Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zum letzten Tag der zweiten Beratung des Haus-
halts.
Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesord-
nungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
– Drucksachen 16/2300, 16/2302 –
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haus-
haltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010
– Drucksachen 16/2301, 16/2302, 16/3126 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
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Redet
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf:
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie
– Drucksachen 16/3109, 16/3123 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Klaus-Peter Willsch
Volker Kröning
Ulrike Flach
Roland Claus
Anna Lührmann
Zum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungs
Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt ein
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ung
. November 2006
2 Uhr
ungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir nach
er Schlussabstimmung abstimmen werden.
Interfraktionell ist vereinbart, dass die Aussprache
wei Stunden dauern soll. – Dazu höre ich keinen Wider-
pruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
ollegen Brüderle für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP – Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Muss der immer anfangen? –
Jörg van Essen [FDP]: Man kann ihn gar nicht
oft genug hören! – Dr. Peter Ramsauer [CDU/
CSU]: Das ist Personalarmut! Immer der Glei-
che!)
Rainer Brüderle (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mi-
ister Glos, Sie haben den Anspruch erhoben, ein Minis-
erium für Wirtschaftlichkeit zu führen. Sie wollen jedes
egierungsvorhaben auf seine wirtschaftliche Verträg-
ichkeit überprüfen. Ich hoffe, Sie belassen es nicht bei
er Prüfung, sondern verhindern ökonomischen Unsinn
ie zum Beispiel den Mindestlohn. Noch besser wäre es
ewesen, wenn Sie in der Vergangenheit den Unsinn
on A wie Antidiskriminierungsgesetz bis Z wie Zu-
chlag auf die Einkommensteuer, so genannte Reichen-
ext
steuer, verhindert hätten.
(Beifall bei der FDP)
In den letzten Monaten haben Sie einige gute Anstöße
gegeben. Das muss man anerkennen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In der Energiepolitik haben Sie Position bezogen. Sie
haben gesagt – ich zitiere –:
Wir brauchen die Kernenergie aus ökonomischer
und ökologischer Vernunft auch in Zukunft.
Ich bin gespannt, wie Sie das der SPD vermitteln wollen,
n überzeugen können.
ng der Mindestlöhne, Ihre Vorstellungen
Kündigungsschutz, der Kampf für die
orstöße für mehr Wettbewerb auf den
anträge der
Entschlie-
wie Sie sie davo
Ihre Ablehnu
von modernem
Kernenergie, V
6780 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Rainer Brüderle
Energiemärkten – dies alles ist richtig. Aber es muss
über die Ankündigungen hinaus zur Umsetzung kom-
men.
(Beifall bei der FDP – Kurt J. Rossmanith
[CDU/CSU]: Wird schon!)
Für Ihre weiteren Bemühungen auf diesem Gebiet wün-
sche ich Ihnen argumentative Stärke und vor allem
Durchsetzungskraft. Franken sind mutige Leute. Also,
Herr Minister, Lanze gefällt, auf zur Attacke gegen die
ordnungspolitischen Sünden!
(Beifall bei der FDP)
Leider hört man schon, dass es einen Kuhhandel ge-
ben könnte: Mindestlöhne gegen eine Änderung des
Kündigungsschutzes. Ich kann nur hoffen, dass der Wirt-
schaftsminister standhaft bleibt. Ich zitiere ihn noch ein-
mal: „Uns droht ein GAU: Mindestlohn und Kombi-
lohn.“ So hat die „FAZ“ gestern den Minister zitiert. Es
sei mit dem Schlimmsten zu rechnen. Ich hoffe sehr,
Herr Glos, dass Sie das Schlimmste verhindern und uns
ersparen können. Kassandrarufe allein genügen nicht.
Jetzt sind Taten gefordert.
(Beifall bei der FDP)
Wie sieht es dort aus, wo der Wirtschaftsminister ori-
ginär zuständig ist: beim Börsengang der Ruhrkohle AG,
beim Einstieg der staatlichen Kreditanstalt für Wieder-
aufbau bei EADS, bei den Regulierungsferien für die Te-
lekom und beim geplanten Verbot von Verkäufen unter
Einstandspreis? Dies ist der Lackmustest. Hier wird sich
zeigen, ob der Wirtschaftsminister engagiert für die
Marktwirtschaft kämpft oder interventionistischer In-
dustriepolitiker ist.
Es wäre schön, wenn der Wirtschaftsminister der
Öffentlichkeit bald erklären könnte, wie es in der Kohle-
politik weitergeht. Es muss endlich ein verbindliches
Datum für das Ende der Kohlesubventionen genannt und
der Ausstieg dann vollzogen werden.
(Beifall bei der FDP)
Die SPD will das Museum Bergbau ja am liebsten bis in
alle Ewigkeit erhalten. Dafür ist das Geld des Steuerzah-
lers aber viel zu schade.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir müssen so schnell wie möglich aus der Subventio-
nierung aussteigen. Es muss sichergestellt werden, dass
alle Rückstellungen und der Wert aller Sparten der
Ruhrkohle AG für die so genannten Ewigkeitslasten und
die Pensionslasten des Bergbaus zur Verfügung stehen.
Die Lasten dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt
werden nach dem Motto: Gewinne privatisiert, Verluste
sozialisiert.
(Beifall bei der FDP)
Wenn der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG,
Herr Müller, aus der RAG ein ganz normales Unterneh-
men machen will, dann soll er auch ein ganz normales
Unternehmen bekommen, also ohne zweites VW-Gesetz
und ohne goldene Aktie, sondern klar nach den Spielre-
geln am Markt.
(Beifall bei der FDP)
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Herr Minister Glos, Sie haben angekündigt, das Ge-
etz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern.
ie wollen die Missbrauchsaufsicht über die Preisbil-
ung der Energiekonzerne verschärfen. In der Energie-
irtschaft haben wir ein enges Oligopol. Es reicht nicht,
ie Strommasten über der Ems zu erhöhen, um die Ver-
orgungssicherheit zu verbessern und Blackouts zu ver-
eiden. Wir müssen die Wettbewerbsstrukturen ändern.
n Europa muss mehr Stromhandel über die Ländergren-
en hinweg möglich werden. Wettbewerb ist das beste
ntmachtungsinstrument, das wir haben.
(Beifall bei der FDP)
Nachdem durch die Ministererlaubnis bei der Fusion
on Eon und Ruhrgas die Marktkonzentration erschre-
kend zugenommen hat, sollte man Entflechtungsregeln
ls „fleet in being“ im Kartellrecht ernsthaft in Erwä-
ung ziehen.
Sie wollen dem Lebensmittelhandel grundsätzlich
erbieten, Waren unter dem eigenen Einstandspreis zu
erkaufen. Mit einem solchen Verbot greifen Sie massiv
n die Preisbildung auf funktionierenden Märkten ein.
ie fügen eine weitere Ausnahmevorschrift in das GWB
in. Ich halte das für unnötig und den falschen Weg.
Was der Verbraucherschutzminister bezwecken will,
ann eine solche Vorschrift nicht erfüllen. Gammel-
leischskandale verhindert man nicht mit höheren Prei-
en, sondern nur mit konsequenten Kontrollen und mehr
ufklärung. Gegen alte Wurst helfen keine neuen Ge-
etze.
(Beifall bei der FDP)
ie Einkaufsmacht des Handels gegenüber den Erzeu-
ern wird dabei unter Umständen noch größer. Die
ilchbauern schützen Sie mit solchen Preisvorschriften
icht vor dem verschärften Wettbewerb. Warum sollten
ie Händler höhere Verkaufspreise an die Erzeuger wei-
ergeben? So funktioniert die Marktwirtschaft nicht. Das
st keine karitative Veranstaltung, sondern man orientiert
ich an den Möglichkeiten, die der Markt bietet.
Abgesehen von der Frage, ob solche Maßnahmen ver-
ünftig sind, muss man feststellen: Sie führen zu mehr
rbeit für das Kartellamt. Das Kartellamt wird aber
icht personell verstärkt, sondern es werden sogar Stel-
en abgebaut. Hier hat der Wirtschaftsminister bei den
aushältern nicht genug Gehör gefunden. Das Kartell-
mt muss personell verstärkt werden. Wer das Kartell-
mt personell ausbluten lässt, meint es mit dem Wettbe-
erb und der sozialen Marktwirtschaft nicht ernst.
(Beifall bei der FDP)
An der Telekommunikationsbranche zum Beispiel
ird deutlich, welche positiven Wirkungen Privatisie-
ung und Wettbewerb haben. Wettbewerb ist das beste
nstrument für Innovationen und damit langfristig auch
ür Wachstum und Beschäftigung. Deshalb muss der
ettbewerb im Hinblick auf die Netze erhalten bleiben.
elbstverständlich steht einem Unternehmen, das in
etze investiert, eine Risikoprämie zu. Das gilt für die
nergieversorger und das gilt auch für die Telekom.
ies kann der Regulierer durchaus berücksichtigen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6781
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(B) )
Rainer Brüderle
Von den Mitteln, die für die ERP-Mittelstandsförde-
rung zur Verfügung gestellt worden sind, knapsen Sie
2 Milliarden Euro ab, um die Löcher im Haushalt von
Finanzminister Steinbrück zu stopfen.
(Jörg van Essen [FDP]: Unerhört ist das!)
Durch Buchungstricks versuchen Sie, es so aussehen zu
lassen, als würde die Höhe der Förderung des Mittel-
stands gleich bleiben. Sie loben, dass die staatliche KfW
mit dem Mittelstandsförderkapital von der Regierung
nun noch stärker als Finanzinstrument genutzt werden
kann. Sie loben, dass die KfW mehr Spielraum be-
kommt, um Beteiligungen an Privatunternehmen zu er-
werben. Dies darf jedoch nicht dazu führen – im Fall
EADS könnte allerdings genau das geschehen –, dass
mit Geldern, die für den Mittelstand bereitgestellt wor-
den sind, Industriepolitik für Großunternehmen gemacht
wird.
(Beifall bei der FDP)
Wettbewerbliche Märkte sind effizienter als der Staat.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
darf kein Ministerium sein, das nur für Wirtschaftlich-
keit zuständig ist, sondern es muss auch für den Schutz
des Wettbewerbs da sein. Es muss das ordnungspoliti-
sche Gewissen der Regierung sein. Die Schaffung von
mehr Wettbewerb ist die Frischzellentherapie für die so-
ziale Marktwirtschaft. Herr Minister, Sie haben einige
gute Aspekte angesprochen. Jetzt müssen Sie etwas un-
ternehmen. Wenn Sie vernünftig handeln, machen wir
mit.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege
Kurt Rossmanith.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Ich darf Sie heute Morgen sehr herz-
lich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie alle da sind. Wie
ich festgestellt habe, sind die allermeisten von Ihnen so-
gar schon hellwach.
Herr Kollege Brüderle, Ihre Rede war im Großen und
Ganzen sehr vernünftig,
(Beifall bei der FDP – Rainer Brüderle [FDP]:
Aha! – Jörg van Essen [FDP]: So ist er ein-
fach!)
zwar nicht in allen Teilen, aber in der Tendenz. Sie wer-
den sehen, dass der Wirtschaftsminister Michael Glos
das, was er angekündigt hat, auch umsetzen wird. Aller-
dings müssen Sie berücksichtigen, dass die Koalition ge-
rade einmal ein Jahr lang in der Regierungsverantwor-
tung ist.
(Jörg van Essen [FDP]: Ja, leider! Schon ein
ganzes Jahr!)
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Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen nicht gefällt,
eiterhin in der Opposition zu sein. Die FDP hat
chließlich noch nie eine so lange Zeit in der Opposition
erbracht, sondern sie war immer an der Regierung be-
eiligt.
(Jörg van Essen [FDP]: Ja, genau! Das hat un-
serem Land auch gut getan!)
eshalb sind Sie für die heutige Situation auch mitver-
ntwortlich. Ich denke, wir sollten nicht gänzlich außer
cht lassen, wer in Deutschland in unterschiedlichen
ormationen fast fünf Jahrzehnte lang die Regierungs-
erantwortung mitgetragen hat.
Im Rahmen einer Haushaltsdebatte wird zwar auch
ilanz gezogen, aber im Wesentlichen muss es darum
ehen, nach vorne zu schauen und darüber zu diskutie-
en, was wir für das Jahr 2007 und darüber hinaus pla-
en. Das wird deutlich, wenn man sich die Zahlen dieses
aushalts und die Verpflichtungsermächtigungen des
undes ansieht.
Der Ansatz, den die Koalition verfolgt – sanieren, re-
ormieren, investieren –, zeigt bereits erste Erfolge. Man
ann debattieren, solange man will. Aber eines kann
an nicht negieren: Unsere Wirtschaft befindet sich im
tetigen Aufschwung, und das ist nicht nur auf die Fuß-
allweltmeisterschaft und die anstehende Mehrwertsteu-
rerhöhung zurückzuführen. Ich war geradezu erstaunt,
err Kollege Brüderle, dass Sie nicht zum achtundvier-
igsten Mal die Mehrwertsteuererhöhung kritisiert ha-
en. Doch mittlerweile wissen Sie selber, dass die Wirt-
chaftsforschungsinstitute und auch die Banken sagen,
ass wir, anders als Sie befürchten, keine Delle in der
onjunkturentwicklung oder gar einen Einbruch erleben
erden. Nach den Prognosen haben wir allein in diesem
ahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Das
bertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen. Die Bin-
ennachfrage steigt ganz wesentlich und auch mit unse-
er Außenwirtschaft werden wir wieder die „Weltmeis-
erschaft“ erreichen.
Ein ganz wichtiger Indikator ist, dass das Ausland die
undesrepublik Deutschland wieder wahrnimmt: In die-
em Jahr werden Auslandsinvestitionen in Höhe von
ber 30 Milliarden Euro bei uns getätigt; ich darf hier
uf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen.
as wird etwa 800 000 Arbeitsplätzen und einem Bei-
rag zum Bruttoinlandsprodukt von 7 Prozent entspre-
hen.
Wir haben schon etwa eine halbe Million Arbeitslose
eniger. Ich glaube, man sieht an diesem Haushalt, ins-
esondere an den Bereichen Wirtschaft und Forschung,
ass die Konsolidierung vorankommt, dass wir wichtige
nvestitionen tätigen. Wir kommen weg vom konsumti-
en hin zum investiven Bereich. Das spiegelt sich in den
eratungen, die wir im Haushaltsausschuss und in den
achausschüssen, etwa im Ausschuss für Wirtschaft und
echnologie, geführt haben, und damit im Haushalt wi-
er.
6782 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Kurt J. Rossmanith
In der „FAZ“ heißt es in dieser Woche – ich darf zitie-
ren –:
Die Volkswirte der Bundesbank rechnen vor, daß
die deutsche Wirtschaft seit Herbst 2005 auf Jahres-
basis rund 3,5 Prozent gewachsen sei; ein Impuls
auch für den gesamten Euro-Raum.
Das heißt, wir sind in der Zwischenzeit wieder zur Zug-
maschine innerhalb Europas geworden, nachdem wir
lange Zeit mit Schlusslicht waren. Ein Beleg dafür ist
nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist,
sondern auch dass die Zahl der sozialversicherungs-
pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stetig zugenom-
men hat.
Dieser Haushaltsplan hat einen Plafond von knapp
6,4 Milliarden Euro. Uns ist es dank sparsamen Wirt-
schaftens gelungen, den Etat für den investiven, nicht für
den konsumtiven Bereich – das kann man nicht oft ge-
nug sagen – zu erhöhen.
Herr Brüderle, Sie haben das Kartellamt angespro-
chen. Da sollten Sie sich nicht einfach Reden vorgeben
oder Berichte zukommen lassen! Schauen Sie sich ein-
mal die Haushaltsplanung für das Kartellamt an, insbe-
sondere den Personalhaushalt; dann werden Sie sehen,
dass hier noch Luft ist, das heißt, dass der haushalts-
rechtliche Rahmen für Planstellen, den wir, der Deutsche
Bundestag, dem Kartellamt gegeben haben – übrigens
haben wir den Stellenplafond erhöht –, noch gar nicht
ausgefüllt ist. Was bringt es, jede Menge zusätzliche
Stellen zu fordern, wenn die zugebilligten Planstellen
noch überhaupt nicht ausgeschöpft sind? Man sollte vor-
her nachfragen, bevor man hier öffentlich Kritik übt!
(Ulrike Flach [FDP]: Haben wir getan!)
Forschung und Investitionen, das sind die zwei Be-
reiche, auf die wir in diesem Haushalt besonderen Wert
gelegt haben. Ganz wesentlich ist die Förderung des
Mittelstands, der sich wiederum als Motor des Wachs-
tums erwiesen hat. Allein den Etat für Forschung und
Entwicklung haben wir um 80 Millionen Euro erhöht.
Das heißt, wir werden eine halbe Milliarde, 560 Mil-
lionen Euro, dafür ausgeben. Daneben erhöhen wir den
Etat für die Mittelstandsförderung auf 125 Millionen
Euro, sodass wir in diesem Bereich staatliche Hilfen von
insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stel-
len, die insbesondere auch den neuen Bundesländern zu-
gute kommen.
Ich sehe Frau Kollegin Lötzsch gerade nicht, die
letztens, wie ich sagen muss, groben Unfug erzählt hat,
als sie gesagt hat, hier würde nicht für die neuen Bundes-
länder gehandelt. Ich sage es noch einmal: Allein den
Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir trotz aller-
knappster Haushaltsmittel noch einmal um 50 Millionen
Euro erhöht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Das heißt, allein für die neuen Bundesländer sind
43 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt
worden, weil wir wissen, wie wichtig dies ist.
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Ich nehme jetzt einen Bereich der Luftfahrtförde-
ung heraus und spreche die Entwicklung und Umset-
ung der Technik für den A380 durch die EADS an. Al-
ein für den Bau des A380 werden in den neuen
undesländern Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern
uch geschaffen: Von Mecklenburg-Vorpommern im
orden bis nach Sachsen im Süden sind es über tausend.
ch sage es Ihnen noch einmal: Noch in diesem Jahr
Anfang Dezember – wird die Zulassung für den inter-
ationalen Bereich erteilt werden. Diese technologi-
chen Erfolge sowohl der Großunternehmen als auch der
ittelständischen Betriebe sollten uns stolz und dankbar
achen. Deshalb fördern wir diesen Bereich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Herr Kollege Brüderle, das, was sie zur Kohle gesagt
aben, ist in der Tendenz richtig. Das ist aber auch ein
kologisches Problem. Natürlich sind die Gruben nach
ie vor vorhanden. Wir können sie nicht einfach „absau-
en“ lassen; denn wir tragen für die Menschen, die dort
eben und über Jahrzehnte Kohleabbau betrieben haben,
uch weiterhin eine ökologische Verantwortung. Des-
alb kann man nicht einfach nur sagen, dass das Ganze
eendet werden muss. Das hat der Wirtschaftsminister
uch dargelegt. Wir sind ja auch aktiv dabei, hier eine
ösung für einen Endausstieg zu finden.
Wir befinden uns hier aber in einem freien, sozialen
nd marktwirtschaftlichen System, sodass man nicht
infach par ordre du mufti sagen kann, dass das so oder
o läuft. Sie haben das auch zum wesentlichen Inhalt ih-
er Rede gemacht: Die marktwirtschaftlichen Szenarien
üssen ganz klar beachtet werden und man darf nicht
infach nur sagen, dass die Regierung entscheidet und
er Wirtschaft vorgibt, wo es langzugehen hat.
Letzter Satz: Herzlichen Dank allen, die in diesen lan-
en und schwierigen Beratungen an der Aufstellung die-
es Haushaltes mitgewirkt haben. Herr Bundesminister
los, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und
itarbeitern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitar-
eitern des Finanzministeriums und insbesondere natür-
ich auch den Mitberichterstattern im Haushaltsausschuss
ür die Aufstellung dieses Einzelplanes. Schließlich
anke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
es Haushaltsausschusses. Ihnen allen ein herzliches
ankeschön.
Es wäre schön, wenn das gesamte Haus diesem Haus-
altsplan zustimmen könnte. Darum bitte ich Sie sehr
erzlich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD –
Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das wäre
gerecht und billig!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ob sich dieser Wunsch erfüllt, wissen wir in etwa ein-
inhalb Stunden. Vorher hat noch eine Reihe von Kolle-
innen und Kollegen das Wort. Zunächst spricht der
ollege Herbert Schui für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6783
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Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bun-
desministerium für Wirtschaft und Technologie ist für
das Bundeskartellamt und damit für die politische Kon-
trolle der Monopolisierung und deren Auswirkungen
verantwortlich. Das erfordert mehr Personal.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ihr wollt
wohl ein Staatsmonopol!)
Zwar sind immerhin sechs neue Stellen geplant; das
reicht allerdings nicht aus.
Die Linke fordert, den Etat des Amtes von derzeit
17 Millionen Euro auf knapp 23 Millionen Euro aufzu-
stocken. Die Gegenfinanzierung soll aus den Mitteln für
die Sicherheitsforschung bei kerntechnischen Anlagen
erfolgen, die der Entwicklung neuer Atomtechnik dient.
(Beifall bei der LINKEN)
Um ein Beispiel zum Stand der Konzentration zu ge-
ben: Im Lebensmitteleinzelhandel haben die zehn größ-
ten Anbietergruppen in Deutschland einen Marktanteil
von 80 Prozent. Noch sind die Preise im internationalen
Vergleich – vor allem gegenüber Großbritannien – nied-
rig. Noch wird der Markt – nicht nur mit Preiskämpfen –
neu aufgeteilt. Unbegrenzte Ladenöffnungszeiten tragen
viel zur Marktbereinigung bei. Das ist eine kostengüns-
tige Strategie für die großen Einzelhändler ohne Preis-
senkungen und Gewinnverzicht.
Ein noch leistungsfähigeres Kartellamt ist nicht zu-
letzt wichtig für die Missbrauchsaufsicht. Konzentra-
tion und wirtschaftliche Macht führen dazu, dass die
Preise auf dem Absatzmarkt weit über dem Wettbewerbs-
preis liegen; auf dem Beschaffungsmarkt dagegen liegen
sie weit darunter. Das wirkt sich nicht nur auf die End-
verbraucher aus. Diese Marktmacht sorgt auch dafür,
dass mögliche Gewinne von kleineren Unternehmen, die
Zulieferer oder Abnehmer der großen Unternehmen
sind, als eine Art Tributzahlung an die Großwirtschaft
fallen.
Eine verstärkte Missbrauchsaufsicht muss verhindern,
dass die Großwirtschaft die Verbraucher von Strom und
Gas schröpft. Sie muss auch verhindern, dass eine große
Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen durch eine
machtbestimmte Verteilung des gesamtwirtschaftlichen
Gewinnes in Bedrängnis kommt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sollten also nicht über zu hohe Arbeitskosten re-
den, wenn es um die wirtschaftliche Lage von kleinen
und mittleren Unternehmen geht. Stattdessen sollten wir
uns den harten Preisdruck durch Großunternehmen als
Zulieferer oder Abnehmer klar machen.
(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Richtig!)
Ein Absenken der Sozialbeiträge der Unternehmen
oder eine Subventionierung der Löhne durch Kombilohn
oder Aufstocken im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzge-
bung sind keine Lösung; denn die großen Unternehmen
werden rasch zuschlagen, wenn sie erkennen, dass bei
den kleinen wieder etwas zu holen ist.
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Auch wer restlos von dem Unsinn überzeugt ist, dass
iedrige Arbeitskosten zu mehr Beschäftigung und
achstum führen, muss zugestehen, dass Lohnsubven-
ionen in diesem Rahmen völlig zwecklos sind.
(Beifall bei der LINKEN)
n diesem Kontext geht es nicht um geringere Arbeits-
osten durch öffentliche Subventionierung, sondern um
ie politische Kontrolle von Kartell- und Monopolprei-
en. Das kann das Kartellamt leisten. Der Ertrag steht in
inem sehr vorteilhaften Verhältnis zum Aufwand und
rspart, wie gesagt, Lohnsubventionen, weil bei hinrei-
hender Kontrolle die kleinen Unternehmen in den Stand
ersetzt werden, die Löhne aus eigenen Erlösen zu zah-
en.
Doch nicht nur über das Bundeskartellamt ist zu reden;
ie Bundesnetzagentur ist ebenfalls zu berücksichtigen.
ierbei geht es weniger um das Budget, sondern um die
esetzlichen Beschränkungen der Wirkungsmöglichkei-
en der Agentur. Die Regulierungsferien für die Telekom
die Koalition bereitet zurzeit ein entsprechendes Gesetz
or – sind ein schlagendes Beispiel. Die Telekom ist zu
eiteren, flächendeckenden Netzinvestitionen bei der
reitbandverkabelung nur dann bereit, wenn sie freie
and bei den Gebühren für die neuen Netze hat. Wäre die
elekom noch im Eigentum des Bundes bzw. der früheren
undespost, dann hätte das damalige Bundespostministe-
ium unmittelbar politisch darüber entscheiden können.
er Preis für die Endleistung hätte sich dann an den Kos-
en statt an dem Gewinn ausgerichtet, den ein privates
nternehmen als Anreiz zur Investition einfordert.
(Jörg van Essen [FDP]: Also alles verstaatli-
chen!)
So gesehen lassen sich die Regulierungsferien als Er-
ebnis einer Erpressung verstehen, der sich die Bundes-
egierung trotz ihres hohen Anteils an der Telekom nicht
rfolgreich widersetzt hat.
(Beifall bei der LINKEN)
ahrscheinlicher ist aber ein anderer Grund. Für die Zeit
er Regulierungsferien steigen die Gewinne der Tele-
om. Die Verbraucher zahlen eine höhere Dividende an
ie Aktionäre. Das steigert den Kurs der Telekom-Aktie.
as noch in Bundeseigentum ist, kann dann teurer ver-
auft werden. Ist das der eigentliche Grund für die Regu-
ierungsferien?
Informelle Regulierungsferien deuten sich auch auf
em Strommarkt an. Herr Minister Glos, Sie schwan-
en hier zwischen verbalem Aktionismus und Kapitula-
ion. Gerade noch sagen Sie den Stromkonzernen den
ampf an. Dann heißt es, es bleibe abzuwarten, ob die
etzentgelte wieder sinken; denn sichere Netze hätten
so Ihr Argument – ihren Preis. Das ist die eine Hälfte
er Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass
in hoher Monopolpreis eben noch keine sicheren Netze
arantieren kann. Das zeigen die eingeknickten Strom-
asten im Münsterland im vergangenen Jahr und der
tromausfall vor wenigen Wochen. Müssen wir uns in
iesem Fall mit den Erklärungen von Eon zufrieden ge-
en?
6784 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Dr. Herbert Schui
Allemal gibt das Energiewirtschaftsgesetz der Bun-
desnetzagentur weit reichende Kompetenzen. Die Be-
treiber von Energienetzen sind zu einem sicheren Netz-
betrieb verpflichtet. Die Behörden sind berechtigt,
Geschäftsräume der Energieanlagen zu betreten und ge-
schäftliche Unterlagen einzusehen. Kommt ein Unter-
nehmen seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die
Regulierungsbehörde Maßnahmen zur Einhaltung an-
ordnen oder die Ausübung der Tätigkeit untersagen. Das
alles könnten Sie anordnen, Herr Minister Glos. Lassen
Sie die Erklärungen von Eon zum Stromausfall überprü-
fen!
(Beifall bei der LINKEN)
Denn schließlich: Wenn jemand mit dem Auto einen
Blechschaden verursacht, weil die Reifen abgefahren
sind, gibt sich die Polizei auch nicht mit den Erklärun-
gen des Fahrzeughalters zufrieden; sie schaut selbst
nach.
Oder sind Ihre Sympathien für Großanbieter wie Eon
so groß, dass Sie nicht nachschauen lassen? Einiges
spricht dafür.
(Beifall bei der LINKEN)
Den Kauf der spanischen Endesa durch Eon unterstützen
Sie politisch ebenso wie Frau Merkel. Sie sagen, wir
bräuchten große Energieversorger, die sich dem europäi-
schen Wettbewerb stellen könnten und als starke interna-
tionale Kooperationspartner zur Verfügung stünden. Mit
zunehmender – auch europäischer – Konzentration aber
wird die Preisregulierung durch Ihre Behörde schwieri-
ger. Der Gegner dieser Aufsicht hat nun an Macht zuge-
legt. Was werden Sie unternehmen, wenn die deutschen
Stromerzeuger die Elektrizität zunächst an eines ihrer
Tochterunternehmen in der EU verkaufen, um dann alles
wieder zu erhöhten Preisen zurückzukaufen? Wenn Sie
internationale Konzentration und Marktmacht fördern,
werden die deutschen Regulierungsbehörden neutrali-
siert. Die europäische Preisaufsicht ist ebenso wie die
Fusionskontrolle bei weitem unzureichend.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, kommt diese Frage auf die Ta-
gesordnung, wenn Deutschland im nächsten Jahr den
Ratsvorsitz in der EU hat?
Eines aber ist schon jetzt sicher: Mit dem Einsetzen
eines Verbraucheranwaltes bei der Bundesnetzagen-
tur – das ist Ihre neueste Idee – bekommt man die Aus-
wirkungen der internationalen Konzentration nicht in
den Griff. Da existieren offensichtlich Kontrollbehörden
– das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur –, die
aber dann durch unzureichende Mittelausstattung oder
einschränkende Gesetze neutralisiert werden. Leisten die
Behörden schließlich zu wenig, wird die Parole „ineffi-
ziente Bürokratie“ ausgegeben und ein Normenkontroll-
rat – im Klartext: ein Honoratiorenklub – dekorativ be-
stellt.
Überhaupt geht die Rechnung, deutsche Unternehmen
zu stärken und zu internationalen Kooperationspartnern
zu machen, gleichzeitig aber Fusionen zu kontrollieren
und die Preise zu regulieren, nicht auf.
(Beifall bei der LINKEN)
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enn je stärker die Unternehmen, deren Preise beauf-
ichtigt werden sollen, und so geringer die tatsächliche
reisaufsicht, umso höher die Chance auf anhaltende Re-
ulierungsferien. Dafür, dass die Unternehmen stärker
erden, tut die Politik recht viel. Was es mit der Fusions-
ontrolle in Europa auf sich hat, lässt sich im letzten
auptgutachten der Monopolkommission nachlesen.
usionswillige Unternehmen würden aus einem „Drang
u einer weniger stringenten Kontrolle“ um Verweisung
ach Brüssel ersuchen. Wahrscheinlich ist aber, so die
onopolkommission, dass Unternehmen die Fusions-
rüfung bei der nationalstaatlichen Behörde wählen in
er „Hoffnung, das Wettbewerbsrecht werde durch eine
ationale Industriepolitik überlagert“. Also, welche Ord-
ungspolitik?
Um die Analyse des Standes der Konzentration ist es
chlecht bestellt. Zu Recht bemerkt die Monopolkom-
ission in ihrem 16. Hauptgutachten, dass einer rationa-
en Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik allgemein der
ealitätsbezug fehlen würde, wenn die zunehmend inter-
ationalen Verflechtungen der Unternehmen und Märkte
icht berücksichtigt würden. Sie stellt diesbezüglich ein
eit reichendes Informationsdefizit fest und verweist auf
rhebliche Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit
em Statistischen Bundesamt. Es wird höchste Zeit, dass
inister Glos gemeinsam mit dem Innenminister als
hef des Statistischen Bundesamtes dafür sorgt, dass der
on seiner Monopolkommission festgestellte fehlende
ealitätsbezug wiederhergestellt wird, damit es zu einer
chlüssigen Analyse der Monopolisierung und ihrer Wir-
ungen kommen kann und somit die Politik eine ver-
ünftige Grundlage hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch nochmals zurück zu der Hoffnung vieler Unter-
ehmen, sich lieber national regulieren zu lassen, weil
ie Industriepolitik hilfreich für sie sein könnte. Die Re-
ierung Schröder hat Veräußerungsgewinne zunächst
teuerlich völlig freigestellt. Jetzt werden sie faktisch
it 1,25 Prozent versteuert. Hinzu kommt die steuerli-
he Absetzbarkeit von Kreditzinsen, wenn für den Kauf
es Unternehmens Kredite aufgenommen worden sind.
ffensichtlich restrukturieren sich die Unternehmen ge-
enwärtig, indem sie nicht mehr wahllos zukaufen – also
eg vom Gemischtwarenladen –, sondern sich auf ihr
erngeschäft konzentrieren. Die Steuerpolitik ist bei
iesem Vorhaben, starke internationale Kooperations-
artner zu schaffen, sehr hilfreich.
Aber eines darf nicht vergessen werden: Im Rahmen
er internationalen Konzentration hat ein Wettlauf ein-
esetzt: Welches Land bringt die international stärksten
onzerne hervor? Dieser Wettlauf ist die zwingende
olge des freien internationalen Kapitalverkehrs, für den
ich bis jetzt alle Regierungen stark gemacht haben. Die-
en Wettlauf haben die deutschen Konzerne einstweilen
icht gewonnen. Wie man im Weltinvestitionsbericht der
TO nachlesen kann, betragen die kumulierten deut-
chen Verkäufe bei Fusionen und Übernahmen von 1996
is 2005 rund 5 500 Milliarden US-Dollar, die deutschen
äufe dagegen nur 4 200 Milliarden US-Dollar. Mit der
nternationalen Weltgeltung der deutschen Konzerne
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6785
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Dr. Herbert Schui
steht es wohl noch nicht zum Besten! Deswegen soll of-
fensichtlich durch eine entsprechende Steuerpolitik mehr
Geld an diese Unternehmen fließen, damit sie internatio-
nal an Bedeutung und Größe zulegen können.
Wie wird schließlich die neue Weltordnung aussehen,
wenn dieser Wettlauf ausgetragen ist? In welchem Ver-
hältnis werden die internationalen Konzerne und die na-
tionalen Regierungen zueinander stehen? Wie immer das
auch ausgeht, viel Demokratie und wirksamer Parlamen-
tarismus werden dabei nicht herauskommen, auch nicht
mehr Sozialstaat und ein höherer Lebensstandard für die
Bevölkerung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Kröning,
SPD-Fraktion.
Volker Kröning (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Haushalt für Wirtschaft und Technolo-
gie 2007 weist in die richtige Richtung. Nachdem wir ei-
nen Wirtschaftspolitiker und einen Wirtschaftsprofessor
gehört haben, die beide gleich hörenswert waren, erlaube
ich mir, auf den Haushalt zurückzukommen.
(Ulrike Flach [FDP]: Das ist eine gute Idee!)
Der Kollege Rossmanith und ich hatten eine Reduzie-
rung des Einzelplans – man höre und staune – gegenüber
dem Regierungsentwurf vor. Doch auf Vorschlag unserer
Obleute wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – davon war
schon die Rede – aufgestockt und der Einzelplan von un-
ter 6 Milliarden Euro auf über 6 Milliarden Euro ausge-
weitet. Darüber sind wir natürlich nicht unglücklich. Wir
wollen zusammen mit unseren Kolleginnen und Kolle-
gen, die erst neulich über die weiteren Perspektiven der
deutschen Einheit diskutiert haben, etwas daraus ma-
chen. Das passt in die aktuelle Diskussion um die Instru-
mentierung des Korbes II beim Aufbau Ost, die gegen-
wärtig die Bundesregierung mit den Landesregierungen
aus dem Osten Deutschlands beschäftigt.
Ebenso interessant ist, dass es wieder gelungen ist,
den Sollwert der globalen Minderausgaben auf den glei-
chen Wert, einen machbaren Wert, wie 2006 zu senken.
Damit ist der Anteil des Ressorts an der Strategie der Ko-
alition gesichert, bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlands-
produktes für Forschung und Entwicklung zu erreichen,
wenn die anderen Beteiligten, nämlich die Länder und
auch die Wirtschaft, mitspielen.
Beide Eingriffe zeigen, welche Strukturverände-
rungen der Haushalt des Ressorts Wirtschaft und Tech-
nologie durchmacht. Man kann sagen: Die Richtung
stimmt, doch das Ziel ist noch weit. Beides, sowohl das
Ziel als auch der Weg, den wir konsequent beschreiten
müssen, lässt sich auf die Formel bringen: Wachstum
durch Innovation.
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Dies betrifft nicht nur die prominenten Felder Ener-
ieforschung und Energieeffizienz, Luft- und Raum-
ahrt, Schiffbau und Meerestechnik oder Mobilität und
erkehr, die zur Hauptsache alle in diesem Haushalt eta-
isiert sind. Diesen Bereichen verdankt das Ressort ohne
rage seine technologische Profilierung, die auch in dem
amen „Wirtschaft und Technologie“ zum Ausdruck
ommt. Doch der so genannte Programmhaushalt bleibt
as traditionelle Herzstück des Wirtschaftshaushaltes.
Die bewährte Mittelstandsorientierung des Einzel-
lans ist durch den Anteil des Ressorts an der Hightech-
trategie zur Triebfeder der auf Wachstum und Beschäf-
igung gerichteten Politik der Koalition geworden. An
em 6-Milliarden-Euro-Paket für Forschung und Ent-
icklung hat das BMWT einen Anteil von gut 20 Pro-
ent und an der Gesamtstrategie, die sich Hightechstrate-
ie nennt und die kürzlich gut nachvollziehbar von der
undesministerin für Forschung und Technologie darge-
tellt worden ist, hat das BMWT sogar einen Anteil von
0 Prozent.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sehr gut!)
ie gesagt, die Federführung liegt bei Ministerin
chavan, aber zusammen mit beiden Ressorts, dem
MBF und dem BMWT, hat der Haushaltsausschuss
chon in diesem Jahr dafür gesorgt, dass trotz der vorläu-
igen Haushaltsführung mit den Innovationsmitteln ein
eiterer Anschub, eine weitere Stabilisierung der Kon-
unktur vorgenommen wird. Ab 2007 wird der Aus-
chuss regelmäßig kontrollieren, ob auch die anderen
eteiligten, nämlich die Länder und die Wirtschaft, ih-
en Beitrag leisten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Frau Bundeskanzlerin, Sie werden dazu im Dezember
in weiteres Gespräch mit den Ministerpräsidenten der
änder führen. Wir erwarten, dass wir uns gegenseitig
ie Bälle darüber zuspielen, damit die Strategie der Er-
eichung dieser 3 Prozent – zu denen der Bund, bei aller
nitial- und Kontrollaufgabe, die ihm zukommt, nur ein
echstel beisteuert – auch insgesamt aufgeht.
(Ulrike Flach [FDP]: Da wünsche ich Ihnen
aber viel Spaß, Frau Merkel!)
In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf
as Thema der globalen Minderausgaben zurückkom-
en. Es hat sich hoffentlich mittlerweile bei der Bundes-
egierung herumgesprochen, dass der Haushalt Wirt-
chaft und Technologie seinen weiteren Beitrag zu
achstum und Beschäftigung in den Jahren 2008/2009
ur leisten kann, wenn die bisher noch in der mittelfristi-
en Finanzplanung vorgesehenen globalen Minderaus-
aben auf ein realistisches Maß gesenkt werden. Da ist
ür uns der Richtwert die GMA im Jahr 2006, die wir
etzt auch im Jahr 2007 vorhaben. Ich sage ganz deut-
ich: Tun wir das nicht, dann zerschlagen wir den Hand-
ungsverbund von Mittelstand und Innovation.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Leider
wahr!)
Ich will auch meine parlamentarische, meine rechtli-
he Auffassung wiederholen, dass übermäßige globale
6786 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Volker Kröning
Minderausgaben das Recht und die Pflicht des Parla-
ments, die Schwerpunkte der Haushaltswirtschaft zu
setzen, beeinträchtigen. Bei dem Vorhaben, die High-
techstrategie glaubwürdig umzusetzen, ist der Haus-
haltsausschuss im Übrigen auf die Unterstützung der
Fachausschüsse, sowohl des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie als auch des Ausschusses für Bildung
und Forschung, angewiesen.
Vor diesem Hintergrund verstehen sich auch die qua-
lifizierten Sperren, die der Ausschuss bei einzelnen Ti-
teln für Innovationen, bei den Forschungsinstituten der
Blauen Liste und bei der regionalen Wirtschaftsförde-
rung angebracht hat. Das Parlament hat den Anspruch,
nicht allein das Soll, sondern auch das Ist der Ausgaben,
also das jährliche Ergebnis, zu steuern. Gerade nach den
Erfahrungen mit dem unzulänglichen Mittelabfluss in
den beiden zurückliegenden Jahren wollen wir einen
Beitrag dazu leisten, dass das Steuergeld, das uns anver-
traut ist, dort ankommt, wofür es bestimmt ist.
Mit dem Eindringen der Berichterstatter in die ver-
schiedenen Materien des Einzelplans und in die Haus-
halte der unter dem Dach dieses Ministeriums vereinten
hochkarätigen Bundesbehörden hat der Haushaltsaus-
schuss eine Verbindung zwischen der Bürokratiedebatte
und dem Zustand des öffentlichen Dienstes hergestellt.
Staatliche Handlungs- und Leistungsfähigkeit lebt nicht
nur vom Geld, sondern auch – das ist entscheidend – von
der Qualität und von der Motivation der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter.
Einen Anstoß zu dieser übergreifenden Betrachtung
hat übrigens die Föderalismusreform geliefert. Die Re-
gelungskompetenzen sind zwischen Bundesdienst auf
der einen Seite und dem öffentlichen Dienst in Ländern
und Gemeinden neu abgegrenzt worden. Zugleich sieht
der Haushalt 2007 für den Bund seit Jahren zum ersten
Mal eine niedrigere Einsparquote vor, nämlich 1,2 Pro-
zent statt zuletzt 1,6 Prozent. Das verschafft eine Denk-
pause. Auch das Parlament sollte diese Denkpause nut-
zen.
Der Haushaltsausschuss hat dies zum Anlass genom-
men, zeitgleich mit der Vorbereitung des Haushalts 2008
einen Bericht der Bundesregierung über die Personal-
kosten und -strukturen im Bundesdienst zu erbitten. Uns
interessiert, wie sich die Kosten und Strukturen seit der
Wiedervereinigung – über die Veränderungen in der
Politik der Bundesregierung hinweg – entwickelt haben.
Vor allen Dingen interessiert uns, wie dies im Hinblick
auf die Entwicklung der Aufgaben zu beurteilen ist, wel-
che Pläne die Regierung für die Qualitätssicherung und
die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Bundes-
dienstes in allen Sparten hat. Dazu zählen nicht nur die
allgemeine Verwaltung, sondern auch solche wichtigen
Sparten wie die technischen Dienste.
Auch und nicht zuletzt im Geschäftsbereich Wirt-
schaft und Technologie – das will ich gerne ganz grund-
sätzlich aufgreifen – gibt es Sorgen um die personalwirt-
schaftliche Situation der nachgeordneten Ämter. Dies
gilt nicht nur für das Bundeskartellamt, sondern auch für
die Bundesnetzagentur und die oberen Bundesbehörden,
die in diesem Ressort angesiedelt sind. Wir werden die
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essortforschung, die der Haushaltsausschuss vor eini-
en Jahren zur Evaluierung anempfohlen hat – die Bun-
eskanzlerin hat sich dafür in diesem Jahr auch einge-
etzt –, dazu nutzen, um uns diese nachgeordneten
ehörden, etwa das Bundesamt für Materialforschung
nd -prüfung, die Physikalisch-Technische Bundesan-
talt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und
ohstoffe, anzuschauen.
Um auch auf das Bundeskartellamt einzugehen, des-
en sich sowohl Herr Brüderle als auch Herr Schui ange-
ommen haben, möchte ich sagen: Wir gehen davon aus,
ass sich dieses Amt – das zeigen die Zahlen – auf wei-
ere Aufgaben, die es aus eigener Initiative ergreift oder
ie ihm der Gesetzgeber überträgt, vorbereiten konnte
nd kann. In diesem Zusammenhang werden wir uns,
ie eben geschildert, mit einem möglichen weiteren Per-
onalbedarf auseinander setzen.
Die Aufgabenkritik im Ressort Wirtschaft und Tech-
ologie hat in einem ersten Schritt zur Neuausrichtung
er Institutionen der Außenwirtschaft geführt. Anfang
007 werden die Gesellschaften „Invest in Germany“
nd IIC zusammengeführt. Bis Ende 2008 wird die Bun-
esagentur für Außenhandelsinformationen in die neue
esellschaft eingegliedert. Die Gesellschaft wird das
etzwerk der Auslandshandelskammern stärker in das
arketing für den Standort Deutschland einbeziehen.
lles ist mit den Ländern abgestimmt – das ist sehr er-
reulich – und auch mit dem Deutschen Industrie- und
andelskammertag. Wir sind der Auffassung, dass wir
ei allen Erfolgen des deutschen Exports durchaus noch
ffizienter auftreten können und müssen.
(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP])
An der Schwelle zur Bundesstaatsreform II möchte
ch die Erwägung aufgreifen, die Herr Bundesminister
los vor einiger Zeit in die Debatte über gesamtstaatli-
he Haushaltsdisziplin eingeführt hat. Ich fand und
inde sie gut. Die Entscheidung des Bundesverfassungs-
erichts zur Haushaltsnotlage Berlins, die in diesem
aus noch keine nennenswerte Beachtung gefunden hat,
acht überdeutlich, dass die Politik handeln muss. Es ist
nteressant, dass das Bundesverfassungsgericht entgegen
rüherer Übung darauf verzichtet hat, dem Gesetzgeber
orgaben zu machen. Das fordert die Politik umso mehr.
Im Mittelpunkt der Arbeit werden sicherlich die Früh-
rkennung und die Vermeidung von Haushaltsnotlagen
m Bundesstaat stehen. Doch wäre es zu kurz gegriffen,
n diesem Zusammenhang nur von Stabilität der Haus-
altswirtschaft zu sprechen. Wir müssen auch den
eitrag ins Auge fassen, den die gesamtstaatliche Haus-
altswirtschaft zum wirtschaftlichen Wachstum zu leis-
en hat. Der Bogen von der Lissabonstrategie bis zur Re-
orm des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes
nd seiner innerstaatlichen Umsetzung hat uns gelehrt,
ass Deutschland eine Strategie braucht, die sämtliche
ahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung
erbessert.
Nur so ist auch die Koalitionsvereinbarung zur
undesstaatsreform II zu verstehen, die besagt, dass
ie Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten
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Rahmenbedingungen – ich zitiere wörtlich – „inner- und
außerhalb Deutschlands, insbesondere für Wachstums-
und Beschäftigungspolitik“ angepasst werden sollen.
Das gilt dann nicht nur für Ostdeutschland, sondern das
gilt für Gesamtdeutschland und damit für etliche Regio-
nen im Westen. Es sollen, so heißt es weiter in dem
denkbar knappen Text der Koalitionsvereinbarung – ich
zitiere noch einmal –, „Voraussetzungen und Lösungs-
wege“ geklärt werden, „das Grundgesetz so zu ändern,
dass die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaf-
ten“, gerade auch für Investitionsbedingungen, „und ihre
aufgabenadäquate Finanzausstattung gestärkt werden“.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Sach-
verständigenrat um ein Sondergutachten zur Zukunft des
Finanzföderalismus gebeten hat. Auf dieser Grundlage
müssen Bund und Länder im neuen Jahr bald an die Ar-
beit gehen.
Ich will zum Schluss dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie, Ihrem Haus, Herr Minister
Glos, aber auch dem Bundesministerium der Finanzen
Dank sagen. Die Zusammenarbeit hat über Umbrüche
hinweg funktioniert. Wir meinen, dass sie ohne weitere
Umbrüche noch besser funktionieren kann.
Wir bitten um Annahme des vom Haushaltsausschuss
vorgeschlagenen Entwurfes.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, be-
grüße ich unter den anwesenden Kolleginnen und Kolle-
gen besonders den Kollegen Kurt Segner, der heute sei-
nen 60. Geburtstag feiert, dem ich im Namen des Hauses
dazu herzlich gratuliere, einen schönen Festtag und alles
Gute für die nächsten Jahre wünsche.
(Beifall)
Da ich weiß, dass der Parlamentarische Staatssekretär
Bergner heute ebenfalls Geburtstag hat, stelle ich ihm in
Aussicht, dass ich dann, wenn er 60 wird, diesen Ge-
burtstag auch im Plenum würdigen werde, so er dann
hier sein wird.
(Beifall)
Nun hat das Wort der Kollege Matthias Berninger,
Bündnis 90/Die Grünen.
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir disku-
tieren heute den Einzelplan 09, den Etat des Bundeswirt-
schaftsministers. Ich denke, dass das auch Anlass sein
sollte, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach
einem Jahr großer Koalition hier ganz grundsätzlich zu
diskutieren. Auf der Kabinettsbank – Sie sehen es ja –
haben in trauter Eintracht die Bundeskanzlerin und ihr
Vizekanzler Platz genommen.
Die Bundeskanzlerin hat sich zum Thema Arbeits-
losengeld I am gestrigen Tag festgelegt. Sie ist wie Herr
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üttgers der Meinung, dass es zu einer Änderung beim
rbeitslosengeld I kommen soll, die im Ergebnis bedeu-
et, dass alle diejenigen, die nicht über eine lückenlose
0-jährige Erwerbsbiografie verfügen, Einschnitte hin-
ehmen müssen, damit einem kleinen Teil der Beschäf-
igten das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden
ann. Im Klartext heißt das: Sie machen eine Rolle rück-
ärts bei den sehr schmerzhaften Hartz-Reformen, die
ie rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt hat. Ich
laube, dass diese Rolle rückwärts nicht zu mehr, son-
ern zu weniger Gerechtigkeit führt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der FDP)
er Bundeswirtschaftsminister, der hierzu in den letzten
agen eine klare Meinung in der Öffentlichkeit vertreten
at, könnte ja, wenn er gleich nach mir redet, seiner
anzlerin die notwendigen Ratschläge geben und erklä-
en, was vernünftig ist.
Während ich derzeit nur humpelnd zum Plenum
omme, läuft die Konjunktur zweifellos sehr gut. Dafür
ibt es eine Reihe von Gründen. Das hängt zum Teil mit
en Strukturreformen zusammen, die Rot-Grün durch-
esetzt hat und die so schmerzhaft waren, dass es zu vor-
eitigen Neuwahlen gekommen ist. Das hängt zum Teil
it den moderaten Tarifabschlüssen in Deutschland und
er damit verbundenen massiven Senkung der Lohn-
tückkosten in Deutschland zusammen. Das hängt zum
eil mit Einflüssen in der Wirtschaft zusammen, mit de-
en die Politik nichts zu tun hat, und es hängt zum Teil
it Maßnahmen zusammen, die die große Koalition be-
chlossen hat; das will ich hier ausdrücklich auch sagen.
ie Veränderungen etwa bei den Abschreibungsbedin-
ungen, die die große Koalition im letzten Jahr durchge-
etzt hat, haben sicherlich dazu beigetragen, dass die In-
estitionen der Unternehmen im Inland gestiegen sind.
ir können uns aber angesichts dieser konjunkturellen
ituation nicht, wie Herr Rüttgers es will, zurücklehnen
nd eine Reformpause einlegen.
Frau Bundeskanzlerin, gemessen daran, dass Sie
eutschland vor einigen Wochen noch als Sanierungs-
all bezeichnet haben, kann ich mir ihr derzeitiges Ver-
alten, dass Sie sich auf die Seite von Herrn Rüttgers
chlagen, nur mit populistischen Motiven oder mit Feig-
eit bzw. Angst vor Ihrem eigenen Parteitag erklären.
er Kollege Wend kann an dieser Stelle durchaus klat-
chen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Dr. Rainer Wend [SPD], zur CDU/CSU ge-
wandt: Das werde ich nicht tun! Keine Sorge!)
ie, Frau Bundeskanzlerin, werden, wenn Sie Ihre Füh-
ungsverantwortung so wahrnehmen, dass Sie in Zeiten
onjunktureller Besserung nichts anderes machen, als
otwendige Reformen zu verzögern, dem Land nicht die
ichtige Richtung weisen. Gerade das kann dieses Land
ber nun wirklich nicht gebrauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der FDP)
6788 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Matthias Berninger
Die große Koalition rühmt sich, die Lohnnebenkos-
ten gesenkt zu haben. In der Tat hat die Bundesagentur
für Arbeit weniger Ausgaben infolge geringerer Arbeits-
losigkeit. Auch der eine Prozentpunkt von der geplanten
Mehrwertsteuererhöhung, der den Sozialkassen zugute
kommen soll, wird dazu führen, dass die Lohnnebenkos-
ten geringfügig sinken. Die Erfahrungen mit den Maß-
nahmen der schwarz-gelben wie auch mit der rot-grünen
Koalition in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt aber,
dass eine ganz geringe, sozusagen tröpfchenweise vorge-
nommene Absenkung der Lohnnebenkosten nicht aus-
reichen wird, um positive Effekte am Arbeitsmarkt zu
erzielen.
Vor diesem Hintergrund sieht man ganz klar, dass es
zwei große Probleme gibt: Zum einen steigen die Lohn-
nebenkosten aufgrund höherer Zahlungen an die Ge-
sundheits- und Rentensysteme, während es nur eine
moderate Absenkung bei den Zahlungen an die Arbeits-
losenversicherung gibt. Zum anderen hat es die große
Koalition bisher nicht geschafft, die Arbeitskosten bei
den kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren.
Dadurch wird der Effekt der Lohnnebenkostenabsen-
kung verpuffen. In dem Bereich, in dem in Deutschland
die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, wird so der Effekt
am kleinsten sein, nämlich bei den Beschäftigten mit
kleinen und niedrigen Einkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die große Koalition hat sich ja vorgenommen, in den
nächsten Wochen das Thema der Subventionierung des
Niedriglohnbereichs anzugehen. Seit einem Jahr wird
angekündigt, dass es zum jeweils nächsten Quartal eine
Lösung geben soll. Weil es so wichtig ist, sich über diese
Frage zu streiten, wäre es meiner Meinung nach falsch,
Ihnen deswegen Untätigkeit vorzuwerfen.
Eine einfache Variante wäre, mit Steuergeldern die
Arbeitsplätze von älteren Arbeitnehmern mit niedrigen
Einkommen zu subventionieren. Ein solcher Versuch
wäre, wie ich glaube, zum Scheitern verurteilt. Die Un-
ternehmerinnen und Unternehmer – das kann man ihnen
gar nicht verdenken – würden diese Gelder nämlich zum
großen Teil mitnehmen und das Ergebnis wäre, dass wir
Steuergeld dafür ausgeben, dass der Lohn für ältere Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedrückt wird. Inso-
fern würde ein solcher Versuch scheitern.
Eine zweite mögliche Variante, nämlich den Niedrig-
lohnbereich generell mit Steuergeldern zu subventionie-
ren, würde meines Erachtens ebenso scheitern; denn so
viel Geld hat selbst die große Koalition trotz der aktuell
guten Lage bei den Steuereinnahmen nicht.
Deshalb bleibt nur eine dritte Variante – das ist das,
was die Grünen seit sehr langer Zeit vorschlagen und
was wir Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode,
im Jahr 2005, vorgelegt haben –, nämlich gezielt die
Sozialversicherungsbeiträge im Bereich der kleinen
und mittleren Einkommen zu senken – das kann man di-
rekt oder über Steuerzuschüsse am Jahresende machen –,
damit diejenigen, die für wenig Geld arbeiten, am Ende
des Jahres netto mehr haben und dieses Geld ausgeben
können, das heißt, damit in dem Bereich, wo Leute für
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enig Geld arbeiten, ein echter Leistungsanreiz geschaf-
en wird. Das müsste die große Koalition anstreben. Bis-
er sind jedoch keine Schritte in diese Richtung erkenn-
ar.
Ich glaube, dass das Geschäft, das Herr Glos jetzt an-
ietet – nach dem Motto: ein bisschen Mindestlohn ge-
en etwas weniger Kündigungsschutz; ich finde es inte-
essant, dass die Deals in der großen Koalition jetzt
chon per Zeitungsanzeige angeboten werden –, in die
alsche Richtung geht. Ich persönlich bin der Meinung,
ass ein Mindestlohn ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
st und dass wir sowohl branchenspezifische als auch re-
ionalspezifische Mindestlöhne brauchen. Es gibt Berei-
he wie zum Beispiel den Bereich der Zeitarbeit, in de-
en zwei von drei Arbeitgeberverbänden und die
ewerkschaften sich auf einen sehr moderaten Mindest-
ohn geeinigt haben. Die große Koalition könnte mit
inem Federstrich dafür sorgen, dass das der soziale
indeststandard für die Zeitarbeitnehmerinnen und -ar-
eitnehmer in Deutschland wird. Aber da weigert sich
er CDU-Teil der großen Koalition und nützt damit den
alschen, nämlich denen, die die Jobsuche von Leuten
m unteren Einkommensbereich schamlos ausnutzen, um
hnen Hungerlöhne zu zahlen.
Warum soll man hier nicht einen Mindestlohn von
eispielsweise 5,80 Euro zulassen? Dieser Mindestlohn
ürde keine Jobs zerstören, sondern dafür sorgen, dass
in Minimum sozialer Standards in diesem Land nicht
nterlaufen wird. Dann muss man auch keine Deals an-
ieten – nach dem Motto: Mindestlohn nur dann, wenn
ich die anderen beim Kündigungsschutz bewegen –; das
ollte aus Gründen der Gerechtigkeit erfolgen. Die
eute, die für wenig Geld arbeiten, haben einen An-
pruch auf Fairness dergestalt, dass sie als Arbeitnehmer
icht von ihren Arbeitgebern, in diesem Fall Zeitarbeits-
irmen, ausgenutzt werden. Ich glaube, dass die Bundes-
egierung hier einiges tun könnte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben des Weiteren eine Steuerreform zu disku-
ieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ab-
enkung des Steuerniveaus wird von den Unternehmens-
erbänden begrüßt. Aber in der detaillierten Diskussion
m diese Steuerreform müssen wir auch sehen, wie sich
as auf den Bereich der Wirtschaft auswirkt, der die Ar-
eitsplätze schafft. In den letzten Monaten – das ist erst-
als durch das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer belegt –
ar es so, dass der Mittelstand mehr für die große Koali-
ion getan hat als die große Koalition für den Mittel-
tand. Arbeitsplätze werden in Deutschland von den
leinen und mittleren Unternehmen geschaffen, während
er öffentliche Dienst und die großen Unternehmen Jobs
bbauen. Die Steuerreform werden wir als Grüne daran
essen, ob sie im Bereich der kleinen und mittleren Un-
ernehmen echte Entlastungen schafft.
Diese Entlastungen sind an verschiedenen Stellen
icht gegeben. Ein Beispiel: Die Abschreibungsbedin-
ungen, die Sie verbessert haben, was zu mehr Investi-
ionen geführt hat, werden im Zuge der Steuerreform
ieder einkassiert. Das heißt, Unternehmen, die in
eutschland stark investieren, beispielsweise im Bereich
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6789
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Matthias Berninger
Forschung und Entwicklung, werden künftig schlechter
dastehen. Die Unternehmen, die ohne diese Investitionen
große Gewinne haben, werden durch die Steuerabsen-
kung besonders stark profitieren. Ich glaube, dass man
an dieser Stelle sehr intensiv darüber nachdenken sollte,
ob diese Form der Entlastung den kleinen und mittleren
Unternehmen im Lande wirklich nützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hi-
naus sieht Ihre Gegenfinanzierung eine Reihe von
Regelungen vor, die das Steuersystem komplizierter ma-
chen würden. Ich nenne nur das Beispiel der geringwer-
tigen Güter. Wenn Sie die Abschreibungsbedingungen
für Güter, die weniger als 400 Euro wert sind, in der
Form verschlechtern, wie das jetzt gedacht ist, sparen
Sie auf der einen Seite vielleicht 300, 400 oder 500 Mil-
lionen Euro ein; auf der anderen Seite aber überziehen
Sie die Wirtschaft an dieser Stelle wieder mit Bürokratie,
obwohl Sie sich das Ziel gesetzt haben, Bürokratie in
Deutschland abzubauen.
Diese Steuerreform wird also in den nächsten Mona-
ten einer harten Prüfung zu unterziehen sein, wie sie in
der Realität auf kleine und mittlere Unternehmen wirkt.
Eine Steuerreform, die die Großen entlastet, auf der an-
deren Seite aber die Bürgerinnen und Bürger in großem
Umfang, etwa über die Mehrwertsteuer, zusätzlich be-
lastet, lehnen wir ab; denn es sind nicht die großen Un-
ternehmen, die die Arbeitsplätze in Deutschland schaf-
fen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da wir gerade bei den großen Unternehmen sind:
Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie in
dieser Debatte auch etwas zum Thema Korruption sa-
gen. Aktuell erhitzen über 200 Millionen Euro in
schwarzen Kassen bei Siemens die Gemüter. Ich be-
obachte folgendes Verhalten: Immer wenn Korruption in
der deutschen Wirtschaft ein Thema ist, dann wird alles
dafür getan, dass dieses Thema verschwiegen wird und
es möglichst schnell von der Bildfläche verschwindet,
egal ob es um Bestechungen bei Automobilzulieferern
oder – aktuell – um Bestechungen für Aufträge geht.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wir haben
Gewaltenteilung! Das ist Angelegenheit der
Judikative!)
– Der Herr Haushälter spricht jetzt von Gewaltenteilung
und davon, dass dies Angelegenheit der Judikative sei.
Ich möchte ergänzen: Es sei denn, wir erkennen, dass
unsere Gesetze nicht ausreichen, um Korruption zu be-
kämpfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Zum Beispiel haben die Amerikaner einen viel höhe-
ren Standard bei der Korruptionsbekämpfung; nehmen
Sie nur die Möglichkeiten der US-Börsenaufsicht. Auch
wir sollten höhere Standards in der Korruptionsbekämp-
fung ins Auge fassen. Wir dürfen das Thema Korruption
in der deutschen Wirtschaft nicht länger totschweigen.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das tut kein
Mensch!)
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enn Korruption schadet den Mitbewerbern und sie
chadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Trotz-
em wird Korruption von den Spitzen der deutschen Un-
ernehmen systematisch totgeschwiegen. Das letzte Bei-
piel ist Herr von Pierer. Auf der einen Seite berät er die
undesregierung im Bereich Innovation und auf der an-
eren Seite wusste er um die Zustände in seinem Unter-
ehmen. Aber er hat sich nicht getraut, diese Zustände in
er Öffentlichkeit transparent zu machen. An dieser
telle brauchen wir bessere Gesetze und mehr Mut der
erantwortlichen in den Unternehmen. Wenn man in
eutschland von Korruption im Unternehmen etwas
itbekommt, dann muss sie wie jeder Ladendiebstahl in
ukunft zur Anzeige gebracht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])
Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister Besuch
on Herrn Stern bekommen. Die Umwelt hat natürlich
chon bei der Debatte des Etats des Bundesumweltmi-
isters eine große Rolle gespielt. Ich will deshalb nur
anz kurz sagen: Wer Sir Nicholas Stern nach Vorlage
eines Berichtes mit den Worten abfertigt, Klimaschutz
ei keine nationale Angelegenheit und im Übrigen könne
an das Problem durch das Weiterlaufen der Atomkraft-
erke lösen, und wer ihn unverrichteter Dinge gehen
ässt, der wird seiner Verantwortung als Wirtschaftsmi-
ister nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn irgendwo in Deutschland Arbeitsplätze entstan-
en sind, dann im Umweltbereich. Der Stern-Bericht hat
olgende wichtige Grundaussage: Wenn wir nicht mehr
ür Klimaschutz tun, dann werden die Bedingungen für
rbeitsplätze in Deutschland systematisch schlechter
nd dann werden wir weltweit in eine Wirtschaftskrise
ineinlaufen. Einem weitsichtigen Wirtschaftsminister
elingt es, auf Basis eines solchen Berichtes seinen mei-
er Meinung nach rückständigen Blick auf die Industrie-
olitik im Umweltbereich in eine progressive Richtung
u wenden. Ich würde mir wünschen, dass Sie gemein-
am mit Herrn Gabriel an diesem Thema arbeiten, statt
em Umweltminister dieses Feld zu überlassen. Denn
ch glaube, das Wirtschaftsministerium hat viele Instru-
ente, um in diesem Bereich tätig zu werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden im Rahmen der Debatte über die Novelle
um Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch
ber das Bundeskartellamt zu reden haben. Herr
ossmanith hat den Brief von Herrn Böge offensichtlich
icht gelesen. Sie, Herr Kröning, haben es zwar getan,
ber an der entscheidenden Stelle in Ihrer Rede ein we-
ig genuschelt. Ich glaube, dass die beiden Berichterstat-
er der Koalition einen schwerwiegenden Fehler ge-
acht haben: In Unkenntnis der wirklichen Situation
insichtlich der Personalstellen im Bundeskartellamt ha-
en Sie gegen den Willen des Wirtschaftsministers, ge-
en den Willen der Fachpolitiker und gegen den Willen
er Opposition dem Bundeskartellamt die notwendigen
tellen für Mitarbeiter versagt, die wir brauchen, um den
nergiebereich wirksam zu kontrollieren.
6790 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Matthias Berninger
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Lesen Sie
einmal den Stellenplan, Herr Berninger! Das
wäre hilfreich!)
– Lieber Herr Kollege, ich habe vor mir den Brief von
Herrn Böge, den auch Sie bekommen, aber möglicher-
weise nicht gelesen haben. Ansonsten würden Sie hier
die grobe Unwahrheit sagen. Darin wird sehr gut zusam-
mengefasst, wie der aktuelle Stellenplan aussieht. Dieser
Brief, sehr geehrter Herr Rossmanith, hätte bei jeman-
dem, der ein bisschen Weitblick hat, dem der Wettbe-
werb wirklich wichtig ist und der nicht nur Lobbyarbeit
für Luft- und Raumfahrt machen will, dazu geführt, dass
er vor dem Plenum zugegeben hätte, dass es falsch ge-
wesen war, dem Bundeskartellamt Stellen wegzuneh-
men.
Das hat auch der Bundeswirtschaftsminister offen im
Ausschuss gesagt. Ich wünsche mir, Herr Bundeswirt-
schaftsminister, dass Sie diese Scharte auswetzen, indem
Sie Mitarbeiter aus dem Ministerium ins Bundeskartell-
amt abordnen. Sie werden möglicherweise im nächsten
Jahr bei den Haushaltsberatungen die Chance haben, Ih-
ren Fehler wieder gutzumachen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Lesen Sie Ist
und Soll!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Bundeswirtschaftsminister,
Michael Glos.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Ich bedanke mich für die konstruktive Beglei-
tung der Haushaltsberatungen bei allen Seiten des Hau-
ses. Ich will zunächst ganz kurz zu einigen Kritikpunk-
ten etwas sagen.
Lieber Herr Berninger, ich würde mich an Ihrer Stelle
nicht so aufregen. Denn es gibt kein Monopol der Grü-
nen auf Umweltpolitik. Herr Stern hat mich besucht und
wir sind in vielen Fragen einer Meinung.
(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Die Reaktion war das Problem!)
Es gab auch schon zur Zeit von Herrn Trittin genauso
wenig ein Monopol der Grünen auf energieeffiziente
Umweltpolitik, wie das jetzt bei Herrn Gabriel der Fall
ist. Die Hauptzuständigkeiten dafür sind in meinem
Haus angesiedelt. Wir machen davon sehr gut Gebrauch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Auch darüber haben wir natürlich gesprochen.
Kollege Brüderle hat eine Reihe von Fragen gestellt,
die ich wegen der Kürze meiner Redezeit nicht alle be-
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ntworten kann. Ich will nur zwei Dinge sagen, lieber
err Brüderle:
Erstens. Wir werden das Fördervolumen des ERP-
rogramms voll aufrechterhalten. Es wird weiter in der
auptzuständigkeit des Wirtschaftsministers und des
RP-Unterausschusses bleiben. Mit der KfW werden
bstimmungsmechanismen vereinbart, die diesen Ein-
luss sichern. Wir beraten derzeit über ein Gesetz dazu.
Zweitens. Die Sache mit dem Gammelfleisch hat
berhaupt nichts mit der Koalitionsvereinbarung, die ge-
roffen worden ist, zu tun,
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Na ja! Wer weiß!)
ämlich dass Lebensmittel nicht unter Einstandspreis
erkauft werden und bei den großen Warenhauskonzer-
en auf der grünen Wiese, wohin man die Kunden lockt,
u Lockvogelangeboten werden.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Alles in Bayern!
Ich erkläre nur, worüber wir gesetzlich reden.
Nun zu Ihrer Frage nach dem VDSL-Breitbandan-
chluss. Wir wollen keine Lex Telekom; das ist nicht der
abinettsbeschluss. Ich zitiere aus „heise online“, wo es
eißt:
FDP-Chef Guido Westerwelle will der Deutschen
Telekom Zeit und Wettbewerbsschutz geben, damit
sich ihre Investitionen rund um das VDSL-Breit-
bandnetz lohnen und sich eventuell mögliche neue
Dienste am Markt durchsetzen können.
ch zitiere Ihren Parteivorsitzenden. Ich will nicht so
eit gehen; ich will keine Lex Telekom.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diese
ragen hinaus wollte ich mich der Tatsache zuwenden,
ass wir in Deutschland einen sehr massiven Wirt-
chaftsaufschwung haben; das finde ich sehr erfreulich.
as Ifo-Institut sagt, er sei so gut wie seit 15 Jahren
icht mehr. Wir haben im Vergleich zum dritten Quartal
005 – jetzt liegen die Zahlen für das dritte Quartal 2006
or – eine Steigerung von 2,8 Prozent zu verzeichnen.
ir haben vor allen Dingen eine realistische Chance,
om Schlusslicht wieder zum Wachstumsmotor in
uropa zu werden. Darauf sollten wir gemeinsam stolz
ein. Das alles ist zwar nicht allein die Leistung der
euen Bundesregierung; es gibt aber sehr viele Beiträge
on uns dazu. Das Vertrauen, das wir wieder haben,
ängt mit der neuen Bundesregierung zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Ich bin davon überzeugt: Die Arbeitslosigkeit wird
006 stärker zurückgehen als in jedem anderen Jahr nach
er Wiedervereinigung. Ich bedanke mich dafür vor al-
en Dingen beim Mittelstand, der sich wieder als Job-
otor erwiesen hat. Denn 600 000 neue Arbeitsplätze
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Bundesminister Michael Glos
wurden dort und nicht in den Großunternehmen geschaf-
fen, die immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verla-
gern.
Die Nachwirkungen der deutschen Wiedervereini-
gung – auch das ist eine zu beachtende Größe – sind
nach Meinung der EU-Kommission langsam überwun-
den, obwohl natürlich die Zinszahlungen in Höhe von
40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bestehen bleiben.
Es ist noch lange keine Entwarnung angesagt, was das
Sparen angeht. Aber man konstatiert uns, dass wir, wenn
wir weiter bei einer vernünftigen Politik bleiben, die na-
türlich immer wieder Reformen beinhalten muss, am
Anfang eines langen Wachstumsprozesses auf der
Grundlage einer hohen Wettbewerbsfähigkeit stehen. Ich
finde, das ist etwas, worüber wir insgesamt positiv reden
sollten. Denn hier geht es nicht darum, dass Parteien
oder politische Kräfte begünstigt werden, sondern die
Menschen in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Eine wichtige Grundlage dafür ist ein sanierter Haus-
halt. Die überfällige Sanierung des Haushaltes wurde an-
gegangen. Die Neuverschuldung des Bundes wird des-
halb im kommenden Jahr so niedrig sein wie vor der
Wiedervereinigung. Insofern kann der Bundesfinanz-
minister eine gute Bilanz aufweisen. Aber dahinter steht
nicht allein seine Leistung, sondern die Leistung der
Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten.
Trotz guter Einnahmeentwicklungen, trotz Mehrwert-
steuererhöhung muss dieser Konsolidierungsprozess
weitergehen. Wir befinden uns immer noch in einem Zu-
stand, in dem die Schulden anwachsen. Das müssen wir
bekämpfen. Wir müssen zu ausgeglichenen Haushalten
kommen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Wir brauchen natürlich Instrumente, um der Schulden-
politik der Vergangenheit einen Riegel vorzuschieben.
Wir müssen einen nationalen Stabilitätspakt im
Grundgesetz verankern. Wir brauchen strengere Budget-
regelungen für Bund und Länder, und zwar ohne
Schlupflöcher.
(Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)
Hierbei müssen die europäischen Vorgaben berücksich-
tigt werden. Nur dann erfüllen wir unsere Aufgabe. Ich
habe die Bundeskanzlerin und den Sachverständigenrat
gebeten, dazu Vorschläge zu unterbreiten. Ich finde, die
große Koalition muss diese Vorhaben, die weit in die Zu-
kunft reichen, angehen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Dazu gehört auch, dass wir den Länderfinanzaus-
gleich und alles, was damit zusammenhängt, so gestal-
ten, dass es ausreichend Anreize für Eigenanstrengungen
der Länder gibt. Unlängst haben wir erlebt, dass der Ber-
liner Bürgermeister vor das Bundesverfassungsgericht
gezogen ist, weil er sich von dort Hilfe versprochen hat.
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an hat dort gesagt: Spare erst einmal bei den Ausga-
en! Vorher hat der Bürgermeister gesagt, Berlin sei
arm, aber sexy“; das Verfassungsgericht hat ihm dann
eantwortet: Geiz ist geil.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU so-
wie bei Abgeordneten der FDP)
ch finde, die Eigenanstrengungen müssen immer wieder
elohnt werden. Es ist wie im privaten Bereich: Eigen-
nstrengungen werden nur gemacht, wenn man weiß,
ass es niemand anderen gibt, der die Schulden letztlich
usgleicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD – Beifall bei der FDP)
Ich halte auch die Föderalismusreform II für unge-
euer wichtig, weil damit die Grundlagen dafür gelegt
erden sollen, dass diejenigen, die vermeintliche Be-
ünstigungen einräumen und für die Einnahmen zustän-
ig sind, die direkte Finanzverantwortung tragen. Da-
urch wird die Großzügigkeit an mancher Stelle geringer
erden.
Die Lohnentwicklung und die Situation am Arbeits-
arkt wurden bereits angesprochen. Ich glaube, in die-
em Bereich gibt es immer wieder ein Ringen: Wir wis-
en, dass wir trotz der guten Lage, in der wir uns
efinden, nicht auf Reformen verzichten können; denn
ie Konkurrenz um uns herum schläft nicht. Wir erleben,
ass die Zeitarbeit immer weiter ausgedehnt wird. Ich
alte es nicht für eine Lösung, in diesem Bereich ohne
eiteres Mindestlöhne einzuführen. Überhaupt bin ich
er Meinung, gesetzliche Mindestlöhne bergen die Ge-
ahr, dass sie zur Vernichtung von Arbeitsplätzen anstatt
ur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Michael Kauch [FDP])
Es muss uns umtreiben, wenn es in ein und demselben
etrieb immer öfter zwei Klassen von Arbeitnehmern
ibt: Die einen wurden von Zeitarbeitsfirmen vermittelt,
ie anderen gehören zur Stammbelegschaft. Solch eine
ntwicklung kann nicht zufrieden stellen. Das darf nur
ine vorübergehende Erscheinung sein, die verschwin-
et, sobald man eine bessere Lösung gefunden hat. Um
olche Lösungen wird gerungen. Ich mache keinen Hehl
araus, dass es in einer großen Koalition immer ein Rin-
en zwischen großen politischen Blöcken um den richti-
en Weg gibt.
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Im Moment ist es ein Zickzackkurs!)
s gehört also dazu, dass es immer wieder zu einem ge-
issen Ausgleich der Interessen kommt.
Ich bin der Meinung – das werde ich als Wirtschafts-
inister immer vertreten –, nicht alles, was gerecht oder
ürsorglich aussieht, ist für die Menschen hilfreich. Es
ommt darauf an, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt
u erleichtern. Deshalb muss das Einkommen aus Er-
erbstätigkeit immer an erster Stelle, die Höhe und Be-
ugsdauer von Transferleistungen erst an zweiter Stelle
tehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
6792 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Bundesminister Michael Glos
Wir müssen ins Zentrum unserer Bemühungen stellen,
dass die Menschen in Deutschland, die Arbeit wollen,
die Chance haben, von eigener Leistung – das ist sehr
viel menschenwürdiger – und nicht von staatlichen
Transfers zu leben. Das ist das oberste Ziel, das wir ver-
folgen müssen. Wir wollen nicht, dass die Menschen am
Tropf der öffentlichen Fürsorge hängen. Ich könnte Ih-
nen dazu noch sehr viel sagen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister, gestatten Sie – –
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie:
Ich habe noch zwei Minuten, Herr Präsident!
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich wollte nicht Ihre Redezeit monieren –
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
wie käme ich dazu? –, schon gar nicht unter Würdigung
des verfassungsrechtlich nahezu unbegrenzten Rede-
rechts der Bundesregierung. Ich wollte auf die Möglich-
keit hinweisen, durch eine Zwischenfrage des Kollegen
Seifert die Redezeit zusätzlich zu verlängern.
Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie:
Ich hätte so viel zu sagen. Eine kurze Frage, okay. Ich
habe nicht gesehen, dass sich in der Ecke jemand gemel-
det hat.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bitte schön, Herr Kollege Seifert.
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Herr Minister, mir geht es weniger darum, Ihre Rede-
zeit zu verlängern. Mir geht es mehr darum, eine Aus-
kunft zu erhalten. Sie haben die ganze Zeit über sehr vie-
les geredet. Unter anderem haben Sie gesagt, dass es
möglich sein soll, von Arbeit leben zu können.
Sie haben aber überhaupt noch nichts zu dem sehr
großen Bereich des Tourismus gesagt. Sie können ihn
natürlich Ihrem Kollegen Hinsken überlassen, der ja
auch sehr für den Tourismus kämpft. Wenn ich es aber
richtig sehe, sind Sie der Chef des Ministeriums und
sollten daher etwas dazu sagen. Gerade im Bereich des
Tourismus werden zum Teil sehr geringe Löhne gezahlt.
Zum Beispiel für Menschen, die es aufgrund einer Lern-
behinderung sehr schwer haben, in anderen Wirtschafts-
zweigen einen Arbeitsplatz zu bekommen. Da muss und
kann doch etwas gemacht werden.
Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe. Er hat mit
Barrierefreiheit, mit Verkehrswesen, mit Arbeitsplätzen
und mit Wohlfühlen, damit, dass sich auch Menschen
mit wenig Geld erholen können, zu tun. Wie organisie-
ren und koordinieren Sie diese Querschnittsaufgabe in-
nerhalb der Regierung?
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Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und
echnologie:
Verehrter Herr Kollege Seifert, ich fürchte, diese
rage sprengt den Zeitrahmen ein bisschen.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das war
auch keine Frage!)
ch bin bereit, einmal darüber zu diskutieren. Ich komme
uch gern einmal in den Tourismusausschuss. Ich selbst
ürde mich gerne sehr viel stärker dem Tourismus wid-
en, komme aber leider nicht dazu.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
ch will die von Ihnen angesprochenen Probleme damit
icht abtun. Ich will nur sagen, dass das ebenso wie die
nderen Dienstleistungsmärkte ein wachsender Markt
st. Nicht zuletzt aufgrund der großartigen Werbung
urch die Fußballweltmeisterschaft werden wir zuneh-
end zu einem Incoming-Land. Andere Menschen kom-
en zu uns, um ihr Geld hier auszugeben.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wir haben
ein wunderschönes Land!)
arüber freuen wir uns. Wir wollen, dass sie gastfreund-
ich behandelt werden.
Ich muss noch ein paar Ausführungen machen. Ich
in grundsätzlich für Wettbewerb. Ich will nicht, dass
as Monopol der Post verlängert wird. Während der
U-Ratspräsidentschaft will ich mich dafür einsetzen,
ass auch andere europäische Länder den Weg des Wett-
ewerbs gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
ch bin auch dafür, dass wir auf der Schiene eine Rege-
ung finden, die den Wettbewerb auf Dauer sichert; denn
ur Wettbewerb schafft Effizienz. Ich bin dafür, dass wir
n den Energiemärkten zu mehr Wettbewerb kommen.
afür muss natürlich die Liquidität im Strommarkt er-
öht werden. Neue Kraftwerke müssen bevorzugt ans
etz gehen. Wir legen zurzeit entsprechende Regelun-
en auf. Die Bundesnetzagentur hat die Durchleitungs-
reise gesenkt und ist damit ihrer Pflicht, die sich aus
em Energiewirtschaftsgesetz ergibt, nachgekommen.
Der Strommarkt macht uns immer noch Sorgen.
ier herrscht zu wenig Wettbewerb. Nur 15 Prozent des
msatzes gehen über die Strombörse in Leipzig. Oft
erkaufen dort die gleichen Unternehmen die Stromkon-
rakte untereinander. Bis der europäische Strommarkt
ealisiert ist, wollen wir dafür sorgen, dass die Verbrau-
herinnen und Verbraucher, aber auch die energieinten-
ive Wirtschaft von günstigeren Strompreisen profitieren
önnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
xperten sagen, eine Preissenkung um 2 Cent pro Kilo-
attstunde sei möglich, wenn es mehr Wettbewerb gäbe
ich mache mir diese Meinung nicht voll zu Eigen –,
as einer Entlastung der Haushalte, der Industrie und
es Gewerbes um 10 Milliarden Euro entspräche. Wir
erden das überprüfen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6793
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Bundesminister Michael Glos
Ich habe ein befristetes Gesetz auf den Weg gebracht.
Ich bin ein großer Anhänger von zeitlich befristeten Ge-
setzen. Es ist nämlich mühsam, Gesetze abzubauen. Das
liegt zum Beispiel daran, dass von anderen Ministerien
nichts zugeliefert wird. Dieses Problem würde sich erle-
digen, wenn die Gesetze zeitlich befristet wären.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch auf diesem Gebiet werden wir weiterhin intensiv
arbeiten, weil wir in allererster Linie das Wohl der Ver-
braucher im Sinn haben.
Wir müssen immer wieder den Mut haben, Wettbe-
werbsbarrieren abzubauen. Dafür suche ich natürlich die
Unterstützung des ganzen Hauses. Je mehr Leute sich in
der Lage sehen, diesem Weg zu folgen, desto besser für
das ganze Land. Dass dabei Auseinandersetzungen über
politische Gegensätze ausgetragen werden müssen, ge-
hört innerhalb und außerhalb der großen Koalition
selbstverständlich dazu.
In der „Bild“-Zeitung habe ich heute einen Kommen-
tar über das Wirtschaftswunder – in der deutschen Ge-
schichte gab es das schon einmal – gelesen:
Das erste Wunder wurde wahr, weil Millionen
Menschen nach dem Krieg vor keiner Arbeit scheu-
ten, unser Land aus Trümmern zur zweitstärksten
Industrie- und Handelsnation erhoben.
Dort wird natürlich auch gesagt, dass wir nicht mehr der
„kranke Mann in Europa“ sind. Weiter heißt es:
Aber schon die Fußball-WM hat gezeigt: Da ist
noch Leben drin! … die Köpfe rauchen noch.
Schornsteine rauchen aufgrund einer sehr guten Um-
welttechnik nicht mehr so intensiv wie früher. Ich meine,
dass wir wieder zu mehr Optimismus und Selbstver-
trauen zurückfinden müssen, wie es während der Zeit
der Fußballweltmeisterschaft geschehen ist. Dann kön-
nen wir es schaffen, im europäischen Verbund die Kon-
kurrenz in der Welt zu bestehen.
Noch einmal herzlichen Dank für die Aufmerksam-
keit und Dank an die Berichterstatter meines Hauses für
die faire Beratung.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDP-
Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Ulrike Flach (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Bemerkungen zum
nationalen Stabilitätspakt sind den Liberalen völlig aus
dem Herzen gesprochen. Ich kann Ihnen in diesem Zu-
sammenhang unsere volle Unterstützung zusagen, zumal
ich an dieser Stelle sagen muss: Wir haben bereits einen
entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Es
steht Ihnen also frei, uns in dieser Hinsicht zu unterstüt-
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en. Wir würden uns freuen, wenn Sie zusammen mit
er großen Koalition den Vorstellungen der FDP zustim-
en würden.
(Beifall bei der FDP)
Herr Minister, vieles von den Ankündigungen, die Sie
eute gemacht haben – gerade beim letzten Thema Ihrer
ede, aber auch einige andere – können die Liberalen
ittragen, wenn wir sie im Detail zu sehen bekommen.
ir werden sie prüfen. Gerade hinsichtlich des ord-
ungspolitischen Teils Ihres Wirkens im letzten Jahr dür-
en wir den Vergleich mit einem Ihrer Ururvorgänger
icht scheuen. Manches erinnert an Franz Josef Strauß
m Anfang seines Wirkens. Sie pflegen die deutsche
irtschaft mit einer Fülle von Subventionen.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sehr, sehr
erfolgreich!)
rdnungspolitik steht bei Ihnen sicherlich nicht an erster
telle.
(Beifall bei der FDP)
Allein in diesem Etat gehen wir von Subventionen in
iner Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus. Das sind 50 Pro-
ent Ihres Haushalts. Nach dem Subventionsbegriff des
ieler Weltwirtschaftinstitutes sind es deutlich mehr.
as haben Sie getan? Sie haben für sich in Anspruch ge-
ommen, dass Sie ordnungspolitisch tätig sein wollen.
ie Subventionstitel steigen von 2006 auf 2007 um
Prozent. Wenn ich die noch viel stärkere Definition des
egriffs Subvention Ihres Ministerkollegen Steinbrück
ur Hand nehme, kann ich sagen, sie steigen sogar um
Prozent. Eine Verbesserung auf diesem ordnungspoli-
isch wichtigen Feld ist für uns an keiner Stelle erkenn-
ar.
Herr Minister, für Forschungs- und Entwicklungsvor-
aben werden in Ihrem Hause rund 1,7 Milliarden Euro
usgegeben. Davon sind – Sie unterscheiden sich da von
hrer Ministerkollegin Schavan deutlich – nach Worten
hres eigenen Ministeriums in diesem Jahr zu wenig ab-
eflossen. So wichtig und anwendungsnah Forschung
nd Entwicklung auch sein mögen, den Kunden müssen
ie Mittel natürlich erreichen, Herr Glos. Sie liegen zum
1. Oktober dieses Jahres bei diesen Mitteln bei einem
chnitt von 74 Prozent, und das in so wichtigen Berei-
hen – Sie haben sie uns gerade dargestellt – wie Ver-
ehrs- und Energieforschung oder Schifffahrt und Mee-
estechnik. Hier liegt der Mittelabfluss sogar bei unter
0 Prozent. Wenn ich mir das wirklich innovative Pro-
ramm Materialeffizienz
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Gutes Programm!)
nschaue, sehe ich, dass nur 11 Prozent der Mittel abge-
lossen sind.
Ich würde das nächste Thema an dieser Stelle nicht
rneut erwähnen – wir haben gestern schon eine herz-
afte Debatte darüber geführt –, wenn uns nicht die
anzlerin selbst am Mittwoch deutlich erklärt hätte, dass
ie Hightechstrategie in diesem Lande greift, weil diese
ittel angeblich ihre Kunden finden. Genau dies ist
6794 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Ulrike Flach
nicht der Fall. Sie schreiben in einer Pressemitteilung:
„Es darf deshalb aber kein ‚Jahresendfieber‘ geben.“
Nun überlege ich mir, was die Steuerzahler in diesem
Lande denken, wenn sie sehen, dass wir ein Ministerium
haben, das verzweifelt versucht, die Steuergelder, die
wenige Wochen vor einer deutlichen Mehrwertsteuerer-
höhung besser in den Kassen der Bürger geblieben wä-
ren, in diesem Jahr noch blitzschnell unter die Leute zu
bringen. Ich glaube, Sie haben an dieser Stelle mit dazu
beigetragen, eine Entwicklung einzuleiten, über die Sie
als Wirtschafts- und Ordnungspolitiker noch einmal sehr
intensiv nachdenken sollten.
Herr Minister, nun möchte ich auf das zu sprechen
kommen, was der Kollege Professor Riesenhuber, der ja
auch einmal Bundesminister war, in der letzten Sitzung
des Wirtschaftsausschusses sehr deutlich gesagt hat. Er
möchte, dass eine konsistente Technologiepolitik ver-
folgt wird und dass vor allen Dingen Folgendes ge-
schieht: Die vorhandenen Programme sollen kritisch
durchleuchtet und die politischen Hobbys Ihrer Vorgän-
ger ausgemistet werden, sodass endlich eine eindeutige
Technologiestrategie zu erkennen ist, die auf Anreize
setzt, nicht aber auf Uraltprogramme, die immer wieder
liebevoll aufgepeppt werden und versteckte Subventio-
nen für den Osten Deutschlands zum Inhalt haben. –
Besser könnten selbst wir Liberale diese Aufforderung
an Sie kaum formulieren. Darum müssen Sie sich im
nächsten Jahr kümmern.
Herr Minister, Ihr Ministerium hat einen gewaltigen,
milliardenschweren Etat. Wir gehen davon aus, dass die
alten Kisten, die ich gerade erwähnt habe, im nächsten
Jahr, wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen er-
neut über dieses Thema reden, endlich über Bord gewor-
fen worden sind und dann eine Technologiepolitik nach
liberalem Verständnis gemacht wird: als reine Anreizpo-
litik, nicht aber als Dauersubventionstropf über viele
Jahrzehnte.
(Beifall bei der FDP – Kurt J. Rossmanith
[CDU/CSU]: Genau dieses Ziel verfolgen wir!
Das werden wir auch machen!)
In diesem Zusammenhang möchte ich eines erwäh-
nen: Das DIW geht davon aus, dass sich das Weltmarkt-
volumen von Kraftwerken mit höherem Wirkungsgrad
in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro be-
wegt. Dieser Branche überweisen Sie Steuergelder. Die
deutschen Kraftwerksbauer haben in den letzten 14 Jah-
ren Effizienzsteigerungen zwischen 9 Prozent und rund
20 Prozent erzielt. Sie rechnen und werben mit weiteren
Steigerungen. Das bedeutet, dass das Bundeswirtschafts-
ministerium an dieser Stelle, um einen hoch innovativen
Bereich mit aktuell gewaltigem Marktvolumen zu unter-
stützen, Steuergelder verbrennt.
Dazu passt das, was Sie zu Herrn Böge, dem Präsi-
denten des Bundeskartellamtes, gesagt haben. Ich
würde Ihnen raten, Ihre Berechnungen noch einmal zu
überprüfen. Denn richtig ist, dass das Bundeskartellamt,
welches für den ordnungspolitischen Geist in diesem
Lande zuständig ist, über keine einzige unbesetzte Stelle
verfügt, sondern aufgrund bestehender Personalnot so-
gar zeitlich befristete Verträge abgeschlossen hat.
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Die Personalnot des Bundeskartellamtes wird schon
adurch deutlich, dass die zehnte Beschlussabteilung,
ie für die nicht unwichtige Aufgabe der Kartellbekämp-
ung zuständig ist, zurzeit ebenso wenig über Personal
erfügt wie das ökonomische Grundsatzreferat B 3. Herr
inister, ich bitte Sie: Überprüfen Sie Ihre Berechnun-
en! Als Betroffener hat Herr Böge Ihre Stellenplanung
ls ein für das Amt und seine Aufgabe katastrophales Er-
ebnis bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen.
ehen Sie in sich und warten Sie nicht noch ein weiteres
ahr, sondern nehmen Sie die Kürzung dieser Stellen zu-
ück!
(Beifall bei der FDP)
Einen organisatorischen Schwerpunkt haben Sie bei
er Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung ge-
etzt. Ich bin froh, dass Sie in diesem Fall die Haushälter
ller Fraktionen hinter sich haben. Wir alle haben ver-
angt, dass bis zum April nächsten Jahres ein Bericht
orgelegt wird. Ich bin gespannt, welche effizienten
aßnahmen bis dahin auf den Weg gebracht worden
ind. Der Bundesrechnungshof ist schließlich nicht ge-
ade sehr zufrieden mit Ihnen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
um ERP-Sondervermögen machen. In diesem Zusam-
enhang wird offensichtlich wieder einmal versucht, ei-
en Schattenhaushalt aufzubauen. Art. 115 des Grundge-
etzes wird auf kaltem Wege ausgehebelt; dazu wird
ein Kollege Fricke in der gleich folgenden Debatte si-
herlich noch etwas sagen.
Aber auch ich möchte an dieser Stelle auf Folgendes
inweisen, Herr Glos: Wir haben bis zum heutigen Tage
u diesem Thema noch nichts von den Amerikanern ge-
ört, zumindest nicht die zuständigen Berichterstatter
nd, wie ich vermute, auch keiner unserer Kollegen aus
em Wirtschaftsausschuss. Man darf nicht einen so
ichtigen Schritt tun, wenn man sein Vorgehen nicht auf
nternationaler Ebene abgesichert hat. Wir erwarten zu
ieser Frage in der nächsten Sitzung des Haushaltsaus-
chusses eine konsistente Berichterstattung des Bundes-
irtschaftsministeriums. Wenn man auf internationaler
bene in solche Fettnäpfchen tritt, darf man eine solche
erschiebung, unabhängig von allen finanzpolitischen
rwägungen, nicht vornehmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Rainer
end, SPD-Fraktion.
Dr. Rainer Wend (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Nachdem der Kollege Kröning diesen Haushalt
usführlich erläutert und begründet hat, gestatten Sie mir
inige Anmerkungen zu Zukunftsaufgaben unserer Wirt-
chaftspolitik. Der Kollege Berninger und auch Herr Mi-
ister Glos haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der
ittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist.
Mittelstand: Jobmotor der deutschen Wirtschaft“ titelt
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6795
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Dr. Rainer Wend
das KfW-Mittelstandspanel der letzten Woche. Danach
hat der Mittelstand seit 2003 rund 1 Million neue Ar-
beitsplätze geschaffen, während die Großunternehmen
und der öffentliche Dienst zeitgleich in erheblichem
Umfang Arbeitsplätze abgebaut haben. Wir brauchen
also einen stabilen Mittelstand in Deutschland und wir
haben auch einen stabilen Mittelstand in Deutschland;
das ist gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Ich warne aber, weil ich Risiken sehe, die ich am Bei-
spiel der Firma Grohe erläutern möchte. Die Firma
Grohe, ein mittelständisches Unternehmen, war ein Fa-
milienbetrieb. Sie wurde 1999 für etwa 900 Millio-
nen Euro an die private Beteiligungsgesellschaft BC Part-
ners veräußert. Bereits fünf Jahre später, im Jahr 2004,
veräußerte diese Beteiligungsgesellschaft das Unterneh-
men Grohe an die beiden Private Equities Texas Pacific
Group und Credit Suisse First Boston, Kaufpreis nicht
mehr 900 Millionen Euro, sondern 1,6 Milliarden Euro.
Gegenwärtig, nur wenige Jahre später, bereitet das Unter-
nehmen einen Börsengang vor. Der Unternehmenswert,
von dem man ausgeht, beträgt jetzt 2,3 Milliarden Euro.
Innerhalb von sieben Jahren wurde der Unterneh-
menswert also um über 150 Prozent gesteigert. Wie ging
so etwas überhaupt? Das hat sicherlich etwas mit neuen
Produkten zu tun und mit der Ausdehnung von Märkten,
vielleicht auch mit besserem Vertrieb. Aber es hat wohl
auch mit Folgendem zu tun: Parallel zu diesen Wertstei-
gerungen wurde ein Drittel aller Arbeitsplätze in
Deutschland, rund 1 800, abgebaut. Vielleicht war das
sogar eine Voraussetzung für diese Wertsteigerung.
Warum ist das passiert? Aufgrund der Zielsetzung für
das Unternehmen, in ganz kurzer Zeit erhebliche
Wertsteigerungen zu erarbeiten, gab es einen enormen
Druck, Arbeitsplätze aus dem Inland ins Ausland zu ver-
lagern. Verstärkt wurde das Ganze dadurch, dass die Pri-
vate Equities nicht das ganze nötige Geld mitbringen
und ins Unternehmen einlegen, sondern sich in erhebli-
chem Umfang fremdfinanzieren. Für diese Fremdfinan-
zierung erbringen nicht die Private Equities die Zinsen,
sondern diese muss das übernommene Unternehmen er-
wirtschaften. So entsteht ein doppelter Druck: einerseits
dadurch, dass in kürzester Zeit enorme Wertsteigerungen
erzielt werden müssen, und andererseits dadurch, dass
ein hoher Kapitalaufwand erforderlich ist, um die
Fremdzinsen zu finanzieren. Das Ergebnis ist, dass in er-
heblichem Umfang Arbeitsplätze verloren gehen. So
weit zur Diagnose.
Was ist die Konsequenz daraus? Ich meine, die Kon-
sequenz kann nicht sein, zu sagen: Wir verzichten auf
privates Beteiligungskapital. Denn es gibt auch gute Bei-
spiele für Beteiligungen. Es wäre angesichts der interna-
tionalen Kapitalmärkte auch nicht sinnvoll, sozusagen
einen Schutzzaun um unser Land zu ziehen. So etwas
wird nicht mehr möglich sein. Wir müssen allerdings
nicht alles tatenlos über uns ergehen lassen. Ich will ein-
mal zwei Vorschläge machen: Wir könnten prüfen, ob
wir für das Halten von Beteiligungen gesetzlich eine
Mindestzeit vorsehen sollten. Damit würde ein Stück
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ruck herausgenommen, in so kurzer Zeit enorme
ertsteigerungen zu erwirtschaften. Wir könnten da-
über hinaus überlegen, ob wir es wie die Schweiz ma-
hen: Dort müssen Private Equities bei Übernahmen
indestens 35 Prozent Eigenkapital mitbringen, um Be-
eiligungen zu erwerben. Auch das würde Druck aus den
nternehmen herausnehmen, enorme Fremdzinsen zu
edienen. Ich glaube, das wäre eine große Hilfe dafür,
ass Anpassungsprozesse nicht so schnell durchgeführt
erden müssen.
Im Übrigen haben wir schon etwas getan: Wir haben
m Zusammenhang mit der Steuerreform beschlossen, es
em Mittelstand zu ermöglichen, bis zu 100 000 Euro in
ine gewinnmindernde Rücklage zu stecken, damit un-
ere Unternehmen eine robuste Eigenkapitalbasis bilden.
ir tun auch etwas bei der Gegenfinanzierung. Sie wis-
en, dass wir die Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungs-
osten begrenzen wollen. Für den Mittelstand sehen wir
ber einen Freibetrag von 1 Million Euro vor. Das heißt,
ei einem unterstellten Zinssatz von etwa 5 Prozent kön-
en die Unternehmen 20 Millionen Euro konventionell
remdfinanzieren. Dadurch wird beispielsweise auch die
onventionelle Bankenfinanzierung stabilisiert.
Warum sage ich das alles? Ich glaube, dass wir als
irtschaftspolitiker eine bestimmte Aufgabe haben. Wir
ollen die Globalisierung, wir fürchten uns nicht vor ihr,
ber wir wollen sie nicht nur hinnehmen, sondern auch
olitisch gestalten. Wir Sozialdemokraten wollen den
ersuch unternehmen, die Werte der sozialen Marktwirt-
chaft mit den Realitäten auf den globalisierten Finanz-
ärkten in Einklang zu bringen. Nur wenn uns das ge-
ingt, werden wir die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit
er Globalisierung überzeugen.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Flach?
Dr. Rainer Wend (SPD):
Selbstverständlich.
Ulrike Flach (FDP):
Herr Kollege Wend, Sie haben eben die Firma Grohe
rwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass deren enorme Gewinn-
teigerungen nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzufüh-
en sind, dass sie nach Asien – nach Thailand – auswan-
ern musste, weil die Bedingungen, die ihr die rot-grüne
undesregierung bereitet hat, nicht optimal waren, um
irklich so expandieren zu können, wie sie es wollte?
Dr. Rainer Wend (SPD):
Nein, Frau Kollegin Flach, das ist mir nicht bekannt.
Mir ist vielmehr Folgendes bekannt: Vor Übernahme
er Private Equities hatte die Firma Grohe eine Rendite
on etwa 20 Prozent. Wenn man sich unsere Unterneh-
enslandschaft ansieht, dann muss man von einer
raumhaften Rendite sprechen. Aus den Gründen, die ich
ben beschrieben habe, verlangte McKinsey eine Ren-
6796 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Dr. Rainer Wend
dite von 26 Prozent für diese Private Equities. Es gab
den Druck, sehr kurzfristig zu Wertsteigerungen zu kom-
men, damit sich eine Wiederveräußerung richtig lohnt.
Das waren die Gründe für diese Entwicklungen.
Im Übrigen sage ich Ihnen gerne, dass ich es gut
finde, dass die Firma Grohe immer noch ein stabiler Mit-
telständler in unserem Land ist. Ich weise aber auf Fehl-
entwicklungen hin, die entstehen können, wenn nicht
mehr mittel- und langfristig gedacht wird und wenn
nicht mehr daran gedacht wird, was das Unternehmen in
zehn oder 20 Jahren wert ist
(Otto Fricke [FDP]: Das ist wie beim Haus-
halt!)
und was man langfristig investieren muss, sondern wenn
nur danach gegangen wird, wie es auf der nächsten Jah-
reshauptversammlung aussieht oder wie man innerhalb
von drei Jahren Gewinnsprünge in dem Unternehmen
machen kann, um eine Wiederveräußerung sinnvoll zu
machen. Ich glaube, deswegen war es richtig, dass ich
die Anmerkung an dieser Stelle gemacht habe.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Ich möchte gerne noch einen zweiten Punkt erwäh-
nen, der mir Sorgen macht. Es geht um die Entwicklung
der Löhne im Vergleich zur Entwicklung der Unterneh-
mensgewinne. Die Lohnstückkosten in Europa setze ich
im Jahre 1995 mit dem Faktor 100 an. Schauen wir ein-
mal auf das Jahr 2003 und darauf, wie sich die Lohn-
stückkosten entwickelt haben. Ich nenne Ihnen einige
Beispiele: In Großbritannien waren es 125, in Italien wa-
ren es 116, in den USA waren es 113, im Durchschnitt
Europas waren es 109 und in Deutschland waren es
102,7. Die Lohnstückkosten waren bei uns also ganz
niedrig und stabil.
Das hilft uns beim Export innerhalb des globalen
Wettbewerbs enorm, weil wir dadurch natürlich günstige
Ausgangsbedingungen haben. Das hat aber auch eine
Kehrseite, die man sieht, wenn man sich das Verhältnis
von Löhnen und Gewinnen anschaut. Im Jahre 2000 lag
die Lohnquote bei etwas unter 5, während sie im Jahre
2005 bei etwa 5,7 lag. Die Gewinnquote lag im Jahr
2000 bei etwas unter 0, heute liegt sie bei 30. Das heißt,
die Schere zwischen den Löhnen und den Unterneh-
mensgewinnen ist sehr weit auseinander gegangen. Ich
glaube, dass das auf Dauer keine gesunde Entwicklung
ist. Es stellt sich wieder die Frage, was man tun kann.
Ich finde, die Bundeskanzlerin hat an dieser Stelle ei-
nen hervorragenden Vorschlag gemacht, der aufgrund
unserer Progammatik auch in der SPD intensiv diskutiert
wird. Es geht nämlich um die Gewinnbeteiligung. Ich
glaube nicht, dass die Schere allein durch die Tariflöhne
wieder etwas mehr geschlossen werden kann. Ich denke,
dass es sinnvoll ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer am Gewinn zu beteiligen, damit sie an dem, was
sie selbst für ihr Unternehmen erarbeiten, partizipieren.
Dies ist keine Alternative zur Mitbestimmung und zur
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lassischen Tarifpolitik. Dies ist ein zusätzliches Instru-
ent, mit dessen Hilfe es uns gelingen kann, die Arbeit-
ehmer stärker am Gewinn zu beteiligen und ihnen mehr
iquidität zur Verfügung zu stellen. Das ist wirtschaft-
ich vernünftig und es ist vor allen Dingen gerecht, weil
n einer sozialen Marktwirtschaft nicht nur die Unterneh-
er, sondern alle an den Gewinnen beteiligt werden
üssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Aus Zeitgründen will ich abschließend nur noch auf
in Problem der gewerblichen Wirtschaft zu sprechen
ommen, das ich mit einigen Zahlen deutlich machen
öchte. In der gewerblichen Wirtschaft sind zwischen
992 und 2005 im verarbeitenden Gewerbe etwa
,3 Millionen – von 10 Millionen, also rund ein Drittel –
ozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
erloren gegangen.
Im Dienstleistungsbereich sind parallel dazu nur
,18 Millionen Arbeitsplätze neu entstanden. Im interna-
ionalen Vergleich ist das relativ wenig und zeigt, dass
ir den Dienstleistungsbereich nicht ausreichend nut-
en, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, um den Verlust
n Arbeitsplätzen – davon sind vor allen Dingen weniger
ut qualifizierte Jobs betroffen – in der gewerblichen
irtschaft zu kompensieren. Darin liegt ein erhebliches
otenzial für die Zukunft.
(Beifall des Abg. Klaus Brähmig [CDU/CSU])
Auch hier stellt sich die Frage, was wir tun können.
ch glaube, die EU-Dienstleistungsrichtlinie kann uns
elfen, unsere Dienstleistungswirtschaft auch über un-
ere Grenzen hinaus besser zu positionieren. Ich bin aber
uch der Auffassung, dass wir den haushaltsnahen
ienstleistungen stärkere Aufmerksamkeit widmen
üssen. Der Anteil dessen, was gegenwärtig in
chwarzarbeit oder improvisiert innerhalb der Familie
rledigt wird, stellt ein großes Potenzial dar, das in er-
eblichen Teilen erschließbar ist.
Die große Koalition hat sich auf den Weg gemacht,
ndem wir zu Beginn der Legislaturperiode die steuerli-
he Absetzbarkeit in diesem Bereich erweitert haben.
ch glaube, dass wir in diese Richtung weitergehen müs-
en. Es ist für Familien und in Zukunft aufgrund der de-
ografischen Entwicklung auch für ältere Menschen
ut, wenn die Pflege zusätzlich innerhalb der Familie
öglich ist. Das ist auch wirtschaftspolitisch gut, weil es
ilft, Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu entwi-
keln, die möglicherweise an anderer Stelle wegbrechen.
Das alles macht deutlich, welche Aufgaben vor uns
iegen. Es lohnt sich nicht, nur darüber zu streiten, wem
er Aufschwung zu verdanken ist, auch wenn dazu viel
u sagen wäre. Es lohnt sich mehr, über die Aufgaben zu
prechen, die vor uns liegen. Die große Koalition wird
iese Aufgaben gemeinsam angehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6797
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Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Kollege Laurenz Meyer, CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Kollege Wend hat gerade fortgesetzt, was der Wirt-
schaftsminister dankenswerterweise in die Debatte ein-
gebracht hat, nämlich dass wir uns mit den Aufgaben be-
schäftigen sollen, die vor uns liegen.
Wir haben in diesem Jahr gute Erfolge erzielt. Wir ha-
ben insbesondere durch die Schaffung mehr sozialversi-
cherungspflichtiger Arbeitsplätze die Trendwende am
Arbeitsmarkt geschafft. Lange Zeit ging die Zahl der
versicherungspflichtigen Arbeitsplätze Monat für Monat
zurück. Jetzt nimmt sie in einem Maße zu, das wir alle
Anfang dieses Jahres nicht erwartet hätten. Trotzdem
müssen wir auf diesem Weg weiter vorangehen und
überlegen, was in den kommenden Monaten und im
kommenden Jahr zu tun ist.
Ich will gleich auf das erste große Projekt zu sprechen
kommen, das eine gemeinsame Aufgabe der Ressorts
Wirtschaft und Arbeit ist, Herr Müntefering. Der harte
Kern der Langzeitarbeitslosigkeit ist bisher noch nicht
von der Entwicklung erfasst worden. Sie haben bereits
darauf hingewiesen – das ist eine gute Botschaft –, dass
beim ALG II erheblich weniger Zugänge zu verzeichnen
sind. Wir haben es aber noch nicht geschafft, die Min-
derqualifizierten – insbesondere diejenigen, die ALG II
erhalten – aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Das
wird unsere große Aufgabe bei den Beratungen über zu-
sätzliche Maßnahmen zur Neustrukturierung am Ar-
beitsmarkt sein. Denn es kann nicht sein – das können
wir als CDU/CSU nicht mit unserer Programmatik ver-
einbaren –, dass wir die langzeitarbeitslosen Menschen
schlicht abhaken. Das wäre nämlich die Alternative zum
Handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Deswegen wundere ich mich insbesondere über den
Zynismus, Herr Schui – es tut mir Leid, dass ich das so
hart sagen muss –, den Sie im Zusammenhang mit den
Kombilöhnen an den Tag gelegt haben. Sie haben auf
das Kartellrecht als Alternative verwiesen. Darüber kann
ich nur lachen. Man kann sich bei einer solchen Antwort
gerade von Ihnen nur an den Kopf fassen und fragen, ob
Sie gar nichts tun wollen, um den betroffenen Menschen
zu helfen, weil Sie vielleicht dieses Protestpotenzial
brauchen. Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklä-
ren, dass Sie auf diese Art und Weise argumentieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Wir müssen die Menschen erst einmal in die Betriebe hi-
neinbringen und sie zum Teil wieder an Arbeit gewöh-
nen; das ist die Aufgabe. Der Einstieg in den ersten Ar-
beitsmarkt ist die Antwort und nicht die öffentliche
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eschäftigung von Menschen, die lange arbeitslos gewe-
en sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen, die zur
rledigung anstehen. Zuallererst müssen wir uns mit der
olitik in Europa stärker auseinander setzen. Wir stellen
eispielsweise fest, dass wir beim Bürokratieabbau, mit
em wir etwa bessere Bedingungen für kleine und mitt-
ere Unternehmen erreichen wollen, auf viele Schranken
toßen. Die großen Unternehmen, die Abteilungen ha-
en, die sich mit bürokratischen Prozessen beschäftigen
nd zum Teil Datenbestände ermitteln, die nichts ande-
es als Abflüsse aus ohnehin vorhandenen Statistiken
ind, haben mit diesem zusätzlichen Aufwand weniger
in Problem. Das gilt aber nicht für die kleinen und mitt-
eren Unternehmen. Egal ob es um den Datenschutz oder
en Arbeitsschutz geht, wir müssen dafür sorgen, dass
ürokratische Maßnahmen nicht das Entstehen von Ar-
eitsplätzen verhindern.
Lieber Minister Glos, ich begrüße sehr die von Ihnen
erfolgte Wettbewerbsstrategie; denn das ist die rich-
ige Strategie für einen Wirtschaftsminister in Deutsch-
and. Sie stellen den Wettbewerb in den Mittelpunkt Ih-
er Überlegungen. Das beherrscht unsere Diskussionen,
is hin zur Auseinandersetzung über das Telekommuni-
ationsgesetz. Wir wollen dort, wo es um alte Monopol-
trukturen geht, Wettbewerb durch Regulierung sicher-
tellen und gleichzeitig ermöglichen, dass Innovationen
u marktfähigen Produkten werden. Wir werden es nicht
ulassen, dass dies durch ideologische Vorstellungen, die
ach unserer Überzeugung zurzeit in Europa zum Teil
orhanden sind, verhindert wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich will in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele
ennen.
Stichwort „Flughafen Leipzig“: Wenn nun unter-
ucht wird, ob es sich um zusätzliche Subventionen han-
elt, wenn wir die Infrastruktur in Deutschland aus-
auen, dann kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!
as dürfen wir nicht zulassen. Deutschland lebt von sei-
er guten Infrastruktur. Wir werden uns von niemandem
us Brüssel verbieten lassen, durch Infrastruktur die Vo-
aussetzungen für das Entstehen von Arbeitsplätzen zu
chaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Stichwort „Bürokratieabbau“: Frau Bundeskanzle-
in, ich freue mich, dass Sie der Debatte beiwohnen. So
ann ich Ihnen persönlich sagen, dass wir bislang von
er Art und Weise enttäuscht sind, wie die Ministerien
em Wirtschaftsministerium zuarbeiten. Es gibt noch
icht den notwendigen Druck. Zum Teil wird argumen-
iert, man wolle einzelne Gesetze ändern, wenn es um
estimmte Maßnahmen geht. Ich bitte Sie im Namen der
DU/CSU-Fraktion herzlich, den Druck zu erhöhen. Die
inisterien müssen liefern. Sie selbst haben die Verant-
ortung für den Bürokratieabbau übernommen. Das be-
rüßen wir sehr, weil die Sache so das notwendige Ge-
icht bekommt. Nachdem wir aber ein Jahr Erfahrung
6798 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Laurenz Meyer (Hamm)
mit dem Prozess gesammelt haben, bitten wir Sie, den
Druck auf die Ministerien zu erhöhen, damit es voran-
geht. Das Wort von den Fröschen und den Teichen darf
für unser Vorhaben keine Geltung haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiteres wichtiges Stichwort „Forschung und
Entwicklung“: Wir haben hier – das wurde vom Wirt-
schaftsminister schon angesprochen – nicht nur einen
finanziellen Schwerpunkt gesetzt, sondern auch konzep-
tionell neue Wege eingeschlagen. In Zusammenarbeit
mit dem Forschungsministerium muss hier eine konzep-
tionelle Neuausrichtung erfolgen. Erste Punkte sind
schon genannt worden. Frau Schavan hat hier gute Ar-
beit geleistet. Wir haben die Ansätze erhöht. Ich erinnere
nur daran, dass in diesem Jahr 170 Millionen Euro für
Pro-Inno zur Verfügung stehen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine Menge
Geld!)
Die Forschungsprämie ist ebenfalls wichtig. Ich sehe ei-
nen Schwerpunkt für das kommende Jahr darin, dass wir
uns damit beschäftigen, wie wir die Forschungsland-
schaft in Deutschland für den Mittelstand in Deutschland
besser erschließen können. Ein mittelständisches Unter-
nehmen bei uns in Westfalen, das ein Forschungspro-
blem hat, weiß nicht, ob in München oder in Stuttgart die
entsprechenden Forschungskapazitäten vorhanden sind.
Das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministe-
rium, Minister Glos und Ministerin Schavan müssen ge-
meinsam ein Konzept erarbeiten – ich weiß, dass erste
Gedanken vorhanden sind –, das Auskunft darüber gibt,
an welche Stelle sich ein Mittelständler in Deutschland
wenden kann, wenn er mit der Forschung in seinem ei-
genen Betrieb nicht mehr weiterkommt. Dann müssen
ihm Wege eröffnet werden, damit ihm zu günstigen Be-
dingungen geholfen werden kann. Dann gewinnt die
Forschungsprämie einen zusätzlichen Sinn. Das riesige
Wissen, das in Deutschland vorhanden ist, für den Mit-
telstand transparent zu machen, das ist die Aufgabe
für 2007.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Diskussionen über die Steuerreformen haben
mir zum Teil überhaupt nicht gefallen, insbesondere
nicht das Stichwort „Unternehmensentlastung“. Das Ziel
der Reformen der Erbschaftsteuer und der Unternehmen-
steuer ist nicht, Unternehmen zu entlasten, wenigstens
nicht aus meiner Sicht. Bei der Unternehmensteuer geht
es vielmehr darum, Unternehmen nach Deutschland
zurückzuholen, damit sie hier Steuern zahlen. Bei der
Erbschaftsteuer geht es darum, das Herzstück der so-
zialen Marktwirtschaft, nämlich die Familienbetriebe in
Deutschland, zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das ist die Konzeption, die hinter diesen Steuerreformen
steht.
Der zweite Schritt in diesem Zusammenhang muss
die Stärkung des Wagniskapitals sein, damit mittelstän-
dische Unternehmen in innovativen Sektoren, die durch-
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tarten wollen, das nötige Kapital in Deutschland finden
nd nicht Lockrufen aus anderen Ländern erliegen.
Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist die
eteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen.
ch bin dem Kollegen Wend sehr dankbar, dass er diesen
unkt angesprochen hat. Wenn wir es wirklich schaffen
ürden, nach einer über 30-jährigen Diskussion die
ahmenbedingungen für eine vernünftige Beteiligung
er Arbeitnehmer an den Unternehmen zu setzen, dann
ätte die große Koalition alleine schon dadurch ihren
inn gehabt. Das ist meine feste Überzeugung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
0 Jahre lang sind darüber Diskussionen geführt worden,
ber leider Gottes haben sie nicht zu Ergebnissen ge-
ührt. Wir könnten dadurch die Tarif- und Lohnauseinan-
ersetzungen nach meiner festen Überzeugung wesent-
ich entschärfen und einen Teil des Problems lösen, das
er Kollege Wend angesprochen hat.
Ich will allerdings auch darauf aufmerksam machen,
ass der Kollege Wend aus meiner Sicht mit seiner Ar-
umentation ein bisschen zu kurz gesprungen ist. Denn
ie geringe Steigerung der Lohnstückkosten hängt we-
entlich damit zusammen, dass aufgrund der hohen
öhne, der Bindung der sozialen Sicherungssysteme an
ie Löhne und aufgrund des starren Arbeitsmarkts die
nternehmen bei uns wie nirgendwo sonst Arbeit durch
apital ersetzen. Das ist das eigentliche Problem. Der
nreiz, Arbeit durch Kapital zu ersetzen, ist nirgendwo
o groß wie in Deutschland. Wenn wir es nicht schaffen,
en starren Arbeitsmarkt aufzubrechen und die sozialen
icherungssysteme zu einem guten Teil von den Löhnen
bzukoppeln, dann werden wir es versäumen, die ent-
cheidenden Weichen zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte einen letzten Gedanken vorbringen. Er be-
rifft die Energiediskussion. Wir unterstützen den Wirt-
chaftsminister bei seinem Bestreben, für mehr Wettbe-
erb in einem unvollkommenen Markt zu sorgen. Hier
ibt es im Moment offensichtlich Oligopolgewinne, die
icht verantwortbar sind. Der Wirtschaftsminister wird
ft gefragt, warum er sich mit den Wirtschaftsunterneh-
en anlegt. Der Wirtschaftsminister hat in erster Linie
ie Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mittlere und ener-
ieintensive Unternehmen hier in Deutschland produzie-
en können, trotz der Energiekosten, die übrigens auch in
nderen Ländern steigen. Wir müssen darüber hinaus die
limaziele im Auge behalten. Ich wundere mich schon
in bisschen über die vollmundigen Äußerungen des Mi-
isters Gabriel in Nairobi. Wir haben nun einmal in der
oalitionsvereinbarung Anteile für alternative Energien
estgesetzt und für die Produktion zusätzlicher Energie-
engen bleiben letztlich nur Kohle oder Kernkraft. Wie
an in einer solchen Situation funktionsfähige und si-
here Kernkraftwerke in Deutschland abschalten kann
nd gleichzeitig über den Klimawandel reden kann, ist
ir ein echtes Rätsel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
ch weiß nicht, wie man das vertreten kann.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6799
(A) )
(B) )
Laurenz Meyer (Hamm)
Wir haben wichtige Diskussionspunkte für 2007.
Wenn wir unserem Auftrag gerecht werden, werden wir
den strukturellen Aufschwung, den wir zurzeit haben,
verstetigen können. Erst dann werden die Menschen die
Angst um ihren Arbeitsplatz in Deutschland verlieren
und dann haben wir den Menschen geholfen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun die Kollegin Ute Berg, SPD-Frak-
tion.
(Beifall bei der SPD)
Ute Berg (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Meyer, ich verkneife es mir, zu Ihren letzten Be-
merkungen etwas zu sagen. Sie kennen den Koalitions-
vertrag, Sie sollten sich daran halten. Sie sollten diese
Polemik im Hinblick auf Kernkraftwerke unterlassen.
Das schadet der Atmosphäre und die soll doch weiterhin
so gut bleiben wie bisher.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Laurenz
Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Koalitionsver-
trag darf nie vor Realitätsbezug gehen! – Wei-
terer Zuruf von der CDU/CSU: Das war keine
Polemik!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland ist
zurzeit ein merkwürdiges Phänomen zu beobachten. Die
Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken, die
Haushaltskonsolidierung zeigt Erfolge und trotzdem lau-
tet die häufig verbreitete Botschaft in der öffentlichen
Diskussion: Die Wirtschaft schwächelt. Woran liegt das?
Die „Financial Times Deutschland“ hat letzte Woche
vermutet, dass die selbsternannten Talkshow- und Wirt-
schaftsexperten nach konjunkturschwachen Jahren mit
der Wahrnehmung positiver Nachrichten einfach
überfordert sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ein gutes Beispiel dafür ist der Exportweltmeisterti-
tel. An ihm wird seit drei Jahren herumgedeutelt und –
gezweifelt. Dagegen gehen die Behauptungen, dass wir
„Weltmeister im Arbeitsplatzexport“ sind und „Exporte
nur durch Jobverluste“ entstehen, „ungeprüft durch“,
und das, „obwohl sich dafür selbst mit hoher krimineller
Energie keine Statistik finden lässt“; so die „Financial
Times“.
Selektive Wahrnehmung wird dieses Phänomen in der
Kommunikationswissenschaft genannt. Passt eine Infor-
mation ins Schema, wird sie wahrgenommen, passt sie
nicht, wird sie ignoriert. Waltraud Lehn hat das gestern
noch viel plastischer gesagt und hat es als Syndrom der
nörgelnden Tante Käthe bezeichnet.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)
Zwei weitere Beispiele sind symptomatisch, das Gut-
achten des Sachverständigenrates und die neue DIW-
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tudie zur Innovationsfähigkeit Deutschlands. Zum Gut-
chten des Sachverständigenrates war letzte Woche zum
eispiel in der „Welt“ zu lesen, die große Koalition be-
omme durchweg schlechte Noten und nur in einem ein-
igen Punkt ein gutes Zeugnis, nämlich dass sie es ge-
agt habe, das Renteneintrittsalter zu erhöhen.
(Otto Fricke [FDP]: Das hat sie noch nicht!)
Angekündigt hat sie es und das wird getan.
Der Journalist hat dabei glatt übersehen, dass die
irtschaftsweisen eine ganze Reihe wichtiger Entschei-
ungen positiv herausstellen. Dazu gehört das Eltern-
eld; dazu gehört die Senkung der Beiträge zur Arbeits-
osenversicherung; dazu gehört die Föderalismusreform.
atürlich gibt es noch genug zu tun, daran zweifelt kei-
er. Aber es gibt gar keinen Grund, alles völlig schwarz
u sehen.
Ein ähnliches Phänomen ist übrigens bei der Studie
ur Innovationsfähigkeit Deutschlands zu beobach-
en. Die Berichterstattung dazu beschränkt sich auf die
eldung: gravierende Mängel im deutschen Bildungs-
ystem. Die gibt es ohne Zweifel, sie sind auch ohne
weifel besorgniserregend und an diesem Defizit müs-
en wir dringend arbeiten. Aber dabei darf nicht unter
en Tisch fallen, dass wir auch enorme Stärken haben.
uch das bescheinigt die Studie:
Erstens. Wir haben sehr gute Markterfolge im Bereich
utomobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Elek-
roindustrie.
Zweitens. Bei den internationalen Patentanmeldungen
ind wir Spitze.
Drittens. Eine große Stärke unseres Standorts ist die
nge Vernetzung der Unternehmen untereinander und
it Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Hier
indet Wissenstransfer statt, hier werden Ideen zu Pro-
ukten.
Viertens. Wir werden besser. Die Innovationsfähig-
eit Deutschlands ist im letzten Jahr gewachsen. Diese
ositive Entwicklung stützen wir mit einer stringenten
nnovationspolitik. Wir fördern von Bundesseite aus ge-
ielt innovative Forschung und Strukturen und mobili-
ieren damit Geld aus der Wirtschaft, das ebenfalls in In-
ovationen fließt.
Ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen, das eine
örderung aus dem Mittelstandsprogramm Pro Inno
rhält, bekommt 30 Prozent für die geplante Investition
on Bundesseite aus. Um das Projekt zu verwirklichen,
nvestiert es selbst 70 Prozent der Summe. Das heißt, je-
er Euro, den der Staat investiert, mobilisiert mindestens
oppelt so viel Geld aus der Wirtschaft.
Ich komme zum Haushalt und möchte zunächst auf
as eingehen, was Frau Flach eben gesagt hat. Frau
lach, als Sie die Mittelabflüsse in der ersten Jahres-
älfte das erste Mal ansprachen, war ich irritiert und
achte, Sie hätten möglicherweise Recht. Diese Mittel-
bflüsse waren vergleichsweise gering. Das ist aber kein
under, weil es, wie Sie wissen, eine vorläufige Haus-
altsführung gab.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: So ist es!)
6800 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
(B) )
Ute Berg
Sie sind damals an die Presse gegangen, und zwar mit
Zahlen, die inzwischen natürlich längst überholt sind.
(Ulrike Flach [FDP]: Nein, sind sie nicht!)
– Doch. Ich komme darauf zu sprechen. Mir liegen die
aktuellen Zahlen vor. – Durch Ihre Zahlen werden sämt-
liche betroffenen Förderprogramme infrage gestellt.
Dass das irreführend war, wissen Sie, denn bewilligte
Mittel werden bekanntlich erst zum Ende des Quartals
ausgezahlt.
Nach Einschätzungen des BMWi wird es so sein, dass
bis zum Ende des Jahres 98 Prozent der Mittel abgerufen
sind.
(Abg. Ulrike Flach [FDP] meldet sich zu einer
Zwischenfrage)
– Das bringe ich eben zu Ende. – Im Moment sind schon
74 Prozent der Mittel abgerufen. Ein Sechstel des Jahres
steht noch aus. Wie Sie errechnen können, werden dann
tatsächlich weit über 90 Prozent ausgegeben sein. Zu-
sätzlich wird das BMWi beantragen – wir werden das
unterstützen –, dass die Mittel, die in diesem Jahr mögli-
cherweise tatsächlich noch nicht geflossen sein werden,
ins nächste Jahr übernommen werden. Das heißt: Das,
was Sie hier erzählt haben, ist eine bewusste Irreführung.
Das finde ich nicht in Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Flach?
Ute Berg (SPD):
Ja, zur Not.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Wenn’s
denn sein muss!)
Ulrike Flach (FDP):
Frau Berg, ich kann mich immer nur auf das verlas-
sen, was mir das Wirtschaftsministerium selbst schreibt.
Ich habe die beiden Bereiche „Verkehr“ und „Ener-
gieforschung“ angeführt. Sie haben mir hier unterstellt,
mit falschen Zahlen zu arbeiten. Ich will Sie einfach fra-
gen, ob Sie die Bemerkung des Wirtschaftsministeriums
vom 1. November dieses Jahres kennen. Man hat mir ge-
schrieben:
Die Auswertung der Daten zeigt aber auch, dass es
bei Titeln besonders in den Programmbereichen
Verkehrs- und Energieforschung nach derzeitigem
Stand deutliche Minderabflüsse gibt, was sich vo-
raussichtlich auch bis zum Jahresende nicht ändern
wird.
Ist Ihnen diese Stellungnahme des Wirtschaftsministe-
riums nicht bekannt?
(Jürgen Koppelin [FDP]: Nein, natürlich
nicht!)
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Ute Berg (SPD):
Selbstverständlich schickt mir das Wirtschaftsminis-
erium keine Kopien sämtlicher Briefe, die es Ihnen
chreibt. Speziell den Brief an Sie kenne ich nicht.
(Ulrike Flach [FDP]: Leider!)
Sie haben das Ganze aber generalisiert.
(Ulrike Flach [FDP]: Nein!)
ch habe gesagt: Es wird so sein, dass weit über
0 Prozent der gesamten Mittel gegen Ende des Jahres
bgeflossen sein werden. Ich hoffe, dass das auch in die-
en Bereichen der Fall sein wird. Für den Fall, dass das
icht so sein wird, haben wir eine Mittelübertragung ins
ächste Jahr beantragt. Ich denke, damit kommen wir Ih-
em Anliegen sehr entgegen.
(Ulrike Flach [FDP]: Da bin ich aber mal
gespannt!)
Zurück zum Haushalt, den wir heute beschließen. Er
ieht für das Ministerium für Wirtschaft und Technologie
inen Ansatz von rund 6 Milliarden Euro vor. Für die
örderung von anwendungsnahen Forschungs- und
echnologievorhaben und Innovationsmaßnahmen, ins-
esondere im Bereich kleiner und mittlerer Unterneh-
en, sind im Jahr 2007 fast 2 Milliarden Euro vorgese-
en. Das ist wichtig; denn der Mittelstand ist und bleibt
er wichtigste Jobmotor in unserem Land.
Folgende Zahl ist vielleicht ganz interessant: Allein in
en Jahren 2003 bis 2005 haben kleine und mittlere Un-
ernehmen 400 000 neue Jobs geschaffen. Das zeigt die
eue Mittelstandsstudie der Kreditanstalt für Wiederauf-
au. Großunternehmen und öffentlicher Dienst hatten
agegen eine Negativbilanz. Diese Studie belegt auch,
ass besonders viele Jobs von den Unternehmen ge-
chaffen werden, die innovativ sind und kontinuierlich
orschen. Deren Belegschaft wächst jährlich um mehr
ls 10 Prozent.
Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Wir sind gut;
ber andere sind noch besser als wir. Deshalb können
ir uns selbstredend nicht ausruhen. Natürlich setzen
uch die Wettbewerberländer auf Innovationen, um kon-
urrenzfähig zu bleiben. Um unsere Position auszu-
auen, brauchen wir noch mehr Schwung. Das gilt, zu-
al wir feststellen müssen: Unser Land ist besonders in
enjenigen Bereichen schwach, in denen die Grundlagen
ür die künftige Innovationsfähigkeit gelegt werden. Wir
aben, wie eben erwähnt, gravierende Defizite im Bil-
ungssystem. Wir haben eine relativ geringe Hightech-
ründungsquote und eine zu geringe Beteiligung von
rauen am Innovationsprozess. Hier müssen wir uns also
ringend noch weiter verbessern.
Es gibt zudem eine akute Schwäche bei der Finanzie-
ung von Innovationen. Zwar ist auch hier eine positive
endenz zu verzeichnen – so berichtet die KfW, dass
005 erheblich mehr Kreditwünsche von KMU bewilligt
urden als vorher –, aber das ist immer noch zu wenig.
nsgesamt, so die KfW, wurden wegen gescheiterter
reditverhandlungen mittelständische Investitionen in
öhe von etwa 24 Milliarden Euro nicht getätigt. Umge-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6801
(A) )
(B) )
Ute Berg
rechnet auf die Beschäftigung heißt das: 40 000 Jobs, die
hätten entstehen können, sind nicht entstanden.
Deshalb ist unsere Förderung in diesem Bereich so
wichtig. Staatliche Förderpolitik gibt sozusagen die Ini-
tialzündung für wirtschaftlich erfolgreiche Innovationen.
Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung mit ver-
schiedenen Fonds und Programmen Risikokapital be-
reitstellt, das innovativen KMU zugute kommt und sie in
die Lage versetzt, die dringend benötigten Investitionen
zu tätigen.
Ein öffentlich zur Schau getragener Dauerpessimis-
mus, wie ich ihn eingangs beschrieben habe, ist also
durch nichts zu rechtfertigen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Er ist auch unverantwortlich, da die Gefahr besteht, dass
dadurch sowohl ausländische Investoren als auch die
Konsumenten hierzulande irgendwann verunsichert wer-
den und die Investoren zu dem Schluss kommen, es
lohne sich nicht, hier bei uns zu investieren, und das
wäre fatal.
Abschließend Folgendes: Herr Solms hat am Diens-
tag im „Morgenmagazin“ hervorgehoben, dass die jet-
zige Regierung die positive Wirtschaftsentwicklung gar
nicht zu verantworten hat, sondern dass der Grundstein
dafür in den letzten Jahren gelegt wurde. Meine Damen
und Herren von der FDP – Herr Solms ist jetzt leider
nicht da –, wir brauchen uns nun wirklich nicht darüber
zu streiten, ob die rot-grüne oder die rot-schwarze Re-
gierung für die wirtschaftspolitischen Erfolge verant-
wortlich ist; Hauptsache ist doch: Die Erfolge sind da
und es wird deutlich, dass Rot dafür mit verantwortlich
ist.
(Beifall bei der SPD)
Wenn das inzwischen selbst die FDP erkennt, mache ich
mir um die Zukunft keine Sorgen mehr.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brähmig für
die Fraktion der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Klaus Brähmig (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirt-
schaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles
nichts!“
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)
Dieses Zitat von Walther Rathenau gilt mehr denn je.
Der vorliegende Wirtschaftsetat 2007 wird einen we-
sentlichen Beitrag zur weiteren Konsolidierung unseres
Gemeinwesens und der Staatsfinanzen leisten. Zurzeit
haben wir höhere Steuereinnahmen, mehr sozialversi-
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herungspflichtig Beschäftigte, weniger Arbeitslose, we-
iger Schwarzarbeit und eine wachsende Konsumnei-
ung. Zusätzlich legen wir einen Haushalt vor, der mit
9,6 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung
eit der deutschen Einheit aufweist. Das ist gut so. Damit
rfüllen wir die Maastrichtkriterien, was in den letzten
ahren nicht unbedingt die Regel war. Viele dieser posi-
iven Entwicklungen haben wir uns vor einem Jahr noch
icht vorstellen können.
Gleichzeitig werden alle Maßnahmen von der Oppo-
ition aus offensichtlichem Populismus heraus in Bausch
nd Bogen verdammt. Das ist nicht gut. Einige Maßnah-
en gehen auch mir zu langsam voran oder nicht weit
enug. Die Frage, wer am Ende die erfolgreichere Poli-
ik gestaltet hat, wird aber erst nach vier Jahren und nicht
chon nach einem Jahr beantwortet.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
nserem Wirtschaftsminister Michael Glos
(Jürgen Koppelin [FDP]: Danke! Danke!
Danke!)
uch im Namen der Tourismuspolitiker und des Touris-
usausschusses Dank zu sagen, und ihm für seine wei-
ere Arbeit Gottes reichsten Segen wünschen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrike Flach
[FDP]: Ich wusste es doch! – Jürgen Koppelin
[FDP]: Amen!)
Einen entscheidenden Anteil an diesem wirtschaftli-
hen Aufschwung hat die mittelständische Tourismus-
ranche, deren Arbeitsplätze im Gegensatz zu denen
nderer Branchen nicht exportierbar sind. Die Fußball-
eltmeisterschaft, das wunderschöne Wetter und Millio-
en fußballbegeisterter Fans aus aller Welt haben eine
ositive Grundstimmung in der Bevölkerung bewirkt.
emerkenswert war die enorme Steigerung der Zahl aus-
ändischer Gäste, die vor, während und nach der
ußballweltmeisterschaft 2006 unser Land besucht ha-
en.
Mein Dank gilt den vielen vor allem eigentümerge-
ührten Unternehmen,
(Jürgen Koppelin [FDP]: Danke! Danke!)
ie mit großem Engagement bei oft schwierigen Rah-
enbedingungen Großes leisten. Es wird unsere ge-
einsame Aufgabe sein, diese Rahmenbedingungen in
er laufenden Legislaturperiode bis 2009 weiter zu ver-
essern. Ich denke da vor allem an die Bereiche Jugend-
rbeitsschutz, Abbau von Einstellungsbarrieren, Entbü-
okratisierung und Abbau von Wettbewerbsverzerrungen
nnerhalb der Europäischen Union.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Besonders erfolgreich war die touristische Vermark-
ung der Fußballweltmeisterschaft im Ausland durch die
eutsche Zentrale für Tourismus. Petra Hedorfer und
hre Mitarbeiter von der DZT haben hier einen exzellen-
en Job gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
6802 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
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Klaus Brähmig
Die 25 Millionen Euro Bundeszuwendung aus Steuer-
mitteln an die DZT stellen eine gute Investition dar. Da-
mit wurde uns ein Vielfaches an Umsätzen und Steuer-
einnahmen beschert. Ich kann dazu nur sagen: kleine
Ursache und große Wirkung. Aus diesem Grunde hatten
wir uns entschieden, im Bundeshaushalt 2006 die Mittel
für die DZT um 500 000 Euro zu erhöhen. Diesen erhöh-
ten Ansatz konnten wir auch im Haushalt 2007 beibehal-
ten. Dennoch sehe ich für den Haushalt 2008 durchaus
Handlungsbedarf: Eine weitere Optimierung der Mittel
für die DZT ist angezeigt, denn viele wichtige Auslands-
märkte können wir mit der aktuellen Finanzausstattung
der DZT im weltweiten Wettbewerb nicht durchdringen.
Wir brauchen den Mut, an der einen oder anderen Stelle
zu sparen, zum Beispiel indem wir die Ansätze für die
detaillierte Imagewerbung der Bundesregierung reduzie-
ren. Einer umfassenden Imagewerbung der DZT für den
Standort Deutschland sollte schon aus Arbeitsplatzerwä-
gungen der Vorzug gegeben werden.
Ich stimme meinem Kollegen Wend ausdrücklich zu,
dass wir die Reserven im Bereich Dienstleistung und
Tourismus in Deutschland noch nicht genügend nutzen.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Danke!)
Über die DZT könnte ein Beitrag zur Verbesserung die-
ser Situation geleistet werden.
Ein weiteres positives Signal für die ostdeutsche Tou-
rismuswirtschaft haben wir dieses Jahr gesetzt: Mit dem
Investitionszulagengesetz wird erstmals ab 2007 auch
das Beherbungsgewerbe in die Förderung einbezogen.
Damit soll gezielt die touristische Entwicklung in den
neuen Bundesländern unterstützt werden. In struktur-
schwachen Regionen ist der Tourismus oftmals der Mo-
tor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Attrakti-
vität deutscher Tourismusregionen ist eine günstige Ver-
kehrsanbindung. Die Fertigstellung der Ostseeauto-
bahn A 20 und die baldige Freigabe – sie soll noch vor
Weihnachten erfolgen – des deutschen Teilstücks der
Autobahn A 17 von Pirna nach Prag sind gute Beispiele
für die auf diesem Gebiet erzielten Erfolge. Früher eher
abgelegene Regionen rücken wieder in die Mitte Euro-
pas.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Meines Erachtens sollten wir auch darüber nachden-
ken, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie nicht in Zukunft Bundesministerium für Wirt-
schaft, Technologie und Tourismus heißen sollte. Dies
wäre eine Anerkennung der gesamtwirtschaftlichen Be-
deutung dieser Branche. Ich möchte nur einige wenige
Eckzahlen dieser Branche nennen: 2,8 Millionen Be-
schäftigte, weit über 100 000 Lehrverhältnisse, 140 Mil-
liarden Euro Umsatz. Damit ist sie die zweitwichtigste
Branche, nach dem Einzelhandel, in der Bundesrepublik
Deutschland. Andere EU-Länder und jetzt sogar das
Land Mecklenburg-Vorpommern sind uns da einen
Schritt voraus.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Danke!)
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
ich mit einem chinesischen Zitat schließen:
Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen
Mauern, die anderen Windmühlen.
(Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Genau!)
en Wind des Wandels wollen wir in der Koalition zu-
ammen mit Bundesminister Michael Glos für die Tou-
ismusbranche in Deutschland nutzen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Ich schließe nun die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
lan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
ologie – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei
nderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die
ir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
ache 16/3479? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
ann ist der Änderungsantrag mit allen Stimmen des
auses mit Ausnahme der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
ache 16/3480? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
ann ist auch dieser Änderungsantrag mit der gleichen
ehrheit abgelehnt.
Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesminis-
erium für Wirtschaft und Technologie – in der Aus-
chussfassung. Wer stimmt dafür? –
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Frohen Her-
zens!)
er ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Einzel-
lan 09 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
ie Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.19 auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld
– Drucksache 16/3121 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Steffen Kampeter
Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über den
inzelplan 32, Bundesschuld, in der Ausschussfassung.
er stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
ann ist der Einzelplan 32 mit den Stimmen der Koali-
ionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfrak-
ionen angenommen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6803
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
– Drucksache 16/3122 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der
Ausschussfassung. Dazu liegen drei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstim-
men.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/3481? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses mit Ausnahme der Fraktion der Linken abge-
lehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/3482? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen
Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/3483? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit dem gleichen
Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 60, Allgemeine Fi-
nanzverwaltung, in der Ausschussfassung? – Wer ist da-
gegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 60 ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I.21 auf:
Haushaltsgesetz 2007
– Drucksachen 16/3124, 16/3125 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Steffen Kampeter
Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über das
Haushaltsgesetz 2007 in der Ausschussfassung. Hier
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor,
über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/3484? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Dann ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der Linken abgelehnt.
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Wir kommen nur zur Abstimmung über das Haus-
altsgesetz. Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2007 in
er Ausschussfassung? – Wer ist dagegen? – Enthaltun-
en? – Das Haushaltsgesetz 2007 ist damit mit den Stim-
en der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
ppositionsfraktionen angenommen.
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
aushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die
undesregierung über den Finanzplan des Bundes 2006
is 2010. Es geht dabei um die Drucksachen 16/2301
nd 2302.
Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/3126,
en Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 zur Kenntnis
u nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
arf ich zur Klarheit noch einmal fragen: Wer stimmt
ür diese Beschlussempfehlung? –
(Ulrike Flach [FDP]: Zur Kenntnis nehmen,
oder?)
Genau; die Beschlussempfehlung bedeutet, den
inanzplan des Bundes zur Kenntnis zu nehmen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja, seine
Kenntnisnahme!)
ir stimmen über diese Beschlussempfehlung des Aus-
chusses ab.
Deshalb noch einmal die Frage: Wer stimmt für die
eschlussempfehlung des Ausschusses? – Ist auch das
timmverhalten der Fraktion der Linken klar? –
(Zurufe von der LINKEN: Ja!)
er ist gegen die Beschlussempfehlung? – Enthaltun-
en? – Darf ich fragen, wie sich die Fraktion der Linken
erhalten hat? Sie hat sich an der Abstimmung nicht be-
eiligt.
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]:
Sie hat Kenntnis genommen!)
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung,
enntnis zu nehmen; das heißt, Sie stimmen für die Be-
chlussempfehlung.
(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE
LINKE]: Ja!)
ann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen des
anzen Hauses angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3101, 16/3102,
16/3104 bis 16/3115, 16/3119 bis 16/3122, 16/3123,
16/3124, 16/3125 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Steffen Kampeter
6804 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Carsten Schneider (Erfurt)
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vor.
(Unruhe)
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
etwas aufmerksamer zu sein, damit Sie wissen, worüber
wir beraten und anschließend abstimmen.
Es liegt also, wie gesagt, ein Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. Es lie-
gen neun Entschließungsanträge der Fraktion der FDP,
drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und
sieben Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen vor, über die wir nach der Schlussab-
stimmung abstimmen werden.
Ich weise darauf hin, dass wir später über das Haus-
haltsgesetz sowie über zwei Entschließungsanträge na-
mentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. – Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfah-
ren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile nun das Wort
für die FDP-Fraktion der Kollegin Dr. Claudia
Winterstein.
(Beifall bei der FDP)
Dr. Claudia Winterstein (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Als Ergebnis dieser Haushaltswoche stelle ich
fest: Die Regierung hat sich zu ihrer bis jetzt einjährigen
Zwangsehe vielfach selbst beglückwünscht und sonnt
sich im Übrigen in den besser gewordenen Wirtschafts-
zahlen. Insgesamt aber ist dieses Jahr voll ungelöster
Probleme.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, Bahnreform:
Wohin man schaut, gibt es Ratlosigkeit, Widersprüche
und faule Kompromisse.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie der
Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Sie versuchen, das alles mit Zweckoptimismus zu verde-
cken. Aber groß ist diese Koalition nur in der Quantität,
nicht aber in der Qualität.
(Beifall bei der FDP)
Ich will einige Punkte aus dieser Debattenwoche ein-
mal aufgreifen. Wo immer über den Haushalt 2007 dis-
kutiert wird, lässt sich die Koalition dafür feiern, dass
2007 die Neuverschuldung auf dem niedrigsten Stand
seit der Wiedervereinigung ist.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Wir werden sehen, ob das so bleibt.
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(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Selbst-
verständlich!)
enn es gibt noch viele Haushaltsrisiken.
(Beifall bei der FDP)
Wir stehen jetzt vor allem vor der Frage, wie es mit
er Neuverschuldung eigentlich weitergeht. Vorsichts-
alber nahm Minister Steinbrück den Begriff vom aus-
eglichenen Haushalt in dieser Woche erst gar nicht in
en Mund. Die mittelfristige Finanzplanung sieht nur ei-
en sehr zaghaften weiteren Abbau der Neuverschul-
ung vor. Herr Minister, dabei kann es wohl nicht blei-
en. Die FDP erwartet an dieser Stelle mehr von Ihnen.
(Beifall bei der FDP)
Der Finanzminister sprach lobend davon, dass die
undesregierung Managementqualitäten bewiesen habe.
avon habe ich in dieser Woche allerdings nichts be-
erkt.
(Beifall bei der FDP)
err Steinbrück hatte versprochen, den Löwenanteil der
ehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung zu
tecken. Von den 9 Milliarden Euro Mehreinnahmen
ind dafür gerade noch 2,4 Milliarden Euro übrig geblie-
en. Das beweist keine Managementqualitäten.
(Beifall bei der FDP)
Herr Müntefering legt unangenehme Zahlen erst in
etzter Minute auf den Tisch. Das sind keine Manage-
entqualitäten, das ist Missmanagement.
(Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]:
Wir sind hier nicht in der Managerakademie!
Wir sind im Deutschen Bundestag! – Jürgen
Koppelin [FDP]: Der Poß ist aufgewacht!)
Frau Schmidt ignoriert jede fachliche Kritik. Auch
as, Herr Poß, sind keine Managementqualitäten, son-
ern das ist Bunkermentalität.
(Joachim Poß [SPD]: Sie sollten vielleicht Ih-
ren Platz verlassen und in eine Management-
schule gehen!)
Herr Tiefensee versucht, uns sinkende Investitionen
ls Steigerung zu verkaufen. Auch das sind keine Ma-
agementqualitäten; das ist Realitätsverlust.
(Beifall bei der FDP)
Schließlich lobt sich Frau Merkel für einen Auf-
chwung, für den sie eigentlich nichts kann. Das sind
eine Managementqualitäten; das ist schlichtweg Selbst-
etrug.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja
Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] –
Joachim Poß [SPD]: Wir sind in einer parla-
mentarischen Demokratie, nicht in der Ma-
nagementschule!)
Der Haushalt 2007 ist kein Sparhaushalt. Das kann
an ganz einfach aufzeigen: Im Bundeshaushalt 2007
ind nämlich 9 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorge-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6805
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(B) )
Dr. Claudia Winterstein
sehen als im Haushalt 2006. Wie können Sie denn da
überhaupt noch von einer Senkung der Ausgaben reden?
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
2007 zieht der Staat dem Bürger mehr und nicht weniger
Geld aus der Tasche.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Leider wahr!)
Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Das wis-
sen die Bürger ganz genau.
Das „Handelsblatt“ beschreibt den Gesamteindruck
dieser Woche sehr plastisch:
Wenn schon die Umfragewerte für Union und SPD
schlecht sind und niemand sonst die große Koali-
tion lobt, dann tut sie es eben selbst.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Richtig!)
Aber „gute Wirtschaftsdaten können nicht als Alibi
für weiteres Zaudern und Zögern dienen“. Das hat Ihnen
der Sachverständigenrat ins Stammbuch geschrieben. In
der Koalition allerdings ist diese Erkenntnis leider noch
nicht angekommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Peter Ramsauer für
die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin
Winterstein, da Sie von Managerqualitäten geredet ha-
ben,
(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Herr
Steinbrück hat das gemacht!)
fällt mir ein, welche Qualitäten wir in den letzten Wo-
chen, Monaten und Jahren bei manchen Managern so er-
lebt haben.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Da ist es eigentlich ein Hohn – jetzt spricht in mir eine
meiner beiden Berufsidentitäten, nämlich der Hand-
werksmeister –, dass, wenn von handwerklichen Fehlern
gesprochen wird, Managerqualitäten eingefordert wer-
den.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Koppelin
[FDP]: Das hat Herr Steinbrück gesagt!)
Von den Managern hat mir vor einiger Zeit einer ge-
sagt: Wenn du wüsstest, wie es in großen deutschen Un-
ternehmen manchmal zugeht! Wenn ich daran denke, bin
ich froh, dass ich in der Politik bin. Ich bin froh, dass ich
im Deutschen Bundestag bin und mit dieser erfolgrei-
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hen Bundeskanzlerin vernünftige Politik in der großen
oalition machen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In einem Punkt sind wir uns doch einig: Im Novem-
er, also fast am Ende des Jahres 2006, steht unser Land
esser da, als dies vor einem Jahr der Fall war. Das kann
icht einmal der schlimmste Kritiker aus den drei Oppo-
itionsfraktionen bestreiten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lieber Herr Brüderle – Sie sollten ruhig noch einen
oment hier bleiben; ich möchte mich mit Ihnen ausei-
ander setzen –, als ich mir am Mittwoch früh, als Sie
it Ihrem Beitrag die Debatte eröffnet haben, Ihre Rede
ngehört habe – heute war es etwas besser –, fiel mir
ine berühmte Figur aus der deutschen Oper ein – Sie
issen ja, ich bin Musikfreund –, nämlich ein sonst gar
icht so unsympathischer Kerl aus Richard Wagners
Meistersinger“, der Sixtus Beckmesser.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Oh!)
iesem Sixtus Beckmesser ist es zu verdanken, dass wir
m Deutschen den Begriff der Beckmesserei kennen.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
ch musste daran denken, weil Sie es geschafft haben,
ein einziges gutes Haar an dem zu lassen, was wir ge-
einsam in der großen Koalition – und manchmal mit
lammheimlichem Nicken der FDP – fertig gebracht ha-
en.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD – Lachen bei der FDP)
Schlimm für Sie, Herr Brüderle, ist nur, dass dieser
ixtus Beckmesser, als er selbst in die Verantwortung
am und sich bewähren musste, kläglich versagt hat,
ämlich als er um die Gunst des Mädchens hätte singen
üssen. Die Meister haben ihm entgegengehalten: „Sein
ied ist ganz von Unsinn voll.“
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und
der SPD)
ir sind ja alte Freunde, Herr Brüderle. So weit würde
ch bei Ihnen nicht gehen. Ihre Rede heute war nicht
anz von Unsinn voll; denn Sie haben einiges wieder ge-
ade gerückt und gezeigt, dass unser Weg im Grunde ge-
ommen der richtige ist.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat – das möchte ich auf-
reifen – aus ökonomischer Sicht sehr widersprüchlich
eredet. Er hat gesagt, dass es politisch keinen Sinn ma-
he, wenn von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgegeben
erde, weil das ja nicht Sparen sei.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Richtig!)
an kann sich natürlich auch zu Tode sparen.
(Zurufe von der FDP: Oh!)
ls Kaufmann muss ich sagen: Ich kann ein Unterneh-
en totsparen, aber grundsätzlich ist mir jedes Unter-
ehmen lieber, das einen jährlich steigenden Umsatz
erzeichnet und aus diesem Grund mehr Geld ausgeben
6806 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Dr. Peter Ramsauer
kann. Das ergibt ein Wachstum der Volkswirtschaft, lie-
ber Herr Wachstumsminister Michael Glos, das wir alle
wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Wenn das Geld richtig angelegt ist, dann ist das zum
Nutzen und Frommen aller in unserem Lande. Sparen zu
verlangen, wie das Ihr Fraktionsvorsitzender getan hat,
(Jürgen Koppelin [FDP]: Das war sehr gut!)
sich aber gleichzeitig darüber zu beklagen, dass der Zu-
stand unserer Straßen immer schlechter wird, geht nicht.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das war eine
Sauerei!)
Ich stehe ganz auf der Seite derer, die alles daransetzen
wollen, die Investitionsquote in den öffentlichen Haus-
halten, auch im Bundeshaushalt, zu erhöhen.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Mit der erhöhten Mehr-
wertsteuer wird das schon klappen!)
Das wird uns auf Dauer auch gelingen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
In dieses Nörgeln haben auch die Grünen einge-
stimmt. Man ist immer wieder überrascht, wenn man
miterlebt, in welch geschickter Weise die Grünen so tun,
als hätten sie mit dem Befund, den wir als Union vor ei-
nem Jahr vorgefunden haben, überhaupt nichts zu tun,
als wären sie sieben Jahre lang nicht an der rot-grünen
Regierung beteiligt gewesen. Das hat natürlich Methode:
Sie versuchen, sich von Ihrer damaligen Regierungsver-
antwortung davonzustehlen, wie es Joschka Fischer auf
wundersame Weise verstanden hat, seine eigene Vergan-
genheit zu leugnen.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es!)
Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlas-
sen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, die Haushaltsdebatte ist
im Grunde nicht nur Rechenschaftsbericht über das, was
in den letzten zwölf Monaten war – wir sind keine Kas-
senprüfungskommission –, vielmehr blicken wir mit
dem Haushalt 2007 buchstäblich in die Zukunft. Deswe-
gen müssen wir gerade in der Schlussrunde den Men-
schen sagen, wohin die Reise in Deutschland geht. Auf-
grund meiner langjährigen politischen Erfahrung, auch
in der Kommunalpolitik, weiß ich, dass die Bürgerinnen
und Bürger, wenn man ihnen sagt, wohin die Reise geht
und welche Anstrengungen erforderlich sind, welche Vi-
sionen wir damit aber auch für unsere Gemeinden, un-
sere Länder und unser Land insgesamt verbinden, trotz
aller Schwierigkeiten sehr viel Verständnis haben. Oft
werde ich im Anschluss an Veranstaltungen gefragt: Wa-
rum sagt ihr das nicht deutlicher? Hier ist ein gutes Fo-
rum, das auszusprechen.
Man muss auch sagen, dass in dem, was in der Regel
mit den Begriffen Mühsal und Gefahren verbunden ist,
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uch großartige Chancen für unser Land liegen. Mit den
tichworten „weltweiter Wettbewerb“, „Globalisie-
ung“, „Altersaufbau“, „demografische Entwicklung“
nd „technologische Entwicklung“ kann man natürlich
ngste schüren. Aber als Politiker haben wir doch die
erdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns diesen Heraus-
orderungen offensiv und mit Optimismus, nicht mit
eckmesserei zu stellen. Nur so können wir etwas für
ie Menschen und unser Land tun.
Man kann sich natürlich vom weltweiten Wett-
ewerb bedroht fühlen. Man sollte aber eher darüber re-
en, welche großartigen Chancen darin für unser Land
iegen. Wer meint, er könnte die immer stärker werden-
en Verflechtungen und den wachsenden Wettbewerb
urückdrängen, ist ein Realitätsverweigerer. Ihm muss
an sagen: Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen
nd die Chancen eines solchen Wettbewerbs und des
eltwirtschaftlichen Wachstums – lieber Wirtschafts-
inister Michael Glos, es soll im nächsten Jahr bei un-
efähr 5 Prozent liegen – ergreifen. Ich hoffe, dass
eutschland eines Tages wieder eine solche Wachstums-
okomotive sein wird. Weltwirtschaftliches Wachstum
ilft natürlich; es ist eine Ursache für die erfolgreiche
irtschaftliche Entwicklung. Diese Regierung hat aber
uch ihren Teil dazu beigetragen. Das lasse ich mir von
er Opposition nicht kleinreden. Niemand hat gesagt, es
ei ihr alleiniger Erfolg.
(Beifall bei der CDU/CSU – Eduard Oswald
[CDU/CSU]: Jawohl! Soweit kommt es
noch! – Zuruf der Abg. Renate Künast
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das gilt auch für Ihr Geschrei, Frau ehemalige Land-
irtschaftsministerin.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Verbraucherschutzministerin!)
Sie rufen dauernd dazwischen. Sie können es nicht
ein lassen.
Mit Horst Seehofer hat die bäuerliche Landwirtschaft
etzt endlich wieder einen guten Namen. Das kann man
icht oft genug sagen. Die Landwirte sind heilfroh, dass
ie erlöst wurden, dass sie wieder eine Perspektive ha-
en, dass sie zu neuen Ufern aufbrechen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Niemand hat gesagt, dass das allein das Verdienst der
etzten zwölf Monate ist. Wir haben in dieser Zeit aber
anz wichtige Grundlagen dafür gelegt, damit diese
ositive Entwicklung auch nachhaltig ist.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Mehrwertsteuererhö-
hung! Antidiskriminierungsgesetz!)
Die Mehrwertsteuererhöhung wird im schlimmsten
alle für einen kleinen Kratzer sorgen, für mehr nicht.
m nächsten Jahr, wenn alles umgesetzt ist, wenn das
achstum 2 oder 2,5 Prozent beträgt, werden Sie von
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6807
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Dr. Peter Ramsauer
der FDP sagen: Wir haben es ja gleich gewusst. Die Re-
gierung kann aber nichts dafür; nur die Tüchtigkeit der
Deutschen ist dafür verantwortlich.
(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP] –
Jürgen Koppelin [FDP]: Herr Stoiber war auch
gegen die Mehrwertsteuererhöhung!)
– Meinetwegen auch der bayerische Ministerpräsident.
Wenn Sie das so wollen, von mir aus.
Es muss festgestellt werden, dass das ein Gemein-
schaftserfolg ist dieser Bundesregierung, von mir aus
auch einer positiv eingestellten Opposition, der tüchti-
gen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Lande,
der tüchtigen Wirtschaftler in den kleinen Betrieben, in
den Familienbetrieben und in den Industriebetrieben.
Das ist ein Ergebnis der Anstrengungen aller.
Als wir vor einem Jahr die Regierungsverantwortung
übernommen haben, haben doch nicht nur wir in der gro-
ßen Koalition gesagt, wir packen das jetzt an. Wir Deut-
schen haben doch gesagt: Wir packen jetzt an, in uns
steckt viel mehr, als die vergangenen sieben Jahre ge-
zeigt haben.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Na, na! Nicht
übertreiben!)
Dass in uns viel mehr steckt, hat dieses eine Jahr gezeigt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich wollte eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus,
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wir haben uns das schon gedacht! – Jürgen
Koppelin [FDP]: Das habe ich mir schon
gedacht!)
nämlich dass die Globalisierung nicht nur den ganz gro-
ßen Unternehmen eine Chance bietet; das wird oft ver-
mutet. Sie hat inzwischen auch den letzten Winkel unse-
res Landes erreicht,
(Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!)
jeden Betrieb in jedem Winkel unseres Landes, angebun-
den an eine gute Infrastruktur, von der Verkehrsinfra-
struktur bis zur Telekommunikationsinfrastruktur. Das
stellt eine großartige Chance dar.
Auf der Tribüne sitzt heute eine Vielzahl von Besu-
chern aus dem Berchtesgadener Land, aus dem Chiem-
gau und aus dem Rupertiwinkel.
(Beifall bei der CDU/CSU – Eduard Oswald
[CDU/CSU]: Eine sehr gute bayerische Re-
gion! Eine Wachstumsregion Bayerns!)
Vor Jahrzehnten konnten solche Regionen nur davon
träumen, von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen
zu profitieren. Heute sind sie mittendrin. Dieses Gebiet
ist nicht nur ein hervorragendes – Michael Glos nannte
es vorhin so – „Incomingtourismusgebiet“, ein wunder-
schönes Urlaubsland, für das ich täglich werbe.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Zu Recht!)
An dieser Region kann exemplarisch gezeigt werden,
wie Produkte der kleinen und Kleinstbetriebe in alle
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elt hinausgehen. Sie werden wegen ihrer Qualität ge-
chätzt.
Lieber Herr Landwirtschaftsminister, lieber Horst
eehofer, am besten kann man es folgendermaßen deut-
ich machen – man vermutet es am allerwenigsten –: Die
andwirtschaft arbeitet nicht – wie man vielleicht
anchmal denkt – nach dem Motto „Klein, klein!“, son-
ern ist in eine geschlossene Wertschöpfungskette einge-
unden: von der Milchkuh auf der bayerischen Alm bis
u den Feinschmeckern in aller Welt. Man ist imstande,
ervorragende Produkte zu liefern. Das ist das Positive
n der Globalisierung und ihr stellen wir uns.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Wie ist es mit der Gesundheit? Dieses Thema beglei-
et uns seit Monaten.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Ja!)
ier stellen sich ausgesprochen schwierige Fragen. Vie-
es liegt noch vor uns. Aber ehrlich gesagt ärgert mich
aran eines, nämlich dass wir bei der Gesundheits-
eform so tun, als gäbe es nur Negatives zu bewältigen.
arum müssen wir uns überhaupt der Aufgabe stellen,
as deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig zu ma-
hen? Doch nicht etwa deshalb, weil es um die Gesund-
eit in Deutschland so schlimm bestellt ist, sondern weil
ir in Deutschland ein im weltweiten Vergleich sehr
eistungsfähiges Gesundheitswesen haben und dies er-
alten wollen.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Genau!)
Monate der Ferienzeit liegen hinter uns: Juni, Juli,
ugust und September.
(Otto Fricke [FDP]: Stimmt!)
ir haben trotzdem hart an der Gesundheitsreform gear-
eitet. Es gab viele Nachtsitzungen. Peter Struck und
olker Kauder, es waren angenehme Begegnungen,
enn wir immer wieder unter der hervorragenden, ziel-
rientierten Federführung unserer Bundeskanzlerin zu-
ammengefunden haben. Ich frage Sie allen Ernstes:
enn ein deutscher Urlauber in seinem Urlaubsgebiet,
n Kalabrien, Andalusien, Afrika oder wo es sonst noch
chön ist
(Otto Fricke [FDP]: Ich dachte, das sei
Bayern!)
in Bayern ist alles in Ordnung; dort kann er in jede
reisklinik gehen und bekommt eine Spitzenversor-
ung –, eine Blinddarmentzündung bekommt oder einen
nfall hat, ist es dann sein erstes Ziel, seinen Blinddarm
öglichst kostengünstig im nächstgelegenen Provinz-
rankenhaus entfernt zu bekommen? Ich glaube nicht.
ein erstes Ziel ist, so schnell wie möglich und egal zu
elchen Kosten in die Obhut des deutschen Gesund-
eitssystems zurückzukommen. Wir wollen dafür Sorge
ragen, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
6808 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Dr. Peter Ramsauer
und zwar für jeden ohne Ansehen des Geldbeutels und
ohne Ansehen des Alters. Das ist ein Kennzeichen hu-
maner Gesellschaft. Wir sagen nicht, dass wir ab einem
bestimmten Alter gewisse medizinische Leistungen ab-
setzen. Das wollen wir erreichen. Das ist die große Per-
spektive.
Deswegen ärgert es mich, mit welchen Methoden der
Gegenwind organisiert wird, bis hin zu solchen Prakti-
ken – diesen muss man noch einmal nachgehen –, dass
von einer Kasse eine fingierte – ich möchte fast sagen:
gefälschte – Briefaktion im Namen ihrer Mitglieder initi-
iert worden ist.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Unglaub-
lich! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Unglaub-
licher Vorgang!)
Das ist ein unglaublicher Vorgang. Ich habe es erst be-
merkt, als sich Personen, die Antwortbriefe von mir
erhalten haben, bei mir darüber beschwert und gesagt
haben, sie hätten mir überhaupt keine Briefe geschickt.
Da hört der Spaß auf,
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
wenn Kassen ihre Mitglieder ohne deren Wissen dazu
missbrauchen, mit gefälschten Unterschriften fingierte
Briefe zu schreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist nicht nur als solches eine Gaunerei, sondern sie
erweisen dem ernsten Anliegen auch einen Bärendienst,
weil man dann sagt: Wenn die es so treiben, dann kann
man das Ganze nicht mehr ernst nehmen.
Mit der Gesundheitsreform ist eine positive Perspek-
tive verbunden. Es handelt sich im Übrigen – wir haben
vorhin über Wirtschaft diskutiert – um einen Markt, der
wächst. Wir sagen immer, dass es positiv ist, wenn die
Wirtschaft wächst. Die Gesundheitsbranche ist ein
wachsender Markt. Das sollte uns freuen. Wir sollten
nicht alles schlechtreden, was sich dort entwickelt. Gott
sei Dank ist es eine wachsende Zukunftsbranche. Da-
rüber freut sich nicht nur der Bundeswirtschaftsminister,
sondern darüber freue auch ich mich. Die Frage ist nur,
wie wir das Ganze sozial gerecht bewältigen, lieber
Peter Struck.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Ich wollte noch eine Reihe anderer Punkte anspre-
chen, die zeigen, wohin die Reise geht.
(Otto Fricke [FDP]: Aber Sie kennen keine!)
Aber meine Redezeit neigt sich leider dem Ende zu.
(Lachen bei der FDP – Beifall bei Abgeordne-
ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Zurufe von der CDU/CSU: Schade!)
– Das ist schade, ich weiß.
Die Föderalismusreform wurde mehrmals angespro-
chen, von Michael Glos ebenso wie von Volker Kauder
und Peter Struck.
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(Jürgen Koppelin [FDP]: Danke!)
in zentrales Ziel im zweiten Teil der Föderalismus-
eform muss sein, dass wir unseren öffentlichen Haus-
alten auf allen Ebenen einen Stabilitätspakt verpassen,
er dem europäischen Stabilitätspakt nahe kommt oder
esensgleich ist. Das ist nachhaltige Finanzpolitik.
(Katrin Kunert [DIE LINKE]: Na, na!)
Ich gratuliere dem Bundesfinanzminister dafür, dass
r in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts klare
orte gefunden und eine ordnungspolitische Einbettung
orgenommen hat. Das wird er nachher erneut tun. Dann
ird er noch einmal sagen, wohin die Reise geht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Ich freue mich über jeden Streit, den wir darüber füh-
en, wie wir Geld, das uns aufgrund von Überschüssen
n den Sozialkassen und aufgrund höherer Steuereinnah-
en zur Verfügung steht, verteilen können.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jawohl! –
Jürgen Koppelin [FDP]: Was für Über-
schüsse?)
abei ist meine Richtschnur – das gilt auch für meine
raktion und die große Koalition insgesamt –: Das Geld,
as uns angesichts von Steuermehreinnahmen zusätzlich
ur Verfügung steht, verwenden wir gemäß dem kauf-
ännischen Vorsichtsprinzip und im Sinne kaufmänni-
cher Solidität für den Abbau der Neuverschuldung.
enn Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Investitionen
u tätigen, nutzen wir sie.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Ja, ja! Zum Beispiel
bei der gesetzlichen Krankenkasse!)
enn der Dreiklang, Frau Bundeskanzlerin, auf den wir
ns zu Beginn dieses Jahres verständigt haben, lautet:
anieren, reformieren
(Jürgen Koppelin [FDP]: Abkassieren!)
nd investieren. Wenn wir in unseren Sozialversiche-
ungssystemen Überschüsse zu verzeichnen haben, ge-
en wir diese Mehreinnahmen an diejenigen zurück, die
ie erwirtschaftet haben: an die Arbeitnehmer, die dann
etto mehr Geld in der Tasche haben, das sie für den
onsum verwenden können, und an die Arbeitgeber, de-
en wir dadurch – das tun wir auch durch die Steuerre-
orm – mehr Selbstfinanzierungs- und damit mehr Inves-
itionskraft verleihen, um die vorhandenen Arbeitsplätze
ichern zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):
In der gestrigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung hat
ugo Müller-Vogg in einer Kolumne geschrieben: „Ich
ürde nicht mehr wählen gehen.“ Gestern Abend habe
ch mit ihm über diese Aussage gesprochen. Wir konnten
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6809
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Dr. Peter Ramsauer
uns fast einigen. Aber ich bin felsenfest davon über-
zeugt, dass ich Recht habe. Ich würde wieder wählen ge-
hen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist auch klar, wen ich wählen würde: die erfolgreiche
Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich würde
wieder wählen gehen, weil dafür in dieser Etatwoche
viele hervorragende Gründe geliefert worden sind. Wer
daran noch einen Zweifel hat, möge die hervorragenden
Gründe in den nächsten Tagen in den Protokollen nach-
lesen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die
Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Roland Claus (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Auch ich begrüße die Gäste aus dem Berchtes-
gadener Land.
(Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/
CSU])
Ebenso begrüße ich die Bürgermeisterinnen und Bürger-
meister aus Sachsen-Anhalt;
(Beifall bei der LINKEN)
sie verlassen zwar gerade die Besuchertribüne, aber viel-
leicht haben sie das noch hören können.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Nach Ihrer Rede werden
die Besucherbänke ganz leer sein!)
Ein bekanntes Ritual geht nach 37 Stunden Haus-
haltsdebatte zu Ende: das Ritual, dass sich die Regie-
rungskoalition eine Woche lang selbst lobt. Dafür, dass
Sie das tun, habe ich in gewisser Weise Verständnis. Kri-
tisch anmerken möchte ich allerdings, dass Sie die Krite-
rien und Maßstäbe für Ihr Lob selbst festlegen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie führen eine Reihe von Erfolgen Ihrer Arbeit an:
Sie werden die Maastrichtkriterien erfüllen, die Steuer-
einnahmen steigen, die Nettokreditaufnahme sinkt und
die Bundesagentur für Arbeit hat höhere Einnahmen zu
verzeichnen. Wenn es darum geht, sich selbst zu loben,
sind Sie prima. Mit dem Lebensalltag der Bürgerinnen
und Bürger hat das, was Sie sagen, allerdings nichts zu
tun.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Davon kann sich niemand etwas kaufen: kein Handwer-
ker, keine Verkäuferin und kein Arbeit suchender Aka-
demiker. Wir werfen Ihnen daher vor, dass Sie Ihr Eigen-
lob an selbst gesteckten Maßstäben festmachen.
Auch wir sind der Meinung, dass unsere Schulden ab-
gebaut werden müssen; das ist völlig okay. Da die Schul-
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en des Bundes aber nach wie vor das Mehrfache eines
ahresbudgets ausmachen, muss es doch in diesem
ande gestattet sein, die Frage zu stellen: Reden wir ei-
entlich noch von einer staatseigenen Bank oder reden
ir inzwischen schon von einem bankeigenen Staat?
(Beifall bei der LINKEN)
Da immer die Rede davon ist, dass es mit Deutsch-
and aufwärts geht, muss eine Frage, die schon gestellt
orden ist, wiederholt werden: Wer ist Deutschland? Ich
alte meine Sprechstunden oft auf Marktplätzen ab. Dort
rifft man zum Beispiel den jungen Menschen, der sich
m eine Lehrstelle bemüht und zum 20. Mal eine Ab-
age erhalten hat, den Handwerker, dessen Rechnungen
on der öffentlichen Hand nicht bezahlt wurden, oder
ie Verkäuferin, der zum wiederholten Male ein Arbeits-
ertrag zu schlechteren Bedingungen angeboten wurde.
iesen Leuten zu sagen: „Du bist Deutschland“, das hal-
en wir für glatten Zynismus.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir stellen die Fragen anders – ich glaube, wie die
ehrheit der Bevölkerung sie stellt –: Was leistet dieser
aushalt für den Schutz vor Armut? Was leistet er für
en Zugang zu gut bezahlter Arbeit? Was leistet er für
ie Gesundheitsfürsorge, was für bessere Bildung für
lle? Oder noch einfacher gefragt: Was kommt von die-
em Haushalt im Lebensalltag an? Wenn Sie sich nur an-
and Ihrer selbst gesetzten Maßstäbe beurteilen, ver-
echseln Sie leider erneut den Bundestag mit dem
irklichen Leben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen uns klar machen, dass die Angst vor
rmut, die früher als Problem von Randgruppen ange-
ehen wurde, inzwischen die Mitte der Gesellschaft er-
eicht hat. Man denke nur an die Beschäftigten von
enQ und an die angedrohten Entlassungen bei Allianz
nd Deutscher Bank. All das betrifft Bevölkerungsgrup-
en, die noch vor wenigen Jahren nicht mit so etwas ge-
echnet hätten. Dass nach jüngsten Untersuchungen zwei
rittel der Gesellschaft mit dem Phänomen Angst zu tun
aben, belegt all diese Aussagen. So muss man leider
esthalten: Auch in einem reichen Deutschland ist Armut
eider ein Meister, besonders in Ostdeutschland.
Ebenso haben Sie versagt dabei, einen besseren Zu-
ang zur Erwerbsarbeit zu schaffen. Ich glaube immer
ehr, dass Hartz IV von Ihnen vor allem als Druckmit-
el gegen Geringverdienende gebraucht wird.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!
Richtig!)
ann kann man nämlich denen, die erneut einem
chlechteren Arbeitsvertrag zustimmen sollen, sagen:
u kannst dich auch bei der Agentur bzw. bei der Arge
m Hartz IV anstellen. Einen solchen Zynismus wollen
ir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Alternative wäre der Einstieg in einen öffentlich
eförderten Beschäftigungssektor, wie wir es im Land
ecklenburg-Vorpommern in der Zeit unserer Regie-
6810 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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(B) )
Roland Claus
rungsbeteiligung versucht haben. Was macht die neue
Regierung als Erstes? Sie killt diesen zukunftsweisenden
Schritt zu öffentlich geförderter Beschäftigung.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaub-
lich!)
Da sehen Sie, was entsteht, wenn man Sozialistinnen
und Sozialisten nicht mitregieren lässt.
Nun erleben wir den so genannten Linksruck der
Union. Ministerpräsident Rüttgers macht pure SPD-Poli-
tik. Er muss das auch machen. Denn um im sozialdemo-
kratischen Stammland Nordrhein-Westfalen als Union
noch einmal zu gewinnen, muss man heftig links blin-
ken, muss man auf die Wählerinnen und Wähler der
SPD schielen. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis.
(Joachim Poß [SPD]: Er ist so demagogisch
wie Sie!)
Wahrscheinlich sagt sich Herr Rüttgers: So schlimm
kann das nicht kommen, wenn ich sozialdemokratische
Politik mache – wie Tucholsky, der mit Blick auf die
SPD gesagt hat: Man tut was für die Revolution und
weiß genau, mit dieser Partei kommt sie bestimmt nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Fehlanzeige auch beim Zugang zu besserer Bildung.
Da haben Sie mit Ihrer Föderalismusreform wirklich ei-
nen verhängnisvollen Schritt gemacht, einen Schritt, den
wir in Zukunft bitter beklagen werden.
Ein Wort noch an den Herrn Bundesfinanzminister.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Dienstag un-
terstellt, unser Steuerkonzept würde zu einem Spitzen-
steuersatz von 73 Prozent führen. Das können Sie un-
möglich selber errechnet haben. Denn wir haben Sie im
Ausschuss viel zu oft als sachkundigen Minister erlebt.
Mit dieser Zahl liegen Sie völlig falsch. Nach unserem
Steuerkonzept liegt der Spitzensteuersatz in der Tat bei
50 Prozent. Allerdings hätten diesen Spitzensteuersatz
weniger als 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zu
entrichten. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt
über unser Steuerkonzept, dass es ihr natürlich viel zu
sozialistisch sei, aber finanziell falsch gerechnet sei es
nicht. Toll, Herr Minister, dass Sie auf Reisen oft Ro-
mane mitnehmen; das bildet. Aber vielleicht wäre es gut,
auf die nächste Reise auch einen Taschenrechner mitzu-
nehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit unserem Konzept haben wir belegt: Eine andere
Steuerpolitik, eine andere Einnahme- und Ausgabenpoli-
tik ist möglich. Politik hat immer Alternativen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für
die SPD-Fraktion.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Sehr
guter Mann!)
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
s scheint heute Mode zu sein, Gäste auf der Tribüne zu
rüßen, die aus dem eigenen Wahlkreis kommen. Aus
einem Wahlkreis ist keine Gruppe da, falls aber ein Er-
urter oder ein Weimarer am Fernseher zuschaut, dann
rüße ich ihn herzlich.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir müssen hier ja eine Empfehlung geben. Stimmen
ie diesem Haushalt in der Schlussabstimmung nachher
u oder nicht? Eine Woche Debatte liegt hinter uns. Ich
laube, sie war in vielen Punkten erhellend. Der vorlie-
ende Haushalt ist sehr gut.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Mit diesem Haushalt erfüllen wir Art. 115 des Grund-
esetzes, wonach die Neuverschuldung niedriger als die
nvestitionen sein muss, ganz eindeutig. Wir haben dort
ber 4 Milliarden Euro Luft. Das ist deutlich besser als
rsprünglich geplant. Während des Haushaltsverfahrens
aben wir die geplante Verschuldung um 2,4 Milliarden
uro gesenkt. Das heißt aber auch mit Blick auf die mit-
elfristige Planung: Wir haben noch einiges vor uns.
Ich denke, man sollte sich in dieser Debatte auch mit
en Rednern der Opposition auseinander setzen. Ich will
ies gerne tun. Im Gegensatz zum Auftritt von Herrn
ysi, der mehr karnevalistisch war – das hat bei ihm ja
radition –, hat Herr Claus heute viele Punkte – zum
eispiel die Steuerpolitik – ein wenig sachlicher ange-
prochen und sie mit Gerechtigkeitsfragen verknüpft.
Die Haupteinnahmequelle des Staates ist die Lohn-
nd Einkommensteuer. Schauen Sie sich einmal an,
er sie zahlt. Die 10 Prozent Steuerpflichtigen mit den
öchsten Einkommen zahlen 53 Prozent des gesamten
teueraufkommens. Ich glaube, das ist sehr gerecht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
enn Sie dann noch berücksichtigen, dass die oberen
0 Prozent insgesamt 93 Prozent des Steueraufkommens
ragen, dann müssen auch Sie erkennen, dass soziale Ge-
echtigkeit bei der Finanzierung dieses Staates gegeben
st.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
des Abg. Otto Fricke [FDP] – Roland Claus
[DIE LINKE]: Das erzählen Sie mal in Er-
furt!)
inzu kommt, dass wir die Reichensteuer eingeführt ha-
en. Dies hat zu einer weiteren Verbreiterung der Be-
essungsgrundlage und zur Erhöhung des Steuerauf-
ommens beigetragen.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6811
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Carsten Schneider (Erfurt)
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie im Haus-
haltsausschuss Anträge mit einem Volumen von 20 Mil-
liarden Euro gestellt haben. Das haben Sie in der letzten
Woche noch getoppt. Nach einem wohl neuen Erkennt-
nisprozess haben Sie nunmehr noch einmal 16 Milliar-
den Euro draufgepackt, sodass die Mehrausgaben in der
Summe jetzt bei 36 Milliarden Euro liegen. Wie Sie dies
finanzieren wollen, ist nicht erkennbar. Ich bin mir auch
sicher, dass das nicht wirklich geht. Sie sind sich dessen
auch bewusst. Daher muss ich Ihnen sagen, dass wir Ih-
ren Anträgen nicht zustimmen können.
Am Mittwoch hat die FDP auf meine Frage hin, wel-
cher Erhöhung der Mehrwertsteuer sie zustimmen
würde, geantwortet: Keiner. Ich frage Herrn Koppelin,
ob sich das geändert hat oder ob Sie gänzlich gegen eine
Erhöhung sind.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Sparen!)
– Sie stellen sich also gänzlich gegen eine Erhöhung.
Das habe ich mir gedacht. Sie müssen aber wissen, dass
diese Erhöhung um 3 Prozentpunkte notwendig ist, zum
Beispiel zur Senkung der Lohnnebenkosten um
1 Prozent-punkt.
(Ulrike Flach [FDP]: Sparen! – Jürgen
Koppelin [FDP]: Schauen Sie in unser Spar-
buch!)
– Ich komme gleich noch zu Ihrem Sparbuch. – Die Bei-
träge zur Arbeitslosenversicherung könnten wir sonst
nicht auf 4,2 Prozent senken. Ich glaube, es ist richtig,
durch den Einsatz von Steuergeldern die Lohnnebenkos-
ten zu senken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Wir könnten diesen Haushalt ansonsten auch nicht ver-
fassungsgemäß machen; denn 1 Prozentpunkt der Erhö-
hung der Mehrwertsteuer – das sind circa 7 Milliarden
Euro – kommt dem Bundeshaushalt zugute.
Wie in jedem Jahr haben Sie ein Paket verschiedener
Anträge vorgelegt, mit denen Sie angeblich auf eine
Summe von 8,6 Milliarden Euro kommen wollen.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Ihr wolltet die Mehr-
wertsteuererhöhung doch auch nicht!)
Ich darf darauf eingehen: Es bleiben in etwa nämlich nur
4 Milliarden Euro übrig, weil Sie im Haushaltsverfahren
Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Min-
dereinnahmen, beim Aussteuerungsbetrag zugestimmt
haben. Wenn ich mir die Anträge dann genau ansehe, er-
kenne ich, dass Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro kürzen wol-
len. Um das ganz klar zu sagen: Dies ist mit uns nicht zu
machen.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]:
Die Mehrwertsteuererhöhung ist mit uns nicht
zu machen!)
Herr Koppelin, Sie haben Ihr Sparbuch vor sich lie-
gen. Ich habe Ihnen ein neues Deckblatt mitgebracht.
Darauf steht schön in blau und gelb: Die Anträge des
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reiherrn von Münchhausen. – Ich glaube, das passt viel
esser als das aktuelle Deckblatt. Ich gebe Ihnen das
leich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich denke, mit diesem Haushalt haben wir eine gute
rundlage für 2007 gelegt. Wenn ich mir die mittelfris-
ige Finanzplanung anschaue, dann sehe ich allerdings,
ass wir noch Probleme haben.
Auch aus einem anderen Grund ist das ein guter
aushalt, weil wir viel für die Investitionskraft der Ge-
einden tun, und zwar nicht zuletzt mit der geplanten
nternehmensteuerreform, die dafür sorgen wird, dass
ie Gewerbesteuereinnahmen steigen und verstetigt wer-
en und damit vor Ort zum Beispiel Kindergärten und
inderkrippen gebaut werden können.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Fricke?
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Bitte sehr.
Otto Fricke (FDP):
Herr Kollege Schneider, Sie haben eben gesagt, dass
ie beim Abbau von Mitteln, die für die Eingliederung
nd andere Maßnahmen zugunsten von Arbeitslosen zur
erfügung stehen, nicht mitmachen würden. Aber wie
rklären Sie sich dann, dass ich als Vorsitzender des
aushaltsausschusses heute ein Schreiben des Ministeri-
ms der Finanzen auf Veranlassung des Ministeriums für
rbeit und Soziales bekommen habe, in dem Folgendes
teht:
Infolge der unterjährigen Ausgabenentwicklung ist
bei … Arbeitslosengeld II von einer Mehrausgabe
in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro aus-
zugehen. Dem stehen voraussichtliche Minderaus-
gaben in etwa gleicher Höhe bei … Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit gegenüber.
Wie erklären Sie, dass Sie das in diesem Jahr machen,
ber jetzt auf einmal ankündigen: „Aber im nächsten
ahr halten wir unser Versprechen; dann machen wir es
icht“?
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Das kann ich sehr gut erklären, Kollege Fricke. Wir
aben bei der Aufstellung und Verabschiedung des
aushaltes 2006 einen Deckungsvermerk über 1 Mil-
iarde Euro beim Arbeislosengeld-II-Titel ausgebracht.
amit haben wir Vorsorge getroffen, weil nicht klar war,
b sich die Arbeitsmarktreform in den Ist-Zahlen beim
rbeitslosengeld II wie vorgesehen niederschlägt.
Für die Ausgabe der Mittel der aktiven Arbeitsmarkt-
olitik – um das auch dem Publikum zu erklären – ist
icht mehr das entsprechende Bundesministerium ver-
ntwortlich; zuständig sind vielmehr die Kommunen
zw. die Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Dabei gibt es
roße Qualitätsunterschiede.
6812 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Carsten Schneider (Erfurt)
Seit 2005 läuft der Reformprozess mit der Umstel-
lung der Bundesagentur. Das hat sich bewährt. Nicht
umsonst haben wir auf der Grundlage der Hartz-Refor-
men die Möglichkeit, den Arbeitslosenversicherungsbei-
trag zunächst um 1 Prozentpunkt zu senken. Die Arbeit
vor Ort bei den Kommunen und Argen – das ist auch ein
wichtiger Punkt für die weitere Gesetzgebungsarbeit –
ist meines Erachtens ausbaufähig.
Wenn wir 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen
– das ist sehr viel Geld –, dann sollte damit meiner Mei-
nung nach den Menschen geholfen werden, indem sie
gefördert werden, damit sie an Weiterbildungsmaßnah-
men teilnehmen können und Eingliederungszuschüsse
bekommen. Dazu muss dieses Geld ausgegeben werden.
Ich erwarte von allen Akteuren vor Ort – den Bürger-
meistern, den Stadträten, aber auch von den den Ländern –,
sie sich bemühen, dass diese Mittel zielgerichtet auszu-
geben. Dabei bin ich guter Dinge. Deswegen halte ich
den Etat in der vorgesehenen Höhe für erforderlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Die
Bundeskanzlerin hat sich heute in einem Interview in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Haushaltskurs
geäußert. Es geht dabei um die Frage, warum es in man-
chen Punkten Abweichungen von den Leipziger Partei-
tagsbeschlüssen gibt. Sie hat gesagt:
… es schmerzt mich genauso wie meine Partei, daß
wir zur Zeit keine Möglichkeit haben, die Steuern
zu senken. Das hat, wie gesagt, mit der faktischen
Lage des Haushalts nach sieben Jahren Rot-Grün zu
tun und nicht damit, ob Leipzig richtig oder falsch
war.
Gestatten Sie mir als Sozialdemokrat an der Stelle
eine Feststellung. Die Äußerung der Bundeskanzlerin
klingt fast so – das kann man so interpretieren –, als
wäre Rot-Grün daran schuld gewesen, dass der Haushalt
so starke Defizite aufweist. Ich habe dazu eine andere
Auffassung.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Ich auch, Herr
Schneider! Ich stimme Ihnen zu! – Steffen
Kampeter [CDU/CSU]: Das hatten wir schon
befürchtet, Herr Kollege Schneider!)
Ich will Ihnen auch erklären, warum. Die Konsolidie-
rung im Haushalt 2007 wurde zum größten Teil – das ha-
ben uns auch die Sachverständigen in den Anhörungen
zum Haushaltsbegleitgesetz immer wieder bestätigt –
durch die Schließung der strukturellen Einnahmelücke
erreicht. Die Steuerquote, die unter 20 Prozent lag, er-
reicht jetzt wieder den europäischen Durchschnitt von
22 Prozent.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!)
Wir haben – seinerzeit noch unter dem damaligen Fi-
nanzminister Eichel – seit 2002 mehrere Gesetze im
Bundestag beschlossen, die zum Beispiel die Abschaf-
fung der Eigenheimzulage und den Abbau von weiteren
Steuervergünstigungen zum Ziel hatten. Sie sind damals
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ber leider allesamt im unionsdominierten Bundesrat ab-
elehnt worden.
Was die Ausgabenseite des Konsolidierungspro-
ramms in dieser Legislaturperiode angeht, sind durch
ie positive Arbeitsmarktentwicklung beim ALG II Ein-
parungen in Höhe von 4 Milliarden Euro möglich ge-
orden. Einen großen Beitrag im Bereich der gesetzli-
hen Krankenversicherung stellte die Rückführung des
teuerzuschusses dar. Das machen wir ja wieder rück-
ängig; dazu stehe ich. Über die Finanzierung müssen
ir uns noch einigen, aber im laufendem Haushalt ist
icht mehr viel zu holen. Des Weiteren werden Einspa-
ungen in Höhe von 1 Milliarde Euro bei den Ausgaben
ür den Staat und durch Zuwendungskürzungen erzielt.
uch bei den Zuwendungskürzungen – davon sind zum
eispiel die Regionalisierungsmittel betroffen – haben
ir bereits Korrekturen vornehmen müssen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Auf Anre-
gung von Herrn Beck, glaube ich!)
Die größten Positionen sind der Abbau von Steuer-
ergünstigungen – er schlägt im Jahre 2009 mit 7 Mil-
iarden Euro zu Buche – und die strukturelle Einnahme-
erbesserung durch die bereits erwähnten Steuererhö-
ungen.
Ich kann daher der Bundeskanzlerin in diesem Punkt
eider nicht zustimmen. Ich glaube, dass die Kontinuität
m Finanzministerium unter Federführung der SPD dafür
orgt, dass wir solide Finanzen bekommen. Vieles, was
er Bundsrat damals ablehnte, haben wir nun doch ge-
einsam beschlossen.
(Beifall bei der SPD)
ch bin froh, dass wir nun in der großen Koalition zu
roßen Einsichten kommen und es uns gemeinsam ge-
ingt, auf diesem Weg vorwärts zu gehen.
Ich möchte auf eine strukturelle Frage eingehen. Wir
aben die Föderalismusreform II noch vor uns. Ich bin
in wenig in Sorge, dass die Neuordnung der Finanzbe-
iehungen schwierig wird. Schließlich geht es hier um
eben und Nehmen, um starke und schwache Bundes-
änder. Für die Umsetzung des europäischen Stabilitäts-
nd Wachstumspakts in nationales Recht und die Revi-
ion des Art. 115 des Grundgesetzes, die neue Möglich-
eiten der Schuldenbegrenzung eröffnet – diesen Punkt
at Kollege Ramsauer schon angesprochen –, sehe ich
ine große Mehrheit sowohl in diesem Hause – wenn ich
ielleicht einmal von der Linken absehe – als auch im
undesrat. Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine Schulden-
remse einzuführen, die dem Bund nicht vorschreibt,
ass es in einem Jahr keine Neuverschuldung mehr ge-
en darf. Schließlich ist der Bund in doppeltem Maße
on der Konjunkturentwicklung abhängig. Bei negativer
onjunkturentwicklung ist der Bundeshaushalt zum ei-
en durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen – das
aben wir ab 2001 erlebt – und zum anderen durch er-
öhte Sozialausgaben wie zum Beispiel für das
rbeitslosengeld II und die Rentenversicherung betrof-
en. Es würde keinen Sinn machen, in einer solchen
hase zu sparen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6813
(A) )
(B) )
Carsten Schneider (Erfurt)
Wir brauchen vielmehr eine mehrjährige Betrach-
tungsweise, die im Ergebnis so aussehen kann, dass es
innerhalb eines Konjunkturzyklus von zwei, drei Jahren
einen Ausgleich gibt. Das heißt, in guten Zeiten muss
– das vergisst man oft bei Keynes – gespart und mög-
lichst etwas auf die hohe Kante gelegt werden, während
der Staat in schlechten Zeiten nicht auf der Bremse ste-
hen darf.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
machen Sie gerade ja genau umgekehrt!)
Wenn es uns gelingt, insbesondere im Bund in diese
Richtung zu gehen, dann sind wir, glaube ich, auf einem
guten Weg, eine strukturell solide Finanzpolitik zu be-
treiben, und zwar nicht nur für die Zeit dieser Koalition,
sondern langfristig. Wir machen das nicht aus Daffke.
Vielmehr geht es darum, die staatliche Handlungsfä-
higkeit zu erhalten, Schwachen zu helfen sowie Kinder
zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ent-
sprechend ihren Fähigkeiten zu entwickeln, und zwar
unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen
oder wie viel Geld die Eltern haben. Dafür mache ich
Politik. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir in
den nächsten Jahren die Verschuldung noch deutlicher
zurückfahren; denn das spart uns Zinsen. Allein in die-
sem Jahr verringern sich die Zinsausgaben um 300 Mil-
lionen Euro, weil wir aufgrund der guten konjunkturel-
len Situation circa 8 Milliarden Euro weniger neue
Schulden aufnehmen müssen. Ich danke dem Finanzmi-
nister für diesen Haushalt und rufe Ihnen zu: Stimmen
Sie zu!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Herr Koppelin, fast hätte ich vergessen, Ihnen das
neue Deckblatt für Ihr Sparbuch zu geben. Ich glaube, es
ist wirklich notwendig.
(Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] über-
gibt Abg. Jürgen Koppelin [FDP] ein Schrift-
stück)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun die Kollegin Anna Lührmann für
die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte mich zuerst – wie es gute Tradi-
tion ist – beim Sekretariat des Haushaltsausschusses da-
für bedanken, dass wir so konstruktiv den Etat beraten
konnten. Wir haben einige Sitzungen dafür gebraucht.
Ich denke, meinem Dank werden sich alle hier im Haus
anschließen.
(Beifall)
Viele Menschen fragen mich immer wieder, was wir
eigentlich die ganze Zeit im Haushaltsausschuss ma-
chen, wenn wir ewig tagen und über den Haushalt bera-
ten.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir tun Gutes
und reden darüber!)
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ür viele Menschen ist der Bundeshaushalt ein Buch mit
ieben Siegeln. Sie können sich nicht richtig vorstellen,
as er mit ihnen und ihrem Leben eigentlich zu tun hat.
iesen Menschen möchte ich erklären, was wir machen,
enn wir über den Bundeshaushalt beraten. Wir beraten
arüber, wofür die Steuermittel sinnvollerweise ausge-
eben werden sollen. Logischerweise haben die einzel-
en Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen darü-
er, was sinnvoll ist, also wofür die Steuermittel
usgegeben werden sollen. Deswegen möchte ich Ihnen
n den nächsten Minuten erläutern, was wir Grüne uns
arunter vorstellen und wofür wir sinnvollerweise Steu-
rgelder ausgeben wollen. Danach möchte ich etwas
azu sagen, wie wir es schaffen können, weniger Schul-
en aufzunehmen, also weniger auf Kosten unserer Kin-
er zu wirtschaften. Denn für uns Grüne ist der zentrale
rundsatz in der Haushaltspolitik die Nachhaltigkeit.
achhaltigkeit bedeutet, dass wir Probleme jetzt anpa-
ken und jetzt lösen und nicht auf die Zukunft verschie-
en. Wir lassen uns dabei von unserem alten Motto lei-
en: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern
eborgt. – Das versuchen wir in der Haushaltspolitik
mzusetzen.
Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet nicht nur,
eniger Schulden zu machen, sondern auch, mehr Inves-
itionen in die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundla-
en zu tätigen. Diese Investitionen sind heute sinnvoller
nd notwendiger als je zuvor. Der Klimawandel ist
icht mehr nur ein Szenario, über das man abstrakt phi-
osophieren kann, vielmehr ist der Klimawandel Realität
eworden. Das arktische Eis schmilzt. Dadurch steigen
ie Meeresspiegel und dadurch werden Stürme, Hurri-
ans, Dürren und andere extreme Witterungen ausgelöst,
ie unser Leben hier konkret beeinflussen werden. Mil-
ionen Menschen werden dadurch ums Leben kommen
der in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Des-
alb ist es notwendig, auch etwas im Bundeshaushalt ge-
en den Klimawandel zu tun.
Diese Befürchtungen werden nicht nur von mir als
rüne alarmistisch vorgetragen, sondern sie werden
uch von Nicholas Stern geteilt, der kein Mitglied der
rünen, sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank
st und einen sehr viel beachteten Bericht zum Klima-
andel vorgelegt hat. Er hat zwei wichtige Erkenntnisse
ewonnen:
Die erste Erkenntnis ist, dass uns der Klimawandel,
enn wir nichts gegen ihn tun, in die schlimmste Rezes-
ion stürzen wird, die die Welt seit den letzten beiden
eltkriegen gesehen hat. Das bedeutet einen Einbruch in
er Wirtschaftsleistung von bis zu 20 Prozent.
Die zweite Erkenntnis, die er gewonnen hat, ist, dass
arktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawan-
el versagt haben. Ich finde, dass dann, wenn Marktme-
hanismen offenkundig versagen, der Staat einspringen
uss. Wir müssen mit den Steuergeldern, die Sie uns zur
erfügung stellen, etwas tun, um den Klimawandel zu
toppen. Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie es Frau
erkel in ihrer Kanzlerrede getan hat. Sie hat viel über
ie Dramatik des Klimawandels geredet, aber sie hat
einen einzigen konkreten Vorschlag dahin gehend ge-
6814 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Anna Lührmann
macht, was die Bundesregierung aufgrund dieser neuen
Entwicklung zu tun gedenkt.
Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen ganz
konkrete Anträge gestellt. So haben wir einen Klima-
schutzfonds vorgeschlagen und Vorschläge zur Gegen-
finanzierung gemacht. Man könnte ihn schon im nächs-
ten Jahr einrichten und mit insgesamt 5 Milliarden Euro
ausstatten. Das wäre Handeln, anstatt einfach nur heiße
Luft zu verbreiten. Das schlagen wir Ihnen in den Haus-
haltsberatungen ganz konkret vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Außerdem haben wir in den Haushaltsberatungen neben
dem Klimaschutzfonds, den wir mit den Einnahmen aus
dem Emissionshandel finanzieren wollen, vorgeschla-
gen, nicht mehr Geld der Steuerzahler auszugeben, um
den Klimawandel zu befördern. Ich weiß nicht, ob Ihnen
klar ist, dass wir momentan bis zu 30 Milliarden Euro
für Maßnahmen ausgeben, mit denen die Umwelt ge-
schädigt wird. Es gibt eine ganze Reihe von Subventio-
nen, für deren Abbau wir Grüne schon seit Jahren kämp-
fen. Ich will ein Beispiel nennen: Kohlesubvention. Wir
geben ein Drittel des Wirtschaftsetats der Bundesrepu-
blik Deutschland dafür aus, Steinkohle aus der Erde zu
holen. Das halte ich für absolut nicht zeitgemäß.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssten vielmehr dringend in andere Sektoren in-
vestieren, damit wir es schaffen, eine Energieversorgung
aufzubauen, die mit weniger CO2-Emissionen aus-
kommt. Das hat mittlerweile selbst die Koalition ein
bisschen begriffen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten
Mal eingesehen, dass man wegen des starken Ansteigens
der Weltmarktpreise der RAG nicht mehr so viele Sub-
ventionen in den Rachen zu werfen braucht. Sie haben
vorgeschlagen, dass 114 Millionen Euro weniger an
Steinkohlesubventionen ausgezahlt werden, Sie haben
aber gleichzeitig gesagt, dass es eigentlich 230 Millio-
nen Euro weniger sein könnten. Sie wollten aber erst
einmal mit der RAG darüber reden. Die hat bestimmt
gute Argumente, warum sie das ganze Geld braucht.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Man nennt so
etwas Sprechklausel, Frau Kollegin!)
– Das ist die Sprechklausel, genau. – Wir Grüne wollen
lieber Ernst mit dem Abbau von umweltschädlichen
Subventionen machen. Deswegen haben wir vorgeschla-
gen, über eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2006
und rückwirkend für 2005 einzusparen. Diesem Vor-
schlag haben Sie im Haushaltsausschuss nicht zuge-
stimmt. Das ist ein konkreter Vorschlag für den Abbau
von Subventionen und für mehr Klimaschutz. Dafür ste-
hen wir Grüne in der Haushaltspolitik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe gerade etwas dazu gesagt, dass wir Grüne
nachhaltig investieren wollen, dass das unser Marken-
zeichen in der Haushaltspolitik ist. Wir wollen aber auch
nachhaltig finanzieren. Das heißt, dass wir weniger
Schulden aufnehmen wollen.
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Wir erleben jetzt, in der Zeit der großen Koalition, die
iedrigste Neuverschuldung, die es seit der Wiederverei-
igung gab – zumindest im Haushaltsentwurf.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das wird
auch so bleiben! – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Sehr gut!)
as ist ganz gut, aber das ist keine Leistung der Bundes-
egierung.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ach was!)
enn auch die äußeren Umstände sind so gut wie seit
er Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben ein gutes
irtschaftswachstum und Sie machen nächstes Jahr die
rößte Steuererhöhung seit dem Zweiten Weltkrieg. Da-
urch sinkt die Neuverschuldung und nicht durch Vor-
chläge von Ihnen zum Sparen und zur Konsolidierung
der durch innovative Politikansätze. Es sind, wie ge-
agt, die guten äußeren Umstände. Deshalb sinkt die
euverschuldung.
Sie haben nicht einmal versucht, weniger auszugeben.
ir Grüne dagegen haben konkrete Vorschläge gemacht,
ie man weniger ausgeben kann und wie man die Kre-
itaufnahme im nächsten Jahr senken kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere zahlreichen Vorschläge kommen insgesamt in
er Summe auf eine niedrigere Neuverschuldung in
öhe von 6 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge.
azu gehören der Abbau von klimaschädlichen Subven-
ionen, den ich vorhin schon erläutert habe, und eine
anze Reihe von anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel
uch eine Reduktion von über 1 Milliarde Euro im Ver-
eidigungsetat. Wir wollen mit dieser Reduktion nicht
rreichen, dass wir weniger Soldaten beispielsweise zur
tabilisierung nach Afghanistan schicken können, oder
hnliches.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie wollen
die Soldaten nicht anständig ausstatten, die im
Ausland sind! Das ist die klare Wahrheit!)
ielmehr sagen wir, dass es Beschaffungsprojekte im
aushalt des Verteidigungsministers gibt, die einfach
icht mehr zeitgemäß sind. Das sind Projekte, die viel-
eicht einmal in dem Jahr zeitgemäß waren, in dem ich
eboren wurde, 1983, als noch Kalter Krieg war, als man
och Panzerabwehrraketen und Eurofighter meinte brau-
hen zu müssen, um auf irgendwelche großen Armeen
u reagieren.
Nicht nur ich als Grüne sage Ihnen das hier. Auch
hristoph Bertram, der Chef der Stiftung Wissenschaft
nd Politik, der bekanntermaßen kein Grüner ist, hat vor
urzem, im November, einen Artikel in der „Zeit“ ge-
chrieben, in dem er eindeutig sagt, dass im Verteidi-
ungsetat in die falschen Schwerpunkte investiert wird,
ass man keine Panzerabwehrraketen mehr braucht und
ass der Kalte Krieg vorbei ist. Das sollten auch Sie end-
ich einsehen und hier an dieser Stelle nicht Geld zum
enster hinauswerfen, sondern einsparen und damit die
reditaufnahme senken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6815
(A) )
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Anna Lührmann
Außerdem müssen wir uns auch noch einmal daran
erinnern, worüber wir hier eigentlich reden. Wir beraten
hier über einen Etat für ein Jahr, für das ein Wirtschafts-
wachstum von 1,4 Prozent – vorsichtig geschätzt – vo-
rausgesagt wird. Dieser Etat benötigt immer noch
20 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nun wirklich
kein Grund, um hier in Jubelgeschrei auszubrechen.
(Joachim Poß [SPD]: Es hat auch keiner
gejubelt!)
Der Kollege Schneider hat das hier auch schon er-
wähnt. Wenn man überhaupt Schulden aufnehmen muss,
dann sollte das sicherlich nicht in einem Jahr geschehen,
in dem man mit einem einigermaßen guten Wirtschafts-
wachstum rechnet. In einem solchen Jahr braucht man
nicht auch noch Schulden aufzunehmen. Deshalb, finde
ich, ist die Regierung in dieser Frage wenig ambitioniert.
Genauso wenig ambitioniert ist die große Koalition
auch bei der Frage, wann sie denn zu einem ausgegli-
chenen Haushalt kommen will. Wenn wir die jetzige
Finanzplanung, die wir vorhin zur Kenntnis genommen
haben, fortschreiben würden, wäre das das Jahr 2051; in
diesem Jahr hätten wir nach Ihrer Finanzplanung einen
ausgeglichenen Haushalt. Das ist kein ambitioniertes
Ziel.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Finanz-
plan geht gar nicht so weit, Frau Kollegin! Das
wissen Sie eigentlich! Neues Spiel, neues
Glück!)
– Ich habe es hochgerechnet. – Das ist genau das Pro-
blem. Deshalb brauchen wir jetzt ein konkretes Ziel, bis
wann es gelingen kann, keine neuen Schulden mehr auf-
zunehmen. Dazu hat der Kollege Schneider vorhin schon
etwas gesagt. Das schaffen wir nicht einfach so; viel-
mehr müssen wir dazu die institutionellen Rahmenbe-
dingungen ändern; wir müssen uns bei den Haushaltsbe-
ratungen endlich damit befassen, wie wir von der
strukturellen Verschuldung herunterkommen.
Meiner Meinung nach ist dieses Problem nicht nur ein
Problem der großen Koalition, sondern ein strukturelles
Problem in unserer Demokratie. Denn generell werden
die Menschen, die bei der nächsten Wahl auch wirklich
wählen gehen können, tendenziell gegenüber denen be-
vorzugt, die kein Wahlrecht haben. Deshalb kommen wir
in der Politik oft dazu, dass konfliktreiche Entscheidun-
gen einfach vertagt werden und gesagt wird, man will
den aktuellen Wählern nichts wegnehmen.
Genauso wie eine ganze Reihe anderer junger Bun-
destagsabgeordneter bin ich der Meinung, dass man die
Spielregeln ändern muss. Wir fordern, dass das Grund-
gesetz dahin gehend ergänzt wird, dass dort Nachhaltig-
keit als Staatsziel festgeschrieben wird. Wenn das ge-
schieht, werden wir hier im Bundestag über die besten
Ideen für eine nachhaltige Politik streiten.
Wir Grüne haben dazu in unseren Entschließungs-
anträgen, über die wir hier gleich abstimmen, schon ganz
konkrete Vorschläge gemacht. Es gibt zum Beispiel das
Problem der mittelfristigen Finanzplanung, über das
gerade bereits geredet worden ist. Bei der mittelfristigen
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inanzplanung geht es eigentlich um das, was in den
olgejahren mit der Verschuldung und mit dem Staats-
aushalt passiert. Bisher wird die mittelfristige Finanz-
lanung vom Parlament einfach zur Kenntnis genom-
en; das Parlament darf darüber nicht beraten. Wir
rüne haben vorgeschlagen, dass die Beratung der Fi-
anzplanung im Haushaltsausschuss gesetzlich festge-
egt wird. Abweichungen von der Finanzplanung müss-
en dann mitgeteilt werden. Wir glauben, dass dies
esentlich dazu beiträgt, dass wir mittelfristig weniger
eue Schulden aufnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von zentraler Bedeutung ist für uns die Frage, wie
an dafür sorgen kann, dass durch das Grundgesetz die
ufnahme neuer Schulden verhindert wird. In Art. 115
bs. 1 des Grundgesetzes steht:
Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der
im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für In-
vestitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind
nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamt-
wirtschaftlichen Gleichgewichts.
ine solche Störung wurde in den letzten Jahren sehr
äufig festgestellt. Die Bundesregierung hat dies auch in
iesem Jahr getan, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum
on mindestens 2,4 Prozent haben. Meine Damen und
erren, wem wollen Sie erklären, dass bei einem Wirt-
chaftswachstum von 2,4 Prozent eine Störung des ge-
amtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt?
Ich finde, da müssen Sie nachlegen. Das sage nicht
ur ich, sondern auch der Sachverständigenrat. Der
achverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten
indeutig festgestellt, dass der Haushalt 2006 verfas-
ungswidrig ist, weil man von einer Störung des gesamt-
irtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausgehen kann.
Herr Kampeter, ich möchte aus der Rede zitieren, die
ie hier Anfang der Woche gehalten haben. Sie haben
esagt: Wenn man sich nicht auf Art. 115 des Grundge-
etzes berufen hätte, dann hätte man eine Störung des
esamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine
0 Milliarden Euro schwere Bremse hervorgerufen.
enn Sie richtig gerechnet hätten, dann hätten Sie gese-
en, dass man Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden
uro gebraucht hätte, um die durch Art. 115 des Grund-
esetzes gezogene Grenze nicht zu überschreiten.
Außerdem frage ich mich: Was ist das denn für eine
egründung? Wenn man Ihrer Argumentation folgt,
ann kann man Art. 115 des Grundgesetzes in jedem
ahr zur Rechtfertigung für neue Schulden heranziehen.
as halte ich für nicht sonderlich zielführend. Das zeigt,
ass diese Regelung zu lax ist und dass wir neue Rege-
ungen brauchen. Falls es dazu nicht kommt, wird jedes
ahr jemand wie Herr Kampeter sagen: Damit das ge-
amtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört wird,
erufen wir uns auf Art. 115 des Grundgesetzes.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das steht nur
leider so im Grundgesetz, Frau Kollegin! Sie
müssen Art. 115 einmal richtig lesen!)
6816 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
(B) )
Anna Lührmann
Wir brauchen klarere Regeln. Wir haben Folgendes
vorgeschlagen – Carsten Schneider hat es eben schon an-
geführt –: Wir müssen die Haushaltsaufstellung vom
Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine Schulden-
bremse; in der Schweiz ist etwas Ähnliches bereits ein-
geführt worden. Es muss wirklich klar sein, wann und in
welchem Umfang die Ausgaben Konjunkturschwankun-
gen unterliegen dürfen. So kann verhindert werden, dass
jedes Jahr – egal wie hoch das Wirtschaftswachstum ist –
Art. 115 des Grundgesetzes herangezogen wird. Es muss
eindeutig geregelt sein, wann man hier antizyklisch vor-
gehen soll und wann nicht.
Wir freuen uns auf die Debatte darüber mit Ihnen hier
im Deutschen Bundestag und nicht nur in der Föderalis-
muskommission II, sofern es eine solche Kommission
geben wird. Dieses Thema gehört originär in den Deut-
schen Bundestag. Wir Grüne werden uns an der Debatte
darüber auf jeden Fall konstruktiv beteiligen. Wir sind
sicher, dass wir neue institutionelle Regeln brauchen, da-
mit mittelfristig weniger Schulden aufgenommen wer-
den.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Wir Grüne haben sehr kon-
krete Vorschläge gemacht, wie nachhaltig grün investiert
werden kann.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Sie aus
Zeitgründen aber jetzt nicht mehr vortragen
können!)
– Ich habe sie eben sehr ausführlich erläutert. Herr
Kampeter, ich bin gespannt, was Sie gleich zu unserem
Vorschlag, einen Klimafonds zu schaffen, sagen. Gerade
für einen Haushälter ist dieser Vorschlag eine ordentli-
che Sache; schließlich ist das Ganze gegenfinanziert.
Wir wollen auch, dass nachhaltig grün finanziert
wird, indem weniger Schulden aufgenommen werden.
Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die ich
hier ausführlich vorgetragen habe.
Ich hoffe, dass dieser Haushalt Ihnen, den Zuhörern,
kein Buch mit sieben Siegeln mehr ist. Ich hoffe, dass
Sie ungefähr verstehen, was wir hier machen. Wir stehen
auf jeden Fall dafür, dass das Geld, das der Staat von den
Steuerzahlern einnimmt, sinnvoll ausgegeben wird.
Sinnvolle Ausgaben sind zum Beispiel Investitionen mit
dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Herr Bun-
desminister Peer Steinbrück.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich möchte mich gern bedanken für die sehr in-
tensive, sehr engagierte und sehr sachliche Haushalts-
debatte, die wir in den letzten drei Tagen erlebt haben.
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ass es dabei auch unüberbrückbare Positionen gibt so-
ie große Unterschiede in der Einschätzung dessen, was
igentlich die Realitäten sind, und noch größere Unter-
chiede in der Einschätzung dessen, wie bestimmte
aßnahmen zu bewerten sind, ist nicht weiter verwun-
erlich.
Je grobkörniger allerdings die Kritik ist, die an die
dresse der Bundesregierung gerichtet wird, desto eher
rallt sie ab. Es wäre sehr viel anstrengender – das darf
ch insbesondere an die Bänke der FDP und mit Blick
uf den Beitrag von Frau Winterstein sagen –, wenn Sie
on der Opposition manchmal zugeben würden, dass der
undesregierung auch einiges gelungen und nicht alles
isslungen ist,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
ass es nicht durchgängig ein Jahr der vertanen Chancen
ewesen ist, sondern dass viele Chancen auch genutzt
orden sind, dass diese Bundesregierung und diese
roße Koalition mit den sie tragenden Parteien in diesem
ahr eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg ge-
racht haben. Was Sie dagegensetzen nach dem Motto
Das ist alles ein Desaster, das ist alles ein Versagen“, ist
o undifferenziert, dass es einen erkennbar nicht erreicht.
Sehr viel schwieriger ist es da mit Oppositionsreden
inzelner, die sehr differenziert mit dem umgehen, was
ir gemacht haben. Ich gebe gerne zu, dass aus dieser
ichtweise heraus in meinen Augen die Rede von Frau
ajduk für die Bundesregierung die anstrengendste ge-
esen ist. Insofern: Kompliment! Ich komme noch auf
wei, drei Punkte zurück, bei denen ich absolut der Auf-
assung bin, dass Ihre Hinweise in ihrer kritischen Sub-
tanz richtig gewesen sind.
Wenn ich das Ganze Revue passieren lasse, frage ich
ich gelegentlich: Was wäre im Rahmen dieser Haus-
altsdebatte eigentlich gewesen, wenn wir nicht so gute
irtschaftsdaten hätten, also wenn wir es mit einem
or sich hin dümpelnden Wirtschaftswachstum zu tun
ätten, wenn sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt
ätte, wenn wir das Maastrichtkriterium in diesem Jahr
icht erfüllt hätten und wenn die Nettokreditaufnahme
ie von der Verfassung aufgezeigte Grenze wieder ganz
napp geschrammt hätte?
(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Dann wäre
wieder alles normal!)
ann wäre die Opposition erkennbar hingerissen gewe-
en von dem Gedanken: Das ist alles Schuld dieser Bun-
esregierung.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Klar! Logisch!)
ir wären in Bausch und Bogen verdammt worden. Sie
ätten ein Fest veranstaltet. Sie hätten sich einen darauf
ebacken, dass es diese große Koalition ist, die für die
atastrophale Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarktent-
icklung und Haushaltsentwicklung verantwortlich ist.
Nun ist es aber umgekehrt. Daraufhin soll die Bun-
esregierung natürlich rein gar nichts damit zu tun ha-
en.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6817
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Bundesminister Peer Steinbrück
Weder das eine noch das andere kann stimmen. Ich
habe an mehreren Stellen gesagt: Die Bundesregierung
ist nicht so vermessen, zu behaupten: Das ist unsere
Leistung. Aber ich betone: Diese Bundesregierung und
die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind an dieser
Entwicklung im Jahr 2006 beteiligt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es war ganz richtig, dass wir einer Reihe von Emp-
fehlungen, die Sie schon zu Beginn des Jahres an die
Bundesregierung adressiert haben, nicht gefolgt sind.
Vielmehr haben wir versucht, beides zu tun, zu konsoli-
dieren und Impulse zu geben, auf der einen Seite die
Steuerbasis in Deutschland zu verstärken, auf der ande-
ren Seite die Unternehmensteuersätze zu senken, nicht
nur die Einnahmeseite, sondern auch die Ausgabenseite
zu betrachten. Ihre Hinweise zu dem, was auf der Ausga-
benseite passiert, sind propagandistisch sehr verkürzt.
Ich will darauf hinaus, dass wir mit einer gewissen
Zuversicht und nicht nur mit blindem Zweckoptimismus
in das Jahr 2007 schauen können. Nach all dem, was die
Wirtschaftsdaten, die Indikatoren ausweisen und was an
Geschäftsklimabewertung und Auftragslage vorhanden
ist, läuft es darauf hinaus, dass wir Zuversicht haben dür-
fen. Das ist eine gute Nachricht.
Ich behaupte nicht, dass die Erhöhung des Mehr-
wertsteuersatzes zu Beginn des nächsten Jahres keinen
dämpfenden Effekt haben kann, aber er ist erkennbar
zeitlich begrenzt und hat keineswegs das Ausmaß, das
die FDP in ihren Reden durchgängig zu beschwören ver-
sucht. Auch unabhängiger Sachverstand bestätigt uns,
dass die Erhöhung eine momentane Auswirkung haben
kann, aber dass es im Jahr 2007 weiter auf ein robustes
Wirtschaftswachstum hinausläuft sowie darauf, dass wir
entspannende Effekte endlich auch auf dem Arbeits-
markt haben werden und dass sich mit Blick auf die Ent-
wicklung der öffentlichen Haushalte der Horizont auf-
hellt. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Ich will nicht immer in der Rolle der Kassandra lan-
den, auch wenn diese Rolle für einen Bundesfinanzmi-
nister fast präjudiziert ist. Es bleibt mir aber nichts ande-
res übrig, als mit Blick auf die nach wie vor
vorhandenen Schwierigkeiten darauf hinzuweisen, dass
sich an den grundlegenden Problemen der öffentlichen
Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland nichts
geändert hat.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der FDP – Otto Fricke
[FDP]: Sehr wahr!)
Wir schleppen nach wie vor 1 500 Milliarden Euro
Schulden mit uns herum. Die Nettokreditaufnahme in
diesem Jahr stellt mit 30 Milliarden Euro eine der höchs-
ten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
dar. Mit Zinszahlungen in Höhe von fast 40 Milliarden
Euro geben wir fast doppelt so viel Geld für Zinsen aus,
wie wir in die Zukunft unseres Landes investieren. Das
verlangt von mir, bei den Haushaltsberatungen nicht re-
flexartig und ritualisiert, sondern wirklich überzeugend
Begehrlichkeiten abzuwehren. Ich bitte Sie auch sehr
ernsthaft, bei den Menschen möglichst keine unerfüllba-
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en Erwartungen zu wecken. Wir können diese nicht er-
üllen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in der An-
ahme, damit etwas bewirken zu können, viel zu stark
arauf fixiert sind, bestimmte Titel mit hohen Ansätzen
uszustatten.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Bei der Kultur zum
Beispiel!)
eine Wahrnehmung ist, dass in Deutschland insgesamt
icht zu wenig ausgegeben wird; das gilt insbesondere
ür die Ansätze im Sozialhaushalt. Angesichts der Tat-
ache, dass von jedem Steuereuro, den der Bund kas-
iert, 70 Cent in den Sozialhaushalt fließen, kann man
och wohl nicht behaupten, dass in diesem Land soziale
älte herrscht, wie die Linke bzw. die PDS es tun.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
ie entscheidende Frage ist vielmehr, was mit dem Geld
ewirkt wird. So ist der Sozialhaushalt in Deutschland
m Vergleich zu den Sozialhaushalten anderer vergleich-
arer europäischer Länder sehr hoch dotiert. Die Frage
st also, was wir bei der Vergabe und beim Einsatz dieser
ittel falsch machen, weil wir nicht die sozialpoliti-
chen Ziele erreichen, die wir gemeinsam für richtig hal-
en.
Dasselbe gilt meiner Ansicht nach auch für die Fami-
ien- und Jugendförderung. Die ersten Gesamtaufstel-
ungen, denen man wohl Glauben schenken darf, kom-
en je nach vorgenommener Abgrenzung zu dem
rgebnis, dass in der Bundesrepublik Deutschland von
und und Ländern zwischen 80 und 130 Milliarden Euro
ro Jahr für die Familien- und Jugendförderung ausgege-
en werden. Das ist nicht zu wenig Geld. Die Frage ist,
b mit dem Geld bei den Adressaten die Effekte erzielt
erden, die wir politisch für richtig halten. Wir müssen
ns also in den kommenden Haushaltsberatungen auch
treitig und kontrovers – davon leben ja solche Debatten
nd davon hängt der zu erzielende Erkenntnisfortschritt
b – mit der Frage beschäftigen, wie effizient diese Mit-
el eingesetzt werden.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!)
as wäre ein Qualitätssprung, der uns vielleicht auch
elfen könnte, stark ritualisierte Debatten zu vermeiden.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird
edenfalls nicht gelingen, wenn wir uns im Klein-Klein
erlieren oder versuchen, Symptome zu kurieren. Die
onsolidierung aller öffentlichen Haushalte, also des ge-
amtstaatlichen Haushaltes, wird nur gelingen – ich wie-
erhole es –, wenn wir gleichsam wie mit einem Drei-
ack folgende drei Punkte angehen:
Erstens. Wir brauchen ein höheres Potenzialwachs-
um. Hierzu ist eine Verklammerung von Wirtschafts-
6818 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
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Bundesminister Peer Steinbrück
politik, Sozialpolitik und Ökologiepolitik nötig. Zu-
gleich müssen in vielen weiteren Feldern, die auf das
Potenzialwachstum Einfluss haben, Maßnahmen ergrif-
fen werden. Ich denke da an die Bereiche Bildung,
Hochschulen, Forschung und Entwicklung. All das sind
wichtige Faktoren, die dazu beitragen können, das Poten-
zialwachstum in Deutschland zu erhöhen. Wir müssen
dauerhaft ein Potenzialwachstum in Höhe von 2,5 Pro-
zent erreichen. In den letzten Jahren lag es höchstens
zwischen 1 und 1,5 Prozent.
Zweitens. Wir brauchen eine robustere Finanzierung
der sozialen Sicherungssysteme, das heißt, eine demo-
grafieunabhängigere und zugleich auch von der Anzahl
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-
hältnisse unabhängigere Finanzierung der sozialen Si-
cherungssysteme. Weil die Berufsbiografien bunter und
fragmentierter werden, wird wahrscheinlich der Anteil
der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsver-
hältnisse an der gesamten Erwerbstätigkeit nicht das
Ausmaß wie in der Vergangenheit haben.
Drittens. Wir müssen für eine weitere Entspannung
auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Jeder Fortschritt auf dem
Arbeitsmarkt führt automatisch dazu, dass die Sozialver-
sicherungskassen und damit die öffentlichen Haushalte
gestärkt werden.
Die Berücksichtigung dieser drei Faktoren ist ent-
scheidend dafür, dass es in der Perspektive der nächsten
Jahre gelingt, die Haushalte zu konsolidieren.
Angesichts einer Verschuldung von 1 500 Milliarden
Euro – die Zahl 1,5 Billionen ist ja schon fast unver-
ständlich; kaum jemand hat noch ein Gefühl dafür, wie
groß diese Zahl ist – werde ich häufig gefragt, ob es je
möglich sein wird, diesen Schuldenberg, der ja auch eine
Last für kommende Generationen darstellt, abzutragen.
Meine Antwort lautet: Ja, man könnte angesichts dessen
resignieren, aber es gibt Länder in Europa, die in einer
vergleichbaren Situation waren und es geschafft haben.
Die Finnen haben es geschafft; die Schweden sind dabei.
Beide haben derzeit einen Haushaltsüberschuss von
2,5 Prozent ihres Bruttosozialprodukts.
Ich komme, wie Sie wissen, vom G-20-Treffen in
Australien. Australien hat in den letzten knapp 15 Jahren
die gesamtstaatliche Schuldenlast abgetragen, insbeson-
dere dank eines in den letzten 13 Jahren unveränderten
Wirtschaftswachstums in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Und dank ei-
nes völlig liberalisierten Arbeitsmarktes!)
– Ja, Herr Kampeter. Australien ist übrigens ganz ähn-
lich föderal organisiert wie wir, mit sehr unterschiedli-
chen Mehrheiten auf der zentralstaatlichen Ebene und
auf der Länderebene.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das gehört
aber auch zur Beschreibung!)
Trotzdem haben sie es geschafft. Dies ist also möglich.
Ich bin von einigen von Ihnen, insbesondere von Frau
Hajduk, gefragt worden, wie ich die Nettokreditauf-
nahme in der Perspektive sehe. Ich bin mehrfach, fast
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rovozierend, gefragt worden, in welchem Jahr wir eine
ettokreditaufnahme von null haben werden. – Ich wäre
escheuert, wenn ich das sagen würde,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
umal es natürlich Einflussgrößen gibt, die einer ent-
prechenden Ankündigung sofort den Boden unter den
üßen wegziehen könnten. Da muss nur etwas im welt-
olitischen Spannungsbogen passieren, Auseinanderset-
ungen, Energiepreisentwicklungen, was Auswirkungen
uf die öffentlichen Haushalte hat. Aber jeder von Ihnen
on der Opposition und auch von den Medien hätte die
enannte Zahl auf Wiedervorlage. Angenommen, ich
ätte angekündigt, dass ich im Jahr 2000 plus y über die
esslatte von 2,40 Meter komme, und würde dann mit
ühe über die 2,30 Meter springen, was bei meinen
eichtathletischen Fähigkeiten wirklich sensationell hoch
äre.
(Heiterkeit bei der SPD)
nschließend würden Sie nur über die 10 Zentimeter
prechen, die ich nicht geschafft habe, aber über die
,30 Meter, die ich geschafft habe, würde kein Mensch
prechen.
Um Ihnen die Antwort trotzdem nicht schuldig zu
leiben: Richtig ist natürlich, dass – Frau Hajduk und
err Westerwelle haben das erwähnt – die jetzige mittel-
ristige Finanzplanung auf Entscheidungen des Kabi-
etts im Juli dieses Jahres zurückgehen, die auf der Basis
er damaligen Annahmen getroffen worden sind. Diese
nnahmen ändern sich. Insofern kündige ich mit Blick
uf die nächste Vorlage der Bundesregierung im Juli
ächsten Jahres gerne an, dass wir dann selbstverständ-
ich korrigierte Angaben zu einer weiteren Absenkung
er Nettokreditaufnahme machen werden.
(Ulrike Flach [FDP]: Aha!)
enn wir sie im nächsten Jahr auf 19,6 Milliarden Euro
eduziert haben, dann wird es selbstverständlich sein,
ass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2008 nicht wieder
ber 20 Milliarden Euro liegt, sondern ehrgeizig nach
nten geschraubt werden muss. Es wäre aber in politi-
cher Hinsicht grober Unfug, wenn ich dies mit konkre-
en Zahlen und Ankündigungen belegen würde.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
as kann man als Opposition fordern; aber als Regie-
ungsvertreter kann man darauf nicht reagieren. Ich habe
n Erinnerung, dass mancher Finanzminister darüber
chon in arge Verlegenheit gebracht worden ist. Das ist
a auch der Grund, warum Sie das von mir fordern.
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das ist die Rolle der Opposition!)
Nun muss ich einmal einigen Legendenbildungen ent-
egentreten, auch damit sich diese nicht wiederholen.
rau Winterstein und Herr Westerwelle haben heute
orgen gesagt, es gebe doch 9 Milliarden Euro mehr
teuereinnahmen im Jahre 2007. Aber eine bessere
teuerschätzung ist nicht gleichzusetzen mit einer
aushaltsverbesserung, Frau Winterstein; das ist ein Un-
erschied, den man akzeptieren muss. Von diesen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6819
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Bundesminister Peer Steinbrück
9,2 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung mit Blick
auf den Haushaltsplan 2007 schon 2 Milliarden Euro vo-
rausgesehen und verteilt. Außerdem sind die Belastun-
gen gestiegen. Das ist, wenn mich nicht alles täuscht, un-
ter Zustimmung der FDP beschlossen worden. Sind Sie
nicht dabei gewesen, als wir die Kosten der Unterkunft
für das nächste Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insge-
samt 4,3 Milliarden Euro erhöht haben?
(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Nein!)
– Auch wenn Sie nicht dabei waren, wissen Sie aber,
dass dieser Kompromiss notwendig war.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Genauso wissen Sie, dass auch durch den Aussteue-
rungsbetrag – übrigens das Ergebnis einer guten Arbeit
der Bundesagentur – weniger in der Bundeskasse an-
kommt.
Mit Blick auf manche Beiträge hätte ich wirklich ein
Interesse daran, dass Sie diese Differenzierungen nach-
vollziehen.
(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Aber wir ha-
ben die ALG-II-Kosten gut geschätzt!)
Noch einmal: Verbesserungen von Steuerschätzungen
sind nicht mit Verbesserungen im Bundeshaushalt
gleichzusetzen. Das ist ein ganz einfacher Satz, den man
schnell lernen kann.
Ein anderer Punkt ist der ständige Vorwurf der Ab-
zocke. Werfen wir einmal einen Blick darauf, was sich
bei den wichtigen statistischen Zahlen in der Bundes-
republik Deutschland getan hat. Ich nehme einmal die
Staatsquote. 1996, als Sie von der FDP mitregiert ha-
ben, lag die Staatsquote bei 49,3 Prozent.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Vor zehn Jahren!)
Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag die Staatsquote bei
48 Prozent. Im nächsten Jahr wird sie 45 Prozent betra-
gen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das heißt, Ihre Annahme, es würde ständig in die Ta-
schen der Beteiligten gegriffen, ist schon dadurch falsifi-
ziert, dass die Staatsquote in Ihren Zeiten fast 5 Prozent
höher lag als jetzt.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Die deutsche Einheit
war gar nicht?)
Im Übrigen ist die Staatsquote – damit auch ein brei-
teres Publikum das einmal hört – im nächsten Jahr ge-
nauso hoch wie die Staatsquote des Vereinigten König-
reiches. Das sind doch angeblich diejenigen, die den
Staat sehr viel stärker zurückdrängen wollen als wir.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das war
Margaret Thatcher!)
Die Steuer- und Abgabenquote betrug 1998, als Sie
mitregierten, 41,7 Prozent. Sie wird im nächsten Jahr bei
ungefähr 40 Prozent liegen.
Die Steuerquote betrug zu Ihrer Regierungszeit
22,7 Prozent. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer-
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rhöhung wird sie nächstes Jahr bei 23 Prozent liegen.
ie liegt also lediglich um 0,3 Prozentpunkte höher als
u Ihrer Regierungszeit.
(Beifall des Abg. Dr. Peter Struck [SPD])
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Koppelin?
Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen:
Ja, gerne.
Jürgen Koppelin (FDP):
Herr Minister, damit es für Sie etwas einfacher wird,
u argumentieren, auch gegenüber der FDP, möchte ich
ie fragen, ob Sie folgendes Zitat kennen: Die Reform-
olitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung fort-
esetzt werden können. Es wären knallharte Einsparun-
en in jedem Ressort notwendig gewesen, aber es wäre
egangen. – Urheber ist Peter Struck, der Fraktionsvor-
itzende der SPD.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Gutes Zitat!)
Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen:
Ja, es wären in dem Fall knallharte Einsparungen not-
endig gewesen, die zu erheblichen sozialen Verwerfun-
en geführt hätten. Das wollte diese Koalition nicht in
auf nehmen.
(Beifall bei der SPD – Jürgen Koppelin [FDP]:
Gucken Sie ihn dabei an!)
Ich will noch etwas zu dem dicken Buch sagen, das
ie mir Jahr für Jahr überreichen, Herr Koppelin. Ich
offe, nächstes Jahr findet die Übergabe im Keller statt,
amit keine Fotojournalisten anwesend sein können.
(Heiterkeit bei der SPD – Jürgen Koppelin
[FDP]: Meinen Sie das hier?)
Ja. – Gesetzt den Fall, alle Ihre Einsparvorschläge wä-
en realisiert worden, hätte die Verfassungsgrenze für die
euverschuldung im Jahr 2006 trotzdem nicht eingehal-
en werden können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: Aber
es wäre gespart worden!)
ie gaukeln der Öffentlichkeit mit diesem dicken Buch
twas vor, was angesichts der Proportionen Ihrer Vor-
chläge nicht zu einer Lösung unserer Probleme beitra-
en kann.
(Joachim Poß [SPD]: Herr Koppelin ist der
glaubenspolitische Sprecher der FDP! – Ge-
genruf des Abg. Jürgen Koppelin [FDP]: Wer
quakt da herum?)
Die nächste Legende, die verbreitet wird, lautet, die
undesregierung täte nichts für den Mittelstand. Ich er-
nnere daran, dass schon die Vorgängerregierung etwas
ür den Mittelstand getan hat. Es hat nämlich eine Steu-
rreform gegeben, die dazu geführt hat, dass Personen-
6820 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Bundesminister Peer Steinbrück
gesellschafter und Einzelunternehmer so niedrig wie
noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-
land besteuert werden.
(Beifall bei der SPD)
Auch dazu könnten Sie wenigstens ein Wort sagen. Für
85 Prozent der deutschen Personengesellschaften liegt
der effektive Steuersatz bei unter 20 Prozent. Wenn Sie
einmal auf diesen Sachverhalt eingehen würden, würden
Ihre anderen Argumente für mich umso glaubwürdiger
wirken.
Die geplante Unternehmensteuerreform der Bundes-
regierung wird den Mittelstand ebenfalls deutlich be-
günstigen. Das geschieht insbesondere durch eine The-
saurierungspräferenz und andere Maßnahmen, die wir
ergreifen.
Auch den Vorwurf von der linken Seite, es würde
nichts für die Ebene der Facharbeiter getan werden, kann
ich nicht nachvollziehen. Ein durchschnittlicher Fachar-
beiterhaushalt zahlt im Vergleich zum Anfang dieses
Jahrzehnts ungefähr 900 bis 1 000 Euro Steuern weniger
im Jahr.
Herr Schneider ist schon auf die Verteilungsrelatio-
nen eingegangen, also auf die Frage: Welcher Anteil der
deutschen Steuerzahler trägt zu welchem Steueraufkom-
men bei? Die Zahlen sind beeindruckend: 7,7 Prozent
der Steuerpflichtigen – das sind die Spitzenverdiener –
tragen zu 43,7 Prozent des deutschen Steueraufkommens
bei. 1,6 Millionen Steuerpflichtige sind also mit
80 Milliarden Euro am Lohn- und Einkommensteuerauf-
kommen beteiligt. – Ihre Darstellung der Realitäten ist
also sehr verkürzt.
Herr Gysi redet immer von irrsinnigen Umvertei-
lungseffekten. Aber er erwähnt nie, dass es auch entlas-
tende Maßnahmen gibt, die eine große Rolle spielen. Es
spielt zum Beispiel eine erhebliche Rolle, dass die Bun-
desregierung im nächsten Jahr die Arbeitslosenver-
sicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,2 Prozent deutlich
senken wird.
(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Das machen
Sie doch nicht!)
Wem diese Zahl noch nicht beeindruckend genug ist,
dem sage ich: Dies ist eine Entlastung in Höhe von
17 Milliarden Euro.
(Beifall bei der SPD und der CDU/
CSU – Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Die
Beitragszahler haben es eingezahlt! Das ist
nicht Ihr Geld! Das ist das Geld der Beitrags-
zahler!)
Sie kommt sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern, deren verfügbares Einkommen steigt, als auch
den Arbeitgebern zugute.
(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Stei-
gende Beiträge in der Rentenversicherung und
in der Krankenversicherung!)
– Auch nach Einrechnung der Beitragserhöhungen in der
Krankenversicherung und in der Rentenversicherung
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inken die Sozialversicherungsabgaben von ungefähr
1,7 auf knapp über 40 Prozent. Das heißt, die Regie-
ung ist auf dem von ihr eingeschlagenen Weg, auf der
inen Seite die Lohnzusatzkosten und auf der anderen
eite die Nettokreditaufnahme zu senken, dieses Jahr er-
olgreich gewesen. Das muss auch anerkannt werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Es gäbe noch viel zu sagen.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist wahr!)
ie geben mir in den kommenden Jahren hoffentlich im-
er wieder die Gelegenheit, mich an den Haushaltsbera-
ungen zu beteiligen.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und der CDU/
CSU)
Mark Twain hat einmal folgende Warnung ausgespro-
hen: Voraussagen soll man unbedingt vermeiden, be-
onders solche über die Zukunft.
(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU)
eshalb möchte ich mich abschließend nur vorsichtig
ahin gehend äußern, dass wir es mit einer erfreulichen
ntwicklung zu tun haben und dass es Grund gibt, diese
rfreuliche Entwicklung auf das Jahr 2007 zu übertra-
en. Ich warne aber vor Euphorie und auch davor, ange-
ichts der riesigen Herausforderungen, die diese große
oalition weiter zu bewältigen hat, in unseren Anstren-
ungen nachzulassen. Aber ich bin mir ganz sicher:
ach diesem ersten Jahr haben wir einen vielleicht nicht
ollkommenen, aber doch gut tragenden Beweis dafür
bgegeben, dass diese Bundesregierung mit diesen He-
ausforderungen fertig werden kann.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Das Wort hat nun der Kollege Otto Fricke für die
DP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Otto Fricke (FDP):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-
egen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich als Aus-
chussvorsitzender ausdrücklich bedanken; Kollegin
ührmann hat dies schon getan. Ich will das diesmal
icht nur dadurch tun, dass ich sage: Danke für die Ar-
eit des Ausschusses und des Sekretariats! Dieses Jahr
ar ein hartes, arbeitsreiches Jahr für den Haushaltsaus-
chuss: allein 16 Sitzungen im Rahmen der Ausschuss-
eratungen, Berichterstattergespräche, 101 Sitzungsstun-
en, 2 234 Änderungsanträge, über 5 000 Protokollseiten,
ine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und etliche
ondersitzungen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Und das Er-
gebnis: die niedrigste Nettokreditaufnahme
seit der Wiedervereinigung!)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6821
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Otto Fricke
Diese Leistung wäre ohne das Sekretariat nicht möglich
gewesen. Herzlichen Dank!
(Beifall im ganzen Hause)
Ich will gleichzeitig etwas zur Stimmung im Aus-
schuss sagen. Gerade wenn man so viel miteinander zu
tun hat, könnte es leicht sein, dass man aneinander gerät.
Wir haben das im Ausschuss – das muss ich ausdrück-
lich sagen – im Wesentlichen vermieden. Man führt
schon einmal Diskussionen und hat auch einmal Streit.
Aber das Entscheidende ist, wie schnell man vom Streit
wieder zum Inhalt kommt. Auch hier bedanke ich mich
als Ausschussvorsitzender, der ein Jahr hinter sich ge-
bracht hat, ausdrücklich dafür, dass wir effektiv und da-
mit letztlich für den Steuerzahler gearbeitet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
SPD)
Kommen wir nun zur Bundesregierung. Herr Minis-
ter, haben Sie gemerkt, dass die FDP am Anfang Ihrer
Rede begeistert war? Die FDP war deswegen begeistert,
weil sie wusste, Sie wenden sich an die Ausgabenpoliti-
ker in der großen Koalition und insbesondere an das Ka-
binett, das schon ganz ängstlich geschaut und sich ge-
fragt hat, wie viel Geld Sie ihm noch wegnehmen
wollen.
(Beifall bei der FDP)
Es ist richtig: Zum Schlechten gehört auch das Gute.
– Das Gute ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Steuerein-
nahmen steigen und die Neuverschuldung sinkt etwas.
Das ist positiv.
Die negative Bilanz – fangen wir einmal langsam an –:
Die Investitionsquote stagniert. Die Ausgaben steigen.
Die Steuern und die Abgaben steigen prozentual. Die
Gesamtverschuldung steigt. Die Bürokratie wächst und
der Reformdruck scheint in diesem Jahr eher zu sinken
als zu steigen.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt: Die ent-
scheidende Frage ist, ob Deutschland besser dasteht. Ich
sage Ihnen: Deutschland steht nicht besser da; es sieht
dieses Jahr nur etwas besser aus.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland wirkt in
dieser großen Koalition ein wenig wie ein altes Haus. Es
hat ein schwarzes undichtes Dach, etwas mürbe rote
Backsteine und es zieht. Die Leitungen sind undicht und
die Elektrik funktioniert nicht mehr.
(Joachim Poß [SPD]: Hätten Sie doch gesagt:
eine Kate!)
Aber was machen Sie? Sie sagen: Wir machen einmal
eine Mieterhöhung – das nennt sich auch „Mehrwert-
steuererhöhung“ – und holen uns mehr Geld vom Steuer-
zahler. Was machen Sie – das ist für die FDP das Enttäu-
schende – mit den Mietmehreinnahmen? Sie streichen
das Haus rosa an und sagen den Bürgern: Schaut einmal,
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ie toll das Haus aussieht! Geht er in das Haus hinein,
rlebt er, wie es wirklich aussieht.
(Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Wir
machen energetische Gebäudesanierung!)
Dieser Haushalt ist – Herr Minister, darin sind wir uns
ahrscheinlich einig; denn Sie haben bewusst gesagt,
ir müssten noch viel mehr tun – ein Haushalt der verta-
en Chancen.
(Beifall bei der FDP)
ollen Sie sich wirklich in 20 Jahren so wie damals
orbert Blüm – das gilt für das ganze Kabinett – fragen
assen: Warum habt ihr damals, 2006, als es mit der
irtschaft zum ersten Mal wieder richtig aufwärts ging,
icht umgedreht? Warum habt ihr nur ein bisschen hier
nd ein bisschen da gemacht und euch darin gesonnt,
as ihr im ersten Jahr erreicht habt?
Die Chancen sind auch noch aus einem anderen
rund historisch gut. Sie haben im Bundestag und im
undesrat gigantische Mehrheiten. Sie stehen am Be-
inn einer Legislaturperiode und nicht am Ende, wo Sie
nter dem Druck stehen, etwas für die nächste Wahl zu
un. Sie haben ein hervorragendes Wirtschaftswachstum
nd Sie haben eine positive Arbeitsmarktentwicklung.
ann, wenn nicht jetzt, hätte eine solche Regierung die
öglichkeit, klare Linien für die Zukunft zu ziehen?
ber sie tut es leider nicht.
(Beifall bei der FDP)
Herr Minister, Sie haben hier ausgeführt, dass Sie ge-
enüber der Steuerschätzung vom Mai im nächsten
ahr 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen haben
erden. Das ist durchaus richtig. Aber was bleibt unterm
trich übrig? Von den zusätzlichen 9 Milliarden Euro
leiben für die Konsolidierung des Haushalts 2007 ge-
ade einmal 2,4 Milliarden Euro übrig. Das ist zu wenig.
(Beifall bei der FDP)
Die Mehrwertsteuererhöhung ist hier immer wieder
hema gewesen. Wir kennen ihre Auswirkungen noch
icht, aber jeder spricht von einer Dämpfung. Aber ist es
ut, dämpfend auf das Kauf- und Investitionsverhalten
u wirken, wenn man ein Land umbauen will? Wenn
an den Umbau eines Landes will und eine Möglichkeit
ieht, voranzukommen, dann darf man doch nicht die
tärkste Wachstumslokomotive stoppen. Das hält meine
raktion, die FDP-Fraktion, für vollkommen falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich weiß, Sie können unser Sparbuch zum Verrecken
icht mehr sehen.
(Dirk Niebel [FDP]: Müssen sie aber!)
as zeigt uns aber: Jetzt ist es bei Ihnen und bei den
ürgern richtig angekommen.
(Beifall bei der FDP)
ir sind eine Oppositionsfraktion, die im Gegensatz zu
llen anderen Oppositionsfraktionen in der Vergangen-
eit – von der SPD habe ich so etwas noch nie gesehen –
onkrete Vorschläge macht und nicht einfach nur Sparen
6822 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Otto Fricke
fordert. Wir können uns an unseren Vorschlägen messen
lassen. Man kann darüber streiten, ob sie gut oder
schlecht sind. Ich will gar nicht bestreiten, dass darunter
auch schlechte Vorschläge sind. Aber auch Sie werden
zugeben müssen, dass es im Haushalt so manche Ausga-
benposition gibt, die nicht gut ist. Wir haben in unseren
Vorschlägen auch eine Gegenfinanzierung aufgezeigt,
sodass wir fordern können, auf die Mehrwertsteuererhö-
hung in der jetzigen Situation zu verzichten.
(Beifall bei der FDP)
Ich will auf einen anderen Punkt hinaus. Fast haben
wir schon wieder vergessen, welches Rauschen durch
den Blätterwald ging, als die Steuermehreinnahmen
offensichtlich wurden. Zuerst dachte ich: Mensch,
Minister Steinbrück hält durch und auch die Kollegen
Schneider und Kampeter halten durch.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Haben wir ja
auch!)
Als Haushälter will ich sagen – die Kollegin Hajduk hat
sicher ähnliche Erfahrungen aus der rot-grünen Regie-
rungszeit –: Mir kommt der Haushaltsausschuss manch-
mal vor wie das kleine Dorf in Gallien, das noch nicht
von den Ausgabenpolitikern dieser Welt besetzt worden
ist. Aber genau diese Ausgabenpolitiker haben spätes-
tens in dem Moment, in dem Sie, Frau Bundeskanzlerin,
zum zweiten Mal gesagt haben, eine kleine Milliarde für
die Gesundheitsreform wäre schon drin, langsam und
zunächst klammheimlich zur Attacke geblasen, um mög-
lichst viel aus dem Haushalt herauszuholen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er ist der
Barde!)
Das Kabinett, vor allem der Finanzminister, aber auch
die Haushaltspolitiker der großen Koalition tragen die
Verantwortung für den gesamten Haushalt. Ich will ein
Beispiel nennen: Anlässlich der Debatte des Einzelplans 17
habe ich der Familienministerin gesagt, sie müsste ei-
gentlich stellvertretende Finanzministerin sein; denn sie
muss am Ende einer Legislaturperiode den Kindern er-
klären, warum jetzt noch mehr Schulden auf ihren
Schultern lasten. Mit diesem Amt hätte sie eine hervor-
ragende Aufgabe. Die Ministerin hat erwidert – ich kann
das verstehen; ich will auch nicht sagen, dass ich das für
schlecht halte –: Sie müssen das verstehen, ich bin für
die Kinder, die Senioren, die Frauen, die Jugend und die
Familien zuständig, aber die Finanzpolitik, damit auch
das Schuldenmachen, überlasse ich Herrn Steinbrück.
(Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin:
So habe ich das nicht gesagt!)
– Ich verkürze das; Sie können das klarstellen. Wir kön-
nen uns auch das Protokoll anschauen.
Das Entscheidende ist: Kinder können auf Schulden-
bergen nicht spielen. Deswegen: Unterstützen Sie den
Minister und diejenigen, die wirklich sparen wollen!
(Beifall bei der FDP)
Zu den vertanen Chancen. Ich glaube Ihnen, dass Sie
die Sozialsysteme reformieren wollen; aber Sie wissen
nicht, wie Sie das bezahlen sollen.
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(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
uch ich will, dass es jedem Menschen so gut wie ir-
end möglich geht. Aber ich möchte auch, dass es ihm
auerhaft gut geht. Daher möchte ich ihm nur verspre-
hen, was ich auch halten kann.
Ein weiterer Punkt ist die Rente. Ganz Deutschland
eint, die Rente mit 67 sei schon beschlossen. Kompli-
ent, Herr Müntefering! Dabei liegt noch gar nichts
erbindliches vor. Jede Woche hören wir neue Vor-
chläge, in welchen Bereichen die Rente mit 67 nicht
der erst später gelten darf. Wir werden noch erleben,
ass von den Einsparungen, die wir erzielen wollten,
etztlich nur sehr wenig übrig bleibt.
Auch über die Gesundheit gab es bisher nur viel Ge-
ede. Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts. Bisher
iegen keine wirklichen Ergebnisse vor, außer dass es zu
Milliarde Euro an Mehrbelastungen kommen wird.
arauf werde ich gleich noch eingehen.
Ich habe gerade schon im Hinblick auf die Zwischen-
rage ausgeführt, dass es bezüglich der Instrumente auf
em Arbeitsmarkt heute in einer Meldung hieß: Wir
rauchen tatsächlich 2 Milliarden Euro mehr für das
rbeitslosengeld II. Im nächsten Jahr werden wir sicher-
ich Ähnliches hören.
Was ist mit der Pflege? Hier heißt es, die Probleme
eien durch die 400 Millionen Euro Mehreinnahmen ge-
öst. Das Problem besteht aber darin, dass wir das Geld
ar nicht haben. Faktisch sind es nämlich keine Mehr-
innahmen. Es heißt aber: Wir brauchen keine Verände-
ungen. Wir sind auf dem richtigen Weg. – Das Problem
st: Sie mögen ja auf dem richtigen Weg sein, Sie sind
ber noch nicht losgefahren.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Föderalismusreform I ist immer wieder ange-
prochen worden. Dazu will ich Folgendes sagen: Hat
ie Einsparungen oder klare Aufteilungen gebracht? Fra-
en Sie einmal in Ihrem Kabinett herum: Liebe Minister,
elche Referate habt ihr geschlossen? Wo braucht ihr
eniger Leute, weil die Zuständigkeit nicht mehr bei
uch liegt?
(Dirk Niebel [FDP]: Müntefering hat doch ein
Nebenkanzleramt aufgemacht!)
ie werden erfahren, dass kein Referat geschlossen
urde, obwohl man weniger Zuständigkeiten hat. Das
egenteil ist der Fall. Der Bundesrat sagt: Ich habe ge-
auso viel zu tun wie bisher. Die Länder sagen: Wir ha-
en mehr zu tun und stellen mehr Personal ein. Auch die
andesparlamente sagen: Aufgrund der Föderalismusre-
orm haben wir mehr zu tun und brauchen daher mehr
eute. Es ist genau das Gegenteil von dem eingetreten,
as wir mit der Föderalismusreform I erreichen wollten.
(Beifall bei der FDP)
Zu den Risiken. Wenn man einen Haushalt beschließt
das ist wichtig, zu sagen –, weiß man nicht, was am
nde herauskommt. Das Schöne an der Zukunft ist ja ge-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6823
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Otto Fricke
rade, dass sie uns immer wieder überrascht. In diesem
Jahr sind wir positiv überrascht; im nächsten Jahr wird
sie uns möglicherweise, was keiner von uns will, negativ
überraschen. Die Zinslast beträgt 40 Milliarden Euro.
Sie steigt in jedem der folgenden Jahre dieses Finanzpla-
nes – Herr Steinbrück, das haben Sie nicht gesagt – um
1,6 Milliarden Euro. Wir können nichts dagegen tun, das
Geld müssen wir aber irgendwo hernehmen. Sie müssen
in jedem Jahr 1,6 Milliarden Euro erwirtschaften.
Das Elterngeld wird eingeführt und bedeutet einen
Aufwuchs. Das Elterngeld ist zwar eine gute Sache, wir
wissen aber noch nicht, was uns erwartet.
Hartz IV. Wegen der so genannten Aufstocker gibt es
einen Aufwuchs um 2,3 Milliarden Euro. Infolge der
Gerichtsentscheidungen müssen wir mit zusätzlichen
Ausgaben in Höhe von ungefähr 1,4 Milliarden Euro
rechnen. Herr Müntefering, Sie wissen ganz genau, dass
noch sehr viele Gerichtsentscheidungen folgen werden.
Ich bin froh, dass das Bundessozialgericht gestern ent-
schieden hat, dass wenigstens die Regelung zu den
Grundleistungen mit der Verfassung vereinbar ist.
Zu ERP, worüber zurzeit viel gesprochen wird. Herr
Steinbrück, Sie haben gesagt, dass der Bund zusätzliche
Schulden in Höhe von 19,6 Milliarden Euro aufnimmt.
Das ist zwar richtig, wir übernehmen aber zusätzlich
noch 14 Milliarden Euro. Für mich ist das ein Verstoß
gegen Art. 115 des Grundgesetzes.
(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP])
Wenn Sie die entsprechende Schuld übernehmen, beträgt
die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht 19,6 Mil-
liarden Euro, sondern – klassisch – circa 34 Milliarden
Euro. Dem mögen zwar Forderungen gegenüberstehen;
Sie wissen doch aber ganz genau, dass Sie diese Forde-
rungen im Haushalt nicht vorfinden werden.
Ich möchte noch ganz kurz etwas zur Gesundheit sa-
gen. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie würden für die
Versicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken-
versicherung Mittel bereitstellen. Der Staatssekretär im
Gesundheitsministerium hat demgegenüber gesagt, die-
ses Geld sei für gesamtgesellschaftliche Aufgaben vor-
gesehen. Ich bitte das Kabinett, insbesondere die Ge-
sundheitsministerin, eine klare Antwort auf die Frage zu
finden, ob diese zusätzlichen Mittel, die über Steuern fi-
nanziert werden, nun für die Versicherung von Kindern
in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen
sind oder nicht. Die Gesundheitsministerin sollte ehrlich
zugeben, dass das Geld nur für die in der gesetzlichen
Krankenkasse versicherten Kinder vorgesehen ist. Das
möchte ich hier hören; denn das wäre verfassungswidrig.
(Beifall bei der FDP)
Zur mittelfristigen Finanzplanung. Ich gehe davon
aus, dass der Kollege Kampeter die Frage klären wird,
ob wir die Maastrichtkriterien wirklich einhalten werden
und wir das strukturelle Defizit jedes Jahr um
0,5 Prozentpunkte senken werden. Herr Steinbrück, ich
habe Ihre Äußerungen als Zusage gedeutet. Sie wollten
aber nicht sagen, wann wir Ihrer Meinung nach keine
Verschuldung mehr haben werden. Das halte ich für
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ichtig und verantwortungsvoll, weil man den Leuten
onst Sand in die Augen streut. Was haben Sie aber
eute – laut Tickermeldung – im Radio erklärt? Diese
egislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen. Ich
alte hier also noch einmal fest: Steinbrück erklärt:
eine weiteren Steuererhöhungen in dieser Legislatur-
eriode. Das kann natürlich bedeuten, dass die Legisla-
urperiode nicht mehr so lang ist.
(Beifall bei der FDP)
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich in die Reihen
er CDU/CSU-Fraktion gesetzt; wahrscheinlich, weil
ie Herrn Kauder die Sache mit dem Tresen und Herrn
truck noch einmal erklären wollen. Im ersten Buch
ose gibt es eine sehr interessante Geschichte über die
ieben fetten und die sieben mageren Kühe. Wir befin-
en uns jetzt, jedenfalls was Wirtschaftswachstum und
nderes angeht, in den fetten Jahren. Wir müssen jetzt
afür sorgen, dass wir genug in unseren Speichern ha-
en, wenn die mageren Jahre wieder kommen. Sie brau-
hen dazu keinen Joseph, der Ihnen das, wie in der Bi-
el, erklärt. Sie brauchen eine vorausschauende Planung
nd einen Haushalt, der dafür sorgt, dass man Vertrauen
n die Zukunft haben kann. Sie brauchen das Vertrauen
er Bürger und Sie müssen ihnen das Vertrauen zurück-
eben. Das ist Ihre Verantwortung! Werden Sie ihr ge-
echt! Sorgen Sie für bessere Haushalte!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter für die
nionsfraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Meine Fraktion ist am Ende dieser Debatte und
m Ende der zweiten Haushaltsberatungen in diesem
ahr zufrieden mit dem, was wir in einem ersten Schritt
ei der Haushaltskonsolidierung erreicht haben. Die
andschrift der Union ist in dem heute zu verabschie-
enden Etat 2007 klar erkennbar. Gemeinsam mit unse-
en Partnern in der SPD wollen wir die Konsolidierung
oranbringen und mit einem guten Haushalt unserem
and eine gute Zukunft schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die neue Finanzpolitik unterscheidet sich – auch in-
ernational gesehen – in vielem von dem, was wir in den
ergangenen Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsver-
ältnissen erlebt haben. Es wird deutlich, dass das neue
eitziel, das vom Bundesfinanzminister schon auf inter-
ationaler Ebene aufgegriffen wurde – keine Schulden
ehr machen, ausgeglichene Haushalte, die Belastung
ukünftiger Generationen vermeiden –, von der großen
oalition beherzt umgesetzt worden ist.
Wir werden in den nächsten Jahren eine Debatte da-
über führen müssen, in welchen Schritten wir weiter auf
em Konsolidierungspfad voranschreiten, damit wir mit-
6824 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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telfristig zu ausgeglichenen Haushalten, wenn nicht so-
gar zu Budgetüberschüssen kommen. Nur dann können
wir unsere Schulden tatsächlich abbauen. Australien
beispielsweise hat es so gemacht und andere Länder in
Europa sind uns hierbei ein Stück weit voraus.
Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgelegt:
Wir werden … in den Folgejahren die Konsolidie-
rung fortsetzen und erwarten auch von Ländern,
Kommunen und Sozialversicherungen mittelfristig
Anstrengungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen
Gesamthaushaltes.
Das ist die Handschrift der Union. Deswegen sind wir
heute ein Stück weit zufrieden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will nicht unerwähnt lassen, dass jemand, der die
Union in den vergangenen Jahren zu hartem Sparen und
anständiger Konsolidierung angetrieben hat und das in-
haltliche Profil in diesem Bereich geschärft hat, heute in
neuer Verantwortung auf der Bundesratsbank sitzt. Es
handelt sich um Dietrich Austermann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe das Gefühl, dass er jetzt gelegentlich vom Bund
mehr Geld für Schleswig-Holstein einfordern wird. Mit
veränderten Rollen kommen veränderte Aufgaben. Viele
Konsolidierungsmaßnahmen, die wir in den 90er-Jahren
erarbeitet haben, sind mit seinem Namen verbunden.
Ich will einige Anmerkungen zum europäischen Sta-
bilitätspakt machen. In den vergangenen Jahren hatten
wir sehr viel Ärger mit den Europäern, weil wir den Ver-
trag zur Stärkung der Stabilitätskultur, den wir unter-
schrieben hatten, nicht eingehalten haben. In diesem Jahr
wird es wahrscheinlich so sein, dass wir zum Ende des
Jahres besser dastehen, als wir es am Anfang des Jahres
vermutet haben. Wahrscheinlich wird die Verschuldung
nur noch 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausma-
chen.
Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit das Miss-
verständnis, der Vertrag von Maastricht würde uns ge-
nehmigen, dauerhaft 3 Prozent Schulden zu machen.
Tatsächlich schreibt der Vertrag von Maastricht ausge-
glichene Haushalte oder gar Überschüsse vor. Das ist das
Leitbild – das deutsche Parlament hat diesen Vertrag ra-
tifiziert –, nach dem wir zukünftig voranschreiten müs-
sen. Der Pakt ist – Kollege Eichel hat das seinerzeit ver-
handelt – dahin gehend modifiziert worden,
(Otto Fricke [FDP]: Sehr vernünftig!)
dass man, wenn man die 3-Prozent-Grenze überschreitet,
schrittweise auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbei-
ten muss. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass der
Bundesfinanzminister keine Marge vorgibt. Aber das
Parlament und die Haushaltspolitiker, insbesondere
Carsten Schneider und ich, werden in dieser Frage auf
die strikte Einhaltung des Vertrages drängen. Wir for-
dern die Bundesregierung auf, auch bei ihrer mittelfristi-
gen Finanzplanung Kompatibilität mit diesen Vorgaben
herbeizuführen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD, der FDP und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt erste Vorschläge aus der Bundesregierung,
ie wir diese Schuldenanpassungsregel aus Europa in
ationales Recht übertragen können. Michael Glos hat
ie Kompatibilität zwischen dem EU-Stabilitätspakt und
en nationalen Schuldenregeln angesprochen. Ich
öchte darauf hinweisen, dass wir auch vom Bundes-
erfassungsgericht durch das Urteil zur Verschuldung
ines Bundeslandes in den letzten Wochen Hinweise
ierzu bekommen haben. In dem Urteil sind klare Prinzi-
ien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
us den 80er-Jahren fortentwickelt worden, wie wir als
taat mit dem Geld unserer Bürger und mit der Möglich-
eit umgehen sollen, zukünftig Schulden zu machen.
as Verfassungsgericht schreibt uns glasklare Prinzipien
or. Kein Land darf sich höhere Leistungen und Stan-
ards erlauben, solange es diese nicht selbst finanzieren
ann. Man kann nicht einerseits auf Eigenverantwort-
ichkeit pochen und andererseits die Probleme sozialisie-
en wollen.
Ich will damit nichts zur Situation in Berlin sagen,
ber ich will darauf hinweisen, dass wir hier vor dem
intergrund einer laufenden Klage vor dem Bundesver-
assungsgericht debattieren. In diesem Raum sitzen sehr
iele, die diese Klage mitgetragen haben. Wir können
ns darauf einstellen, dass sich die Kontinuität in der
echtsprechung im Urteil zu Art. 115 des Grundgesetzes
iederfindet. In diesem Fall werden wir zukünftig ver-
assungsgerichtliche Unterstützung für stärkere Schul-
enbremsen bekommen.
(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
ann müssten wir in diesem Hause darüber nachdenken,
eue Prioritäten zu setzen, und den Bürgerinnen und
ürgern gegebenenfalls erklären, warum diese oder jene
aßnahme ausgabeseitig nicht mehr möglich ist. Das ist
enerationengerechte Finanzpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD und der FDP und der Abg. Anja
Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Aufgabe stellt sich aktuell insbesondere im
ahmen der jetzt beginnenden Beratungen zu Teil II der
öderalismusreform. Ich persönlich plädiere dafür,
ass wir einen nationalen Stabilitätspakt ins Leben ru-
en, wenn nicht im Rahmen des Grundgesetzes, dann zu-
indest im Rahmen eines Staatsvertrages. Denn wir
üssen auch die Bundesländer endlich einbeziehen.
uch sie müssen sich an verbindliche Konsolidierungs-
orgaben halten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Erste Vorschläge sind im Finanzplanungsrat erörtert
orden; wiederum war Bayern Vorreiter. Der Vorschlag
ayerns läuft darauf hinaus, den Finanzplanungsrat von
inem Gremium, dessen Aussagen unverbindlich sind,
u einer Art Stabilitätsrat weiterzuentwickeln, der die
rundzüge der gesamtstaatlichen Finanzpolitik be-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6825
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Steffen Kampeter
schließt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass in den
Ländern darüber nachgedacht wird, einem solchen Stabi-
litätsrat Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen, um dafür
zu sorgen, dass die Stabilitätskriterien, an denen sich
mittlerweile auch der Bund mehr als bisher orientiert,
auch auf der Ebene der Länder beachtet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Reform der Verschuldungsregeln und ihre Über-
tragbarkeit auf die Länder sind Aufgaben, denen wir uns
stellen müssen. Denn es kann nicht sein, dass der Bund
alle Konsolidierungsziele erreicht, aber die Last der
Konsolidierung von den Sozialversicherungssystemen,
den Ländern und den Gemeinden auf lediglich eine ein-
zige Gebietskörperschaftsebene übertragen wird. Wir
brauchen eine verbindliche, gerechte und kompatible
Ausgestaltung der Verschuldungsregeln. Daran müssen
der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialver-
sicherungssysteme beteiligt werden. Das ist das Ziel der
Union.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
In diesem Zusammenhang möchte ich eines deutlich
machen: Ich glaube, dass sich bestimmte Elemente der
Finanzpolitik der 60er- und 70er-Jahre überlebt haben,
beispielsweise das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz.
Darin ist von einer Konjunkturausgleichsrücklage die
Rede. Dadurch entsteht der Eindruck, als hätten wir viele
Milliarden Euro, die wir lediglich bunkern. Damit wurde
die Fiktion erzeugt, der Staat müsse mit seiner Finanz-
politik alle Bereiche steuern. Wesentliche Teile des Sta-
bilitäts- und Wachstumsgesetzes sind heutzutage obso-
let. Sie sollten entweder aufgehoben oder fortentwickelt
und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst
werden; das gilt auch für Art. 109 bis 115 des Grundge-
setzes. Um diese Aufgabe wird es im Rahmen des zwei-
ten Teils der Föderalismusreform ebenfalls gehen.
Wir müssen unseren Staat zukunftsfest machen. Das
bedeutet, dass wir strikt einzuhaltende stabilitätsorien-
tierte Verschuldungsregeln brauchen, deren Nichteinhal-
tung Sanktionen zur Folge hat. Diese Debatte müssen
wir gegebenenfalls auch streitig führen. Die Union wird
sie führen und wir laden alle, die guten Willens sind,
herzlich zu dieser Diskussion ein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin
den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt-
wirtschaftlichen Entwicklung gebeten hat, zu diesem
Thema ein Sondergutachten anzufertigen, das bis März
2007 vorliegen soll. Im Zentrum dieses Gutachtens soll
die Entwicklung eines Frühwarnsystems stehen, mit dem
Haushaltskrisen rechtzeitig erkannt und durch geeignete
Maßnahmen bewältigt werden können. Dabei geht es
auch um eine Neudefinition der Aufgaben bzw. um ei-
nen neuen Zuschnitt der Kompetenzen des Finanzpla-
nungsrates.
Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert:
Erstens. Daran wird die große Verantwortung der Re-
gierung im Hinblick auf die strikte Konsolidierungspoli-
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ik besonders deutlich. Sie zeigt sich daran, dass die
undeskanzlerin den Sachverständigenrat persönlich ge-
eten hat, eine Regelung vorzubereiten.
Zweitens. Jetzt ist der Sachverständigenrat in der
flicht, einen konsensualen Vorschlag zu machen. Es
eht nicht um ein akademisches Techtelmechtel, sondern
ir erwarten von den Sachverständigen, dass sie einen
orschlag erarbeiten, der nicht nur akademischen, son-
ern auch politischen Kriterien genügt. Nur so kann
olitikberatung sinnvoll und erfolgreich sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD – Daniel Bahr [Münster]
[FDP]: Und an das, was er euch vorschlägt,
würdet ihr euch halten?)
Zum Schluss möchte ich auf die vertrauensvolle Zu-
ammenarbeit in der Koalition hinweisen, insbesondere
it dem Berichterstatter der SPD-Fraktion, Carsten
chneider, aber auch mit den anderen Mitgliedern des
aushaltsausschusses. Hervorragend war auch die Leis-
ung des Sekretariats. Wir haben als Ergebnis dieser
aushaltsberatungen einen Bundeshaushalt, der sich se-
en lassen kann: Wir haben die niedrigste Kreditauf-
ahme seit der Wiedervereinigung. Die Investitionen lie-
en endlich einmal 4,5 Milliarden Euro vor den
chulden. Ich finde, der Haushaltsausschuss hat gute Ar-
eit geleistet. Das gilt für alle Fraktionen. Die Koalition
st stolz auf dieses Ergebnis.
Wir wollen in den nächsten Jahren noch besser wer-
en. Es werden angesichts der knapperen Mittel schwie-
igere Verhandlungen werden, weshalb die Stimmung im
aus bei den nächsten Haushaltsberatungen vielleicht
in bisschen gereizter wird. Aber wir werden uns als Ko-
lition auch dieser Aufgabe stellen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD –
Jürgen Koppelin [FDP]: Wer Kampeter hört,
lernt Austermann schätzen!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege
r. Axel Troost.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
chuldenabbau und Haushaltskonsolidierung, das sind
ie wichtigsten Schlagworte, die wir in den letzten Stun-
en und Tagen gehört haben, egal ob von der Koalition
der – gerade in den letzten Reden viel stärker noch –
on der FDP oder den Grünen. Die einen sehen Grund,
ich zu loben; die anderen kritisieren, dass noch zu we-
ig getan werde. Für die Fraktion Die Linke sind Schul-
enabbau und Konsolidierung nicht das Thema Nummer
ins. Das Wichtigste für uns ist die Bekämpfung der
assenarbeitslosigkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
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Dr. Axel Troost
Natürlich behaupten die Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU und der SPD, ihre Politik schaffe bei-
des: den Haushalt zu konsolidieren sowie die Arbeitslo-
sigkeit zu reduzieren. Die jüngsten Zahlen scheinen
– ich sage ganz bewusst: scheinen – dies zu bestätigen.
Doch Ihre Erfolgsstory, verehrte Kolleginnen und Kolle-
gen, hat zwei Haken:
Erstens. In diesem Jahr werden in der Tat zwischen
– je nach Schätzung – 100 000 und 300 000 sozialversi-
cherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und wir wer-
den wahrscheinlich rund 400 000 Arbeitslose weniger
haben. Das ist gut so. Aber das reicht bei weitem nicht
aus. Selbst wenn dieser Trend anhielte, bräuchten wir
mindestens zehn Jahre, um die Massenarbeitslosigkeit
abzubauen. Ich weiß, solch eine Rechnung hinkt. Aber
sie zeigt: Wir haben einen konjunkturellen Aufschwung,
haben nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachs-
tum, das zu einer leichten Verbesserung auf dem Ar-
beitsmarkt führt. Doch dem steht eine Massenarbeitslo-
sigkeit gegenüber, die seit Jahrzehnten einen steigenden
Trend aufweist. Wer sich in dieser Situation zurückleh-
nen will und darauf verweist, die Arbeitslosenquote
sinke doch, wir bräuchten keine unterstützende Wachs-
tumspolitik, verkennt das Ausmaß des Problems. Das
verhöhnt Millionen Menschen und deren Sorgen.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Selbst die kleinen Erfolge auf dem Arbeits-
markt haben nur wenig mit Ihrer Politik zu tun; auch
dies ist schon häufig angesprochen worden. Schauen wir
uns doch die Wachstumsbeiträge an: Die Wirtschaft
wurde angeschoben durch eine deutliche Steigerung der
Exporte und durch ein Anziehen der privaten Investitio-
nen. Allerdings sind diese im Wesentlichen auf Nachhol-
bedarf zurückzuführen. Vom Staat und vom privaten
Konsum dagegen ging so gut wie überhaupt kein kon-
junktureller Impuls aus. Deshalb sage ich: In diesem
Jahr hat die große Koalition wenig zum Aufschwung
beigetragen. Aber – dies muss man immerhin loben –
Sie haben den Aufschwung auch nicht totgespart, wie es
Rot-Grün jahrelang gemacht hat.
Doch im nächsten Jahr machen Sie aus unserer Sicht
die gleichen Fehler wie Herr Eichel: Ihre Politik wird
dann zur größten Konjunkturbremse, die es in der Ge-
schichte der Bundesrepublik je in einem Jahr gegeben
hat: Mehrwertsteuererhöhung, Versicherungsteuer, Kür-
zungen im öffentlichen Dienst, Hartz IV. Kumuliert ent-
spricht das einer Wachstumsbremse von rund 28 Milliar-
den Euro.
(Beifall bei der LINKEN)
Das schlägt sich natürlich in den Wachstumsprogno-
sen nieder. Schauen wir uns die Voraussagen für 2007
an: So prognostiziert der Internationale Währungsfonds
für Deutschland ein Wachstum von rund 1,5 Prozent.
Das ist haarscharf an der Beschäftigungsschwelle. Das
heißt im Klartext: Der Haushalt, dem Sie gleich zustim-
men werden, ist nicht nur ungerecht, sondern mit ihm
wird auch die minimale Belebung auf dem Arbeitsmarkt,
die Sie gerade so gelobt haben, wieder abgewürgt. Das
ist aus unserer Sicht absurd.
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(Beifall bei der LINKEN)
Ein Wachstum nach unseren Vorstellungen – insbe-
ondere qualitatives Wachstum – und eine Strategie der
rbeitszeitverkürzung führen zu mehr Beschäftigung
nd über vermehrte Steuereinnahmen auch zu einer Re-
uzierung der Neuverschuldung. Bleibt das Wachstum
m nächsten oder übernächsten Jahr aus, dann wird auch
ie Arbeitslosigkeit wieder ansteigen. Ihre so genannten
trukturreformen am Arbeitsmarkt, das heißt, der größte
ozialabbau zulasten der Arbeitslosen, den es je gegeben
at, wird daran überhaupt nichts ändern, sondern die Ar-
eitslosigkeit nur weiter steigern.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen sagt die Fraktion Die Linke, dass es anders
ehen muss. Statt einer solchen Politik der Haushalts-
onsolidierung brauchen wir eine Haushalts- und Fi-
anzpolitik, mit der der Skandal Massenarbeitslosigkeit
ngegangen wird. In unserem Entschließungsantrag fin-
en Sie mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm
ugend und Innovation“ einen ersten Schritt in diese
ichtung. Wir sagen: Politik kann Arbeitsplätze schaf-
en, und zwar nicht 1-Euro-Jobs, sondern faire Arbeits-
lätze zu fairen Arbeitsbedingungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, mehr Geld für
chulen und Hochschulen, ökologischer Umbau und
essere Einrichtungen für Kinder und alte Menschen –
urch all dies können Arbeitsplätze direkt geschaffen
erden. Damit könnten wir gleichzeitig die Lebensbe-
ingungen der Menschen verbessern.
Ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm würde
ich also zu einem ganz bedeutenden Teil selbst finan-
ieren. Das wird insbesondere durch die aktuelle Steuer-
ntwicklung gezeigt, die mit Wachstum und steigenden
innahmen verbunden ist. Ein solches Programm wäre
uch dann finanzierbar, wenn wir auf die gerade disku-
ierte Unternehmensteuerreform verzichten würden, die
u Einnahmeausfällen von mindestens 8 bis 10 Milliar-
en Euro führen wird.
Lassen Sie uns dieses Geld zur Finanzierung eines
olchen Programms verwenden. Lassen Sie uns dadurch
irekt Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und für den
kologischen Umbau schaffen, statt erneut sinnlose
teuergeschenke an die Unternehmen zu verteilen.
(Beifall bei der LINKEN – Joachim Poß
[SPD]: Quatsch! Das ist demagogischer Un-
sinn! Das wissen Sie doch auch!)
Unsere Forderungen lauten von daher: Bringen Sie
en Mut auf, mit diesem Haushalt expansive Impulse zu
etzen. Bringen Sie den Mut auf, die Bekämpfung der
assenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen.
ann ist es auch möglich, den Haushalt mittelfristig zu
anieren und die Neuverschuldung zu reduzieren. Durch
ine Sparpolitik werden Sie letztlich nur das Gegenteil
rreichen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6827
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Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Gunter
Weißgerber das Wort, der es sich nicht nehmen lässt, an
seinem heutigen Geburtstag in dieser Abschlussrunde zu
sprechen. Wir gratulieren ihm herzlich.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gunter Weißgerber (SPD):
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche.
Von dieser Stelle aus danke ich auch gleich allen Kolle-
gen, die mir heute reichlich Post zugesandt haben und
die in Gedanken vielleicht ab und zu bei mir sind.
Wir führen heute die Abschlussberatungen zum Haus-
halt 2007 durch. Mein Vorredner von der Linken hat ge-
rade gesagt, dass für sie nicht der Schuldenabbau, son-
dern der Abbau der Massenarbeitslosigkeit an erster
Stelle steht. Ich mag das gar nicht gegeneinander aus-
spielen; das geht auch nicht. Stellen wir uns doch einmal
vor, dass wir die 40 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr
an Zinsen zahlen, in die Wirtschaftsförderung, in For-
schung und Entwicklung, in die Bildung und in die
Hochschulen stecken könnten. Wie gering wäre dann die
Massenarbeitslosigkeit! Deshalb müssen wir unbedingt
weiter am Schuldenabbau arbeiten. Wir haben fast keine
Spielräume mehr für eine aktivierende Politik. Deshalb
bleibt die Aufgabe bestehen.
(Beifall bei der SPD)
Wir beschließen heute den Bundeshaushalt 2007. Die
ganze Woche haben wir darüber gesprochen. Eigentlich
ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von mir.
(Heiterkeit des Abg. Steffen Kampeter [CDU/
CSU])
Ich möchte einige Punkte herausgreifen und bitte um
Verständnis dafür, dass ich das tue.
Mit diesem Haushalt 2007 werden wir die Defizit-
grenze von Maastricht nach langer Durststrecke endlich
wieder einhalten. Das ist ein großer Erfolg.
Das Gesamtvolumen bemisst sich auf 270,5 Milliar-
den Euro. Das ist ein gewaltiger Betrag, der in seinen
Strukturen leider immer noch reformbedürftig ist. Von
den in jeder Minute auszugebenden 513 698,68 Euro
müssen 76 103,5 Euro für die Zinszahlungen des Bundes
ausgegeben werden.
An diesen Problemen müssen wir alle weiter konse-
quent arbeiten. Wir müssen zusehen, dass wir spätestens
in der nächsten Legislaturperiode keine weitere Neuver-
schuldung konstatieren müssen. Der Finanzminister hat
zwar Recht, keine Jahreszahl zu nennen, aber das Ziel
muss beibehalten werden: Die Neuverschuldung muss
beendet werden.
Deshalb sind die jüngsten vielfältigen Ausgabeanfor-
derungen im politischen Raum vor dem Hintergrund der
aktuell guten Steuereinnahmen alles andere als seriös
und angemessen. So wie ein warmer Regen das Klima
nicht ändert, so ändern die aktuellen erfreulichen Steuer-
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innahmen nichts am Zwang zur weiter gehenden Haus-
altskonsolidierung.
An dieser Stelle möchte ich aber auch an unseren Ko-
litionspartner appellieren. Bleibt bitte bei den Tatsa-
hen und redet den Leuten nicht ein, dass erst jetzt mit
er Haushaltskonsolidierung begonnen wurde!
(Beifall bei der SPD)
as hat bereits die Vorgängerkoalition mit ihren umfas-
enden Reformanstrengungen seit 1999 um den Preis der
igenen Regierungsmehrheiten konsequent und intensiv
etrieben. Sie haben schließlich daran mitgewirkt, dass
ich die Regierungsmehrheiten geändert haben.
Gerhard Schröders erster kurzzeitiger Finanzminister
ekannte sich deutlich zur Haushaltsklarheit und nahm
ie Schattenhaushalte bis auf das ERP-Sondervermögen
n Höhe von 30 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt
uf, ohne dass unter seinem engagierten Nachfolger
ans Eichel das Gesamtbudget anwuchs, was eindeutig
ine sehr mutige Sparmaßnahme war.
Richtig ist: Die rot-grüne Koalition hat ihr ehrgeiziges
iel, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu senken,
icht erreichen können. Doch es ist sachlich nicht rich-
ig, von erstmaligen Konsolidierungsanstrengungen
urch die jetzige große Koalition zu sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam und erfolg-
eich den Haushalt bis 2009
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Und darüber
hinaus!)
eiter konsolidieren und damit ein großes Maß an Hand-
ungsfähigkeit für die Zukunft zurückgewinnen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Zurück zum Bundeshaushalt 2007. Bei Einhaltung
er Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes sowie
es Maastrichtkriteriums und durch Einnahmeverbesse-
ungen und konsequente Einsparungen auf der Ausgaben-
eite führen wir unser 25-Milliarden-Euro-Impulspro-
ramm sowie das 6-Milliarden-Euro-Programm zur
tärkung von Bildung und Forschung fort. Die Investi-
ionen werden 2007 bei 24 Milliarden Euro liegen, was
inen deutlichen Vorsprung von über 4 Milliarden Euro
or der Neuverschuldung ergibt.
Beispielsweise haben wir ein neues Programm „Lü-
kenschluss und Staubeseitigung“ für die Bundesauto-
ahnen mit einem Volumen von 420 Millionen Euro und
ie Bereitstellung weiterer 20 Millionen Euro für das
rogramm „Stadtumbau West“ beschlossen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zusätzliche 39 Millionen Euro werden für die Nut-
ung erneuerbarer Energien bereitgestellt. Die Mittel für
etriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infra-
trukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsauf-
abe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
urden um 50 Millionen Euro erhöht. Der Etat für die
egionale Innovationsförderung wurde um 2 Millionen
6828 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
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Gunter Weißgerber
Euro erhöht. Beide Posten kommen vorwiegend den
neuen Bundesländern zugute.
Wir werden den Bund mit 4,3 Milliarden Euro an den
Grundsicherungsausgaben für die Kosten der Unterkunft
beteiligen und den Bürgern von den Mehreinnahmen aus
der Mehrwertsteuererhöhung etwas zurückgeben. Der
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,3 Pro-
zentpunkte stärker als vereinbart auf 4,2 Prozent abge-
senkt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wer-
den stabilisiert; zusätzlich wird 1 Milliarde Euro für die
GKV bereitgestellt.
In Teilen der Wirtschaft brummt es, auch wenn die
Berufsskeptiker im Parlament dies nicht wahrhaben wol-
len. Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem wirklichen
Leben anführen. Ein Freund lässt zurzeit von einer am
Markt sehr gut platzierten Firma sein Haus bauen. Ent-
gegen wichtiger terminlicher Zusagen, auf die er sich
verließ, zog er auf eine Baustelle ein. Die Sanitärklemp-
ner vertrösten ihn von Woche zu Woche. Zudem mussten
sie die Keramik provisorisch einbauen, da die bestellte
Ware in ungewisser Zukunft angeliefert wird. Er spricht
zurzeit von Glück, wenn eines der auf seinem Bau be-
schäftigten Gewerke tatsächlich zur Arbeit erscheint, da
diese Firmen nicht mehr wissen, auf welcher ihrer vielen
Baustellen sie zuerst arbeiten sollen. Selbst der simple
Komplettkauf von Gardinenstangen ist in der deutschen
Marktwirtschaft derzeit ein Abenteuer. Er musste drei
namhafte Baumärkte anfahren und konnte trotzdem
nicht alles kaufen, was er brauchte.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Das ist die tatsächliche Situation. Es brummt wirklich.
Leider ist der Knoten noch nicht so geplatzt, dass diese
Firmen Leute einstellen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir nennen
das „glosartiges“ Wachstum!)
Aber dass es brummt, ist nicht zu leugnen. Die Auftrags-
bücher dieser Firmen sind auch für das nächste Jahr voll.
Unser Weg, den wir eingeschlagen haben, wird auch
durch diese Entwicklung bestätigt.
Geben wir den Menschen Hoffnung! Mit Hoffnung
und mit unseren Anstrengungen wird es besser und kon-
solidierter. Wir werden mit dem Schuldenabbau letzt-
endlich ein ganzes Stück Zukunft für uns alle zurückge-
winnen können.
(Beifall bei der SPD)
Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass
Sie vor der Rede des Kollegen Friedbert Pflüger und den
namentlichen Abstimmungen so zahlreich erschienen
sind. Ich bitte aber um die nötige Aufmerksamkeit hier
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m Haus; denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es
inem der Geräuschpegel manchmal schwer macht, das,
as man zu sagen hat, bis in die letzte Reihe zu transpor-
ieren.
Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger für die
nionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege heute
ein Mandat nieder,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LIN-
KEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])
m mich ganz auf die neue Aufgabe in Berlin zu konzen-
rieren. Wie ungeheuer schwer diese Aufgabe ist, haben
ie heute in den Zeitungen lesen können. Angesichts der
klaren“ Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordne-
enhaus stellen wir uns auf interessante Jahre ein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mich mit einigen
nmerkungen zur Hauptstadtrolle und zur Haushalts-
age Berlins, die in die aktuelle Haushaltsdebatte hinein-
pielt, verabschieden zu können. Beginnen möchte ich
it einem Dank an Bund und Länder sowie an den Bun-
estag und insbesondere an den Haushaltsausschuss für
ie fortdauernde Unterstützung Berlins. Aus dem Län-
erfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen
rhält Berlin 6,8 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel sei-
es Haushaltes. Natürlich handelt es sich hier um
echtsansprüche auf Mittel aus dem Solidarpakt und
em Länderfinanzausgleich sowie für hauptstadtbe-
ingte Kosten, etwa für die innere Sicherheit und die
ultur. Dennoch ist es richtig, anzuerkennen, dass Berlin
or 1989 genauso wie nach 1989 die Solidarität von
und und Ländern erhalten hat. Wir in Berlin wissen das
anz genau.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD)
Berlin hatte sich, unterstützt von allen Fraktionen im
erliner Abgeordnetenhaus, aufgrund seiner extremen
aushaltsnotlage dennoch entschieden, in Karlsruhe auf
eitere Hilfen zu klagen. Der Grund dafür war und ist,
ass Berlin während des Kalten Krieges in besonderer
eise gelitten hat, mehr als alle anderen; denn während
es Kalten Krieges sind die großen Unternehmen aus
erlin weggezogen. Wir haben verlängerte Werkbänke
urch Subventionen bekommen. Nach 1989 ist durch die
lötzliche Kürzung und Streichung von Berlin-Hilfen
nd Berlin-Förderung eine Lage entstanden, die zu einer
unehmend höheren Verschuldung geführt hat. Diese ist
trukturbedingt. Berlin musste nach der Teilung Doppel-
trukturen bewältigen und etwa einen besonders großen
ffentlichen Dienst übernehmen.
Ab 1995 wurde in Berlin verstärkt gespart. Gerade im
ffentlichen Dienst ist viel passiert. Trotzdem sind wir in
(B)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6829
(A) )
(B) )
Dr. Friedbert Pflüger
der Falle von Zins und Zinseszins gefangen. Selbst wenn
wir alles unternehmen würden, was wir könnten, würden
wir nicht in der Lage sein, dieser Falle aus eigener Kraft
zu entgehen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Trotzdem: Berlin muss vor dem Hintergrund der
knappen Kassen in Bund und Ländern natürlich erst ein-
mal den Beweis erbringen, dass es selbst alles tut, was
geht, um seine Kassen in Ordnung zu bringen. Das sind
wir Bund und Ländern schuldig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der SPD, der FDP und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es notwendig, ohne Tabus darüber zu disku-
tieren, wie wir den Staat in Berlin weiter verschlanken
können und wie wir Privatisierungen etwa von Woh-
nungsbaugesellschaften – sozialverträglich natürlich –
vornehmen können. Dazu gehört auch, dass wir, wie an-
dere Bundesländer, Studiengebühren einführen; wir
können als Berliner hier keinen Sonderweg gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir müssen darüber diskutieren, wie wir auf Standards
verzichten können, die sich andere, reiche Länder auch
nicht leisten. Wenn Berlin den Nachweis erbringt, dass
es wirklich alles tut, was es kann, um seine Finanzen in
Ordnung zu bringen, dann ist es auch wieder legitim,
wenn Berlin die Anfrage an andere stellt, Berlin in seiner
schwierigen Situation zu unterstützen. Um diese Unter-
stützung bitte allerdings auch ich Sie in den nächsten
Jahren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Erlauben Sie mir, dass ich Folgendes für die ganze
Berliner Landespolitik sage: Wir wünschen uns, dass in
absehbarer Zeit alle Bundesministerien komplett nach
Berlin ziehen und die dauernde Pendelei aufhört.
(Lebhafter Beifall bei Abgeordneten im gan-
zen Hause)
Ich werbe für einen Entschuldungspakt, mit dem die
Länder in die Lage versetzt werden, in einem bestimm-
ten Zeitraum ihre Schulden auf Null zurückzuführen.
Das sollte, wie es der Kollege Kampeter eben beschrie-
ben hat, mit klaren Auflagen verbunden sein. Mögliche
Neuverschuldungen müssten dann im Grundsatz verbo-
ten werden. Wenn wir einen solchen Pakt hinbekommen
würden, dann könnten wir aus dem Karlsruher Urteil die
richtigen Konsequenzen gezogen haben, was uns allen,
in Berlin und im Bund, in diesen schwierigen Zeiten hel-
fen wird.
Berlin muss sich fragen und es gilt für alle anderen zu
verstehen, was die Stadt an Großartigem für das ganze
Land leistet. Da fällt einem als allererstes die Kultur
ein. Natürlich wäre es töricht, wenn wir nach dem Karls-
ruher Urteil ausgerechnet dort sparen würden, nämlich
bei der Kultur, wo die zentrale Lebens- und Zukunfts-
ader Berlins liegt. Das dürfen wir nicht tun.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
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(C
(D
ir alle profitieren doch von der Kultur in Berlin. Ab
nd zu bekommen selbst Abgeordnete mit, welch fantas-
isches Angebot an Theatern und Opern, Sinfonieorches-
ern, bildender Kunst, Museen und Filmtheatern Berlin
at. Berlin leistet unendlich viel. Berlin ist die kulturell
trahlende Hauptstadt Deutschlands und damit ein Aus-
eis Deutschlands in der ganzen Welt. Deswegen sage
ch: Lasst uns die Staatsoper Unter den Linden nicht
chließen! Herzlichen Dank an den Bund für 50 Millio-
en Euro extra, die wir in diesem Jahr auch dank des
insatzes von Bernd Neumann und der Kollegin
rütters bekommen haben. Wir in Berlin freuen uns über
iese 50 Millionen Euro.
(Beifall bei der CDU/CSU)
s wäre sehr gut, wenn zusätzlich zu den 50 Millionen
uro vom Bund und den 30 Millionen Euro von der pri-
aten Dussmann-Initiative nun endlich auch Berlin sei-
en Teil beitragen würde, damit die Staatsoper endlich in
en Zustand versetzt werden kann, in dem die Staatsoper
ukunft hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU so-
wie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Als Letztes möchte ich sagen: Berlin ist unendlich
ichtig für die Republik, weil Berlin mehr als jede an-
ere Stadt etwas über die Identität der Deutschen sagt
nd uns einen Kompass gibt. Wir sind die Stadt, in der
reiheit und Rechtsstaat erkämpft worden sind, die
tadt, in der Toleranz – jeder wird nach seiner Façon
lücklich – eine alte und lange Tradition hat. Wir sind
ber auch die Stadt von zwei totalitären Diktaturen mit
hren Unterschieden und ihren Gemeinsamkeiten. In der
rinnerung – die wir pflegen müssen und wozu auch der
und seinen Anteil beitragen sollte – an diese Diktaturen
ernen wir unseren Kompass für eine freiheitliche Ge-
ellschaft in der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kolle-
en, darum geht es uns allen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar
anz wenige persönliche Anmerkungen. Ich bin jetzt
6 Jahre Abgeordneter im Deutschen Bundestag gewe-
en – für Hannover – und bin das über all die Jahre gern
ewesen. Ich möchte mich bei all den vielen Kollegin-
en und Kollegen herzlich für die gute Zusammenarbeit
n den vergangenen Jahren, ja in den vergangenen ein-
inhalb Jahrzehnten, bedanken. Ich möchte mich bei Ih-
en für die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg
edanken. Dass wir zum Beispiel in der Bundestagsfuß-
allmannschaft die Gelegenheit hatten, auch persönliche
ontakte über Parteigrenzen hinweg zu pflegen, ist ein
ichtiges Gut. Wir sollten nicht nur in unseren Partei-
chubladen denken, sondern uns wenigstens ab und zu
ewusst werden, wie wertvoll es ist, diese Demokratie
emeinsam zu verteidigen.
Ich bedanke mich für 16 erfüllende und schöne Jahre
nd gehe jetzt voller Kraft an die neue Aufgabe in Ber-
n.
Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall
bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
6830 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Pflüger, das war Ihre letzte Rede im
16. Deutschen Bundestag. Ich denke, ich spreche im Na-
men des gesamten Hauses, wenn ich Ihnen im persönli-
chen Leben alles Gute auch außerhalb unserer Reihen
wünsche. Vielleicht findet sich auch in Berlin eine Fuß-
ballmannschaft, die den überparteilichen Ausgleich au-
ßerhalb der Parlamentsrunden pflegt. Ihnen persönlich
alles Gute!
(Beifall)
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schluss-
abstimmung über das Haushaltsgesetz 2007, Druck-
sachen 16/2300, 16/2302, 16/3101, 16/3102, 16/3104 bis
16/3115, 16/3119 bis 16/3125. Es ist namentliche Ab-
stimmung verlangt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf
hin, dass nach dieser namentlichen Abstimmung zwei
weitere namentliche Abstimmungen und weitere einfa-
che Abstimmungen über Entschließungsanträge folgen
werden.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und
Schriftführer an ihren vorgesehenen Plätzen? – Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme zum Haushaltsgesetz 2007 noch nicht abgege-
ben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Ab-
stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 16/3493. Dazu nehmen wir
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu
Protokoll, und zwar von den Kollegen Dr. Axel Berg,
Peter Friedrich, Dr. Hermann Scheer, Gabriele Hiller-
Ohm, Lothar Mark, Renate Gradistanac, Dr. Matthias
Miersch, Monika Griefahn, Lothar Binding (Heidel-
berg), Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Ernst Dieter Rossmann
und Dr. Peter Danckert.2)
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. – Ist
dies geschehen? – Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen eben-
falls später bekannt gegeben.3)
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1) Ergebnis Seite 6831 D
2) Anlagen 2 bis 5
3) Ergebnis Seite 6834 A 4)
(C
(D
Wir fahren mit einer weiteren namentlichen Abstim-
ung fort, und zwar mit der namentlichen Abstimmung
ber den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
uf Drucksache 16/3553. Ich bitte die Schriftführerinnen
nd Schriftführer wiederum, die für sie vorgesehenen
lätze einzunehmen. – Sind alle Schriftführerinnen und
chriftführer an den vorgesehenen Plätzen eingetrof-
en? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Das Präsidium wünscht auch noch abzustimmen. Gibt
s ansonsten noch ein Mitglied des Hauses, welches bis-
er nicht abstimmen konnte? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
erinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
en. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstim-
ung wird Ihnen später bekannt gegeben.4)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es folgen nun die
bstimmungen über eine Reihe weiterer Entschlie-
ungsanträge und dazu bitte ich Sie, sich zu Ihren Plät-
en zu begeben – das gilt auch für die Mitglieder des
. Untersuchungsausschusses, die hier vorne gerade eine
nterfraktionelle Sitzung durchführen –, damit ich die je-
eiligen Abstimmungsergebnisse zutreffend feststellen
ann.
Wir kommen nun zur Abstimmung über neun weitere
ntschließungsanträge der Fraktion der FDP.
(Otto Fricke [FDP]: Gute Anträge!)
Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/3486? –
er stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der
ntschließungsantrag mit den Stimmen der Unionsfrak-
ion und der SPD gegen die Stimmen des Antragstellers,
er FDP-Fraktion, und der Linken bei Enthaltung der
rünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
ache 16/3490? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch
ieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
ntragsteller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und
er Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
ache 16/3492. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
rag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser
ntschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unions-
raktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der
DP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
er Grünen abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
ache 16/3495? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
ieser Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksa-
he 16/3496. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
rag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ent-
chließungsantrag auf Drucksache 16/3496 ist mit den
timmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion ge-
en die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
inke bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
ie Grünen abgelehnt.
Ergebnis Seite 6836 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6831
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/3515. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
tungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschlie-
trag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die-
ser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
Antragstellerin, der FDP-Fraktion, mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen abgelehnt.
Wir stimmen nun über zwei Entschließungsanträge
der Fraktion Die Linke ab.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/3471? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/3485? – Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltun-
gen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag
ist gegen die Stimmen der Antragsteller, der Fraktion
Die Linke, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des
Hauses abgelehnt.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über sieben
Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/3491? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Ent-
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 557;
davon
ja: 405
nein: 152
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Klaus Brähmig
Michael Brand
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(D
en übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
ache 16/3511. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer
timmt dagegen? – Dieser Entschließungsantrag ist ge-
en die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die
rünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck-
ache 16/3513? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltun-
en? – Dieser Antrag ist bei Enthaltung der Fraktion Die
inke abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck-
ache 16/3514. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-
rag? – Die Gegenstimmen! – Gibt es Enthaltungen? –
as ist nicht der Fall. Auch dieser Entschließungsantrag
st abgelehnt.
Wir kommen zu den von den Schriftführerinnen und
chriftführern ermittelten Ergebnissen der nament-
ichen Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Schluss-
bstimmung über das Haushaltsgesetz 2007. Abgege-
ene Stimmen 557. Mit Ja haben 405 Kolleginnen und
ollegen gestimmt, mit Nein haben 152 Kolleginnen
nd Kollegen gestimmt, Enthaltungen gab es keine.
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
onika Brüning
eorg Brunnhuber
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
aria Eichhorn
eorg Fahrenschon
lse Falk
r. Hans Georg Faust
nak Ferlemann
ngrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
ßungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller von
Wir kommen zum Entschli
sache 16/3497. Wer stimmt fü
stimmt dagegen? – Gibt es Ent
schließungsantrag ist mit den S
tion und der SPD-Fraktion geg
der Linken und der Fraktion de
nen abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschli
sache 16/3503 (neu)? – Wer sti
hält sich? – Auch dieser Entsc
lehnt.
Wir kommen zum Entschli
sache 16/3510. Wer stimmt für
trag? – Gegenstimmen? – En
schließungsantrag ist abgelehnt
eßungsantrag auf Druck-
r diesen Antrag? – Wer
haltungen? – Dieser Ent-
timmen der Unionsfrak-
en die Stimmen der FDP,
s Bündnisses 90/Die Grü-
eßungsantrag auf Druck-
mmt dagegen? – Wer ent-
hließungsantrag ist abge-
eßungsantrag auf Druck-
diesen Entschließungsan-
thaltungen? – Der Ent-
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altungen? – Das ist nicht der F
ntrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschli
ache 16/3494? – Wer stimmt
altungen? – Das ist nicht de
chließungsantrag gegen die S
om Bündnis 90/Die Grünen m
en Fraktionen des Hauses abg
Wer stimmt für den Entschli
ache 16/3504? – Wer stimmt
altungen? – Der Entschließu
ung der FDP-Fraktion und
egen die Stimmen der Antra
raktion und der SPD-Fraktion
Wer stimmt für den Entschli
ache 16/3509? – Die Gegensti
(Call. Der Entschließungs-
eßungsantrag auf Druck-
dagegen? – Gibt es Ent-
r Fall. Dann ist der Ent-
timmen der Antragsteller
it den Stimmen der übri-
elehnt.
eßungsantrag auf Druck-
dagegen? – Gibt es Ent-
ngsantrag ist bei Enthal-
der Fraktion Die Linke
gsteller von der Unions-
abgelehnt.
eßungsantrag auf Druck-
mmen? – Gibt es Enthal-
6832 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
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tephan Mayer (Altötting)
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(Braunschweig)
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Friedbert Pflüger
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(Hildesheim)
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olker Kröning
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r. Hans-Ulrich Krüger
ürgen Kucharczyk
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r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
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abriele Lösekrug-Möller
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6833
(A) (C)
(B) )
Vizepräsidentin Petra Pau
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Heinz Paula
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
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r. Axel Troost
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r. Thea Dückert
r. Uschi Eid
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atrin Göring-Eckardt
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riska Hinz (Herborn)
lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
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r. Reinhard Loske
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infried Nachtwei
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rigitte Pothmer
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6834 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
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r. Annette Schavan
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Dirk Becker
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haben folgendes Ergebnis erm
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Abgegebene Stimmen: 553;
davon
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nein: 155
enthalten: 8
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
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lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
rsula Heinen
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
eter Hintze
obert Hochbaum
laus Hofbauer
ranz-Josef Holzenkamp
oachim Hörster
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usanne Jaffke
r. Peter Jahr
r. Hans-Heinrich Jordan
ndreas Jung (Konstanz)
r. Franz Josef Jung
artholomäus Kalb
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ürgen Klimke
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ristina Köhler (Wiesbaden)
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en gestimmt und es gab acht
uch dieser Entschließungsantr
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r. Norbert Lammert
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r. Klaus W. Lippold
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r. Michael Luther
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r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. Eva Möllring
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r. Gerd Müller
ildegard Müller
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r. Georg Nüßlein
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r. Peter Paziorek
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Peter Ramsauer
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r. Heinz Riesenhuber
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ohannes Singhammer
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
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r. Hans-Peter Uhl
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ndrea Astrid Voßhoff
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arcus Weinberg
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
go Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
nette Widmann-Mauz
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6835
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Petra Pau
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Petra Bierwirth
Volker Blumentritt
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Kerstin Griese
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
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r. Hans-Ulrich Krüger
ürgen Kucharczyk
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r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
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r. Rolf Mützenich
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r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
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6836 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
(B) (D)
Vizepräsidentin Petra Pau
Die Linke auf Drucksache 16/3553 lautet: Abgegebene
nein: 508 Katrin KunertOskar Lafontaine
Michael Leutert CDU/CSU
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Ja
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
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Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
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ornelia Möller
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r. Norman Paech
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lke Reinke
aul Schäfer (Köln)
olker Schneider
(Saarbrücken)
r. Ilja Seifert
r. Petra Sitte
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r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
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eter Albach
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homas Bareiß
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r. Wolf Bauer
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
eronika Bellmann
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
lemens Binninger
arl-Eduard von Bismarck
eter Bleser
ntje Blumenthal
ochen Borchert
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
laus Brähmig
ichael Brand
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r. Maria Flachsbarth
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ochen-Konrad Fromme
ans-Joachim Fuchtel
r. Peter Gauweiler
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 557;
davon
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Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
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Dr. Ralf Brauksiepe
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Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothée Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider
(Saarbrücken)
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
B
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Wir kommen zum Ergebnis
Abstimmung. Das von den
Schriftführern ermittelte Ergeb
stimmung über den Entschließ
ÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
atthias Berninger
rietje Bettin
lexander Bonde
kin Deligöz
r. Thea Dückert
r. Uschi Eid
ans Josef Fell
ai Gehring
atrin Göring-Eckardt
nja Hajduk
ritta Haßelmann
infried Hermann
riska Hinz (Herborn)
lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
ärbel Höhn
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der dritten namentlichen
Schriftführerinnen und
nis der namentlichen Ab-
ungsantrag der Fraktion
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ylvia Kotting-Uhl
ritz Kuhn
enate Künast
ndine Kurth (Quedlinburg)
arkus Kurth
onika Lazar
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
mid Nouripour
rigitte Pothmer
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
lisabeth Scharfenberg
rmingard Schewe-Gerigk
r. Gerhard Schick
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
olfgang Wieland
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timmen 558. Mit Ja haben 50
en gestimmt, mit Nein haben 5
egen gestimmt, Enthaltungen
chließungsantrag ist abgelehnt
(Cosef Philip Winkler
argareta Wolf (Frankfurt)
aktionslos
ert Winkelmeier
nthalten
DU/CSU
iegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
arsten Müller
(Braunschweig)
PD
othar Binding (Heidelberg)
lla Burchardt
eter Friedrich
r. Matthias Miersch
ndrea Nahles
r. Wolfgang Wodarg
Kolleginnen und Kolle-
08 Kolleginnen und Kol-
gab es keine. Der Ent-
.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6837
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Petra Pau
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Andreas Jung (Konstanz)
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder (Villingen-
Schwenningen)
Volker Kauder
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
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atricia Lips
r. Michael Luther
tephan Mayer (Altötting)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
aria Michalk
ans Michelbach
hilipp Mißfelder
r. Eva Möllring
arsten Müller
(Braunschweig)
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
r. Gerd Müller
ildegard Müller
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
enning Otte
ita Pawelski
r. Peter Paziorek
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
aniela Raab
homas Rachel
ans Raidel
r. Peter Ramsauer
eter Rauen
ckhardt Rehberg
atherina Reiche (Potsdam)
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
ranz Romer
ohannes Röring
urt J. Rossmanith
r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
nita Schäfer (Saalstadt)
ermann-Josef Scharf
r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
arl Schiewerling
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
go Schmitt (Berlin)
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
ilhelm Josef Sebastian
orst Seehofer
ernd Siebert
homas Silberhorn
ohannes Singhammer
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ens Spahn
rika Steinbach
hristian Freiherr von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
ena Strothmann
ichael Stübgen
ntje Tillmann
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
arco Wanderwitz
ai Wegner
arcus Weinberg
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
ngo Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
nette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
illy Wimmer (Neuss)
lisabeth Winkelmeier-
Becker
atthias Wissmann
agmar Wöhrl
olfgang Zöller
illi Zylajew
PD
regor Amann
iels Annen
ngrid Arndt-Brauer
ainer Arnold
rnst Bahr (Neuruppin)
oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
laus Barthel
ören Bartol
abine Bätzing
irk Becker
we Beckmeyer
laus Uwe Benneter
r. Axel Berg
etra Bierwirth
othar Binding (Heidelberg)
olker Blumentritt
lemens Bollen
erd Bollmann
r. Gerhard Botz
laus Brandner
illi Brase
ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
arco Bülow
lla Burchardt
artin Burkert
r. Michael Bürsch
hristian Carstensen
arion Caspers-Merk
r. Peter Danckert
arl Diller
artin Dörmann
r. Carl-Christian Dressel
lvira Drobinski-Weiß
arrelt Duin
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etlef Dzembritzki
iegmund Ehrmann
ans Eichel
etra Ernstberger
abriele Fograscher
ainer Fornahl
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agmar Freitag
eter Friedrich
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artin Gerster
is Gleicke
ünter Gloser
enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
erstin Griese
olfgang Grotthaus
olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ina Hauer
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
abriele Hiller-Ohm
etra Hinz (Essen)
erd Höfer
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
hristel Humme
othar Ibrügger
runhilde Irber
ohannes Jung (Karlsruhe)
osip Juratovic
ohannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
hristian Kleiminger
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Bärbel Kofler
alter Kolbow
ritz Rudolf Körper
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
ngelika Krüger-Leißner
r. Hans-Ulrich Krüger
ürgen Kucharczyk
elga Kühn-Mengel
te Kumpf
r. Uwe Küster
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
r. Karl Lauterbach
altraud Lehn
elga Lopez
6838 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) (C)
(B) )
Vizepräsidentin Petra Pau
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Heinz Paula
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Ortwin Runde
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Dr. Frank Schmidt
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
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Wir sind damit am Schluss
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitz
destages auf Mittwoch, den 29.
ein.
r. h. c. Wolfgang Thierse
örn Thießen
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
üdiger Veit
imone Violka
örg Vogelsänger
r. Marlies Volkmer
edi Wegener
etra Weis
unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Rainer Wend
ydia Westrich
r. Margrit Wetzel
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
ngelbert Wistuba
r. Wolfgang Wodarg
eidi Wright
ta Zapf
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
DP
ens Ackermann
r. Karl Addicks
hristian Ahrendt
aniel Bahr (Münster)
we Barth
ainer Brüderle
ngelika Brunkhorst
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unserer heutigen Tages-
ung des Deutschen Bun-
November 2006, 13 Uhr,
e
r. Heinrich L. Kolb
ellmut Königshaus
ürgen Koppelin
einz Lanfermann
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
ichael Link (Heilbronn)
arkus Löning
orst Meierhofer
atrick Meinhardt
an Mücke
urkhardt Müller-Sönksen
irk Niebel
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
etlef Parr
ornelia Pieper
isela Piltz
örg Rohde
rank Schäffler
r. Konrad Schily
arina Schuster
r. Hermann Otto Solms
r. Max Stadler
r. Rainer Stinner
arl-Ludwig Thiele
lorian Toncar
hristoph Waitz
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
r. Volker Wissing
artfrid Wolff (Rems-Murr)
artin Zeil
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Die Sitzung ist geschlossen
rholsames Wochenende.
(Schluss: 14.0
(D
nja Hajduk
ritta Haßelmann
infried Hermann
riska Hinz (Herborn)
lrike Höfken
r. Anton Hofreiter
ärbel Höhn
te Koczy
ylvia Kotting-Uhl
ritz Kuhn
enate Künast
ndine Kurth
(Quedlinburg)
arkus Kurth
onika Lazar
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
mid Nouripour
rigitte Pothmer
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
lisabeth Scharfenberg
mingard Schewe-Gerigk
r. Gerhard Schick
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
olfgang Wieland
osef Philip Winkler
argareta Wolf (Frankfurt)
. Ich wünsche Ihnen ein
4 Uhr)
Hilde Mattheis
Petra Merkel (Berlin)
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
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tto Fricke
orst Friedrich (Bayreuth)
r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
iriam Gruß
oachim Günther (Plauen)
r. Christel Happach-Kasan
einz-Peter Haustein
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6839
(A) (C)
(B) (D)
Vizepräsidentin Petra Pau
Berichtigungen
67. Sitzung, Seite 6733 (D), letzter Absatz, der erste
Satz ist wie folgt zu lesen: „Der Etat ist gerade einmal
0,1 Prozent höher als der für das Jahr 2006.“
67. Sitzung, Seite 6734 (A), erster Absatz, der erste
Satz ist wie folgt zu lesen: „Derzeit berichtet Nicholas
Stern im von der vorigen Bundesregierung eingerichteten
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung
über seine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkun-
gen des Klimawandels.“
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6841
(A) )
(B) )
möglichst bis zum 31. März 2007 den Referentenent-
vorliegenden Entschließungsantrag enthalten sind.
wurf eines Privatisierungsgesetzes vorlegt. Dieses Ge-
setz soll die Modalitäten einer Kapitalprivatisierung der
Deutschen Bahn AG beinhalten und dabei unterschiedli-
che Zielsetzungen berücksichtigen, die ebenfalls in dem
Neumann (Bremen),
Bernd
CDU/CSU 24.11.2006
Nitzsche, Henry CDU/CSU 24.11.2006
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
A
d
p
d
w
B
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Binder, Karin DIE LINKE 24.11.2006
Bodewig, Kurt SPD 24.11.2006
Dr. Böhmer, Maria CDU/CSU 24.11.2006
Ernst, Klaus DIE LINKE 24.11.2006
Evers-Meyer, Karin SPD 24.11.2006
Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 24.11.2006
Faße, Annette SPD 24.11.2006
Fischer (Karlsruhe-
Land), Axel E.
CDU/CSU 24.11.2006*
Friedhoff, Paul K. FDP 24.11.2006
Goldmann, Hans-
Michael
FDP 24.11.2006
Großmann, Achim SPD 24.11.2006
Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.11.2006
Hilsberg, Stephan SPD 24.11.2006
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.11.2006
Hovermann, Eike SPD 24.11.2006
Jelpke, Ulla DIE LINKE 24.11.2006
Kasparick, Ulrich SPD 24.11.2006
Kopp, Gudrun FDP 24.11.2006
Lenke, Ina FDP 24.11.2006
Meckel, Markus SPD 24.11.2006
Merten, Ulrike SPD 24.11.2006
Mortler, Marlene CDU/CSU 24.11.2006
O
P
R
R
S
S
D
W
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Peter Friedrich, Dr. Hermann
Scheer, Gabriele Hiller-Ohm, Lothar Mark,
Renate Gradistanac, Dr. Matthias Miersch,
Monika Griefahn, Lothar Binding (Heidelberg)
und Dr. Wolfgang Wodarg (alle SPD) zur na-
mentlichen Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz
2007); hier: Einzelplan 12 – Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (Drucksache 16/3493) (Tages-
ordnungspunkt II)
Der von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion
er SPD vorgelegte Entschließungsantrag zum Einzel-
lan 12 des Haushaltsgesetzes 2007 (Geschäftsbereich
es Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent-
icklung) (Drucksache 16/3493) sieht vor, dass der
undesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
rtel, Holger SPD 24.11.2006
flug, Johannes SPD 24.11.2006
öspel, René SPD 24.11.2006
upprecht
(Tuchenbach),
Marlene
SPD 24.11.2006
chauerte, Hartmut CDU/CSU 24.11.2006
panier, Wolfgang SPD 24.11.2006
r. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
24.11.2006
olff (Wolmirstedt),
Waltraud
SPD 24.11.2006
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
6842 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
(A) )
(B) )
Wir können diesem Antrag der Regierungsfraktionen
nicht zustimmen, da die Zielsetzungen, die dem Antrag
zufolge einem Privatisierungsgesetz zugrunde gelegt
werden sollen, zu ungenau definiert und nach unserem
Rechtsverständnis widersprüchlich sind.
Unabhängig davon sind wir der Auffassung, dass dem
vorliegenden Entschließungsantrag lediglich der Cha-
rakter eines Prüfauftrages an die Bundesregierung zu-
kommen darf. Die grundsätzliche Entscheidung über
eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG kann durch
die heutige Abstimmung des Deutschen Bundestages
nicht vorweggenommen werden. Vielmehr interpretieren
wir den Antrag dahin gehend, dass die Bundesregierung
durch ihn aufgefordert wird, durch die Erarbeitung eines
Privatisierungsgesetzes zu prüfen, ob die in dem Antrag
enthaltenen Zielsetzungen juristisch miteinander in Ein-
klang gebracht werden könnten.
Nach unserem Rechtsverständnis sind diese Zielset-
zungen jedoch inhaltlich widersprüchlich und nicht mit-
einander vereinbar. Die unter den Punkten I.2, I.3, I.4
und I.5 des Entschließungsantrags formulierten Ziele se-
hen einerseits vor, dass der Bund Eigentümer der Schie-
neninfrastruktur bleiben soll, die aber andererseits von der
Deutschen Bahn AG bilanziert werden würde. Es scheint,
dass diese Vorgaben rechtlich nicht zufrieden stellend
umsetzbar sind. Wir haben die Befürchtung, dass die un-
mittelbaren Eigentumsrechte des Bundes mit den entspre-
chenden politischen Einfluss- und Gestaltungsmöglich-
keiten auf die Entwicklung und Bewirtschaftung der
Schieneninfrastruktur im Falle einer Bilanzierung dieser
Schieneninfrastruktur sowie der Bahnhöfe und weiterer
Immobilien bei der Deutschen Bahn AG so erheblich
beschnitten werden würden, dass sich die beim Bund
verbleibenden Eigentumsrechte nicht mit dem grundge-
setzlichen Infrastrukturauftrag nach Art. 87 e unseres
Grundgesetz vereinbaren ließen. Eine Bilanzierung der
Schieneninfrastruktur bei der Deutschen Bahn AG scheint
einer Sicherung des staatlichen Eigentums an der Eisen-
bahninfrastruktur sowie der staatlichen Verantwortung für
die flächendeckende Gewährleistung derselben entgegen-
zustehen und könnte dann auch nicht den verkehrlichen
Zielen der Bahnreform von 1994 gerecht werden.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Axel Berg (SPD) zur
namentlichen Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz
2007); hier: Einzelplan 12 – Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (Drucksache 16/3493) (Tages-
ordnungspunkt II)
Der von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion
der SPD vorgelegte Entschließungsantrag zum Einzel-
plan 12 des Haushaltsgesetzes 2007 – Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung; Drucksache 16/3493 – sieht vor, dass der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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öglichst bis zum 31. März 2007 den Referentenent-
urf eines Privatisierungsgesetzes vorlegt. Dieses Ge-
etz soll die Modalitäten einer Kapitalprivatisierung der
eutschen Bahn AG beinhalten und dabei unterschiedli-
he Zielsetzungen berücksichtigen, die ebenfalls in dem
orliegenden Entschließungsantrag enthalten sind.
Ich stimme dem Antrag der Regierungsfraktionen zu,
bwohl die Zielsetzungen, die dem Antrag zufolge ei-
em Privatisierungsgesetz zugrunde gelegt werden sol-
en, zu ungenau definiert und widersprüchlich sind.
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass dem
orliegenden Entschließungsantrag lediglich der Cha-
akter eines Prüfauftrages an die Bundesregierung zu-
ommen darf. Die grundsätzliche Entscheidung über
ine Privatisierung der Deutschen Bahn AG kann durch
ie heutige Abstimmung des Deutschen Bundestages
icht vorweggenommen werden. Vielmehr interpretiere
ch den Antrag dahin gehend, dass die Bundesregierung
urch ihn aufgefordert wird, durch die Erarbeitung eines
rivatisierungsgesetzes zu prüfen, ob die in dem Antrag
nthaltenen Zielsetzungen juristisch miteinander in Ein-
lang gebracht werden könnten.
Nach meinem Eindruck erscheinen die Zielsetzungen
haltlich widersprüchlich und nicht miteinander verein-
ar. Die unter den Punkten I.2, I.3, I.4 und I.5 des Ent-
chließungsantrags formulierten Ziele sehen einerseits
or, dass der Bund Eigentümer der Schieneninfrastruktur
leiben soll, die aber andererseits von der Deutschen
ahn AG bilanziert werden würde. Es scheint, dass diese
orgaben rechtlich nicht zufrieden stellend umsetzbar
ind. Ich habe die Befürchtung, dass die unmittelbaren
igentumsrechte des Bundes mit den entsprechenden
olitischen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten auf
ie Entwicklung und Bewirtschaftung der Schienen-
frastruktur im Falle einer Bilanzierung dieser Schienen-
frastruktur sowie der Bahnhöfe und weiterer Immobi-
en bei der Deutschen Bahn AG so erheblich beschnitten
erden würden, dass sich die beim Bund verbleibenden
igentumsrechte nicht mit dem grundgesetzlichen Infra-
trukturauftrag nach Art. 87 e unseres Grundgesetzes ver-
inbaren ließen. Eine Bilanzierung der Schieneninfra-
truktur bei der Deutschen Bahn AG scheint einer
icherung des staatlichen Eigentums an der Eisenbahnin-
rastruktur sowie der staatlichen Verantwortung für die
lächendeckende Gewährleistung derselben entgegenzu-
tehen und könnte dann auch nicht den verkehrlichen
ielen der Bahnreform von 1994 gerecht werden.
nlage 4
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Peter Danckert (SPD) zur
namentlichen Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz
2007); hier: Einzelplan 12 – Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (Drucksache 16/3493) (Tages-
ordnungspunkt II)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006 6843
(A) )
(B) )
Der von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion
der SPD vorgelegte Entschließungsantrag zum Einzel-
plan 12 des Haushaltsgesetzes 2007 (Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, Drucksache 16/3493) sieht vor, dass der Bun-
desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
möglichst bis zum 31. März 2007 den Referentenent-
wurf eines Privatisierungsgesetzes vorlegt. Dieses Ge-
setz soll die Modalitäten einer Kapitalprivatisierung der
Deutschen Bahn AG beinhalten und dabei unterschiedli-
che Zielsetzungen berücksichtigen, die ebenfalls in dem
vorliegenden Entschließungsantrag enthalten sind.
Ich stimme dem Antrag nach den Regeln der SPD-
Bundesfraktion zu, indem ich die Mehrheitsentschei-
dung respektiere, aber zugleich meine deutlichen Beden-
ken gegen den vorgeschlagenen Weg artikuliere.
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass dem
vorliegenden Entschließungsantrag lediglich der Cha-
rakter eines Prüfauftrages an die Bundesregierung zu-
kommen darf. Die grundsätzliche Entscheidung über
eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG kann durch
die heutige Abstimmung des Deutschen Bundestages
nicht vorweggenommen werden. Vielmehr interpretiere
ich den Antrag dahin gehend, dass die Bundesregierung
durch ihn aufgefordert wird, durch die Erarbeitung ei-
nes Entwurfes für ein Privatisierungsgesetz und für
eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zu prü-
fen, ob die in dem Antrag enthaltenen Zielsetzungen
juristisch miteinander in Einklang gebracht werden
könnten.
Nach meinem Rechtsverständnis sind diese Zielset-
zungen jedoch inhaltlich widersprüchlich und nicht mit-
einander vereinbar. Die unter den Punkten I.2, I.3, I.4
und I.5 des Entschließungsantrags formulierten Ziele se-
hen einerseits vor, dass der Bund Eigentümer der Schie-
neninfrastruktur bleiben soll, die aber andererseits von
der Deutschen Bahn AG bilanziert werden würde. Es
scheint, dass diese Vorgaben rechtlich nicht zufrieden
stellend umsetzbar sind: Wer in die Lage versetzt werden
soll, die „Infrastruktur“ zu bilanzieren, muss eine unan-
fechtbare Rechtsposition haben; die eigentümerähnliche
Nutzung muss über einen Zeitraum von mindestens
20 Jahren übertragen werden. Ich habe die Befürchtung,
dass das unmittelbare Eigentum des Bundes mit den ent-
sprechenden politischen Einfluss- und Gestaltungsmög-
lichkeiten auf die Entwicklung und Bewirtschaftung der
Schieneninfrastruktur im Falle einer Bilanzierung dieser
Schieneninfrastruktur sowie der Bahnhöfe und weiterer
Immobilien bei der Deutschen Bahn AG so erheblich
beschnitten werden würde, dass damit die beim Bund
verbliebene Rechtsposition nicht mit Art. 87 e des
Grundgesetzes vereinbar ist. Eine Bilanzierung der
Schieneninfrastruktur bei der Deutschen Bahn AG
scheint einer Sicherung des staatlichen Eigentums an der
Eisenbahninfrastruktur sowie der staatlichen Verantwor-
tung für die flächendeckende Gewährleistung derselben
entgegenzustehen und könnte dann auch nicht den ver-
kehrlichen Zielen der Bahnreform von 1994 gerecht
werden.
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nlage 5
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann
(SPD) zur namentlichen Abstimmung über den
Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines
Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus-
haltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haus-
haltsgesetz 2007); hier: Einzelplan 12 –
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Druck-
sache 16/3493) (Tagesordnungspunkt II)
Der von der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion
er SPD vorgelegte Entschließungsantrag zum Einzel-
lan 12 des Haushaltsgesetzes 2007 (Geschäftsbereich
es Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent-
icklung) (Drucksache 16/3493) sieht vor, dass der
undesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
öglichst bis zum 31. März 2007 den Referentenent-
urf eines Privatisierungsgesetzes vorlegt. Dieses Ge-
etz soll die Modalitäten einer Kapitalprivatisierung der
eutschen Bahn AG beinhalten und dabei unterschiedli-
he Zielsetzungen berücksichtigen, die ebenfalls in dem
orliegenden Entschließungsantrag enthalten sind.
Wenn ich diesem Entschließungsantrag zu diesem
eitpunkt zustimme, dann geschieht dies aus der Auffas-
ung heraus, dass dem vorliegenden Entschließungsan-
rag lediglich der Charakter eines Prüfauftrages an die
undesregierung zukommen darf. Die grundsätzliche
ntscheidung über eine Privatisierung der Deutschen
ahn AG kann durch die heutige Abstimmung des Deut-
chen Bundestages nicht vorweggenommen werden.
ielmehr interpretieren wir den Antrag dahin gehend,
ass die Bundesregierung durch ihn aufgefordert wird,
urch die Erarbeitung eines Privatisierungsgesetzes zu
rüfen, ob die in dem Antrag enthaltenen Zielsetzungen
uristisch miteinander in Einklang gebracht werden
önnten.
Nach unserem Rechtsverständnis sind diese Zielset-
ungen jedoch inhaltlich widersprüchlich und nicht mit-
inander vereinbar. Die unter den Punkten I.2, I.3, I.4
nd I.5 des Entschließungsantrags formulierten Ziele se-
en einerseits vor, dass der Bund Eigentümer der Schie-
eninfrastruktur bleiben soll, die aber andererseits von
er Deutschen Bahn AG bilanziert werden würde. Es
cheint, dass diese Vorgaben rechtlich nicht zufrieden
tellend umsetzbar sind. Wir haben die Befürchtung,
ass die unmittelbaren Eigentumsrechte des Bundes mit
en entsprechenden politischen Einfluss- und Gestal-
ungsmöglichkeiten auf die Entwicklung und Bewirt-
chaftung der Schieneninfrastruktur im Falle einer Bi-
anzierung dieser Schieneninfrastruktur sowie der
ahnhöfe und weiterer Immobilien bei der Deutschen
ahn AG so erheblich beschnitten werden würden, dass
ich die beim Bund verbleibenden Eigentumsrechte
icht mit dem grundgesetzlichen Infrastrukturauftrag
ach Art. 87 e unseres Grundgesetz vereinbaren ließen.
ine Bilanzierung der Schieneninfrastruktur bei der
eutschen Bahn AG scheint einer Sicherung des staatli-
hen Eigentums an der Eisenbahninfrastruktur sowie der
taatlichen Verantwortung für die flächendeckende
(A) )
(B) )
Gewährleistung derselben entgegenzustehen und könnte
dann auch nicht den verkehrlichen Zielen der Bahn-
reform von 1994 gerecht werden.
Anlage 6
Erklärung
des Abgeordneten Dr. Werner Hoyer (FDP) zur
namentlichen Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007) (Tagesordnungspunkt II)
In der Ergebnisliste ist mein Name nicht aufgeführt.
Mein Votum lautet Nein.
Anlage 7
Amtliche Mitteilungen
Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit-
geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
nachstehenden Vorlage absieht:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Qualitätsoffensive im
öffentlichen Personenverkehr – Verbraucherschutz und
Kundenrechte stärken
– Drucksachen 16/1484, 16/1941 Nr. 1.1, 16/2548 Nr. 3 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 16/2555 Nr. 1.18
Drucksache 16/2555 Nr. 1.20
Drucksache 16/2555 Nr. 1.21
Drucksache 16/2555 Nr. 1.31
Drucksache 16/2555 Nr. 2.18
Drucksache 16/2555 Nr. 2.23
Drucksache 16/2555 Nr. 2.88
Drucksache 16/2555 Nr. 2.91
Drucksache 16/2555 Nr. 2.94
Innenausschuss
Drucksache 16/2555 Nr. 1.32
Drucksache 16/2555 Nr. 2.11
Drucksache 16/2555 Nr. 2.27
Drucksache 16/2555 Nr. 2.119
Drucksache 16/2695 Nr. 1.12
Drucksache 16/2695 Nr. 1.23
Rechtsausschuss
Drucksache 16/419 Nr. 2.56
Drucksache 16/2555 Nr. 1.11
Drucksache 16/2555 Nr. 1.12
(C
(D
Finanzausschuss
Drucksache 16/2555 Nr. 2.51
Drucksache 16/2555 Nr. 2.58
Drucksache 16/3060 Nr. 1.11
Haushaltsausschuss
Drucksache 16/2695 Nr. 1.3
Drucksache 16/2695 Nr. 1.4
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 16/150 Nr. 1.65
Drucksache 16/288 Nr. 2.35
Drucksache 16/629 Nr. 1.2
Drucksache 16/901 Nr. 2.14
Drucksache 16/1207 Nr. 1.1
Drucksache 16/1748 Nr. 1.11
Drucksache 16/1942 Nr. 1.3
Drucksache 16/2555 Nr. 1.14
Drucksache 16/2555 Nr. 1.40
Drucksache 16/2555 Nr. 2.69
Drucksache 16/2555 Nr. 2.70
Drucksache 16/2555 Nr. 2.86
Drucksache 16/2555 Nr. 2.101
Drucksache 16/2555 Nr. 2.138
Drucksache 16/2555 Nr. 2.140
Drucksache 16/2555 Nr. 2.141
Drucksache 16/2695 Nr. 1.2
Drucksache 16/2695 Nr. 1.7
Drucksache 16/2695 Nr. 1.20
Drucksache 16/2695 Nr. 1.21
Drucksache 16/3060 Nr. 1.1
Drucksache 16/3060 Nr. 1.2
Drucksache 16/3060 Nr. 1.10
Drucksache 16/3060 Nr. 1.15
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Drucksache 16/629 Nr. 2.8
Drucksache 16/2695 Nr. 1.5
Drucksache 16/2695 Nr. 1.9
Drucksache 16/3060 Nr. 1.13
Drucksache 16/3060 Nr. 1.17
Drucksache 16/3060 Nr. 1.18
Drucksache 16/3060 Nr. 1.19
Drucksache 16/3060 Nr. 1.20
Drucksache 16/3060 Nr. 1.21
Drucksache 16/3060 Nr. 1.22
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 16/2555 Nr. 2.15
Drucksache 16/2555 Nr. 2.16
Drucksache 16/2555 Nr. 2.79
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 16/2555 Nr. 1.17
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Drucksache 16/901 Nr. 1.11
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 16/2555 Nr. 2.12
Drucksache 16/3060 Nr. 1.5
Drucksache 16/3060 Nr. 1.6
Drucksache 16/3060 Nr. 1.9
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 16/1475 Nr. 2.6
6844 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 68. Sitzung. Berlin, Freitag, den 24. November 2006
91, 1
0, T
68. Sitzung
Berlin, Freitag, den 24. November 2006
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7