagt: Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und den
vestitionen in diesem Bereich ernst meinen würden,
ann müssten Sie auch die Maßnahmen zur steuerlichen
örderung mittragen.
17206 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Patrick Schnieder
(A) )
)(B)
Ähnliches ist auch bei der Städtebauförderung festzu-
stellen. Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
wir das hohe Niveau des Vorjahres halten und für diesen
Bereich erneut 455 Millionen Euro bereitstellen.
(Sören Bartol [SPD]: Sie kürzen!)
– Das ist keine Kürzung. Auch 2011 standen 455 Millio-
nen Euro zur Verfügung.
(Johannes Kahrs [SPD]: Man merkt, dass Sie
kein Haushälter sind! Das ist doch alles un-
solide!)
Hinzu kommen 92 Millionen für die energetische Stadt-
entwicklung.
(Johannes Kahrs [SPD]: Lassen Sie sich das
mal von Ihren Haushältern erklären! Das ist
falsch!)
Insgesamt sind das etwa 550 Millionen Euro.
(Sören Bartol [SPD]: Das kann man nicht da-
zurechnen! – Johannes Kahrs [SPD]: Reden
Sie mal mit Haushältern! Das verstehen Sie
nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Claudia
Winterstein [FDP]: Ach, Johannes, du ver-
stehst es nicht! Das ist bei dir aber noch viel
schlimmer! Du bist nämlich Haushälter!)
– Ich nehme gerade zur Kenntnis, sehr geehrter Herr
Kahrs, dass Sie offensichtlich eine Fehlbesetzung sind;
denn Sie haben es nicht verstanden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe
Beckmeyer [SPD]: Da bist du aber auf dem
Holzweg!)
Auch im Zusammenhang mit der energetischen Stadtent-
wicklung und der Städtebauförderung haben Sie das
nicht verstanden.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Programm
„Soziale Stadt“ auch im Haushalt 2012 steht und in An-
spruch genommen werden kann.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Aber wie?)
Die 40 Millionen Euro, die hierfür veranschlagt sind,
sind mehr als nichts; das muss man zunächst einmal fest-
stellen.
(Sören Bartol [SPD]: Wolltet ihr nicht mehr? –
Johannes Kahrs [SPD]: Das ist allerdings
wahr! Aber so ist Ihr Haushalt! Eine Luft-
blase!)
Ich darf feststellen: Wenn man Wert auf Investitionen
legt – zumindest Ihren Worten nach tun Sie das; denn Sie
sagen, eine Förderung in Höhe von 1 Euro löst Investi-
tionen in Höhe von 8 Euro aus –, dann muss man sie im
Bauhaushalt durchführen und stärken.
(Johannes Kahrs [SPD]: Ja! Warum tun Sie es
dann nicht?)
Wenn die Länder meinen, dass sie an dieser Stelle auch
andere Maßnahmen zu fördern haben, dann können sie
diese kofinanzieren. Wir können die entsprechenden
Mittel auch aus anderen Haushalten nehmen; aber es ist
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och nicht die vordergründige Aufgabe des Bauetats,
iese Dinge zu fördern.
(Beifall des Abg. Sebastian Körber [FDP] –
Sören Bartol [SPD]: So ein Quatsch! Das ist
Haushalt!)
Ja, Herr Bartol, das ist schon schmerzlich.
(Sören Bartol [SPD]: Ja! Das ist wirklich
schmerzlich!)
chauen Sie sich doch einmal an, wie SPD-regierte Län-
er mit den Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ um-
ehen.
(Sören Bartol [SPD]: Wir versuchen, es auf-
zufangen!)
heinland-Pfalz zum Beispiel hat im Jahre 2008 nicht
ämtliche Mittel abgerufen. Das ist doch Heuchelei, was
ort stattfindet!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann zu-
ammenfassend sagen:
(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist ein schlechter
Haushalt, und das war eine schlechte Rede!)
ir stehen mit dem Einzelplan 12 für eine
(Johannes Kahrs [SPD]: Unsolide Politik!)
alistische und zukunftsweisende Politik in den Berei-
hen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
(Sören Bartol [SPD]: Alles unsolide!)
ir stehen für Investitionen, wir stehen für Wachstum,
nd wir verbinden das Ganze mit Haushaltskonsolidie-
ng.
(Johannes Kahrs [SPD]: Aber das ist doch eine
Luftblase! Unsolide! Schlechte Rede!)
as ist eigentlich Grund genug, dass auch Sie diesem
inzelplan zustimmen müssten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe
Beckmeyer [SPD]: Alles planlos, was Sie ma-
chen! – Johannes Kahrs [SPD]: Schlechte
Rede!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Sören Bartol hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Sören Bartol (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
nd Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
inister Ramsauer, die Debatte heute zeigt ganz deut-
ch: Sie sind ein Minister ohne Konzepte und ohne
een. Wie man Ihren Anwürfen gegen den Vorsitzenden
es Verkehrsausschusses entnommen hat: Sie sind auch
in Minister ohne Stil, Herr Ramsauer.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17207
Sören Bartol
(A) )
)(B)
LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]:
Der Verkehrsausschussvorsitzende hat kein
Format! Das ist das Problem!)
Sie hatten zwei Jahre Zeit, um die Verkehrsprojekte
von nationaler Bedeutung zu identifizieren. Sie hatten
zwei Jahre Zeit, um an einer zukunftsfesten Finanzie-
rung der Infrastruktur zu arbeiten. Sie hatten zwei Jahre
Zeit, um sich als verlässlicher Partner der Länder und
Kommunen in der Stadtentwicklungspolitik zu bewäh-
ren. Herr Ramsauer, ich muss es leider so deutlich sagen:
Sie sind nicht nur an dieser Aufgabe gescheitert!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
„Das muss ein Oppositionsvertreter sagen“, mögen
Sie jetzt erwidern und in sich hineinlachen. Aber ich bin
mit dieser Einschätzung nicht alleine. Sie müssen sich
nur einmal in der Verbändelandschaft und in der Presse-
szene umschauen. Die VerkehrsRundschau gibt Ihnen
zur Halbzeitbilanz im Durchschnitt gerade einmal eine
Drei. Andere Zeitungen bewerten Sie noch viel schlech-
ter. Die Verkehrswirtschaft ist von ihrer damaligen
Wunschkoalition vollkommen enttäuscht.
(Johannes Kahrs [SPD]: Mit Recht!)
Die Wohnungswirtschaft, auch Ihnen durchaus nahe-
stehende Verbände, sieht sich sogar gezwungen, in einer
Anzeigenkampagne auf die Kürzung der Städtebauför-
derung und deren Folgen hinzuweisen. Herr Minister, in
den zwei Jahren als Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung haben Sie viel Vertrauen verspielt.
Die 1 Milliarde Euro, die noch nicht einmal 1 Mil-
liarde Euro ist, die Sie der Kanzlerin mehr oder weniger
abgepresst haben, rettet Sie nicht. Sie haben es selbst ge-
sagt: Die 1 Milliarde reicht nur zum Luftschnappen. –
Herr Minister, ich rate Ihnen, mit sprachlichen Bildern
vorsichtig zu sein. Ein Minister, dem schon nach zwei
Jahren im Amt die Luft ausgeht: Wer braucht den über-
haupt?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir brauchen einen Minister, der einen langen Atem
hat, um Reformen, die in diesem Bereich nötig sind, an-
zupacken und vor allen Dingen umzusetzen.
(Torsten Staffeldt [FDP]: Die Reformen, die
ihr versäumt habt!)
Die Verkehrspolitik, die Raum- und die Stadtentwick-
lungspolitik brauchen klare Ziele und klare Konzepte für
die Zukunft.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Zu SPD-
Zeiten gab es in fünf Jahren vier Minister im
Verkehrsressort!)
– Ach, Kollege Kalb. Wir Sozialdemokraten arbeiten
wenigstens an einem Konzept für den Erhalt und für die
Erneuerung unserer Infrastruktur.
(Beifall bei der SPD – Georg Schirmbeck
[CDU/CSU]: Ihr arbeitet daran, aber haben tut
ihr keines!)
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Wir haben es, ihr macht doch gar nichts. Das ist Euer
roblem. – Unser Ziel im Gegensatz zu dem, was Sie
achen, ist ein breiter, ein gesellschaftlicher Konsens
arüber, welche Infrastruktur wir brauchen, um als In-
ustriestandort wettbewerbsfähig zu sein, Lebensqualität
u sichern und das Klima und die Umwelt zu schützen.
ber diese Themen stehen wir im Dialog mit Wirt-
chafts- und Umweltverbänden, mit der Verkehrswirt-
chaft, mit den Gewerkschaften, der Wissenschaft und
en Bürgerinnen und Bürgern.
(Patrick Döring [FDP]: Die Landesregierun-
gen machen das Gegenteil! Die Landesregie-
rungen, an denen Sie beteiligt sind, machen
gar nichts davon!)
as ist der Unterschied, Kollege Kalb. Damit sollten Sie
ndlich einmal anfangen.
(Beifall bei der SPD)
Richtig ist: Wir brauchen mehr Mittel für Investitio-
en in die Straßen, in die Schienen und in die Wasser-
traßen, vor allen Dingen für den Erhalt, die Beseitigung
on Engpässen und für überregional bedeutsame Pro-
kte. Aber richtig ist auch: Mehr Geld alleine löst den
eformstau in der Verkehrspolitik nicht auf. Machen wir
ns doch nichts vor, lieber Kollege Schnieder, eine wun-
ersame Geldvermehrung werden wir alle gemeinsam
icht erleben.
Der erste Schritt ist deshalb eine offene Diskussion
arüber, wie wir wirtschaften, arbeiten und leben wollen.
(Patrick Döring [FDP]: Ein Staat ist keine Bes-
serungsanstalt!)
ir ist bewusst, ein Industrieland wie Deutschland funk-
oniert nicht ohne leistungsfähige Infrastruktur. Der not-
endige Ausbau von Infrastruktur aber funktioniert
icht gegen die Bevölkerung. Genau hier setzen wir an.
ir wollen Planungsverfahren transparenter machen.
ransparenz und Beteiligung sind keine Verhinderungs-
trategie. Im Gegenteil: Sie sind Voraussetzung für Ak-
eptanz und dann vor allen Dingen für eine zügige Um-
etzung von Infrastrukturprojekten.
Der zweite Schritt sind grundlegende Veränderungen
Verhältnis des Bundes zu den Bundesländern und der
eutschen Bahn bei der Planung und dem Bau von In-
astrukturprojekten, um das Geld zielgerichtet in die
ichtigsten Projekte zu investieren.
Der dritte Schritt ist: Wenn man all das, was Sie noch
icht gemacht haben, erledigt hat, dann kann man über
ie Frage reden, wie man das Ganze finanzieren kann.
ber die Reihenfolge muss so sein, wie wir Sozialdemo-
raten sie vorgeben. Es wäre schön, wenn Sie dem fol-
en würden.
(Beifall bei der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/
CSU]: Davon träumt ihr aber lange!)
Das ist das Problem für Deutschland.
Sehr geehrter Herr Minister, Kolleginnen und Kolle-
en von der Koalition, es ist Ihre Aufgabe als Regierung:
eginnen Sie endlich einen breiten gesellschaftlichen
17208 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Sören Bartol
(A) )
)(B)
Dialog über die Infrastrukturpolitik! Setzen Sie endlich
klare Prioritäten jenseits von regionalen Begehrlichkei-
ten, statt das Land Nordrhein-Westfalen dafür zu kritisie-
ren, dass es genau das tut, nämlich dass es Prioritäten
setzt und den Mut hat, zu sagen, was mit dem vorhande-
nen Geld möglich ist! Genau das müssen wir endlich
auch im Bund gemeinsam tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf
von der FDP: Fortschrittsverweigerer sind
das!)
Dazu gehört auch, dass man ein ernsthaftes Finanzie-
rungskonzept vorlegt, statt zu versuchen, mit Erpres-
sungsversuchen die Dinge hinzubekommen.
Auch Städtebauförderung ist im besten Sinne Infra-
struktur- und Wirtschaftspolitik. Das haben Sie, Herr
Ramsauer, leider noch nicht begriffen. Wir haben viel
darüber diskutiert. Sie verstehen es nicht. Sie haben bei
den Mitteln für die Städtebauförderung gekürzt. Es
reicht vorne und hinten nicht, um den Herausforderun-
gen gerecht zu werden. 30 Prozent Kürzungen beim
Stadtumbau gegenüber 2009 und 60 Prozent beim Pro-
gramm „Soziale Stadt“: Das ist angesichts der Heraus-
forderungen, vor denen wir stehen, ein Armutszeugnis
dieser Koalition.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Dass Sie per Haushaltsvermerk die „Soziale Stadt“
auch noch von der Deckungsfähigkeit mit anderen Pro-
grammen ausnehmen, zeigt einmal mehr: Es geht Ihnen
um ideologische Grabenkämpfe. Der Preis ist aber leider
zu hoch. Die sozialen Konflikte in den Städten werden
zunehmen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Was
sonst, wenn nicht das, sollen wir machen? Wir müssen
solche Programme fördern und aufstocken, wenn man
bedenkt, was in der jetzigen Zeit auf uns zukommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie haben eine einzige Chance. Ihnen liegen Änderungs-
anträge der Opposition vor, darunter vor allem ein Ände-
rungsantrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-
kraten. Lesen Sie ihn zum ersten Mal durch! Stimmen
Sie ihm in der namentlichen Abstimmung zu, und zeigen
Sie dem Publikum, dass Sie irgendwann doch lernfähig
sind!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege
Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Bartol, manchmal sind Bilder und Verglei-
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he auch etwas riskant. Denn fünf SPD-Verkehrsminis-
r in elf Jahren, davon vier in fünf Jahren: Das waren
un wahrlich Verkehrsminister mit dem kürzesten politi-
chen Atem der Weltgeschichte.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: So ist es!)
Vergleich dazu ist unser Bundesminister Peter
amsauer schon beinahe ein Marathonminister.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Wir wissen alle aus unserer täglichen Arbeit, dass es
Zeiten der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise alles
ndere als einfach ist, einen Haushalt aufzustellen, dass
ie Gestaltungsspielräume außerordentlich eng sind und
ass gespart werden muss, wo immer dies möglich ist.
icht zuletzt verpflichtet uns die Schuldenbremse des
rundgesetzes dazu, so zu handeln.
Herr Kollege Pronold, wer sich hier als Bruder
eichtfuß der Haushaltspolitik aufspielt, wird der von
ns gemeinsam zu tragenden Verantwortung mit Sicher-
eit nicht gerecht. Deswegen kann man nicht so reden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Johannes Kahrs [SPD]: Man
muss!)
Aber es darf auf der anderen Seite nicht nur eine reine
parpolitik geben, sondern wir müssen gleichzeitig auch
vestieren. Das berühmte Stop-and-go-Prinzip ist ge-
agt.
(Zuruf von der SPD: Als Koalitionspartner!)
as muss klug angesetzt werden, sonst würde man der
irtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten.
Mit dem vorliegenden Haushalt ist es, wie ich denke,
er Koalition gelungen, einen Ausgleich zwischen not-
endiger Konsolidierung und dringenden Investitionen
u schaffen. Auch damit Deutschland weiterhin die
irtschaftslokomotive in Europa bleibt, sind diese ver-
sslichen Rahmenbedingungen erforderlich. Insoweit
ind wir auch ein Hoffnungsträger für andere Länder in
uropa, und wir werden dieser Aufgabe gerecht werden
üssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Das gilt ganz besonders für den Bereich Verkehr, Bau
nd Stadtentwicklung. Daher ist es richtig, dass der Ein-
elplan 12 nach wie vor der größte Investitionshaushalt
es Bundes ist und dass deutlich mehr als die Hälfte aller
vestitionen des Bundeshaushaltes in diesem Einzel-
lan stecken.
Wenn man diesen Haushalt mit der alten Finanzpla-
ung vergleicht, stellt man fest, dass es sogar gelungen
t, eine Reihe von Verbesserungen zu erreichen:
Der im Haushalt 2011 eingerichtete Finanzierungs-
reislauf Straße wird mit dem Haushalt 2012 konsequent
eiterentwickelt. Erstmalig gibt es, wie schon erwähnt,
in separates Maut-Kapitel, in dem alle mautbedingten
innahmen und Ausgaben zusammengefasst sind. Das
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17209
Dirk Fischer (Hamburg)
(A) )
)(B)
schafft hohe Transparenz und stärkt die Glaubwürdigkeit
der Lkw-Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruk-
tur. Es wurde versprochen: Ihr müsst zahlen, damit ihr
mehr und bessere Infrastruktur bekommt.
(Johannes Kahrs [SPD]: Gibt es nicht!)
Dieses Versprechen wird von uns in transparenter und
glaubwürdiger Weise eingelöst. Dafür kann man nur
dankbar sein, und die Bürger können uns insoweit Ver-
trauen schenken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Johannes Kahrs [SPD]: Das gibt es
doch gar nicht mehr! – Sören Bartol [SPD]:
Was für ein Vertrauen?)
Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Lärm-
minderung an bestehenden Bundesfernstraßen wird vor-
angebracht. Rund 50 Millionen Euro werden im Jahre
2012 dafür ausgegeben. Zur Beseitigung des Lkw-Park-
platzdefizits werden rund 130 Millionen Euro zur Verfü-
gung gestellt, damit unsere Lkw-Fahrer die rechtlich
vorgeschriebenen Ruhezeiten in einer verkehrssicheren
Art und Weise einhalten können, was bisher oftmals
nicht gewährleistet war. Bis 2012 werden hier mindes-
tens 8 000 zusätzliche Lkw-Parkplätze entstehen. Man
kann alle Länder und vor allem auch alle Kommunen nur
bitten, uns bei dieser dringenden Aufgabe zu unterstüt-
zen und nicht zu blockieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt
ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Im Jahre 2012
können wiederum 10 Millionen Euro dafür eingesetzt
werden.
Für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt der
Verkehrsinfrastruktur waren bereits im Regierungsent-
wurf mit über 10 Milliarden Euro mehr investive Mittel
vorgesehen als in den Jahren vor der Wirtschafts- und Fi-
nanzkrise. Dass diese Mittel nun um 1 Milliarde Euro er-
höht wurden, ist ein gutes Signal für den Wirtschafts-
standort Deutschland. Das war aber, wie ich denke, auch
dringend erforderlich. Ich schließe mich dem Lob für
unseren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und für
alle anderen, die dies in der Koalition und im Koalitions-
ausschuss ermöglicht haben, ausdrücklich an. Ich
glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
600 Millionen Euro zusätzlich für Bundesfernstraßen,
300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen,
100 Millionen Euro für die Schienenwege: Mit diesen
Investitionsmitteln wird verhindert, dass wir mit unserer
Verkehrsinfrastruktur immer mehr hinter den bedarfsge-
rechten Erfordernissen zurückbleiben; denn es gilt, der
fortdauernden Unterfinanzierung entgegenzuwirken. Es
ist aber auch wichtig, dass die Planungs-, die Genehmi-
gungs-, die Bau- und die Betriebsprozesse noch effizien-
ter und noch transparenter gestaltet werden.
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Als mein persönliches Credo sage ich ausdrücklich:
ir brauchen endlich auch Pilotprojekte für eine Leis-
ngs- und Finanzierungsvereinbarung Straße mit einzel-
en Bundesländern, um dieses Instrument, das wir bei
en Schienenwegen haben, auch einmal bei der Straße
usprobieren zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Besonders freut es mich, dass mit den zusätzlichen In-
estitionsmitteln endlich die fünfte Schleuse am Nord-
stsee-Kanal in Brunsbüttel gebaut werden kann. Das
t ein gutes und klares Signal der Koalition.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
er Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstli-
he Wasserstraße der Welt und für unsere Seehäfen eine
anz, ganz wichtige und existenziell notwendige Anbin-
ung. Ohne diesen Schleusenausbau würde dort bald ein
ollaps für die Schifffahrt drohen.
Unter dem SPD-Verkehrsminister Tiefensee sind die
otwendigen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im-
er wieder verschoben worden. Finanziell unterlegt wa-
n sie nie; denn, Herr Kollege Kahrs – das muss ich ei-
em Haushälter nicht ausdrücklich sagen –: Es kommt
icht auf die Pläne an, sondern der Haushalt ist das Buch
er Wahrheit. Da steht das jetzt drin. Wir packen das an,
ir setzen das durch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Johannes Kahrs [SPD]: Das
Geld haben Sie herausgestrichen, Kollege
Fischer! Das Geld stand drin! Sie haben es ge-
strichen!)
Genauso wichtig wie eine gute Verkehrsinfrastruktur
ind Investitionen in die Stadtentwicklung. Deshalb ha-
en wir die Mittel für die Städtebauförderung gegenüber
em Entwurf wieder auf 455 Millionen Euro erhöht. Zu-
ätzlich stehen für die Kommunen ab 2012 92 Millionen
uro im neuen KfW-Förderprogramm zur energetischen
tadtsanierung bereit. Für die energetische Gebäudesa-
ierung brauchen wir einen klugen Fördermix, der von
er sehr großen Wohnungsgesellschaft bis zum selbstge-
utzten Einzelhaus greift. Ohne steuerliche Förderung
leiben wir hinter den Möglichkeiten zurück, um unsere
limaschutzziele zu erreichen. Gerade bei Ein- und
weifamilienhäusern kann eine steuerliche Förderung
ine erhebliche Dynamik bewirken. Deswegen, liebe
olleginnen und Kollegen von der Opposition, helfen
ie mit, dass dieser Gesetzentwurf als Beitrag für die ge-
amtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes nicht
n Egoismen einzelner Länder scheitert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Man muss nicht nur fordern, jeder muss nach den Re-
eln der Finanzverfassung – das war auch unsere Forde-
ng im Vermittlungsausschuss – seinen Beitrag leisten.
h appelliere an die Opposition, heute im Sinne einer
achhaltigen Entwicklung unseres Landes zu entschei-
en. Wenn Sie den Haushalt heute ablehnen, dann stellen
17210 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Dirk Fischer (Hamburg)
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)(B)
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten stimmt 251, mit Nein haben gestimmt 306, Enthaltungen
keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. 1)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 556;
davon
ja: 250
nein: 306
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Sebastian Edathy
Ingo Egloff
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf (Rosenheim)
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
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(DErgebnis Seite 17213 A
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ubertus Heil (Peine)
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
hristel Humme
sip Juratovic
liver Kaczmarek
hannes Kahrs
lrich Kelber
ars Klingbeil
ans-Ulrich Klose
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe (Leipzig)
ritz Rudolf Körper
ngelika Krüger-Leißner
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
teffen-Claudio Lemme
urkhard Lischka
abriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
zur ersten namentlichen Abstimmung eingeworfen? –
Sie sich dem entgegen. Sie verw
digen Infrastrukturmaßnahmen
lichen Weiterentwicklung unser
ihre Zustimmung. Deswegen
zum Einzelplan 12 mit den vom
schlossenen Änderungen eine k
dung. Wirken Sie daran mit, bit
(Beifall bei der CDU/C
Präsident Dr. Norbert Lam
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmun
Bundesministerium für Verkeh
lung, in der Ausschussfassung.
derungsanträge, über die wir zu
den Änderungsanträgen ist n
verlangt.
Wir beginnen mit dem Än
Fraktion auf der Drucksache
Schriftführerinnen und Schriftf
Plätze einzunehmen und mir ei
die Plätze besetzt sind. – Die P
besetzt. Ich eröffne hiermit di
stimmung.
Vizepräsident Dr. Herman
eigern dringend notwen-
, aber auch einer gedeih-
er Städte und Gemeinden
ist nur die Zustimmung
Haushaltsausschuss be-
luge politische Entschei-
te.
SU und der FDP)
mert:
g über den Einzelplan 12,
r, Bau und Stadtentwick-
Hierzu gibt es zwei Än-
erst abstimmen. Zu bei-
amentliche Abstimmung
derungsantrag der SPD-
17/7837. Ich bitte die
ührer, die vorgesehenen
n Signal zu geben, wenn
lätze an den Urnen sind
e erste namentliche Ab-
n Otto Solms:
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Wir kommen damit zur zw
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amentliche Abstimmung. Sie k
erfen der Stimmkarten beginn
Haben alle Kolleginnen und
amentlichen Abstimmung teil
n eingeworfen? – Ich schlie
itte auch in diesem Fall die Sc
ählung zu beginnen.
Ich schließe die Abstimmun
rgebnisse der namentlichen A
he ich die Sitzung. Sobald ich
ie Sitzung sofort wieder eröffn
(Unterbrechung von 10.
Vizepräsident Dr. Herman
Die unterbrochene Sitzung is
Ich gebe Ihnen das von den
chriftführern ermittelte Ergeb
chen Abstimmungen bekann
Änderungsantrag der Frakti
lan 12, Geschäftsbereich des
erkehr, Bau und Stadtentwi
7/7837: abgegebene Stimmen
(Ceiten namentlichen Ab-
antrag der Fraktion Die
. Ich eröffne die zweite
önnen jetzt mit dem Ein-
en.1)
Kollegen an der zweiten
genommen und ihre Kar-
ße die Abstimmung und
hriftführer, mit der Aus-
g. Bis zum Vorliegen der
bstimmungen unterbre-
das Ergebnis habe, wird
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34 bis 10.43 Uhr)
n Otto Solms:
t wieder eröffnet.
Schriftführerinnen und
nis der beiden nament-
t:
on der SPD zum Einzel-
Bundesministeriums für
cklung, auf Drucksache
557. Mit Ja haben ge-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17211
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
)(B)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
(Schwandorf)
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Uta Zapf
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Harald Koch
Jan Korte
Katrin Kunert
Sabine Leidig
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r. Kirsten Tackmann
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r. Thomas Gambke
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ettina Herlitzius
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r. Anton Hofreiter
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anfred Behrens (Börde)
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r. Christoph Bergner
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r. Franz Josef Jung
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r. Egon Jüttner
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Schwenningen)
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17212 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) (C)
)(B)
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg (Hamburg)
Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar G. Wöhrl
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Holger Krestel
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Lars Lindemann
Christian Lindner
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
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r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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r. Andreas Schockenhoff
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Rhein)
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r. Patrick Sensburg
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r. Hans-Peter Uhl
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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r. Erik Schweickert
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r. Hermann Otto Solms
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r. Rainer Stinner
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hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
Dr. Martin Lindner (Berlin)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17213
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
)(B)
Ingrid Remmers
Paul Schäfer (Köln)
Ingrid Nestle
Omid Nouripour
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Ingrid Fischbach
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder (Villingen-
Kathrin Senger-Schäfer
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Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
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xel E. Fischer (Karlsruhe-
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r. Maria Flachsbarth
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Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
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Volkmar Klein
Dr. Ilja Seifert Friedrich Ostendorff Hartwig Fischer (Göttingen) Schwenningen)
Änderungsantrag der Frakti
zum Einzelplan 12, auf Druck
bene Stimmen 556. Mit Ja habe
haben gestimmt 308, Enthaltung
derungsantrag ist damit abgeleh
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 556;
davon
ja: 113
nein: 308
enthalten: 135
Ja
DIE LINKE
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Harald Koch
Jan Korte
Katrin Kunert
Sabine Leidig
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
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Wolfgang Nešković
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r. Reinhard Brandl
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r. Stephan Harbarth
rgen Hardt
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r. Matthias Heider
elmut Heiderich
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homas Jarzombek
ieter Jasper
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung (Konstanz)
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
ans-Werner Kammer
teffen Kampeter
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17214 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
)(B)
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Manfred Kolbe
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
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Dr. Heinz Riesenhuber
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
jörn Sänger
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
dith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
nthalten
PD
grid Arndt-Brauer
ainer Arnold
einz-Joachim Barchmann
oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
laus Barthel
ören Bartol
abine Bätzing-Lichtenthäler
irk Becker
we Beckmeyer
othar Binding (Heidelberg)
erd Bollmann
laus Brandner
illi Brase
delgard Bulmahn
arco Bülow
lla Burchardt
artin Burkert
etra Crone
r. Peter Danckert
artin Dörmann
lvira Drobinski-Weiß
ebastian Edathy
go Egloff
iegmund Ehrmann
r. h. c. Gernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
lke Ferner
abriele Fograscher
r. Edgar Franke
agmar Freitag
igmar Gabriel
ichael Gerdes
artin Gerster
is Gleicke
ünter Gloser
lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
erstin Griese
ichael Groschek
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17215
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
)(B)
Berichterstattung: Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
Carsten Schneider (Erfu
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz (Herborn)
Eine Aussprache ist nicht v
daher gleich zur Abstimmung
Wer stimmt dafür? – Herr Koll
die FDP? – Sie stimmt dafür.
Wer enthält sich? – Der Einzel
men der Koalitionsfraktionen
Oppositionsfraktionen angenom
Ich rufe Tagesordnungspunk
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverw
– Drucksache 17/7122 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Ba
Norbert Brackmann
Carsten Schneider (Erfu
rt)
orgesehen. Wir kommen
über den Einzelplan 32.
ege Brüderle, was macht
Wer stimmt dagegen? –
plan 32 ist mit den Stim-
gegen die Stimmen der
men.
t II.20 auf:
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(Sven-Christian Kindler [
GRÜNEN]: Wir habe
Ich habe aber kein Handzeich
as also als Zustimmung. Der
en Stimmen der Koalitionsfrak
timmung von SPD und Grünen
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE
zugestimmt! Wir haben e
fehler gehabt!)
Es wäre hilfreich, wenn Sie
ie es im Protokoll vermerkt h
ppositionsfraktionen haben a
oalitionsfraktionen haben abg
Abstimmung über den Änd
on Die Linke auf Drucksache
r? – Wer stimmt dagegen? –
nderungsantrag ist abgelehn
oalitionsfraktionen und der S
ng der Grünen und Zustimmu
BÜNDNIS 90/DIE
n zugestimmt!)
en gesehen. Wir nehmen
Änderungsantrag ist mit
tionen abgelehnt bei Zu-
und Enthaltung – –
LINKE]: Wir haben
inen Abstimmungs-
so stimmen würden, wie
aben wollen. – Die drei
lso zugestimmt, und die
elehnt.
erungsanträge der Frak-
17/7840. Wer stimmt da-
Wer enthält sich? – Der
t mit den Stimmen der
PD-Fraktion bei Enthal-
ng der Linken.
Abgeordnete Norbert Barthle sich? – Was machen die Grünen? –
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 12
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.19 einschließlich
der am Mittwoch beschlossenen Änderung auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld
– Drucksache 17/7121 –
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r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
echthild Rawert
tefan Rebmann
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
ernd Scheelen
arianne Schieder
(Schwandorf)
erner Schieder (Weiden)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
arsten Schneider (Erfurt)
ttmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Uta Zapf
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz (Herborn)
Dr. Tobias Lindner
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wir kommen also zur Abstimmung über Einzelplan 60,
llgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen drei Ände-
ngsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
er SPD auf Drucksache 17/7839. Wer stimmt für diesen
17216 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
)(B)
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/7841. Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Enthal-
tungen? – Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der
Fraktion der Linken mit den Stimmen aller anderen
Fraktionen abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt da-
gegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 60 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt II.21 auf:
Haushaltsgesetz 2012
– Drucksachen 17/7124, 17/7125 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz (Herborn)
Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht
vorgesehen.
Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung
über das Haushaltsgesetz 2012 in der Ausschussfassung
einschließlich der beschlossenen Änderungen. Hierzu
liegen wiederum zwei Änderungsanträge vor, über die
wir zuerst abstimmen.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/7858. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ände-
rungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion der Grünen bei Zustim-
mung der Fraktionen der SPD und der Linken.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7859. Wer stimmt dafür? – Da-
gegen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist
bei Zustimmung der Fraktion Die Linke mit den Stim-
men aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsge-
setz 2012 in der Ausschussfassung einschließlich der be-
schlossenen Änderungen. Wer stimmt dafür? – Dage-
gen? – Enthaltungen? – Das Haushaltsgesetz 2012 ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
tionen angenommen.
Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2011 bis
2015 auf den Drucksachen 17/6601 und 17/6602. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7126, den Finanzplan zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen mit den
Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IX auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7101,
17/7102, 17/7105 bis 17/7114, 17/7116, 17/7119,
17/7121, 17/7122, 17/7123, 17/7124, 17/7125,
17/7873, 17/7875 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz (Herborn)
Es wurden insgesamt zehn Entschließungsanträge
ingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung
bstimmen werden. Über das Haushaltsgesetz werden
ir später namentlich abstimmen. Nach einer interfrak-
onellen Vereinbarung sind für die Aussprache andert-
alb Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch? – Das
t nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
er das Wort dem Kollegen Carsten Schneider von der
PD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
um Abschluss der Haushaltsdebatte, die ja die zentrale
useinandersetzung zwischen Regierung und Opposi-
on ist, kann man nur sagen: So leicht hat es eine Regie-
ng einer Opposition noch nie gemacht, die Fehler, die
ie begangen hat, offenzulegen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Michael Meister
[CDU/CSU]: Und daran ist die Opposition ge-
scheitert!)
ehr geehrter Herr Meister, bei der zentralen Frage der
aushaltskonsolidierung, die Europa derzeit beschäftigt:
ie finanziert sich ein Staat, wie kann er überleben, wie
eht er mit seinen Finanzen um?, beansprucht die Regie-
ng für sich Führung in Europa.
Was leisten Sie in Deutschland 2011, in diesem Jahr?
ekordsteuereinnahmen, Rekordwachstum, 22 Milliar-
en Euro neue Schulden.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da
steht auch Leistung dahinter!)
ächstes Jahr, 2012 – darüber stimmen wir heute ab! –:
och mehr Wachstum, noch mehr Steuereinnahmen,
och mehr Schulden! Das ist das Dokument des Versa-
ens Ihrer Regierung.
(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Falsch! Falsch!)
Sie sagen: falsch. Dann müssen Sie mir das erklären.
Wir schließen das Haushaltsjahr 2011 ab mit 22 Mil-
arden Euro Schulden. Jetzt legen Sie uns einen Haus-
altsplan für das nächste Jahr mit einer Kreditermächti-
ung von 26 Milliarden Euro Schulden vor. Ich kann es
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17217
Carsten Schneider (Erfurt)
(A) )
)(B)
gerne als Grafik aufmalen: 22 Milliarden Euro, 26 Mil-
liarden Euro; mir scheint es so, als sei das Letzte mehr.
Allerdings: Man kann nie sicher sein, angesichts der
Rechenkünste im Finanzministerium – ich denke nur an
55 Milliarden Euro, die einfach einmal spurlos ver-
schwinden und dann wieder auftauchen –, ob dies bei
Ihnen tatsächlich bekannt ist. Sie scheinen von der Rea-
lität wirklich nicht überzeugt zu sein. Sie machen im
nächsten Jahr trotz dessen, dass wir in Deutschland die
besten Wachstumsaussichten und die höchsten Steuer-
einnahmen überhaupt hatten, neue Schulden in Höhe
von 26 Milliarden Euro.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Riesen-
sauerei ist das!)
Das sind 20 Prozent mehr. Das ist ein Skandal!
(Beifall bei der SPD)
Wir brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit in die öf-
fentlichen Finanzen. Von Deutschland geht das gegentei-
lige Signal aus. Sie haben noch den kruden Versuch un-
ternommen, das Ganze als „wachstumsfreundliche
Konsolidierung“ zu erklären. Ich weiß nicht genau, was
Sie damit meinen. Wollen Sie damit begründen, dass Sie
mehr Schulden machen müssten, damit die Wirtschaft
wächst? Das schien teilweise so in Ihrer Argumentation.
Es gibt ja rechte Ökonomen und linke Denkschulen.
In einem aber stimmen alle überein: Wenn es spitze
läuft, wenn die Konjunktur auf dem Höhepunkt ist, dann
müssen Sie sparen, damit Sie dann, wenn es schlechter
läuft, wieder investieren können.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Bei
Ihnen läuft es immer schlecht! Das ist das Pro-
blem!)
Sie drehen diesen Grundsatz um. Es läuft spitze,
Deutschland steht gut da, die Menschen sind fleißig, die
Steuereinnahmen sind gut, und Sie erhöhen die Schul-
den. Das ist verantwortungslos.
(Beifall bei der SPD)
Man kann viel über Märkte sagen. Teilweise handeln
sie irrational; das erkennt man in Europa derzeit bei Ita-
lien und Spanien. Am Mittwoch jedoch gab es ein Signal
von den Märkten: Das erste Mal seit der Euro-Einfüh-
rung konnte eine Bundesanleihe, also das, was wir für
die Schulden begeben, nur zu 60 Prozent platziert wer-
den, wir haben also nur für 60 Prozent Kreditgeber ge-
funden. Das war nicht nur ein Donnerschlag, sondern
das war das Urteil des Marktes über Ihre verheerende Fi-
nanzpolitik. So ist es auch in allen Zeitungen kommen-
tiert worden.
(Beifall bei der SPD)
Es gibt da ja diese Kreditausfallversicherungen. Die
sind ein guter Seismograph dafür, dass jemand, der uns
Geld gibt, auch Vertrauen hat, dass er das Geld zurück-
bekommt.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wel-
che Interessen vertreten Sie?)
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ann kauft er Kreditausfallversicherungen. Haben Sie
ich, Herr Kollege Michelbach, einmal die Kursentwick-
ng dazu angesehen?
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ja,
ja!)
h habe das gerade noch einmal getan. Frankfurter All-
emeine Zeitung vom heutigen Tage: Das Volumen des-
en, was bisher ausgegeben wurde, ist seit Juli um
0 Prozent gestiegen. Das heißt, die Leute sichern sich
ehr ab, weil sie Sorge um die Finanzen in Deutschland
aben. Der Preis, meine Damen und Herren, hat sich
innen vier Monaten verdreifacht – verdreifacht! Das ist
in ganz klares Zeugnis für Ihre verfehlte Finanzpolitik,
it der Sie Deutschland letztlich in die Sackgasse füh-
n.
(Beifall bei der SPD – Christian Lindner
[FDP]: Deswegen sind auch unsere Zinsen so
gesunken!)
Wissen Sie, Sie erzählen, Sie wollen sparen. Sie tun
as Gegenteil. Außer bei einem einzigen Etat. Das ist der
r Arbeit und Soziales. Da, wo es um die Schwächsten
eht, da sparen Sie – das gestehe ich Ihnen zu –, bei der
ktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es um Bildung geht, wo
s um Existenzgründungen geht, beim Existenzgrün-
ungszuschuss.
(Zuruf von der FDP: Da spart doch niemand!)
ir sind für Selbstständigkeit von Menschen, dafür, ih-
en Chancen zu geben. Da sparen Sie.
(Beifall bei der SPD – Klaus Barthel [SPD]:
11 Prozent mehr!)
ei allen anderen Haushalten gibt es mehr Geld.
Ich habe mich gefragt, als ich die Zahlen so gesehen
abe: Wie kann das eine Regierung eigentlich verant-
orten?
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja!)
ie kann das eine möchtegernbürgerliche Regierung
on Schwarz und Gelb eigentlich verantworten?
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: „Möchte-
gern“ ist richtig!)
h kann es mir nur so erklären: Ihnen fehlt noch die
raft, Entscheidungen zu treffen, die letztlich im Sinne
es Landes sind und vielleicht der einen oder anderen
arteifarbe wehtun. Alles, was Sie tun, ist nur noch Kitt
r Ihre Koalition. Sie verteilen Geschenke – Steuersen-
ungen, Heimprämie etc. –, um Ihre Koalition zusam-
enzuhalten, aber sind nicht mehr in der Lage, die zen-
alen Fragen Deutschlands zu beantworten. Dazu wäre
s notwendig, in diesem Jahr die Schulden zu reduzie-
n, und nicht, sie steigen zu lassen, meine sehr verehr-
n Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Schneider, erlauben Sie eine Zwischen-
age des Kollegen Otto Fricke?
17218 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
(A) )
(B)
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Gern.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Fricke.
Otto Fricke (FDP):
Herr Kollege Schneider, erstens, dass der Sozialhaus-
halt sinkt, ist doch wunderbar, solange die Quote eini-
germaßen in Ordnung ist, wenn es darauf basiert, dass
wir weniger Arbeitslose haben. Aber – zweitens – ich
verstehe durchaus, dass Sie in Ihrer Aufgabe als Opposi-
tion hier Kritik üben und sagen: Nur bei dem einen
Haushalt, da sinken die Ausgaben.
Deswegen würde ich jetzt gern von Ihnen hören, bei
welchen Haushalten die SPD möchte, dass die Ausgaben
sinken. Wenn Sie jetzt bitte nicht wieder mit irgendwel-
chen Erhöhungen kommen, sondern mir sagen – Sie kri-
tisieren die Ausgaben –: In welchen Haushalten möchte
die SPD die Ausgaben senken? Das wäre eine nette Ant-
wort von einem Haushälter.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Fricke,
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Jetzt
sind wir gespannt!)
Die Finanzpolitik in Deutschland in den vergangenen
Jahren, seit 10, 15 Jahren, ist dadurch geprägt,
(Otto Fricke [FDP]: Das war nicht die Frage!)
dass sie zum Großteil über Einsparungen konsolidiert
hat. Wir haben in Deutschland eine Steuerquote, die bei
22 Prozent liegt.
(Otto Fricke [FDP]: Das war nicht Frage!)
– Ich komme zu meiner Antwort, zu meinem Punkt. –
Ich halte es für entscheidend – das haben wir hier im
Bundestag auch als Antrag eingebracht –, dass wir Sub-
ventionen abbauen,
(Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Schneider
verweigert sich dem Sparen!)
dass wir die ungerechte Vermögensverteilung in
Deutschland abbauen.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ant-
worten!)
Das ist der Einzelplan 60, meine Damen und Herren. Da
wollen wir Subventionen abbauen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/
CSU und der FDP: Ah!)
Herr Kollege Fricke, was haben Sie denn getan? Neh-
men Sie doch nur einmal den Punkt Hotelsteuer. Sie
haben hier im Deutschen Bundestag wieder die größte
Einzelsubvention durchgesetzt, nämlich das Hotelsteuer-
privileg mit 1 Milliarde Euro, „Mövenpick-Steuer“.
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(Beifall bei der SPD)
ir wollen diese abbauen, genauso, wie wir das in allen
nderen Bereichen machen, exakt durchdekliniert.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nur hohle
Phrasen!)
ir kommen auf eine Neuverschuldung von 20 Milliar-
en Euro, Sie kommen auf eine von 26 Milliarden Euro.
a sparen wir letztlich Geld, meine Damen und Herren,
nd da ist es auch richtig angelegt.
(Beifall bei der SPD – Dr. Martin Lindner
[Berlin] [FDP]: Ihre Redezeit sollte man sich
hier sparen! – Dr. h. c. Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Peinlicher geht es gar nicht!)
Sehen Sie, Sie reden in Ihrem Koalitionsvertrag von
ürokratieabbau, Sparen etc. Wenn ich mir nur an-
chaue, dass Sie, liebe FDP, sich das Entwicklungshilfe-
inisterium sparen wollten und jetzt 166 neue Stellen
ort schaffen – ein Drittel mehr, als es dort bisher Be-
chäftigte gibt –, dann ist das das Gegenteil von Sparen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian
Lindner [FDP]: Sie haben keine Antwort auf
die Frage des Kollegen Fricke!)
Aber auch – das ist der entscheidende Punkt – Herr
ollege Schäuble, der Finanzminister, führt das Wort
es Konsolidierens im Mund, tut aber das Gegenteil.
ehmen Sie auch da den zentralen Bereich des Perso-
als! Sie kürzen bei der Zollverwaltung, bei denjenigen,
ie unterwegs sind, um Mindestlohn durchzusetzen, um
chwarzarbeit zu bekämpfen. Da wird gekürzt. In Ihrem
igenen Haus, im Ministerium, haben Sie 66 neue Stel-
n ausgebracht.
(Otto Fricke [FDP]: Das sind doch zum großen
Teil gar nicht neue Stellen!)
h habe noch nie erlebt, dass das Finanzministerium ge-
en den Trend so beim Personal im eigenen Ressort
rasst.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich will jetzt nicht noch einmal die Bundesbank zitie-
n, die belegt hat, dass Sie von Ihrem Konsolidierungs-
urs vollkommen abgekommen sind, dass das Sparpaket
erfleddert wurde, sodass die Süddeutsche Zeitung
chreibt: Eines ist klar, Schwarz und Gelb können mit
eld nicht umgehen. – Dies haben wir in dieser Woche
rleben müssen.
Der entscheidende Punkt ist, dass Sie die Lösung der
robleme, die durchaus vorhanden sind, in die nächste
egislatur schieben. Man weiß ja nie, wie lange Ihre Ko-
lition hält; aber Sie sind bis 2013 gewählt. Die Be-
chlüsse, die Sie getroffen haben, sei es die Herdprämie
der die Steuersenkung, bei der für die Leute letztend-
ch ein Kännchen Kaffee übrig bleibt und die Sie auf
ump finanzieren wollen, vergrößern das Defizit in den
ahren 2013 und 2014. Dadurch gibt es hier ungeklärte
ehrausgaben – technisch spricht man von einer globa-
n Minderausgabe – von 5 Milliarden Euro, aber auch
ücken aufgrund zusätzlicher Beschlüsse im Umfang
)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17219
Carsten Schneider (Erfurt)
(A) )
)(B)
von 6 Milliarden Euro, sodass Sie nach derzeitigem
Stand im nächsten Jahr etwa 30 Milliarden Euro neue
Schulden aufnehmen müssen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr ge-
ehrter Herr Schäuble, wird dazu führen, dass Sie in Eu-
ropa nicht mehr sagen können: Richtet euch an Deutsch-
land aus; dann wird es gut sein. Im Gegenteil: Sie
diskreditieren die deutsche Position; Sie verspielen die
Chance, mit einer soliden Finanzpolitik – man muss das
Vertrauen langfristig gewinnen – eine Vorbildwirkung zu
erzielen. Sie brechen die Schuldenbremse, Sie erhöhen
die Schulden im nächsten Jahr. Sie sind damit dafür ver-
antwortlich, dass der Vertrauensverlust und die Verwir-
rung in Deutschland anhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir Sozialdemokraten setzen dem ein klares Stoppsi-
gnal entgegen. Wir wollen die Verschuldung senken. Wir
wollen, auch durch die Besteuerung von hohen Vermö-
gen und Finanztransaktionen, mehr Steuergerechtigkeit
in Deutschland erreichen. Wir wollen, dass solide Finan-
zen als Markenkern nicht nur der SPD, sondern auch der
Bundesrepublik gelten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von
der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Norbert Barthle (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Am Ende dieser Haushaltswoche will ich
zunächst einmal danksagen, vor allem an die Vorsit-
zende des Haushaltsausschusses, an ihre Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter, an das Sekretariat. Links hinter mir
sitzt Wolfgang Hinz. Das war der letzte Haushalt, an
dem er mitwirkt. Er hat großartige Arbeit geleistet.
(Beifall)
Ich bedanke mich bei den Kollegen Fricke, Kalb,
Schneider, Priska Hinz und Gesine Lötzsch. Ich bedanke
mich aber auch beim BMF, beim Minister, beim Staats-
sekretär Steffen Kampeter, beim Haushaltsdirektor, bei
vielen Beamten im BMF, die Tag und Nacht gearbeitet
haben, damit dieses Werk zustande kommt: Haushalts-
plan 2012 in zwei Bänden, 10 Zentimeter Rückenstärke,
Tausende von Einzelposten, 22 Einzelpläne. Es war ein
hartes Stück Arbeit. Noch einmal herzlichen Dank da-
für!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Zweitens will ich feststellen: Das Top-down-Verfah-
ren hat sich bewährt. Dabei gibt der Finanzminister be-
reits bei der Haushaltsaufstellung klare Leitlinien für die
einzelnen Ressorts vor. Das führt zu einer Disziplinie-
rung. Das begrüßen wir.
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Drittens will ich feststellen: Die Kernaussage dieser
oche ist, dass diese Koalition und die Bundesregierung
inen guten Haushalt vorgelegt haben. Wir setzen konse-
uent die Konsolidierungspolitik fort; wachstumsorien-
erte Konsolidierung ist unsere Strategie. Dieser Haus-
alt passt sich nahtlos in diese Strategie ein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn ich nun die Woche Revue passieren lasse, dann
ill ich auch die Kritikpunkte der Opposition aufneh-
en. Die Kritik macht sich an zwei Punkten fest – Kol-
ge Schneider hat sie gerade wieder vorgetragen –: Wir
achen angeblich mehr Schulden;
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja, 4 Milliarden Euro mehr!)
ollege Gabriel hat sich sogar zu der Aussage verstie-
en, wir würden die Schuldenbremse nicht einhalten.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja, das
stimmt!)
Lassen Sie mich diese beiden Punkte beleuchten:
Erstens. Woher kommen wir?
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aus dem
Dunkeln! Aber es geht kein Licht an!)
010 gab es eine mögliche Nettokreditaufnahme von
0 Milliarden Euro. 2011 gab es eine mögliche Netto-
reditaufnahme von 48 Milliarden Euro, 2012 beträgt sie
6 Milliarden Euro, 2013 dann 24 Milliarden Euro usw.
ie Beträge sinken also eindeutig ab; die Balken im Dia-
ramm werden kleiner. Können Sie mir soweit folgen,
err Kollege Schneider?
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Unbedingt!
Jetzt geht es wieder nach oben, oder?)
Wir kommen dann zum Ist. Was waren die tatsächli-
hen Schulden? 2010 waren es nicht 80 Milliarden Euro,
ondern 44 Milliarden Euro; das ist nahezu die Hälfte.
011 werden es nicht 48 Milliarden Euro, sondern ver-
utlich 22 Milliarden Euro sein. Vielleicht geht es sogar
Richtung 20 Milliarden Euro. Das ist weniger als die
älfte. 2012 werden es möglicherweise 26 Milliarden
uro sein, vielleicht werden es aber auch 24 Milliarden
uro, 20 Milliarden Euro oder 19 Milliarden Euro sein.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Oder mehr!)
Ich wage nicht die Vorhersage, dass wir 2012 die
älfte des möglichen Ists erreichen. Aber ich wage die
orhersage, dass wir auch 2012 das Ist unterschreiten;
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]:
Abwarten!)
enn diese Koalition hat nicht nur den Willen, sondern
uch die Kraft, diesen Haushalt zu konsolidieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir müssen ein Zweites festhalten. Wenn die Opposi-
on in Bezug auf das mögliche Ist für 2012 eine Zahl in
ie Welt setzt und diese mit dem maximal möglichen
17220 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Norbert Barthle
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Soll für das Jahr 2012 vergleicht, ist das ein unseriöser
Vergleich.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh! –
Manfred Zöllmer [SPD]: Ihre Politik ist unse-
riös!)
Warum? Sie vergleichen nicht Fakten miteinander. Fak-
ten sind Wahrheiten. Sie argumentieren mit Möglichkei-
ten.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein!)
Möglichkeiten sind aber keine Wahrheiten. Ich appel-
liere an Sie, die Opposition, aber auch an die Medien,
sich an Fakten zu halten und sich nicht an Möglichkeiten
zu orientieren.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Medienschelte
ist schlecht und funktioniert nicht!)
Ich mache das aus einem zweiten Grund. Ich erinnere
an den Haushalt 2010. Damals haben wir das Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Da kam von der
Opposition das Argument: Das alles ist hinfällig; es wird
nicht zu Wachstum, sondern nur zu mehr Schulden füh-
ren. Lesen Sie es nach. Der Kollege Poß hat es hier vor-
getragen. Das Gegenteil ist eingetreten, das Wachstum
ging in die Höhe, und die Schulden gingen zurück.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Aber
nicht durch dieses Gesetz!)
Im Rahmen des Haushaltes 2011 haben wir das Zu-
kunftspaket vorgelegt. Dazu hat die Opposition gesagt:
Das schafft keine Zukunft; es schafft allenfalls Luftbu-
chungen und mehr neue Schulden. Was ist eingetreten?
Das Gegenteil: Wir haben die Schulden zurückgeführt,
für Wachstum gesorgt und Zukunft gestaltet. Dieses Pa-
ket ist keine Luftbuchung, sondern in weiten Teilen um-
gesetzt worden. Darauf komme ich gleich zurück. Ich
richte auch an dieser Stelle den Appell an die Medien:
Fallen Sie nicht auf diese Argumentation und die Kritik
der Opposition herein, sondern halten Sie sich an Fakten
und bleiben Sie bei der Wahrheit.
Ich lasse die Zeit Revue passieren: 2011 betrug die
mögliche Nettokreditaufnahme 80 Milliarden Euro,
2012 waren es 26 Millionen Euro. Es gab also in zwei
Jahren einen Rückgang von 54 Milliarden Euro. Haben
Sie das schon einmal zustande gebracht? Ich glaube,
nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In zwei Jahren haben wir eine Rückführung der Neuver-
schuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Das war
eine großartige Leistung dieser Koalition. Wir stehen für
Sparen und Konsolidieren,
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das ist
Autosuggestion!)
aber auch für Investieren dort, wo es notwendig ist, und
wir stehen für Entlasten dort, wo es möglich ist. Das ist
unsere Strategie.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Ich komme zum Thema Schuldenbremse. Liebe Kol-
ginnen und Kollegen, erinnern wir uns: Mitte des Jah-
s 2010 hat der Finanzminister den Ausgangspunkt der
chuldenbremse nach dem damals für das Jahresende zu
rwartenden Ist festgelegt. Danach war vorgesehen, die
chulden in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2016
uf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu-
ckzuführen. Genau das machen wir.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir
wollten es korrigiert haben!)
Nun kann man darüber streiten, ob der Ansatzpunkt
chtig war. Er hätte auch am Anfang des Jahres festge-
gt werden können. Sie wollten, dass er am Ende des
ahres festgelegt wird. Ich frage: Selbst wenn wir den
usgangspunkt am Ende des Jahres festgelegt hätten,
ürden wir dann die Schuldenbremse einhalten? Sie
ürden mir antworten müssen: Ja, wir halten sie trotz-
em ein. Denn diese Regierung hält die Schuldenbremse
onsequent ein. Viel besser: Wir machen sogar noch we-
iger Schulden, als wir machen dürfen. Für das Jahr
012 könnten wir gemäß Schuldenbremse 14 Milliarden
uro mehr an Nettokreditaufnahme vorsehen, als nun
eplant ist.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Nein!)
ir könnten eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliar-
en Euro vorsehen, sehen aber nur 26 Milliarden Euro
or. Das heißt, wir unterschreiten die Schuldenbremse,
eil wir den Geist dieser Schuldenbremse verinnerlicht
aben.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Bettina
Hagedorn [SPD]: Das sehen die Bundesbank
und der Bundesrechnungshof aber anders!)
Ich habe den leisen Verdacht, dass für die Kollegen
er Opposition, vor allem für die der SPD, der Geist der
chuldenbremse ein Flaschengeist ist, den sie am liebs-
n wieder in die Flasche zurückbringen würden. Wenn
h mir die Argumente Ihrer Frau Nahles und weiter
eile der Gewerkschaften anhöre, stelle ich fest: Es ist
enau so. Sie würden diesen Flaschengeist am liebsten
ieder zurückstopfen, damit er nicht mehr gegenwärtig
t. Wir stehen für den Geist der Schuldenbremse konse-
uent ein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich komme zum 80-Milliarden-Euro-Paket, zu dem
ie Opposition immer wieder vorträgt, wir würden uns
ur in Bezug auf den sozialen Bereich daran orientieren,
lles andere seien Luftbuchungen. Frau Hagedorn, Sie
aben das eben wieder vorgetragen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
chauen wir uns das einmal an:
(Bettina Hagedorn [SPD]: Mal gucken, ob Sie
lernfähig sind!)
nerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren, in den Jah-
n 2011 bis 2014, gibt es ein Einsparpotenzial von
0 Milliarden Euro.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Potenzial!)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17221
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Wir haben die Begrenzung der Mitnahmeeffekte bei der
Energiebesteuerung durchgesetzt. Wir haben die Luftver-
kehrsabgabe umgesetzt. Wir haben die Bahndividende
umgesetzt. Wir haben die Bankenabgabe umgesetzt. Wir
haben die flexibilisierten und disponiblen Ausgaben ge-
kürzt. Wir haben die Stellenkürzungen vorgenommen
und schreiben sie fort. Weiterhin: 1,9 Prozent pauschale
Stellenkürzungen in allen Bereichen, entgegen Ihrem An-
trag.
Lassen Sie mich festhalten: Wir haben schon einen
großen Teil der Vorgaben dieses Sparpakets eingehalten.
Vor allem haben wir die Zielsetzung dieses Zukunftspa-
kets im Blick. Es geht nämlich um wachstumsorientierte
Konsolidierung, und beides erreichen wir. Noch nicht re-
alisiert haben wir – das will ich zugestehen – die Divi-
dende aus der Streitkräftereform; aber auch sie wird
kommen, nur eben etwas verzögert.
(Bettina Hagedorn [SPD]: 8,3 Milliarden Euro
bis 2014!)
Wir haben die Kernbrennstoffsteuer nicht in vollem
Umfang vorgesehen, was die Opposition kritisiert. Aber
ich muss Sie dann fragen: Wollen Sie etwa, dass die vom
Netz genommenen Kernkraftwerke wieder ans Netz ge-
hen?
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist doch Ihr
Sparpaket!)
Das kann es doch nicht sein. Sie hingegen legen einen
Antrag vor, in dem Sie fordern, die Kernbrennstoffsteuer
zu erhöhen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja,
erhöhen!)
Auf welcher Grundlage denn? Bei weniger Kernkraft-
werken ergibt das keinen Sinn.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Endlich
mal den Steuersatz ändern!)
Zur Finanztransaktionsteuer. Für das Jahr 2012 haben
wir sie nicht bilanziert; ab 2013 ist sie wieder vorgese-
hen. Wir hoffen sehr, dass sie kommt. Aber das liegt
nicht an uns, sondern das liegt an den international not-
wendigen Übereinstimmungen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Noch eine
Finanzlücke!)
Worüber haben wir in dieser Woche sonst noch gespro-
chen? Ich will die Diskussion über die einzelnen Ressorts
nicht wiederholen; aber ich stelle fest – auch der Kollege
Schneider hat eben davon gesprochen –, dass sehr häufig
von Betreuungsgeld, der Bekämpfung der kalten Progres-
sion, von extremistischer Gewalt und Opferentschädi-
gung die Rede war. Einiges davon betrifft den Haushalt
2012; aber die erstgenannten Punkte – Betreuungsgeld
und kalte Progression – betreffen den Haushalt 2012
überhaupt nicht.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Aber die Finanzplanung!)
Das betrifft frühestens den Haushalt 2013.
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Es wurde also auch über Themen gesprochen, die den
aushalt 2012 gar nicht betreffen. Was schließe ich da-
us? Die Opposition tut sich furchtbar schwer, substan-
iell begründete, fundierte Argumente zu finden, um an
iesem Haushalt Kritik zu üben; denn er ist ein guter
aushalt. Das schließe ich aus der Tatsache, dass Sie
ermanent über andere Themen reden als über den Haus-
alt selbst.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)
Ich bedanke mich für dieses versteckte Lob und hoffe,
ie stimmen diesem Haushalt zu; denn es ist wichtig, das
ignal in die Welt und auch an die Finanzmärkte zu sen-
en: Deutschland macht Jahr für Jahr weniger Schulden
nd nicht mehr. Das sind die Tatsachen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die Linken hat jetzt das Wort die Kollegin
r. Gesine Lötzsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten
amen und Herren! Ist dieser Haushalt für die Men-
chen in unserem Lande ein wirksamer Schutz vor der
inanzkrise, die bereits große Teile Europas erfasst hat?
h kann diese Frage nur mit Nein beantworten und will
as auch begründen.
Die Finanzkrise wird immer dramatischer. Immer
ehr Länder der Europäischen Union haben große
chwierigkeiten, sich über die Finanzmärkte zu finan-
ieren. Die Zinsen steigen in astronomische Höhen.
riechenland ist unter der Zinslast schon fast zusam-
engebrochen.
Doch jetzt geht es nicht mehr nur um das kleine Grie-
henland, sondern es geht um große Volkswirtschaften
ie Frankreich, Italien und Spanien. Sie sind alle Opfer
iner falschen ökonomischen Analyse und einer daraus
sultierenden falschen Politik. Aber vorgegeben wurden
iese falsche Analyse und diese falsche Politik durch
iese Bundesregierung. Frau Merkel und Herr Schäuble,
ie tragen die Hauptverantwortung für die dramatische
erschärfung der Finanzkrise in Europa.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung meint, dass wir es nicht nur mit
iner Finanz- und Bankenkrise, sondern auch mit einer
taatsschuldenkrise zu tun haben. Insbesondere die Ver-
eter der Banken lieben diese lächerliche These. Das ist
erständlich, hoffen sie doch, in der Öffentlichkeit nicht
ehr als Täter, sondern als Opfer der Finanzkrise wahr-
enommen zu werden.
Ein Beispiel, warum diese These so lächerlich ist: In
en letzten Tagen haben wir gehört, dass der zweitgröß-
n Bank in Deutschland, der Commerzbank, 5 Milliar-
en Euro fehlen, um den nächsten Stresstest zu bestehen
und wieder sollen die Steuerzahler die Commerzbank
17222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Dr. Gesine Lötzsch
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retten. Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wie oft wollen wir
die Commerzbank denn noch retten? Ist aus der Forde-
rung der Kanzlerin, dass keine Bank mehr so groß sein
darf, dass die Steuerzahler sie retten müssen, etwas ge-
worden? Nein, nichts ist passiert, und dafür tragen Sie
die Verantwortung.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass die These von der Staatsschuldenkrise falsch ist,
können wir auch an Spanien sehen. Dieses Land befindet
sich in einer schweren Finanzkrise, obwohl es den Stabi-
litätspakt in den letzten Jahren besser eingehalten hat als
Deutschland und sogar Haushaltsüberschüsse vorweisen
konnte. Trotzdem ist Spanien in der Krise. Wie erklären
Sie das, Herr Schäuble?
Aus der falschen Analyse der Bundesregierung leitet
sich eine falsche Politik ab. Sie fordert von den Krisen-
ländern harte Einschnitte in die öffentlichen Haushalte
und die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Aber Sie
sehen doch, dass dieser Kürzungszwang Griechenland
ins Chaos führt.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Was habt
ihr eigentlich in Berlin gemacht?)
Kürzungspakete wirken wie Katalysatoren und verschär-
fen die Finanzkrise. Das ist wirklich unverantwortlich.
Das kann man den Menschen nicht zumuten.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Martin Lindner
[Berlin] [FDP]: Was habt ihr eigentlich in Ber-
lin gemacht, in der Regierung?)
Die Regierungen in Krisenländern kommen und ge-
hen; doch die falsche Politik wird unter dem Druck der
Bundesregierung stur fortgesetzt. Die Menschen dort
verzweifeln an der Demokratie, weil sie sehen, dass die
neuen Regierungen die alte Politik nur noch brutaler
weiterführen. Damit wird dem Rechtsextremismus in
Europa Tür und Tor geöffnet. Das dürfen wir nicht zulas-
sen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Finanzkrise mit harten Kürzungspaketen be-
kämpfen zu wollen, ist ökonomischer Unsinn. Was die
Kanzlerin Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und
Italien verordnet hat, ist das reine Gift für diese Länder.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Lötzsch, erlauben Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen Lindner?
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Da der Kollege Experte für Berlin ist, gestatte ich
diese Zwischenfrage natürlich.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Lindner, bitte.
Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
Frau Lötzsch, Sie haben in Berlin regiert. Sie haben
gerade die Privatisierungspolitik der Bundesregierung
kritisiert. Wie erklären Sie sich, dass Sie – das geschah
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amals mit der Stimme der Linken in der rot-roten Ko-
lition – über 30 000 Wohnungen im öffentlichen Woh-
ungssektor privatisiert haben,
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da
hat der Butter Lindner recht!)
ie Landesbank privatisiert haben, die Stellen im öffent-
chen Dienst um 30 000 gekürzt haben und das Blinden-
eld gekürzt haben? Wie können Sie angesichts dessen
ier so reden und gleichzeitig der Bundesregierung an-
ebliche Privatisierungsarien vorhalten?
(Thomas Oppermann [SPD]: Das würde mich
jetzt auch mal interessieren!)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, Kollege
indner.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das
glaube ich! – Hartwig Fischer [Göttingen]
[CDU/CSU]: Das glaube ich nicht!)
ie sind nämlich Mitglied der FDP, und die FDP hat in
erlin etwas Unverantwortliches getan: Sie ist zweimal
or das Landesverfassungsgericht in Berlin gezogen und
at dafür gesorgt, dass Berlin – damals hatte es eine rot-
te Regierung – verklagt wurde und immer neue Haus-
altspläne vorlegen musste.
(Lachen bei der CDU/CSU – Georg
Schirmbeck [CDU/CSU]: Das ist ja unglaub-
lich!)
as ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Berlin ist vor das Bundesverfas-
ungsgericht gezogen, um Hilfe zu bekommen. Als die
ollegen im Haushaltsausschuss erfahren haben, dass
erlin vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist
ich war Zeugin des Geschehens im Haushaltsausschuss –,
aben alle gejubelt. Sie haben gejubelt, weil in Berlin
ekürzt und reingeschlagen wurde. Ich sage Ihnen: Sie
aben versucht, diese Privatisierungspolitik zu erzwin-
en.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Mit
Erfolg!)
nen ist es nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die
andesbank Berlin, die Bankgesellschaft, die Ihre
reunde von der CDU in den Ruin gefahren haben, pri-
atisiert wurde. Sie ist von den Sparkassen übernommen
orden, und das ist ein großer Erfolg.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Michael
Meister [CDU/CSU]: Die Freude über die
Frage war begrenzt! – Gitta Connemann
[CDU/CSU]: Das war aber ganz schwach!)
Die Privatisierungspolitik ist – ich bleibe dabei – das
ine Gift für diese Länder. Die soziale und ökonomi-
che Situation wird immer schlimmer und dramatischer.
s ist doch nur noch eine Frage der Zeit – hören Sie gut
u, Herr Lindner; ich kläre Sie noch ein bisschen auf,
eil Ihnen der ökonomische Sachverstand augenschein-
ch fehlt –, bis es auch Deutschland trifft. Zwar profitie-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17223
Dr. Gesine Lötzsch
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ren wir jetzt von der Krise in den anderen EU-Ländern,
doch wir werden unsere Produkte schon sehr bald nicht
mehr in diese Länder exportieren können. Wenn alle
Länder um uns herum pleite sind, kann niemand mehr
etwas kaufen. Das ist doch eigentlich gar nicht so schwer
zu verstehen. Das müssten auch die Kollegen von der
FDP verstehen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland ist auf den Export in andere EU-Länder
dringend angewiesen.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Sagen Sie das ein-
mal Ihren Fraktionskollegen!)
Ein drastischer Rückgang der Exporte würde uns heute
noch härter treffen als im Jahre 2008. Damals haben uns
in Deutschland die Konjunkturprogramme der Chinesen,
der USA, aber auch unsere eigenen vor dem Crash be-
wahrt. Wenn jetzt die zweite Welle der Finanzkrise über
uns hereinbricht, dann wird es vergleichbare Programme
in diesem Umfang nicht geben. Da werden uns auch
Überbrückungsmaßnahmen wie damals das Kurzarbei-
tergeld nicht helfen können. Deswegen muss jetzt ent-
schlossen und schnell gehandelt werden. Doch dazu ist
diese Bundesregierung augenscheinlich weder willens
noch in der Lage, und das ist schlecht für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Herr Schäuble wurde von
der SPD und den Grünen heftig dafür kritisiert, dass er in
diesem Haushalt nicht kräftig genug gekürzt hätte. Diese
Kritik ist allerdings nur zum Teil berechtigt.
(Zuruf)
– Nicht zu früh freuen! – Dass Deutschland von der
Krise nicht so hart betroffen ist wie andere EU-Länder,
liegt doch auch daran, dass wir die Ratschläge, die wir
Griechenland, Spanien und anderen Krisenländern ge-
ben, auf uns selbst nicht anwenden.
Allerdings gibt es eine Ausnahme: Die Kürzungen
von 4,7 Milliarden Euro im Bereich Arbeit und Soziales
sind verhängnisvoll. Sie sind auch mit einer abnehmen-
den Arbeitslosigkeit nicht zu begründen; denn so
schnell, wie Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente
zusammenstreichen, wie Sie den Kahlschlag organisie-
ren, kann sich der Arbeitsmarkt überhaupt nicht erholen.
(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach
[CDU/CSU]: Hat sich schon erholt!)
– Sie haben gerade dazwischengerufen, er habe sich
schon erholt. Wir haben in der gestrigen Debatte zum
Einzelplan des Ministeriums von Bundesministerin von
der Leyen darüber gesprochen, wie neue Arbeit aussieht,
wie viel Prozent der neuen Arbeitsplätze Leiharbeits-
plätze sind, wie viele Menschen im Niedriglohnsektor
arbeiten. Da können Sie doch nicht davon reden, dass
sich der Arbeitsmarkt schon erholt habe. Das ist eine
Verhohnepipelung der Menschen, die für wenige Euro in
der Stunde arbeiten müssen. An dieser Stelle sage ich Ih-
nen noch einmal: Damit sich der Arbeitsmarkt erholt,
brauchen wir endlich die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes.
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(Beifall bei der LINKEN)
Um den Haushalt in Ordnung zu bringen und zu kon-
olidieren, Herr Schäuble, dürfen Sie sich nicht länger
eigern, endlich vernünftige Steuern zu erheben. Wir
aben ein Einnahmeproblem. Wir brauchen endlich Ver-
ögens- und Gewinnsteuern, die diesen Namen auch
erdienen. Das wäre zumindest ein Baustein, um die
erschuldung abzubauen und zu mehr Verteilungsge-
chtigkeit zu kommen.
Aber wir brauchen auch weitaus wirksamere Maß-
ahmen. Der Euro-Rettungsschirm ist doch völlig wir-
ungslos, weil Sie es nicht schaffen, ihn aufzuspannen.
s gibt eben keine Finanzinvestoren, die bereit sind, den
ettungsschirm auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Wa-
m sollten sie das auch tun? Nein, meine Damen und
erren, wir brauchen eine Solidarität in Europa. Wir
önnen den Euro nur retten, wenn es eine gemeinsame
olidarische Anstrengung gibt.
In Deutschland besitzen 10 Prozent der privaten
aushalte 60 Prozent des Vermögens. In anderen Län-
ern der Euro-Zone gibt es eine ähnliche Vermögens-
onzentration. Das verwaltete Vermögen in Europa be-
ug im Jahr 2010 27,1 Billionen Euro. Wenn wir das
inmal auf die für den Rettungsschirm benötigten 2 Bil-
onen Euro umrechnen – Sie können ja alle gut kopf-
chnen –, dann stellen wir fest, dass dies gerade einmal
Prozent dieses Vermögens wären. Man muss also den
ermögenden gar nichts wegnehmen. Sie müssen dieses
eld nur dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen.
elbst bei einem unwahrscheinlichen Totalverlust hätten
ie nur 7 Prozent ihres Vermögens verloren. Das halte
h angesichts der dramatischen Situation in Europa für
bsolut vertretbar und zumutbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Über eine Zwangsanleihe könnten die 2 Billionen
uro ohne riskante Finanztricks schnell zusammenkom-
en.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]:
2 Billionen?)
Ja, 2 Billionen. Rechnen Sie gut mit, Herr Lindner. Sie
aben ja versucht, sich hier als Ökonom zu profilieren.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Mit
Erfolg!)
Solch eine Vollkaskoversicherung hätte für alle nur
orteile. Sie würde sofort den Euro stabilisieren, vaga-
undierendes Geld, das nach riskanten Anlagen sucht,
us dem Markt ziehen, und das Ganze wäre gleichzeitig
in Beitrag zu einer gerechteren Verteilung in Europa.
as Geld ist da. Wir müssen nicht, wie es der eine oder
ndere meint, die Geldpresse anwerfen. Wir brauchen
uch keine weiteren Kürzungspakete. Wir brauchen end-
ch eine europäische Solidarität.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung setzt aber weiter auf nationalen
goismus. Wie der Kapitän der „Titanic“ rufen Sie:
ette sich, wer kann! Doch das führt nur dazu – Sie ken-
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nen alle die Geschichte –, dass letztendlich niemand ge-
rettet wird.
Abschließend muss ich feststellen: Dieser Haushalt
ist nicht krisenfest. Diesen Haushalt muss man ablehnen,
wenn man die Menschen vor der zweiten Welle der Fi-
nanzkrise schützen will, und das wollen wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege
Dr. h. c. Jürgen Koppelin.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
dieser Debatte beenden wir die Beratungen zum Bundes-
haushalt 2012. Es ist auch für meine Fraktion selbstver-
ständlich, dass wir erst einmal den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für ihre enga-
gierte Arbeit recht herzlich danken. Sie haben uns toll
begleitet, manchmal bis spät in die Nacht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der SPD)
Auch ich möchte, weil es seine letzten Haushaltsbera-
tungen waren, Wolfgang Hinz ausdrücklich unseren
Dank aussprechen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der SPD)
Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern der Abgeordneten Dank aussprechen. Ich mache
dies, weil ich in letzter Zeit ab und zu Aussagen gelesen
habe, zum Beispiel von Professor von Arnim, wir
brauchten solche Mitarbeiter gar nicht. Die Belastung im
Haushaltsausschuss war immens. Wir haben nicht nur
den Haushalt beraten, sondern wir mussten im Haus-
haltsausschuss auch intensive Beratungen zur Schulden-
krise der Euro-Staaten durchführen. Ich weiß gar nicht,
was wir manchmal ohne unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gemacht hätten. Ich lade Herrn von Arnim
gern ein, uns bei den nächsten Beratungen zu begleiten
und auch unsere Büros zu besuchen. Ganz herzlichen
Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich stelle fest: Der Koalition ist es gelungen, die im
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgese-
hene Nettokreditaufnahme abzusenken.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Jetzt ist der
Konsens vorbei!)
Das ist übrigens die Obergrenze; das sage ich in Rich-
tung der Sozialdemokraten und vor allem in Richtung
Carsten Schneider. Diese Obergrenze muss nicht erreicht
werden.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aha!)
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ir haben an vielen Stellen Sperrvermerke. Das ist doch
üher genauso gewesen. Seitdem ihr nicht mehr in der
egierung seid, könnt ihr Ansatz und Vollzug anschei-
end nicht mehr unterscheiden. Das ist euer Problem.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Unmöglich!)
Man muss auch feststellen: Carsten Schneider hat hier
chaubilder präsentiert.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das habe
ich für euch gemacht!)
ber er hat vergessen, die Anträge der Sozialdemokra-
n, in denen Erhöhungen gefordert werden, in Schaubil-
ern darzustellen. Das hätte zur Deutlichkeit beigetra-
en.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
ie Sozialdemokraten haben im Rahmen der Haushalts-
eratungen Erhöhungsanträge gestellt, deren Annahme
ehrausgaben von über 5 Milliarden Euro bedeuten
ürde. Das muss hier gesagt werden.
(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn (SPD)
Das Geschrei der Kollegin hilft nicht. – Wie wolltet ihr
as finanzieren? Ihr wolltet abkassieren und die Steuern
rhöhen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Und die
Gegenfinanzierung?)
r habt Vorschläge für Steuererhöhungen im Umfang
on 10,5 Milliarden Euro gemacht.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Subven-
tionsabbau!)
as lassen wir euch nicht durchgehen. Das muss hier ge-
agt werden.
Ihr habt kritisiert – nicht nur Herr Gabriel, sondern
uch andere, die ich hier gerade nicht sehe –,
(Rainer Brüderle [FDP]: Es sind viele nicht
hier!)
ass wir in der Koalition beschlossen haben, die Bezie-
er kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Es
erwundert, dass ihr das kritisiert.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Auf Pump
über Kredite finanziert!)
Ja, ich komme darauf. – Lieber Carsten Schneider, ihr
abt vergessen, wie ihr regiert habt. Ich möchte das an
inem Beispiel darstellen. Ihr hattet eine wesentlich hö-
ere Neuverschuldung als wir jetzt, und trotzdem habt
r steuerliche Entlastungen vorgenommen. Wisst ihr für
en? Für Spitzenverdiener und nicht für die Bezieher
leiner und mittlerer Einkommen, für die wir es jetzt
achen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Der Ein-
gangsteuersatz ist gesenkt worden!)
as muss man euch vorhalten.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17225
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
(A) )
)(B)
Hört doch einmal in Ruhe zu, wenn ich zitiere, was
Gerhard Schröder als Bundeskanzler hier im Bundestag
am 10. September 2003 gesagt hat:
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: 2003,
das ist nicht besonders aktuell!)
Wir werden … den Spitzensteuersatz … auf 42 Pro-
zent senken.
An dieser Stelle ist im Protokoll „Beifall bei Abgeordne-
ten des Bündnisses 90/Die Grünen“ vermerkt.
Ich sage es noch einmal, …
– so Schröder –
1998, also zu Ihrer Regierungszeit,
– er meint CDU/CSU und FDP –
ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, 2004 einer
von 42 Prozent. Dies ist auf die Politik der rot-grü-
nen Bundesregierung zurückzuführen und nicht
etwa einem anderen politischen Lager geschuldet.
So sagte es Gerhard Schröder.
So habt ihr die Steuern gesenkt. Ihr habt sie für die
Spitzenverdiener gesenkt. Wir denken jetzt an die Bezie-
her mittlerer und kleiner Einkommen. Das unterscheidet
uns.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ihr hattet damals eine Neuverschuldung von über
30 Milliarden Euro. An diesen Betrag kommen wir jetzt
gar nicht heran. Wie kann man dann kritisieren, dass wir
die Belastungen der Bezieher mittlerer und kleiner Ein-
kommen absenken?
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aber jetzt
wollen wir es doch wieder erhöhen!)
– Nein. – Da ihr weiter Zurufe macht, weise ich auf noch
etwas hin – sonst hätte ich euch das erspart –: Der Be-
trag, um den wir die Bezieher mittlerer und kleiner Ein-
kommen entlasten, ist niedriger als der Milliardenbetrag,
den ihr bei der IKB Deutsche Industriebank versenkt
habt. Auch das muss hier gesagt werden. Das ist bedeu-
tend weniger. Ihr habt während eurer Regierungszeit lei-
der wesentlich mehr Geld bei der IKB versenkt. Ich
würde mich daher an eurer Stelle mit Kritik ein bisschen
zurückhalten.
Ich finde, das, was die Sozialdemokraten, vor allem
der Parteivorsitzende Gabriel, hier geboten haben, war
nichts anderes als ein Verschaukeln der deutschen Öf-
fentlichkeit. Ich stelle fest, dass in der Euro-Krise keine
Ratschläge von euch gekommen sind, bei denen man
auch nur hätte sagen können: Darüber muss ich einmal
nachdenken.
(Widerspruch bei der SPD – Carsten Schneider
[Erfurt] [SPD]: Oh doch! – Manfred Zöllmer
[SPD]: Wie bitte? Schuldenschnitt, Finanz-
transaktionsteuer usw.!)
– Nein. – Das mag daran liegen, dass ihr uns mit in diese
Krise geführt habt.
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Ich zitiere, was der Kollege Poß hier im Deutschen
undestag gesagt hat, als es um die Aufweichung der
tabilitätskriterien ging:
Es kann nicht sein, dass der europäische Stabilitäts-
und Wachstumspakt von den teilnehmenden Staaten
ein „Hineinsparen in die Krise“ verlangt.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ganz
genau! Das war richtig so!)
as hat der Kollege Poß damals gesagt.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ja! Das
war doch auch eine gute Bemerkung!)
as habt ihr also gemacht? Der Pakt heißt „Stabilitäts-
nd Wachstumspakt“. Auf Stabilität habt ihr aber ver-
ichtet. Ihr habt gedacht, mit einem Strohfeuer für ein
isschen Wachstum sorgen zu können. Das ist schiefge-
angen.
(Thomas Oppermann [SPD]: Was macht ihr
eigentlich gerade?)
as waren eure Rezepte. Eure Rezepte waren damals
lsch, und sie sind auch heute falsch.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Thomas Oppermann [SPD]:
Was macht ihr eigentlich gerade?)
Gegen Ende der Beratung des Haushalts 2012 stelle
h heute fest: Eigentlich habt ihr als Opposition keine
lternative zu Schwarz-Gelb präsentiert;
(Thomas Oppermann [SPD]: Wachstums-
fördernde Konsolidierung!)
h habe keine Alternativen gesehen.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Haben Sie es mal mit einer Brille
versucht?)
r habt nur auf die Vergangenheit zurückgeblickt und
esagt: Unser Steinbrück war ja ein toller Mann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thomas
Oppermann [SPD]: Ist er immer noch!)
Da der Kollege Beck gerade einen Zuruf gemacht hat,
en ich nicht verstanden habe, führe ich an dieser Stelle
in Zitat an, in dem es um den Fraktionsvorsitzenden der
rünen, Herrn Trittin, geht:
Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker in „Fo-
cus“ zum möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück. „Dass etwa der frühere Bundesfinanz-
minister Peer Steinbrück die Finanzkrise frühzeitig
erkannt und dann meisterhaft gebannt hat, ist mehr
Legende als Wahrheit“, sagte der Grünen-Frak-
tionschef.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das
stimmt! Da hat er recht!)
„Peer Steinbrück hat … die Krise noch geleugnet,
als sie schon unabwendbar war, hat vielfach zu spät
17226 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
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gehandelt und dann vieles nicht so konsequent ge-
macht wie nötig.“
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/
CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE
LINKE] – Thomas Oppermann [SPD]: Will
Herr Koppelin vielleicht selber mal Finanz-
minister werden?)
So weit Herr Trittin.
Nachdem ich bereits darauf hingewiesen habe, dass
Rot-Grün keine Alternative ist, kann ich euch, liebe Kol-
leginnen und Kollegen von den Grünen, einen weiteren
Hinweis nicht ersparen: Kürzlich fand ja hier in Berlin
euer Parteitag statt; auch dazu möchte ich ein Zitat vorle-
sen. Die taz berichtete von diesem Parteitag unter der
Überschrift „Die Mitschrift einer Tragödie“. In diesem
Artikel heißt es:
Der Ort: Die mit über 250 Menschen übervolle
Aula einer Sprachschule in Prenzlauer Berg.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: 250 Leute! So viele haben Sie gar
nicht, Herr Koppelin!)
Auf diesem Parteitag ging es um alle möglichen The-
men, über die Sie sich einmal aussprechen wollten.
Renate Künast wird wörtlich wie folgt zitiert:
„Ich hätte viel früher darauf bestehen sollen, dass
wir das Ganze strategisch zu Ende denken.“ Dann
mit Blick auf langatmige Sitzungen: „Man kann
sich bei uns den Hintern platt sitzen – so lange dau-
ert nicht mal ein Sitz-Test bei Ikea."
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP – Sven-
Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was hat denn das mit dem Haushalt zu
tun? Das hier ist die Haushaltsdebatte!)
Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel:
Sieglinde Müller, basiserprobt: „Ich stand im Wahl-
kampf mit einer halben Gasflasche da statt mit
neun. Schnüre für die Luftballons hatten wir auch
nicht. Dann kam Renate, hatte kein Wasser, hat
meins getrunken. Hat geredet, bis die Batterie vom
Megaphon leer war.“
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU –
Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Bravo! Das nenne ich Einsatz!)
Original so steht es in der taz.
Außerdem sagte Renate Künast – damit komme ich
zum Schluss –:
„Wie soll uns denn einer glauben, dass wir Verant-
wortung … übernehmen können, wenn wir es nicht
mal bei uns selbst können?“
Ich gestehe ein: Da hat sie recht.
Ich finde, wir haben unsere Arbeit gut gemacht. Wir
werden dem Haushalt zustimmen.
Herzlichen Dank.
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – La-
chen bei Abgeordneten der SPD – Bettina
Hagedorn [SPD]: Das war aber dünn!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner vom
ündnis 90/Die Grünen.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich dachte schon, der Koppelin hätte
für uns geredet!)
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
n! Wir beraten den Bundeshaushalt in Zeiten einer so
och nie dagewesenen Schuldenkrise in Europa.
eutschland wird dabei von dieser Regierung immer
ieder als Vorbild für andere Staaten angeführt. Die
undeskanzlerin wird nicht müde,
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]:
Gott sei Dank!)
uch in anderen Ländern Europas eine Schuldenbremse
ach deutschem Vorbild zu fordern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Bettina Hagedorn [SPD]: Reden Sie gerade
von der aktuellen Bundeskanzlerin? Oder wel-
che meinen Sie?)
Schaut man sich Ihren Haushaltsentwurf 2012 an,
uss man aber feststellen: Das ist alles andere als ein
eugnis von Sparsamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
s ist ein und dieselbe Regierung, die auf der einen Seite
on Ländern wie Griechenland und Portugal immer wie-
er harte Sparmaßnahmen fordert und auf der anderen
eite, quasi als letzten Rettungsschirm für die FDP, Steu-
rsenkungen auf Pump betreibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
ein, meine Damen und Herren, das ist alles andere als
in Vorbild in Europa.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Provozie-
ren Sie keine Kurzinterventionen! Sie verpas-
sen sonst Ihren Zug zum Parteitag!)
Dann nehme ich einen späteren Zug, Herr Kollege.
Herr Barthle, Sie haben heute in dieser Debatte über
in verstecktes Lob der Opposition gesprochen.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jawohl! – Carsten
Schneider [Erfurt] [SPD]: Fantasiert!)
abei haben Sie in dieser Woche zwei Nebelkerzen ge-
ündet und damit versucht, immer wieder zwei Dinge zu
erdecken.
Die erste Nebelkerze – wir haben es schon angespro-
hen –: In diesem Jahr landen wir voraussichtlich bei ei-
er Neuverschuldung zwischen 20 und 22 Milliarden
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17227
Dr. Tobias Lindner
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Euro. Für das nächste Jahr planen Sie eine Nettokredit-
aufnahme von 26 Milliarden Euro und verfrühstücken
damit konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)
Dann halten Sie uns vor – zumindest habe ich Sie so ver-
standen –, das könne man nicht vergleichen. Das eine sei
eine Istgröße, das andere sei eine Sollgröße, ganz so, als
hätte das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun,
als seien Sollgrößen irgendwelche Fantasiezahlen im
luftleeren Raum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie des Abg. Roland Claus
[DIE LINKE] – Norbert Barthle [CDU/CSU]:
Geht das Soll zurück, oder geht es nicht zu-
rück? Das Soll geht doch zurück!)
Ich erzähle Ihnen noch etwas. Als ich heute Morgen
Fernsehen geschaut habe – ich weiß nicht, was Sie ge-
macht haben –,
(Otto Fricke [FDP]: Gearbeitet! – Bettina
Hagedorn [SPD]: Herr Kalb ist aus dem Bett
gefallen!)
kam gerade die Tagesschau. Ich kenne die Tagesschau
an sich nicht als unseriöse Fernsehsendung. Dort wurde
davon gesprochen, dass die Neuverschuldung wieder
steigt. Sie werfen also nicht nur uns, sondern auch den
Medien in Deutschland vor, dass sie Ihre Politik nicht
verstehen würden.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die kann
man nicht verstehen! – Dr. h. c. Hans
Michelbach [CDU/CSU]: Weil Sie der Für-
sprecher dieser Leute sind!)
Ich zeige Ihnen noch etwas: den Monatsbericht der
Deutschen Bundesbank vom November.
(Otto Fricke [FDP]: Er ist ein bisschen dicker
als das, was Sie da zeigen! – Norbert Barthle
[CDU/CSU]: Das wird Ihnen am Ende des
Jahres im Hals stecken bleiben! – Dr. h. c.
Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie schreiben
gegenseitig voneinander ab!)
– Sie werfen uns gerade vor, die Bundesbank würde bei
uns abschreiben. Das glaube ich nicht. Die Bundesbank
erklärt – ich zitiere auf Seite 74 –:
Die Unterschreitung
– gemeint ist die Defizitobergrenze –
hängt allerdings zum guten Teil damit zusammen,
dass weiterhin keine Anpassung der bis 2016
gleichmäßig sinkenden Defizitobergrenze an das
deutlich günstigere Ergebnis des Jahres 2010 er-
folgt ist.
(Otto Fricke [FDP]: Aber wir unterschreiten!)
Das sind nicht irgendwelche Meinungen der Opposi-
tion.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie sollen
vorlesen, was der Herr Weidmann sagt!)
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Nein, das ist unsere Notenbank, und der Präsident der
otenbank, die das sagt, ist der ehemalige Wirtschafts-
erater der Bundeskanzlerin.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/
CSU]: Und was heißt das?)
Ich komme jetzt zur zweiten Nebelkerze, die Sie zün-
en. Sie werfen der Opposition in diesem Hause und da-
it auch uns immer wieder vor, wir würden nur immer
ehr fordern und wir würden nicht konsolidieren. Wir
rüne konsolidieren, um zu investieren. Ja, es ist richtig,
ass wir die Ansätze einiger Einzelpläne erhöhen wol-
n. Wir setzen Schwerpunkte bei Bildung, bei Sozialem,
ei Klimaschutz und auch bei Entwicklungspolitik. Aber
as Sie von der Koalition nicht erwähnen: Wenn Sie alle
orderungen in unseren Anträgen zu diesem Haushalt
usammenrechnen, dann kämen wir auf 5,1 Milliarden
uro weniger Schulden, als es diese Koalition für 2012
orhat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/
CSU]: Reden Sie mal über die Steuererhöhun-
gen!)
Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren, etwa um
iese Zeit, hat diese Koalition versucht, niederzuschrei-
en, wohin sie mit Deutschland will. Ihr Koalitionsver-
ag, das sind 133 Seiten schwarz-gelber Träume. Und
eute? Heute sind diese Hoffnungen verflogen. Heute
ind aus diesen Träumen eher Albträume geworden.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)
ie legen uns mit dem Haushalt 2012 ein Dokument Ih-
r Hoffnungslosigkeit, vor allem aber auch Ihrer Orien-
erungslosigkeit vor. 2 554 in Papier gegossene Seiten
iner politischen Irrfahrt! Es wird Zeit für einen neuen
urs in Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Bundesfinanzminister
r. Wolfgang Schäuble.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
en:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Der Sinn der Schlussrunde der Haushaltsdebatte
t eigentlich nach meinem Verständnis, dass man nicht
ie Kontroversen, die man eine Woche lang geführt hat,
ieder und wieder wiederholt, sondern dass man aus der
ebatte ein Stück weit gemeinsame Erkenntnisse zieht.
ei allem Respekt: Wenn eine Debatte dem Austausch
on Argumenten dient, muss man am Ende auch einmal
as eine oder andere Argument, wenn es hinreichend wi-
erlegt worden ist, ad acta legen können.
17228 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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Aber zunächst will ich mich gegen Ende dieser Haus-
haltsberatungen bei den Mitgliedern des Haushaltsaus-
schusses für die intensive und sehr kollegiale Zusam-
menarbeit bedanken. Bei der Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses, Frau Merkel, möchte ich mich für
ihre immer sehr loyale und kooperative Zusammenarbeit
bedanken wie auch bei allen Mitarbeitern des Ausschus-
ses, der Abgeordneten und des Ministeriums. Ich glaube,
wir haben eine gute und große Arbeit geleistet.
(Beifall im ganzen Hause)
Herr Kollege Barthle hat gesagt, das Top-down-Ver-
fahren habe sich bewährt. Ich glaube auch, dass es sich
noch besser bewährt hat, als wir es damals, als wir es uns
vorgenommen haben, zu hoffen gewagt haben. Es hat
sich wirklich bewährt, und wir werden auch im nächsten
Jahr auf dieses Verfahren setzen. Wir gehen jetzt rasch
an die Vorbereitung des Haushaltes 2013 und werden bis
März die Eckwerte aufstellen.
Sie werden sehen, dass wir bei der Rückführung unse-
rer Verschuldung bleiben werden: in den Sollzahlen und
auch in den Istzahlen. Norbert Barthle hat es dargelegt;
ich will das nicht wiederholen. Wir machen eine konse-
quente Politik zur Reduzierung zu hoher Defizite. Die
Defizite waren so hoch geworden, weil wir 2008 und
2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise bekämpfen und
deshalb die eigentlich in der mittelfristigen Finanzpla-
nung vorgesehene Nullverschuldung aufgeben mussten.
Stattdessen mussten wir über 80 Milliarden Euro neue
Schulden aufnehmen. Das ist ja die Wahrheit. In diesem
Jahr kommen wir bei der Istverschuldung irgendwo bei
22 Milliarden Euro heraus. Damit sind wir schon ganz
schön vorangekommen. Das sollte man auch nicht durch
die Wiederholung wahrheitswidriger Behauptungen in-
frage stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was ist
denn wahrheitswidrig?)
– Wahrheitswidrig ist, wenn man bewusst täuscht und
als erfahrener Haushälter Soll und Ist verwechselt, Herr
Kollege Schneider. Norbert Barthle hat Ihnen das schon
gesagt.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Oh! 26 Milliar-
den sind aber mehr als 22 Milliarden!)
Ich will noch einmal auf den Monatsbericht der Bun-
desbank zurückkommen. Die eigentliche Forderung der
Bundesbank in dem Monatsbericht ist, dass wir die
günstigere Entwicklung in der Wirtschaft und bei den
Steuereinnahmen dazu nutzen sollten, die Ziele des Sta-
bilitäts- und Wachstumspakts schon im nächsten Jahr zu
erreichen. Meine Damen und Herren, wir erfüllen die
Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im
kommenden Jahr durch einen nahezu ausgeglichenen ge-
samtstaatlichen Haushalt, dessen Defizit unter 0,5 Pro-
zent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Der Bundesbank-
präsident, mit dem ich darüber gesprochen habe, hat mir
das auch ausdrücklich bestätigt und gesagt, es sei schon
ein bisschen länger her, seit der Bericht geschrieben
worden ist.
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(Zuruf von der SPD: Oh!)
ie Zahlen sind so. Ich will es noch einmal sagen: Die
undesrepublik Deutschland wird im nächsten Jahr die
nforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachs-
mspakts erfüllen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das Top-down-Verfahren entspricht im Übrigen dem,
as wir uns mit dem Europäischen Semester beim euro-
äischen Verfahren zur Haushaltsaufstellung vorgenom-
en haben. Es passt genau zu den Vorschlägen, für die
ich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung ein-
etzen, nämlich dass wir sehr kurzfristig, möglichst am
. Dezember beim Treffen der Staats- und Regierungs-
hefs, die Grundzüge einer wirklichen europäischen Fis-
alunion für die Euro-Zone verabreden, damit wir dann
erbindliche Ziele für die Haushalte der Mitgliedstaaten
er Euro-Zone durchsetzen können.
Wir halten uns daran. Das habe ich gerade beschrie-
en. Wenn sich alle anderen Länder auch daran halten,
ann werden die Ursachen der Staatsschuldenkrise bald
eseitigt werden. Das ist unsere Hauptsorge. Herr Kol-
ge Lindner, ich habe bei Ihrem ersten Satz gedacht, Sie
ürden darauf ernsthaft eingehen.
Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere
ie, die diese Debatte verfolgen, fragen sie sich ja im We-
entlichen: Was sind unsere Antworten auf die große Ver-
nsicherung an den Märkten, die die Bürger zunehmend
ngstigt? Unsere Antworten lauten: Wir müssen die Ur-
achen dieser Krise beseitigen. Deswegen sind alle
chnellen Lösungen – durch die Notenpresse oder die
ergemeinschaftung der Haftung, ohne dass vorher eine
inheitliche Finanzpolitik durchgesetzt wird – falsch,
eil sie nämlich den Druck verringern, die eigentlichen
robleme zu lösen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
eswegen wird die Bundesregierung das nicht machen.
ir werden mit aller Entschiedenheit und Konsequenz
arauf bestehen.
In der Debatte müssen wir aber nicht nur über die Re-
uzierung der Defizite in den Mitgliedstaaten, sondern
enauso über die Verbesserung der Wettbewerbsfähig-
eit reden; denn eine gemeinsame Währungsunion kann
uf die Dauer nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaa-
n auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfä-
igkeit einigermaßen vergleichbar sind.
Als einen ersten wichtigen Schritt dafür hat die Bun-
eskanzlerin den Euro-Plus-Pakt durchgesetzt. Wir ge-
en genau in diese Richtung weiter. Deswegen müssen
ir, Kolleginnen und Kollegen, bei unseren Haushalts-
ebatten auch die Debatten außerhalb unseres Landes
it berücksichtigen, in denen uns ja gelegentlich gesagt
ird: Übertreibt es nicht mit der Defizitreduzierung!
acht eine mit der Verantwortung für globales Wachs-
m vereinbare Haushaltspolitik!
Sie kennen doch auch die Debatten über die Leis-
ngsbilanzungleichgewichte, die Imbalances, im globa-
n wie im europäischen Rahmen, und Sie wissen doch,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17229
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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wie zum Teil Kollegen aus Ihren Parteien die Bundesre-
gierung dafür kritisiert haben, dass wir bei den Debatten
in Europa über die Imbalances darauf bestanden haben,
dass es wegen unserer Leistungsbilanzüberschüsse keine
Sanktionen geben darf. Man kann doch der Bevölkerung
in Deutschland nicht erklären, dass wir dafür noch be-
straft werden sollen, weil das ja für uns die Grundlage
darstellt, dass wir in Europa Solidarität leisten können.
Wir haben natürlich für die Entwicklung des Wachs-
tums in Europa eine Verantwortung; denn wir sind die
Wachstumslokomotive. Die Wachstumsperspektiven
sind lange nicht mehr so günstig, wie sie uns noch vor
einem halben Jahr erschienen sind. Das macht uns große
Sorgen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wie geht das mit Steuersenkun-
gen zusammen?)
Nichtsdestoweniger haben sich bis auf den heutigen Tag
all die Prognosen, in denen es noch vor ein paar Wochen
hieß, es breche alles zusammen, nicht bestätigt. Der Ifo-
Geschäftsklimaindex ist besser als erwartet, und in der
EU-Prognose wird gesagt: Deutschland ist das Land in
Europa, das, wenn auch auf einem bescheidenen Niveau,
für Wachstum in Europa sorgt.
Dieser Verantwortung müssen wir auch mit unserem
Haushalt gerecht werden. Wenn Sie das berücksichtigen,
dann wissen Sie, dass unsere Defizitreduzierung in einer
genau richtigen, ökonomisch begründeten Weise erfolgt.
Nur so können wir im Übrigen unserer Verantwortung
als Stabilitätsanker und gleichzeitig als Wirtschaftsloko-
motive in Europa gerecht werden. Deswegen gehen wir
diesen Weg und keinen anderen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die realökonomi-
schen Daten – auch das muss man ja bei aller Verun-
sicherung sagen – sind nicht schlecht: Wir haben die
niedrigste Arbeitslosigkeit seit Ende 1991. Wir haben
die höchste Beschäftigung in Deutschland seit der Wie-
dervereinigung. Wir haben die niedrigste Jugendarbeits-
losigkeit in ganz Europa. All das sind Erfolge unserer
Politik.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Der Großen Koali-
tion!)
Über Einzelheiten kann und muss man immer kritisch
diskutieren, aber es macht doch keinen Sinn, den Men-
schen in unserem Lande eine völlig andere Wirklichkeit
als die tatsächliche vorreden zu wollen. Damit wird man
übrigens auch der eigenen Verantwortung nicht gerecht.
(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin
[FDP])
Wir haben bei der gegebenen Nervosität aber über-
haupt keinen Grund und auch kein Recht, durch verant-
wortungsloses Gerede die Verunsicherung noch zu schü-
ren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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ir haben auch allen Grund, die Lage nicht schöner zu
den, als sie ist. Die Lage auf den Finanzmärkten ist au-
ergewöhnlich schwierig. Ich habe es auch schon bei an-
erer Gelegenheit von diesem Pult aus gesagt: Ange-
ichts dieser Beunruhigung an den Finanzmärkten
püren wir natürlich immer auch unsere Verantwortung
r die globale wirtschaftliche Entwicklung. Gerade des-
egen müssen wir einen Kurs der Stetigkeit, der Nach-
altigkeit und der Verlässlichkeit fahren.
Mit diesem Haushalt 2012, den wir jetzt verabschie-
en wollen – ich bitte hier um Ihre Zustimmung –, wird
ie Bundesrepublik Deutschland dieser Verantwortung
erecht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bettina Hagedorn von
er SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Bettina Hagedorn (SPD):
Herr Minister Schäuble, Sie haben hier gerade eben
r Ihren Etat die Attribute „Stetigkeit“ und „Nachhaltig-
eit“ in Anspruch genommen. Ich sage Ihnen für die
PD aber: Es ist schlimm; er ist nämlich weder solide,
och ist er solidarisch.
(Beifall bei der SPD)
Da Sie auch gesagt haben – das wollten Sie der Oppo-
ition ins Stammbuch schreiben –, dass es wahrheitswid-
g ist, wenn man bewusst täuscht, will ich jetzt einmal
agen, wie Herr Barthle heute erneut bewusst getäuscht
at. Er hat hier nämlich sowohl bezogen auf die Grünen
ls auch bezogen auf uns, die SPD, erneut den Eindruck
ntstehen lassen, dass wir es wären, die mehr ausgeben
nd gleichzeitig sparen wollten. Das passe nicht zusam-
en.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: So ist
das! – Otto Fricke [FDP]: Das ist Selbsttäu-
schung von Ihnen, Frau Kollegin!)
abei hat er, was die Öffentlichkeit ja nicht wissen kann,
arüber hinweggetäuscht, dass es die Drucksache 17/7860
ibt – für jeden im Internet nachzulesen –, in der die
PD einen Pakt für Bildung und Entschuldung vorgelegt
at.
(Beifall bei der SPD – Carsten Schneider [Er-
furt] [SPD]: Sehr guter Antrag!)
enn Sie dem Antrag zustimmen würden, dann würde
ie Nettokreditaufnahme nicht nur ungefähr um 6 Mil-
arden Euro niedriger sein, als sie es jetzt ist; gleichzei-
g könnten Sie Zukunftsinvestitionen im Bereich der
ildung und des Arbeitsmarktes tätigen, die dieses Land
anz dringend braucht.
(Beifall bei der SPD)
Sie rühmen sich immer dafür, mit Ihrer Nettokredit-
ufnahme ein ehrgeiziges Ziel zu verfolgen, obwohl
17230 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Bettina Hagedorn
(A) )
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Bundesbank, Bundesrechnungshof und Sachverständi-
genrat das Gegenteil sagen. Das ist aber keine ehrgeizige
Nettokreditaufnahme. Das erreichen Sie auch noch im
Schlafwagen. Denn die gesunkene Nettokreditaufnahme
basiert nur auf konjunkturellen Effekten.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Windfall
Profits!)
Sie behaupten aber, dass Sie im Rahmen des Finanz-
planes – wir beraten heute ja nicht nur über den Bundes-
haushalt, sondern auch darüber – auch ein ehrgeiziges
Sparpaket vorgelegt hätten. Herr Kollege Barthle hat ge-
sagt, Sie würden damit angeblich 80 Milliarden Euro
sparen. Kollege Barthle, damit streuen Sie den Men-
schen wieder Sand in die Augen; denn wahr ist, dass die
Ziele dieses sogenannten Sparpakets, das Sie vor einem
Jahr mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen haben,
vor allem durch Kürzungen im Bereich Arbeit und So-
ziales in Höhe von 30 Milliarden Euro – das sind 40 Pro-
zent des gesamten Paketes – erreicht werden sollten. Das
hätte schon eine dramatische Schieflage bedeutet. Das
sagen nicht nur wir, das sagen auch die Kirchen, das sa-
gen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch alle
Wohlfahrtsverbände.
(Zuruf des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])
Nun hätte man nicht geglaubt, dass es noch schlim-
mer kommen kann. Aber es kommt schlimmer. Sie be-
treiben nämlich Etikettenschwindel. Angeblich sollten
Wirtschaft und Verwaltung über 50 Milliarden Euro zu
diesem Sparpaket beitragen. Heute, nach nur zwölf Mo-
naten, haben sich davon fast 30 Milliarden Euro schon
komplett in Luft aufgelöst, auch wenn Sie hier das Ge-
genteil behaupten:
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Pauschal! Alle
Einsparungen!)
„Sie haben das noch nicht angepasst.“ Aber das ist ja der
Etikettenschwindel!
14,2 Milliarden Euro haben Sie bisher im Bereich
Wirtschaft und Verwaltung hereingeholt. Ich bin gerne
bereit, Ihnen das im Detail zu erläutern. Es ist alles
schwarz auf weiß nachlesbar.
(Beifall bei der SPD)
Das Schlimme ist, Herr Barthle – das kennzeichnet
Ihre Klientelpolitik –, dass Sie einerseits der Wirtschaft
und Verwaltung nur einen Bruchteil der Sparbemühun-
gen abverlangen, die Sie wie eine Monstranz vor sich
hertragen und auch in anderen Bereichen anmahnen, an-
dererseits die Situation im Bereich Arbeit und Soziales
sogar noch viel schlimmer geworden ist.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja!)
Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Einsparungen
von 30,3 Milliarden Euro werden ja brav von Frau von
der Leyen exekutiert, und zwar eins zu eins. Aber was
haben Sie inzwischen noch beschlossen? Sie wollen bis
2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro bei der Bundesagen-
tur für Arbeit sparen. Die resultieren nämlich aus der
Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes. Damit
fehlen der Bundesagentur bis 2015 sagenhafte 26,5 Mil-
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arden Euro. Wissen Sie, was das ist? Das ist kein Spa-
n, das ist eine Verlagerung von Kosten zum einen in
ie nächste Regierungszeit und zum anderen auf die Bei-
agszahler; denn zur Finanzierung dieser Einsparungen
üssen Sie an die Beitragssätze herangehen, obwohl wir
ns einmal einig waren, dass die niedrig gehalten wer-
en sollten. Das, was Sie hier machen, ist unsolide.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Im Gegenteil!)
as ist kein Sparpaket. Den Kompass, von dem die
anzlerin immer auf Ihrem Parteitag gesprochen hat, ha-
en Sie nicht.
(Beifall bei der SPD)
Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen: Die-
em Haushalt können wir auf gar keinen Fall zustimmen.
er Kompass zeigt in die falsche Richtung. Der Haus-
alt führt zu einer dramatischen sozialen Schieflage. Vor
iesem Hintergrund ein Nein von der SPD.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der
DP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Otto Fricke (FDP):
Geschätzter Vizepräsident Solms! Meine sehr geehr-
n Damen und Herren! Den Schlussrundendialog, der
ier stattfindet, erleben wir jedes Jahr. Das war übrigens
uch vor einem Jahr nicht anders, Kollege Schneider. Ich
abe mir Ihre Rede, die Sie vor einem Jahr gehalten ha-
en, angesehen. Sie reden genau dasselbe.
(Thomas Oppermann [SPD]: Sie fangen auch
wieder an wie letztes Jahr!)
ie reden wieder über den Bundesbankbericht.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Aber das war doch
richtig!)
Sie sagten damals: Sie schaffen das nicht! Wenn ich
chon sehe, wie viele Milliarden Euro Neuverschuldung
ie haben! Das alles ist viel zu schlecht kalkuliert. Das
t gar nichts. – Aber dann kommt am Ende dieses Jahres
ei der Neuverschuldung eine Zahl heraus, die nicht ein-
al mehr der Hälfte der ursprünglichen Zahl entspricht.
(Thomas Oppermann [SPD]: Steuermehrein-
nahmen! – Weitere Zurufe der Abg. Priska
Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN] und des Abg. Carsten Schneider [Erfurt]
[SPD])
nstatt dass Sie sagen: „Ich habe mich im Jahr 2010 ge-
rt. Diese Koalition schafft es im laufenden Jahr, die ge-
lante Neuverschuldung zu halbieren. Deswegen bin ich
eber einmal vorsichtig, dass ich hier nicht wieder den-
elben Mist erzähle wie im letzten Jahr“, machen Sie
eute genau dasselbe Spielchen wieder.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]:
Abwarten!)
Abwarten! Genau das ist der Punkt.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17231
Otto Fricke
(A) )
)(B)
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Vielleicht
läuft es ja auch in die andere Richtung?)
Kommen wir zum nächsten Punkt. Bei der Schulden-
bremse ist es genauso. Da sagen Sie – so ist die SPD –:
Es kommt auf die Zahlen an, die nachher da sind.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das sagt nicht nur
die SPD! Das sagen auch die Bundesbank und
der Bundesrechnungshof!)
Aber wenn es dann darum geht, ob man die Bestimmun-
gen der Schuldenbremse einhält, sagen Sie: Es kommt
nicht darauf an, was da ist, sondern es kommt auf das
Soll an. – Die SPD ist die Partei, die brutto und netto so-
wie Soll und Haben durcheinanderbringt. Da stehen Sie
in einer wunderbaren Tradition.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Dr. Martin Lindner [Berlin]
[FDP]: Schon immer! Das hat Tradition!)
Im Endeffekt haben Sie durch den Verweis auf den Be-
richt der Bundesbank noch bestätigt, dass wir die Schul-
denbremse einhalten.
Wollen wir einmal schauen, was diese Koalition im
laufenden Jahr eigentlich gemacht hat: Wir haben Mehr-
einnahmen gehabt. Da ist wieder der Unterschied zu
SPD-Finanzministern: Wann immer die SPD in den letz-
ten Jahren den Finanzminister gestellt hat und überra-
schend Mehreinnahmen zu verzeichnen waren, hat sie
die Ausgaben hochgefahren.
(Ewald Schurer [SPD]: Kollege! Es geht um
den Haushalt 2012!)
Was hat diese Koalition gemacht? Wann immer es Mehr-
einnahmen gegeben hat – wie in diesem Jahr –, haben
wir die Neuverschuldung rekordverdächtig abgesenkt.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: 8 Milliar-
den Euro mehr! Konjunkturell!)
Auch das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und
unserer Politik.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]:
Wohl wahr! – Bettina Hagedorn [SPD]: So ein
Quatsch!)
Frau Hagedorn – sehr schön im grünen Kleid; die
Krokodilstränen passen also wunderbar dazu – hat die
Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Frau Hagedorn, Sie
haben damals kritisiert: Die Situation auf dem Arbeits-
markt ist ganz schlimm. Der Kredit für die Bundesagen-
tur für Arbeit ist ganz schrecklich.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Die Rücklagen
sind geringer!)
Was stand im Haushalt? Die Bundesagentur für Arbeit
braucht einen Kredit in Höhe von 5,4 Milliarden Euro.
Was haben wir tatsächlich machen können, weil wir vor-
sichtig gewesen sind und keine neuen Ausgabenpro-
gramme aufgelegt haben?
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(Bettina Hagedorn [SPD]: Aber doch nicht
durch Sparen!)
ir haben diesen Kredit um 5 Milliarden Euro gesenkt.
ahrscheinlich braucht die Bundesagentur nur 400 Mil-
onen Euro. Das ist ein Rekord. Und was sagen Sie?
chlimm!
(Bettina Hagedorn [SPD]: Nein! Das ist die
konjunkturelle Rendite! Die verfrühstücken
Sie!)
as sagen wir? Der richtige Weg ist: Ausgaben senken
nd nicht hochfahren, Frau Hagedorn. Das hätten Sie
ier einmal loben können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dann immer der Vergleich mit Europa. Dazu möchte
h Ihnen Folgendes sagen: Wenn alle Länder Europas
ie Zahlen der Bundeshaushalte der Jahre 2011 und
012 hätten, dann hätten wir die ganze Diskussion nicht
nd würden ganz anders dastehen.
Insofern kann ich nur eines sagen: Der deutsche
aushalt ist ein Vorbild. Der Minister hat ausgeführt
dies möchte ich ausdrücklich sagen –, wie man das
in austariert. Man darf sich nicht dummsparen und
icht immer versuchen, Steuern zu erhöhen. Vielmehr
uss man versuchen, mit der richtigen Steuerung an der
chtigen Stelle einmal ein bisschen mehr und einmal ein
isschen weniger zu sparen. Aber unter dem Strich muss
ie Linie nach unten gefahren werden. Genau das ma-
hen wir. Das wird dann auch das Ergebnis sein.
Ich bin mir sicher: In einem Jahr werden wir hier wie-
er eine ähnliche Diskussion führen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Glaube ich
nicht!)
ie werden wieder in ähnlicher Weise versuchen, zu ar-
umentieren. Aber dies wird Ihnen in ähnlicher Weise
ieder nicht gelingen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Carsten Schneider [Erfurt]
[SPD]: Ich lege mir die Rede auf Wiedervor-
lage!)
Ich habe dem Kollegen Schneider vorhin ja eine Zwi-
chenfrage gestellt.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sehr inte-
ressant, noch einmal darauf zurückzukom-
men!)
arauf hat der Kollege Schneider geantwortet: Sie spa-
n nirgendwo, nur im Sozialhaushalt.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt ja
auch!)
araufhin habe ich ihn gefragt: Herr Kollege Schneider,
önnten Sie mir einmal sagen, in welchen Haushalten
ie die Ausgaben herunterfahren würden?
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Steuer-
subventionen!)
17232 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Otto Fricke
(A) )
)(B)
Die Antwort war: In keinem Haushalt, nur im Einzel-
plan 60, bei der Allgemeinen Finanzverwaltung, würde
ich das machen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Stimmt ja gar
nicht!)
Ich frage Sie: Wenn Sie sparen müssten, würden Sie
dann im Bereich Familie weniger ausgeben? Im Bereich
Verkehr, würden Sie da weniger ausgeben? Im Bereich
Umwelt, würden Sie da weniger ausgeben? In irgendei-
nem Bereich müssen Sie doch weniger ausgeben. Das
muss ja auch jeder Bürger tun, wenn er nicht genug Geld
zur Verfügung hat. Bei Ihnen jedoch gibt es keinen einzi-
gen Bereich, in dem Sie weniger ausgeben würden.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Im Entschließungs-
antrag steht unser Konzept! Wahrheitswidrig
ist, wenn man bewusst täuscht, Otto!)
Wer so etwas tut, kann nicht sparen, wird nicht sparen
und sollte bei der Frage, wie man vernünftig spart, ein-
fach einmal den Mund halten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU –
Zurufe des Abg. Alexander Süßmair [DIE
LINKE])
Die Bürger werden sich fragen: Warum aber sagt die
SPD dann, sie würde sparen? Ich kann Ihnen das erklä-
ren: Das Sparen läuft bei der SPD nicht so, dass man we-
niger ausgibt, auch wenn man das kritisiert,
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Subven-
tionsabbau! – Bettina Hagedorn [SPD]: Min-
destlohn!)
sondern das Sparen der SPD geht so, dass sie an allen
möglichen Stellen die Steuern erhöht. Die Bürger wissen
nie, ob es sie trifft. Sie können sich nie sicher sein: Das
trifft mich ja nicht.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wir haben
Sparen beantragt! Was habt ihr gemacht?)
Sie sagen vorher zwar immer, es treffe niemanden. Aber
bei der Mehrwertsteuer haben wir gesehen – das haben
wir als lebenden Beweis noch in Erinnerung –, dass es
am Ende alle trifft.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Die Mehrwertsteuer
steht nicht in unserem Entschließungsantrag!)
Man guckt ja ab und zu Fernsehen, manchmal auch
spät, Herr Kollege Lindner, und nicht nur früh am Mor-
gen, wenn man eigentlich schon arbeiten sollte. Da habe
ich den Kollegen Schneider gesehen. Er entgegnete auf
die Frage, was er davon halte, wenn jeder 50 Prozent
Erbschaftsteuer zahle: Eine gute Idee, das könnte man
machen. 50 Prozent sind doch wunderbar; das würde die
Leute motivieren. – Dass Sie überhaupt nicht einsehen,
dass jemand über sein Vermögen, das er erarbeitet hat,
verfügen darf, sondern dass Sie der Meinung sind, dass
das Vermögen erst einmal dem Staat gehört, zeigt den
wesentlichen Unterschied. Für uns gehört erwirtschafte-
tes Geld erst einmal dem Bürger, und der Staat muss be-
gründen, warum er es gegebenenfalls wegnimmt. Für Sie
gehört erwirtschaftetes Geld erst einmal dem Staat, und
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er Bürger muss darum bitten, noch etwas zu bekom-
en. Das ist ein komplett anderer Weg.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Klaus Ernst [DIE LINKE]: Steuersenkung für
Hoteliers! Das ist eure Politik!)
Ich bleibe dabei – die Kritik in der Eröffnungsrunde
m Dienstag fand ich insofern bemerkenswert –: Wir
alten im Wesentlichen dadurch Kurs, dass wir die Aus-
aben nicht erhöhen. Wenn wir dem Weg derjenigen fol-
en würden, die sagen: „Erhöht die Einnahmen“, würde
m Ende das passieren, was immer passiert: Wenn man
olitik mehr Geld gibt, gibt Politik mehr aus. Dabei
leibe ich. Wir werden das in allen rot geführten Län-
ern sehen.
(Widerspruch bei der SPD)
Schon wieder getroffen! – Sie werden sehen, dass un-
er Haushalt weiterhin gut läuft und Ihre Haushalte wei-
rhin schlecht laufen.
Insofern: Schönes Wochenende! Freuen Sie sich für
iese Koalition!
Danke.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war
eine anspruchslose Rede!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler von
ündnis 90/Die Grünen.
Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Otto
ricke und Kollege Barthle, Sie können so viele Pirouet-
n drehen, wie Sie wollen, und auch so viel herumreden,
ie Sie wollen: Ihre Politik ist einfach nicht seriös. Die-
es Jahr werden 22 Milliarden Euro neue Schulden ge-
acht. 26 Milliarden Euro planen Sie.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Woher wissen
Sie das eigentlich?)
as ist Ihre Politik.
Sie verweisen immer auf Soll und Ist. Ich sage Ihnen
inmal, wie es in der Wirtschaft läuft. Ich war früher im
nternehmenscontrolling eines großen Konzerns tätig.
ir haben uns am Ende eines jeden Jahres den prognos-
zierten Istzustand angeschaut und wollten dann den
ollgewinn im Vergleich dazu nicht senken, sondern er-
öhen. So ähnlich sollte es auch bei Ihnen sein: Sie dür-
n die Schulden nicht erhöhen, sondern müssen sie sen-
en. Aber Sie machen das Gegenteil. Deshalb ist Ihre
olitik unseriös.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Kollege Otto Fricke, Sie sind in der Anfangsrunde
ieser Woche auf die Länderhaushalte eingegangen. Da-
uf möchte ich antworten. Schauen Sie sich einmal an,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17233
Sven-Christian Kindler
(A) )
)(B)
was das grün-rot regierte Baden-Württemberg im nächs-
ten Jahr macht. Es macht gar keine Schulden, während
Sie 26 Milliarden Euro Schulden machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Norbert Barthle [CDU/CSU]: Schauen Sie
sich mal den Koalitionsvertrag an! Da steht et-
was anderes drin!)
In meinem Heimatland Niedersachsen, wo leider
schon sehr lange eine schwarz-gelbe Koalition regiert,
wird gerade die Klage von SPD und Grünen vor dem
Staatsgerichtshof verhandelt, weil unter Schwarz-Gelb
an der Neuverschuldung beim Nachtragshaushalt 2009
und beim Haushalt 2010 massiv manipuliert wurde. Der
Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf für das
nächste Jahr für verfassungswidrig erklärt. Herr
McAllister musste ihn zurückziehen, trickst aber weiter,
indem er in diesem Jahr Geld für den kommunalen Fi-
nanzausgleich ausgibt, das eigentlich für 2012 vorgese-
hen war, und alte Kreditermächtigungen aus den Jahren
zuvor nimmt. Das alles zeigt: Im Bund wie im Land ma-
chen Sie unseriöse Schuldenpolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Es war schon viel von Haushaltskonsolidierung die
Rede. Wenn man sich Ihr Sparpaket genau anschaut,
dann stellt man fest, dass Sie größtenteils bei der aktiven
Arbeitsmarktpolitik und im Sozialetat einsparen. Das ist
nicht nur ungerecht und unsozial, weil Sie damit den Ar-
beitslosen Chancen nehmen, sondern das ist auch wirt-
schaftspolitisch dumm, weil Sie so die betreffenden
Menschen und ihr Potenzial links liegen lassen.
Jetzt komme ich auf unsere Vorschläge zur Haushalts-
konsolidierung zu sprechen. Sie werfen uns immer vor,
wir würden nicht sparen. Ich kann Ihnen konkret aufzei-
gen, dass Sie die von uns eingebrachten Anträge, die
Einsparungen vorsahen, abgelehnt haben. Wir wollen
bei der Bundeswehr einsparen. Da wollen Sie nun gar
nichts mehr machen, obwohl das Sparpaket hier ur-
sprünglich Einsparungen vorsah. Wir wollen beim Neu-
bau von Autobahnen sowie bei der Wasser- und Schiff-
fahrtsverwaltung sparen. Aber auch hier machen Sie gar
nichts.
An den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen
trauen Sie sich ebenfalls nicht heran. Ihr eigenes Um-
weltbundesamt hat errechnet, dass es pro Jahr 48 Mil-
liarden Euro umweltschädliche Subventionen gibt. Sie
machen auch beim Flugverkehr, bei den Ausnahmen von
der Ökosteuer und bei der Lkw-Maut nichts. Wir haben
klar dargelegt, dass man hier kurzfristig 10 Milliarden
Euro abbauen kann. Was machen Sie stattdessen? Sie
schaffen neue Subventionen für den Bau von Kohle-
kraftwerken und für die Großindustrie beim Stromver-
brauch. Das zeigt, dass Sie nicht nur umweltpolitisch,
sondern auch haushaltspolitisch beim Subventionsabbau
versagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Neben Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau
rdern wir natürlich, dass sich auch Vermögende und
esserverdienende an der Haushaltskonsolidierung be-
iligen müssen, weil Haushaltskonsolidierung nur ge-
cht ist, wenn wir alle beteiligen. Die Schere zwischen
rm und Reich geht immer weiter auseinander. 10 Pro-
ent der Menschen in Deutschland haben über 60 Pro-
ent des Vermögens. Es gibt immer mehr Millionäre in
iesem Land. Auch in der Krise ist dieser Anteil gestie-
en. Deswegen wollen wir in einem Gesamtmix auch
en Spitzensteuersatz und die Steuern auf Kapitalerträge
rhöhen. Wir wollen auch eine Vermögensabgabe ein-
hren, damit wir Schulden abbauen und die Kosten der
rise begleichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
aushaltskonsolidierung geht nur gerecht, wenn sich
uch die obersten 10 Prozent beteiligen.
Lassen Sie mich noch eines zur aktuellen Debatte um
uro-Bonds sagen. Hören Sie einfach auf, die Leute für
umm zu verkaufen! Sie wissen es selber besser. Wir ha-
en längst eine gemeinsame Haftung, ob es um Kredite
ei der EFSF, ob es um die Staatsanleihenkäufe durch
ie EZB geht.
(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist
ganz anders!)
erweil hat die EZB Papiere in einem Volumen von
00 Milliarden Euro aufgekauft, um den Euro zu retten,
ur weil Sie sich gegen notwendige Maßnahmen sperren
nd weil Sie Maßnahmen wie eine Banklizenz für die
FSF oder Euro-Bonds zum Tabu erklären. Weil Sie sich
a nicht bewegen können, muss die EZB handeln. Ihr
lumpes Nein zu Euro-Bonds ist einfach nicht seriös und
icht ehrlich.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ökonomischer
Schwachsinn, was er erzählt!)
ie Frage ist nicht, ob Euro-Bonds kommen; die Frage
t nur, wann und ob mit oder ohne FDP.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das Nein der Kanzlerin ist schon längst nicht mehr
ategorisch, sondern Faustpfand in den Verhandlungen
m die Vertragsveränderungen. Wir wissen: Wir müssen
uro-Bonds haben, um mehr Stabilität in der Euro-Zone
u haben. Das muss aber mit mehr finanzpolitischer Ab-
timmung und mehr finanzpolitischer Disziplin einher-
ehen. Ihre Politik bei den Euro-Bonds ist da gescheitert.
eswegen wird es höchste Zeit, dass Sie Ihren Wider-
tand gegen Euro-Bonds aufgeben, lieber jetzt als später.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege
r. h. c. Hans Michelbach.
17234 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben die Haushaltsverabschiedung in einer Zeit, in der
große Unsicherheit in der Bevölkerung und auch an den
Märkten herrscht. Das nehmen wir heute bei der Verab-
schiedung des Haushalts sehr ernst; denn wir wollen die
Prinzipien der Stabilitätsorientierung erhalten und eine
Ansteckung unserer intakten Realwirtschaft durch die
Finanzmärkte verhindern.
Mit dem Haushalt 2012 ist heute natürlich auch eine
Bilanz zu ziehen. Dieser Haushalt 2012 ist wachstums-
freundlich, er ist krisenbekämpfend, und er ist stabilitäts-
und zukunftsorientiert gestaltet. Das ist die richtige Ant-
wort auf die Herausforderung dieser schwierigen Zeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Die Opposition hat keinerlei Einsparvorschläge ge-
macht – außer Kürzungen bzw. Vorschläge, die zu Steuer-
erhöhungen führen. Ich kann feststellen: Sie wollen die
Arbeitnehmersparzulage kürzen. Sie wollen die steuerli-
che Förderung von Handwerkerleistungen kürzen. Sie
wollen die Ansparabschreibungen kürzen. Das alles sind
blanke Steuererhöhungen. Etwas anderes fällt Ihnen
nicht ein. Aber das ist absolut kontraproduktiv.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir gehen gegen eine nachlassende Wirtschaftsdyna-
mik und gegen eine Rezession gezielt vor. Dieser Haushalt
wahrt eine zielführende Balance zwischen vernünftiger
schrittweiser Konsolidierung und notwendigen Investi-
tionsimpulsen; denn eine erfolgreiche Krisenbekämpfung
kann nur mit positiver Wachstumsentwicklung, Zukunfts-
vertrauen in der Bevölkerung und einem investitions-
freundlichen Klima in der Gesellschaft gelingen. Das sind
die Punkte, die vorangebracht werden müssen. Nichts an-
deres brauchen wir in dieser Zeit, weder Steuererhöhun-
gen noch Verunsicherung.
(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/
CSU])
Die Opposition gefällt sich dagegen insbesondere
beim Thema Verunsicherung. Die Opposition hat in die-
ser Woche unser Land schlechtgeredet.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Was? – Lothar Binding [Hei-
delberg] [SPD]: Wir haben den Haushalt beur-
teilt!)
Sie redet eine Rezession geradezu herbei. Ich kann den
Menschen nur sagen: Eine Rezession bleibt den Deut-
schen erspart, wenn die derzeitige Vertrauenskrise nicht
weiter geschürt wird. Das Hauptproblem ist, dass Sie die
Menschen verunsichern und damit die Krise schüren.
Das ist eine Tatsache.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Aber keine Angst: Wir werden die richtigen Antwor-
n hinsichtlich der weiteren ökonomischen, fiskalischen
nd politischen Ausgestaltung in Deutschland und Eu-
pa geben. Es geht dabei um die Stabilität unserer Wäh-
ng, aber auch um die Stabilität der Ordnungspolitik in
er sozialen Marktwirtschaft. Ein stabiler Ordnungsrah-
en muss glaubwürdig, tragfähig und zukunftsfähig sein
(Manfred Zöllmer [SPD]: Genau! Und das bei
dieser Regierung!)
nd Vertrauen für die Zukunft schaffen. Wir werden kei-
en Verlust an Stabilitätsorientierung in der europäischen
eld- und Währungspolitik hinnehmen, meine Damen
nd Herren. Der Leistungsüberschuss in Deutschland ist
as Ergebnis von Marktprozessen, von Leistungen, die
nsere Menschen und unsere Wirtschaft erbringen. Das
üssen wir auch für die Zukunft erhalten, und darum ist
ergemeinschaftung der falsche Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Wachstumsentwicklung, der hohe Beschäfti-
ungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland
tellen unter Beweis: Wir sind leistungsfähig. Wir sind
ettbewerbsfähig. Wir sind die Wachstumslokomotive
Europa und damit auch der Fels der Stabilität in Eu-
pa.
Es ist gut, dass in dieser Zeit diese Bundesregierung
erantwortung trägt. Zum Schluss dieser Haushaltsde-
atte danke ich insbesondere der Bundeskanzlerin und
em Bundesfinanzminister für ihre Willenskraft, ihre
ohe Führungsverantwortung und die richtige Strategie
Deutschland und in Europa.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir lassen uns nicht kleinmachen und lassen uns we-
er von politischen Euro-Bonds-Vertretern noch von Fi-
anzinvestoren unter Druck setzen.
(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Abwarten!)
h wundere mich schon, welche Allianz die Opposition
efürwortet. Wir wollen nicht, dass Sie eine Verbindung
wischen Euro-Bonds-Vertretern und Finanzinvestoren
chaffen.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Kernaufgabe bleibt, vorhandene Mängel in der Wäh-
ngsunion, die übermäßige Staatsverschuldung und die
angelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder zu
eseitigen. Wir wollen für die Zukunft sicherstellen,
ass die gemeinsame europäische Währung eine stabile
ährung mit einer unabhängigen Notenbank bleibt, die
re Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen, wahr-
immt und nicht für Fiskalpolitik missbraucht wird. Eine
onetäre Staatsfinanzierung durch die EZB wäre der
lsche Weg. Dafür hat die EZB kein Mandat, und das
uss im Sinne der Stabilitätsorientierung auch so blei-
en.
Wir werden nicht darin nachlassen, bei allen zweifel-
s bestehenden Herausforderungen in der EU für neue
andlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und konzeptionelle
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17235
Dr. h. c. Hans Michelbach
(A) )
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Gestaltung zu kämpfen. Die Tendenz, Risiken mehr und
mehr zu vergemeinschaften, und die gleichzeitig beste-
hende Möglichkeit, dass auf nationaler Ebene jeder mit
seiner Verschuldung so umgeht, wie er will, passen nicht
zusammen. Das geht nicht in einem offenen Markt.
Der EU-Gipfel am 9. Dezember muss Krisenbewälti-
gungsmechanismen voranbringen.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Es wäre schön, wenn Sie
damit mal anfangen würden!)
Wir wollen nicht, dass die Interessen der Wall Street an
erster Stelle stehen. Wir haben klare Vorstellungen: Die
EU-Verträge müssen geändert werden. Eine europaweite
Schuldenbremse muss eingeführt werden. Haushaltssün-
der müssen stärker zur Rechenschaft gezogen werden.
Haushaltssanktionen müssen automatisch greifen. Das
Funktionieren der Währungsunion muss und kann ver-
bessert werden. Die Finanzmarktaufsicht muss gestärkt
werden. Die europäischen Aufsichtsbehörden müssen
vorankommen. Der Stabilitätspakt muss verbessert wer-
den. Die wirtschaftspolitische Koordinierung und Über-
wachung müssen gestärkt werden.
(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Dann setzen Sie
die Regierung doch mal unter Druck!)
Nationale Strukturreformen müssen durchgesetzt wer-
den. Der Krisenmechanismus muss weiter ausgebaut
werden. Die Finanzmarktregulierung einschließlich Ba-
sel III muss fortgesetzt werden. Das sind die Wege, die
wir beschreiten müssen und die wir engagiert beschrei-
ten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir wollen keinen Länderfinanzausgleich auf euro-
päischer Ebene, wie Sie das wollen.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Was wollen Sie
denn?)
Wir wollen die bewährte IWF-Praxis, dass ein Kredit nur
unter Auflagen vergeben wird, beibehalten. In Europa
muss Eigenverantwortung herrschen. Das Subsidiaritäts-
prinzip muss gelten. Alles andere wäre ein Irrweg.
(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Da klatscht keiner
bei Ihnen! Merken Sie das denn gar nicht?)
Eine Konzeption zur Krisenbekämpfung ist bei der
Opposition nicht zu erkennen. Sie werben für Schulden-
genossenschaften durch Euro-Bonds in Europa. Das geht
zulasten Deutschlands. Als Genossen ist Ihnen die
Gleichmacherei aller Schulden ja durchaus geläufig. Es
ist aber ein Irrglaube, wenn man meint, dass Deutsch-
land den Krisenländern etwas Gutes täte, indem es die
eigene Position verschlechtern würde. Man muss selbst
stark bleiben. Das muss unsere Position sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Deutschland muss leistungsfähig und wettbewerbsfä-
hig bleiben, nur dann können wir helfen. Das muss die
Ausgangslage sein. Es ist ein völliger Irrglaube, zu den-
ken, man würde diesen Ländern und den Menschen in
den Schuldnerstaaten mit Euro-Bonds etwas Gutes tun.
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enau das Gegenteil ist der Fall: Durch die Vergemein-
chaftung von Schulden und Zinsen geht der Anreiz für
ie Länder verloren, ihre Hausaufgaben zu machen und
re Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Euro-Bonds würden den Falschen bestrafen. Deut-
che Steuerzahler würden dann die Zeche für solche
änder zahlen, die schlecht wirtschaften. Das kann nicht
ein. Unterschiedliche Leistungs- und Wettbewerbsfä-
igkeit muss sich marktgerecht in unterschiedlichen
inssätzen niederschlagen. Das ist das Prinzip der Ord-
ungspolitik.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer soll
nach der Rede jetzt den Haushalt beschlie-
ßen?)
Stabilitätsorientierung und ordnungspolitische Leitli-
ien sind der Weg, auf dem wir in Europa in die Zukunft
ehen müssen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam
ehen; es ist der einzige Weg, der zur Stabilität unserer
ährung führt.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Jetzt kann
die CDU und erst recht die CSU nicht mehr
zustimmen!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Merkel für die
PD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Petra Merkel (Berlin) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die ganze
oche über den Haushalt 2012 diskutiert. Die Argu-
ente sind ausgetauscht.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)
eshalb werde ich das Rad jetzt nicht neu erfinden, son-
ern nur das aufgreifen, was ich am wichtigsten finde.
Das ist natürlich zunächst die Frage, wie groß Ihr
ille und Ihr Ehrgeiz eigentlich sind, die Verschuldung
u senken und so geringe neue Schulden wie möglich zu
achen. Nach den Beratungen im Ausschuss und hier in
ieser Woche kann ich nur feststellen: Ehrgeizig sind Sie
icht.
(Beifall der Abg. Priska Hinz [Herborn]
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie werden in diesem Jahr – 2011 – 22 Milliarden
uro neue Schulden machen; und für das nächste Jahr
lanen Sie den Haushalt auf der Grundlage von neuen
chulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro, und das bei
inem vergleichbaren Haushaltsvolumen von ungefähr
06 Milliarden Euro für diese beiden Jahre. Ich sage Ih-
en: Selbst in der Grundschule erkennt man, dass da et-
as nicht stimmt
(Beifall bei der SPD)
17236 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Petra Merkel (Berlin)
(A) )
)(B)
und dass es durchaus die Möglichkeit gibt, weniger neue
Schulden aufzunehmen. Die Frage ist doch nur, wann
man welche Zahlen – ob im Sommer oder im Herbst –
zur Berechnung heranzieht.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Merkel, erlauben Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen Barthle?
Petra Merkel (Berlin) (SPD):
Im Augenblick nicht, darüber können wir gerne später
sprechen. – Bei Ihrer Art der Berechnung kann man
noch nicht einmal von einem Vergleich von Äpfeln mit
Birnen sprechen. Vielleicht sollte man an dieser Stelle
einmal eine schwäbische Hausfrau fragen.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Genau deshalb
möchte ich eine Frage stellen!)
Durch Ihr Vorgehen erhöhen Sie in Deutschland den
Spielraum für die Neuverschuldung. Gleichzeitig predi-
gen Sie in Europa den drastischen Abbau von Schulden.
„Merkel zwingt alle zum Sparen – außer Deutschland“,
war eine Überschrift im Handelsblatt in dieser Woche.
Ich komme zum Umgang der Regierung mit der
Schuldenbremse. Auch hier gilt das gleiche Prinzip der
Schaffung von Spielräumen. Sie können sich vielleicht
erinnern, dass mit dem Haushalt 2011, den wir im Jahr
2010 beraten haben, die erste Stufe für die Schulden-
bremse festgelegt wurde. Damals kritisierte nicht nur der
Bundesrechnungshof die Festlegung dieser ersten Stufe
und damit die Schritte für den Abbau der Neuverschul-
dung, die Sie, Herr Finanzminister Schäuble, festgelegt
haben.
Auch in diesem Jahr, 2011, bemängelt der Bundes-
rechnungshof Ihren Umgang mit der Schuldenbremse,
genauer gesagt: Ihre Berechnungsgrundlage:
Stellt man zur Berechnung des Abbaupfades aller-
dings auf die tatsächliche Nettokreditaufnahme des
Jahres 2010 ab, ergeben sich niedrigere Neuver-
schuldungsspielräume.
Das korrespondiert mit dem, was derzeit bei der Neuver-
schuldung passiert.
Eindeutig gilt: Sie haben die Stufen für die Treppe des
Schuldenabbaus künstlich größer gemacht, und natürlich
fragt man sich: Warum?
(Bettina Hagedorn [SPD]: Jawohl!)
Auf jeden Fall wird die Möglichkeit, neue Schulden zu
machen, durch diesen Spielraum oder – so kann man es
auch nennen – durch dieses Polster immer größer. Ange-
sichts des Mantras von der FDP muss ich sagen, dass da-
rin immer die Möglichkeit liegt, Steuersenkungen auf
Pump zu machen. Warten wir auf den nächsten Haus-
halt!
Dieser Haushalt ist natürlich überschattet von der
Euro-Krise, und viele Menschen in Deutschland haben
die Sorge: Lässt sich die Regierung von den Finanz-
märkten in die Tasche stecken, oder hält die Regierung
dagegen? Wie ernsthaft meinen Sie es mit der Regulie-
rung der Finanzmärkte?
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Bereits 2008 forderte der damalige Finanzminister
teinbrück die Finanztransaktionsteuer auf dem G-8-
ipfel in Mecklenburg-Vorpommern. Vielleicht erinnern
ie sich noch an die wunderschönen Bilder mit dem rie-
engroßen Strandkorb. Damals haben die anderen Regie-
ngen das noch vom Tisch gewischt. Lange hat sich
iese Bundesregierung gegen die Finanztransaktion-
teuer gewehrt, dann hat Finanzminister Schäuble sie
ufgegriffen und als Person vertreten. Jetzt, nach zwei
ahren, kommt das Wort „Finanztransaktionsteuer“
elbst der Kanzlerin flüssig über die Lippen, obwohl der
oalitionspartner bestenfalls bis zum „F“ gelangt und
en Rest verschluckt.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)
Nun will die Kommission für 2014 einen Vorschlag
orlegen. Das heißt: wieder zwei Jahre vertan. Frau Bun-
eskanzlerin, lassen Sie nicht zu, dass die Finanztransak-
onsteuer auf die lange Bank geschoben wird! Suchen
ie sich Verbündete! Es gibt auch in den europäischen
ändern Regierungen, die die Finanztransaktionsteuer
inführen wollen. Stellen Sie sich endlich an die Spitze
er Bewegung! Die europäischen Länder brauchen die
innahmen aus dieser Steuer dringend.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg.
Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Nun zu den konditionierten Euro-Bonds. Sie, Frau
undeskanzlerin, treten im Moment gegen konditio-
ierte Euro-Bonds auf. Man kann voraussagen – nein,
h wette nicht gern –, dass sie irgendwann kommen
erden. Sie sagen zu Recht: Die EZB ist eigenständig.
ie sagen aber auch: Nein, wir dürfen nicht die Noten-
resse anschmeißen. Ja, was denn nun? Ist die EZB ei-
enständig oder nicht? Kann man sich einmischen oder
icht? Kann man Vorgaben machen oder nicht?
(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)
ie EZB muss – ich sage, leider – handeln, weil die
olitik und auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht ent-
cheiden. Wenn die EZB weiter Staatsanleihen in Europa
ufkauft, sind die Euro-Bonds unkonditioniert durch die
alte Küche eingeführt.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]:
Stimmt doch nicht!)
enn für die EZB haften natürlich alle europäischen
taaten und damit auch die Bundesrepublik Deutsch-
nd.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! – Dr. h. c. Hans
Michelbach [CDU/CSU]: Aber doch nicht für
alle Schulden!)
amit ist bereits die Vergemeinschaftung der europäi-
chen Schulden umgesetzt, oder anders gesagt: Die
chuldenunion gibt es bereits.
(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es! – Dr. h. c.
Hans Michelbach [CDU/CSU]: Quatsch!)
ie schließen konditionierte Euro-Bonds aus und legen
eine Alternative vor.
(Beifall bei der SPD)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17237
Petra Merkel (Berlin)
(A) )
)(B)
Ich möchte gern einmal den Kommentar von Stephan-
Andreas Casdorff aus der heutigen Ausgabe des Tages-
spiegel zitieren:
Anstatt nun aber den Prozess hin zu Euro-Bonds
wenigstens mit Regelungen zu gestalten, die diese
Bonds an den Märkten wirksam machen, ohne dass
sie den Druck von schuldenbelasteten Ländern neh-
men, verpasst es die Bundesregierung, den Prozess
zu steuern.
Genau das ist es.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/
CSU: Reiner Quatsch!)
Ich bin der Überzeugung, dass man mit dem Aus-
schließen von Instrumenten – das haben wir ja alle erfah-
ren –
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ausschließeritis!)
sehr vorsichtig umgehen muss. Was Sie, Frau Bundes-
kanzlerin, heute als Tabu aufbauen, wird morgen auf Ih-
rem Verhandlungstisch liegen.
Ich komme zum Schluss. Das sage ich jetzt in meiner
Funktion als Vorsitzende des Haushaltsausschusses: In
acht Sitzungstagen haben wir im Haushaltsausschuss
insgesamt 47 Stunden das Haushaltsgesetz 2012 beraten.
Diesmal waren es übrigens insgesamt 901 Anträge. Am
letzten Sitzungstag, am Tag der Bereinigungssitzung, ist
es immer so, dass alle Fraktionen die wichtigsten An-
träge stellen, über die dann abgestimmt wird. Sie können
sich vorstellen: Das kostet Zeit. In diesem Jahr hat die
Bereinigungssitzung bis 3 Uhr morgens gedauert.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats
für ihren großen Einsatz bis in die frühen Morgenstun-
den bedanken. Ohne sie würden wir nicht so lange
durchhalten. Herzlichen Dank an alle.
(Beifall im ganzen Haus)
Einen Mitarbeiter des Sekretariats möchte ich an die-
ser Stelle besonders erwähnen. Das Urgestein des Haus-
haltsausschusses, Wolfgang Hinz, wird im nächsten Jahr
nach 28 Jahren Tätigkeit im Ausschuss in den Ruhestand
gehen. Dieser Haushalt war also der letzte, den er im Se-
kretariat begleitet hat. Im nächsten Jahr wird er die Bun-
destagsverwaltung verlassen und sich, wie ich denke, die
Nächte anderswo um die Ohren schlagen.
(Heiterkeit bei der SPD sowie bei Abgeordne-
ten der CDU/CSU)
Wolfgang Hinz, vielen Dank für die geleistete Arbeit
und alles Gute für Sie!
(Beifall im ganzen Hause)
Mein Dank geht an die Ministerinnen und Minister,
auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Ministerien und in den Fraktionen sowie an unsere eige-
nen Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros.
(Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD])
Wir alle arbeiten daran, dass die Bereinigungssitzung
2012 nicht wieder bis in den frühen Morgen geht. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, das ist unser guter Vorsatz
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rs nächste Jahr. Auch Ihnen danke ich für die gute Zu-
ammenarbeit und fürs Zuhören.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letztem Redner zum Haushaltsgesetz 2012 erteile
h das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Flosbach von
er CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
tzter Redner blickt man schon auf den einen oder ande-
n Höhepunkt der Woche zurück. Ich fand einen Höhe-
unkt besonders prägnant – dafür gab es den meisten
pplaus –, nämlich die Aussage des SPD-Vorsitzenden
igmar Gabriel: Deutschland geht es so gut wie lange
icht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Diese Aussage, mit der er, wie er sich outete, unsere
undeskanzlerin zitierte, beschreibt genau, was wir in
en letzten Jahren erleben: die geringste Arbeitslosig-
eit, die höchste Erwerbsquote und – nach der Banken-,
inanz- und Wirtschaftskrise und in der Staatsschulden-
rise – ein Wachstum in den Jahren 2010 und 2011 von
,6 bzw. 2,9 Prozent. Dies ist der Erfolg einer verlässli-
hen Politik. Deutschland ist wieder die Lokomotive in
uropa.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das ist etwas Außergewöhnliches. Wenn wir nämlich
ie Jahre 2002 bis 2005, in denen Rot-Grün regierte, be-
achten, dann erkennen wir: Deutschland trug damals
tets die rote Laterne; Deutschland war der Defizitsünder
Europa. Die Auswirkungen der Fehler von damals
püren wir auch heute noch, gerade wenn es um die
taatsschuldenkrise geht: Ihre damaligen Verstöße gegen
ie Vereinbarungen im Rahmen der Wirtschafts- und
ährungsunion sind ein Problem, mit dem wir heute
ämpfen müssen. Es ging hier nicht um irgendeine einfa-
he Regel, sondern um den Stabilitäts- und Wachstums-
akt, um die Wirtschafts- und Währungsunion und damit
m die zentrale Rechtsordnung, die sich die Europäische
nion auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa ge-
eben hatte. Sie haben den Pakt damals gebrochen, und
ir haben heute die Probleme damit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Bettina Hagedorn [SPD]: Das
ist doch Quatsch! – Petra Merkel [Berlin]
[SPD]: Wir haben doch Reformen gemacht!)
Sehen Sie sich doch bitte einmal das Protokoll der
ebatte vom 21. Oktober 2004 an und lesen Sie die Re-
en der Unions- und der FDP-Politiker nach. Sie werden
rkennen, was ihre Prognosen waren, und sie sind genau
o eingetreten.
Frau Kollegin Petra Merkel, ich halte es für bedenk-
ch, wie Sie als Haushaltsausschussvorsitzende heute
17238 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Klaus-Peter Flosbach
(A) )
)
wieder das Thema der Euro-Bonds diskutiert haben. Sie
diskutieren seit anderthalb Jahren darüber: Zuerst haben
Sie nicht von Konditionen gesprochen; jetzt sprechen
Sie von Konditionen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Wir haben immer
von Konditionen gesprochen!)
Sehen Sie nach, was die Deutsche Bundesbank zu die-
sem Thema schreibt. Vor allen Dingen gilt: Sie betrach-
ten eine Scheinlösung, die nur so lange funktionieren
kann, bis die Bonität Deutschlands aufgebraucht ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das gilt aber auch – das sage ich ausdrücklich – für die
Bonität der anderen Triple-A-Länder, also der Nieder-
lande, Österreichs, Finnlands, Luxemburgs und Frank-
reichs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Land trägt
selbst die Verantwortung für den nationalen Haushalt.
Wir gehen in Deutschland konsequent den Weg der
Schuldenbremse.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Nein, konsequent
tun Sie das nicht!)
Mein Kollege Norbert Barthle hat gerade noch einmal
deutlich gemacht, was seit dem Jahre 2010 passiert ist:
Für das Jahr 2010 waren 80 Milliarden Euro Neuver-
schuldung geplant; es wurden 44 Milliarden Euro, also
gut die Hälfte. Für das Jahr 2011 war eine Neuverschul-
dung von 48 Milliarden Euro geplant; wir erreichen wie-
der knapp die Hälfte. Wenn wir im nächsten Jahr vor-
sichtig sind – wir sehen jetzt eine Neuverschuldung von
26 Milliarden Euro vor –, werden wir auch dann wieder
darunterliegen. Wir geben in diesem Haushalt – bei einer
Inflationsrate von 1,8 Prozent – 0,1 Prozent mehr aus.
Das ist ein realer Rückgang, das ist Sparen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Sparen ist es nicht!)
– Weil Sie dazwischengerufen haben: 2002 bis 2005 wa-
ren Sie die Defizitsünder. Schauen Sie sich die Haus-
halte von damals an. Sie waren immer auf Kante genäht,
und Sie haben in jedem Jahr einen Nachtragshaushalt
vorgelegt.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Vertreter dafür sind
immer noch Waigel und Schäuble!)
Das ist der Unterschied zwischen dieser Koalition und
der rot-grünen Koalition von damals.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie werden am Wochenende auf Ihrem Parteitag – das
wissen wir – selbstverständlich auch Steuererhöhungen
und Ausgabenerhöhungen beschließen.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Subventionsabbau machen wir
auch!)
Wir in dieser Koalition verzichten auf heimliche Steuer-
erhöhungen. Nehmen Sie ein zu versteuerndes Einkom-
men von 25 000 Euro. Bereits bei einer Steigerung um
1 Euro müssen 20 Cent für Sozialabgaben und 30 Cent
an Steuern abgeführt werden. Das ist die Hälfte des hin-
zuverdienten Euros. Zu einem Teil liegt das daran, dass
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an mit jedem hinzuverdienten Euro einen höheren
teuersatz hat. Das ist die heimliche Steuerprogression.
ie macht jedes Jahr 3 Milliarden Euro aus. Wir geben
iese zweimal 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren
urück. Das ist die Politik der Koalition von FDP, CDU
nd CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir selbst sind bereit, davon den größten Teil zu tra-
en. Normalerweise gibt es zwischen Bund, Ländern
nd Kommunen eine andere Aufteilung. Wir werden im
ächsten Jahr Steuermehreinnahmen von 1,3 Prozent ha-
en. Bei den Ländern sind es 4,1 Prozent, bei den Kom-
unen 4,9 Prozent. Es geht ihnen, prozentual gesehen,
lso deutlich besser. Weil es uns aber wichtig ist, dass
ie unteren bzw. kleinen Einkommen entlastet werden,
ind wir bereit, mehr zu zahlen. Das heißt, versprochen
nd gehalten. Das ist die Politik unserer Koalition.
(Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Quatsch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt
eigt, dass wir klug sparen, aber auch klug investieren.
ir machen eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ich
anke unserer Bundeskanzlerin und unserem Finanz-
inister, dass sie bei jeder Gelegenheit deutsche und eu-
päische Interessen vertreten, für einen stabilen Euro
nd eine stabile Europäische Union sorgen und auch da-
r eintreten, dass wir mehr gemeinsame europäische
olitik leisten können.
Wir als Deutsche sind in der Lage, anderen Hilfe zu
eben. Das können wir, solange wir stark sind. Das ist
er Erfolg dieser Bundesregierung, das ist der Erfolg
ieser Koalition.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Es liegt von zwei Kollegen eine Erklärung zur Ab-
timmung über die dritte Lesung vor, die wir zu Proto-
oll nehmen.1)
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
altsgesetz 2012. Es ist namentliche Abstimmung ver-
ngt worden. Ich erinnere daran, dass nach dieser na-
entlichen Abstimmung noch einfache Abstimmungen
ber Entschließungsanträge folgen werden.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
r, ihre Plätze zu besetzen. – Ist das erfolgt? – Ja. Dann
röffne ich die Abstimmung.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten
ingeworfen? – Dann schließe ich den Wahlgang und
itte, auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
annt gegeben.
Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen
u den Entschließungsanträgen. Ich bitte die Kollegin-
en und Kollegen, Platz zu nehmen, damit ich den Über-
lick behalten kann.
Anlage 2
(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17239
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
)(B)
für? – Dagegen? – Enthaltungen? – Ebenfalls mit glei- (Unterbrechung von 12.40 bis 12.44 Uhr)
Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7861. Wer
stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Mit glei-
chem Stimmenverhältnis abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über vier
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7854. Wer
stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? – Der Ent-
schließungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion der
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 560;
davon
ja: 307
nein: 253
Ja
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
chriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
bstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die
eststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus-
altsjahr 2012 bekannt: abgegebene Stimmen 560. Mit
a haben gestimmt 307, mit Nein haben gestimmt 253,
eine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenom-
en.
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
rich G. Fritz
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
go Gädechens
r. Thomas Gebhart
orbert Geis
lois Gerig
berhard Gienger
ichael Glos
sef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
chem Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wir beginnen mit der Abs
schließungsantrag der Fraktion
17/7860. Wer stimmt dafür? –
Wer enthält sich? – Der Entsch
lehnt mit den Stimmen der Koa
Fraktion Die Linke bei Zustim
und Enthaltung der Grünen.
Wir stimmen nun über fün
der Fraktion Die Linke ab.
Entschließungsantrag auf D
stimmt dafür? – Wer stimmt dag
Dieser Entschließungsantrag is
Fraktionen mit Ausnahme der L
ben zugestimmt.
Entschließungsantrag auf D
stimmt dafür? – Dagegen? – E
chem Stimmenverhältnis abgele
Entschließungsantrag auf D
stimmt dafür? – Dagegen? – E
chem Stimmenverhältnis abgele
Entschließungsantrag auf D
timmung über den Ent-
der SPD auf Drucksache
Wer stimmt dagegen? –
ließungsantrag ist abge-
litionsfraktionen und der
mung der SPD-Fraktion
f Entschließungsanträge
rucksache 17/7852. Wer
egen? – Enthaltungen? –
t mit den Stimmen aller
inken abgelehnt; die ha-
rucksache 17/7853. Wer
nthaltungen? – Mit glei-
hnt.
rucksache 17/7855. Wer
nthaltungen? – Mit glei-
hnt.
rucksache 17/7857. Da-
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rünen mit den Stimmen aller a
hnt.
Entschließungsantrag auf D
timmt dafür? – Dagegen? – E
chließungsantrag ist mit den
aktionen gegen die Stimmen d
bgelehnt.
Entschließungsantrag auf Dr
er stimmt dafür? – Dagegen?
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aktionen bei Zustimmung der
rünen und Enthaltung von SP
Entschließungsantrag auf D
timmt dafür? – Dagegen? – En
ag ist abgelehnt mit den Stim
onen und der Fraktion Die Li
rünen und Enthaltung der SPD
Jetzt müssen wir das Ergebn
timmung abwarten. Ich bitte u
eduld, bevor wir dann die Sitz
Die Sitzung ist unterbrochen
(Cnderen Fraktionen abge-
rucksache 17/7856. Wer
nthaltungen? – Der Ent-
Stimmen der Koalitions-
er Oppositionsfraktionen
ucksache 17/7862 (neu).
– Enthaltungen? – Dieser
timmen der Koalitions-
Fraktion Bündnis 90/Die
D und Linken.
rucksache 17/7863. Wer
thaltungen? – Dieser An-
men der Koalitionsfrak-
nke bei Zustimmung der
-Fraktion.
is der namentlichen Ab-
m einen kurzen Moment
ung schließen können.
.
17240 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
)(B)
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Manfred Kolbe
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann (Bremen)
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
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eatrix Philipp
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hristoph Poland
uprecht Polenz
ckhard Pols
homas Rachel
r. Peter Ramsauer
ckhardt Rehberg
othar Riebsamen
sef Rief
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
hannes Röring
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
rwin Rüddel
lbert Rupprecht (Weiden)
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
arl Schiewerling
orbert Schindler
ankred Schipanski
eorg Schirmbeck
hristian Schmidt (Fürth)
atrick Schnieder
r. Andreas Schockenhoff
adine Schön (St. Wendel)
r. Kristina Schröder
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
rmin Schuster (Weil am
Rhein)
etlef Seif
hannes Selle
einhold Sendker
r. Patrick Sensburg
ernd Siebert
homas Silberhorn
hannes Singhammer
ns Spahn
arola Stauche
r. Frank Steffel
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
ero Storjohann
tephan Stracke
ax Straubinger
arin Strenz
ena Strothmann
ichael Stübgen
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel (Kleinsaara)
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
arco Wanderwitz
ai Wegner
arcus Weinberg (Hamburg)
eter Weiß (Emmendingen)
abine Weiss (Wesel I)
go Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
eter Wichtel
laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
Becker
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agmar G. Wöhrl
r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
illi Zylajew
DP
ns Ackermann
hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr (Münster)
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
arco Buschmann
ylvia Canel
elga Daub
einer Deutschmann
r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
echthild Dyckmans
ainer Erdel
rg van Essen
lrike Flach
tto Fricke
aul K. Friedhoff
r. Edmund Peter Geisen
ans-Michael Goldmann
einz Golombeck
iriam Gruß
achim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
einer Kamp
ichael Kauch
r. Lutz Knopek
ascal Kober
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
r. h. c. Jürgen Koppelin
ebastian Körber
olger Krestel
atrick Kurth (Kyffhäuser)
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ars Lindemann
hristian Lindner
r. Martin Lindner (Berlin)
ichael Link (Heilbronn)
r. Erwin Lotter
liver Luksic
orst Meierhofer
atrick Meinhardt
abriele Molitor
n Mücke
etra Müller (Aachen)
urkhardt Müller-Sönksen
r. Martin Neumann
(Lausitz)
irk Niebel
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(Frankfurt)
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ornelia Pieper
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
jörn Sänger
mmy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
erner Simmling
dith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
achim Spatz
r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
tephan Thomae
lorian Toncar
erkan Tören
hannes Vogel
(Lüdenscheid)
r. Daniel Volk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
ein
PD
grid Arndt-Brauer
ainer Arnold
einz-Joachim Barchmann
oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
laus Barthel
ören Bartol
abine Bätzing-Lichtenthäler
irk Becker
othar Binding (Heidelberg)
erd Bollmann
laus Brandner
illi Brase
ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
delgard Bulmahn
arco Bülow
artin Burkert
etra Crone
r. Peter Danckert
artin Dörmann
lvira Drobinski-Weiß
ebastian Edathy
go Egloff
iegmund Ehrmann
r. h. c. Gernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
lke Ferner
abriele Fograscher
r. Edgar Franke
agmar Freitag
igmar Gabriel
ichael Gerdes
artin Gerster
is Gleicke
ünter Gloser
lrike Gottschalck
ngelika Graf (Rosenheim)
erstin Griese
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17241
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A) )
)(B)
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
(Schwandorf)
Werner Schieder (Weiden)
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen Ingrid HönlingerThilo Hoppe
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
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(Beifall bei der CDU/C
Wir sind damit am Schluss
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzu
destages auf Mittwoch, den 30.
ein.
arsten Schneider (Erfurt)
ttmar Schreiner
wen Schulz (Spandau)
wald Schurer
rank Schwabe
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
tefan Schwartze
ita Schwarzelühr-Sutter
r. Carsten Sieling
onja Steffen
eer Steinbrück
r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
erstin Tack
r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
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r. Marlies Volkmer
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
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agmar Ziegler
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
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gnes Alpers
r. Dietmar Bartsch
erbert Behrens
arin Binder
atthias W. Birkwald
eidrun Bluhm
teffen Bockhahn
hristine Buchholz
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r. Martina Bunge
oland Claus
r. Diether Dehm
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SU und der FDP)
unserer heutigen Tages-
ng des Deutschen Bun-
November 2011, 13 Uhr,
n Korte
tta Krellmann
atrin Kunert
abine Leidig
ichael Leutert
tefan Liebich
lla Lötzer
r. Gesine Lötzsch
homas Lutze
lrich Maurer
ornelia Möhring
iema Movassat
olfgang Nešković
homas Nord
etra Pau
ns Petermann
ichard Pitterle
vonne Ploetz
grid Remmers
aul Schäfer (Köln)
r. Ilja Seifert
athrin Senger-Schäfer
aju Sharma
r. Petra Sitte
abine Stüber
lexander Süßmair
r. Kirsten Tackmann
rank Tempel
lexander Ulrich
athrin Vogler
ahra Wagenknecht
alina Wawzyniak
rn Wunderlich
abine Zimmermann
ÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
iola von Cramon-Taubadel
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Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 12.4
(D
atja Keul
emet Kilic
ven-Christian Kindler
aria Klein-Schmeink
te Koczy
om Koenigs
ylvia Kotting-Uhl
liver Krischer
gnes Krumwiede
ritz Kuhn
tephan Kühn
enate Künast
arkus Kurth
onika Lazar
r. Tobias Lindner
icole Maisch
gnes Malczak
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erstin Müller (Köln)
eate Müller-Gemmeke
grid Nestle
mid Nouripour
riedrich Ostendorff
r. Hermann Ott
isa Paus
rigitte Pothmer
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
r. Frithjof Schmidt
orothea Steiner
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
arkus Tressel
rgen Trittin
aniela Wagner
r. Valerie Wilms
sef Philip Winkler
5 Uhr)
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Harald Koch Uwe Kekeritz
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil (Peine)
Rolf Hempelmann
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
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(Cerner Dreibus
r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
olfgang Gehrcke
icole Gohlke
iana Golze
r. Gregor Gysi
eike Hänsel
r. Barbara Höll
ndrej Hunko
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Harald Ebner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Priska Hinz (Herborn)
Dr. Anton Hofreiter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011 17243
(A) )
)(B)
Anlagen
ket, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF,
2012) (Tagesordnungspunkt IX)
Der heute zur Verabschiedung anstehende Bundes-
haushalt 2012 enthält für die Verpflichtungen der Bundes-
republik Deutschland aus dem Griechenland-Rettungspa-
Poß, Joachim SPD 25.11.2011
Reiche (Potsdam),
Katherina
CDU/CSU 25.11.2011
Anlage 1
Liste der entschuldigte
*
A
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Ahrendt, Christian FDP 25.11.2011
van Aken, Jan DIE LINKE 25.11.2011
Bär, Dorothee CDU/CSU 25.11.2011
Bas, Bärbel SPD 25.11.2011
Burgbacher, Ernst FDP 25.11.2011
Dağdelen, Sevim DIE LINKE 25.11.2011
Dittrich, Heidrun DIE LINKE 25.11.2011
Duin, Garrelt SPD 25.11.2011
Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 25.11.2011
Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.11.2011
Granold, Ute CDU/CSU 25.11.2011
Groth, Annette DIE LINKE 25.11.2011*
Hoff, Elke FDP 25.11.2011
Höger, Inge DIE LINKE 25.11.2011
Dr. Koschorrek, Rolf CDU/CSU 25.11.2011
Kurth (Quedlinburg),
Undine
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.11.2011
Lay, Caren DIE LINKE 25.11.2011
Lenkert, Ralph DIE LINKE 25.11.2011
Lindemann, Lars FDP 25.11.2011
Menzner, Dorothée DIE LINKE 25.11.2011
Möller, Kornelia DIE LINKE 25.11.2011
Dr. von Notz,
Konstantin
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.11.2011
Pitterle, Richard DIE LINKE 25.11.2011
R
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S
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W
W
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A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
n Abgeordneten
für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Manfred Kolbe und Veronika
Bellmann (beide CDU/CSU) zur namentlichen
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz
ößner, Tabea BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.11.2011
oth (Augsburg),
Claudia
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.11.2011
ager, Krista BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.11.2011
chlecht, Michael DIE LINKE 25.11.2011
chnurr, Christoph FDP 25.11.2011
eiler, Till BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.11.2011
r. Stadler, Max FDP 25.11.2011
r. Troost, Axel DIE LINKE 25.11.2011
oß, Johanna DIE LINKE 25.11.2011
r. Wadephul, Johann CDU/CSU 25.11.2011
einberg, Harald DIE LINKE 25.11.2011
erner, Katrin DIE LINKE 25.11.2011*
idmann-Mauz,
Annette
CDU/CSU 25.11.2011
olff (Wolmirstedt),
Waltraud
SPD 25.11.2011
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
17244 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. November 2011
(A) (C)
)(B)
usw. keinerlei Ausgabetitel oder Verpflichtungsermächti-
gungen.
Nach Nr. 5 zu § 39 der Allgemeinen Verwaltungsvor-
schriften zur Bundeshaushaltsordnung, VV-BHO, „dürfen
Drucksache 17/2071 Nr. A.2
Ratsdokument 8958/10
Drucksache 17/2071 Nr. A.3
Ratsdokument 8962/10
Drucksache 17/4116 Nr. A.2
Ratsdokument 15764/10
Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen
nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrschein-
lichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes gerechnet
werden muss. In diesem Fall sind Ausgaben oder Ver-
pflichtungsermächtigungen auszubringen.“
Zumindest im Falle von Griechenland muss jetzt im
November 2011 mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der
Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden. Die
Bundesregierung selbst befürwortet dort einen Schul-
denschnitt von 50 Prozent, der auch zu Mehrausgaben
im Bundeshaushalt führen dürfte. Unserer Meinung nach
wäre deshalb die Ausbringung von entsprechenden Aus-
gabetiteln und Verpflichtungsermächtigungen (das heißt:
Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur
Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren) im Bundes-
haushalt 2012 erforderlich gewesen. So aber ignoriert
dieser Haushalt vollkommen die Euro-Krise und enthält
keinerlei Vorsorge.
Zukünftig sind unseres Erachtens zwingend Ver-
pflichtungsermächtigungen für Bürgschaften und Garan-
tien im Zusammenhang mit der Euro-Krise auszubrin-
gen, um Planungssicherheit für die Ausgaben im Bund
zu erhalten und die Einbringung eines Nachtragshaus-
haltes mit all seinen Konsequenzen zu vermeiden.
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3
Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung
zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Haushaltsausschuss
– Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der
Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigun-
gen für die Jahre 2009 bis 2012 (23. Subventionsbe-
richt)
– Drucksachen 17/6795, 17/6961 Nr. 1.12 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unions-
dokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 17/2071 Nr. A.1
Ratsdokument 8957/10
(D
Drucksache 17/7423 Nr. A.7
EuB-BReg 190/2011
Innenausschuss
Drucksache 17/6985 Nr. A.12
Ratsdokument 13290/11
Finanzausschuss
Drucksache 17/7423 Nr. A.19
Ratsdokument 13931/11
Haushaltsausschuss
Drucksache 17/7091 Nr. A.5
Ratsdokument 13571/11
Drucksache 17/7260 Nr. A.1
Ratsdokument 13853/11
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Drucksache 17/7091 Nr. A.7
Ratsdokument 13528/11
Drucksache 17/7091 Nr. A.8
Ratsdokument 13585/11
Drucksache 17/7091 Nr. A.9
Ratsdokument 13718/11
Drucksache 17/7260 Nr. A.2
Ratsdokument 13700/11
Drucksache 17/7423 Nr. A.27
Ratsdokument 13752/11
Drucksache 17/7423 Nr. A.28
Ratsdokument 14278/11
Drucksache 17/7423 Nr. A.29
Ratsdokument 14354/11
Drucksache 17/7423 Nr. A.30
Ratsdokument 14596/11
Drucksache 17/7423 Nr. A.31
Ratsdokument 14713/11
Drucksache 17/7423 Nr. A.32
Ratsdokument 14751/11
Drucksache 17/7549 Nr. A.8
Ratsdokument 14562/11
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 17/5822 Nr. A.42
Ratsdokument 8333/11
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 17/7260 Nr. A.7
Ratsdokument 13681/11
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 17/6407 Nr. A.28
EP P7_TA-PROV(2011)0266
144. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP II Haushaltsgesetz 2012Finanzplan 2011 - 2015
Epl 12 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Epl 32 Bundesschuld
Epl 60 Finanzen
Haushaltsgesetz 2012
TOP IX Haushaltsgesetz 2012
Anlagen