Gesamtes Protokol
Guten Morgen, meine Damen und Herren Kollegin-nen und Kollegen! Ich darf Sie zur konstituierenden Sit-zung des 16. Deutschen Bundestages herzlich begrüßen.Nach der Tradition des Deutschen Bundestages undentsprechend § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deut-schen Bundestages eröffnet bei Beginn einer neuen Le-gislaturperiode das an Jahren älteste Mitglied, das imSaale ist, die Sitzung und führt den Vorsitz bis zur Wahlder Präsidentin oder des Präsidenten des Parlaments. Ichbin nachweislich am 20. Juli 1932 geboren und darf fra-gen, ob ein Mitglied des Hauses unter uns ist, das michan Alter übertrifft.
– Das scheint nicht der Fall zu sein.Meine Damen und Herren, damit rufe ich Punkt 1 derTagesordnung auf:Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsi-dentenIch eröffne also die Sitzung und begrüße allen voranbesonders herzlich den verehrten Herrn Bundespräsiden-ten. Wir freuen uns sehr, Herr Bundespräsident, dass Siean dieser Sitzung teilnehmen.uGssSgFdvahlsdRedet
Des Weiteren begrüße ich herzlich den Herrn Präsi-denten des Bundesverfassungsgerichts.Ebenso begrüße ich herzlich den Altbundespräsiden-ten Herrn Walter Scheel,
sowie die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundes-tages Frau Annemarie Renger. Herzlich willkommen!
Mein herzlicher Gruß gilt auch den Botschaftern undMissionschefs zahlreicher Staaten sowie alleGästen, die auf der Tribüne an dieser Sitzumen. Herzlich willkommen!
ana Golze, Wolfgang Grotthaus, Klausichael Hartmann , Udan weiterenng teilneh- NISSES 90Ralf Göbel, DiHagemann, M
Metadaten/Kopzeile:
2 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005
)
)
Alterspräsident Otto SchilyCarmen Freia Heller, Jürgen Herrmann, Petra Heß,Michael Kauch, Julia Klöckner, Astrid Klug, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Katrin Kunert, Sibylle Laurischk,Monika Lazar, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks,Maria Michalk, Marlene Mortler, Sibylle Pfeiffer,Marlene Rupprecht , Dr. Ole Schröder,Thomas Silberhorn, Dr. Margrit Spielmann, SimoneViolka, Lydia Westrich, Josef Philip Winkler,Dr. Claudia Winterstein und Jörn Wunderlich.Jetzt bitte ich die Abgeordneten Lydia Westrich undHans-Joachim Fuchtel, neben mir Platz zu nehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Alterspräsi-dent hat man das Privileg, einige einleitende Sätze sagenzu dürfen. Sie müssen aber nicht damit rechnen, dass ichfünf Stunden reden werde.
Meine Damen und Herren Kollegen, das Volk hat dieunbequeme Angewohnheit, Regierungen abzuwählenund neue Mehrheiten im Parlament herbeizuführen. Dasist für die amtierende Regierung schmerzlich und fürTeile der bisherigen Opposition erfreulich. Es ist aberzugleich für die künftige Regierung eine Warnung undfür die künftige Opposition eine Hoffnung.
In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit verliehen.Diesen Grundkonsens erkennen wir alle dankenswerter-weise an.Jenseits der jeweiligen Aufgaben, die sich den Regie-rungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen in Zu-kunft stellen, haben wir die gemeinsame Verantwortung,zum Besten unseres Landes zu wirken. Wir werden die-ser Verantwortung umso eher gerecht werden, wenn wirdie Politik einer sowohl geographisch als auch zeitlichweiträumigen Perspektive öffnen, die imstande ist, un-sere eigenen Interessen in konstruktiver und solidari-scher Weise mit den Interessen anderer zu verbinden.Deutsche Politik muss daher zuallererst europäischeund weiter gehend international ausgerichtete Politiksein. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politikkann unter den Bedingungen der Globalisierung und imBlick auf die deutsche Geschichte nicht erfolgreich sein.
Wenn wir uns in dieser Grundbestimmung einig sind,muss es uns zugleich willkommen sein, dass wir unter-schiedliche Überlegungen entwickeln und gegenüber-stellen, welche konkreten Maßnahmen geboten sind undwelche besser unterblieben. Jeder darf sich in diesemStreit selbst daran erinnern, dass Fairness und Respektvor dem politischen Gegner der Schärfe des Argumentsnicht schadet, sondern eher nutzt. Einen nachhaltigenLegitimationsgewinn erreicht das Parlament nur durcheinen sachorientierten, möglichst vorurteilsfreien, auf-klärerischen und ehrlichen Debattenstil, der eine gehö-rige Portion Polemik nicht scheuen muss, der sich ge-weanPitiemEsasnesghddMwkadWbmwsvvPkcsbGDJF
Überhaupt muss ich mich jetzt sehr zusammenneh-men und mehr als jemals alles Polemische an mirvorübergehen lassen. Der Mensch hat wirklich vielzu tun, wenn er sein eigenes Positive bis ans Endedurchführen will. Glücklicherweise bleibt uns zu-letzt die Überzeugung, daß gar vieles nebeneinan-der bestehen kann und muss, was sich gerne wech-selseitig verdrängen möchte: Der Weltgeist isttoleranter, als man denkt.ie letzten vier Sätze stammen aus einem Brief vonohann Wolfgang von Goethe an den Grafen Karlriedrich von Reinhard vom 12. Mai 1826.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005 3
)
)
Alterspräsident Otto SchilyEs gehört zum demokratischen Wettbewerb, sichwechselseitig die Plätze streitig zu machen. Aber der to-lerante Weltgeist, wenn er denn hoffentlich bei Gelegen-heit auch bei uns vorbeischaut,
wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass vieles neben-einander bestehen kann und bestehen bleiben wird.In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein dialogi-sches und spannendes Parlament sowie die Kraft, ihr je-weils eigenes Positive bis ans Ende durchzuführen.Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:Wahl des Präsidentenverbunden mit Namensaufrufund Feststellung der BeschlussfähigkeitIch bitte um Vorschläge zur Wahl.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich
den Abgeordneten Norbert Lammert vor.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Merkel. – Meine Da-
men und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Der
Abgeordnete Dr. Norbert Lammert ist vorgeschlagen
worden. Werden weitere Vorschläge unterbreitet? – Das
ist nicht der Fall.
Ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl findet mit ver-
deckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist,
wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deut-
schen Bundestages erhält. Sie benötigen für die Wahl Ih-
ren gelben Wahlausweis. Dieser und weitere Wahlaus-
weise für die später durchzuführenden Wahlen der
Vizepräsidenten können Sie, soweit noch nicht gesche-
hen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen.
Bitte kontrollieren Sie, ob die Wahlausweise Ihren Na-
men tragen. Die für die Wahl des Präsidenten allein gül-
tige gelbe Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag
erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schrift-
führern an den Ausgabetischen links und rechts neben
den Wahlkabinen.
Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewähr-
leisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus über die
seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischen zu begeben.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen
gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben,
gehen Sie bitte zu den Wahlurnen am Stenografentisch.
Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine an-
kreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine
die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftfüh-
r
h
l
F
„
m
t
e
t
b
W
N
d
n
s
n
R
z
S
n
P
a
g
m
K
f
b
u
A
3
z
t
w
S
s
m
S
M
1
d
Metadaten/Kopzeile:
4 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005
)
)
Herr Kollege Dr. Lammert, dann darf ich Ihnen die
Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr
verantwortungsvolles Amt.
Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
Wenn Sie allen die Hände geschüttelt haben, dann
darf ich Sie, Herr Bundestagspräsident, bitten, hier Platz
zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kollegin-nen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht jedem Anfangwohnt ein Zauber inne – für mich persönlich allerdings,das werden Sie gewiss verstehen, diesem Anfang schon.Seit meiner ersten Wahl im Oktober 1980 gehöre ichdem Deutschen Bundestag nun seit genau 25 Jahren an.Ich weiß um die Bedeutung wie um die Grenzen desAmtes, in das Sie mich heute gewählt haben, und ich be-danke mich für das Vertrauen, das ich hoffentlich recht-fertigen kann. Ich bin ganz überwältigt, geradezu er-schüttert von dem Vertrauensvorschuss, den Sie mir indieses Amt mitgegeben haben.Mein besonderer Gruß gilt allen meinen Vorgängernin diesem Amte – denen, die heute freundlicherweisegekommen sind, wie denen, die leider nicht dabei seinkönnen –, ganz besonders aber Wolfgang Thierse, derdem Bundestag sieben Jahre als Präsident gedient hatund dem ich für seine Arbeit, sicher im Namen des gan-zen Hauses, herzlich danken möchte.
Mit Antje Vollmer, die dem Präsidium elf Jahre ange-hört hat, danke ich zugleich allen Kolleginnen und Kol-legen, die dem 16. Deutschen Bundestag nicht mehr an-gehören und zum Teil über viele Jahre, manchmalauffällig, in der Regel gänzlich unspektakulär, ihre Ar-beit für unser Land geleistet haben. Schließlich will ichdem Alterspräsidenten Otto Schily danken, der nunschon zum zweiten Mal ein neu gewähltes Parlamentroutiniert und souverän mit – Zitat – „ungewohnterHerzlichkeit“, aber dem gewohnten Hauch an Grandezzaaus dem Wahlkampf, der hinter uns liegt, an dieSchwelle der gemeinsamen Arbeit geführt hat.
Mein herzlicher Gruß geht auch an alle Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter des Bundestages. Ich freue mich aufdie Zusammenarbeit und ganz besonders freut mich,dgssMcttvAvagtGtdfsndmnwdvivgcfÜgcteudHndg
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005 5
)
)
Alle in diesen Bundestag gewählten Mitglieder habendas gleiche Mandat, die gleiche Legitimation und unab-hängig von ihren späteren Rollenzuweisungen auf derSeite der Regierung oder der Opposition prinzipiell diegleichen Rechte und Pflichten. Die ungeschriebenenRechte der Opposition, die große Fraktionen ganz unan-gefochten für sich reklamiert haben, müssen bei einergroßen Koalition selbstverständlich auch für die kleinenFraktionen gelten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir sind Deutsch-land“ – nicht nur als flüchtige Botschaft einer ehrgeizi-gen Kampagne. Wir sind Deutschland, jeder Bürger die-ses Landes, jeder auf seine Weise. Aber dieses Haus, derDeutsche Bundestag, muss es auf ganz besondere Weisesein. Er muss diesen Anspruch im Alltag einlösen.Der Bundestagspräsident ist der erste Repräsentantdieses Hauses, nicht der Dienstvorgesetzte seiner Mit-glieder. Deshalb sollte man ihn auch nicht in eine solcheRolle drängen, wie das zum Teil durch vom Parlamentselbst beschlossene Regeln geschieht. Erst kürzlich hatder 15. Bundestag zum wiederholten Mal seine Verhal-tensregeln fortgeschrieben, schon unter dem Vorzeichenbevorstehender vorgezogener Neuwahlen. Manchesspricht nach meiner Überzeugung für einen zweiten, ru-higen Blick und die Nachjustierung sowohl bei Lückenwie auch bei Übertreibungen.
Ich teile persönlich ausdrücklich die Zweifel meinesAmtsvorgängers an der Weisheit der Regelung, den Bun-destagspräsidenten nicht nur zum obersten Hüter derParteienfinanzierung zu machen, sondern ihm zugleichdie Verpflichtung zur Verhängung von Sanktionen beiVerstößen gegen die gesetzlichen Regeln aufzuerlegen.So gut diese Regelung auch gemeint ist, in jedem kon-kreten Fall setzt sie den Präsidenten dem Verdacht derBefangenheit gegenüber den eigenen Parteifreundenoder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus.Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, nach der Geschäftsordnung des Bundestageshat der Präsident die Würde und Rechte des Bundestageszu wahren, seine Arbeiten zu fördern, die Verhandlungengerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung imHause zu wahren. Darum werde ich mich nach Kräftenbemühen. Aber ich werde es nicht immer jedem rechtmachen können. Dafür bitte ich schon jetzt um Einsichtoder um Nachsicht.Die Wahrung von Ordnung und Würde des Parla-mentes muss nicht bedeuten, dass es steif, trocken undhumorlos, also langweilig, zugehen müsste. Aber nebenddlAgdwlddruFsmmnfAcSAngLaälcKdetgdKtnVtz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Parteienoch Parlamente, weder Regierung noch Opposition be-inden sich gegenwärtig auf der Höhe ihres öffentlichennsehens. Es gibt viele unzutreffende, aber auch man-he berechtigte Kritik am Zustand unseres politischenystems. Darüber kann heute nicht verhandelt werden.ber es muss deutlich sein, dass wir diese Kritik ernstehmen und dass wir sie aufarbeiten; denn die Bewälti-ung der großen Herausforderungen, vor denen unserand steht – andere Länder übrigens auch –, setzt geradengesichts weitreichender, vielfach unerwünschter Ver-nderungen der gewohnten Lebensbedingungen vor al-em eines voraus: Vertrauen in die dafür verantwortli-hen Institutionen, Vertrauen in die Legitimation, in dieompetenz und in die Integrität der politischen Akteure.„Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeites Bundestags?“, hat der damalige Alterspräsident desrsten Deutschen Bundestages, der langjährige Reichs-agspräsident Paul Löbe, 1949 bei der Konstituierungefragt. Seine damalige Antwort könnte am Beginn je-er neuen Legislaturperiode stehen:Daß wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirt-schaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesi-cherten Privatleben aufrichten, unser Vaterlandeiner neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegen-führen.napper kann man es kaum sagen. In diesem Sinne soll-en wir mit Gottes Hilfe gemeinsam an die Arbeit gehen.
Wir treten nun in die in der Tagesordnung vorgesehe-en weiteren Geschäfte ein. Bevor wir zur Wahl derizepräsidenten kommen, haben wir noch über die Wei-ergeltung von Geschäftsordnungen und Richtlinien ab-ustimmen.
Metadaten/Kopzeile:
6 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005
)
Präsident Dr. Norbert LammertDazu rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundesta-ges– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundes-tages und des Bundesrates für den Aus-
– Geschäftsordnung für den GemeinsamenAusschuss– Geschäftsordnung für das Verfahren nachArt. 115 d des Grundgesetzes– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätig-keit oder politische Verantwortung für dasMinisterium für Staatssicherheit/Amt fürNationale Sicherheit der ehemaligen Deut-schen Demokratischen RepublikEs liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag zur Wei-tergeltung der genannten Geschäftsordnungen undRichtlinien vor. Wir kommen zur Abstimmung über denAntrag auf Drucksache 16/1 zur Weitergeltung des Ge-schäftsordnungsrechts. Wer stimmt für diesen Antrag? –Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich derStimme? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Gegen-stimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Prä-sidentenHierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen derCDU/CSU und der SPD vor, sechs Stellvertreter zu wäh-len, von denen zwei die zweitstärkste Fraktion stellt.Interfraktionell ist zu diesem Tagesordnungspunkteine Fünfminutenrunde vereinbart worden. – Dazu höreich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Da sich der Bundestag heute konstituiert, fühlt sichnoch kein Geschäftsführer dafür verantwortlich, denPräsidenten darüber zu unterrichten, ob die FraktionRedner vorgesehen hat. Das improvisieren wir in dereingeübten Weise. Ich erteile zunächst das Wort demParlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Frak-tion, dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Wir müssen nunmehr über die Anzahl der Vizeprä-sidenten des Deutschen Bundestages abstimmen. DieFraktion der Grünen hat darum gebeten, dass wir da-rüber nicht nur abstimmen, sondern auch kurz debattie-ren. Darum möchte ich für unsere Fraktion unsere Hal-tung begründen.Bei der Frage, wie viele Vizepräsidenten es im Bun-destag geben soll, besteht eigentlich Konsens über dasPrinzip, wie wir das entscheiden wollen. Dieser Konsensfindet Ausdruck in der geltenden Geschäftsordnung.DedRssbzRnIdmldsdudV5RpginFilknRnmndstJbdpmkbRsdsZtbwgw
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005 7
)
)
Dr. Norbert Röttgenten. Wir wären damals die Begünstigten gewesen. Wirhalten auch in der gegenwärtigen Situation, in der dieSPD-Fraktion durch diese Regelung begünstigt wird, anunserer Auffassung fest.Wir sind der Auffassung – auch das ist ein Thema, dasin den letzten Wochen eine Rolle gespielt hat –, dass esin unserer parlamentarischen Demokratie ein paar Re-geln geben sollte, die bei dem, was uns prägt – Kontro-verse, Auseinandersetzung, Streit –, unabhängig davongelten, wer gerade Minderheit oder Mehrheit ist. Ichglaube, dass solche Stabilität erzeugenden Regelungenfür die Arbeit in einer parlamentarischen Demokratiesinnvoll sind.
Darum bleiben wir im Sinne der Repräsentation beiunserer Auffassung. Das kann man durchaus anders se-hen. Ich wollte diese Position unserer Fraktion noch ein-mal begründen.Ich möchte abschließend zu diesem Thema noch dieBitte äußern, dass wir in einer sehr wichtigen Frage– auch wenn man in der Sache unterschiedlicher Auffas-sung sein kann – den Konsens der Demokraten erhal-ten und auch verteidigen, nämlich gegenüber den immerwieder festzustellenden Bestrebungen, unter fadenschei-nigen Kostenargumenten die Institutionen der parlamen-tarischen Demokratie zu diskreditieren. Diese Bemühun-gen gibt es immer wieder.
Diejenigen, die diese Bestrebungen verfolgen, meinen esmit unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut.Wir sollten denjenigen entschieden entgegentreten, diesagen, Demokratie solle so organisiert werden, dass esam billigsten ist. Wir sollten Demokratie so organisieren,dass wir eine möglichst lebendige, stabile und repräsen-tative Demokratie haben. Das ist unser Auftrag und dasist ein hohes Gut, das wir alle gemeinsam über Grenzenhinweg verteidigen sollten. Von diesem Gedanken istauch unser Antrag getragen.
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die
FDP-Fraktion.
Herr Präsident, ich darf Ihnen zunächst im Namen der
FDP-Bundestagsfraktion ganz herzlich gratulieren. Sie
hatten das Vertrauen unserer Fraktion bereits im Amt des
Vizepräsidenten und Sie werden es mit Sicherheit auch
in Ihrer neuen Funktion rechtfertigen.
Wir haben uns insbesondere über Ihre kritischen Be-
merkungen hinsichtlich der Verhaltensregeln sehr ge-
freut. Wir haben nämlich deshalb auch eine Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung dazu abgegeben.
d
w
d
h
o
w
k
d
t
g
t
s
D
s
h
–
L
k
w
d
s
V
d
K
d
t
s
A
t
b
K
w
h
z
B
e
z
b
W
s
iese Regeln besagen, dass selbstverständlich dietärkste Fraktion den Präsidenten stellt.
Zu den bewährten Regeln gehört auch folgende: Wiraben uns nach langer Diskussion darauf verständigtich finde, dass das für die Demokratie in unseremande spricht –, dass sich jede Fraktion, auch dieleinste – in diesem Fall die Grünen –, im Präsidiumiederfindet. Wenn eine Fraktion hinzukommt wie dieer Linkspartei, dann gibt es für uns gar keine Diskus-ion darüber, dass dann ein Amt für die Linkspartei zurerfügung stehen muss. Das gehört zur Demokratieazu.Wir können aber keinerlei Grund erkennen – Herrollege Röttgen, Sie haben das auch in Ihrer Rede nichteutlich gemacht –, warum es notwendig ist, einen wei-eren Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu in-tallieren. Der Arbeitsanfall gebietet es jedenfalls nicht.uch ein kleineres Präsidium hat uns vorzüglich gelei-et. Noch viel wichtiger ist ein anderer Aspekt – Sie ha-en bereits den Kostenfaktor angesprochen –: Nach denoalitionsverhandlungen gestern Abend war zu hören,ie schwierig die Finanzlage in unserem Land ist. Daseißt, wir, der Bundestag, werden unseren Bürgern vielumuten müssen. Das erste Signal des neu gewähltenundestages darf daher nicht sein, dass wir, ohne dassin nachweisbarer Anlass dazu besteht, die Zahl der Vi-epräsidenten um eine weitere Position erhöhen.
Ich darf zum Schluss aus der schon erwähnten De-atte von 1994 zitieren. Ein Kollege hat damals gesagt:ir muten den Bürgern Sparmaßnahmen zu. Wenn demo ist, darf es nicht sein, dass der Bundestag als Erstes
Metadaten/Kopzeile:
8 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005
)
)
Jörg van Esseneine Erweiterung des Präsidiums beschließt. – Derje-nige, der das damals gesagt hat, ist der heutige Minister-präsident des Landes Nordrhein-Westfalen, der KollegeRüttgers. Recht hat er. Die FDP-Bundestagsfraktionwird deshalb einer Erweiterung des Bundestagspräsi-diums ihre Zustimmung nicht geben.Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte meine Rede mit einer Formulierung beginnen,
die in diesem Bundestag wahrscheinlich etwas häufiger
fallen wird: Ich stimme den Ausführungen des Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich zu.
Im Übrigen glaube ich, dass wir heute etwas vollziehen,
was sich seit einiger Zeit im deutschen Parlament ange-
deutet hat. Durch die Veränderung der Parteienland-
schaft war es richtig und notwendig, 1994 zu entschei-
den, dass alle Fraktionen einen stellvertretenden
Präsidenten stellen, und dass damals diese Möglichkeit
für die Grünen geschaffen worden ist. Was damals nicht
richtig war und nicht gut funktioniert hat, ist, dass die
SPD dabei um einen Sitz gebracht worden ist, der ihr zu-
gestanden hätte.
Nun ist die Gelegenheit da, das zurechtzurütteln und da-
für zu sorgen, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer
Stärke vertreten sind und einen Vizepräsidenten stellen.
Insofern ist, glaube ich, die ganze Aufregung, die im
Vorfeld entstanden ist, völlig unberechtigt.
Nun ist es so, dass man in solchen Debatten Ausfüh-
rungen begegnet, die schon einmal gemacht worden
sind. Herr van Essen hat bereits zitiert. Ich möchte nun
Herrn van Essen zitieren. Er hat gesagt: Dann ist es doch
nur eine Frage der Fairness, dass auch die zweite große
Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen
Bundestages vertreten ist.
Recht hat er. Insofern ist es richtig, dem Antrag von
CDU/CSU und SPD zuzustimmen.
Schönen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann für die Fraktion – – Entschuldigung. Dass
das Mikrofon vorher seinen Geist scheinbar aufgegeben
hat, ist reiner Zufall. Ich wiederhole ausdrücklich: Die
K
L
M
U
t
b
v
d
s
t
n
e
r
z
z
e
g
P
A
h
a
k
S
a
d
t
r
u
t
s
s
z
o
G
e
s
M
t
s
h
K
Meine Damen und Herren von der Koalition, wie viel
isstrauen haben Sie eigentlich gegenüber Ihrem Koali-
ionspartner? Finanzieller Aufwand und parlamentari-
cher Nutzen stehen in keinem zu rechtfertigenden Ver-
ältnis. Die Linke lehnt deshalb Ihren Antrag ab.
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist derollege Volker Bock – Beck, Entschuldigung.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005 9
)
)
Präsident Dr. Norbert LammertIch kann mich jetzt nur darauf verlassen, dass unsere Zu-sammenarbeit über so viele Jahre in so vielen Gremienerprobt und bewährt ist, dass das jedenfalls zwischen unskeinen Anlass zu irgendwelchen Spekulationen bietet.
Herr Kollege Beck, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, obwohl Sie gerade einen kapitalenBock geschossen haben, möchte ich Ihnen zunächst ein-mal im Namen meiner Fraktion herzlich gratulieren undIhnen dennoch die beste Zusammenarbeit anbieten. Das,was Sie zu den kleinen Fraktionen gesagt haben, habenwir wohl gehört. Darauf wollen wir gerne zurückkom-men.Es ist ja schon fast Tradition: Seit 1994 streiten wir zuBeginn jeder konstituierenden Sitzung über die Größedes Präsidiums. Die zweitgrößte Fraktion, einmal diese,einmal jene, beantragt dann regelmäßig, sie möchtegerne einen zweiten Vizepräsidenten stellen. Bislangwurde dieses Begehren immer von der Mehrheit desHauses mit guten Gründen abgelehnt. Auch die Situa-tion, dass wir fünf Fraktionen und deshalb nach unsererGeschäftsordnung logischerweise mindestens fünf Vize-präsidentinnen bzw. Vizepräsidenten haben, ist nichtneu. 1998 hatten wir diese Situation. Das Präsidium ver-ständigte sich damals ohne förmliche Änderung der Ge-schäftsordnung, dass bei Stimmengleichheit die Stimmedes Präsidenten den Ausschlag gibt und damit die Mehr-heitsposition der Koalition gewahrt bleibt. Es gibt alsokeine parlamentarische Notwendigkeit für die jetzige Er-weiterung. Es gibt deshalb auch für diese Zusatzkosten,die das gleichwohl bedeutet, keinen Grund. Wir wendenuns ausdrücklich gegen diese Erweiterung und damitnicht gegen die vorgeschlagenen Personen, die wir allefür dieses Amt geeignet halten.Mit unserer Haltung der Ablehnung der Erweiterungdes Präsidiums befinden wir uns allerdings in der bestenGesellschaft. Ich darf, Norbert Röttgen, Ihren Amtsvor-gänger aus dem Jahre 1994, Jürgen Rüttgers, zum dama-ligen Antrag der SPD zitieren:Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragteErhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab, weil siemit der nach unserer Auffassung zu Recht gefor-derten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bun-destagsgremien nicht zu vereinbaren ist. Wir redenallenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen. Da-her ist es nach unserer Auffassung nicht gerechtfer-tigt, gleich bei erster Gelegenheit eine Vergröße-rung des Präsidiums vorzunehmen.
Recht hat er, der Kollege Rüttgers.Diesen Kollegen Rüttgers zitiert dann im Jahre 1998der Kollege Wilhelm Schmidt, der Amtsvorgänger vonOlaf Scholz:–I–CDdWDDeEm9tbas
mmerhin Selbstkritik!Da wir bei dem ständigen Basteln an dieser Ge-schäftsordnung, wie Sie es wünschen, meine Da-men und Herrendiesmal sind die bösen Jungs und Mädchen von derDU gemeint –,nicht mitmachen werden, werden wir heute mit derMehrheit des Hauses beschließen, daß es nach dervom Wähler bestimmten Zahl der Fraktionen fünfVizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gebenwird, immerhin einen mehr als bisher.as gilt auch für heute. Das können wir auch heute wie-er so haben.Wilhelm Schmidt sagt im Jahre 2002:… uns geht es darum, das Prinzip, das sich in die-sem Bundestag in den vergangenen acht Jahren ein-geübt hat, fortzusetzen, und zwar aus Überzeugung.o ist sie denn hin, die Überzeugung?
Diese Parlamentsreform hat zu einer Verkleinerungdieses Hauses um ungefähr 10 Prozent der Sitze ge-führt. Warum sollten wir dann nicht auch konse-quent das Präsidium verkleinern, wenn sich dieChance dazu bietet?as meinte der Kollege Schmidt.Ich stelle unseren Antrag, für jede Fraktion einenVizepräsidenten zu wählen, hier zur Abstimmungund bitte um Ihre Zustimmung.as tun auch wir heute.Mit dem Wechseln der Meinung bei dieser Frage ists so eine Sache. Ich sage Ihnen, lieber Kollege vanssen: Im Himmel ist – das wissen Sie als Katholik –ehr Freude über einen reuigen Sünder als über9 Gerechte. Deshalb freue ich mich, dass Sie die Posi-ion vom letzten Mal nicht wieder vortragen. Damals ha-en Sie behauptet, es sei eine Frage der Fairness, dassuch die zweitgrößte Fraktion mit zwei Personen im Prä-idium des Deutschen Bundestages vertreten ist.Wir als Fraktion bleiben uns treu.
Metadaten/Kopzeile:
10 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005
)
)
Volker Beck
Wir haben von 1994 bis heute gesagt: Jede Fraktion solleinen Vizepräsidenten haben. Mehr braucht es nicht.Deshalb bitten wir um Ablehnung des Antrages der gro-ßen Koalition.
Nachdem nun hinreichend deutlich geworden ist, werwelche Position früher vertreten hat, stimmen wir jetztüber die Positionen ab, die die anwesenden Mitgliederdes Bundestages heute haben.
Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/2? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? –Bei einer Enthaltung, nämlich des Kollegen Glos,
und bei Ablehnung des Antrages durch die Fraktionender FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünenist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen derFraktionen der CDU/CSU und der SPD angenommen.Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten aufsechs festgelegt, wobei die zweitstärkste Fraktion zweistellt.Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 6:Wahl der Stellvertreter des PräsidentenWie wir soeben beschlossen haben, sind sechs Stell-vertreter zu wählen.Interfraktionell ist vereinbart, die Wahl der Stellver-treter getrennt und mit verdeckten Stimmkarten, dasheißt geheim, durchzuführen. Aber wir führen sie selbst-verständlich nicht jeweils mit neuem Namensaufrufdurch.Die Wahlen sollen entsprechend der Reihenfolge derFraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis durchgeführtwerden. Auch das entspricht einer ständigen Übung.Sind Sie mit dem Verfahren einverstanden? – Das ist of-fenkundig der Fall. Dann können wir so verfahren.Ich gebe noch einige Hinweise zum Ablauf der Wahl.Für die Wahlgänge benötigen Sie die verschiedenfarbi-gen Wahlausweise, die Sie, soweit noch nicht geschehen,den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen kön-nen. Die einzelnen Stimmkarten zu den Wahlgängenwerden von den Schriftführerinnen und Schriftführernan den Ausgabetischen neben den Wahlkabinen ausge-geben. Sie haben jeweils die gleiche Farbe wie die Wahl-ausweise. Auch in diesem Wahlgang – wie in den fol-genden übrigens auch – dürfen Sie Ihre Stimmkarte nurin der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimm-karte noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen.Überraschenderweise sind auch in diesem WahlgangStimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namenoder Zusätze enthalten, ungültig. Bevor Sie die Stimm-krWzdetGsgAdvdntWaDnffWSwddnDdkgNaSDwt
enn Sie damit einverstanden sind, würde ich diechriftführerinnen und Schriftführer bitten, uns dann,enn übereinstimmend kein Zweifel daran besteht, dasser oder die Vorgeschlagene die notwendige Mehrheiter Mitglieder des Bundestages erhalten hat, das Ergeb-is zu nennen, sodass es auch vorgetragen werden kann.ie Nachprüfung, die zweite und dritte Nachprüfung,ie aus Sorgfältigkeitsgründen Übung geworden ist,önnte dann irgendwann am späteren Nachmittag erfol-en.
otfalls würde es zu einer Korrektur im Protokoll, nichtber zu einer Verlängerung der Sitzung kommen. Sindie damit einverstanden?
ann ist das so beschlossen. Mit diesen guten Wünschenerden die Schriftführerinnen und Schriftführer gebe-en, den Wahlgang auszuzählen.Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005 11
)
)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich möchte Ihnen gerne das Ergebnis der ersten Wahl
eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt geben: Es
sind 605 Stimmen abgegeben worden. Davon waren
604 Stimmen gültig. Mit Ja haben gestimmt 510.
Mit Nein haben gestimmt 47. Enthalten haben sich eben-
falls 47 Kolleginnen und Kollegen. Damit hat die Kolle-
gin Gerda Hasselfeldt die erforderliche Mehrheit erhal-
ten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.
Liebe Kollegin Hasselfeldt, ich frage Sie, ob Sie die
Wahl annehmen.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an und be-
danke mich.
Liebe Frau Hasselfeldt, ich übermittle Ihnen die
Glückwünsche des ganzen Hauses – auch meine persön-
lichen Wünsche – und freue mich auf unsere Zusammen-
arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich setze Ihr Ein-
verständnis voraus, dass wir bei dem nächsten und den
folgenden Wahlgängen die Gratulationen parallel zum
Fortgang der Geschäftsführung durchführen.
Wir kommen deshalb zur Wahl eines weiteren Stell-
vertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die Fraktion
der SPD als ersten Vizepräsidenten ihrer Fraktion den
Abgeordneten Wolfgang Thierse vor. Werden weitere
Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.
Wir benötigen für diesen Wahlgang die blauen Wahl-
ausweise. Die blaue Stimmkarte erhalten Sie wieder vor
den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie
vorhin erläutert.
Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bit-
ten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne
den Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt
diejenigen, die noch keine Gelegenheit hatten, ihre
Stimme abzugeben, bitten, das zu tun.
Ich habe den Eindruck, dass nun alle Anwesenden
ihre Stimme abgegeben haben, und schließe definitiv
diesen Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir werden wieder für etwa 15 Minuten unterbre-
chen, den Wiederbeginn rechtzeitig durch Klingelsignal
ankündigen und dann den nächsten Wahlgang aufrufen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
d
A
4
K
K
h
W
u
u
a
r
W
d
A
V
w
S
V
S
P
S
ß
n
n
S
W
s
m
g
K
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vereinbart, fah-
en wir unmittelbar mit dem nächsten Wahlgang fort.
ir kommen nun zur Wahl eines weiteren Stellvertreters
es Präsidenten. Hierzu schlägt die SPD-Fraktion die
bgeordnete Dr. Susanne Kastner vor. Werden weitere
orschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.
Auch für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlaus-
eis, diesmal in der Farbe Rosa. Die Stimmkarte haben
ie bereits oder finden Sie vor den Wahlkabinen. Das
erfahren ist das gleiche wie vorhin. Ich bitte die
chriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
lätze einzunehmen, und eröffne den Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand seinen
timmzettel noch nicht abgeben können?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir schlie-
en den Wahlgang. Ich bitte wieder die Schriftführerin-
en und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen und
ach dem Klingelzeichen fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrocheneitzung ist wieder eröffnet.Ich teile Ihnen das Ergebnis des zuletzt ausgezähltenahlganges über die Wahl eines Stellvertreters des Prä-identen mit: abgegebene Stimmen 600, gültige Stim-en 599. Mit Ja haben gestimmt 496, mit Nein habenestimmt 61, enthalten haben sich 42 Kolleginnen undollegen. Eine Stimme war ungültig. Damit hat die Ab-
Metadaten/Kopzeile:
12 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005
)
)
Präsident Dr. Norbert Lammertgeordnete Frau Dr. Susanne Kastner die erforderlicheMehrheit erreicht
und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt wor-den. – Aus den fröhlich entgegengenommenen Glück-wünschen schließe ich, dass sie beabsichtigt, die Wahlanzunehmen. Ich frage Sie aber in aller Form, ob dieserEindruck trügt oder von Ihnen bestätigt wird.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an; danke.
Dann gratuliere ich Ihnen auch im Namen des Hauses
herzlich und freue mich auf unsere weitere Zusammen-
arbeit.
Wir fahren nun fort mit der Wahl eines weiteren, vier-
ten Stellvertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die
FDP-Fraktion den Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms vor. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht
der Fall. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlaus-
weis in der Farbe Orange. Die Stimmkarte erhalten Sie
wieder vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das
gleiche.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen, und eröffne damit den Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen,
die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dies mög-
lichst unverzüglich zu tun.
Ich schließe nun auch diesen Wahlgang und erlaube
mir den dezenten Hinweis, dass die gelegentlich hier
vorne vorgetragenen Klagen über die Zähigkeit des Ver-
fahrens in einem gewissen Missverhältnis zur Großzü-
gigkeit im eigenen Abstimmungsverhalten stehen und
dass vielleicht für die verbleibenden Wahlgänge auch
hier noch ein gewisses Beschleunigungspotenzial zu he-
ben ist.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten und
rufe dann den nächsten Wahlgang auf.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der vierten Wahl eines Stellver-
treters des Präsidenten bekannt. Diesmal abgegebene
Stimmen 602, gültige Stimmen ebenfalls 602. Mit Ja ha-
ben gestimmt 486 Mitglieder des Hauses,
m
s
S
t
d
m
u
f
F
B
G
d
d
s
S
d
m
S
u
a
s
S
t
z
g
e
A
h
E
K
h
w
v
W
z
d
g
it Nein haben gestimmt 85 Mitglieder, enthalten haben
ich 31. Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto
olms mit der erforderlichen Mehrheit zum Stellvertre-
er des Präsidenten gewählt. Ich darf Sie fragen, ob Sie
ie Wahl annehmen.
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke
ich für das Vertrauen.
Ich gratuliere Ihnen herzlich, Herr Kollege Solms,nd freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.Wir kommen nun, meine Damen und Herren, zumünften Wahlgang. Zu diesem Wahlgang schlägt dieraktion DIE LINKE den Abgeordneten Dr. Lotharisky als weiteren Stellvertreter des Präsidenten vor.ibt es weitere Vorschläge? – Das ist offenkundig nichter Fall.Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis iner Farbe Grau, was immer sich die Regisseure bei die-er Verteilung der Stimmkarten gedacht haben mögen.ie erhalten die graue Stimmkarte jedenfalls wieder voren Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wieehrfach erläutert. Ich bitte die Schriftführerinnen undchriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen,nd eröffne die Wahl.Gibt es jemanden, der seinen Stimmzettel noch nichtbgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die-en Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen undchriftführer, das Ergebnis zu ermitteln.Ich unterbreche die Sitzung für ungefähr zehn Minu-en.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte dringend,ur Bekanntgabe des Ergebnisses des fünften Wahlgan-es wieder Platz zu nehmen.Ich gebe das Ergebnis des Wahlganges für die Wahlines weiteren Stellvertreters des Präsidenten bekannt.bgegebene Stimmen 594, gültige Stimmen 592. Mit Jaaben gestimmt 225, mit Nein haben gestimmt 312,nthaltungen 55, ungültige Stimmen 2. Damit hat derollege Dr. Bisky die erforderliche Mehrheit nicht er-alten.Ich schlage nun zum weiteren Verfahren vor, dass wir,ie vorgesehen, im nächsten Wahlgang über den Wahl-orschlag der Grünen abstimmen. Parallel zu diesemahlgang bitte ich die Geschäftsführer der Fraktionenu einer kurzen Verfahrensbesprechung, damit wir unsarauf verständigen, zu welchem Zeitpunkt der Wahl-ang, der jetzt nicht erfolgreich war, in welcher Weise
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005 13
)
)
Präsident Dr. Norbert Lammertwiederholt werden soll. Deswegen bitte ich auch diejeni-gen Kolleginnen und Kollegen, die verständlicherweisedavon ausgegangen waren, dass die heutige Sitzung un-mittelbar nach diesem Wahlgang würde beendet werdenkönnen, noch um den Augenblick Geduld, bis wir hof-fentlich eine Verfahrensvereinbarung getroffen haben.Ich stelle fest, dass Sie mit diesem Verfahren einver-standen sind und rufe nun den Wahlgang zur Wahl einesweiteren Stellvertreters des Präsidenten auf. Für diesenWahlgang hat die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-nen die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt vorgeschla-gen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.Für diesen Wahlgang ist der Wahlausweis in der rotenFarbe vorgesehen. Die rote Stimmkarte erhalten Sie wie-der vor Ihren Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist be-kannt. Ich bitte die Mitglieder der Bundesregierung,sicherzustellen, dass sie ihre Stimme – vielleicht auchmit freundlicher Assistenz der Schriftführerinnen undSchriftführer – möglichst zügig abgeben, um pünktlichbeim Bundespräsidenten zur Entgegennahme ihrer Ent-lassungsurkunden erscheinen zu können.Ich eröffne den Wahlgang.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnenzwischendurch die Vereinbarung unter den Geschäfts-führern mitteilen, dass wir unmittelbar im Anschluss anden jetzt laufenden Wahlgang einen weiteren Wahlgangdurchführen werden. Ich bitte Sie also, sich darauf ein-zurichten, dass es nach der Bekanntgabe des Stimmer-gebnisses des im Augenblick noch laufenden Wahlgan-ges einen weiteren Wahlgang geben wird. Es wird dafürselbstverständlich einen neuen Stimmzettel geben; nie-mand von Ihnen konnte damit rechnen, auf ein und dem-selben Zettel zwei Voten abzugeben. Für die kommendeWahl gibt es auch einen eigenen Wahlausweis; das wirdjetzt parallel zum laufenden Verfahren vorbereitet undhoffentlich sehr zügig umgesetzt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich den Wahl-gang schließen? – Ich sehe keine hektischen Aktivitätenzur Befolgung des letzten Aufrufs. Ich schließe denWahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-führer, auch dieses Ergebnis auszuzählen.Ich unterbreche die Sitzung und hoffe, nach etwazehn Minuten das Ergebnis bekannt geben und dann denweiteren Wahlgang eröffnen zu können.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der sechsten Wahl ei-
nes Stellvertreters des Präsidenten mit. Abgegebene
Stimmen 587, gültige Stimmen 587. Mit Ja haben ge-
stimmt 479,
mit Nein haben gestimmt 69. 39 Kolleginnen und Kolle-
gen haben sich der Stimme enthalten. Damit hat die Kol-
l
u
a
N
l
V
d
t
v
F
d
A
s
n
k
E
c
b
d
M
H
d
a
f
d
h
n
b
a
d
D
f
e
k
s
m
t
e
w
H
k
f
Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
Ich gratuliere Ihnen auch im Namen des Hauses herz-ich. Auf gute Zusammenarbeit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen daserfahren erläutern, mit dem wir den nächsten Wahlgangurchführen. Das Vorschlagsrecht betreffend einen wei-eren Stellvertreter des Präsidenten steht nach der heuteom Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung derraktion DIE LINKE zu. Wir haben uns darauf verstän-igt, dass wir einen Stimmzettel vorbereiten – er wird imugenblick gedruckt –, der nicht den Namen des Vorge-chlagenen enthält, weil es – davon gehen wir aus – oh-ehin nur einen Vorschlag geben wird und deswegenein Missverständnis möglich ist, wer mit Ja, Nein odernthaltung gemeint ist.Der hellblaue Stimmausweis ist bereits in den Fä-hern ausgelegt. Einige Kolleginnen und Kollegen ha-en ihn sich offenkundig bereits geholt. Ich bitte alle an-eren, das nachzuholen. Wir hoffen, dass in wenigeninuten auch die Stimmzettel zur Verfügung stehen. –err Kollege Gysi, Sie werden hoffentlich ebenfalls allerei vorbereiteten Stimmzettel vorfinden.Die Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass sien ihrem vorgeschlagenen Kandidaten Lothar Biskyesthält. Also steht für den folgenden, neuen Wahlganger Kollege Bisky zur Wahl. Ich darf der guten Ordnungalber fragen, ob es weitere Vorschläge gibt. – Das isticht der Fall. Dann stimmen wir jetzt auf der Basis deslauen Stimmausweises und der von den Schriftführernusgeteilten Stimmzettel über den vorgeschlagenen Kan-idaten Lothar Bisky ab.Gibt es Fragen oder Probleme mit dem Verfahren? –as ist offenkundig nicht der Fall. Darf ich die Schrift-ührer fragen, ob die Stimmzettel vorliegen. – Wie ichrfahre, werden sie gerade in den Saal gebracht. Wirönnen also sofort mit dem Wahlgang beginnen.Es gibt eine maßvolle Korrektur des gerade vorge-chlagenen Verfahrens, weil das Ausdrucken eines auchit den Abstimmungsalternativen versehenen Stimmzet-els 20 Minuten gedauert hätte. Ich hoffe, dass Sie damitinverstanden sind, dass wir diesen Stimmzettel dann je-eils mit Ja, Nein oder Enthaltung ausfüllen können.at dagegen irgendjemand Bedenken? – Das ist offen-undig nicht der Fall. Dann haben wir dieses Verfahrenür diesen Wahlgang einvernehmlich so beschlossen.
Metadaten/Kopzeile:
14 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005
)
Präsident Dr. Norbert LammertIch eröffne den Wahlgang. Es wäre ganz schön, wenndie Schriftführerinnen und Schriftführer, die auch irr-tümlich angenommen hatten, die Veranstaltung sei nunzu Ende, sich noch einmal an ihren vertrauten Arbeits-platz begeben könnten.Gibt es jemanden, der seine Stimme noch nicht abge-geben hat? – Nach unserer Geschäftsordnung kann, abermuss nicht jeder sich an diesen Abstimmungen beteili-gen. Deswegen schließe ich nun den Wahlgang und bitteum Auszählung des Ergebnisses.Ich unterbreche die Sitzung noch einmal für etwazehn Minuten. Dann werden wir das Ergebnis bekanntgeben und das weitere Verfahren klären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das Ergebnis des gerade ausgezählten
Wahlganges für einen weiteren Stellvertreter des Präsi-
denten mit. Abgegebene Stimmen diesmal 572, davon
gültig 563. Mit Ja haben gestimmt 282, mit Nein haben
gestimmt 235, enthalten haben sich 46 Mitglieder des
Bundestages. Neun Stimmen waren ungültig. Nach den
Regelungen unserer Geschäftsordnung ist damit die im
zweiten Wahlgang erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Für einen dritten Wahlgang sieht unsere Geschäfts-
ordnung keine ausdrückliche, auf genau diese Konstella-
tion offenkundig passende Regelung vor. Nach Rück-
sprache mit den Geschäftsführern der Fraktionen bitte
ich Sie, Einverständnis dafür zu signalisieren, dass wir
die aus dem Gesamtkontext der Regelung für die Wahl
des Präsidiums nach unserer gemeinsamen Überzeugung
sinnvolle Interpretation dieser Bestimmung nun auch zur
Geschäftsgrundlage des dritten Wahlganges machen,
dass nämlich im dritten Wahlgang, bei dem das Vor-
schlagsrecht nach der von uns beschlossenen Geschäfts-
ordnung bei der Fraktion DIE LINKE bleibt, der mit re-
lativer Mehrheit Gewählte gewählt ist, sprich im
Klartext: wenn die Zahl der Jastimmen größer ist als die
Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern
unberücksichtigt.
Darf ich Ihr Einverständnis zu dieser Interpretation
der Geschäftsordnung feststellen?
– Wenn es dazu Meinungsverschiedenheiten gibt, stellen
wir das gegebenenfalls durch Abstimmung fest. Ich
finde, wir sollten an dieser Stelle nun wirklich keine
Zweifel im Sinne möglicher nachträglicher Anfech-
tungsgründe schaffen.
Ich stelle jetzt ausdrücklich die von mir vorgeschla-
gene Interpretation unserer Geschäftsordnung zur Ab-
stimmung, in dem jetzt folgenden dritten Wahlgang die
relative Mehrheit für den Vorgeschlagenen oder die Vor-
geschlagene als ausreichende Grundlage für diesen
Wahlgang festzustellen. Wer dieser Interpretation zu-
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt
d
f
s
a
s
s
f
g
g
w
o
w
w
g
s
g
n
d
a
S
z
f
b
m
g
E
n
e
g
k
I
s
d
H
t
–
b
e
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005 15
(C)
(D)
Präsident Dr. Norbert Lammertließe sich möglichst bald das Präsidium des DeutschenBundestages komplettieren.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit amEnde unserer heutigen Tagesordnung. Den Termin fürdie nächste Sitzung werde ich Ihnen rechtzeitig mittei-len.Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich mich ins-besondere bei den Schriftführern, aber auch bei allenMitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltungherzlich bedanken, die bei diesem etwas mühsamen Ge-schäft, das wir uns heute gegenseitig zugemutet haben,besonders hilfreich gewesen sind. Ich lade Sie, soweitSie nicht andere dringende Verpflichtungen haben, herz-lich zu einem kleinen Empfang in der Lobby auf derEbene des Plenarsaales ein. Dabei besteht auch Gelegen-heit, das eine oder andere, das bereits zwischen denWahlgängen ausgetauscht worden ist, in einer freund-schaftlich-lockeren Atmosphäre noch etwas zu vertiefen.Die Sitzung ist geschlossen.