Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! –
Ich stelle fest, dass die SPD-Fraktion noch nicht anwe-
send ist. Ich habe keine Nachricht.
(Monika Griefahn [SPD]: Die Fraktionssit-
zung läuft noch! – Dr. Wolfgang Gerhardt
[FDP]: Dann stimmen wir ab! – Heiterkeit und
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Da es um das Ergebnis des Vermittlungsausschusses,
also eine einvernehmliche Sache geht, unterbreche ich
die Sitzung im Interesse dieser Einvernehmlichkeit für
fünf Minuten.
(Unterbrechung von 9.01 bis 9.02 Uhr)
(Die Abgeordneten der SPD-Fraktion betreten
den Sitzungssaal)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich stelle fest, dass wir die fünf Minuten nicht brau-
chen. Die Sitzung ist also eröffnet.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr gut!)
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Redet
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
verbundene Tagesordnung um die Ergebnisse des Ver-
mittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbau-
gesetz, Drucksache 15/841, und zum Zwölften SGB-V-
Änderungsgesetz, Drucksache 15/840, sowie um einen
interfraktionellen Antrag zum wirtschaftlichen Umgang
mit Versichertengeldern bei Arzneimitteln erweitert wer-
den. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:
ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung des Aus-
schusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Ver-
mittlungsausschuss) zu dem Gesetz z
von Steuervergünstigungen und Ausn
lungen (Steuervergünstigungsabbau
StVergAbG)
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ung
11. April 2003
0 Uhr
– Drucksachen 15/119, 15/287, 15/312, 15/480,
15/481, 15/612, 15/841 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Joachim Poß
P 13 Beratung der Beschlussempfehlung des Aus-
schusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Ver-
mittlungsausschuss) zu dem Zwölften Gesetz
zur Änderung des Fünften Buches Sozialge-
setzbuch (Zwölftes SGB-V-Änderungsgesetz –
12. SGB V ÄndG)
– Drucksachen 15/27, 15/74, 15/120, 15/167,
15/278, 15/298, 15/840 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Kollege
ilhelm Schmidt.
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD):
Guten Morgen, Herr Präsident, meine lieben Kolle-
innen und Kollegen! Wir haben ein interessantes, ein
eftiges, ein umfangreiches Vermittlungsverfahren hin-
er uns, das sich mit zwei Komplexen befasst hat. Der
ext
eine Komplex betraf das SGB. Hier war insbesondere
das Ziel, bei der DRG-Abrechnung in den Krankenhäu-
sern, also der Fallpauschalenabrechnung, eine Stabilisie-
rung zu erzielen, aber auch, bei den Arzneimittelpreisen
und den Verwaltungsausgaben der Krankenhäuser eine
Eingrenzung der ausufernden Kosten zu erreichen.
Das ist nur zu einem Teil gelungen. Ich bin dennoch
dankbar dafür, dass wir immerhin ein Ergebnis erzielt
haben, das wir heute gemeinsam im Bundestag beschlie-
ßen werden und das auch im Bundesrat eine Mehrheit
finden wird. Denn das Ergebnis des Vermittlungsaus-
schusses hat immerhin dazu geführt, dass wir in Bezug
auf die Fallpauschalen – mit einigen Ausnahmen –
Krankenhäuser in diesem Land dazu
, das neue, das moderne System anzu-
aube, das ist ein wichtiger Schritt nach
Vertrauen in die von der Koalition im
um Abbau
ahmerege-
gesetz –
700 zusätzliche
bringen werden
wenden. Ich gl
vorne, der auch
3370 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
vorigen Jahr erreichte Neuordnung des Abrechnungssys-
tems schafft.
Das Zweite, was damit zusammenhängt, ist, dass wir
die Mitverantwortung der Krankenkassen noch mehr als
bisher stärken wollen, nämlich bei den von ihnen selbst
zu gestaltenden Ausgaben.
Wir bedauern sehr, dass wir insbesondere im Bereich
der Scheininnovation im Arzneimittelsektor nicht zu ei-
nem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Hier hätten
wir uns eine größere Mitverantwortung der Pharmain-
dustrie gewünscht. Diese war durch die Blockade der
Union leider nicht zu erzielen.
Wir haben uns aber dann darauf verständigt, dass wir
diesen Teil – das liegt Ihnen heute als Entschließungsan-
trag vor – noch nacharbeiten werden, dass er in eines der
nächsten Gesetze zur Gesundheitspolitik aufgenommen
und dort behandelt wird. Er wird dann hoffentlich zu ei-
nem positiven Ergebnis geführt.
Wir wollen außerdem die Krankenkassen über die
Aufsichtsbehörden zu einer stärkeren Einhaltung ihrer
Sparauflagen bringen. – Das ist das Ergebnis der Bera-
tungen über den vorliegenden Entwurf eines SGB-V-Än-
derungsgesetzes. Ich bitte um entsprechende Beschluss-
fassung im Parlament.
Komplizierter und umfangreicher waren die Verhand-
lungen über das Steuerpaket. Ausgangspunkt war das
Steuervergünstigungsabbaugesetz. Wir werden an die-
ser Stelle nicht nachlassen, die Implikationen dieses Ge-
setzentwurfs weiterzuverfolgen. In diesem Zusammen-
hang gibt es zwei Schwerpunkte. Der eine ist, dass wir
für mehr Steuergerechtigkeit sorgen wollen. Das ist uns,
gemessen an dem heute vorliegenden Ergebnis, nur zum
Teil gelungen, weil die Union in der Frage der Steuerge-
rechtigkeit nicht mitgezogen hat. Wir finden das nicht in
Ordnung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Der zweite Schwerpunkt ist: Wir wollen dafür sorgen,
dass auch die Kassen der öffentlichen Hand, also die von
Bund, Ländern und Kommunen, einen zusätzlichen Fak-
tor der Steuerung und Unterstützung erhalten. Ich for-
muliere das so, weil die Materie sehr kompliziert ist.
Das Entscheidende im Hinblick auf die Steuergerech-
tigkeit ist aber, dass wir uns über die Unternehmens-
besteuerung verständigen konnten. Das ist richtig und
wichtig. Wir wollten die Steuerschlupflöcher schließen,
die in den letzten Jahren gerade von Großunternehmen
missbräuchlich genutzt worden sind. Das wird durch den
vorliegenden Kompromiss erreicht. Dafür danken wir.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir danken insbesondere denjenigen, die diesen Kom-
promiss in der Vorphase der Verhandlungen herbeige-
führt haben. Das sind die beiden Ministerpräsidenten
Koch und Steinbrück. Ich möchte daran erinnern, dass
insbesondere in der CDU/CSU-Fraktion, aber auch in
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er FDP-Fraktion fundamentaloppositionelle Ansätze zu
rkennen waren. Diese konnten überwunden werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wider-
spruch bei der CDU/CSU und der FDP)
arüber bin ich sehr froh, und zwar auch deswegen, weil
ich Herr Merz und andere sehr frühzeitig in die Ecke
er beleidigten Leberwürste zurückgezogen haben. Herr
erz, nun tun Sie so, als ob Sie die großen Sieger wären.
ch sage Ihnen: Es ist zwar ein wichtiger, aber nur klei-
er Erfolg erzielt worden. Wir würden gerne mehr errei-
hen und werden darin durch die Protokollerklärung, die
uch von der Bundesregierung unterstützt wird und die
ir zur Kenntnis geben, bestätigt.
Das, was wir nicht erreicht haben, bleibt auf der
genda des politischen Handelns, nämlich zum Beispiel
ie Frage der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen
nd Gewinnen aus Aktienspekulationen. Auch das muss
on uns weiterhin politisch behandelt werden. Sonst
chaffen wir keine Steuergerechtigkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich möchte noch hinzufügen, dass wir das, was wir
ei der Eigenheimzulage geplant hatten, tendenziell
eiterverfolgen müssen. Die Frage, wie wir Subventio-
en in diesem Land beibehalten können, muss von uns
llen in gemeinsamer Verantwortung weiterbehandelt
erden. Ich weise darauf hin, dass wir uns im Vermitt-
ngsausschuss deswegen neben dem Schließen von
teuerschlupflöchern für Unternehmen im Bereich der
örperschaftsteuer darauf verständigt haben, dass wir
uch bei den Fragen der Europarechtswidrigkeit der Ge-
ellschafterfremdfinanzierung, der Tonnagesteuer, der
esteuerung von Veräußerungsgewinnen von Lebens-
nd Krankenversicherungsunternehmen, von Abwehr-
aßnahmen im deutschen Außensteuergesetz, der Ver-
strechnungssysteme, des Verbots des Verlustabzugs bei
ividenden und Veräußerungsgewinnen von den Be-
iebsausgaben und des Verlustabzugs von stillen Gesell-
chaftern weiterhin gemeinsam – nicht, dass Sie sich ab-
eilen! – am Ball bleiben. All das werden wichtige
spekte der kommenden Diskussionen in diesem Hause
ein.
Wir haben, wie ich finde, einen Minimalkonsens er-
eicht, mit dem man insgesamt gesehen nicht ganz zu-
rieden sein kann. Aber das, was erreicht worden ist, ist
Ordnung. Deswegen tragen wir diesen Kompromiss
it.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kauder, CDU/
SU-Fraktion.
(Joachim Poß [SPD]: Ich bin gespannt, ob er
das erklärt, was er vorgestern Abend gesagt
hat!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3371
(A) )
(B) )
Volker Kauder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach den vielen schlechten Nachrichten über
die hohe Arbeitslosigkeit, über einen unausgeglichenen
Bundeshaushalt und über neue Schulden, die gemacht
werden müssen, kommt heute eine gute Nachricht aus
dem Deutschen Bundestag und nachher auch aus dem
Bundesrat:
(Zuruf von der SPD: Verantwortungs-
losigkeit!)
Wir haben verhindert, dass auf die Menschen in diesem
Land neue Steuererhöhungen herniedergehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Herr Kollege Schmidt, das, was Sie als einen Mini-
malkonsens bezeichnet haben, ist die gute Botschaft, die
an diesem Tag ins Land hinausgeht. Wir von der Union
haben Wort gehalten. Denn wir haben immer – sowohl
vor als auch nach den Landtagswahlen – gesagt, dass wir
keine Steuererhöhungen wollen, weil sie für die Wirt-
schaft in diesem Land Gift sind, dass wir aber einen
Punkt, an dem Sie einen ganz schlimmen Fehler gemacht
haben, korrigieren wollen: Dies betraf die Körper-
schaftsteuer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Ich habe meinen Ohren fast nicht getraut, als ich im
Vermittlungsausschuss gehört habe, was Ministerpräsi-
dent Steinbrück gesagt hat. Er hat nämlich begründet,
warum man bei der Körperschaftsteuer etwas tun muss.
Er hat so gesprochen, als ob die SPD nie ein solches Ge-
setz, das zu diesen Ausfällen geführt hat, verabschiedet
hätte. Ich habe gedacht, dass er so spricht, wie wir dies
die ganze Zeit getan haben. Es war ein schwerer Fehler,
der jetzt korrigiert wird. Aber mehr wird nicht getan. Es
wird zu mehr Steuergerechtigkeit zurückgefunden, so-
dass sich alle – nun auch wieder die großen Unterneh-
men – gleichmäßig an den Kosten beteiligen, die der
Staat hat, weil er die Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Mehr wird nicht getan. Dazu haben wir uns bekannt.
Deswegen bleibt es bei dem Satz: Die Union hat Wort
gehalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass wir Wort gehalten haben, wird nirgendwo noch
deutlicher als an dem Punkt, den wir aus der so genann-
ten Resolution bzw. der Erklärung der Bundesregierung
am Schluss haben herausverhandeln können. Ich meine
das Thema AfA. Man stelle sich vor, dass die SPD in ei-
ner Zeit, in der wir alle wollen, dass Mittelstand und
Handwerk investieren, bereit gewesen wäre, dem Mittel-
stand und dem Handwerk Geld zu entziehen, wodurch
Investitionen noch schwieriger geworden wären.
(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das stimmt doch gar nicht!)
Das haben wir verhindert. Dies ist eine gute Nachricht
aus dem Deutschen Bundestag.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
lso ein gutes Ergebnis erzielt, das so aussieht, wie es die
nion immer beabsichtigt hat. Wenn Sie, Herr Kollege
chmidt, häufiger auf die Union hören, wird die Situa-
on in diesem Land auch besser.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der
SPD)
Wir haben uns im Vermittlungsverfahren darauf ver-
tändigt – auf diese Erklärung warten Sie ja –, dass noch
ine Reihe von Prüfaufträgen von der Bundesregierung
usgeführt werden. Sie haben sie genannt. Es handelt
ich um die Neuregelung der Gesellschafterfremdfinan-
ierung, die Beseitigung von Gestaltungsmodellen, die
onnagesteuer, die Beseitigung des Organschaftsverbots
ür Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen und
och ein paar andere Punkte, die in der Erklärung der
undesregierung enthalten sind.
Ich sage Ihnen hier und heute vor dem Deutschen
undestag zu, dass wir es begrüßen, dass diese Überprü-
ungen durchgeführt werden, und dass wir uns an den
araus eventuell folgenden gesetzlichen Initiativen kon-
truktiv beteiligen werden. Wir werden mit Ihnen zu-
ammen prüfen, ob die Dinge richtig laufen.
(Franz Müntefering [SPD]: Das wäre ja das
erste Mal, dass Sie das machen! Versprechen
Sie nicht zuviel!)
Nein, Herr Müntefering, das ist nicht das erste Mal.
ollen wir doch einmal sagen, was wirklich passiert ist:
ott sei Dank haben wir im Bundesrat die Möglichkeit,
en größten Unsinn, den Sie produzieren wollen, zu ver-
indern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
ei Hartz I und Hartz II haben wir etwas Sinnvolles, was
ie nicht wollten, machen können. Wir haben nämlich
esagt, dass wir die Arbeitsverhältnisse so ordnen wol-
en, dass auch geringfügige Beschäftigung in diesem
and wieder eine Chance hat. Damit haben wir vielen
enschen die Gelegenheit gegeben, wieder etwas Geld
azuzuverdienen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
amit haben wir vielen Vereinen die Möglichkeit gege-
en, ihre ehrenamtliche Arbeit wieder besser zu gestal-
en. Das war schon eine erste gute Tat. Heute folgt die
weite. Wenn Sie vernünftig bleiben, dann folgen noch
eitere. Das tut diesem Land außerordentlich gut.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile der Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die
rünen, das Wort.
Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir
as Vermittlungsergebnis bewerten, dann können wir
3372 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Krista Sager
eigentlich nur sagen: Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner
Brust. Oder: Man sieht es mit einem lachenden und einem
weinenden Auge. Gut ist, dass wir uns im Vermittlungs-
ausschuss geeinigt haben, einige Schritte einzuleiten, um
die öffentlichen Haushalte wieder handlungsfähig zu ma-
chen und auch um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Gut ist es natürlich auch, dass sich bei CDU und CSU die
Totalblockierer nicht durchgesetzt haben, sondern dass
dort ein bisschen Vernunft eingekehrt ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch ganz klar
sagen: 4,4 Milliarden Euro sind für die Haushalte der
Länder und Gemeinden zu wenig und das wird auch
Sie wieder einholen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/
CSU]: Irgendjemand muss es zahlen!)
Die Steuerreform 2004/2005 wird – das kann man gar
nicht laut genug sagen – zu massiven Steuerentlastungen
führen;
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Warten Sie
mal ab!)
deswegen ist es gut, dass heute auch Beschlüsse gefasst
werden, die bewirken, dass große und international tä-
tige Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung des
Gemeinwesens leisten.
Dabei geht es allerdings nicht nur um die Körper-
schaftsteuer. Zur Körperschaftsteuer sollte man auch sa-
gen: Es geht nicht nur um Einnahmeausfälle durch den
Systemwechsel – da wird es jetzt eine Verstetigung der
Einnahmen geben –, sondern man wollte auch – das gilt
auch für Sie, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU –, einen international wettbewerbsfähigen Körper-
schaftsteuersatz. Wir haben es auch mit konjunkturell
bedingten Einbrüchen zu tun.
Unser Vermittlungsergebnis bewirkt auch – stimmen
Sie zu, dass es in diesem Bereich Handlungsbedarf
gibt! –, dass Umgehungstatbestände, also Möglichkei-
ten, durch Unternehmensgestaltung dafür zu sorgen,
dass Gewinne nicht mehr steuerlich erfasst werden, ein-
geschränkt werden. Deswegen sind die neuen Regelun-
gen der Mehrmütterorganschaft und des Verlustabzugs
bei stillen Beteiligungen von Kapitalgesellschaften rich-
tig. In diesem Zusammenhang ist die Dokumentations-
pflicht bei Verrechnungspreisen besonders wichtig. Es
ist gut, dass Sie erkannt haben, dass man diese Umge-
hungen nicht länger dulden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Auch Sie haben gemerkt – leider war das nur ein ers-
ter Schritt –, dass man nicht immer wieder auf der einen
Seite Mittel aus entsprechenden Bundesgesetzen in die
Landeshaushalte, auch die der CDU-regierten Länder,
einstellen kann, wenn man auf der anderen Seite diese
Bundesgesetze im Bundesrat massiv bekämpft. Das ist in
der Tat eine ziemlich komische Moral.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Akteure auf Landesebene haben dafür gesorgt
darüber bin ich froh –, dass auch Sie erkannt haben,
ass man nicht mit Drohgebärden dauerhaft an dem Ast
ägen kann, auf dem letztlich auch die CDU- und die
SU-regierten Länder sitzen. Sie können jetzt – das sage
ch auch in Ihre Richtung, Herr Kauder – natürlich mit
tolzgeschwellter Brust verkünden, was Sie alles verhin-
ert haben;
(Beifall bei der CDU/CSU)
err Kauder, ich möchte aber, dass Sie den Bürgerinnen
nd Bürgern in den Ländern und in den Gemeinden dann
uch erklären, warum ihre Kassen weiterhin so leer blei-
en, wie sie jetzt sind. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/
CSU]: Sie sind eine Abzockerin!)
uch diese Aufgabe sollten Sie einmal schultern!
Dass Sie hier in den letzten Tagen mit stolzgeschwell-
er Brust verkündet haben, es sei Ihre große Leistung ge-
esen, manches verhindert zu haben, wird Sie wieder
inholen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Das gilt auch für die Eigenheimzulage. Die Minister-
räsidenten der neuen Bundesländer, gerade auch die
on Ihrer Seite, diskutieren längst über die Eigenheimzu-
age. Wenn Sie einen pauschalen Subventionsabbau
urchführen wollen – das hat Herr Koch ja angekün-
igt –, dann müssen Sie einmal erklären, dass der pau-
chale Subventionsabbau bei der Eigenheimzulage,
enn der dann konkret wird, etwas völlig anderes ist als
ie konkreten Maßnahmen, die wir jetzt vorgeschlagen
atten. Da werden Sie noch gucken!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Nach diesem ganzen Spiel, das wir bei der CDU/CSU
rlebt haben, möchte ich Frau Merkel einen gut gemein-
en Rat geben: Passen Sie auf, Frau Merkel, dass Sie sich
icht in die Rolle der Meckertante treiben lassen, wäh-
end Herr Koch im Bundesrat den Retter der Nation
pielt!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wider-
spruch bei der CDU/CSU)
abei können Sie mit Sicherheit – das kann ich Ihnen
etzt schon prophezeien – nur die Verliererin sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/
CSU]: Sie haben in den Spiegel geschaut!)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile dem Kollegen Hermann Otto Solms, FDP-
raktion, das Wort.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3373
(A) )
(B) )
Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die FDP-Fraktion wird dem Zwölften SGB-V-
Änderungsgesetz zustimmen. Sie wird dem Steuerver-
günstigungsabbaugesetz auch mit den Änderungen, die
gestern vereinbart worden sind, widersprechen.
(Beifall bei der FDP)
Zugegebenermaßen ist der Kompromiss besser als das
völlig verfehlte Steuervergüngstigungsabbaugesetz der
rot-grünen Koalition.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das wäre ökonomisch das Falscheste gewesen, was man
hätte tun können. Aber erklären Sie mir bitte einmal die
Logik! Warum sollen dann, wenn 15 Milliarden Euro
Steuererhöhungen nach dem Steuervergünstigungs-
abbaugesetz falsch waren, die beiden Pakete mit zusam-
mengerechnet 8 Milliarden Euro Steuererhöhungen gut
sein?
(Beifall bei der FDP – Volker Kauder [CDU/
CSU]: Das stimmt nicht!)
Diese Mathematik kann mir niemand erklären.
Dieser Kompromiss mit erheblichen Steuererhöhun-
gen ist volkswirtschaftlich verfehlt und konjunkturpoli-
tisch verheerend. Er wird die Arbeitslosigkeit steigern
und nicht senken.
(Beifall bei der FDP)
Es ist klar, dass Sie sich jetzt gegenseitig loben, weil Sie
das Ergebnis wechselseitig unterstützen. Es handelt sich
aber trotzdem um eine große Koalition der ökonomi-
schen Unvernunft, mit der wir es heute zu tun haben.
(Beifall bei der FDP)
Ich weiß, dass sich einige Ministerpräsidenten aus
Sorge um ihren Haushalt auf dieses Spiel eingelassen ha-
ben, weil sie die Hoffnung haben, mehr Steuermittel zu
bekommen.
(Jörg Tauss [SPD]: Weil es die Realität ist!)
Ich kann ihnen aber versprechen: Das wird nicht eintre-
ten. Die ausgerechneten Mehreinnahmen für die Haus-
halte infolge der Steuererhöhungen werden nicht eintre-
ten,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Da hat er
Recht!)
weil die volkswirtschaftliche Wirkung dieser Maßnah-
men so schlecht ist. Die wirtschaftliche Entwicklung
wird noch einmal zusätzlich gedämpft. Es wird weniger
investiert. Mehr Arbeitsplätze werden ins Ausland verla-
gert. In Deutschland muss mehr Arbeitslosigkeit entste-
hen.
(Beifall bei der FDP)
Das Schlimme ist ja, dass Sie alle das wissen. Sie alle
haben es vielfach erklärt. Fangen wir mit Bundesfinanz-
minister Hans Eichel an. Noch bis zur Bundestagwahl
galt bei ihm, dass über eine Rückführung der Steuer-
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elastung und der Kreditaufnahme Wachstum und
eschäftigung verbessert werden sollten. Das war Hans
ichels Finanzpolitik mit Leitplanken. Davon haben wir
ach der Bundestagswahl schon gar nichts mehr gehört.
Hören Sie sich einmal die Zitate an! Ich habe eine un-
ndliche Fülle von Zitaten hier, will Ihnen aber nur we-
ige zu Gehör bringen. Der Haupttäter war Ministerprä-
ident Koch. Deswegen möchte ich ihn privilegieren und
hn hier als Ersten zitieren. Am 1. Oktober 2002 heißt es
n der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beispielsweise
ich zitiere –:
Für falsch und kontraproduktiv halten Milbradt und
Koch die Diskussion über Steuererhöhungen ...
Koch sagte, schon die Diskussion
über Steuererhöhungen nämlich –
signalisiere dem Mittelstand und der ausländischen
Wirtschaft, daß die politische Mehrheit in Deutsch-
land immer noch nicht begriffen habe, was das „Ge-
bot der Stunde“ sei.
(Beifall bei der FDP)
In dem Fernsehduell bei Sabine Christiansen am
6. Januar, also vor den Landtagswahlen in Hessen und
iedersachsen, hat Herr Koch wörtlich gesagt:
... nur um Schlimmeres zu vermeiden, ist es zu-
nächst mal wichtig, dass es nicht weitere Steuerer-
höhungen gibt, von denen die Sachverständigen sa-
gen, die kosten ein weiteres halbes Prozent.
araus konnte man eindeutig schließen: Wenn in Hessen
ie Union gewinnt, dann ist sicher, dass es dieses Gesetz
it 48 Steuererhöhungen nicht gibt. In die 48 Steuer-
rhöhungen hat er wohlweislich auch die sieben Steuer-
rhöhungen mit eingeschlossen, die heute verabschiedet
erden sollen.
(Franz Müntefering [SPD]: Lügenausschuss
oder was?)
Ich darf auch den finanzpolitischen Sprecher und
tellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion,
riedrich Merz, der ja hier anwesend ist, zitieren. In der
undestagsdebatte zur ersten Lesung des Steuervergüns-
igungsabbaugesetzes hat er nämlich unter anderem ge-
agt:
Wir begeben uns mit Ihnen nicht in einen Wettbe-
werb um die Frage, wer in diesem Land die Steuern
am meisten erhöht. Das werden wir nicht tun. Die
gegenwärtige Lage unserer Volkswirtschaft ist voll-
kommen ungeeignet für eine Debatte über Steuerer-
höhungen. Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen
diesem Land und insbesondere den mittelständi-
schen Unternehmen wieder eine Perspektive geben
und Steuern senken.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
r hat Recht; genau das wäre die richtige Strategie. Sie
ber tun hier das Gegenteil.
(Franz Müntefering [SPD]: Die FDP ist
beleidigt!)
3374 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Dr. Hermann Otto Solms
Ich will nur auf drei Punkte eingehen:
Die FDP wäre dazu bereit gewesen, die Auflösung
der Körperschaftsteuerguthaben in der Zeitachse zu stre-
cken. Die jetzt vorgesehene Einschränkung der Mehr-
mütterorganschaften wird jedoch insgesamt dazu füh-
ren, dass Deutschland als Holdingstandort ausfällt, weil
es nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
(Beifall bei der FDP)
Das heißt, dass deutsche Konzerne ihre Holdinggesell-
schaften ins Ausland, vornehmlich nach Holland verle-
gen werden und zugleich damit Tausende von hoch qua-
lifizierten und hoch bezahlten Arbeitsplätzen. Das ist
eine zwingende Folge.
Bezüglich der Dokumentationspflicht für die Bildung
von Verrechnungspreisen stellt sich mir die Frage: Wie
sollen denn beim Export intern Preise in Verträgen ver-
einbart werden, die unter dem Vorbehalt der Zustim-
mung der Finanzbeamten stehen? Das ist doch völlig
ausgeschlossen. Da kommt keine einzige müde Mark
mehr herein, sondern es werden nur zusätzliche Kosten
verursacht.
(Beifall bei der FDP)
Einen Mindesthebesatz bei den Gemeinden einzu-
führen widerspricht der Verfassung. Lesen Sie Art. 106
Abs. 6 der Verfassung nach, wo sinngemäß steht: Die
Gemeinden haben das Recht, ihren Hebesatz selber fest-
zulegen.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Steuer-
oasen, dafür sind Sie offensichtlich!)
– Nein, aber Sie können dieses Recht nicht bestreiten.
Den Grundsatz, dass die Gemeinden ihre Hebesätze au-
tonom festlegen können, will ich nicht durchbrechen.
(Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]:
Darum geht es doch gar nicht! Sie wissen
doch, wie die Praxis ist! – Weitere Zurufe von
der SPD)
Deswegen möchte ich abschließend sagen: Es ist
nicht so, dass die Menschen geschont worden wären
– Frau Merkel hat das so gesagt – und dass es keine
Mehrbelastung für die Menschen gebe.
(Joachim Poß [SPD]: Schutzpatron der
Steuerhinterzieher!)
Sind denn die Arbeitslosen, deren Zahl immer mehr zu-
nimmt, keine Menschen? Dank Ihrer Maßnahmen wird
es nämlich noch mehr Arbeitslose geben, weil dadurch
der Arbeitsmarkt belastet wird.
(Beifall bei der FDP)
Dieser Kompromiss ist ein Kompromiss zulasten der
Wirtschaft, der Investitionen, der Arbeitsplätze. Wir
können ihn aufgrund unseres ökonomischen Sachver-
standes nicht mittragen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]:
Sachverstand hatten Sie noch nie!)
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Präsident Wolfgang Thierse:
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 12,
eschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum
teuervergünstigungsabbaugesetz. Der Vermittlungsaus-
chuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäfts-
rdnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
ber die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Dies
ilt ebenfalls für die weitere Beschlussempfehlung des
ermittlungsausschusses, über die wir anschließend ab-
timmen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ver-
ittlungsausschusses auf Drucksache 15/841? – Wer
timmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussemp-
ehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
ündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP an-
enommen.
Zusatzpunkt 13: Abstimmung über die Beschluss-
mpfehlung des Vermittlungsausschusses zum Zwölften
esetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz-
uch, Drucksache 15/840. Wer stimmt für diese Be-
chlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? – Wer
timmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussemp-
ehlung ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatz-
unkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP
Maßnahmen zum wirtschaftlichen Umgang
mit Versichertengeldern bei Arzneimitteln und
bei Verwaltungsausgaben der Krankenkassen
– Drucksache 15/850 –
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
aher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den An-
ag auf Drucksache 15/850? – Wer stimmt dagegen? –
nthaltungen? – Auch dieser Antrag ist einstimmig an-
enommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 12:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember
1996 über Urheberrecht sowie über Darbie-
tungen und Tonträger
– Drucksache 15/15 –
(Erste Beratung 10. Sitzung)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Regelung des Urheberrechts in der Infor-
mationsgesellschaft
– Drucksache 15/38 –
(Erste Beratung 10. Sitzung)
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-
schusses (6. Ausschuss)
– Drucksache 15/837 –
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3375
(A) )
(B) )
Präsident Wolfgang Thierse
Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Dr. Günter Krings
Jerzy Montag
Rainer Funke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich bitte diejenigen, die an der Aussprache nicht teil-
nehmen wollen, den Raum möglichst ohne längere Ge-
spräche zu verlassen, damit die Rednerin eine Chance
hat, gehört zu werden. – Wir können noch einen kleinen
Moment warten.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesmi-
nisterin Brigitte Zypries das Wort.
Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz:
Vielen Dank, Herr Präsident, für die freundliche Be-
handlung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie
beschließen heute darüber, wie das Urheberrecht in der
Informationsgesellschaft aussehen soll. Mir haben die
jüngsten Kommentare zu unserem Gesetzentwurf vor al-
lem eines klar gemacht: Wir sind, allen Segnungen der
Informationsgesellschaft zum Trotz, in manchen Punk-
ten weit davon entfernt, auch in einer informierten Ge-
sellschaft zu leben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wo die richtigen Informationen fehlen, machen sich Ge-
rüchte und Missverständnisse breit und halten sich mit-
unter hartnäckig.
Ich möchte deshalb gerne die Gelegenheit nutzen, Ih-
nen noch einmal zu verdeutlichen, was wir ändern wol-
len, insbesondere hinsichtlich der Schranke des Urhe-
berrechts zugunsten von Unterricht und Forschung und
der Regelungen zur Privatkopie.
Teilweise ist behauptet worden, mit dem Gesetzent-
wurf sollten Bibliotheken angesichts knapper öffentli-
cher Kassen von der Pflicht enthoben werden, Zeitschrif-
ten zu abonnieren und Bücher vorzuhalten. Es ist die
Rede davon, künftig sei gar nur noch ein Zeitschriften-
exemplar bundesweit erforderlich und man könne die
ganze notwendige Kommunikation über E-Mail und In-
ternet abwickeln, ein Buch quasi frei versenden. Dies al-
les ist nicht zutreffend.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Was haben wir gemacht? Die schon heute geltenden
Ausnahmevorschriften im analogen Bereich haben wir
auf den digitalen Bereich übertragen. Das war notwen-
dig, weil wir einerseits die digitale Welt in das Urheber-
recht eingeführt haben. Hätten wir nicht andererseits die
Ausnahmeregelung geschaffen, hätten wir die Situation
gehabt, dass in der digitalen Welt, die wir inzwischen
nun einmal haben, Forschung und Lehre in dem Sinne,
wie wir es verstehen, nicht mehr möglich gewesen wäre.
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Künftig wird es erlaubt sein, kleine Teile von Bü-
hern, Werke geringen Umfangs oder einzelne Beiträge
us Zeitschriften in interne Netzwerke – wohlgemerkt
icht in das Internet – einzustellen, aber auch nur dann,
enn es zur Veranschaulichung im Unterricht erforder-
ich ist. Das heißt, die Unterrichtssituation muss gegeben
ein. Schulbuchverlage haben wir davon ausgenommen,
eil die Schulen nun einmal der primäre Absatzmarkt
ieser Verlage sind.
Auch auf die Filmwerke haben wir Rücksicht genom-
en. Filme dürfen erst zwei Jahre nach ihrem Erschei-
en auf diese Art und Weise verwertet werden. Zudem
aben wir die Bestimmung bis zum 31. Dezember 2006
efristet. Ich verspreche Ihnen: Das Justizministerium
ird sorgfältig darauf achten, wie diese Bestimmung an-
ewandt wird. Gegebenenfalls wird sich der Bundestag
arüber verständigen, vorzeitig Änderungen vorzuneh-
en.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Re-
elung für unsere Wissensgesellschaft richtungweisend
st. Wir haben den Auftrag, Bildung zu organisieren.
azu gehört, dass wir die Wissens- und Informationsge-
ellschaft gestalten. Dabei reicht es nicht aus, dass man
ie Tafeln in den Klassenzimmern durch Computer er-
etzt; man muss auch sicherstellen, dass auf den Bild-
chirmen etwas erscheint.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
ährend in der Schule früher die Lehrer Papiere und Fo-
okopien von Seiten aus Büchern oder Zeitschriften aus-
eteilt haben, wird heute der Text auf den Computern der
chüler angezeigt, um daran arbeiten zu können.
Genau das ist auch für die Wissenschaft vorgesehen.
s geht auch hier darum, dass man einem bestimmten,
bgegrenzten Personenkreis, zum Beispiel einem For-
cherteam, gestattet, wissenschaftliche Texte über das
ntranet einander zugänglich zu machen. Keinesfalls
das möchte ich hier ganz deutlich sagen – sollen alle
itarbeiter oder gar alle Studierenden an einer Universi-
ät auf diese Weise Zugriff auf ein Werk erhalten können.
uch künftig werden die Universitätsbibliotheken die
otwendigen Ausstattungen vorhalten müssen; denn der
esetzentwurf verschafft den Bibliotheken diesbezüg-
ich keinen Spielraum. Die Bibliotheken wissen darum,
ie man entsprechenden Presseerklärungen entnehmen
onnte.
Die Tatsache, dass bestimmte Kommunikationstech-
iken auch illegal genutzt werden, ist ein anderes Pro-
lem. Man darf meines Erachtens nicht versuchen, dafür
ozusagen legale Schneisen zu schlagen. Wir müssen
ielmehr alles tun, um das Urheberbewusstsein in unse-
er Gesellschaft zu stärken. Nur dann kann sich wieder
in Gefühl dafür entwickeln, was im Urheberrecht er-
aubt und was nicht erlaubt ist. Heutzutage empfindet je-
er das Kopieren als selbstverständlich. Nach meiner
uffassung ist es auch Aufgabe der Industrie, hier
ewusstseinsbildend zu wirken. Sie darf nicht durch
3376 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Bundesministerin Brigitte Zypries
gezielte Falschinformation geradezu dazu auffordern,
entsprechende Texte im Internet zu verbreiten.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns hier zu-
sammenfinden, um über das Urheberrecht zu reden.
Kaum dass dieser Gesetzentwurf verabschiedet sein
wird, werden wir mit der Debatte über den zweiten
Korb beginnen und alle die Fragen behandeln, die jetzt
bewusst zurückgestellt wurden. Das gilt insbesondere für
das Vergütungssystem. Um diesen Punkt wird es sicher-
lich noch einigen Streit geben. Gleichwohl möchte ich
Ihnen versichern, dass ich mich auch da, wie ich es bei
dem vorliegenden Gesetzentwurf getan habe, für einen
parteiübergreifenden Konsens einsetzen werde. Ich
möchte Sie gerne auffordern, sich an diesem Diskurs
– „Wohin wollen wir mit dem Urheberrecht in den
nächsten 15 Jahren?“ – zu beteiligen. Freundlicherweise
hat sich die Bertelsmann-Stiftung bereit erklärt, ein
Stück des Weges mit uns gemeinsam zu gehen. Ich
glaube, das ist eine gute Sache.
Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie
so konstruktiv an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet
haben. Es freut mich, dass wir es schaffen, dieses Gesetz
zum Urheberrecht in diesem Hohen Hause fast einstim-
mig zu verabschieden. Ich möchte insbesondere den
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU danken, dass
sie so kompromissbereit waren und sich den vernünfti-
gen Argumenten nicht verschlossen haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Denn das muss man ja sehen: Es geht nicht in erster Li-
nie darum, eine breite Zustimmung zu finden, sondern es
geht vor allen Dingen darum, vernünftige Lösungen zu
finden. Ich glaube, das haben wir gemeinsam geschafft.
Herzlichen Dank dafür! Ich hoffe auf weitere konstruk-
tive Diskussionen beim zweiten Korb.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Krings,
CDU/CSU-Fraktion.
(Dr. Norbert Lammert [CDU/CSU]: Bravo!)
Dr. Günter Krings (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Wir setzen heute eine Richtlinie der
Europäischen Union zum Urheberrecht um, für die die
Umsetzungsfrist bereits im letzten Jahr abgelaufen ist.
Bei dem Arbeitstempo dieser Bundesregierung sind wir
Kummer gewöhnt. Allerdings geht es hier nicht um die
Krümmung von Salatgurken, um irgendwelche zweitran-
gigen Dinge, sondern um die Zukunft des geistigen Ei-
gentums.
Die rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt
messen wir nicht in Jahrzehnten oder Jahren, sondern in
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onaten. Die Urheberschutz-Richtlinie der EU will
icht mehr, aber auch nicht weniger, als den Schutz geis-
igen Eigentums den modernen Anforderungen einer di-
italen Informationsgesellschaft anzupassen.
Wenn heute in Deutschland gewerblich betriebene In-
ernetseiten oder Supermarktketten straflos Werkzeuge
nd Anleitungen anbieten können, um einen Kopier-
chutz zu knacken, dann ist das ein unerträglicher Zu-
tand, den wir durch dieses Gesetz unverzüglich beenden
üssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
s gilt aber auch, dass jeder Monat der Nichtumsetzung
ieser Richtlinie die Musik-, Film- und Verlagswirt-
chaft Millionen von Euro kostet und die Erwerbschan-
en von Autoren und Künstlern schmälert.
Ich sage Ihnen nun gerne etwas zu den Ursachen, die
azu führten, dass dieses Gesetz mit erheblicher Verspä-
ung verabschiedet wird.
ie rot-grüne Bundesregierung kann es offenbar nicht
assen – und diese Kritik trifft noch am wenigsten das
ustizressort –, wichtige EU-Richtlinien mit gesetzgebe-
ischem Ballast zu befrachten, der bestenfalls unausge-
oren und schlimmstenfalls kontraproduktiv bis unsin-
ig ist.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allem
Letzteres!)
Während der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes
aben Sie, Frau Bundesjustizministerin, von dieser
telle aus wörtlich erklärt – ich darf Sie zitieren –:
Mit diesem Umsetzungsgesetz wollen wir deshalb
in einem ersten Schritt nur all das regeln, was uns
die Richtlinie und die WIPO-Verträge zwingend
vorschreiben.
Wenn diese Aussage wirklich zur Geschäftsgrundlage
ür die Ausarbeitung und Beratung dieses Gesetzes ge-
orden wäre, so hätten wir die Umsetzungsfrist ohne
robleme eingehalten und die betroffenen Unternehmen
nd Urheber hätten den Schutz, den der Staat ihnen
chuldet, früher erhalten. Die Schuld an dieser Säumnis
rägt allein die amtierende Regierung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich muss Sie, Frau Ministerin, bei aller Kompromiss-
ereitschaft im Detail, deshalb schon fragen: Welche Be-
timmung der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung
azu gezwungen, uns im neuen Urhebergesetz einen
52 a vorzuschlagen?
(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ich ver-
stehe das gar nicht! Ihr stimmt doch zu!)
iese neue Schranke sollte es ursprünglich ermöglichen,
omplette Bücher in schulische und universitäre Daten-
etze einzustellen. Schon der Umstand, dass diese Be-
timmung den zweifelhaften Ruhm erlangt hat, dass ihr
chon vor In-Kraft-Treten eine eigene Homepage im In-
ernet gewidmet wird, hätte Ihnen zeigen müssen, dass
ie hier Ihre eigenen Maßstäbe nicht erfüllt haben.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3377
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(B) )
Dr. Günter Krings
Ebenso wenig legt es die Richtlinie nahe, die bekann-
ten und bewährten Regelungen aus der analogen Welt
eins zu eins in die digitale Welt zu übertragen. Gerade
weil die Gefahren und Risiken für das geistige Eigentum
in der digitalen Welt des Internets und der leistungsstar-
ken CD-Brenner andere sind als diejenigen aus der Zeit
der Schellackplatte, gibt es diese WIPO-Verträge und
diese EU-Richtlinie. Nicht umsonst wird in diesen Do-
kumenten verlangt, dass der nationale Gesetzgeber, also
auch der deutsche, den „Unterschieden zwischen digita-
ler und analoger privater Vervielfältigung gebührend
Rechnung tragen“ muss. In Sachen Privatkopie werden
in diesem Gesetzentwurf diese Anforderungen leider
ignoriert.
Schließlich: An keiner Stelle wird in dieser Richtlinie
eine Aussage dazu getroffen, dass auf Normen, die zwar
von privaten Instituten formuliert, aber durch den Staat
für rechtsverbindlich erklärt werden, ein Privater Urhe-
berrechte geltend machen darf.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank,
hätten Sie sich doch nur, wie versprochen, auf die Um-
setzung der Richtlinie beschränkt! Ihnen und uns wäre
viel erspart geblieben. Weniger wäre hier mehr gewesen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben das Gespräch mit
allen Interessengruppen gesucht. Wir haben im Übrigen
gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen – auch
der FDP-Fraktion – eine umfassende Anhörung zu dieser
Novelle im Deutschen Bundestag durchgesetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben damit für die Kritik der betroffenen Verbände
ein Forum geschaffen. Das Ergebnis – auch zu einigen
von mir nicht zitierten Vorschriften – war relativ ernüch-
ternd.
Die Lage in der Verlags- und Medienwirtschaft ist
dramatisch. Dies können Sie auch nicht mit der Behaup-
tung abtun, dies seien nur Managementfehler. Nein, die
Rezession in der Medienwirtschaft ist ganz wesentlich
die Folge eines Urheberrechts des 20. Jahrhunderts, das
für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur un-
zureichend gewappnet ist.
Der aktuelle Niedergang fing in der Musikwirtschaft
an. Im vergangenen Jahr wurden sage und schreibe
100 Millionen mehr Musik-CDs auf privaten CD-Bren-
nern erstellt als neue gekauft. Etwa jede dritte dieser
Aufnahme stammt ihrerseits bereits aus einer illegalen
Quelle – Tendenz steigend. Wenn das deutsche Recht die
Vervielfältigung aus einer illegalen Quelle für legal er-
klärt, kann ich mich als Rechtspolitiker mit einer solchen
von Staats wegen erlaubten urheberrechtlichen Daten-
wäsche nur schwer abfinden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter
[CDU/CSU]: Musikalische Verarmung ist
das!)
Mit den steigenden Übertragungsraten im Netz hat die
Piraterie inzwischen auch die Filmwirtschaft erreicht.
Fast 60 Millionen CD-Rohlinge wurden im vergangenen
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ahr mit Spielfilmen bespielt; über die Hälfte davon mit
ilmen, die in deutschen Kinos noch gar nicht angelau-
en waren. So viel zur Unterscheidung von legaler und
llegaler Quelle! Wie kann eine Quelle legal sein, wenn
s diese Filme noch gar nicht hier im Handel gibt?
Wir als CDU/CSU-Opposition haben schließlich alles
n unseren Kräften Stehende getan, um zu verhindern,
ass die Buch- und Zeitschriftenverlage durch dieses
esetz in den Abwärtsstrudel der Musik- und Filmwirt-
chaft hineingezogen werden. Es ist wahr: Der Druck
er Bibliotheken in unserem Lande nimmt zu. Sie wol-
en möglichst kostengünstig auf Verlagsprodukte zugrei-
en können. Das ist angesichts enger Budgets durchaus
erständlich. Es gehört allerdings ebenso zur Wahrheit,
ass deutsche Bibliotheken nur jeden siebten Euro ihres
udgets für Neuanschaffungen ausgeben.
Wir brauchen keine zunehmende Verstaatlichung oder
ozialisierung von geistigem Privateigentum, sondern
ir wollen einen funktionierenden Markt für geistiges
igentum. Ein Markt kann aber unmöglich funktionie-
en, wenn die Produkte, die auf ihm gehandelt werden,
echtlich nicht geschützt werden. Die Gleichung ist rela-
iv einfach: Je schlechter kreative Leistungen geschützt
erden, desto weniger Kreativität wird es in diesem
ande geben. Ein rohstoffarmes Land wie unseres mit
ohen Arbeitskosten ist auf nichts so sehr angewiesen
ie auf die hochwertigen kreativen geistigen Leistungen
einer Menschen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Hier und heute müssen wir uns entscheiden, wie wir
it dem vorliegenden Gesetzentwurf umgehen. Wir als
DU/CSU haben uns diese Entscheidung nicht leicht ge-
acht. Ich habe es eingangs bereits gesagt: Wir hätten
ieses Gesetz an entscheidenden Stellen deutlich anders
estaltet. Wir sind aber bereit, um der Sache und der
iervon betroffenen Menschen willen eine Reihe von
hemen in einen zweiten Gesetzeskorb zurückzustellen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen ha-
en zugesagt – Frau Ministerin hat das gerade dankens-
erterweise wiederholt –, den zweiten Korb der Urhe-
errechtsnovelle rasch auf den Weg zu bringen und die
nstehenden Fragen offen zu diskutieren. Verlassen Sie
ich darauf: Wir nehmen Sie hier beim Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Joachim
Otto [Frankfurt] [FDP]: Das ist eine Dro-
hung!)
Wir müssen zügig die noch ausstehenden Themen an-
ehen: die legale Quelle, das Kopieren vom Original,
en Kopienversand sowie die Schaffung echter Anreize
ür die Entwicklung digitaler Rechtemanagementsys-
eme. Wir reichen hierzu die Hand und sind bereit, schon
n der nächsten Sitzungswoche die Vorarbeiten am zwei-
en Korb aufzunehmen; denn die Zeit drängt. Es stehen
icht nur Umsatzzahlen, sondern Arbeitsplätze in
eutschland auf dem Spiel.
Das Ziel der Union ist und bleibt der faire Ausgleich
wischen den Interessen der Autoren und Künstler, der
3378 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Dr. Günter Krings
Unternehmen und der Verbraucher. Unter diesem Leit-
motiv ist es uns gelungen, in konstruktiver Arbeit an ei-
ner Reihe von wichtigen Stellen Fehlentwicklungen in
diesem Gesetz zu entschärfen oder wenigstens abzumil-
dern. Wir sind froh, dass sich die Regierung in einigen
Punkten der Einsicht in unsere besseren Argumente
nicht verschlossen hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will nur einige wenige Beispiele herausgreifen.
Der berüchtigte § 52 a des Urheberrechtsgesetzes ist
im Vergleich zum Ursprungsentwurf an fünf wichtigen
Stellen positiv verändert worden: Unter anderem wurden
die Schulbuchverlage und zu einem großen Teil die
Filmwirtschaft herausgenommen, auch wenn wir eine
konsequentere Lösung etwa in Form der gänzlichen Her-
auslösung der Filmwirtschaft gewünscht hätten. Die Vor-
schrift bekommt ferner das, was mehr staatliche Gesetze
bekommen sollten: Sie wird mit einem Verfallsdatum
ausgestattet.
Das Urheberrecht für private Normen, die der Gesetz-
geber für rechtsverbindlich erklärt, wird zwar kommen;
allerdings ist es uns gelungen, einerseits den Interessen
des Deutschen Instituts für Normung Rechnung zu tra-
gen, aber andererseits zu verhindern, dass künftig private
Normen, die staatlich verbindlich erklärt werden, nur
von einem einzigen Hausverlag veröffentlicht werden
können.
Wir haben erreicht, dass die Medienwirtschaft einer-
seits und die bevorrechtigten Nutzerverbände anderer-
seits in die Lage versetzt werden, die partielle Aufhe-
bung von Kopierschutzinstrumenten im gegenseitigen
Einvernehmen zu regeln, statt sich hier vom Gesetzgeber
bevormunden zu lassen. Wir sorgen also auch hier für
weniger Staat und mehr Möglichkeiten und Verhand-
lungsspielraum für die Bürger.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als Unionsfraktion werden diesem ersten Schritt
der Modernisierung des Urheberrechts daher zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Wir tun dies, weil der Kern der Sache entscheidend ist:
Unser Urheberrecht, der Schutz geistigen Eigentums,
muss den Erfordernissen der modernen digitalen Welt
angepasst werden. Wir können nicht länger zuwarten;
wir müssen die eiligen Dinge jetzt verabschieden. Wir
befinden uns damit zugleich in einer Tradition der Zu-
sammenarbeit beim Thema Urheberrecht, die bereits aus
der Regierung Kohl herrührt. Wir geben Ihnen damit al-
lerdings auch einen Vertrauensvorschuss auf eine zügige
und fruchtbare Beratung der offen gebliebenen oder bes-
tenfalls provisorisch gelösten Fragen in einem zweiten
Gesetzeskorb.
(Jörg Tauss [SPD]: Das liegt an euch!)
Meine Damen und Herren, am Ende des Tages bleibt
nicht Euphorie, aber die Hoffnung auf eine gute Zukunft
des Schutzes geistigen Eigentums in Deutschland.
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Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter
[CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)
Präsident Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag,
ündnis 90/Die Grünen.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-
ege Dr. Krings, Sie haben hoffentlich zugehört, was die
undesjustizministerin zu beklagen hatte: An Informa-
ionen über die moderne Informationsgesellschaft krankt
s noch sehr. Leider, so muss ich Ihnen sagen, hat der
eitrag, den Sie zu diesem Gesetzentwurf abgegeben ha-
en, nur wenig zu einer Sachaufklärung beigetragen. Sie
aben kaum die Kurve bekommen, am Schluss zu be-
ründen, warum Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
n.
(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Da ist
etwas dran!)
ber immerhin, Sie wollen ihm zustimmen. Dafür dan-
en wir Ihnen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sollen wir
jetzt doch nicht zustimmen?)
Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit, die man aus
eutiger Sicht das zu Ende gehende analoge Zeitalter
ennen kann. Es bietet folgerichtig keine ausdrücklichen
nd im Wege der Rechtsfortbildung keine befriedigen-
en Regelungen für das neue digitale Zeitalter, dessen
oten uns in Form von Computer und Internet, von CD
nd DVD, von Minidisc und MP3 geläufig sind. Die Eu-
opäische Union hat die darin liegende Problematik auf-
egriffen und die Richtlinie zum Urheberrecht in der
odernen Informationsgesellschaft erlassen, die mit
em jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in einer ersten
tufe umgesetzt werden soll.
Das Urheberrecht dient dem Schutz des geistigen Ei-
entums. Doch dieser Schutz ist nicht absolut. Auch für
eistiges Eigentum gilt, dass sein Gebrauch zugleich
em Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Der heute zur
bstimmung vorliegende Gesetzentwurf enthält deshalb
uch Schrankenbestimmungen, die eine dem Gemein-
ohl verpflichtete Nutzung des geistigen Eigentums-
echts ermöglichen. Er ist deshalb ein guter und nach
orne weisender Kompromiss. Angesichts der Vielzahl
er Stimmen und des wirtschaftlichen Schwergewichts,
it dem sich diese Stimmen im Gesetzgebungsverfahren
ehör verschafft und sich für den Schutz des Eigentums
tark gemacht haben, sind wir froh, dass wir den Aspekt
es Gemeinwohls berücksichtigen konnten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der SPD)
Lassen Sie mich zwei Punkte, die uns in den vergan-
enen Wochen besonders beschäftigt haben, hervorhe-
en. Der erste Punkt betrifft § 52 a, die Schranken-
estimmung für Unterricht und Forschung. Niemand
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3379
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Jerzy Montag
kann ernsthaft bestreiten, dass Bildung und Forschung
gemeinwohlorientiert sind oder zumindest sein sollten.
Niemand bestreitet, dass modernste Formen des Sich-
Bildens und des Forschens nur unter Nutzung der Kom-
munikationsmöglichkeiten der digitalen Welt eine Zu-
kunft im internationalen und europäischen Wettbewerb
haben.
Mit § 52 a haben wir eine Schranke zugunsten von
Unterricht und Forschung geschaffen, die für die Urhe-
ber bzw. Rechteinhaber bedeutet, dass sie in einem eng
begrenzten Rahmen in der Ausübung ihrer Rechte zu-
rückstehen müssen. Sie dürfen nämlich nicht verbieten,
dass Teile ihrer Werke einem begrenzten Kreis von Per-
sonen in Intranets – nicht im Internet! – öffentlich zu-
gänglich gemacht werden. Das bedeutet aber nicht, dass
sie auch bei der Frage der Vergütung zurückstehen müs-
sen; denn die Schranke befreit die Nutzer nicht von der
Vergütungspflicht.
Dies ist mitnichten ein „Schlachtfest“, wie die „Süd-
deutsche Zeitung“ vorgestern die Katastrophenszenarien
der Kritiker des § 52 a zusammengefasst hat. Die Verle-
ger von wissenschaftlichen Fachbüchern und Zeitschrif-
ten werden nicht enteignet. Die Autoren in diesen Verla-
gen werden nicht ausgeraubt. Die Verlagslandschaft in
Deutschland wird nicht zu einer Wüste. Ich will den Ur-
hebern und Verwertern von dieser Stelle aus sagen: Die
Vorschrift des § 52 a ist im Vergleich zum ursprüngli-
chen Entwurf bedeutend zu ihren Gunsten eingeschränkt
worden. – Der Kreis derer, die von dieser Vorschrift pro-
fitieren können sollen, ist von vorneherein sehr klein.
Wir reden von Schulklassen und kleinen Forscherteams,
die sich in Intranets austauschen. Darüber hinaus ist aber
auch das Ausmaß, in dem Werke öffentlich zugänglich
gemacht werden dürfen, auf Teile von Werken, auf
Werke geringen Umfangs und auf einzelne Beiträge aus
Zeitschriften beschränkt. Auf die Sonderregelungen für
die Schulbücher und den Film ist die Bundesjustizminis-
terin schon eingegangen.
Wir Grüne hätten uns im § 52 a eine weiter gehende
Schranke zugunsten von Wissenschaft und Forschung
gewünscht.
(Rainer Funke [FDP]: Das glaube ich!)
Deswegen ist dieser Kompromiss für uns das Mindeste,
was wir akzeptieren konnten. Wir gehen davon aus, dass
bei der schon angesprochenen Evaluation die Entwick-
lung in beide Richtungen untersucht werden wird.
Der zweite Punkt betrifft die Privatkopie. Die Privat-
kopie – also nicht die Raubkopie – ist im täglichen Le-
ben seit Jahrzehnten anerkannt und wird auch von der
Rechtsprechung gestützt. Wir begrüßen es, dass im Ge-
setzentwurf ausdrücklich klargestellt wird, dass es die
Möglichkeit der Privatkopie weiterhin geben soll, von
und auf jedem beliebigen Träger. Wir setzen uns dafür
ein, dass Privatkopien auch im digitalen Zeitalter, auch
im täglichen Leben und von allen Werknutzern herge-
stellt werden können. Dies wird sicherlich eine Aufgabe
für den zweiten Korb werden.
Ich hoffe, dass die Gespräche zur zweiten Urheber-
rechtsnovelle mit dem gleichen guten Geist, mit dem wir
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n den letzten Wochen zusammengearbeitet haben, ge-
ührt werden und dass die Interessen der Werknutzer
ine noch größere Berücksichtigung finden werden;
enn – damit will ich gerne schließen – bei aller Achtung
er Interessen der Urheber und der Verwerter geht es am
chluss doch darum, den Bürgerinnen und Bürgern Wis-
en und Genuss in einer Form zur Verfügung zu stellen,
ie ihre Rechte als Konsumenten und als Subjekte im
eitalter der digitalen Kommunikation achtet.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke, FDP-Frak-
ion, das Wort.
(Jörg Tauss [SPD]: Er ist jetzt auch einsichtig
geworden!)
Rainer Funke (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie
ich mit einer ganz einfachen, aber richtigen Feststel-
ung beginnen: Urheberrechte sind Eigentumsrechte.
eshalb ist es seit jeher die Politik der FDP, dass das Ur-
eberrecht unter Berücksichtigung dieser Prämisse be-
onders zu schützen ist und dass im Zentrum aller urhe-
errechtlichen und politischen Überlegungen stets die
elange der Rechteinhaber stehen müssen. Diesem An-
atz ist auch die umzusetzende Informationsgesell-
chafts-Richtlinie verpflichtet, deren Umsetzung das Ge-
etz dient, welches wir heute hier abschließend beraten.
Es geht dabei nicht lediglich um eine weitere Novelle
es Urheberrechts. Wir stellen heute entscheidende Wei-
hen für den Rechtsschutz kreativer Leistungen in der
igitalen Welt. Die Umsetzung der Informationsgesell-
chafts-Richtlinie bietet die Chance, das deutsche Urhe-
errecht um diejenigen zukunftsweisenden Regelungen
u ergänzen, welche die Schöpfer und die Verwerter ur-
eberrechtlich geschützter Leistungen im digitalen Zeit-
lter dringend benötigen. Diese Chance wird heute ver-
an, wenn der Bundestag den von der Bundesregierung
orgelegten Gesetzentwurf verabschiedet; denn dieser
esetzentwurf wird dem Bedürfnis der Kreativen und
er Verwerter nach einem verlässlichen Rechtsschutz in
er Informationsgesellschaft nicht gerecht.
(Beifall bei der FDP)
Zu den zentralen Schwachstellen des Entwurfs gehört
er § 52 a, mit dem auf unverhältnismäßige Weise in die
erwertungsrechte der Verlage
(Lachen des Abg. Jörg Tauss [SPD])
nd, Herr Tauss, Autoren eingegriffen wird; das ist im
brigen mehrfach auch von der CDU/CSU erwähnt
orden.
(Jörg Tauss [SPD]: Unverhältnismäßig? Also! –
Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Herrn Tauss
ist jede Mühe umsonst!)
3380 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Rainer Funke
Die FDP teilt die Befürchtung der Rechteinhaber – Herr
Tauss, Sie lesen sicherlich auch die vielen Zuschriften –,
dass § 52 a eine existenzbedrohende Beeinträchtigung
der Auswertung urheberrechtlich geschützter Werke in
den neuen Medien zulasten vor allem kleiner und mittle-
rer Verlage zur Folge haben wird. Die FDP hat daher ge-
fordert, dass § 52 a ersatzlos gestrichen wird. Bereits das
geltende Recht trägt den Interessen von Wissenschaft
und Lehre hinreichend Rechnung. Den Rechteinhabern
ist auch mit der von der Bundesregierung jetzt ange-
strebten Befristung des § 52 a nicht gedient. Mit dieser
Befristung wird das schlechte Gewissen der Koalitions-
fraktionen und der Bundesregierung deutlich,
(Beifall bei der FDP)
die selber Zweifel an der Richtigkeit dieser Bestimmung
haben.
In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten ausdrück-
lich aufgefordert, bei der Umsetzung der Richtlinie den
Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater
Vervielfältigung gebührend Rechnung zu tragen. Den
Rechteinhabern muss in der digitalen Welt die Herr-
schaft über ihre Werke zurückgegeben werden. Dieses
Gebot missachtet die Bundesregierung nicht nur in Be-
zug auf den schädlichen § 52 a. Auch die Regelungen
des Rechts der Privatkopie, Herr Kollege Montag, blei-
ben ungenügend. Die FDP fordert, dass die Verwendung
einer legalen Quelle Voraussetzung für die Rechtmäßig-
keit von privaten Vervielfältigungen urheberrechtlich ge-
schützter Werke ist.
(Jörg Tauss [SPD]: Reine Symbolik!)
Diese Einschränkung wäre ein entscheidender Baustein
– keine Symbolik – zur Verbesserung des Urheberrechts-
schutzes und würde ein wichtiges rechtspolitisches Si-
gnal bei der Bekämpfung von Missbrauch und Piraterie
setzen.
Was heute im digitalen Bereich unter dem Rubrum
Privatkopie stattfindet, ist in Wahrheit eine existenzielle
Bedrohung der Medienwirtschaft. Nicht nur in der Mu-
sikwirtschaft führt die massenhafte Verbreitung illegaler
Vervielfältigungsstücke zu einer massiven Beeinträchti-
gung des kreativen Potenzials und der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit. Herr Kollege Krings hat das ein-
gangs sehr genau beschrieben. Trotzdem will er diesem
Gesetzentwurf zustimmen, der eine Vernichtung von
Tausenden von Arbeitsplätzen in der Medienwirtschaft
nach sich ziehen würde.
(Jörg Tauss [SPD]: Jetzt hören Sie mal auf!
Lächerlich, albern!)
Wir Freien Demokraten haben uns beim Urheberrecht
immer um eine breite parlamentarische Übereinstim-
mung bemüht. Wir hätten das auch diesmal gerne getan.
Aber hier wird in so starkem Maße in die Eigentums-
rechte eingegriffen, dass wir diesmal nicht zustimmen
können, obwohl wir uns bei den Mitarbeitern des Bun-
desjustizministeriums für die konstruktive Zusammen-
arbeit ausdrücklich bedanken möchten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
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Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Kollegen Dirk Manzewski, SPD-Fraktion,
as Wort.
Dirk Manzewski (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debat-
ieren heute abschließend über den Gesetzentwurf der
undesregierung zum Urheberrecht. Hiermit ist das Ziel
erfolgt worden, das deutsche Urheberrecht der Ent-
icklung im Bereich der Informations- und Kommuni-
ationstechnologie anzupassen. Insbesondere für die In-
aber von Urheber- und Leistungsschutzrechten ist
ieses Vorhaben aufgrund der durch Digitalisierung und
ernetzung veränderten technischen Rahmenbedingun-
en von existenzieller Bedeutung.
Wie sehr dies notwendig gewesen ist, hat nicht zuletzt
ieses Gesetzgebungsverfahren gezeigt. Die Anzahl der
etroffenen Medien ist vielfältig und dementsprechend
ie in diesem Zusammenhang zu lösenden Probleme.
ätten wir uns mit all den insoweit aufgeworfenen Fra-
en bereits jetzt ausführlich auseinander gesetzt, wären
ir in absehbarer Zeit vermutlich zu keinem abschlie-
enden Ergebnis gekommen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir lassen
uns von Ihnen meist nicht überbieten!)
Kollege Kampeter, es hat etwa 20 Sekunden bis zu Ih-
em ersten Zwischenruf gedauert. Ich danke Ihnen, dass
ch immerhin 20 Sekunden lang ungestört sprechen
onnte.
Deswegen ist es richtig gewesen, jetzt im Wesentli-
hen nur die Vorgaben der EU-Richtlinie, die Hinter-
rund der Diskussion gewesen ist, zumindest in ent-
cheidenden Bereichen umzusetzen. Ich meine, dass dies
em Gesetzentwurf der Bundesregierung auch bei einem
erechten Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern
nd Nutzern durchaus gelungen ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Einerseits wird zugunsten der Urheber und Leistungs-
erechtigten das so genannte Recht der öffentlichen
ugänglichmachung eingeführt. Damit wird verdeut-
icht, dass Werke in elektronischen Medien wie dem In-
ernet nur mit Zustimmung der Urheber verwertet wer-
en dürfen.
Andererseits werden auch die so genannten Schran-
enregelungen den Erfordernissen des digitalen Zeit-
lters angepasst und es wird genau bestimmt, in welchen
ällen es Urheber hinnehmen müssen, dass ihre Werke
uch ohne ihre Zustimmung genutzt werden können.
as ist aber nichts Neues. Es ist vielmehr Ausdruck der
ozialverpflichtung, wie wir sie bereits aus dem analo-
en Bereich kennen. Ich verweise insoweit nur auf § 53
bs. 3, Kollege Funke, der schon jetzt die Vervielfälti-
ung von kleinen Teilen zum Beispiel eines Druckwer-
es für den Schulunterricht oder für Prüfungen zulässt.
Nun haben Sie sicherlich Recht, dass analoge und di-
itale Technologien nicht zwingend gleichgesetzt wer-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3381
(A) )
(B) )
Dirk Manzewski
den können. Digitale Technologien – das muss man ein-
gestehen – ermöglichen es eben zum Beispiel durch
Internet oder Intranet, Werke viel leichter, häufiger und
umfangreicher zu verbreiten. Die Gefahr eines stärkeren
Missbrauchs kann deshalb zu Recht nicht völlig ausge-
schlossen werden. Ich persönlich – das habe ich auch
schon im Rechtsausschuss ausgeführt – hätte als Rechts-
politiker deshalb keine Probleme damit gehabt, den
§ 52 a weiter einzuschränken.
Aber Politik lebt nun einmal von Kompromissen. In-
sofern kann ich durchaus nachvollziehen, dass insbeson-
dere unsere Bildungspolitiker Bedenken gegen zu starke
Barrieren für den Zugang zu Information und Wissen ha-
ben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Denn wer für eine moderne Bildungs- und Forschungs-
politik ist – und das sind wir doch eigentlich alle, liebe
Kolleginnen und Kollegen –, der kann die neuen digita-
len Möglichkeiten hiervon nicht gänzlich ausschließen.
(Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD] und
des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Es wäre auch in sich widersprüchlich, Inhalte, die
man für Dritte fotokopieren darf, nicht auch über das In-
tranet an diese weitergeben zu dürfen.
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])
Das ist der eigentliche Streitgegenstand. Das, was viel-
fach suggeriert worden ist, nämlich dass der § 52 a Ur-
heberrechtsgesetz die Rechteinhaber völlig rechtlos
stellt, trifft – so ehrlich sollte man sein – doch nicht zu,
Kollege Funke.
Man muss sich einmal den Wortlaut des Paragraphen
vergegenwärtigen. So dürfen selbst für den Unterrichts-
und Forschungsbereich keine ganzen Werke, sondern
nur Teile bzw. kleine Teile eines Werkes, Werke gerin-
gen Umfangs oder nur einzelne Beiträge aus Zeitungen
ohne ausdrückliche Einwilligung der Rechteinhaber zu-
gänglich gemacht werden, Werke, die ausschließlich für
den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind, noch
nicht einmal insoweit.
Filmwerke – auch das ist schon angesprochen wor-
den – dürfen erst nach zwei Jahren frei zugänglich ge-
macht werden; wobei festzuhalten bleibt, dass auch diese
Nutzungen jeweils nur gegen eine Vergütung erfolgen
dürfen.
(Jörg Tauss [SPD]: So ist es!)
In einem Punkt – auch das muss ich sagen dürfen –
gehen mir die Zugeständnisse an die Rechteinhaber in
§ 52 a sogar zu weit.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na!)
– Ja, eindeutig. Das kann ich leicht erklären, Kollege
Kampeter. – Warum gerade im Bereich Bildung und For-
schung eine Sonderregelung für die Filmwirtschaft ge-
schaffen worden ist, ist mir – auch wenn ich mich damit
möglicherweise mit meinen Kollegen anlege – nicht
ganz erklärlich. Der Missbrauch, der im Filmbereich un-
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estritten erfolgt und zu erheblichen wirtschaftlichen
chäden führt, findet nicht gerade im Unterricht an deut-
chen Schulen und Hochschulen oder im Rahmen der
issenschaftlichen Forschung statt. In diesem Zusam-
enhang müssen wir uns doch über andere Bereiche un-
rhalten.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Von der Pra-
xis haben Sie keine Ahnung, Herr Kollege
Manzewski!)
Ich sehe das ein bisschen anders als Sie, Herr Kollege
ampeter. Ich glaube vielmehr, dass Sie in diesen Berei-
hen keine Ahnung haben.
(Jörg Tauss [SPD]: Das kann man unter-
streichen!)
ber das ist ein anderes Thema.
Um den letzten Bedenken zu begegnen, hat sich die
undesregierung dann bereit erklärt, § 52 unter eine
efristung zu stellen. Der Rechtsausschuss hat darüber
inaus einen Entschließungsantrag eingebracht, nach
em auf der Grundlage des Gesetzes kurzfristig auf ei-
entlich nicht zu erwartende Beeinträchtigungen zum
eispiel der deutschen Verlage reagiert werden könnte.
einer Auffassung nach kann nicht mehr erwartet wer-
en. Insoweit habe ich kein Verständnis für eine pau-
chale Ablehnung des Gesetzentwurfs, Herr Kollege
unke. Diese hätte meiner Auffassung nach auch nega-
ive Auswirkungen. Es darf nämlich nicht verkannt wer-
en, dass durch § 52 a auch deutlich gemacht wird, was
lles nicht erlaubt ist. Das halte ich für wichtig.
(Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])
Einig sind wir uns darüber, dass der Gesetzesentwurf
icht alle Probleme des Urheberrechts geklärt hat. Dieser
erden wir uns im so genannten zweiten Warenkorb
nnehmen. Dann wird es um die Angemessenheit der
ergütung gehen. Auch die Frage der Privatkopien wird
och einmal zu erörtern sein, wobei ich mit dem Begriff
legale Quelle“ etwas vorsichtig wäre.
(Jörg Tauss [SPD]: Show! – Volker Kauder
[CDU/CSU]: Wir sind nicht im Film, Herr
Kollege!)
ie Anhörung hat auch gezeigt, dass der Begriff erhebli-
he Probleme birgt, Herr Kollege Kampeter. Das hat die
nhörung deutlich gemacht. Sie können das im Proto-
oll nachlesen. Zum Beispiel hat ein Herr Kreuzer dar-
uf hingewiesen, dessen Auffassung schließlich nicht ir-
elevant ist.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es gab zehn
andere, die etwas anderes gesagt haben!)
ir werden auch noch einmal über die Geräteabgabe
nd den elektronischen Pressespiegel diskutieren müs-
en.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei andere
unkte ansprechen. Der Kollege Krings, der vor mir ge-
edet hat, ist ein bisschen bissig gewesen. Deswegen
abe ich mich nicht dazu durchringen können, ihm mehr
ls einmal zu applaudieren. Ich habe Sie im Laufe der
3382 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Dirk Manzewski
Diskussion ganz anders kennen gelernt, Herr Kollege
Krings, nämlich sehr ausgeglichen und kompetent.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der
CDU/CSU: So ist er!)
– So war er eindeutig. – Ich danke ihm deshalb und na-
türlich auch den Kollegen Funke und Montag für die
konstruktive Zusammenarbeit und dem BMJ möchte ich
dafür danken, dass wir so frühzeitig wie nur bei wenigen
Gesetzen in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden
worden sind. Ich hoffe, dass das auch bei der Behand-
lung des zweiten Warenkorbes der Fall sein wird.
Ich danke Ihnen, liebe Kollegen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Herr
Krings, wenn Sie sich nicht bessern, werde ich
Sie auch noch loben! Das war eine Drohung!)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Vera Dominke, CDU/
CSU-Fraktion.
Vera Dominke (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist ja nichts Neues, dass einige in diesem Hause ein etwas
ambivalentes Verhältnis zum Eigentumsbegriff haben.
(Lachen bei der SPD – Volker Kauder [CDU/
CSU]: Sehr vornehm ausgedrückt! – Jerzy
Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt
kommen die Klamotten aus den 50er-Jahren!)
Eigentum, Gewinn und Unternehmertum passen nicht in
ein sozialistisch dominiertes Weltbild.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bin sicher, lieber Herr Kollege Tauss, dass Sie uns das
hier gleich noch wortgewaltig demonstrieren werden.
(Jörg Tauss [SPD]: Aber in einer anderen
Richtung, als Sie denken!)
Auch ich möchte Ihr Augenmerk, meine lieben Kolle-
ginnen und Kollegen, noch einmal speziell auf den
§ 52 a richten, der neu in das Urheberrechtsgesetz einge-
fügt werden soll. Diese Regelung ist wie kaum eine an-
dere in dieser Diskussion zwischen die Fronten geraten.
Es geht hierbei darum, Schulen, Hochschulen und Bil-
dungseinrichtungen überhaupt es zu erleichtern, für den
Unterricht zu verwendende Werke zu digitalisieren und
online verfügbar zu machen.
Es liegt auf der Hand, dass hierbei die Interessen von
Bildung und Wirtschaft in entgegengesetzte Richtun-
gen gehen. Vor allem Schulbuchverlage und Wissen-
schaftsverlage sind gegen dieses Vorhaben Sturm gelau-
fen. Sie fürchten verständlicherweise um den Absatz
ihrer Werke, wenn diese eingescannt und im Intranet als
Lehrmaterial zur Verfügung gestellt werden. Die Bil-
dungseinrichtungen auf der anderen Seite begrüßen
diese Regelung natürlich.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
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ür sie wird es erleichtert, die neuen Medien im Unter-
icht einzusetzen, ohne alle naselang Urheberrechts- und
izenzverletzungen zu begehen und ohne sich in jedem
inzelfall um die Lizenzierung und deren Preis küm-
ern zu müssen.
Natürlich – das sage ich jetzt als Bildungs- und For-
chungspolitikerin – ist das aus der Sicht von Bildung
nd Forschung eine feine Sache: Die zunehmende Mit-
elknappheit und die nicht mehr ausreichende Finan-
ierung durch den Staat können dadurch ein wenig auf-
efangen werden, dass Lehr- und Lernmittel in größerem
mfang kopiert oder gescannt vervielfältigt und verwen-
et werden dürfen, ohne dass man sich um eine entspre-
hende Lizenzierung kümmern müsste.
(Jörg Tauss [SPD]: Es gibt natürlich eine Ver-
gütung!)
Herr Tauss, Sie dürfen gleich. – Es ist auch verständ-
ich dass Schulen, Hochschulen und andere Bildungsein-
ichtungen darauf aus sind, Kosten zu sparen, wo immer
s geht. Sie sind es schließlich, die darunter leiden müs-
en, dass Bund, Länder und Kommunen wirtschaftlich
m Ende sind. Sie werden von den Kürzungen des Bun-
es im Bildungs- und Forschungsbereich in ihrer Hand-
ungsfähigkeit eingeschränkt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
ie sind die Leidtragenden, wenn die Kommunen nicht
ehr in der Lage sind, den Sachmitteltopf für ihre Schu-
en hinreichend auszustatten, weil die rot-grüne Bundes-
esetzgebung sie ausgeblutet hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei
der SPD)
ber, meine Damen und Herren, es darf doch nicht sein,
ass die Verlage jetzt für die rot-grünen Sünden bezahlen
üssen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
§ 52 a des Entwurfes zum Urheberrechtsgesetz be-
haltet eine Beschränkung des verfassungsrechtlich ga-
antierten Eigentumsrechts, des Eigentumsrechts an
eröffentlichten Werken und Beiträgen aus Zeitungen
nd Zeitschriften zugunsten der Nutzung im Unterricht
on Bildungseinrichtungen.
(Joachim Stünker [SPD]: Gucken Sie einmal
in Art. 14!)
Den kenne ich wahrscheinlich besser als Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der
SPD)
Wir halten eine solche Beschränkung nicht für erfor-
erlich; denn es gibt auch heute schon ausreichende
öglichkeiten, Werke zu vervielfältigen und gescannt
ns Intranet einzustellen, ohne die Eigentumsgarantie für
ie Verlage zu schmälern. Wenn wir dennoch heute einer
ompromisslösung zustimmen, so tun wir das im Hin-
lick darauf, dass es allerhöchste Zeit ist – der Herr Kol-
ege Krings hat das vorhin dargestellt –, die Anpassung
es deutschen Urheberrechts an die europäischen
echtsvorgaben über die Bühne zu bringen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3383
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Vera Dominke
Der ausgehandelte Kompromiss enthält Komponen-
ten, die die deutliche Handschrift der CDU/CSU-Frak-
tion tragen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Jerzy
Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So ist die öffentliche Zugänglichmachung ganzer Werke
auf kleine Teile und Werke geringen Umfangs begrenzt
worden.
(Jörg Tauss [SPD]: Wo habt ihr das vor-
geschlagen?)
Wir haben durchgesetzt, dass auf die Einwilligung des
Berechtigten nicht verzichtet werden darf,
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Frau Kollegin, das sind fremde Fe-
dern!)
wenn ein für den Unterrichtsgebrauch an Schulen be-
stimmtes Werk öffentlich zugänglich gemacht werden
soll. Schließlich haben wir auf eine Verfallsklausel für
den § 52 a hingewirkt.
Diese Verfallsklausel garantiert, dass der begrenzte
Zeitraum der Gültigkeit des § 52 a genutzt wird, um zu
überprüfen – oder neudeutsch: zu evaluieren –, wie sich
die Regelung auf die betroffenen Verlage auswirkt, und
um gegebenenfalls kurzfristig Gegenmaßnahmen zu er-
greifen, wenn sich eine Gefährdung abzeichnet.
Henry Kissinger hat einmal gesagt:
(Jörg Tauss [SPD]: Oh!)
Ein Kompromiss ist nur dann gerecht,
– Herr Tauss, hören Sie genau zu –
brauchbar und dauerhaft, wenn beide Partner damit
gleich unzufrieden sind.
Ludwig Erhard hat das positiv formuliert:
Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen
so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte
Stück bekommen.
Hoffen wir, dass sich der Kompromiss zum Urheber-
recht als für die Praxis erträglich erweist, sei es im Sinne
Erhards oder im Sinne Kissingers.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile Jörg Tauss, SPD-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Volker
Kauder [CDU/CSU]: Muss das wirklich sein?)
Jörg Tauss (SPD):
Es muss sein, weil ich heute ausnahmsweise im Ge-
gensatz zur FDP in einem Punkt freundlich zu Ihnen sein
werde. Freuen Sie sich auf dieses Erlebnis!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin
Zypries hat völlig Recht: Mit dem vorliegenden Gesetz-
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ntwurf machen wir einen weiteren Schritt in Richtung
ines modernen Urheberrechts für das digitale Zeitalter.
ch begrüße den Kompromiss aus Sicht der Arbeitsgrup-
en „Kultur und Medien“ und „Bildung und Forschung“.
ch begrüße den Kompromiss, der für die Bereiche Film
owie Bildung und Forschung gefunden worden ist, auch
enn ich hier ganz ehrlich sagen muss: Ich hätte mir be-
ogen auf den § 52 a ein größeres Kuchenstück ge-
ünscht.
Wir sind auf die Verlage zugegangen und haben ihre
nteressen im Wesentlichen in die Debatte eingebracht.
enn wir, lieber Kollege Krings, Ihrem Vorschlag ge-
olgt wären, die EU-Richtlinie eins zu eins umzusetzen,
ie sie sich aus dem Text ergibt, wäre genau das einge-
reten, was jetzt wortreich begründet worden ist und zu
hrer Zustimmung zum Kompromiss geführt hat: Es
äre erheblicher Schaden für die Bildungs- und Wissen-
chaftslandschaft, den wir ja gerade abwenden wollen,
ingetreten. Aus diesem Grunde brauchen wir § 52 a,
ur deshalb haben wir uns über einen Kompromiss un-
erhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei geht es überhaupt nicht ums Sparen; das ist
berhaupt nicht die Frage. Wenn es um Einsparungen
inge, hätten wir den Gemeinden heute Morgen nicht
Milliarden Euro weggenommen. Wir haben Ihr de-
truktives Verhalten im Vermittlungsausschuss zur
enntnis genommen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Steuererhöhungen haben nichts mit
Sparen zu tun! Das werden Sie nie begreifen!)
Milliarden Euro werden den Schulen und Kommunen
ufgrund Ihrer Klientelpolitik, die Sie aus fadenscheini-
en Gründen durchsetzen wollen, fehlen, um ihre Zu-
unft zu gestalten. Ums Sparen geht es hier weiß Gott
icht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Es geht darum, die modernen Kommunikationsmittel
uch im Unterricht nutzen und die Möglichkeiten der
euen Kommunikationsformen in den Schulen entfalten
u können. Das ist der Punkt, um den es geht. Aus die-
em Grunde haben wir mit Ihnen um diesen Kompro-
iss gerungen.
Wir haben gerade in unserer Arbeitsgruppe „Kultur
nd Medien“ die notwendigen Auseinandersetzungen
tellvertretend geführt. Ich bin allen Seiten dankbar, dass
ie bereit waren, an den Kompromissen mitzuwirken.
ch habe Ihnen vorhin angekündigt, Herr Kollege
rings, dass ich Ihnen nicht allzu sehr schaden will, in-
em ausgerechnet ich Sie lobe, aber immerhin habe ich
onstatiert, dass Sie sich bemüht haben, konstruktiv an
iesem Kompromiss mitzuwirken. Aus diesem Grund
uch der Dank an dieser Stelle. Ich hoffe, für den zwei-
en Korb ist dieses ein gutes Zeichen.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Mal gucken!)
3384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Jörg Tauss
Ich halte die gefundene Lösung nicht nur für tragbar,
sondern für den Bildungs- und Forschungsstandort und
für die Rechtssicherheit an Schulen und Hochschulen für
unverzichtbar. Sie haben die Stimmen der Verlage einge-
bracht, die wir sehr ernst genommen haben.
(Rainer Funke [FDP]: Nur nicht berück-
sichtigt!)
Ich bitte, das Votum der Kultusministerkonferenz, das
einstimmig war, zur Kenntnis zu nehmen. Dann hätte ich
die Bitte, dass Sie die Stimme der Hochschulrektoren-
konferenz und alle Stimmen der wissenschaftlichen
Fachvereinigungen zur Kenntnis nehmen. Das waren
nämlich die anderen Stimmen, auf die wir selbstver-
ständlich auch hören wollten.
Sie haben gesagt, wir würden wegen der Befristung
dem § 52 a nicht trauen. Nein, Kollege Montag hat völ-
lig Recht. Diese Evaluierung, die wir nicht scheuen, ist
nach allen Richtungen offen. Sie wird die Interessen der
Verlage berücksichtigen, wir werden aber auch sehr
sorgfältig schauen, wie die Auswirkung auf Bildung und
Forschung ist. Es ist legitim, dass wir das in beide Rich-
tungen tun.
Im Hinblick auf den zweiten Korb erlauben Sie mir
bitte, einen Blick auf die Desinformationskampagne zu
werfen, der leider auch der Kollege Funke zum Opfer
gefallen ist. Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Kollege
Funke, einfach noch einmal den Kommentar von
Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihren ursprünglichen
Berichterstattungen etwas daneben gelegen. Aber jetzt
hat Prantl geschrieben und für die „Süddeutsche Zei-
tung“ wenigstens ein bisschen die Kurve gekriegt. „Ein
Blick ins Gesetz – ich zitiere ihn – erleichtert die Rechts-
findung. Und dabei ergibt sich: Die Panik ist unbegrün-
det.“ Lieber Kollege Funke, Sie haben Panik gemacht,
indem Sie den Verlust von Tausenden von Arbeitsplät-
zen an die Wand gemalt haben. Recht hat Prantl: Sie ist
unbegründet und es war eine unverantwortliche Kampa-
gne.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Besonders putzig fand ich ein Schreiben in gewählter
Form des Wirtschaftsattachés der US-Botschaft, das uns
dieser Tage erreicht hat und der uns darum gebeten hat,
wir möchten doch bitte den § 52 a nicht verabschieden.
Erstens habe ich den Eindruck, dass unsere amerikani-
schen Freunde im Moment offensichtlich mit Sorgen an-
derer Art so überfrachtet sind, dass sie nicht richtig gele-
sen haben.
Ich muss aber sagen: Mich empört dieser Vorgang
durchaus. Wenn ich mir nämlich einen Blick ins ameri-
kanische Recht gestatte, nämlich in den TEACH-Act
vom Juni 2001, dann stelle ich fest, dass das amerikani-
sche Recht wesentlich über das hinausgeht, was wir
heute hier verabschieden. Also, die Forderung aus den
USA, wir möchten bitte den § 52 a zurückziehen, ist
meines Erachtens nicht korrekt.
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(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Außen-
politischer Amateur!)
ie Ankündigung einiger Verlage, sie gingen ins Aus-
and, bevorzugt in die USA, kann ich nur so kommentie-
en: Viel Vergnügen. Dann sind sie dem amerikanischen
echt unterworfen und hier haben sie das Glück, dem
52 a unterworfen zu sein, der für die Verlage wesent-
ich günstiger ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe, dass diese unsägliche Kampagne, in die deut-
che Universitätsprofessoren mit gefälschten E-Mails hi-
eingezogen wurden – –
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Tauss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Krings?
Jörg Tauss (SPD):
Ich dachte, Sie wollten mich gerade an meine Rede-
eit erinnern und war ganz erschrocken, Herr Präsident.
Präsident Wolfgang Thierse:
Noch nicht.
Jörg Tauss (SPD):
Selbstverständlich gestatte ich eine Zwischenfrage
es Kollegen Krings. Bitte schön, Herr Kollege Krings.
(Zuruf von der SPD: Das ist gefährlich!)
Dr. Günter Krings (CDU/CSU):
Vielen Dank, Herr Kollege Tauss. Zunächst einmal
önnen Sie sich bei mir bedanken, dass ich Ihnen da-
urch noch ein paar Sekunden zusätzliche Redezeit ver-
chaffe.
Sie haben eben das interessante Thema der amerikani-
chen Rechtslage angesprochen. Sind Sie bereit, zur
enntnis zu nehmen, dass der von Ihnen zitierte
EACH-Act zwar in einigen wenigen Punkten etwas
ber den § 52 a des neuen deutschen Urheberrechts hi-
ausgeht, in vielen anderen Punkten aber sehr viel enger
efasst ist und vor dem Hintergrund einer anderen
echtslage entstanden ist, die viele Schranken wie das
itatrecht, die wir im deutschen Recht haben, gerade
icht kennt?
Danke schön.
Jörg Tauss (SPD):
Herr Kollege Krings, Sie haben Recht. Ich wollte – weiß
ott nicht – das amerikanische Recht nicht eins zu eins als
orbild für uns darstellen.
(Rainer Funke [FDP]: Hat er nicht gelesen!)
ch habe im Zusammenhang mit dem § 52 a, der der ent-
cheidende Gegenstand der Debatte war, über das ameri-
anische Recht gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen,
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3385
(A) )
(B) )
Jörg Tauss
dass an dieser Stelle das amerikanische Recht – ich rede
jetzt nicht von Musik, vom Film oder von anderen Berei-
chen – in der Tat wesentlich weiter geht als das, was wir
im § 52 a verabschiedet haben. Das ist klar. In anderen
Punkten konzediere ich, dass dort die Lobby etwas er-
folgreicher war als in anderen Bereichen. Da haben Sie
völlig Recht.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Haben Sie
überhaupt das Gesetz aus Amerika verstanden,
Herr Tauss?)
Ich komme zum Schluss.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
– Das macht mir Freude: Erst provozieren Sie Zwischen-
fragen und dann klatschen Sie, wenn ich zum Schluss
kommen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es ist
interessant, festzustellen, dass keine Ihrer Bildungspoli-
tikerinnen mehr anwesend ist. Frau Pieper, Ihre bil-
dungspolitische Sprecherin, ist gegangen, als Herr Funke
begonnen hat zu reden. Das ist bezeichnend für Ihre
Spaltung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie behaupten außerdem, dass Sie die Partei des
Eigentums seien. Das sind wir auch. Aber wir sind zu-
gleich die Partei, die das Eigentum verpflichtet. Beides
gehört zusammen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben mit Ihren Lippenbekenntnissen zur Bil-
dungs- und Forschungspolitik im vergangenen Wahl-
kampf und Ihrer heute bekundeten Absicht, gegen den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts zu stimmen
– noch können Sie sich korrigieren –, endgültig bewie-
sen, dass Sie mit Bildung, Wissenschaft, Forschung und
technologischer Leistungsfähigkeit in diesem Land
– wahrscheinlich hockt deswegen der Kollege Gerhardt
so peinlich berührt in der letzten Reihe –
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
nichts am Hut haben. Das müssen Sie sich heute noch
einmal vorwerfen lassen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wün-
sche schöne Ostern.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Ur-
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eberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger,
rucksache 15/15. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
uchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
he 15/837, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
iejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
m das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
ungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
ung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
etzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer
timmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
st einstimmig angenommen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
ebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des
rheberrechts in der Informationsgesellschaft, Druck-
ache 15/38. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
uchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
ache 15/837, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
ung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
ntwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
as Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun-
en? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
it den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/
ie Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Dritte Beratung
nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
etzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer
timmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
st damit mit der gleichen Mehrheit wie zuvor gegen die
timme des Kollegen Nooke angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung
vorbereiten
– Drucksache 15/467 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes (... FStrÄndG)
– Drucksache 15/409 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich
öre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
3386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Präsident Wolfgang Thierse
Ich bitte diejenigen, die der Aussprache nicht folgen
wollen, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlas-
sen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Hofbauer, CDU/CSU-Fraktion.
Klaus Hofbauer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Der 1. Mai 2004 ist ein wichtiges Datum für
Europa. Die Osterweiterung ist ein weiterer historischer
Meilenstein auf dem Weg zur Einigung unseres Kon-
tinents. Damit erfolgt ein entscheidender Schritt zur
Sicherung von Demokratie, Freiheit und wirtschaftlicher
Stabilität. Dieser Einigungsprozess muss aber aktiv und
zukunftsorientiert gestaltet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zentrale Bedeutung hat dabei eine intakte Verkehrsin-
frastruktur. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ei-
nigung Europas ohne eine weiter verbesserte Verkehrsin-
frastruktur für Straße, Schiene sowie Wasser- und
Luftverkehrswege erheblich erschwert wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Ich möchte sogar die These aufstellen: Die Osterweite-
rung droht zu scheitern, wenn die Verkehrsinfrastruktur
nicht entsprechend vorbereitet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren,
muss der neue Bundesverkehrswegeplan entscheidende
Akzente bei der Osterweiterung setzen.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist es!)
Darüber hinaus sind viele weitere Schritte erforderlich,
um die neuen Herausforderungen zu bewältigen.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Ich möchte hier feststellen: Rot-Grün hat diesem Thema
bisher nur geringe Bedeutung beigemessen.
(Lachen bei der SPD – Rainer Fornahl [SPD]:
Wo leben wir denn?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mit der
Osterweiterung vergleichen. Im Verkehrsbereich gibt es
jedoch wesentliche Parallelen. Bei der Wiedervereini-
gung war es die große Leistung der Regierung Helmut
Kohl, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ aufzule-
gen und sie vor allen Dingen auch umzusetzen. Sollte
die Erweiterung Europas gelingen, dann müssen diese
Projekte durch Projekte „Osterweiterung“ ergänzt
werden. Das ist die zentrale Forderung des Antrags der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über den wir heute bera-
ten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
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In den letzten fünf Jahren konnte ich keine zukunfts-
rientierte Weichenstellung von Rot-Grün sehen. Die
erkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ wurden nicht kon-
equent genug umgesetzt. Erst recht gab es keine Initiati-
en für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Hin-
lick auf die EU-Osterweiterung. Das Gegenteil ist der
all. Man hat sogar den Eindruck, dass Rot-Grün meint,
ie Osterweiterung komme erst im Jahr 2015.
(Rainer Fornahl [SPD]: Es ist zum Gruseln!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forde-
ungen der CDU/CSU wurden von der Bundesregierung
isher nicht gehört.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Skandal!)
eswegen sind erhebliche Versäumnisse aufgetreten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
m vergangenen Jahr lehnte Rot-Grün den Antrag der
nion mit dem Titel „Deutsche Verkehrsinfrastruktur
uf EU-Osterweiterung vorbereiten“ ab.
(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Er war ja
auch überflüssig! – Annette Faße [SPD]: Das
machen wir doch schon!)
m Juli 2002 teilte der damalige Staatssekretär, Herr
ilsberg, mit, dass es keiner Verkehrsprojekte „EU-Ost-
rweiterung“ bedarf. Meine schriftliche Anfrage vom
ktober 2002, ob wir Verkehrsprojekte „Osterweite-
ung“ benötigen, wurde mit einem einzigen Wort beant-
ortet: Nein.
(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Das war eine
klare Auskunft!)
m Oktober letzten Jahres wurde also gesagt, dass wir sie
icht brauchen.
(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Weil noch
alles läuft!)
er stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr
tiegler, der heute bei dieser Debatte leider Gottes fehlt,
bwohl er ja für Verkehrsfragen zuständig ist,
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ja, wo ist er
denn? Er kauft wohl einen neuen roten Pullo-
ver!)
at noch vor drei Wochen bei der IHK ganz klipp und
lar gesagt: Solche Initiativen brauchen wir nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso er-
taunlicher und erfreulicher ist es, dass im Referenten-
ntwurf für den Bundesverkehrswegeplan jetzt plötz-
ch Projekte „EU-Osterweiterung“ auftauchen.
(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Weil wir die
vorbereitet haben! Ohne Ihren Antrag haben
wir die vorbereitet!)
as begrüßen wir. Denn es ist ein erster Erfolg der
nion, zu dem es gekommen ist, weil wir diese Forde-
ungen ständig aufgestellt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Lachen bei der SPD)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3387
(A) )
(B) )
Klaus Hofbauer
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich insbesondere
bei den Kollegen der FDP bedanken, weil auch sie im-
mer wieder dieses Thema angesprochen haben.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wenn es uns
nicht gäbe!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
es der Regierung nicht so leicht machen, dass sie ein
paar Projekte, die sowieso im vordringlichen Bedarf im
Anhang festgeschrieben sind, plötzlich als eigene Liste,
als Verkehrsprojekte „Osterweiterung“, darstellen kann.
Wir werden die nächsten Wochen nutzen,
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Wie denn?)
damit in diesem Verkehrswegeplan ein eigenes Konzept
und eine eigene Strategie für die Verkehrswege der EU-
Osterweiterung untergebracht werden.
Ich möchte einen konkreten Punkt ansprechen. Ihr
Entwurf enthält nur einen einzigen Bereich, für den kein
vordringlicher Ausbau vorgesehen ist: die Strecken von
B 85 und B 20. Es ist doch unlogisch, wenn man im Text
angibt, für sie sei ein vordringlicher Bedarf gegeben, ob-
wohl das in der Anlage so nicht erwähnt wird. Dieser
Widerspruch muss aufgearbeitet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Warum kämpfen wir so für diese Projekte? Dabei geht
es nicht nur um die Verkehrsprobleme in den Grenzregi-
onen, sondern auch um Verkehrsprojekte in ganz
Deutschland. Mir liegt ein hochinteressanter Bericht der
Handelskammer Hamburg vor. Herr Kollege Dirk
Fischer, Sie brauchen keine Angst zu haben: Ich will
nicht in Hamburg kandidieren, weil ich den schönsten
Wahlkreis in ganz Deutschland – er liegt in Ostbayern –
habe.
(Beifall des Abg. Eduard Oswald [CDU/
CSU])
Die Handelskammer Hamburg hat die Problematik des
Verkehrs im Rahmen der Osterweiterung in hervorragen-
der Art und Weise herausgearbeitet. Das erfordert politi-
sche Konsequenzen.
Ich möchte des Weiteren feststellen – das ist der ent-
scheidende Grund, warum wir in diesem Bereich Ak-
zente brauchen –: Die Verkehrszunahme im Rahmen
der Osterweiterung wird dramatisch sein. Das Bundes-
verkehrsministerium signalisiert uns, dass die Zunahme
des normalen Verkehrs in Deutschland insgesamt bis
2015 bei 20 Prozent und des Güterverkehrs bei 65 Pro-
zent liegen wird. Eine solche Prognose ist noch nie un-
terschritten, sondern sie ist immer überschritten worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch die Fachverbände, mit denen wir Kontakt ha-
ben, prognostizieren im Zusammenhang mit der Oster-
weiterung eine Steigerung des Güterverkehrs bis 2015
von 200 Prozent. Man sagt uns immer wieder: Bei dem
Wert 200 Prozent geht man von einem relativ niedrigen
Stand aus. Man muss aber bedenken, dass diese Berech-
nungen aus dem Jahre 1997 stammen. Darin ist also die
Zunahme des Verkehrs, die aus der Öffnung der Grenzen
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m Jahre 1990 resultierte, berücksichtigt. Der Güterver-
ehr hat bereits bis 1997 dramatisch zugenommen.
(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Wissen Sie
eigentlich, dass Ihr Verkehrswegeplan bis
2012 ging und dass wir erst dann weitergeredet
hätten?)
Mein Gott, Herr Kollege, ob etwas bis 2012 oder 2015
eht, ändert am grundsätzlichen Problem und am grund-
ätzlichen Anliegen der CDU/CSU-Fraktion nichts.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Sie sind der CDU/CSU-Fraktion bereits schrittweise
ntgegengekommen. Sie haben bestimmte Projekte in
iesen Entwurf mit aufgenommen. Sie sagen immer wie-
er, es handele sich um einen Referentenentwurf, bei
em die Politik bisher nichts zu sagen gehabt habe. Aber
estaltet wurde er letzten Endes von der Politik, weil
elbst der Bundeskanzler bestimmte Straßenbauprojekte
orgegeben hatte usw. Fakt ist, dass wir diese Projekte
erstärkt initiieren müssen.
Ich möchte nur kurz auf die Bahn eingehen. Aus un-
erer Sicht sind die Bahn und die Straße gerade im Hin-
lick auf den grenzüberschreitenden Verkehr gleichwer-
ig zu behandeln. Was aber macht Rot-Grün?
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nur Unsinn!)
n Tschechien, in der Nähe zur deutschen Grenze und da-
it zu meinem Wohnort, werden pro Monat 12 000 Ton-
en Zement von der Schiene auf 600 LKWs verlagert.
as ist so, weil die Bahn nicht konkurrenzfähig ist; es ist
lso ein Ergebnis der Verkehrspolitik von Rot-Grün.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
ie Politik muss grenzüberschreitende Projekte mitini-
iieren.
Ich darf herzlich darum bitten, unsere Forderungen zu
nterstützen, neue Akzente zu setzen, vor allen Dingen
n der Aussprache in den nächsten Wochen und Mona-
en. Unterstützen Sie unseren Antrag! Er ist eine Initia-
ive zur Lösung der Verkehrsprobleme im Rahmen der
U-Osterweiterung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Fornahl, SPD-Frak-
ion, das Wort.
Rainer Fornahl (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
ofbauer, vielen Dank für die freundliche Assistenz bei
er Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sowohl in
eutschland als auch in Europa; ich glaube aber, dass
ir selbst wissen – wir haben das in den Jahren seit 1998
eutlich genug gezeigt –, wo Akzente gesetzt werden
üssen und wohin Schwerpunkte kommen müssen. Das
3388 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Rainer Fornahl
Beispiel, das Sie gebracht haben, nämlich mit den
12 000 Tonnen Zement, die vom Waggon auf den Lkw
geladen werden, ist genau richtig. Wir haben dieses Pro-
blem erkannt und aufgegriffen.
(Klaus Hofbauer [CDU/CSU]: Seit fünf Jahren
machen Sie nichts!)
Wir geben für die Schiene wesentlich mehr Geld aus, als
Sie in den Jahren zuvor zusammen dafür ausgegeben ha-
ben. Wir liegen mit unserer Politik richtig und deswegen
werden wir sie auch fortführen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir reden heute auch über ein durchaus europapoliti-
sches Thema. Sie haben es angesprochen: 2004 wird die
EU zehn neue Mitglieder haben. An dieser Stelle darf
man wohl mit einem Satz erwähnen, dass vorgestern das
Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit den
Beitrittsverträgen für alle zehn Kandidaten zugestimmt
hat und damit eine wesentliche Hürde auf dem Weg zur
Vereinigung und Vertiefung Europas genommen ist. Das
ist, denke ich, einen Applaus von uns allen für das Euro-
päische Parlament wert.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Damit sind wir natürlich sofort – ohne Frage – bei den
Problemen des Zusammenwachsens der Märkte und der
zu schaffenden Verkehrsachsen. Die Zahlen und Fakten
sind bekannt und stellen eine große Herausforderung für
Deutschland dar und insbesondere – das wollen wir da-
bei nicht vergessen – natürlich auch für die neuen Mit-
gliedsländer.
Die EU-Mitgliedsländer haben gemeinsam mit den
Kandidaten schon Anfang bis Mitte der 90er-Jahre zehn
Hauptverkehrsachsen definiert, transeuropäische Kor-
ridore, die Europa verkehrsinfrastrukturell vernetzen
sollen. Für uns sind die Korridore II, III und IV von be-
sonders großer Bedeutung. Auf diese muss sich der Aus-
bau der Infrastruktur konzentrieren; denn wir müssen
Verkehr bündeln, um ihn vernünftig organisieren zu kön-
nen und um die Ströme bewältigen zu können. Es nützt
gar nichts, von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Bay-
ern alle 10 Kilometer irgendwo einen Grenzübergang zu
haben und einen, zwei oder drei Lkw fahren zu lassen.
Wir müssen bündeln, Straße und Schiene bündeln, und
genau das tun wir mit unserer Politik.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Diese Korridore auch über die Grenzen hinweg fort-
zuführen und die Projekte dort zu unterstützen und zu
fördern ist eine Hauptaufgabe. Das muss die Devise sein.
Da gibt es auch noch Handlungsbedarf bei der Europä-
ischen Gemeinschaft – das muss man durchaus einmal
sagen –; denn was bisher über Interreg und PHARE-
Cross-Border an Unterstützung für diese Projekte läuft,
löst die Probleme nicht. Bis nach dem Beitritt die Mittel
aus den Strukturfonds stärker fließen, vergeht viel Zeit.
Wir haben diese Zeit nicht. Möglicherweise lassen sich
auch andere Finanzierungen organisieren.
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Über die Verkehrspolitik der Regierung Kohl ist
chon gesprochen worden.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Die war
gut!)
s ist wohl nicht zu verkennen, dass der Bundes-
erkehrswegeplan 1992/2012 mit Blick auf die EU-Er-
eiterung gerade bei der Schiene große Versäumnisse
ufweist.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wer hat
die Bahn-Reform auf die Schiene gesetzt?
Doch nicht ihr, sondern wir!)
Nicht ein einziges Projekt in diesem Plan ist bis zur
renze geführt, Herr Friedrich! Wir machen damit
chluss.
Die EU-Initiativen TINA und TEN und unser Kapi-
el „Stärkung der Verkehrsinfrastruktur in einem erwei-
erten vereinten Europa“ auf den Seiten 25 und 26 des
ntwurfs des Bundesverkehrswegeplans sind genau die
ntwort auf die Fragen, die gestellt sind. Das ist die Lö-
ung des Problems. Das machen wir. Der Entwurf des
undesverkehrswegeplans 2003 entspricht dem ganz ge-
au.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Reinhard Weis [Stendal]
[SPD]: Dafür brauchen wir den Antrag der
CDU/CSU nicht!)
Ich will noch einige konkrete Projekte nennen. Bei
er Schiene sind es: Berlin–Stettin, Berlin–Frankfurt/
der, Dresden–Görlitz und Nürnberg–Prag.
(Joachim Günther [Plauen] [FDP]: Da fahren
sie noch langsamer als früher!)
ei der Straße sind es die A 20, die B 87, die B 178 neu,
ie A 17 und die A 6 in Bayern. Das geht also von
ecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Als sächsischer
ozi darf ich mit Freude vermelden – Sie erlauben mir
as –, dass von den 16 Projekten immerhin 56 Prozent
ür Sachsen vorgesehen sind; denn Sachsen hat nun ein-
al die längste Grenze zu Tschechien und zu Polen.
Es reicht nicht aus, die Anträge, die Sie hier angeführt
aben – den Antrag vom letzten Jahr, den Antrag zur
örderung der Grenzregionen und einige andere mehr –,
mmer wieder neu zu stellen. Weil sie nicht zielführend
ind, sind und bleiben sie überflüssig.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Na, na!)
Der Parlamentarische Staatssekretär Großmann hat
hnen am Mittwoch in der Fragestunde ein Angebot ge-
acht. Sie können beantragen, dass die Projekte, von de-
en Sie meinen, sie müssten noch in den Plan hinein,
ufgenommen werden, natürlich im Austausch mit ande-
en; denn wir haben einen Plafond, den wir nicht über-
chreiten können, wenn wir auch in Zukunft verantwort-
iche Haushaltspolitik machen wollen. Reden Sie mit
errn Großmann, bringen Sie Ihre Vorschläge ein, neh-
en Sie Ihre Landesregierungen mit. Dann lassen sich,
ie ich glaube, durchaus noch vernünftige Lösungen
inden, nachdem Sie auch uns davon überzeugt haben,
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3389
(A) )
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Rainer Fornahl
dass noch etwas mehr getan werden muss. Das ist genau
der richtige Weg. So sollten wir mit den Problemen um-
gehen. Wir sind mit dem Bundesverkehrswegeplan auf
dem richtigen Weg; mit ihm wird das erreicht, was im
Hinblick auf Europa infrastrukturell gemacht werden
muss. Diesen Weg sollten wir deshalb auch gemeinsam
gehen.
Wir haben – erlauben Sie mir diese Anmerkung bzw.
diese Bitte noch – insbesondere im Bereich des Schie-
nengüterverkehrs in den nächsten Jahren erhebliche
Potenzialzuwächse zu erwarten. Gerade heute hat sich
eine Initiative zur Rettung des Bahnwerkes Delitzsch
gegründet; insgesamt acht Werke sind in Deutschland
wegen derzeitiger Überkapazitäten von Schließung be-
droht. Die Perspektiven der Bahn im Zuge der europä-
ischen Erweiterung, die auch einen Mehrbedarf beim
rollenden Material hervorbringen wird, sollten für uns
alle gemeinsam – die Bundesregierung, den Bundestag,
die Landesregierungen und die Landesparlamente sowie
insbesondere die Deutsche Bahn AG – Anlass sein, alle
Anstrengungen zu unternehmen, den Bahnwerken von
Delitzsch bis Zwickau eine Perspektive zu geben. Unter-
stützen Sie das mit; auch das wäre, wie ich glaube, ein
Schritt hin auf Europa.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Günther, FDP-
Fraktion.
Joachim Günther (Plauen) (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Fornahl, sicher könnten wir über
die Zusammenhänge und die Relationen zwischen Bahn
und Straße bei den Investitionen lange diskutieren, aber
darum geht es heute nicht in erster Linie. Ein Faktum be-
steht aber: In den letzten drei Jahren sind die Tonnagen
auf der Schiene trotz Ihres deutlichen Engagements in
diesem Bereich deutlich zurückgegangen.
Heute stehen hier zwei Vorlagen zur Diskussion. Den
Gesetzentwurf – das ist das Gesetz zur Änderung des
Bundesfernstraßengesetzes – möchte ich als typisch
deutsch bezeichnen. Wir alle sprechen von zu langen
Planungszeiten und fordern kürzere Bauzeiten und
mehr Flexibilität; hier soll aber so ganz nebenbei die
Gültigkeit von Planfeststellungsverfahren auf 15 Jahre
ausgedehnt werden. Meine Damen und Herren, das ist
nicht mehr zeitgerecht. Ich bin der Meinung, dass man
innerhalb von zehn Jahren nach Planfeststellung auch
eine Straße bauen kann. Da braucht man nicht zu warten,
bis 15 Jahre vergangen sind, da ist nämlich in einigen
Gebieten schon alles vorüber.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Der Antrag der CDU/CSU, die Verkehrsinfrastruktur
auf die EU-Osterweiterung vorzubereiten, ist von hoher
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irtschaftlicher, aber auch von hoher verkehrspolitischer
edeutung. Die Zahlen über die Zunahme der Ver-
ehrsströme ab 2004 sind allen bekannt. Die Steigerung
er letzten Jahre kann man an den Istzahlen ablesen.
err Kollege Hofbauer hat hier einige Beispiele genannt.
ir wissen, wie extrem der Verkehr in bestimmten
egionen zugenommen hat. Wir haben damals in
eutschland die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“
nnerhalb von zwei Jahren auf den Weg gebracht: In
wei Jahren wurde geplant, wurden Entscheidungen ge-
ällt und mit dem Bau begonnen.
Europäische Hauptverkehrsströme aber – dieser Vor-
urf ist nicht nur auf die Gegenwart bezogen, sondern
as muss man auf längere Frist sehen – werden meines
rachtens nach wie vor bei den aktuellen Planungen
icht berücksichtigt. Hinzu kommt auch ein interessanter
unkt aus der Sicht der Wirtschaft selbst: Das sind die
traßenanbindungen und Grenzübergänge in den
renznahen Räumen zu Tschechien und Polen. In zwei
ahren wird nämlich die Kooperation zwischen kleinen
etrieben und insbesondere Handwerksbetrieben und ih-
en Partnern in den osteuropäischen Ländern extrem zu-
ehmen. Das bedeutet, dass dann auch ein Handwerks-
eister mit dem LKW schnell mal über die Grenze nach
olen oder Tschechien fährt. Wer die derzeit stundenlan-
en Wartezeiten von LKWs und die Entfernungen von
KW-Übergängen – das kann man sich auf der Land-
arte anschauen – mit den Zuständen an den Grenzen
ach Westeuropa vergleicht, wird einsehen, dass drin-
end etwas geschehen muss.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wenn man in diesem Sinn den Blick auf den Bundes-
erkehrswegeplan richtet, zeigt sich deutlich, dass er in
einer jetzigen Form diese Probleme nicht lösen kann.
war ist bekanntermaßen der Punkt 4.1 eingeführt wor-
en, aber er beinhaltet im Prinzip nur Projekte, die so-
ieso in der Planung waren und nur fortgeschrieben
erden und jetzt höchstens einen neuen Stellenwert und
eue Bedeutung bekommen. Er schließt aber nicht die
ücken, die in diesem Straßensystem insgesamt vorhan-
en sind.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Natürlich weiß ich, dass man in diesem Zusammen-
ang auch die polnischen und die tschechischen Partner
raucht. Uns allen ist bekannt, dass die tschechischen Part-
er nicht immer – ich drücke es einmal vornehm aus – ge-
ade flexibel sind, wenn es darum geht, solche Verbindun-
en abzustimmen und sie schnell auf den Weg zu bringen.
ber – das ist das Entscheidende – die europäische Ein-
eit steht vor uns. Deshalb müssen wir in dieser Rich-
ung handeln und können nicht mehr warten.
Dabei ist ein weiterer wesentlicher Punkt die Verant-
ortung der einzelnen Bundesländer. Auch das sollte
an nicht verschweigen. Ich möchte hier zwei Beispiele
us Sachsen nennen.
Das erste Beispiel ist die Anbindung der A 4, die
ein Kollege von den Grünen sicherlich aus täglichem
rleben kennt. Rund um Löbau ist sie vierspurig
3390 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Joachim Günther (Plauen)
ausgebaut, dahinter und davor steht man im Stau. In ei-
nigen Gemeinden streitet man sich kleinkariert über die
Streckenführung. Die große Masse ist frustriert, dass es
nicht weitergeht und sie im Stau steht. Deshalb finde ich
wichtig, dass in dem Antrag steht, dass das Verkehrswe-
gebeschleunigungsgesetz und das Planvereinfachungs-
gesetz in den zukünftigen Planungen Berücksichtigung
finden. In diesem Punkt sollte man noch weiter gehen,
indem man zum Beispiel die Verbandsklage heraus-
nimmt. Wir können nicht mehr warten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Als zweites Beispiel nenne ich die Erschließung im
unmittelbaren Grenzgebiet. Ich sehe die Anbindung an
die Grenze und die Erschließung relativ gleichberech-
tigt; denn mit der Erschließung leisten wir einen wichti-
gen Beitrag für die unmittelbare Grenzregion. Wenn zum
Beispiel im Erzgebirge nicht umgehend Anbindungen
geschaffen werden, werden weitere Arbeitsplätze ab-
wandern; es wird zu einer Entvölkerung in dieser Region
kommen. Das heißt, wir müssen das Ganze sowohl wirt-
schaftlich als auch mit Blick auf die Erweiterung der EU
sehen. Wir müssen jetzt die Chance nutzen und dürfen
nicht fünf Jahre warten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir müssen schnell und unbürokratisch handeln und
den Zusammenhang zwischen der EU-Osterweiterung
und den Arbeitsplätzen sehen. Wir brauchen Verfahren,
die nicht erst in 15 Jahren abgeschlossen werden, son-
dern unmittelbar umgesetzt werden und die die Bevölke-
rung vor Ort, die durch den Transitverkehr belastet ist
oder eine schlechte Anbindung an die Bundesautobahn
hat, täglich spürt. Wir sind bereit, zu handeln. Wir finden
den Antrag der CDU/CSU gut und werden ihn unterstüt-
zen. Ich hoffe, wir werden im Ausschuss gemeinsam
noch schnellere Verfahren finden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Hettlich, Bündnis 90/
Die Grünen.
Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die EU-Osterweiterung ist eine große Chance
für Gesamteuropa und für die ostdeutschen Bundeslän-
der, denen ihre historisch gewachsenen und bestehenden
Kontakte und Kenntnisse gewiss zugute kommen wer-
den.
Aber die EU-Osterweiterung stellt zugleich eine
große Herausforderung für die Verkehrsinfrastruktur dar.
Ich bin zwar nicht der Ansicht, dass die im CDU/CSU-
Antrag prognostizierten Zuwachszahlen im Güterver-
kehr von bis 200 Prozent tatsächlich eintreten werden;
dennoch werden wir uns erheblichen Steigerungsraten
stellen müssen.
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Unmittelbar berührt sind wir beim grenzüberschrei-
enden Verkehr zu unseren direkten Nachbarn Polen und
schechische Republik. Aber es geht auch um den Aus-
au der Infrastruktur in Richtung baltische Staaten, Slo-
akei, Ungarn und Slowenien. Deswegen ist es wichtig,
ass der Ausbau der transeuropäischen Netze weiter
orangetrieben wird.
Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die
u bewältigenden Verkehrsströme nicht einseitig zulas-
en der Straße abgewickelt werden, sondern dass das
orhandene Schienennetz in ein leistungsfähiges und
tarkes europäisches Schienennetz überführt wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
ier gibt es zurzeit noch große Unterschiede zwischen
en einzelnen Beitrittsstaaten, wobei mir insbesondere
er kürzliche Besuch einer ungarischen Delegation und
eren Aussagen zum Schienennetz positiv in Erinnerung
eblieben sind. Daher sollten wir gemeinsam unterstüt-
en, fördern und fordern, dass sowohl auf polnischer als
uch auf tschechischer Seite der Erhalt und der Ausbau
es Schienennetzes nicht dem Ausbau des Fernstraßen-
etzes untergeordnet werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich ihrer Verant-
ortung gestellt und im vorliegenden Referentenentwurf
um Bundesverkehrswegeplan für die EU-Osterweite-
ung wichtige Strecken in den vordringlichen Bedarf
ufgenommen. Ich nenne die Ausbaustrecke Ber-
in–Frankfurt/Oder–Grenze Polen, die Ausbaustrecke
resden–Görlitz–Grenze Polen, die Ausbaustrecke Hoy-
rswerda–Horka–Grenze Polen, die eine große Bedeu-
ung für den Güterverkehr zwischen Deutschland und
olen haben wird, die Ausbaustrecke Berlin–Dresden
nd weiter nach Prag, die Ausbaustrecke Nürn-
erg–Marktredwitz–Reichenbach–Grenze Tschechische
epublik.
(Joachim Günther [Plauen] [FDP]: Das ist
falsch! Sie geht nicht zur Tschechei!)
arüber hinaus gibt es, falls die polnische Seite mit-
acht, die Vision, die Ausbaustrecke Berlin–Anger-
ünde–Grenze Polen aufzunehmen, weil diese Strecke
n Zukunft den baltischen Staaten sehr zugute kommen
ird.
Ich stimme der im Antrag der Kolleginnen und Kolle-
en der CDU/CSU geäußerten Auffassung ausdrücklich
u, dass die Erhöhung der grenzüberschreitenden Verbin-
ungen, eine verbesserte Abstimmung von Fahrplänen
Regional- und Fernverkehr sowie die Anpassung der
chnischen Verhältnisse eine Grundvoraussetzung dafür
ind, dass in Zukunft die Schienennetze leistungsfähig
nd die Bahnunternehmen konkurrenzfähig sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn wir uns die grenzüberschreitenden Verkehrs-
tröme zwischen Ostdeutschland und unseren Nachbarn
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3391
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Peter Hettlich
anschauen, dann stellen wir fest, dass sie sich an geolo-
gischen, zum Teil an geographischen und historisch ge-
wachsenen Verbindungen orientieren, weswegen unse-
ren Verkehrswegen auf der anderen Seite entsprechende
polnische und tschechische Pendants – allerdings in
unterschiedlicher Qualität – gegenüberstehen. Deswegen
sollte sich unser Augenmerk primär – dass hat der Kol-
lege Fornahl eben gesagt – auf den Ausbau dieser vor-
handenen Verkehrskorridore richten.
Es macht meines Erachtens keinen Sinn, sich über
neue Anbindungen, beispielsweise über den Grenzüber-
gang in Schwedt, zu streiten, wenn unsere Nachbarn
noch vollauf damit beschäftigt sind, ihre eigene Infra-
struktur auf Vordermann zu bringen, und gar nicht in der
Lage sind, entsprechende Passstücke auf ihrer Seite zur
Verfügung zu stellen.
Wenn ich mir die wesentlichen grenzüberschreitenden
Fernstraßen zwischen Ostdeutschland einerseits und Po-
len sowie der Tschechischen Republik andererseits an-
schaue, dann kann ich nicht erkennen, wo hier ein Ver-
säumnis der rot-grünen Bundesregierung vorliegt oder
gar eine Stagnation zu finden ist. Die A 11, A 12 und die
A 15 befinden sich im Ausbau; die A 4 ist schon weit ge-
hend ausgebaut und die A 17 befindet sich im Bau.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Alles ge-
gen eure Stimmen!)
– Sie sprechen vielleicht von anderen Leuten.
Die Verzögerungen bei der A 17 sind sicherlich nicht
der Bundesregierung anzulasten.
(Klaus Hofbauer [CDU/CSU]:
Selbstverständlich!)
Sie liegen eher in der liederlichen Kostenplanung seitens
der sächsischen Staatsregierung begründet.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ein Grund ist sicher auch, dass geologische Verhältnisse
offensichtlich falsch eingeschätzt worden sind. Es tut
mir leid, lieber Kollege Nitzsche, das es so ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Die von mir genannten Verkehrswege werden in der
Zukunft primär die Last der Güterverkehrsströme tra-
gen müssen – das ist im Augenblick die einzige Mög-
lichkeit –, da es auf der polnischen und tschechischen
Seite keine neuen Passstücke gibt.
Problematisch ist die schwierige Lage im grenzüber-
schreitenden Güterverkehr zwischen Sachsen und der
Tschechischen Republik – da sind wir uns einig –; denn
die Belastung für die Bewohner entlang der Bundesstra-
ßen B 92, B 170 und B 174 ist nahezu unerträglich. Mei-
ner Meinung nach können die Lösungen nur in einer
Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, im Bau von
Ortsumgehungen – dem haben wir im Bundesverkehrs-
wegeplan Rechnung getragen – und in einer konsequen-
ten Verkehrsvermeidungsstrategie liegen. Wir können
nicht einfach nur neue Straßen bauen; denn das Beispiel
A 17 zeigt doch, dass es bei schwierigen ökologischen
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nd geologischen Verhältnissen keine Möglichkeit gibt,
olche Straßen zu bauen.
Wir brauchen integrierte Verkehrskonzepte, die im
usammenspiel mit allen Beteiligten und Betroffenen,
lso mit der Bundesregierung, den Regierungen unserer
achbarländer und den Landesregierungen, zu intelli-
enten Lösungen führen.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist
keine realistische Grundlage!)
Ich lade Sie zu dieser Diskussion ein.
In einem Punkt sind wir uns wohl einig: Nur eine
unktionierende Infrastruktur wird den Aufgaben und
ielen einer modernen Europäischen Union gerecht wer-
en.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Werner Kuhn, CDU/
SU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Werner Kuhn (Zingst) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten
ochen und Monate haben durch Äußerungen, aber
uch durch Stillschweigen der Bundesregierung nicht
erade dazu beigetragen, dass die politische Einigung
er Europäischen Union, besonders bezogen auf die Bei-
rittsländer, eine positive Entwicklung genommen hat.
eshalb bin ich sehr dankbar, dass die CDU/CSU-Frak-
ion heute ganz pragmatische Vorschläge vorgelegt hat,
ie aufzeigen, wie wir die europäische Einigung mit un-
eren Nachbarländern wie Polen und Tschechien voran-
ringen können und welche Aufgaben die Bundesregie-
ung letztendlich zu lösen hat.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
Die Bundesregierung hat einen politischen Scherben-
aufen hinterlassen, weil sie noch nicht einmal die Äu-
erungen des französischen Präsidenten über Polen
ommentiert hat. Die Länder, die man in die Europä-
sche Union aufnehmen will, werden wie Schulbuben
ehandelt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir wollen eine vernünftige und konstruktive Zusam-
enarbeit mit unseren Nachbarn, besonders mit Polen
nd Tschechien. Dafür ist eine Grundvoraussetzung,
ass wir der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine hohe
riorität beimessen. Wenn ich höre, dass Sie sozusagen
om Reißbrett aus das Schienen- und Straßennetz und
ie Flugverbindungen planen wollen, dann muss ich sa-
en, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Der Kollege
ofbauer hat in seiner Rede deutlich dargestellt, dass die
irtschaftliche Entwicklung die Bedingungen diktiert,
nter denen Güter und Personen transportiert werden.
3392 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
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Werner Kuhn (Zingst)
In der Vergangenheit waren die Volkswirtschaften in
den ehemaligen sozialistischen Ländern natürlich sehr
niedrig entwickelt. Sie werden sich aber, was die Ver-
kehre von Schüttgütern und Halbfertigfabrikaten betrifft,
in eine ganz andere Richtung entwickeln. Das heißt, sie
werden Zulieferer für viele ostdeutsche Unternehmen
werden. Schon jetzt gibt es dort Niederlassungen. Die
lassen dort schon produzieren. Module werden dort ge-
baut. Diese werden natürlich just in time über die Straße
transportiert, weniger über die Schiene.
Deswegen kann ich nicht einfach wie Sie, Herr
Hettlich, sagen: Wir werden das gesamte zur Verfügung
stehende Geld dafür ausgeben, dass die Schiene im Rah-
men der Osterweiterung zukünftig der Faktor wird.
(Peter Hettlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Tun wir ja gar nicht! – Reinhard Weis
[Stendal] [SPD]: Hat er ja gar nicht gesagt!
Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
Das wird nicht gelingen.
Ich muss auch feststellen: Im grenzüberschreiten-
den Straßengüterverkehr wird in den nächsten 15 Jah-
ren eine Steigerung von 200 Prozent erreicht. Die Volks-
wirtschaften in den EU-Beitrittsländern, gerade in
Tschechien und in Polen, entwickeln sich tatsächlich in
ganz besonderen Größenordnungen. Sie haben Wachs-
tumsraten von 4 Prozent; im Export liegen sie sogar dar-
über. Darauf müssen wir reagieren. Auch die Volkswirt-
schaften und die nationalen Regierungen in diesen
Ländern reagieren darauf.
Wenn man zum Beispiel die A 4 betrachtet, dann
stellt man fest: Das schlesische Industriegebiet arbeitet
sich, verkehrstechnisch gesehen, systematisch im Rah-
men einer Prioritätenliste in Richtung Sachsen und Mit-
teldeutschland vor. Aber die haben natürlich nicht nur
Sachsen im Auge, sondern auch die Rhein-Main-Schiene
sowie Bayern und Baden-Württemberg. Denn dort sitzen
ihre Kunden und da müssen Zulieferer bedient werden.
Da ist das Kapital und ohne Kapital kann man nicht ar-
beiten. Dazu braucht man Verkehrswege und darauf
muss man sich vernünftig einstellen. Nur so wird ein
Schuh daraus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Hettlich, Sie sagen: Wir können es nicht länger
ertragen, dass vor den Grenzübergangsstellen sehr lange
Kolonnen von Kraftfahrzeugen – speziell im Güterkraft-
verkehr große LKWs, die Rußpartikel-, NOX- und C02-
Emissionen bewirken – stehen. Das alles sehe ich ein.
Aber wenn Sie einfach sagen: „Wir bauen die Straßen
nicht weiter aus und verladen die Güter auf die Schiene“
– das wollen die Betroffenen gar nicht –, wird das dazu
führen, dass wir weiter durch Staus die größte Umwelt-
verschmutzung, die es in Mitteleuropa gibt, produzieren.
Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das musste ein-
mal gesagt werden!)
In dem Ziel, die Transeuropäischen Netze auf die
großen Magistralen zu konzentrieren, sind wir d’accord.
Auch ich halte es für notwendig, dass dies vernünftig
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nd grenzübergreifend mit den EU-Anrainerstaaten be-
prochen wird und dort eine Prioritätenliste erstellt wird.
(Rainer Fornahl [SPD]: Ist schon lange
besprochen!)
Die Autobahnverbindung zwischen München und
rag, die über Waidhaus führt, ist natürlich ein Nadel-
hr; da muss etwas getan werden. Dazwischen liegen
roße Raumhindernisse; das wissen wir. Da ist der Baye-
ische Wald und auf sächsischer Seite das Erzgebirge.
a kann ich nicht nur sagen: Tut mir leid, das sind die al-
n, traditionellen Wege; da können wir wegen fehlender
inanzen keine technischen Lösungen liefern. – Hier
uss mit Tunneln und Brückenbauwerken gearbeitet
erden, die dem heutigen technischen Standard entspre-
hen. Dafür müssen Sie Geld zur Verfügung stellen.
Wenn wir wollen, dass die Maut, so wie sie von Ih-
en konzipiert worden ist, auch demjenigen zugute
ommt, der letztendlich die Kosten zu tragen hat, näm-
ch dem Güterkraftverkehrsgewerbe und dem gesamten
ndividual- und Personenverkehr, so wie er jetzt läuft,
(Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es!)
ann muss man einen realistischen Weg gehen und sa-
en: Von den 3,4 Milliarden Euro, die wir dadurch ein-
ehmen – das ist noch niedrig geschätzt –, bekommt
err Eichel nicht 90 Prozent. Man kann nicht sagen:
uch als Verkehrspolitiker speisen wir mit 600 Millio-
en Euro ab und die restlichen 600 Millionen Euro be-
ommt derjenige, der das Geld einzieht.
Im Hinblick auf die Maut muss es zu einer vernünfti-
en Finanzierungsgrundlage im Rahmen der europä-
chen Einigung kommen. Das ist unser Petitum.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
eben Sie das Geld, das Sie den LKW-Unternehmen
egnehmen, für vernünftige Investitionen aus! Dann
ird sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder in den
ositiven Bereich bewegen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Danckert.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das wird jetzt
sehr schwer werden! Sehr, sehr schwer! – Hei-
terkeit bei der CDU/CSU)
Dr. Peter Danckert (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-
en! Wenn man Herrn Kuhn so sprechen hört, dann
enkt man: Man ist im falschen Film.
(Rainer Fornahl [SPD]: Aschermittwoch! –
Volker Kauder [CDU/CSU]: Das mit dem Film
war vorhin dran!)
ir haben doch einen Bundesverkehrswegeplan, der
on 1992 bis 2012 gilt. Den haben noch Sie beschlossen.
(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Nein,
nur das Kabinett! Nicht das Parlament!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3393
(A) )
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Dr. Peter Danckert
Da sind doch die Markierungen für die nächsten
20 Jahre gelegt worden.
Wenn Sie sich diesen, Ihren Bundesverkehrswegeplan
ansehen, können Sie erkennen, wie viel Sie für die EU-
Osterweiterung vorgearbeitet haben, nämlich gar nichts.
Das ist das Problem.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Es geht um lange Planungszeiträume, aber wir fangen
erst jetzt, da die EU-Osterweiterung beschlossene Sache
ist und im nächsten Jahr vor der Tür steht, an, diese
Pläne in die Tat umzusetzen.
Die transeuropäischen Netze sind doch beschlossen.
Ich weiß gar nicht, wovon Sie reden. Erwarten Sie doch
bitte nicht von jemandem, der eine sinnvolle Verkehrs-
politik macht, dass er eine Straße bis an die Oder baut,
wo es dann nicht weitergeht. Wir brauchen für solche
Vorhaben immer einen Partner. Solange sich aber die
polnische oder in anderen Fällen die tschechische Seite
nicht entscheidet, was sie eigentlich haben will,
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Herr Kol-
lege, wissen Sie, dass die Tschechen weiter
sind als die Deutschen?)
werden wir keine Brücken über die Oder bauen, weil es
dann keinen Sinn macht. Das ist die Realität.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN — Bartholomäus Kalb [CDU/
CSU]: Gehen Sie an die tschechische Grenze,
die lachen Sie aus!)
Es ist noch ein zweiter Gesetzentwurf vom Bundesrat
eingebracht worden, und zwar getragen von der großen
Mehrheit der Bundesländer. Lassen Sie mich dazu ein
paar Sätze sagen, denn auch er berührt unser Thema. Es
geht um das Gesetz zur Verlängerung der Geltungs-
dauer von Planfeststellungsbeschlüssen nach § 17
Abs. 7 Bundesfernstraßengesetz, das wir schon in der
14. Legislaturperiode besprochen haben. Das Gesetz ist
vom Bundesrat – ich glaube, einstimmig beschlossen –
eingebracht worden; übrigens ein Lehrbeispiel für das
Verfahren gemäß Art. 76 des Grundgesetzes.
Wir waren also bereits in der 14. Legislaturperiode
damit befasst und haben den Wunsch des Bundesrates
nach einer Verlängerung der Geltungsdauer von Plan-
feststellungsbeschlüssen sehr eingehend beraten. Das hat
dazu geführt, dass wir im Februar 2001 eine Anhörung
mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis durchgeführt
haben, die uns ihre sehr fundierten Kenntnisse der Mate-
rie nahe gebracht haben. Diese Sachverständigen haben
uns sehr sorgfältig dargelegt, dass es bei diesem Vorha-
ben – das übrigens von Baden-Württemberg initiiert
worden ist; dazu werde ich gleich noch etwas sagen –,
keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich ei-
ner weiteren Verlängerung der Geltungsdauer von Plan-
feststellungsbeschlüssen gibt.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Auf zehn
Jahre!)
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Es gibt keine Bedenken unter dem Gesichtpunkt von
orratsbeschlüssen, denn mit der Aufstellung von Plan-
eststellungsbeschlüssen vollziehen wir das, was wir als
undestag in den Ausbaugesetzen beschlossen haben.
nsofern sind die Straßenbauverwaltungen geradezu ver-
flichtet.
Das alles muss man jedoch im Zusammenhang mit
em zur Verfügung stehenden Finanzrahmen sehen.
as Problem ist, dass es eine Reihe von Maßnahmen
ibt, für die es einen Planfeststellungsbeschluss gibt, die
ber noch nicht umgesetzt werden können.
(Abg. Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]
meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Mein Freund und Kollege Dirk Fischer möchte eine
wischenfrage stellen.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Ja, ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie die Zwischen-
rage zulassen. Aufgrund Ihrer Reaktion gehe ich davon
us, dass das der Fall ist. – Bitte.
Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU):
Herr Kollege Dr. Danckert, Sie haben eben das Anhö-
ungsverfahren angesprochen. Bestätigen Sie mir, dass
ie Sachverständigen einhellig auch gesagt haben, dass
iese Staffelung in fünf und fünf Jahre mit einem Zwi-
chenverfahren ohne Bürgerbeteiligung und ohne neue
akten im Grunde genommen nur unnötig Zeit und Geld
ergeudet und deswegen abgeschafft werden sollte, dass
lso die Bestandskraft einmal für zehn Jahre von allen
achverständigen einheitlich empfohlen worden ist? Ha-
en Sie das genau wie ich noch in Erinnerung?
Dr. Peter Danckert (SPD):
Das kann ich Ihnen bestätigen. Das war im Wesentli-
hen die Aussage. Aber das ist hier nicht das Problem.
ir sind in einer Koalition und haben einen Koalitions-
artner. Mein Freund Albert Schmidt und ich
(Lachen bei der CDU/CSU)
ja, so ist das nun einmal; auch Sie sind nicht in der
age, das allein zu machen – haben uns über Monate be-
üht, in dieser Frage eine Lösung zu finden. Das ist uns
etztendlich nicht gelungen. Das mussten wir so hinneh-
en. – Bitte nimm doch wieder Platz, lieber Kollege
ischer. –
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das sind gute
Umgangsformen! So muss es sein!)
Nun ist die Situation eine andere: Es gibt wiederum
inen Antrag aus Baden-Württemberg und wir werden
ns erneut mit diesen Fragen beschäftigen. Interessant
st dabei, wie es mit den rechtskräftigen Planfeststel-
ungsbeschlüssen aussieht. Es gibt Bundesländer, die
aben überhaupt keinen rechtskräftigen Planfeststel-
ungsbeschluss mehr. Sie haben alles abgearbeitet. Ei-
ige Bundesländer haben zwei oder drei und der An-
ragsteller, Baden-Württemberg hat 39 rechtskräftige
lanfeststellungsbeschlüsse. Diese bringen das Land in
ie schwierige Situation, dass zwar festgestellt ist, wo
3394 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Dr. Peter Danckert
gebaut werden kann, jetzt aber die Mittel für die Umset-
zung fehlen. Das war aber immer klar. Diese Situation
ist nicht neu.
Jetzt werden wir in die Situation geraten, dass wir an
der Stelle, wo wir über den Referentenentwurf bzw. die
Kabinettsvorlage diskutieren, festlegen müssen, für wel-
che Maßnahmen der vordringliche Bedarf gilt. Ich
denke, dass es an dieser Stelle, Albert Schmidt, eine
Möglichkeit geben wird, über die wir dann gemeinsam
reden müssen.
Ich möchte mich da heute aber nicht festlegen. Meine
persönliche Meinung ist, dass in den Fällen, in denen
nach dem alten und nach dem neuen Bundesverkehrswe-
geplan der vordringliche Bedarf bestätigt wird, wir also
noch einmal feststellen, dass es einen vordringlichen Be-
darf gibt, die Planfeststellungsbeschlüsse nicht ablaufen
sollten. Aber das muss man im Einzelfall sehen. Im
Grunde genommen müsste ein Zeitraum von zehn Jahren
vergangen sein: fünf Jahre regulär und fünf Jahre Verlän-
gerung.
Ich habe bei meiner Nachfrage im Ministerium fest-
gestellt, dass die Mitarbeiter dort sehr aufmerksam sind.
Sie wissen ganz genau, welcher Planfeststellungsbe-
schluss für welches Projekt abzulaufen droht. Deswegen
muss es muss doch möglich sein, den Hinweis an die je-
weilige Landesregierung zu geben, dieses Projekt aus
diesem Grund besonders schnell anzugehen. Wenn wir
so verfahren und pragmatisch vorgehen, gibt es meines
Erachtens keine Probleme. Dann können wir den vor-
dringlichen Bedarf bejahen und können die Realisierung
von rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen ermög-
lichen. Dann brauchen wir auch die von den Ländern ge-
wünschte Verlängerung nicht.
Wir müssen die finanziellen Möglichkeiten an die Re-
alisierung dieser Projekte anpassen. Dann wird es laufen
und auch Baden-Württemberg wird auf die Reihe kom-
men.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Ist diese
Meinung Konsens?)
Fast alle anderen Bundesländer haben sich, mit Aus-
nahme von Bayern – auch Bayern hat, wie ich glaube,
auf Vorrat geplant, Herr Oswald –, der Realität ange-
passt. Es ist unsere Aufgabe, das bei den Beratungen zu
berücksichtigen. Wenn uns aber kritische Einzelfälle
vorliegen, können wir reagieren. Entweder werden wir
der Gesetzesinitiative der Bundesländer durch den Bun-
desrat nachkommen oder wir werden einen praktischen
Weg aufweisen. In dem Fall können wir auf die Verab-
schiedung eines solchen Gesetzes verzichten.
Das ist die Realität, mit der wir uns auseinander set-
zen müssen. Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam in
Ruhe beraten. Dann werden wir auch eine Lösung fin-
den.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hubert Deittert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hubert Deittert (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf des
undesrates, der zwei Ziele verfolgt. Zum einen geht es
m die Verlängerung der Dauer von Planfeststellungsbe-
chlüssen. Zum anderen geht es darum, verbindlich klar-
ustellen, dass eine Unterbrechung bei der Durchführung
iner Maßnahme die Geltungsdauer der Beschlüsse und
amit deren Rechtskraft nicht berührt. Beide Änderun-
en halten wir von der CDU/CSU-Fraktion für sinnvoll
nd unterstützen sie im Grundsatz.
Der heute zu beratende Gesetzentwurf wurde – das
urde schon aus der eben gestellten Zwischenfrage
eutlich – bereits in der 14. Legislaturperiode mit der
leichen Zielsetzung in den Bundestag eingebracht und
ntsprechend beraten. Unter den Sachverständigen gab
s keinen einzigen, der nicht eine Verlängerung auf zehn
ahre ohne Verlängerungsmöglichkeit befürwortet hat.
as sollte uns nachdenklich machen. Leider ist der Ent-
urf seinerzeit an der Uneinigkeit der Koalitionsfraktio-
en gescheitert.
Meine Damen und Herren, wie sieht heute die Reali-
ät im Fernstraßenbau aus? – Wir haben zum einen
ine erhebliche Finanzierungslücke.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Beim Stich-
wort Finanzierungslücke kommt der Bundes-
finanzminister! Wie passend!)
s gibt bundesweit eine ganze Reihe von Maßnahmen,
u denen das Planfeststellungsverfahren durchgeführt
orden ist und Baureife besteht, wo die Fristen wegen
er zeitlichen Begrenzung aber zu verfallen drohen. Das
urde eben angesprochen.
Hinzu kommt, dass es bei der Bereitstellung der not-
endigen Mittel immer wieder Verzögerungen gibt und
ass immer neue, oft nur sehr kurzfristige Programme
ufgelegt werden, von denen niemand verbindlich sagen
ann, wie lange sie laufen. Die Folge ist, dass heute
eim Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens nie-
and sagen kann, ob, wann und in welchem Zeitraum
ie notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Unter sol-
hen Bedingungen gibt es keine langfristige Planungs-
icherheit.
Es ist offensichtlich, dass die nur fünfjährige Gel-
ungsdauer der Beschlüsse, die mit einem erheblichen
lanungs- und Zeitaufwand zustande gekommen sind,
eute nicht mehr zeitgemäß ist. Die Planverfahren in
eutschland sind hochkompliziert und sehr langwierig.
s gibt einzelne Projekte, die sich bis zu 20 Jahre lang in
er Planung befinden. Deshalb ist es nicht zu verantwor-
en, dass das Baurecht bereits nach fünf Jahren wieder
erfällt.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Zehn Jahre!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3395
(A) )
(B) )
Hubert Deittert
Ich betone: Es ist gut und richtig, dass unsere Bürger
und Verbände ausreichende Möglichkeiten haben, ihre
Bedenken und Anregungen in das Planverfahren einzu-
bringen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass der
Staat letztendlich handlungsunfähig wird. Auch das
spricht für eine Verlängerung der Frist.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass das
Planfeststellungsverfahren in ganz bestimmten Fällen
durch einen Bebauungsplan, der keinerlei gesetzlicher
Befristung unterliegt, ersetzt werden kann. Auch das
spricht für eine bestimmte Fristverlängerung. Ich will
nicht verhehlen, dass es hier bestimmte rechtliche Unter-
schiede gibt, aber unter bestimmten Voraussetzungen ist
das durchaus möglich. Aus diesem Grund sprechen wir
uns für eine Verlängerung der Geltungsdauer und damit
auch für eine Verwaltungsvereinfachung und Kosten-
einsparung aus.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Bundesländer können es nicht länger akzeptieren,
dass sie viel Zeit und Geld aufwenden müssen, um vom
Verfall bedrohte Baurechte zu verlängern.
Bei der Beratung des eben genannten Gesetzentwurfs
in der 14. Legislaturperiode wurde nach einer Anhörung
im Fachausschuss vor allem von den Kollegen aus der
FDP-Fraktion ein Kompromiss angesprochen. Dabei
ging es um diese zehn Jahre. Die SPD wäre seinerzeit
gerne gesprungen, allerdings lag den Grünen die Latte
damals zu hoch. Ich denke aber, das sollte uns nicht da-
ran hindern, diesen Gesetzentwurf jetzt zur Beratung in
die Ausschüsse zu überweisen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, eine gute Verkehrs-
politik ist immer auch eine gute Wirtschaftspolitik.
(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Das ist wahr!)
Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist der Dreh- und Angel-
punkt für jede wirtschaftliche Entwicklung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Eduard Oswald [CDU/CSU]:
Ohne Verkehr geht gar nichts!)
Ich denke, in der Situation, in der sich unsere Wirtschaft
heute befindet, spricht alles dafür, dass wir jede Anstren-
gung unternehmen sollten, um eine gute Verkehrspolitik
zu machen. Lassen Sie uns diesen Entwurf in der Hoff-
nung, dass bei den Grünen der eine oder andere inzwi-
schen klüger geworden ist und dass wir gemeinsam eine
vernünftige Lösung finden können, zur Beratung in die
Ausschüsse überweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Herr
Kollege Dr. Danckert hat eben Einzelfälle angesprochen.
Ich warne davor, irgendwelche Einzelfallregelungen, die
möglicherweise auch noch im Halbdunkel geregelt wer-
den, zu berücksichtigen. Lassen Sie uns mit der Fristver-
längerung eine saubere Lösung ansteuern. Das kann der
wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande nur gut
tun.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretä-
in Iris Gleicke.
Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin beim Bundesmi-
ister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
nd Kollegen! Der Tag, ab dem zehn weitere europä-
sche Länder, darunter auch unsere östlichen Nachbarn
olen und Tschechien, die Europäische Union als gleich-
erechtigte Partner mitgestalten werden, rückt immer nä-
er. Die Wirtschaft – das wissen Sie auch – sieht schon
eit langem mit sehr positiven Erwartungen auf diese
ntwicklung. Gemeinsame Institutionen wie die deutsch-
olnisch-tschechische Kammerunion Elbe/Oder pflegen
ntensive Kontakte mit der Politik und untereinander.
ier stehen natürlich auch die Anforderungen an die
erkehrsinfrastruktur regelmäßig auf der Tagesordnung.
Mit dem wachsenden Handelsaustausch geht selbst-
erständlich auch ein Wachstum der Verkehrsleistun-
en einher. Deutschlands Rolle in diesem Schnittpunkt
er europäischen Verkehrsströme wächst mit der EU-
sterweiterung somit weiter an. Deshalb bedarf es
elbstredend adäquater grenzüberschreitender Verkehrs-
ege.
Wir haben gehandelt. In den Investitionsprogrammen
er Bundesregierung sind Verkehrsprojekte für die
renzregionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro be-
ücksichtigt. Kollege Hofbauer, es ist schon abenteuer-
ich und haarsträubend, zu behaupten, wir würden nichts
un. Ich glaube, das, was ich gesagt habe, macht deut-
ich, dass wir schon gehandelt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kuhn, Sie haben vorhin von praktischer Politik
esprochen. Diese will ich Ihnen gerne erläutern, weil
ie sie vermutlich vergessen haben. Die EFRE-Pro-
ramme haben ein Volumen von 2 Milliarden Euro. Da-
über hinaus möchte ich die TEN-Projekte in Höhe von
och einmal 1,6 Milliarden Euro erwähnen. Bei diesen
ahlen kann man doch nicht allen Ernstes so tun, als
ürde diese Bundesregierung nichts machen. Wir haben
ehandelt und tun das auch weiterhin.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf
von der SPD: Kuhn hält nur Büttenreden!)
Wir haben mit der Aufnahme der Projekte in die In-
estitionsprogramme Planungssicherheit und natürlich
uch Bausicherheit geschaffen. Es wird ja auch gebaut.
lles, was noch nicht gebaut und fertig gestellt worden
st, haben wir in den Bundesverkehrswegeplan aufge-
ommen.
(Joachim Günther [Plauen] [FDP]: Nein, nicht
alles!)
r enthält alle relevanten Projekte im vordringlichen Be-
arf, die wir benötigen, um die erweiterungsbedingten
erkehrszuwächse aufzufangen.
3396 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich sind wir auf der Arbeitsebene ständig
mit unseren tschechischen und polnischen Freunden in
Kontakt, um dafür zu sorgen, dass die Ausbauten voran-
gehen. All das leisten wir.
Für all diese Planungen bestehen selbstverständlich
Prognosen. In diesem Zusammenhang werden immer
hohe Steigerungsraten von 300 Prozent genannt. Ich
möchte Ihnen diese Zahl aber einmal erklären: Wenn
vorher ein Auto gefahren ist und anschließend vier Au-
tos fahren, dann ist dies eine Steigerung um 300 Prozent.
Sie müssen sich einmal das niedrige Anfangsniveau an-
schauen. Wir verkennen überhaupt nicht die Lage, aber
man muss auf dem Teppich bleiben. Wir bauen das auf,
was notwendig ist. Wir haben ausrechnen lassen: Bis
zum Jahr 2015 werden die Kapazitäten, die wir bis dahin
zur Verfügung gestellt haben, zu 70 Prozent ausgelastet
sein. Damit besteht genügend Spielraum. Das macht
deutlich, dass wir das dringend Notwendige tun.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit Ihrer Forderung nach Verkehrsprojekten zur euro-
päischen Einheit kommen Sie zu spät. Diese Projekte ha-
ben wir schon längst in den Bundesverkehrswegeplan
aufgenommen und realisieren sie bereits in den einzel-
nen Investitionsprogrammen. Ich weiß überhaupt nicht,
was Sie wollen. Ihre Forderungen sind total überholt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN!)
Wenn Sie eine Definition der Korridore entlang der
Ostgrenzen fordern, wo es Verkehrsdefizite gibt, dann
will ich Ihnen darauf erwidern: Dort gibt es in der Tat
noch einiges zu tun, aber Sie müssen dann auch die Da-
men und Herren in den Ländern bitten, ihrer Verantwor-
tung nachzukommen; denn dabei geht es hauptsächlich
um regionale Netze, die ebenfalls ausgebaut werden
müssen. Dort müssen noch – darin stimme ich Ihnen
zu – eine ganze Menge an Defiziten abgearbeitet wer-
den. Aber diese Forderungen richten Sie bitte an die
Adresse der zuständigen Länder.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Beim Thema Bahn werden wir uns sofort einig wer-
den. Da stimme ich dem, was Sie gesagt haben, zu. Wir
müssen die Bahn in die Lage versetzen, neue und ver-
nünftige Lösungen anzubieten. Dabei sind für uns drei
Punkte ganz besonders wichtig. Erstens. Die Interopera-
bilität muss hergestellt werden. Zweitens. Die Eisen-
bahnnetze müssen für Dritte geöffnet werden. Drittens.
Die Rahmenbedingungen für den kombinierten Verkehr
müssen verbessert werden. Bei diesen Punkten sind wir
schon weit vorangekommen. Auch mit der Europäischen
Union stehen wir in Kontakt, um hier weiter zu kommen.
Wir wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit von diesen
Rahmenbedingungen abhängt. Die Eisenbahnunterneh-
men müssen untereinander zusammenarbeiten, um ein
größeres Angebot zu schaffen, damit solche abstrusen
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orfälle, wie Sie sie uns dargestellt haben, nicht mehr
orkommen.
Ziel dieser Bundesregierung ist es, mehr Verkehr auf
ie Schiene zu bringen. Aber ich will daran erinnern – da-
ei lasse ich Sie nicht aus der Verantwortung –: Wer hat
enn dafür gesorgt, dass die Schienenwege nicht mehr so
usgebaut werden konnten, wie es notwendig war? Wer
at denn in den Jahren zuvor die Bahn als Sparbüchse
enutzt? Seit 1998 haben wir die Zuschüsse an die Bahn
ür den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verdoppelt, die
ie vorher gekürzt haben. Die Bahn hat 1998 knapp
Milliarden DM bekommen. Damit konnte sie ihre Auf-
aben nicht erfüllen. Sich bei einer solchen Vorgehens-
eise hier so zu äußern, wie Sie es getan haben, ist
chon ein starkes Stück.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß zwar, dass es sehr viele Ängste gibt
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei so einer
Politik muss man Angst haben!)
nd dass viele Menschen der EU-Osterweiterung mit
kepsis und Sorge entgegenblicken, aber ich denke, wir
ollten die damit verbundenen Chancen herausstellen
nd nutzen. Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, sind
ir sehr gut aufgestellt.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung auf den
rucksachen 15/467 und 15/409 an die in der Tagesord-
ung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
amit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die
berweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanz-
reformgesetzes
– Drucksache 15/510 –
(Erste Beratung 37. Sitzung)
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-
ausschusses (7. Ausschuss)
– Drucksache 15/835 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Schild
Manfred Kolbe
b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Aus-
schuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– Drucksache 15/836 –
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3397
(A) )
(B)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Carsten Schneider
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Bernd Scheelen.
Bernd Scheelen (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der 11. April 2003 ist ein guter Tag für die
Städte und Gemeinden in Deutschland. In seiner Re-
formrede vom 14. März – das war heute vor drei Wo-
chen – hat der Bundeskanzler an dieser Stelle Folgendes
ausgeführt:
Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsich-
tigt die Bundesregierung, sie
– die Gemeinden –
von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopfer-
fonds zu befreien. Das bringt Mehreinnahmen in ei-
ner Höhe von 800 Millionen Euro.
Es sind, genau gesagt, 819 Millionen Euro.
(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Einmalig!)
Damit macht die Koalition von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen sechs Punkte sehr deutlich:
Erstens. Die Regierung Schröder/Fischer tut, was sie
sagt.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist aber das
Neueste! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU:
Sie tut, was sie kann!)
– Hören Sie jetzt gut zu! – Zweitens. Diese Regierung ist
außerordentlich kommunalfreundlich.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/
CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Das merkt
bloß keiner!)
Drittens. Die Koalition erkennt an, dass die finan-
zielle Lage der Kommunen teilweise dramatisch ist.
Viertens. Die Koalition handelt durch die heute zu be-
schließende Sofortmaßnahme der Entlastung der Ge-
meinden von ihrem Beitrag zur Finanzierung des
Flutopferfonds.
Fünftens. Die Koalition macht sehr deutlich, dass
diese Sofortmaßnahme, die für dieses Jahr wirksam ist,
in eine Strategie zur Stabilisierung und Verstetigung der
kommunalen Einnahmen und zur Entlastung der Kom-
munen auf der Ausgabenseite eingebettet ist.
Sie wissen, dass wir gemeinsam die Aufgabe haben,
bis zum 1. Januar 2004 eine Gemeindefinanzreform
auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang sind
der Bundestag und der Bundesrat gefragt. Es geht dabei
um die Einnahmen und die Ausgaben der Kommunen.
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uf der Einnahmeseite geht es aus unserer Sicht um eine
rneuerte Gewerbesteuer. Diese Maßnahme – wenn sie
enn umgesetzt werden sollte – wird naturgemäß im We-
entlichen den strukturstärkeren Gemeinden zugute
ommen.
Die zweite Maßnahme, mit der sich die Kommission
eschäftigt, nämlich die Zusammenführung von Ar-
eitslosen- und Sozialhilfe, wird sich tendenziell eher
ugunsten der strukturschwächeren Gemeinden auswir-
en. Deswegen ist es wichtig, dass in dieser Reform
eide Elemente gleich stark vertreten sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sechstens. Die Koalition sagt zu, dass die Beseitigung
ller Schäden, die durch die Flutkatastrophe entstanden
ind, auch weiterhin ohne Wenn und Aber finanziert
ird. Das heißt, der Bund schultert die Last der Entlas-
ung der Kommunen alleine. Wir verbinden damit den
ppell an die Länder, über weitere Entlastungen ihrer
ommunen in eigener Zuständigkeit nachzudenken.
ichtig ist, einmal deutlich zu machen, dass die Länder
iejenigen sind, die für die Gemeinden und deren finan-
ielle Situation vorrangig zuständig sind. Das ist keine
orrangige Aufgabe des Bundes.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
enn die Verfassung kennt bekanntlich nur zwei staatli-
he Ebenen: den Bund und die Länder. Die Kommunen
ind Teile der Länder. Trotzdem setzt der Bund heute
in, wie ich finde, wichtiges und richtiges Zeichen im
inblick auf die schwierige Situation von Städten und
emeinden.
Die CDU/CSU-regierten Länder könnten Ihrer Forde-
ung nachkommen und die erhöhte Gewerbesteuerum-
age in ihren Ländern an die Kommunen zurückzahlen.
as ist besser, als wenn Sie in diesem Hohen Hause
tändig Schaufensteranträge stellen. Dass das Schaufens-
eranträge sind, das wissen Sie und das ist spätestens seit
em Tag bekannt, an dem der bayerische Landtag mit
SU-Mehrheit einen entsprechenden Antrag der SPD-
andtagsfraktion abgelehnt hat, der vorsah,
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Seit wann
muss man denn in Krefeld bayerischen Land-
tagswahlkampf machen?)
as Mehraufkommen bei der Gewerbesteuerumlage in
ayern an die eigenen Kommunen zurückzuzahlen. Nie-
and hindert Bayern daran, das zu tun. Statt dessen wird
ber Mehrheitsanträge im Bundesrat versucht, in dieser
rage eine Schau zu veranstalten, obwohl man weiß,
ass der Bund hier natürlich nicht zustimmen kann. Sie
tellen die Anträge ja nur deswegen, weil Sie genau wis-
en, dass die Ablehnung sichergestellt ist.
Es ist gut, dass wir heute den Beschluss hinsichtlich
er Entlastung der Gemeinden von ihrem Beitrag zum
lutopferfonds einstimmig fassen. Ich will ausdrücklich
etonen, dass es sich um ein wichtiges Signal handelt.
uch aufseiten der Opposition wird anerkannt, dass das
ine wichtige Maßnahme ist. Allerdings wäre es für Sie
)
3398 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Bernd Scheelen
ja auch schwer, eine solche Maßnahme, die der Bund al-
lein finanziert, abzulehnen; denn Sie müssten dann Ihren
Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten er-
klären, warum Sie dagegen sind, dass mehr Geld vom
Bund in städtische Kassen fließt.
Der Bundesrat hat ebenfalls Zustimmung signalisiert
und wird sich am 23. Mai mit diesem Thema beschäfti-
gen. Das bedeutet, dass ab Juli die besagten
819 Millionen Euro den Gemeinden zur Verfügung ste-
hen. Wir gehen davon aus, dass dieses Geld, mit dem vor
Ort nicht gerechnet worden ist, sofort für Wachstumsim-
pulse, für Maßnahmen auf dem Gebiet der kommunalen
Infrastruktur und damit für wichtige Impulse für Wachs-
tum und Beschäftigung wirksam werden kann, insbeson-
dere auch zur Förderung des Mittelstandes und des
Handwerkes. Das ist ein erster Schritt.
Den zweiten Schritt haben Sie im Vermittlungsaus-
schuss verhindert; Sie haben nämlich verhindert, dass
den Kommunen über das Steuervergünstigungsabbau-
gesetz
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch
Unsinn!)
in diesem Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich zufließen.
Das müssen Sie vor Ort verantworten. Wir erwarten,
dass sich aus dem Verfahren zur Zinsabgeltung weitere
750 Millionen Euro an Einnahmen für die Gemeinden
ergeben werden. Das stellt zusammen mit den zinsver-
billigten Krediten von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau die für dieses Jahr vorgesehene Sofortmaßnahme
dar.
Für den Januar erwarten wir die Gemeindefinanzre-
form. Auch dazu brauchen wir, wie Sie wissen, Ihre Un-
terstützung. Ich möchte an Sie appellieren: Bringen Sie
sich in die Arbeit der Kommission für die Gemeinde-
finanzreform so ein, dass wir gemeinsam ab dem 1. Ja-
nuar nächsten Jahres die Gemeinden auf ein neues, soli-
des, tragfähiges finanzielles Fundament stellen können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Kolbe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Manfred Kolbe (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der eigentliche Inhalt der Änderung des Ge-
meindefinanzreformgesetzes ist unstreitig. Die Höchst-
beträge, die für die Verteilung des Gemeindeanteils der
Einkommensteuer innerhalb der Länder auf die Kommu-
nen maßgeblich sind, werden angepasst. Von Zeit zu Zeit
muss eine solche Anpassung erfolgen, damit keine voll-
ständige Nivellierung eintritt. Vor diesem Hintergrund
muss man sagen: Dieses Gesetz ist ein technisches Ge-
setz und findet die Zustimmung aller.
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Interessant ist der Änderungsantrag, der von Ihnen
ürzlich, im März, mit dem Ziel eingebracht worden ist,
urch eine Änderung des Flutopfersolidaritätsgesetzes
ie Kommunen mit einem Betrag in Höhe von 819 Milli-
nen Euro von der Finanzierung des Aufbauhilfefonds
reizustellen. Dadurch werden die diesem Fonds zur Ver-
ügung stehenden Mittel abgesenkt; Maßnahmen zur
iederherstellung der Bundesinfrastruktur sollen künf-
ig nicht mehr aus dem Aufbauhilfefonds finanziert wer-
en.
Bei der Bewertung dieses Änderungsantrages müssen
ir streng zwischen der Entlastung der Kommunen ei-
erseits und der Finanzierung dieser Entlastung aus dem
lutopferfonds andererseits unterscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
ie Entlastung der Kommunen begrüßt meine Frak-
ion eindeutig; wir sagen sogar: Diese Entlastung kommt
u spät und sie ist nicht umfassend genug.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
enn, Herr Bundesfinanzminister, die Lage unserer
ommunen in West und Ost wird immer dramatischer.
(Ute Kumpf [SPD]: Was haben Sie gemacht? –
Bernd Scheelen [SPD]: Denken Sie an den
Vermittlungsausschuss!)
ie Schere zwischen sinkenden Einnahmen und wach-
enden Belastungen öffnet sich immer weiter. Die kom-
unalen Einnahmen sinken seit Jahren; allein das Ge-
erbesteueraufkommen ging 2001 um 11,4 Prozent und
002 um 9,1 Prozent zurück. Im Gegenzug steigen die
usgaben. Als Folge dieser Entwicklung sind die kom-
unalen Investitionen – man höre und staune – in den
etzten zehn Jahren in Gesamtdeutschland um ein Drittel
nd im Osten Deutschlands sogar um die Hälfte zurück-
egangen.
(Ute Kumpf [SPD]: In den letzten zehn
Jahren?)
ie Folge sind weniger Aufträge für die örtliche Wirt-
chaft und damit verbunden Arbeitnehmerentlassungen.
as ist ein Teufelskreis, eine Abwärtsspirale, die ge-
toppt werden muss.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
CDU/CSU wollten deshalb als Soforthilfe Ende letz-
en Jahres die Gewerbesteuerumlage wieder auf ihre alte
öhe von 20 Prozent zurückführen und dadurch den
ommunen 2 bis 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Ver-
ügung stellen. Sie haben dies verhindert.
(Bernd Scheelen [SPD]: Das wollten Sie nicht
wirklich!)
Die bereits seit 1998 angekündigte kommunale
inanzreform kommt ebenfalls, Herr Scheelen, nicht
oran. Eigentlich sollten im März dieses Jahres Ergeb-
isse vorgelegt werden. Bald ist es Mai und auf die Er-
ebnisse warten wir noch immer. Nach Ihren Aussagen,
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3399
(A) )
(B) )
Manfred Kolbe
Herr Eichel, sind wir von einem Kommissionsergebnis
mehr denn je entfernt.
Ich halte deshalb fest: Wir begrüßen ausdrücklich die
heute zu beschließende Entlastung der Kommunen, wir
erklären aber gleichzeitig, dass dies nicht alles gewesen
sein kann. Ich hoffe, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, dass die Kommunen nicht nur auf
die Phantomgelder aus der Zinsabgeltungsteuer warten
müssen; denn dann ist wenig Besserung in Sicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Winfried
Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir
warten auf die Bundesratsmehrheit! Die se-
gensreichen Beschlüsse des Bundesrates!)
Weniger einleuchtend ist dagegen die Finanzierung
der kommunalen Entlastung durch eine Absenkung des
Fonds „Aufbauhilfe“ nach dem Flutopfersolidaritätsge-
setz. Warum gibt es eigentlich keine direkte Entlastung
der Kommunen, sondern den Weg über den Flutopfer-
fonds? Dies zu verstehen fällt aus vielerlei Gründen
schwer.
(Bernd Scheelen [SPD]: Wir haben das sofort
verstanden!)
Erstens. Vor dem Hintergrund eines ermittelten Scha-
denumfangs von rund 9,1 Milliarden Euro und einer bis-
herigen Ausstattung des Fonds in Höhe von 7,3 Milliar-
den Euro geht auch die Bundesregierung derzeit nicht
von Überschüssen aus. Es liegen bisher auch keinerlei
stichhaltige Anhaltspunkte für solche möglichen Über-
schüsse vor. Hinzu kommt noch, dass zahlreiche ver-
deckte Schäden oder bauliche Folgeschäden, etwa geo-
hydrologische Schäden an Bauwerken, die erst nach der
Frostperiode sichtbar werden, bisher überhaupt noch
nicht erfasst werden konnten. Eine Reduzierung des
Flutopferfonds ist daher per heutigem Stand nicht zu be-
gründen.
Dies zu bemerken stellt keine Undankbarkeit dar, son-
dern zeigt nur Tatsachen auf. Als Abgeordneter, durch
dessen Wahlkreis sowohl Elbe als auch Mulde fließen
und in dessen Wahlkreis viele Orte vom Hochwasser be-
troffen waren, möchte ich mich ausdrücklich für die
Solidarität ganz Deutschlands mit dieser Region bedan-
ken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Ich möchte aber auch festhalten, dass derzeit keinerlei
Anhaltspunkte für eine Nichtausschöpfung des Flutop-
ferfonds vorliegen.
Zweitens. Auffallen muss auch, dass die Kürzung des
Fonds bei den so genannten Programmmitteln in Höhe
von 3,3 Milliarden Euro erfolgt. Diese Programmmittel
sind aber bis heute schon in Höhe von über 2,6 Milliar-
den Euro abgeflossen. Für eine Reduzierung um
819 Millionen Euro ist damit nach Adam Riese kein
Raum mehr.
Drittens. Nach Begründung des Änderungsantrags
soll die Absenkung vollständig im so genannten Block 3
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„Infrastrukturprogramm des Bundes“ in Höhe von
70 Millionen Euro – erfolgen. Von den 970 Millionen
uro sollen 819 Millionen Euro abgezogen werden. Da-
it würde dieser Block fast komplett entfallen, obwohl
s auch nennenswerte Schäden an der Infrastruktur des
undes gibt. Wir haben bisher keine Aussage erhalten
Herr Scheelen, deshalb ist das für uns so schwierig
u verstehen –, wie deren Beseitigung finanziert wer-
en soll.
(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Scheelen
[SPD]: Das kann ich nachher erklären!)
Lassen Sie mich als Fazit festhalten: Die tatsächliche
inanzierung der heute zu beschließenden kommunalen
ntlastung bleibt völlig im Dunkeln und wird den Haus-
altsausschuss und das Plenum sicherlich auch noch in
ukunft beschäftigen. Da meiner Fraktion aber die Ent-
stung der Kommunen immer ein besonderes Anliegen
ar und auch heute ist
(Bernd Scheelen [SPD]: Davon haben wir
16 Jahre nichts gemerkt!)
nd auch die betroffenen Länder dem Gesetzentwurf zu-
estimmt haben, werden wir heute auch zustimmen.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Andreae.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die
wei Teile des Gesetzes ist gesprochen worden. Dass der
rste Teil unstrittig ist und eine technische Anpassung an
ie aktuelle Entwicklung bedeutet, haben wir auch be-
prochen. Das müssen wir hier nicht weiter diskutieren.
Der zweite Teil – da haben Sie Recht – ist die eigent-
ich entscheidende politische Frage. Es geht darum, die
elder der Flutopferhilfe zurück an die Kommunen zu
eben. Herr Kolbe, ich bin richtig froh, dass Sie am
chluss Ihrer Rede bestätigt haben, dass Sie zustimmen
erden. Während Ihrer Rede war ich mir nicht ganz so
icher, ob wir Ihre Zustimmung bekommen. Wir haben
ber im Finanzausschuss schon darüber gesprochen und
instimmig beschlossen, dass wir das so machen.
Sie haben Recht, wir haben noch nicht die Spitz-auf-
nopf-Abrechnung und wissen noch nicht, ob die Gel-
er wirklich in der Höhe in Anspruch genommen wer-
en. Aber es zeichnet sich ab – das wissen Sie auch –,
ass die Gelder in der Höhe nicht gebraucht werden.
eswegen ist es nur richtig, dass wir in dem Moment, in
em wir merken, dass diese Gelder nicht gebraucht wer-
en, die Gelder den Kommunen geben, damit die Kom-
unen wieder mehr Gelder haben, um Impulse für In-
estitionen, für Wachstum und Beschäftigung geben zu
önnen.
3400 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Kerstin Andreae
Deswegen ist es richtig, dass die 819 Millionen Euro,
die nicht abgerufen werden, an die Kommunen zurück-
gehen. Das ist im Prinzip eine Art Kassenkredit aus den
Haushaltsmitteln. Die Spitz-auf-Knopf-Abrechnung er-
folgt Ende Mai. Das wissen Sie.
(Zuruf von der CDU/CSU: Spitzabrechnung
heißt das!)
Die Gemeinden bekommen also kurzfristig Geld. Das
ist auch von Ihnen im Zusammenhang mit der Gewerbe-
steuerumlage immer wieder eingefordert worden. Herr
Kolbe, Sie sagten, Sie verstünden nicht, warum man das
nicht direkt mache. Ich möchte Sie an das erinnern, was
wir im Finanzausschuss besprochen haben. Wenn wir
diese Entlastungsform wählen, dann ist das auch eine
Entlastung nach Leistungskraft. Wir treffen alle Kom-
munen gleichermaßen. Alle bekommen Geld zurück.
Das ist eine kurzfristige Stärkung der Finanz- und damit
der Investitionskraft. Das generiert Wachstums- und Ar-
beitsmarktimpulse. Das heißt aber auch – da müssen wir
schon an die Verantwortung der Länder appellieren –,
dass die Länder die bereits einbehaltenen Beträge den
Gemeinden unverzüglich zurückerstatten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Richtig ist, dass das die Gemeindefinanzreform
nicht ersetzt. Das hat auch gar keiner vor. Es ist völlig
klar, dass wir die Gemeindefinanzreform jetzt zügig mit
den Zielen auf den Weg bringen müssen, die Finanzkraft
zu stärken, mehr Planungssicherheit zu schaffen, die
kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Fi-
nanzautonomie zu erhalten. Ich bin sehr gespannt, was
ich aus Ihrer Bundestagsfraktion, aber auch aus den uni-
onsregierten Ländern hören werde, wie Sie sich eigent-
lich die Gemeindefinanzreform vorstellen. Das erscheint
mir noch nicht durchdacht und nicht abgestimmt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Vereinbarung im Vermittlungsausschuss zum
Subventionsabbau ist schon einmal angesprochen wor-
den. Von der Regelung zur Körperschaftsteuer haben
die Kommunen überhaupt nichts. Die Kommunen be-
kommen von der Körperschaftsteuer keinen Cent und
keinen Euro. Die Steuer geht nur an Bund und Länder.
Auch hier sind die Länder in der Pflicht, die Kommunen
an diesen Einnahmen zu beteiligen. Wir appellieren an
die Länder, ihrer Verantwortung gegenüber den Kommu-
nen gerecht zu werden, damit zumindest ein bisschen
Planungssicherheit geschaffen wird.
Wir brauchen die Gemeindefinanzreform. Jeder Euro
für die Kommunen ist ein Euro für Investitionen und Be-
schäftigung. Ich appelliere an Sie, damit wir schnell eine
Einigung im Hinblick auf die Stärkung der kommunalen
Finanzkraft erzielen.
Ich will noch einen Schwenk zur Hochwasserkata-
strophe und zur Flutopferhilfe machen. Wir haben alle
noch die Bilder von dem Jahrhunderthochwasser vor
Augen. Wir haben die überwältigende Hilfsbereitschaft
in der Bevölkerung mitbekommen. Wir haben hier be-
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chlossen, die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr
u verschieben. Das hat breite Akzeptanz gefunden. Was
st denn der Grund für das Hochwasser gewesen? Es
ibt viele Gründe dafür. Ein Grund war die Flächen-
ersiegelung. Das wissen Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach wie vor gehen wir mit der Ressource Fläche und
oden viel zu großzügig um. Heute verbauen wir täglich
30 Hektar. Das entspricht einer Größe von 100 Fußball-
eldern. Ich möchte Ihnen einen Gedanken nahe bringen:
berlegen Sie gut, damit wir uns nicht im Rahmen der
emeindefinanzreform für ein Modell der Besteuerung
ntscheiden, das das Problem der Flächenversiegelung
nd die Stadt-Umland-Problematik verschärft. Wir müs-
en uns ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die
rsachen von Hochwasser bekämpfen können. Bitte be-
enken Sie das bei der Debatte über die anstehende Ge-
eindefinanzreform, über die wir hoffentlich bald bera-
en werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Andreas
inkwart.
Dr. Andreas Pinkwart (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Zum einen haben wir es – das klang schon an –
it einem technischen Vorgang zu tun, mit dem aber ein
ichtiges Ziel verfolgt wird, nämlich durch die Anpas-
ung der Höchstbeträge der grundgesetzlichen Vorgabe
ach Verteilung der Mittel auf der Grundlage des örtli-
hen Aufkommens zu entsprechen. Insofern begrüßen
ir den vorliegenden Entwurf eines Siebenten Gesetzes
ur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes.
(Beifall bei der FDP)
Zum anderen geht es um die Frage – darum haben wir
n den letzten Wochen wiederholt gerungen –, wie wir
en Städten und Gemeinden, die in der tiefsten Finanz-
ot seit Kriegsende sind, helfen können. Für 2003 wird
leider – ein Defizit in Höhe von 9,9 Milliarden Euro
rwartet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Re-
ierungskoalition, vor diesem Hintergrund muss man
eststellen, dass die von Ihnen angebotene Entlastung
on etwas mehr als 800 Millionen Euro spät kommt und
ass dieser Betrag zu gering ist. Sie springen mit Ihrem
nderungsantrag angesichts der Finanznot der Kommu-
en schlicht und ergreifend zu kurz.
(Beifall bei der FDP)
Das ist in Anbetracht der Höhe, aber auch der Einma-
igkeit der Hilfe der berühmte Tropfen auf den heißen
tein, der den Kommunen keine nachhaltige Entlas-
ung bringen wird, wie Herr Scheelen eben angedeutet
at. Eine nachhaltige Entlastung hätte es aber geben kön-
en, wenn Sie am 13. Februar dieses Jahres der Senkung
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3401
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Dr. Andreas Pinkwart
der Gewerbesteuerumlage zugestimmt hätten; das war
damals eine namentliche Abstimmung. Das haben Sie
aber nicht getan.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Bernd Scheelen [SPD]: Das wollten wir auch
gar nicht!)
Wenn Sie, Herr Scheelen, jetzt behaupten, diejenigen,
die vorschlagen, dass man das zuerst in den Ländern ma-
chen könne, seien gar nicht glaubwürdig, weil die Län-
der das gar nicht wollten, dann frage ich Sie: Welches
Parlamentsverständnis haben Sie eigentlich? Es lag
hierzu nicht nur ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion,
sondern auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor.
Die Länder haben also ihren Willen bekundet,
(Bernd Scheelen [SPD]: Aber nur
die B-Länder!)
unter Inkaufnahme eigener Mindereinnahmen den Kom-
munen allein in diesem Jahr eine Entlastung in Höhe von
2,3 Milliarden Euro zuteil werden zu lassen. Sie haben
das bei der namentlichen Abstimmung am 13. Februar
abgelehnt. Diese Entlastung wäre nicht nur in diesem
Jahr, sondern auch in den Folgejahren wirksam gewesen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir werden dem klei-
nen Schritt, den Sie vorgeschlagen haben, zwar zustim-
men. Aber ich prophezeie Ihnen auch mit Blick auf die
von Ihnen groß angekündigte Gemeindefinanzreform:
Wenn Sie weiterhin Politik in solch kleinen Schritten be-
treiben, dann werden die Kommunen ein Waterloo erlei-
den.
(Jörg-Otto Spiller [SPD]: In Waterloo haben
wir gewonnen!)
Wenn Sie, Frau Andreae fragen, welche Reformvor-
schläge die Opposition machen wird, dann antworte ich
Ihnen: Wir werden Ihnen sehr interessante Vorschläge
unterbreiten. Nur, Ihre Regierung hätte schon längst die
Arbeit in der Gemeindefinanzreformkommission unter
Vorsitz des Bundesfinanzministers abschließen können.
Tatsächlich wird das vertagt, weil Sie selber keine Re-
formkraft und keine Vorstellung haben, aus der hervor-
geht, wie wir den Gemeinden nachhaltig helfen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Schild.
Horst Schild (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab
das Positive: Wir begrüßen außerordentlich die Zustim-
mung der Opposition zu unserem Gesetzentwurf. Aber
kaum signalisieren Sie Ihre Zustimmung, relativieren
und mäkeln Sie.
(Bernd Scheelen [SPD]: So ist es! – Hans
Michelbach [CDU/CSU]: Weil er nicht weit
genug geht!)
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Herr Kollege Kolbe, Sie haben heute wie im Finanz-
usschuss wieder Zweifel geäußert, ob die Art der Finan-
ierung richtig sei.
(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Man kennt euch
halt! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU/
CSU und der FDP)
Kollege Seiffert, Sie kennen Ihre Pappenheimer doch
iel besser als wir. Es ist doch gerade ein paar Wochen
er, da haben Ihre Oberbürgermeister beim Treffen in
er CDU-Zentrale hier in Berlin gefordert, nicht abgeru-
ene Gelder aus dem Fluthilfefonds in Höhe von 2 Milli-
rden Euro den Gemeinden zur Verfügung zu stellen.
as gilt denn? Es ist doch unseriös, 2 Milliarden Euro
u fordern zu einem Zeitpunkt, wo noch überhaupt nicht
eststeht, welche Mittel tatsächlich aus diesem Fonds be-
ötigt werden.
(Beifall bei der SPD – Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Ihr habt denen doch die Gewer-
besteuer geklaut!)
Bayern kommt auch noch zur Sprache, Herr
ichelbach.
Wir wollen, dass das Geld den betroffenen Kommu-
en, Bürgern, Unternehmen und Ländern ungeschmälert
orbehalten bleibt, bis endgültig klar ist, wie hoch die
nanspruchnahme des Fonds tatsächlich ist. Unser Vor-
chlag zur Finanzierung ist deswegen keineswegs zwei-
elhaft; damit wird nämlich das Gesamtvolumen nicht
ekürzt. Der Bund steht für die Entlastung der Kommu-
en ein.
Es war absehbar, dass Sie heute trotz dieses ersten
chrittes, den Gemeinden kurzfristig zu helfen, wieder
äkeln würden. Wir kennen das Thema ja aus vielfälti-
en Diskussionen. Es war auch klar, dass Sie die Forde-
ung nach Senkung der Gewerbesteuerumlage wieder-
olen würden. Ich frage bloß diejenigen, die sich Sorgen
m den Bundeshaushalt gemacht haben: Wenn die Mittel
us diesem Fonds tatsächlich in voller Höhe nötig sind,
elche Auswirkungen wird das dann auf Infrastruktur-
aßnahmen des Bundes haben? Diese Sorge haben Sie
ber nicht, wenn Sie sozusagen eine Absenkung der Ge-
erbesteuerumlage fordern, die den Bund dauerhaft mit
,3 Milliarden Euro belastet. Das müssen Sie sich auch
inmal überlegen.
Mit der heute zu beschließenden Entlastung bei der
lutopferhilfe und den Mitteln für die zinsverbilligten
reditprogramme über die KfW leistet der Bund eine
oforthilfe, die in der Summe dem geforderten Beitrag
n der Umlagesenkung entspricht. Wir erreichen damit
ber eine viel gerechtere Verteilung der Mittel unter den
ommunen. Ich kann nur das wiederholen, was der Kol-
ge Scheelen eben schon angesprochen hat: Die Länder,
ie so vehement dafür eingetreten sind, die Gewerbe-
teuerumlage zu senken, sind herzlich eingeladen, den
ommunen weitere Entlastungen zu gewähren. Wir wol-
en die Kommunalfinanzreform zum 1. Januar 2004 ver-
irklichen, damit die Gemeinden wieder über eine ver-
ässliche und stetige Steuerquelle verfügen.
3402 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Horst Schild
Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungser-
klärung am 14. März den Kommunen eine erneuerte
Gewerbesteuer, die die Einnahmen verstetigt und den
Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt, zugesichert.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Und Sub-
stanzbesteuerung für die Betriebe! – Gegenruf
des Abg. Bernd Scheelen [SPD]: Keine Ah-
nung!)
– Auch dazu kommen wir noch. – Die Koalitionsfraktio-
nen unterstützen dies ausdrücklich. Auch die Vertreter
der kommunalen Spitzenverbände haben die Aussage
des Kanzlers begrüßt. Offensichtlich hat das nur der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion, der Kollege Götz, noch nicht wahrgenom-
men. Ich unterstelle einmal, er war bei der Regierungser-
klärung des Kanzlers nicht anwesend. Wenn er festhält,
für die Kommunen sei Schröders Rede eine riesige Ent-
täuschung, nichts Neues, kein Licht am Ende des Tun-
nels,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
dann muss man feststellen: Das ist absurd, Herr Kollege
Götz. Vier Wochen sind seit der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers vergangen und bereits zwei Maß-
nahmen sind mit Abschluss der heutigen Debatte umge-
setzt worden.
(Beifall bei der SPD)
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eins
ist unstrittig: Für die Kommunalfinanzreform benötigen
wir eine breite Mehrheit, insbesondere im Bundesrat.
Das setzt aber voraus, dass die Union im Interesse der
Kommunen ihre Position klärt. Danach sieht es im Mo-
ment wahrhaftig nicht aus. Da gibt es einen vielstimmi-
gen Chor. Erstens. Die Frankfurter Oberbürgermeisterin
und Präsidentin des Städtetages Petra Roth fordert die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewer-
besteuer und die Einbeziehung der Freiberufler. Die hes-
sische Landesregierung, jetzt befreit von der Last des
Koalitionspartners, geht noch weiter und will wieder Ge-
werbekapital- und Lohnsummensteuer einführen.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das hättet
ihr in NRW auch gern!)
Dann gibt es zweitens eine Gruppe in Ihrer Partei, die
deutliche Sympathien für das Modell des BDI auf Ab-
schaffung der Gewerbesteuer und Ersetzung durch ein
kommunales Zuschlagsrecht auf Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer zeigt; so beispielsweise Herr Teufel
aus Baden-Württemberg. Gestern las ich, dass der Kol-
lege Meister erklärt hat – so stand es jedenfalls in der
„FAZ“ –, er sei für die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Dann gibt es die dritte Position, den so genannten
dritten Weg – so wurde er in der kommunalpolitischen
Zeitschrift der CDU/CSU bezeichnet – des Kollegen
Fromme.
Man kann über vieles reden; aber Unberechenbarkeit
und Ziellosigkeit helfen den Gemeinden nicht weiter. Im
Interesse der Kommunen brauchen wir Entscheidungen.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/
CSU]: Was will denn die Kommission von
Herrn Eichel?)
Die Realisierung der Kommunalfinanzreform braucht
ine breite Mehrheit. Die heutige Entscheidung ist ein
ichtiges Signal für die Kommunen. In ihrem Interesse
ollten wir diesen Weg weitergehen. Das ist heute ein
ichtiger Schritt. Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihre Po-
ition gefunden hat und wir diesen Weg in der Zukunft
emeinsam fortsetzen, dann können wir das Ziel errei-
hen, eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen
um 1. Januar 2004 zu beschließen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Der Abgeordnete Bartholomäus Kalb hat jetzt das
ort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Da-
en und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir
eute die Entscheidung treffen werden, dass die Gemein-
en von der Einzahlung in den Fluthilfefonds freigestellt
erden. Ich bin froh darüber, dass wir das vermutlich
invernehmlich tun werden; schließlich haben Sie sich
or ein paar Wochen noch nicht getraut, unserer diesbe-
üglichen Forderung und dem von uns vorgelegten Ent-
chließungsantrag zuzustimmen, obwohl der Bundes-
anzler es vorher angekündigt hatte, nach dem Motto – so
at es Karl Valentin einmal zum Ausdruck gebracht –:
ögen täten wir schon wollen, bloß dürfen haben wir
ns nicht getraut.
Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Pro-
leme der Kommunen damit keinesfalls gelöst sind.
(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Genau! – Bernd Scheelen [SPD]: Vor
allen Dingen in Bayern!)
er heutige Schritt bestätigt, dass unser Finanzierungs-
orschlag aus dem letzten Jahr, gegen den Sie polemi-
iert haben, richtig war. Sie haben dann erkannt, zu
elch paradoxen Ergebnissen die Umsetzung Ihres Vor-
chlages geführt hätte, beispielsweise für die Stadt Pas-
au, die als geschädigte Stadt mehr in Fluthilfefonds
ätte einzahlen müssen, als sie herausbekommen hätte.
ie haben damals behauptet, wir zögen die Verschuldung
or und Sie folgten der reinen Lehre. Tatsache ist, dass
er Bundesfinanzminister wenige Wochen später einen
achtragshaushalt vorlegen musste, der im Ergebnis für
002 eine Erhöhung der Neuverschuldung von 21,1 Mil-
iarden Euro auf 32,7 Milliarden Euro vorsah. Das ge-
chah nach dem Motto: Vor der Wahl, nach der Wahl.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3403
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Bartholomäus Kalb
Es stellt sich auch heraus, dass es ein riesiger Fehler
war, die für 2003 vorgesehene Stufe der Steuerreform zu
verschieben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Viele konjunkturelle Probleme, die wir jetzt haben, sind
darauf zurückzuführen.
Die Finanzsituation der Kommunen hat sich drama-
tisch verschärft. Der Rückgang der Gewerbesteuerein-
nahmen um rund 6 Milliarden Euro ist Ihnen bekannt.
Die ungerechtfertigte Erhöhung der Gewerbesteuer-
umlage müsste dringend zurückgenommen werden. Pro-
fessor Pinkwart hat bereits darauf hingewiesen: Es gibt
keinen Grund, die Höhe der Gewerbesteuerumlage auf-
rechtzuerhalten. Ich kann das jetzt im Detail nicht aus-
führen. Die Gewerbesteuerumlage müsste zurückgeführt
werden. Der Bundesrat und die CDU/CSU-Fraktion ha-
ben dazu jeweils einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den
Ländern war Ernst und den Ländern ist Ernst.
Herr Kollege Scheelen, Herr Kollege Schild, es ist
falsch, zu behaupten, die Länder könnten auf ihren je-
weiligen Anteil nun isoliert verzichten. Sie wissen ganz
genau, dass Bayern mittlerweile Gott sei Dank ein so ge-
nanntes Zahlerland ist und dass der Länderanteil an der
Gewerbesteuerumlage in die Berechnung des Länderfi-
nanzausgleiches eingeht. Würde man Ihrem Vorschlag
folgen, müssten die Länder, jedenfalls die so genannten
Zahlerländer, doppelt zahlen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Verschuldung der Gemeinden hat sich dramatisch
verschärft. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages,
Oberbürgermeisterin Roth, hat gestern darauf hingewie-
sen, dass das Defizit der Städte und Gemeinden in die-
sem Jahr wohl annähernd 10 Milliarden Euro erreichen
wird. Das bedeutet, dass sich das Defizit innerhalb von
zwei Jahren quasi verdoppelt haben wird. Dies ist eine
dramatische Entwicklung. Der Bundeskanzler verkündet
aber hier, er wolle den Gemeinden und den Städten mit
einem Kreditprogramm helfen. Weiß dieser Bundes-
kanzler denn nicht, dass wahrscheinlich mehr als die
Hälfte aller Städte und Gemeinden nicht mehr in der
Lage ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und
nicht mehr in der Lage ist, ihre Verwaltungshaushalte
ohne Kredite zu finanzieren, weswegen es ihnen ver-
wehrt ist, überhaupt noch Kredite aufzunehmen?
(Zuruf von der FDP: Nein!)
Es spielt dabei keine Rolle, ob gute oder weniger gute
Zinskonditionen angeboten werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich bin auch im Interesse der Kommunen sehr froh
darüber, dass wir zu diesem Ergebnis des Vermittlungs-
ausschusses gekommen sind; wir haben heute Morgen
darüber abgestimmt. Damit konnte der steuerpolitische
Unfug, der mit den Beschlüssen in der Koalitionsverein-
barung und mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz
angerichtet werden sollte – ich verweise nur auf die Aus-
sagen Ihres internen Konkurrenten, des Herrn Gabriel –,
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on uns erfolgreich verhindert werden. Sie haben mit
iesem steuerpolitischen Unfug ganz wesentlich dazu
eigetragen, dass Ihre eigenen Prognosen – Sie haben
mmer erzählt, im dritten Quartal, im vierten Quartal des
ahres 2002 und ganz bestimmt im Jahr 2003 werde es
onjunkturell sehr viel besser gehen – nicht eintreffen
onnten. Sie versuchen ständig, diejenigen, die bei uns
m Lande die Leistung erbringen müssen, die Leistungs-
räger, von denen wir erwarten müssen, dass sie die Ent-
icklung mit ihrem Hirn anschieben, auf den Kopf zu
chlagen. Da wundern Sie sich, warum die Motivation
icht da ist, warum die Investitionsbereitschaft nicht da
st und warum die Leistungsbereitschaft nicht da ist!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
hre Beschlüsse haben sich ausgewirkt wie ein dramati-
cher Bodenfrost über der Konjunktur in Deutschland.
Sie schlagen mit Ihrer verfehlten Haushalts-, Finanz-
nd Wirtschaftspolitik die Einnahmen auch der Länder
nd Gemeinden kaputt. Im Übrigen darf ich darauf hin-
eisen, Herr Kollege Schild, dass es die Länder Bayern
nd Baden-Württemberg sind, die den höchsten Anteil
hres Haushalts an die Kommunen weitergeben; in dem
aß ist das in keinem anderen Land in Deutschland der
all.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Andreas Pinkwart [FDP])
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Herr Kollege Kalb, denken Sie daran, dass die Rede-
eit abgelaufen ist.
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Sie ruinieren die Finanzen der Länder und Gemein-
en, weisen ihnen die Schuld zu und lassen sie im Regen
tehen. Dem müssen wir massiv entgegenwirken.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Andreas Pinkwart [FDP] – Horst Schild
[SPD]: Indem Sie heute unserem Entwurf zu-
stimmen!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
esregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
ung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Finanz-
usschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
rucksache 15/835, den Gesetzentwurf in der Aus-
chussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
em Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
ollen, um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen?
ibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Ge-
etzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen
orden.
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. – Gibt
es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. – Gibt es
Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Der Gesetz-
entwurf ist damit in dritter Lesung ebenfalls einstimmig
angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Peter Letzgus, Norbert Barthle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Internationale sportliche Großveranstaltun-
gen gleichermaßen fördern
– Drucksache 15/544 –
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aus-
sprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Wider-
spruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Gerlinde
Kaupa von der CDU/CSU-Fraktion.
(Unruhe)
– Die Kollegen sind so charmant, ihre Plätze einzuneh-
men.
Gerlinde Kaupa (CDU/CSU):
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen! Sportliche Großveranstaltungen werfen ihre Schat-
ten voraus, einmal die Fußball-WM – die haben wir Gott
sei Dank schon fest – und zum anderen die Olympischen
Spiele, um die wir uns bewerben. Morgen Abend werden
wir wissen, wer für Deutschland ins Rennen geht.
Förderprogramme, Masseninitiativen, die neu ent-
fachte Diskussion um die reguläre und verpflichtende
dritte Sportstunde, dies sind nur einige Beispiele für das,
was durch die Bewerbung initiiert wurde.
Die Sportgroßveranstaltungen WM 2006 und Olym-
pia 2012 lösen einen Sportboom aus und die Fußball-
vereine bekommen wieder Zulauf. Die Identifizierung
mit dem aktiven Sportler ist gerade während und nach
solchen Großveranstaltungen enorm hoch. Herausra-
gende Erfolge deutscher Spitzensportler motivieren die
breite Menge zu sportlicher Betätigung. In den jeweili-
gen sportlichen Disziplinen kommt es zu einer Sogwir-
kung.
Die Spitzensportler nehmen eine Vorbildfunktion ein.
Sie begeistern die Menschen, sich selbst sportlich zu be-
tätigen und ihre körperlichen Grenzen zu erfahren. Ge-
rade für Kinder und Jugendliche ist es schön, zu sagen:
Ich will genauso sein wie der, ich will genauso sein wie
die. Diese Chance sollte nicht unbeachtet und ungenutzt
gelassen werden, denn die jüngste AOK-Studie beweist
doch: Unsere Kinder müssen wieder für den Sport be-
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eistert werden. Nicht Gameboy, Power Rangers und
ernsehen sollen die hauptsächliche Nachmittagsbe-
chäftigung sein, sondern die körperliche Betätigung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Es ist geradezu besorgniserregend, wenn festgestellt
erden muss, dass die körperliche Fitness von Sechs-
is 18-Jährigen kontinuierlich schlechter wird.
(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Steht das alles im Antrag drin? Er-
staunlich!)
Schauen wir einmal; ich habe ihn zum Nachlesen da-
ei. – Dieser Bewegungsmangel zieht gesundheitliche
olgeschäden nach sich, die sich häufig erst in höherem
lter stark bemerkbar machen:
(Bernd Scheelen [SPD]: Wo ist jetzt das steu-
erliche Problem?)
erz-Kreislauf-Erkrankungen, Stoffwechselstörungen,
ettleibigkeit – um nur einiges zu nennen.
(Zuruf von der SPD: Wir reden nicht über
einen Präventionsantrag!)
Nicht? Aber das gehört mit dazu, denn Spitzensport
nd Breitensport gehören zusammen. Wenn wir keine
orbilder haben, gibt es auch keine Breitenwirkung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Die positiven Impulse von Sportgroßereignissen – jetzt
omme ich zu den von Ihnen geforderten Aussagen – müs-
en präventiv genutzt werden. Die Prävention muss als
ine starke Säule deutscher Gesundheitspolitik aufge-
aut werden, denn Sport erfüllt alle Kriterien einer Prä-
entionsmaßnahme. Nachdem wir bisher diese Säule
och nicht aufgebaut haben, muss hier jede Gelegenheit
enutzt werden, um das anzusprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Spitzensport, sport-
iche Großveranstaltungen und Breitensport – das habe
ch eben gesagt – gehören zusammen und sind deshalb
lle sehr wichtig. Nur wenn der Breitensport funktio-
iert, der Nachwuchs gefördert wird, Talente gesichtet
nd erkannt werden, kann der deutsche Spitzensport in-
ernational erfolgreich sein.
Nennenswert ist die enorme Begeisterung und posi-
ive Einstellung, die von der Bewerbung für die Olym-
ischen Spiele 2012 ausgeht. Die Aufbruchstimmung ist
norm. Alle sind Feuer und Flamme für dieses Großer-
ignis. Allein in Hessen wurden in Vorbereitung der
piele 22 neue hauptamtliche Trainerstellen geschaffen
nd für den Sportnachwuchs 2,5 Millionen Euro – das
ind 10 Prozent mehr als 2002 – veranschlagt. Das Glei-
he gilt für den Freistaat Sachsen. Auch hier wird in die
rainerstellen investiert und die dritte Sportstunde ist
erpflichtend. Das sind Investitionen in Nachwuchsför-
erung im Hinblick auf ein Sportgroßereignis.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3405
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(B) )
Gerlinde Kaupa
Auch die Entwicklung der Sportinfrastruktur hat eine
herausragende Stellung und darf nicht vergessen werden.
Jede für den Spitzensport bzw. für Sportgroßveranstal-
tungen erbaute Sportstätte steht auch dem Breitensport
zur Verfügung. Auch wenn die neu gebauten Sportstät-
ten dem Breitensport zur Verfügung stehen, dürfen die
Haushaltsmittel für den Breitensport nicht zugunsten an-
derer Förderprojekte reduziert werden. Großveranstal-
tungen werfen Gewinne ab und sind von volkswirt-
schaftlichem Nutzen. So würden die Olympischen Spiele
2012 für Deutschland ein zusätzliches Bruttoinlandspro-
dukt von 9,4 Milliarden Euro, Steuermehreinnahmen in
Höhe von 2,4 Milliarden Euro und umgerechnet
46 600 Vollzeitarbeitsplätze bringen. Dies zeigt, dass wir
mit internationalen sportlichen Großveranstaltungen
mehr gewinnen können, als es uns kostet. Diese Mehr-
einnahmen müssen voll und ganz dem Sport zugute
kommen. Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen
muss es sein, den Sport in all seinen Facetten zu fördern
und nicht zu hemmen.
(Zuruf von der SPD: Machen wir doch!)
– Das kann aber noch besser werden.
Ich denke mir, wir sind uns hier im Hause alle einig,
dass Deutschland internationale Sportveranstaltungen ins
Land holen soll und muss. Es gibt nämlich viel Konkur-
renz und viele Mitbewerber. Daher muss es internationale,
absehbare und vorher bekannt gegebene Richtlinien für
solche Veranstaltungen geben. Die Austragungsländer
müssen gleiche Ausgangsvoraussetzungen haben. Es
kann nicht sein, dass in anderen Staaten oft günstigere
Rahmenbedingungen gelten. Dies benachteiligt Deutsch-
land beim Heranholen von Sportmeetings. Bei uns gilt ein
engeres, strengeres und ungünstigeres Regelwerk als
anderswo. Ich fordere daher die Bundesregierung auf
– wenn sie es sowieso tut, ist es ja umso besser –, sich für
international verbindliche, einheitliche und einfachere
Standards einzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Unsere ausufernde Bürokratie und unser Steuersys-
tem dürfen nicht zu einer Benachteiligung des Sports
führen. Innerhalb ihrer Finanzbefugnisse muss die Bun-
desregierung alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen,
die der Austragung internationaler Sportwettkämpfe die-
nen. Die dafür im Sportetat eingestellten 700 000 Euro
sind ihren Einsatz wert und müssen in dieser Höhe wei-
terhin bestehen bleiben.
Unser Kollege Fritz Rudolf Körper – heute früh war
er da – hat im vergangenen November betont, dass die
Regierung nach besten Kräften versuchen werde, die
Einwerbung und Durchführung von Sportgroßveranstal-
tungen zu unterstützen. Ich nehme ihn beim Wort und
vertraue auf ihn.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede in diesem Ho-
en Haus. Dazu gratuliere ich Ihnen im Namen von allen.
(Beifall)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhold Hemker.
Reinhold Hemker (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
as, was im Antrag der Union festgestellt wird – auch die
ollegin Kaupa hat das im Grunde nicht weiter ergänzen
önnen –, ist wiederholt, teilweise wortgleich, in den
portberichten früherer Regierungen und auch der jetzi-
en Regierung, so noch im 10. Sportbericht, festgestellt
orden. Der Antrag ist für mich so gesehen besonders im
eststellungsteil eine Ansammlung von Selbstverständ-
chkeiten, die im Grunde nichts Neues enthalten.
(Detlef Parr [FDP]: Das gilt für manche Amts-
träger der SPD aber auch!)
as gilt auch für die immer wiederholte Falschmeldung,
er Bund habe die Investitionen beim Spitzensport mas-
iv gekürzt.
(Dagmar Freitag [SPD]: So ein Unsinn! – Ge-
genruf des Abg. Klaus Riegert [CDU/CSU]:
Natürlich stimmt das!)
Natürlich sind sich heute alle Diskutanten einig: Es
uss alles getan werden, damit in Deutschland – und
icht nur in Deutschland – bedeutsame Sportveranstaltun-
en durchgeführt werden. Allerdings weise ich auch da-
auf hin, dass die im vorliegenden Antrag und in früheren
portberichten genannten Ziele nicht in erster Linie über
ternationale sportliche Großveranstaltungen in Deutsch-
nd nach der Zusage von Steuernachlässen erfolgen dür-
en – in diese Richtung geht der Antrag –; vielmehr muss
internationalen Miteinander für Weltmeisterschaften
nd Olympische Spiele ein Konsens mit weniger privile-
ierten Ländern erreicht werden, die bei weitem nicht die
irtschaftskraft wie Deutschland besitzen.
Der Sport und somit auch internationale Großveran-
taltungen stellen eine Komponente der internationalen,
ilateralen und auch projektpartnerschaftlichen Zusam-
enarbeit und der Entwicklungszusammenarbeit dar. Ich
etone, dass wir hier eigentlich keinen Wettbewerb der
änder haben wollen. Sie sollen sich nicht gegeneinan-
er ausspielen. Für uns zählt, dass unter fairen Bedin-
ungen verhandelt wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Im Übrigen würde ich bei einem solchen Antrag nicht
eststellen – was auch schlicht eine falsche Behauptung
äre –, dass der Bund wegen seiner angespannten Haus-
altslage die Investitionen beim Spitzensport massiv
ekürzt habe. In der Zeit, als die CDU/CSU sich noch in
er Regierungsverantwortung befand, sanken die Ausga-
en auf 242 Millionen DM, von 1998 bis 2001 sind die
usgaben auf 377 Millionen DM gestiegen.
(Lachen des Abg. Klaus Riegert [CDU/CSU])
3406 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Reinhold Hemker
Auch in den schwierigen Jahren 2002 und 2003, lieber
Klaus Riegert, liegt die Förderung trotz Haushaltskonso-
lidierung nicht niedriger als zum Ende der Regierungs-
zeit von CDU/CSU und, lieber Detlef Parr, leider auch
FDP.
Die Kürzungen bewegen sich im Rahmen der Haus-
haltskonsolidierungen, die wohl unbestritten nötig sind.
Zumindest meine Gespräche mit Vertretern des Sports
haben immer wieder gezeigt, dass Bereitschaft zur Un-
terstützung der Konsolidierungsbemühungen besteht.
Übrigens hat der DSB im August 2002 Hans Eichel aus-
drücklich wegen der steuerlichen Erleichterungen in der
Vereinslandschaft und der beruflichen Absicherung der
Spitzensportler gelobt.
(Beifall bei der SPD)
Ich gehe davon aus, dass der Kollege Grasedieck auf
diesen Punkt noch näher eingehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im
Bereich des Profisports – da schreitet die Professionali-
sierung, die Sie ansprechen, besonders voran – wird
Geld in einem Umfang verdient, wie es in anderen Be-
reichen der Gesellschaft nicht der Fall ist. Auch darauf
muss man hinweisen. Außerdem ist längst noch nicht die
Mehrheit der gut verdienenden Spitzensportler in den
Kreis derjenigen eingetreten, die die Stiftung „Deutsche
Sporthilfe“ nachhaltig unterstützen. Auch da gibt es
noch einen Nachholbedarf.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich freue mich, dass in dem CDU/CSU-Antrag so-
wohl im Feststellungs- wie auch im Forderungsteil – das
ist ein wichtiger Punkt in Ihrem Antrag – die Umgangs-
weise mit der Abhängigmachung der Vergabe interna-
tionaler Sportgroßveranstaltungen von Steuerbefrei-
ung oder von Steuernachlässen problematisiert wird.
Dieses werden Sie gewusst haben, als Sie Ihren Antrag
formuliert haben; denn ich gehe davon aus, dass Sie Ihr
Ohr am Volke bzw. in der Sportministerkonferenz vom
28. und 29. November 2002 gehabt haben. Damals stand
das Thema „Besteuerung internationaler Sportveranstal-
tungen und -verbände“ auf der Tagesordnung. Vor dem
Hintergrund der Ausrichtung der Fußball-WM 2006, der
Bewerbung Deutschlands für die Olympischen Spiele
2012 sowie anderer bedeutender internationaler Sportver-
anstaltungen in Deutschland wies die Sportministerkon-
ferenz auf die Erschwernisse hin, die aus der Vorgabe der
§§ 50 Abs. 7 und 50 a Abs. 4 des Einkommensteuerge-
setzes resultieren.
Man muss an Folgendes erinnern: Schon anlässlich
dieser Konferenz wurde darauf aufmerksam gemacht,
dass Nachteile für Sportvereine und -verbände bei inter-
nationalen Sportbegegnungen in Deutschland, bei Ent-
scheidungen über die Vergabe großer internationaler
Sportveranstaltungen sowie bei der Durchführung von
Treffen internationaler Sportorganisationen in Deutsch-
land die Folge sein könnten. Der Beschluss der damali-
gen Sportministerkonferenz war eindeutig: Die Finanz-
ministerkonferenz, das Bundesministerium der Finanzen
und das Bundesministerium des Innern werden dazu ein-
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aden, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeits-
ruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Ein Ergebnis wird
ald vorgelegt werden.
Ich vermute, lieber Klaus Riegert, dass Sie vor dem
intergrund Ihrer Kenntnis der damaligen Gespräche in
ieser Konferenz den Brief vom 4. Dezember 2002 ge-
chrieben haben, in dem Sie einen Bericht des Finanzmi-
isters über die Auswirkungen der schon genannten Vor-
chriften im Einkommensteuergesetz gefordert haben.
er Sachverhalt ist relativ einfach: Es geht im Wesentli-
hen darum, die Einkommensteuer zum Teil zu erlassen
der einen Pauschalbetrag festzusetzen. Ich bin auf das
rgebnis der Arbeitsgruppe sehr gespannt.
Mit dem vorliegenden Antrag wird im Grunde die Ar-
eit der Sportministerkonferenz und der Auftrag der Ar-
eitsgruppe, dem die Vertreter aller Bundesländer zuge-
timmt haben, infrage gestellt. Warum warten Sie
igentlich das Ergebnis nicht ab? Warum begleiten Sie
icht einen vertrauensfördernden Diskussionsprozess?
arum muss der Antrag ausgerechnet während des ge-
enwärtigen Prozesses der Bewerbung um die Ausrich-
ung der Olympischen Sommerspiele 2012 in Deutsch-
and zur Sprache kommen? Ich bin der Meinung, dass es
ich zu diesem Zeitpunkt um ein falsches Signal handelt.
(Dagmar Freitag [SPD]: Ganz genau!)
Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass
ir für die Arbeit der Polizei und der Hilfswerke sowie
ür die gesundheitliche Betreuung im Rahmen solcher
roßveranstaltungen Geld, nämlich Steuergeld, brau-
hen.
(Gerlinde Kaupa [CDU/CSU]: Bei Demonstra-
tionen braucht man es auch!)
s werden ja nicht alle notwendigen Mittel durch Spon-
oren aufgebracht, denen ich in diesem Zusammenhang
anken will.
Ich gehe davon aus, dass der internationalen Sportför-
erung eine besondere Rolle bei der Bildung von Ver-
rauen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
nderen Ländern, besonders in Europa, zukommt. Denn
it dem deutschen Sport werden international auf allen
benen und in allen Bereichen sehr positive Vorstellun-
en verbunden. Es muss natürlich ein Unterschied ge-
acht werden zwischen Veranstaltungen in Bereichen,
ei denen über Werbeeinnahmen, Lizenzverträge und
uschauereinnahmen viel Geld verdient wird, und Ver-
nstaltungen im Bereich der meistens sehr wertvollen so
enannten Randsportarten, bei denen oft nicht annähernd
ie Einnahmen erzielt werden, die ausreichen, um die
usgaben zu decken.
Ich möchte auf eine weitere Forderung in dem Antrag
er Union zu sprechen kommen. Ich gehe davon aus,
ass Ihre Forderung, die Erlöse aus dem Verkauf von
ondermünzen oder Sonderbriefmarken aus Anlass
nternationaler sportlicher Großveranstaltungen dem ei-
entlichen Verwendungszweck zuzuführen und erst
berschüssige Erlöse beim Sport verbleiben zu lassen,
icht so ernst gemeint ist.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3407
(A) )
(B) )
Reinhold Hemker
(Bernd Heynemann [CDU/CSU]: Das ist
unserer Ernst!)
Ich weise darauf hin, dass bei den Olympischen Spielen
in Salt Lake City von 35 Medaillengewinnern aus
Deutschland 32 von der Stiftung „Deutsche Sporthilfe“
gefördert wurden. Meine Fraktion und ich möchten
nicht, dass auf irgendeine Art und Weise Erlöse für die
Stiftung „Deutsche Sporthilfe“ anders verwandt werden,
schon gar nicht für die Finanzierung dieser von mir er-
wähnten Großveranstaltungen.
(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Das habt ihr aber
im Ausschuss bei der Briefmarke nicht ge-
sagt!)
– Natürlich haben wir das gesagt. Lieber Klaus Riegert,
wir haben sogar im Zusammenhang mit Gesprächen mit
der Stiftung „Deutsche Sporthilfe“ festgestellt: Wir müs-
sen alle Kampagnen für die Deutsche Sporthilfe unter-
stützen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns dafür
einsetzen, dass die Erlöse aus dem Verkauf von Sonder-
münzen und Sonderbriefmarken entsprechend verwandt
werden. Das ist überhaupt keine Frage.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher gesehen
gehe ich davon aus: Wir werden im Ausschuss eine sach-
liche und fachliche Diskussion über den Antrag führen.
Wir werden über die Vorschläge noch einmal diskutie-
ren. Ich habe deutlich gemacht, in welche Richtung un-
sere Argumente gehen. Ich hoffe, lieber Klaus Riegert,
dass diese Diskussion dann ins Detail geht, und zwar
möglichst unter Einbeziehung des Ergebnisses der Ar-
beitsgruppe, die einvernehmlich eingesetzt worden ist.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.
Detlef Parr (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Kommerzialisierung des Sports wächst und wächst. Des-
wegen stellt sich bezüglich der Durchführung internatio-
naler Großveranstaltungen zu Recht die Frage nach dem
Verhältnis von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der
Sportorganisationen auf der einen Seite und der Notwen-
digkeit staatlicher Unterstützung auf der anderen Seite.
Wir sind uns einig, dass Olympische Spiele sowie
Welt- und Europameisterschaften sowohl für das Bild
Deutschlands im Ausland von hoher Bedeutung sind als
auch für die Veranstalterregionen erheblichen Nutzen
– auch materiellen – bringen. Deshalb findet ja zurzeit
ein sehr starker Wettbewerb unter fünf Bewerberstädten
um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012
statt. Er wird morgen hoffentlich zu einem guten Ergeb-
nis führen. Für den internationalen Wettbewerb in die-
sem Zusammenhang müssen wir – das wurde bereits von
dieser Stelle aus gesagt – alle Kräfte in unserem Land
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ündeln und bis zum Sommer 2005 unsere Ausgangspo-
ition Zug um Zug verbessern, um den Zuschlag des In-
ernationalen Olympischen Komitees zu bekommen.
Die FDP unterstützt den vorliegenden Antrag der
nion, weil er berechtigterweise die immer ungeniertere
ergabepraxis bei internationalen sportlichen Groß-
reignissen kritisch beleuchtet. Es ist richtig, dass vor
em Hintergrund stetig wachsender Anforderungen vie-
er Sportorganisationen auf internationaler Ebene der
ersuch gestartet werden muss, diese Entwicklung in
renzen zu halten. Die Begehrlichkeiten dürfen nicht ins
ferlose bedient werden. Der Hang zur Perfektion muss
ebremst werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Immer höher, immer schneller, immer weiter“ ist ein
kzeptiertes Leitmotiv der Aktiven. „Immer größer, im-
er aufwendiger, immer luxuriöser“ auf des Steuerzah-
ers Kosten darf nicht zum selbstverständlichen Leitmo-
iv der Veranstalter sportlicher Großereignisse werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD)
ie im Antrag gestellten Forderungen nach einer Be-
chränkung auf das Notwendige und die Erweiterung na-
ionaler Gestaltungsspielräume unterstützen wir gerne.
as IOC scheint sich schon auf diesen Pfad zu begeben.
Diese neue Bescheidenheit ist umso wichtiger vor
em Hintergrund der aktuellen Kürzungen der Mittel
ür die Sportförderung im Spitzen- und Breitensport-
ereich auf vielen politischen Ebenen. Wenn Sportver-
ine daraufhin verstärkte Anstrengungen unternehmen,
hre Einnahmeseite zu verbessern, und dafür steuerlich
elastet werden, dürfen wir auf der anderen Seite zu-
ünftig nicht mehr leichtfertig auf Steuereinnahmen ver-
ichten. Dass wir das nicht im nationalen Alleingang
chaffen können, ist klar und kommt im vorliegenden
ntrag zum Ausdruck.
Einem anderen Alleingang mit für die Sportvereine
efährlichen steuerrechtlichen Tendenzen müssen wir
echtzeitig entgegentreten; lassen Sie mich das in diesem
usammenhang ganz kurz erwähnen. Die EU-Kommis-
ion beabsichtigt offenbar, die Einnahmen aus von
portvereinen betriebenen Fitnesszentren voll der Steuer
u unterwerfen. Überschüsse aus diesen Einnahmen die-
en aber meistens der Finanzierung von weniger stark
achgefragten Sportarten, die für die Vielfalt des Ange-
ots der Vereine von Bedeutung sind und ansonsten
icht angeboten werden könnten. Diese Betätigung der
ereine sollte deshalb keinesfalls als Kommerz einge-
tuft werden und nicht zu steuerrechtlichen Folgen zu-
asten der Vereine führen.
Zurück zum Antrag und dem Thema Erlöse aus dem
erkauf von Sondermünzen; Kollege Reinhold Hemker
at das bereits angesprochen. Die Diskussion darüber im
usammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006
nd die Verwendung für das kulturelle Rahmenprogramm
at Wellen geschlagen, weil es an der erforderlichen
ransparenz gefehlt hat. Die Kommunikation zwischen
em Organisationskomitee und dem Sportausschuss ließ
3408 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Detlef Parr
zu wünschen übrig, im Übrigen auch die Kommunikation
zwischen Bundesregierung und Sportausschuss. Es gibt
eine interministerielle Arbeitsgruppe, die offensichtlich
durchgängig vom OK informiert wird. Diese Informatio-
nen kommen aber nicht im Sportausschuss an. Das hat un-
nötig Raum für Spekulationen geboten.
Meine Damen und Herren, die großen Verdienste des
Deutschen Fußballbundes, die Weltmeisterschaften in
unser Land zu holen, sind unbestritten. Das gilt auch für
das finanzielle Engagement des DFB. Gewiss haben
auch viele persönliche Kontakte erheblich zum Bewer-
bungserfolg beigetragen. Wenn aber in Bezug auf die
Organisation des kulturellen Rahmenprogramms und die
hierfür zu verwendenden öffentlichen Mittel nach und
nach Ungereimtheiten auftauchen, sind klärende Fragen
aus der Mitte des Sportausschusses eine Selbstverständ-
lichkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Hier geht es weniger um Kontrolle als um Offenle-
gung und damit Transparenz von Beziehungsgeflechten.
Heide Ecker-Rosendahl und Michael Groß verzichten
morgen in München aus Befangenheit auf ihr Stimm-
recht bei der Wahl der Olympia-Bewerberstadt. Das ist
für die beiden Vertrauenssache. Neutralität bei der Ab-
stimmung und Teilnahme schließen sich nach ihrem
Selbstverständnis aus.
Um Vertrauen geht es auch beim zukünftigen Zusam-
menwirken zwischen OK, Bundesregierung und Par-
lament. Deswegen müssen wir mehr miteinander reden,
und zwar nicht inquisitorisch, Herr Rauen – Kontrolle
und Inquisition wollen wir nicht –, aber offen.
Wie es der Antrag der CDU/CSU vorsieht, sollen
überschüssige Erlöse beim Sport verbleiben und im Ein-
vernehmen mit dem Sportausschuss Verwendung finden.
Dabei geht es nicht darum, ob wir das Geld bei der Stif-
tung Deutsche Sporthilfe oder woanders unterbringen
wollen. Das Geld soll beim Sport verbleiben. Das steht
im Antrag und das kann man nur unterstützen. Das ist
eine richtige Anregung für die weiteren Ausschussbera-
tungen, auf die ich mich freue.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der
SPD)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winne Hermann.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir dis-
kutieren heute über sportliche Großveranstaltungen, ob-
wohl ich mir bei Ihrer Rede, Frau Kaupa, nicht ganz si-
cher war, ob das wirklich das Thema ist.
(Gerlinde Kaupa [CDU/CSU]: Ich habe
gewusst, was ich sage!)
Eigentlich ist es das Thema des Antrages und wir disku-
tieren es im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung, näm-
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ch der Entscheidung über die deutsche Olympia-Be-
erberstadt 2012.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
uch einmal zu sagen, dass die Art und Weise, wie in
eutschland die richtige Bewerberstadt gefunden wird,
eltweit einmalig ist. Es gibt ein wirklich faires und trans-
arentes Verfahren. Ich begrüße das für meine Fraktion
ußerordentlich. Wir freuen uns, wenn morgen die Ent-
cheidung fällt, und hoffen, dass dann das ganze Haus un-
bhängig von regionalen Patriotismen für diese Bewerber-
tadt steht und kämpft, damit dann tatsächlich im Jahre
012 die Olympischen Spiele nach Deutschland kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Reinhold Hemker [SPD]: Das habe ich auch
einmal gehofft!)
Nun zur eigentlichen Frage des Antrages, der Förde-
ung internationaler sportlicher Großveranstaltungen.
ei der Bearbeitung des Themas muss man ein Stück
eit die Geschichte der Sportentwicklung der letzten
ahre und die Entwicklung von Sportgroßveranstaltun-
en kritisch beleuchten. Das war wohl auch in etwa das
iel Ihres Antrages.
Aus meiner Sicht ist festzustellen: In den letzten Jah-
en ist es immer häufiger dazu gekommen, dass die Ver-
nstalter, also die internationalen Organisationen, quali-
tiv und quantitativ immer höhere Anforderungen an
ie Bewerber stellen. Die Pflichtenhefte werden immer
icker, in denen steht, was alles zu tun und auf jeden Fall
icherzustellen ist. Die Sicherheitsvorkehrungen sind an-
esichts internationaler Unsicherheiten und der Gefahr
on terroristischen Anschlägen gewachsen.
Bei Wettkampfstätten und bei der Zahl der Teilneh-
er gibt es ständige Erweiterungen. Auch das führt letzt-
ndlich zu immer komplizierteren Verfahren. Schließlich
ird inzwischen selbstverständlich – wie etwa bei der
ußballweltmeisterschaft – ein umfassendes kulturelles
egleitprogramm erwartet.
Fazit: Es gibt eine Tendenz zum Gigantischen und das
alte ich für durchaus problematisch. Das hat Auswir-
ungen für die Verbände, die sich für eine Bewerbung
insetzen wollen, es hat Auswirkungen für die Länder,
ie sich bewerben wollen, weil dadurch die Veranstal-
ngen immer teurer werden und sich deswegen nicht
ehr alle Länder solche Veranstaltung leisten können.
Gerade weil wir von diesen Auswirkungen wissen
übrigens vor allem auch auf die öffentliche Hand, weil
ie öffentliche Hand immer mehr investieren muss, da-
it ein Wettbewerb im Lande überhaupt erst möglich
t –, halte ich es schon für berechtigt, die ernsthafte
rage zu stellen: Ist es dann angemessen, den Sport, das
eißt die Veranstalter steuerlich zu befreien? Schließlich
erden im Sport auch üppige Geschäfte gemacht. Viele
erdienen gut dabei. Ist es deswegen nicht nur fair, zu sa-
en, dass sich dann der Sport auch fair am Steuerauf-
ommen beteiligen muss? Er profitiert natürlich auch
on den steuerfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3409
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Winfried Hermann
Es ist doch mehr als fair, bevor wir eine Entscheidung
treffen, danach zu fragen, wie viel Steuereinnahmen ver-
loren gehen, welche Gewinne es gibt und wie es in ande-
ren Ländern aussieht.
Wenn wir über die steuerlichen Rahmenbedingungen
reden, sollten wir auch die Bewerbungsverfahren the-
matisieren; das ist von Ihnen schon kurz angesprochen
worden. Die Vergabemodalitäten etwa für die Austra-
gung von Olympischen Spielen haben in den letzten Jah-
ren offenkundig gemacht, dass die Zustände skandalös
sind. Das Vorgehen der Vertreter von Salt Lake City hat
das Internationale Olympische Komitee in eine tiefe
Krise gestürzt, weil erkennbar wurde, dass Teile des Ko-
mitees bestechlich waren. Bewerberstädte haben offen-
sichtlich große Summen an Schmiergeldern eingesetzt,
um siegreich zu sein. Das war skandalös. Ich bin froh,
dass das IOC diesen Vorfall aufgearbeitet hat, ihn zum
Anlass genommen hat, das Komitee zu demokratisieren
und das Vergabeverfahren transparenter und die Regeln
für die Entscheider schärfer zu machen. Es hat damit den
Versuch unternommen, so etwas zukünftig zu verhin-
dern.
(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Sie sind weit weg
von unserem Antrag!)
– Wir reden doch über Großveranstaltungen und darüber,
was die Voraussetzungen dafür sind, dass eine Veranstal-
tung an einem bestimmten Ort stattfindet. Dabei darf
man sich nicht nur auf Steuerfragen konzentrieren. Ich
werfe Ihnen vor, dass Sie sich in Ihrem Antrag einseitig
auf wenige Fragen konzentrieren, die meines Erachtens
zwar wichtig sind, aber nicht die einzigen wichtigen Fra-
gen sind.
Wir müssen festhalten – das ist ein bedeutsamer Punkt –,
dass sportliche Großveranstaltungen nicht per se gemein-
nützig sind, sondern dass mit ihnen große Geschäfte zu ma-
chen sind. Sie sind durchaus großen Kulturveranstaltungen
gleichzustellen, die auch nicht von vornherein als gemein-
nützig eingestuft werden und steuerbefreit sind.
Wichtig ist aber auch, festzustellen, dass es nicht vor-
kommen darf, dass im Sportbereich, der global organi-
siert ist, die Nationalstaaten gegeneinander ausgespielt
werden, dass Steuerdumping betrieben wird und den
Staaten gedroht wird, mit Veranstaltungen nur dorthin zu
gehen, wo sie von der Steuer befreit werden. Die Natio-
nalstaaten sind dann am Ende auch noch so blöd und las-
sen sich darauf ein. Ich finde, dass aufgrund der globalen
Organisation des Sports eine internationale Absprache
der Nationalstaaten erfolgen muss, die zu fairen Bedin-
gungen führt und die dann alle Staaten bindet, damit
kein Steuerdumping mehr stattfindet.
(Zuruf von der SPD: Das ist der Punkt!)
– Das stimmt; das ist der Punkt. Dieses Element finde
ich übrigens auch in Ihrem Antrag, Herr Riegert. Sie ha-
ben vorhin gefragt, ob ich bei meiner Rede wie der SPD-
Kollege herumeiern würde. Nein, ich eiere nicht herum.
Aber Ihr Antrag eiert etwas: Auf der einen Seite liebäu-
geln Sie mit dem Gedanken der Steuerbefreiung. Auf
der anderen Seite sagen Sie darin aus, dass das eigentlich
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ternational einheitlich geregelt sein müsste. Diesen
weiten Teil Ihres Antrags teile ich sehr wohl.
Wenn man sich ansieht, welche internationalen Wett-
ewerbe in den letzten Jahren nicht nach Deutschland
ekommen sind – ich nenne nur die Handballweltmeister-
chaft oder die Leichtathletikweltmeisterschaft für 2005 –,
ann muss man feststellen, dass offensichtlich andere
riterien dazu geführt haben. Die Steuerbefreiung hat
eine Rolle gespielt. Hier ist der Hinweis angebracht,
ass Ihr Antrag in diesem Punkt in die falsche Richtung
eht, zumindest aber das Problem nicht trifft.
Sie haben in diesem Antrag – das muss ich anerken-
en – Ihre Finanzwundertüten nicht in dem Ausmaß auf-
emacht, wie Sie das in der letzten Periode des Öfteren
emacht haben.
(Detlef Parr [FDP]: Nehmen Sie mal Ihre An-
träge aus der Zeit, als die Grünen in der Oppo-
sition waren!)
an hat wirklich das Gefühl, dass dieser Antrag mit den
inanzpolitikern Ihrer Fraktion abgesprochen worden
st. Sie sind sehr viel zurückhaltender als in öffentlichen
ebatten früher.
Merkwürdig ist allerdings – das muss ich Ihnen so
ie der Kollege Hemker sagen –, dass Sie nicht zur
enntnis nehmen, dass es inzwischen eine Absprache
er Ländersportminister gibt und einen Arbeitskreis,
essen Mitglieder sich verständigen wollen. Merkwürdig
st auch, dass Sie an dieser Stelle wieder so tun, als wäre
ie Bundesregierung für alles zuständig und verantwort-
ich. So ist es nicht. Die Steuerbefreiung, die für die
ußballweltmeisterschaft fraktionsübergreifend be-
chlossen worden ist, ist nicht vom Deutschen Bundes-
ag oder der Bundesregierung beschlossen worden, son-
ern von dem kompetenten Gremium, das dafür
uständig ist, nämlich von der Länderfinanzministerkon-
erenz in Absprache mit dem Bundesfinanzminister.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Dagmar Freitag [SPD]: Ge-
nauso war es!)
So war es.
Was folgt daraus? Wenn Sie eine ehrliche Politik ma-
hen möchten, dann müssen Sie auf die Ebene des Bun-
esrates gehen und Ihre Mehrheiten entsprechend Ihrer
osition sichern; denn sonst gibt es im Bundestag in die-
er Frage nur Schauspiele und keine ehrlichen Debatten-
eiträge.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss
nd ziehe ein Fazit. Eine Debatte über das Pro und Kon-
ra der Besteuerung von Großveranstaltungen ist keine
ebatte über das Pro und Kontra von Großveranstaltun-
en. Die Frage muss vielmehr lauten, wie wir steuerlich
it Großveranstaltungen umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
roßveranstaltungen im Bereich von Sport und Kultur,
urch die große Umsätze gemacht und Gewinne erzielt
3410 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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(B) )
Winfried Hermann
werden, sollte man aus meiner Sicht nicht generell steu-
erfrei stellen.
(Zuruf von der SPD: Sie müssen zahlen!)
Stattdessen plädiere ich sehr dafür, politisch, ökono-
misch und steuerrechtlich zu überprüfen, ob im Einzel-
fall sinnvollerweise Ausnahmen zu machen sind.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Herr Kollege, Sie wollten zum Schluss kommen.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss. – Ich sage gleich dazu: Die-
ses Prinzip, dass fair miteinander umgegangen werden
muss, soll natürlich auch für die kleinen Organisationen
und Verbände und nicht nur für die großen und reichen
gelten.
Mein letztes Wort: Bei der Förderung von Großveran-
staltungen geht es um mehr als nur um eine Steuerfrage.
Wenn wir Großveranstaltungen nach Deutschland holen
wollen, müssen wir zeigen, dass wir gastfreundlich und
sportlich sind.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort für seine erste Rede im Deutschen Bundes-
tag hat jetzt der Abgeordnete Bernd Heynemann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bernd Heynemann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Seit einigen Wochen diskutieren wir über den
Haushalt und damit auch über das so genannte Steuer-
vergünstigungsabbaugesetz, das gestern im Vermitt-
lungsausschuss aufgrund unserer Einsprüche entschärft
wurde. Vergünstigungen, besonders bei der Steuer, müs-
sen durchaus auf den Prüfstand gestellt werden. Welche
nachhaltigen Auswirkungen hat dies aber? Diese Frage
ist zu stellen. Im Bereich des Sports und der Durchfüh-
rung von sportlichen Großveranstaltungen gibt es hierzu
Diskussionsbedarf.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben mit unserem An-
trag zur Förderung von internationalen Großveranstal-
tungen nicht nur wenige telegene Sportarten im Blick,
sondern wollen das gesamte Spektrum der Sportarten be-
trachtet wissen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Detlef Parr [FDP])
Wir wollen, dass die wirtschaftlichen, regionalen, touris-
tischen, imagebildenden und sportspezifischen Aspekte
im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Die Gleichbe-
handlung aller Sportarten beinhaltet auch ein Bekenntnis
zur gesamten Palette des Sports, kurzum zur olympi-
schen Idee und nicht nur zu Prestige und Kommerz.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders
ei internationalen Großereignissen gibt es eine – das ist
in neuer Begriff – Nachhaltigkeit der Sportstätten und
er gesamten Infrastruktur. Denken wir dabei an
ünchen 1972. Eine ganze Region profitiert infrastruk-
urell noch heute von den Olympischen Spielen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
iese Nachhaltigkeit wird auch von dem neuen IOC-
räsidenten Jacques Rogge bei der Bewerbung für die
lympischen Spiele 2012 gefordert. Alle fünf deutschen
ewerber haben dementsprechende Konzepte vorgelegt.
ir sind gespannt, welche Entscheidung morgen getrof-
en wird.
Deshalb muss der Staat auch bei seinen steuerlichen
ntscheidungen langfristig denken und diese Events för-
ern. Es sollte dabei aber nicht nur um lukrative Ereig-
isse gehen, die natürlich auch eine politische Bedeu-
ung haben und die für die eigenen Zwecke und
nteressen genutzt werden, so wie Sie es jetzt mit der
M 2006 praktizieren. Der Spitzenbereich vieler Sport-
rten wird stark von kommerziellem Handeln geleitet
nd in den Medien fokussiert. Sportarten, die vor zehn
ahren noch als nicht medial und damit auch als nicht
ommerzialisierbar eingestuft wurden, sind heute Quo-
enhits, zum Beispiel Bobfahren, Skispringen, Golf, Tri-
thlon und andere Sportarten mehr.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Biathlon!)
Wenn ein Großereignis mit internationalen Dimensio-
en nach Deutschland kommt bzw. kommen könnte, so
ollten die Verantwortlichen nicht zuerst nach den Kos-
en, sondern nach dem Nutzen fragen. Dieser ist nicht
mmer in Euro und Cent zu berechnen.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, deshalb for-
ere ich Sie auf: Suchen Sie sich nicht nur die Rosinen
er Steuerförderung aus dem großen internationalen
portkuchen heraus, sondern nehmen Sie das Stück, das
hnen angeboten wird! Herr Hermann, nur so schaffen
ie ein Umfeld, in dem es auch internationalen Sportor-
anisationen eine Überlegung wert zu sein scheint, ob
ie sich in Deutschland niederlassen werden. Wirt-
chaftspolitik – sprich: Ansiedlungspolitik – funktioniert
icht anders. Reden Sie also nicht nur darüber, wie es
icht geht, sondern reden Sie darüber, wie wir diese Auf-
abe anpacken und lösen können!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Detlef Parr [FDP])
Internationale Großveranstaltungen kommen natür-
ich nur nach Deutschland, wenn es hier auch einen gut
unktionierenden Spitzensport in den verschiedensten
portarten gibt. Ich sagte es bereits: Viele Sportarten
ind stark kommerzialisiert; doch international können
ie nur konkurrieren, wenn in ihnen wirtschaftlich gear-
eitet werden kann. Nur dann ist die Teilnahme am inter-
ationalen Spielbetrieb möglich.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, hatten die Bundesregie-
ung im Februar dieses Jahres gefragt, wie sie zum Bei-
piel die steuerliche Behandlung von VIP-Logen in gro-
en Arenen regeln will. Die Antwort ist nicht befriedigend.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3411
(A) )
(B) )
Bernd Heynemann
Wird im Rahmen einer verdeckten Steuererhöhung die Ab-
zugsfähigkeit gestrichen, so bedeutet das für viele Bundesli-
gavereine in den unterschiedlichsten Sportarten hohe finanzi-
elle Einbußen, die bis zur Einstellung des Spielbetriebes
gehen können.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wegen
der Logen?)
Die Vereine sind dringend auf eine positive Lösung
angewiesen; denn damit steht irgendwann auch die Ab-
zugsfähigkeit des gesamten Sportsponsorings auf dem
Prüfstand. Diese Forderung haben wir auch in unserem
Antrag formuliert, in dem wir die Bundesregierung auf-
fordern, nicht nur internationale Großsportveranstaltun-
gen gemäß ihrer Bedeutung gleichermaßen und ange-
messen zu fördern, sondern auch den nationalen
Gestaltungsspielraum zu erweitern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es geht nicht um die Bevorzugung von Wirtschafts-
unternehmen, die mit Sport viel Geld verdienen und um-
setzen. Es geht ganz einfach um die Unterstützung von
Bundesligavereinen, die zurzeit sechsmal mehr Steuern
zahlen als noch vor zehn Jahren. Allein die Fußballbun-
desligavereine zahlen jährlich 600 Millionen Euro an
Umsatz-, Gewerbe- und Lohnsteuer. Damit sind diese
Bundesligavereine nicht nur für die gesamte Region,
sondern auch für den Standort Deutschland ein wirt-
schaftlicher Faktor.
(Dagmar Freitag [SPD]: Herr Heynemann, das
hat doch mit dem Antrag nichts zu tun! Das ist
doch Unsinn!)
Dies sollte Rot-Grün berücksichtigen, bevor wieder
Steuererhöhungen bzw. Reglementierungen festgelegt
werden, Frau Freitag.
Internationale Großveranstaltungen sind nur mög-
lich, wenn wir auch über hervorragende Stadien verfü-
gen. Zerstören Sie nicht durch ständiges Manipulieren
der Steuergesetzgebung das Vertrauen der Vereine und
deren Kalkulationsgrundlage. Mehr noch: Mit einer Be-
steuerung der Spitzenligen würden auch Finanzierungs-
modelle für Neubauten, wie etwa die „Arena auf
Schalke“, gefährdet. Und diese Arena ist nun wirklich
mehr als ein Sporttempel.
Schaffen Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün,
die Voraussetzungen dafür, dass sich der Spitzensport in
Deutschland so stark entwickeln kann, dass über internati-
onale Erfolge auch große internationale Events in Deutsch-
land stattfinden können. Ansonsten bleibt ein fader Beige-
schmack hängen, nämlich dass Sie die neue Zeit nicht
begriffen haben und versuchen, private Initiativen durch
staatliche Gängelei zu unterdrücken. Denken Sie immer
daran: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede.
(Beifall)
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Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter
rasedieck.
Dieter Grasedieck (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Herr Heynemann, unsere Bundesregierung för-
ert den Spitzensport. Ich will hier nur einmal einige
ahlen nennen: 1998, als die CDU/CSU die Regierungs-
erantwortung hatte, wurden für den Spitzensport
21 Millionen Euro ausgegeben. Im Jahre 2001 waren es
chon fast 100 Millionen Euro mehr. Unsere Bundesre-
ierung hat insgesamt 317 Millionen Euro für den Spit-
ensport ausgegeben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In den letzten Jahren sind große Events gestartet wor-
en. Sie haben es doch verfolgen können. Wir unterstüt-
en den Spitzensport und den Breitensport. Das ist für
ns eine wichtige Aufgabe. In diesem Bereich ergreifen
ir konkrete Maßnahmen.
(Detlef Parr [FDP]: 630-DM-Gesetz strei-
chen!)
Diese konkreten Maßnahmen vermisse ich in Ihrem
ntrag. Man muss wirklich schon zwischen den Zeilen
esen, um in dem von Ihnen vorgelegten Antrag Ziele zu
rkennen. Die CDU/CSU-Fraktion schreibt in ihrem An-
rag vom Treffpunkt der Jugend und der Eliten. Die
ichtigkeit der Weltmeisterschaften und der Olympi-
chen Spiele wird beschworen, die gleichzeitig die Men-
chen begeistern. Auch vom Verständnis für fremde Kul-
uren durch sportliche Großereignisse ist die Rede. –
ies kann ich richtigerweise nur als Literatur und
prechblasen bezeichnen.
(Detlef Parr [FDP]: Lyrik!)
n Ihrem Antrag haben Sie Selbstverständlichkeiten auf-
eführt. Diese lesen sich einfach gut.
Die erste Botschaft des CDU/CSU-Antrages ist mei-
er Meinung nach: Alles ist gut. – Ich war über Ihre Ehr-
ichkeit überrascht, weil die CDU/CSU-Fraktion nur sel-
en so offen ist.
(Peter Rauen [CDU/CSU]: Das haben wir mit
euch gemeinsam!)
Die zweite Botschaft lautet: Großveranstaltungen
ollten innerhalb Europas gleich gefördert werden. Da-
in sind wir einer Meinung. Das unterstützen wir auch.
ber Steuerfreiheit für ausländische Sportler darf es
ei uns nicht geben. Nach dem Steuerrecht müssen
eutsche und ausländische Sportler gleich behandelt
erden. Dafür stehen wir und dafür werden wir uns
uch einsetzen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried
Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die dritte mögliche Botschaft, die Sie mit Ihrem An-
rag vermitteln, ist, dass Sie nicht uneingeschränkt für
ie Förderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 eintre-
en. Man kann das so interpretieren, weil Sie in Ihrem
3412 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Dieter Grasedieck
Antrag kritisieren, dass der Breitensport dadurch be-
nachteiligt wird. Sie haben offenbar die Entwicklung in
den vergangenen sechs Jahren nicht exakt verfolgen
können. Es sind durchaus Verbesserungen erfolgt. Die
Bundesregierung hat den Breitensport steuerrechtlich
begleitet und unterstützt.
(Beifall des Abg. Bernd Scheelen [SPD])
Beispielsweise ist die Übungsleiterpauschale um 50 Pro-
zent – von 1 200 Euro auf 1 836 Euro – angehoben worden.
Auch die Erweiterung des Personenkreises war wichtig.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Bürokratieabbau,
der in Ihrem Antrag zumindest interpretationsfähig ist.
Wir bauen die Bürokratie ab. Nun können auch kleine
Vereine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das war
für die kleinen Vereine ein wichtiger Schritt.
(Zurufe von der SPD: Sehr gut!)
Aber auch größere Vereine profitieren. Wir haben den
Körperschaftsteuersatz für Vereine von über 40 Prozent
auf 25 Prozent gesenkt.
(Beifall des Abg. Bernd Scheelen [SPD] –
Dagmar Freitag [SPD]: Zum Beispiel, Herr
Heynemann! – Klaus Riegert [CDU/CSU]: Nur
einer ist begeistert!)
Innerhalb unserer Wahlkreise gibt es sehr viele kleine
Vereine, die in der Regel gemeinnützig sind; das bedeu-
tet, sie zahlen keine Steuern.
Bei der Besteuerung der Zweckbetriebe, zum Beispiel
bei größeren Vereinen, haben wir – Sie konnten das im
Laufe der vergangenen Jahre verfolgen – Vereinfachun-
gen vorgenommen: Für sportliche Aktivitäten wird ein
Betrag von 30 678 Euro pro Jahr bemessen. Überschüsse
und Verluste aus wirtschaftlichen Aktivitäten können
verrechnet werden.
Unsere Bundesregierung wird die Empfehlungen der
Enquete-Kommission im Laufe dieser Legislaturperi-
ode berücksichtigen.
(Detlef Parr [FDP]: Das wird spannend!)
In der Enquete-Kommission sind vor allem zwei Punkte
behandelt worden, und zwar die Ausdehnung des Zeit-
raums zum Ausgleich von Verlusten und die Anpassung
der Besteuerungsfreigrenze an die Inflationsrate. Auch
das ist ein Faktor, der gerade für größere Vereine ent-
scheidend ist.
Unsere Bundesregierung fördert den Breitensport: So
zahlen Sportler und Künstler seit dem 1. Januar 2002
weniger Steuern. Bei Zuwendungen bis 250 Euro zahlen
Sportler keine Steuern. Bei höheren Zuwendungen ist
die Besteuerung in Stufen von 10, 15 und 25 Prozent ge-
staffelt. Für den Breitensport spielt vor allem der Bereich
von 250 bis 1 000 Euro eine Rolle. Das haben wir steu-
erlich unterstützt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ihr CDU-Freund, der baden-württembergische
Finanzminister, sieht das ähnlich. Damit hat er auch
Recht. Er hat in einem Brief ausgeführt:
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Die Besteuerung ausländischer Sportler muss vor
allen Dingen auch aus Gründen der Steuergerech-
tigkeit festgehalten werden, da ansonsten deutsche
gegenüber ausländischen Sportlern ungerecht be-
handelt werden. Würde Deutschland Einkünfte der
ausländischen Sportler nicht besteuern, käme dies
allein dem Ausland zugute. Nach dem Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung müssten
Ausländer in ihrem Heimatland dann die Steuern
zahlen. Weitere Steuervergünstigungen können im
Übrigen nicht auf Ausländer beschränkt werden.
Deutsche Sportler dürfen nicht benachteiligt wer-
den.
as kann man eigentlich nur unterstützen.
Ähnliches hat der Hamburger Finanzminister in ei-
em Brief ausgeführt. Er ergänzt den Brief des baden-
ürttembergischen Finanzministers, indem er schreibt:
s gibt keine steuerliche Benachteiligung zwischen gro-
en und kleinen Vereinen. Das entspricht dem Ziel Ihres
ntrags, wie ich ihn verstanden habe.
Selbst Ihre CDU-Freunde sind von Ihnen nicht be-
eistert. Wir können uns dem nur anschließen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried
Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Riegert
as Wort.
Klaus Riegert (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Herr Kollege Grasedieck, weil
ehrfach von Redlichkeit die Rede war, möchte ich zu-
indest auf einen Punkt hinweisen: Wenn Sie in Ihrer
arstellung die gesamten Sportfördermittel erwähnen,
ann gehört es zur Redlichkeit, darauf hinzuweisen, dass
Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006
ür den Ausbau der Stadien in Leipzig und Berlin schon
on Bundeskanzler Kohl in der Tat 200 Millionen DM ver-
prochen wurden
(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Und wir halten es!)
nd Ihre Regierung im Zusammenhang mit der Steuerre-
orm im Juni 2000 für das Berliner Olympiastadion noch
inmal circa 160 Millionen DM draufgelegt hat, so dass
ls Gesamtfördermittel für die Sondermaßnahmen im
usammenhang mit der WM 2006 in Berlin und Leipzig
80 Millionen Euro ausgegeben werden. Wenn Sie sich
inmal die Mühe machen, diesen Betrag von der von Ih-
en genannten Gesamtzahl abzuziehen, dann werden Sie
ehen, dass Sie, wenn Sie die Zahlen für 1998 und 2001
iteinander vergleichen, ins Minus rutschen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zu-
ruf von der CDU/CSU: Eine sehr gute Ana-
lyse!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Zur Erwiderung jetzt der Abgeordnete Grasedieck.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3413
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Dieter Grasedieck (SPD):
Meine Damen und Herren! Herr Riegert, wir begrü-
ßen natürlich, dass Sie das damals unterstützt haben.
Aber ich muss die betreffenden Zahlen nennen; sie sind
interessant. Ich habe sie vorhin schon einmal genannt
und will sie jetzt gern wiederholen – Sie können sich das
ja notieren –: 1998 waren es nur 221 Millionen Euro und
wir haben jetzt, im Jahre 2001, eben 100 Millionen Euro
mehr. Das ist natürlich ein wesentlicher Unterschied.
Sie wissen doch, dass wir viele Events im Laufe die-
ser Zeit gefördert haben; dafür gab es ebenfalls Mittel.
Man muss auch eines festhalten: 15 Großveranstaltun-
gen befinden sich in der Gesamtplanung und auch das
wird im Rahmen der Sportförderung und durch steuerli-
che Maßnahmen unterstützt.
Hinsichtlich der steuerlichen Maßnahmen möchte ich
nur kurz anfügen – ich habe die Übungsleiterpauschale
vorhin erwähnt –: Sie haben es in 16 Jahren nicht ge-
schafft, auch nur eine Änderung der Übungsleiterpau-
schale vorzunehmen. Von daher waren wir gezwungen,
die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent anzuheben.
Das diente dem sehr wichtigen Ziel, den Breitensport zu
fördern.
(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/
CSU]: Er hat mit keinem Wort widersprochen!
Das war eine Bestätigung der Rede des Kolle-
gen Riegert!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Jetzt hat der Abgeordnete Peter Rauen als letzter Red-
ner in dieser Debatte das Wort.
Peter Rauen (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will vorweg feststellen: Die Sportpolitiker, über alle
Parteigrenzen hinweg, wollen das Beste für den deut-
schen Sport.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Über die Wege dorthin mögen wir uns manchmal strei-
ten; aber die Absicht ist unstreitig.
Wir reden ja heute über die steuerliche Behandlung
von sportlichen Großveranstaltungen. Ich bedaure ei-
gentlich sehr, dass kein Vertreter des Finanzministeriums
bei dieser Debatte dabei ist.
(Dagmar Freitag [SPD]: Wir sind
federführend!)
Denn dieses Thema brennt uns in der Tat unter den Nä-
geln;
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Dem Eichel
nicht!)
ich werde dies im Einzelnen ausführen.
Es ist völlig unbestritten, dass sportliche Großveran-
staltungen in erheblicher Weise zur wirtschaftlichen und
strukturellen Entwicklung der jeweiligen Region beitra-
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en. Der aktuelle Sportbericht der Bundesregierung
es ist der zehnte –
(Dagmar Freitag [SPD]: Ist ausgesprochen
gut!)
ommt zu dem Ergebnis, dass selbst unter Zugrundele-
ung restriktiver Annahmen beachtliche gesamtwirt-
chaftliche Wohlfahrtssteigerungen durch die Durchfüh-
ung von Großveranstaltungen zu erwarten sind.
arüber hinaus wird festgestellt, dass allein durch die
M 2006 rund 3 850 zusätzliche Arbeitsplätze generiert
erden. Im Bewusstsein dieser positiven wirtschaftli-
hen Wirkungen hat sich auch die Sportministerkonfe-
enz, wie heute schon mehrfach ausgeführt, dieser The-
atik angenommen. Auch sie kommt in diesem
usammenhang zu dem gleichen Ergebnis und betont,
ass es darum gehen müsse, angesichts starker interna-
ionaler Konkurrenz angemessene Rahmenbedingungen
u schaffen und Standortnachteile in Deutschland, die
twa aus der deutschen Steuergesetzgebung resultieren,
u prüfen und, wenn notwendig, zu beseitigen.
Der Deutsche Sportbund und seine Spitzenverbände
aben immer wieder an das Finanzministerium die
lage herangetragen – das wissen wir aus dem Sportaus-
chuss –, dass das deutsche Steuerrecht die Einwerbung
nternationaler Großveranstaltungen und die Ansiedlung
er Geschäftsstellen internationaler Sportverbände er-
eblich beeinträchtigt.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)
Es kann nicht angehen, dass der Finanzminister da-
aufhin immer wieder lediglich auf zwei allgemeine Vor-
chriften des Einkommensteuergesetzes verweist, die zur
nwendung kommen können. Diese enthalten zudem
och Ermessens- und Billigkeitsgesichtspunkte. Mit so
enig präzisen Vorgaben ist ein erfolgreicher Wettbe-
erb mit anderen Standorten weltweit kaum möglich. Es
esteht also akuter Handlungsbedarf auf der steuerlichen
bene.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Bernd Scheelen [SPD]: Das stammt noch aus
der Zeit, als Sie Mitglied im Finanzausschuss
waren und die Mehrheit hatten!)
Wir haben nichts davon, wenn wir uns die Dinge um
ie Ohren hauen; denn wenn ein Bedarf besteht, müssen
ir objektiv darüber reden, wie wir zu Änderungen
ommen können.
Wir erleben gegenwärtig am Beispiel der Olympiade
012 oder der Fußball-WM 2006 in Deutschland, welch
ngeheuren Planungsvorlauf sportliche Großveranstal-
ungen haben. Morgen fällt die Entscheidung darüber,
elche deutsche Stadt 2005 Deutschland international
ertreten wird, um die Olympiade 2012 nach Deutsch-
and zu holen.
Wenn wir eine Chance haben wollen, müssen die
pitzenverbände der Sportjugend der Welt die Chance
eben, zu zeigen, wie sportbegeistert Deutschland ist.
eshalb müssen sie diese Veranstaltungen einwerben
nd deshalb brauchen wir Klarheit darüber, unter
3414 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
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Peter Rauen
Berücksichtigung welcher steuerlicher Gesichtspunkte
dies geschehen kann.
Ein deutscher Sportverband wird im Wettbewerb mit
anderen Ländern kaum bestehen können, wenn er hin-
sichtlich der Besteuerung lediglich darauf verweisen
kann, dass er darauf hofft, dass eine verträgliche Lösung
gefunden wird. Es hilft einem veranstaltenden Verband
nichts, wenn er darauf vertröstet wird, dass man nach
Einwerbung einer Veranstaltung sicherlich eine steuer-
lich vertretbare Lösung finden wird. Es kommt vielmehr
darauf an, dass der Veranstalter mit konkreten steuerli-
chen Rahmenbedingungen in den Wettbewerb um den
Austragungsort eintreten kann.
Es muss nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister un-
mittelbar einleuchten, dass er endlich vorab die steuerli-
chen Rahmenbedingungen für die Durchführung von
Großveranstaltungen im Sport klar machen muss. Die
Besteuerungsgrundlagen sind Voraussetzung für eine er-
folgreiche Einwerbung und kein nebensächlicher Ge-
sichtspunkt, den man nach der Einwerbung quasi neben-
bei regeln kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auf diesem Weg kommt es zunächst darauf an, zu
verdeutlichen, welche Besteuerungsgrundlagen für sol-
che Großveranstaltungen in anderen Ländern Europas
und der übrigen Welt bestehen. Diese Daten müssen als
Entscheidungsgrundlage vorliegen, um letztlich bewer-
ten zu können, wie groß der Handlungsbedarf ist, der in
Deutschland besteht.
Ich habe zusammen mit Peter Danckert – auch er ist
Mitglied im Sportausschuss – bereits vor Weihnachten
Herrn Schily gebeten, vom Innenministerium feststellen
zu lassen, wie die Rahmenbedingungen im internationa-
len Vergleich wirklich sind. Das können die Sportver-
bände nicht ermitteln, sondern das müssen wir tun.
Liebe Freunde, die wettbewerbsverzerrende Wirkung
der deutschen Besteuerungspraxis bei Großveranstaltun-
gen ist ja nicht an den Haaren herbeigezogen. Erst in der
vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof
in einem Urteil, in dem es um die Gagen für die Drei Te-
nöre ging, festgestellt, dass die deutschen Umsatzsteuer-
regeln nicht mit europäischen Steuerprinzipien vereinbar
sind. Der Gerichtshof hat sich dabei ausdrücklich auf
den Grundsatz der steuerlichen Neutralität bezogen. Die
EuGH-Richter haben betont, dass die EU-Mitgliedstaa-
ten Steuerbefreiungen von bestimmten Bedingungen ab-
hängig machen dürfen.
Dieses und nichts anderes fordern wir in unserem An-
trag für die sportlichen Großveranstaltungen. Wir brau-
chen klare Regelungen und Bedingungen für die Besteu-
erung, die von Anfang an bekannt sind. Nur diese
schaffen letztlich Sicherheit und steuerliche Neutralität.
Solche Regelungen gäben unseren Spitzenverbänden die
Chance, die Sportjugend der Welt nach Deutschland zu
holen, damit wir 2012 Austragungsort für die Olympiade
werden können.
Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
rucksache 15/544 an die in der Tagesordnung aufge-
ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
erstanden? – Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die
berweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b so-
ie die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf:
15 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine
Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag,
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni
2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur
Änderung anderer Gesetze
– Drucksache 15/813 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert
Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbe-
schluss zur Terrorismusbekämpfung zügig er-
füllen
– Drucksache 15/540 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
P 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP
Opferschutz bei Terrorakten im Ausland ver-
bessern
– Drucksache 15/34 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
P 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-
Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3415
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Opferentschädigung verbessern
– Drucksache 15/808 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Opferentschädigung für deutsche Staatsange-
hörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt
im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens
werden
– Drucksache 15/802 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen.–
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Brigitte Zypries.
Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war
nicht geplant, dass die heutige Beratung des Gesetzes zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbe-
kämpfung mit dem ersten Jahrestag des Djerba-Attentats
zusammenfällt. Aber es ist eine gute Gelegenheit, an all
diejenigen zu erinnern, die – erstmals als deutsche Reise-
gruppe im Ausland – einem solchen Attentat zum Opfer
fielen, schwer verwundet wurden und starben. Ich denke
deshalb, dass die Beratungen heute, wie wir den Terror
weiter bekämpfen, damit verbunden sein sollten, dass
wir den zahlreichen Verletzten und den hinterbliebenen
Angehörigen auch von dieser Stelle unser Mitgefühl aus-
drücken.
(Beifall im ganzen Hause)
Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt den inter-
nationalen Terrorismus mit Entschiedenheit und Härte.
Der Generalbundesanwalt hat allein gegen Aktivisten
des so genannten Islamterrors 60 Verfahren gegen
100 Beschuldigte eingeleitet. Davon stehen zehn im
Zusammenhang mit der Hamburger Terrorzelle um
Mohammed Atta.
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Am 19. Februar dieses Jahres wurde al-Motassadeq
egen seiner Beteiligung an den Aktivitäten der Ham-
urger Terrorzelle schuldig gesprochen und zur Höchst-
trafe verurteilt. Ich weise deshalb ausdrücklich darauf
in, weil das weltweit die erste Verurteilung für die Be-
iligung an den Terroranschlägen des 11. September
001 ist.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10. März
ieses Jahres vier Angeklagte wegen der Verabredung
ines Sprengstoffanschlags auf den Weihnachtsmarkt in
traßburg Ende 2002 zu hohen Freiheitsstrafen verur-
ilt. Auch hier konnte durch frühes Eingreifen der Er-
ittlungsbehörden der Anschlag selbst noch verhindert
erden. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nut-
en, der Justiz für ihre nicht immer einfache Aufgabe
echt herzlich zu danken und ihr die Anerkennung – ich
ehme an, auch in Ihrem Namen – auszusprechen.
(Beifall im ganzen Hause)
Der letzte Erfolg, den wir erzielen konnten, ist die
erabredung eines Rechtshilfeübereinkommens mit
en Vereinigten Staaten von Amerika, auf das wir uns
nde letzter Woche verständigt haben – ein Überein-
ommen, das seit 20 Jahren verhandelt wurde. Wir ha-
en im letzten halben Jahr sehr gut zusammengearbeitet,
uch mit der amerikanischen Botschaft und dem ameri-
anischen Botschafter, dem unser Dank gilt. Dieses
bereinkommen werden wir in Kürze in den USA unter-
eichnen. Es stellt die Rechtshilfe in Strafsachen zwi-
chen Deutschland und den USA auf eine weitere, eine
icherere Rechtsgrundlage. Nicht zuletzt ist dies auch
usdruck der guten Beziehungen zwischen beiden Staa-
n.
Sie sehen, Deutschland ist europaweit bei der Be-
ämpfung des internationalen Terrorismus vorn. Wir ha-
en bereits ein hervorragendes Instrumentarium, um die-
em Terrorismus zu begegnen, auch wenn es, sieht man
ich die Sachen im Detail an, in einzelnen Punkten noch
achbesserungsbedarf gibt. Genauso wie es wichtig ist,
ass wir unsere innerstaatlichen Normen immer überprü-
en, so wichtig ist es, dass wir die internationalen Initia-
ven der Staatengemeinschaft unterstützen und bei ih-
en an hervorragender Stelle mitarbeiten. Denn der
errorismus, der international agiert, kann natürlich auch
ur international bekämpft werden.
Wir haben deshalb zahlreiche internationale Rechts-
kte auf europäischer Ebene gefördert, zum einen den
ahmenbeschluss Terrorismus, über den wir heute re-
en, den Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, den
ahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen
nd nicht zuletzt den Beschluss über die Errichtung von
urojust.
m nationalen Bereich – daran erinnern Sie sich alle be-
timmt noch – wurden die Sicherheitspakete I und II be-
chlossen. Hinzu kommt, dass am 30. August letzten
ahres § 129 b StGB in Kraft getreten ist. Damit haben
ir ein weiteres, den Anforderungen der Praxis entspre-
hendes Instrument geschaffen, um den Bedrohungen
es internationalen Terrorismus gerecht zu werden. Die-
es Instrument wirkt: Seit dem 30. August 2002 hat der
3416 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Bundesministerin Brigitte Zypries
Generalbundesanwalt eine Reihe von Ermittlungsverfah-
ren eingeleitet, die auf diese Norm gestützt sind. Im Ein-
zelnen handelt es sich bislang um vier Strukturverfahren
sowie sechs Verfahren gegen namentlich bekannte Be-
schuldigte. Diese richten sich, wie zum Beispiel im Fall
der ETA, gegen terroristische Vereinigungen im europäi-
schen, aber auch gegen Gruppen im außereuropäischen
Ausland.
Der Rahmenbeschluss, über den wir heute beraten, ist
ein weiterer Baustein in der Sicherheitsarchitektur. Er
ist heute verbindliches europäisches Recht und muss und
wird deshalb so umgesetzt werden, dass der Rat bei der
Überprüfung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten zum
31. Dezember dieses Jahres keinen Grund hat, Klage zu
erheben. Wir haben mit §§ 129, 129 a und 129 b des
Strafgesetzbuches bereits ein weit gehendes Instrumen-
tarium im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitä-
ten. Natürlich berücksichtigen wir bei terroristischen
Straftaten bereits nach dem geltenden Recht – dem
Schuldprinzip unseres Strafrechts entsprechend – auch
die subjektiven Ziele und Motive eines Täters. Gleich-
wohl gibt es Anpassungsbedarf. Er ist jedoch marginal.
So ist der Straftatenkatalog des § 129 a – wenn man ihn
mit dem Rahmenbeschluss vergleicht – noch nicht ganz
vollständig. Auch bei unseren Strafrahmen gibt es
Divergenzen, die darin begründet sind, dass die europäi-
schen Staaten unterschiedliche Strafrechtssysteme ha-
ben.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen sieht deshalb vor
allen Dingen eine Änderung des § 129 a StGB vor. Der
Straftatenkatalog wird um die erforderlichen Delikte er-
weitert. Es ist dabei beabsichtigt, schwere Angriffe auf
die körperliche Unversehrtheit einer Person zu berück-
sichtigen. Dies entspricht auch einer der Forderungen
der Opposition. Zugleich berücksichtigen wir die euro-
päischen Vorgaben des Rahmenbeschlusses, nämlich die
dort vorgesehene subjektive Seite wie „terroristische
Absicht“ und „Schädigungseignung“. Diese Präzisierung
der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 129 a wird
uns helfen, den Terrorismus über die Grenzen der euro-
päischen Staaten hinweg auf vergleichbaren strafrechtli-
chen Grundlagen zu verfolgen.
Unsere Strafrahmen sollen ebenfalls an die Erforder-
nisse des Rahmenbeschlusses angepasst werden. Für die
Umsetzung in Deutschland heißt das: Es bleibt dabei,
dass die Rädelsführer und Hintermänner einer terroristi-
schen Vereinigung mit der höchstmöglichen zeitigen
Freiheitsstrafe von 15 Jahren rechnen müssen. Die Grün-
der und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung
können nach wie vor mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn
Jahren bestraft werden. Zu dem Werben für eine terroris-
tische Vereinigung möchte ich klarstellen: Die Straf-
androhung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bleibt
erhalten. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir
irgendjemanden entkriminalisieren wollten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Den Strafrahmen für die Unterstützung einer terroristi-
schen Vereinigung werden wir auf bis zu zehn Jahre er-
höhen. Das geht über den Rahmenbeschluss hinaus, der
lediglich acht Jahre vorsieht.
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Es ist auch wichtig – ich habe eingangs darüber ge-
prochen –, den Blick auf die Opfer zu lenken. Auch
ierzu liegt uns heute ein Antrag der Regierungsfraktio-
en vor. Deutschland hat mit dem bereits 1976 verab-
chiedeten Opferentschädigungsgesetz als eines der ers-
en europäischen Länder eine gesetzliche Grundlage für
ie Entschädigung von Opfern von Gewalttaten ge-
chaffen. Wir haben dort, wo es notwendig war, wie bei-
pielsweise bei dem Attentat von Djerba, schnell und un-
ürokratisch gehandelt. Bereits 14 Tage nach diesem
ttentat war ein Hilfsfonds der Bundesregierung einge-
ichtet. Das Geld konnte sehr schnell ausgezahlt werden.
ch glaube, wir haben damit gezeigt, dass wir auch in
olchen Situationen fähig sind, zu reagieren, was natür-
ch nicht heißen soll, dass wir nicht gemeinsam überle-
en sollten, inwieweit wir die Opferentschädigung wei-
er verbessern können.
as wird unsere gemeinsame Aufgabe in der Beratung
ieser Entschließung sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Ole Schröder,
DU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Ole Schröder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Men-
chen in Deutschland und in der Europäischen Union ha-
en Angst vor Terrorismus. Ist diese Sorge begründet?
un wir in Deutschland alles Notwendige, um die Bevöl-
erung vor Terrorismus wirksam zu schützen? Führende
ertreter des Terrornetzwerks al-Qaida haben Deutsch-
and als konkretes Zielland möglicher terroristischer An-
chläge genannt. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es
n Deutschland etwa 60 000 ausländische Extremisten.
ie Bedrohung geht aber nicht nur von ausländischen
xtremisten aus, sondern auch von links- und rechtsex-
remen deutschen Gewalttätern.
Es ist daher zu begrüßen, dass der EU-Ministerrat im
uni letzten Jahres aktiv geworden ist und rechtliche
tandards zur Terrorismusbekämpfung in einem Rah-
enbeschluss aufgestellt hat. Alle EU-Mitgliedstaaten
aben diesen Beschluss umzusetzen, somit auch
eutschland. Terrorismus ist grenzüberschreitend. Die
äter leben in dem einen Land unbemerkt und verüben
erroristische Taten in einem anderen Land.
Umso unverständlicher ist das bisherige Verhalten der
undesregierung. Sie haben bis letzte Woche keine An-
talten gemacht, den Rahmenbeschluss des Rates zur
errorismusbekämpfung umzusetzen, obwohl Sie ihn
elbst mit beschlossen haben. Die Frist ist um über drei
onate überschritten. Nur dem Druck der CDU/CSU-
raktion ist es zu verdanken, dass sich die Koalition zu-
ammengerauft hat und nun ein Anfang gemacht wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3417
(A) )
(B) )
Dr. Ole Schröder
Mit Rücksicht darauf haben wir letzte Woche darauf ver-
zichtet, unseren Antrag zu diskutieren.
Dennoch ist das schon bemerkenswert. Wir haben
heute den 11. April 2003 und auf der ersten Seite Ihres
Gesetzentwurfes steht:
Der Rahmenbeschluss ist ... bis zum 31. Dezember
2002 in innerstaatliches Recht umzusetzen.
Aber, meine Damen und Herren, besser spät als gar
nicht.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: So ist es!)
Ich freue mich, dass ich Ihnen heute nicht sagen muss,
dass es zu spät ist. Inhaltlich sind Sie größtenteils unse-
rem Antrag gefolgt und haben den Rahmenbeschluss der
EU in einigen Teilen auch umgesetzt. Das begrüßen wir.
Was sind die wesentlichen Punkte des Rahmenbe-
schlusses? Gefordert wird erstens die Ausweitung der
Tatbestände, die unter den Begriff Terrorismus fallen,
zweitens eine Erhöhung des Strafmaßes für Terrortaten.
Der EU-Rahmenbeschluss sieht zu Recht vor, dass auch
Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit als terroristi-
sche Straftaten eingestuft werden. Die Einschüchterung
der Bevölkerung durch Misshandlungen jedweder Art
muss als Terrorismus bestraft werden können. Es ist
vollkommen unverständlich, warum Sie von Rot-Grün
die Körperverletzung als Katalogtat nicht mit aufgenom-
men haben.
Mein entscheidender Kritikpunkt ist aber, dass mit
diesem Regierungsentwurf der Einzeltäter einer Terrortat
nicht berücksichtigt wird. Hier besteht dringender Hand-
lungsbedarf.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das deutsche Recht sieht keine qualifizierte Strafe expli-
zit für terroristische Handlungen vor. Nur die Unterstüt-
zung einer terroristischen Vereinigung ist als terroristi-
sche Tat unter Strafe gestellt. Der einzelne Antragstäter,
der nicht Mitglied einer Vereinigung ist und eine solche
auch nicht unterstützt, wird bei uns nicht als Terrorist be-
straft.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unerhört!)
Der Gesetzentwurf verweist auf die allgemeine Straf-
zumessungsnorm. Damit wird die ausdrückliche Forde-
rung des EU-Rahmenbeschlusses in Art. 5 Abs. 2, dass
terroristische Straftäter härter als sonstige Täter bestraft
werden müssen, nicht umgesetzt.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sind Ihnen die Strafrahmen nicht bekannt?)
Es kann doch nicht angehen, dass nicht organisierte Ter-
roristen, die mit der Zielsetzung handeln, unsere Bevöl-
kerung schwer einzuschüchtern, nicht unter den terroris-
tischen Strafbestand fallen. An dieser Stelle muss
nachgebessert werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein weiteres Ziel des EU-Rahmenbeschlusses ist eine
härtere Bestrafung von Terroristen, zum einen, um das
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bschreckungspotenzial zu erhöhen, zum anderen, da-
it die Terroristen länger weggesperrt sind und von ih-
en terroristischen Vereinigungen so lange wie möglich
soliert bleiben. Der EU-Rahmenbeschluss fordert eine
trafandrohung, die wirklich abschreckt. Eine Geldstrafe
ls Mindeststrafe ist weder eine angemessene noch eine
bschreckende Strafe, wie es Art. 5 Abs. 1 des EU-Rah-
enbeschlusses eigentlich fordert.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Man muss
den nur lesen!)
n Ihrem Gesetzentwurf ist dies aber die Mindeststrafe
ür die Verbreitung von Terror durch Drohungen. Der
esetzentwurf greift also auch an diesem Punkt zu kurz.
Meine Damen und Herren, trotz der Fortschritte, die
ir mittlerweile erzielt haben, ist eine wirklich effektive
errorismusbekämpfung mit dieser Regierungskoalition
icht möglich. Die grüne Fraktion erweist sich immer
ieder als Bremse. Anstatt den Rahmenbeschluss schon
m letzten Jahr umzusetzen, hat die grüne Fraktion dafür
esorgt, dass Sympathiewerbung für terroristische Verei-
igungen in Deutschland straffrei bleibt.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal! – Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Das hat
Gründe!)
icht nur gewaltbereiten Extremisten, sondern auch de-
en Sympathisanten müssen wir eine Politik der Nullto-
eranz entgegensetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Günter Krings
[CDU/CSU]: Dann verstehen sie das endlich!)
Auf Druck unserer Fraktion ist die Bundesregierung
ndlich aktiv geworden. Das ist, so meine ich, ein gutes
eichen für einen funktionierenden Parlamentarismus.
ennoch dürfen wir uns jetzt nicht bequem zurückleh-
en. Es gibt bei der Terrorismusbekämpfung noch viel
u tun. Ich verweise unter anderem auf unseren Antrag
om letzten Dezember. Wir hoffen und erwarten, dass
ie Bundesregierung auf diesem Gebiet aktiv wird. Wir
ordern sie auf, endlich alles für eine wirksame Bekämp-
ung des Terrorismus zu tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Schröder, ich gratuliere Ihnen herzlich
u Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbun-
en mit allen guten Wünschen für die weitere parlamen-
arische Arbeit.
(Beifall)
Nun erteile ich dem Abgeordneten Jerzy Montag,
ündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-
ge Dr. Schröder, auch von mir herzlichen Glück-
unsch – zu Ihrer ersten Rede, nicht aber zum Inhalt!
3418 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Jerzy Montag
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist nicht Ihr
Tag heute!)
Sie haben neun Monate Zeit gehabt, einen Gesetzent-
wurf zu entwerfen.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Wer ist
denn hier an der Regierung?)
– Das machen Sie doch sonst gerne, um sich Ihre Zeit zu
vertreiben. – Herausgekommen ist ein dünner und hand-
werklich schlechter Entschließungsantrag. Deswegen ist
es ganz gut, dass Sie sich jetzt mit unserem Gesetzent-
wurf auseinander zu setzen haben. Wir werden auf Ihre
Argumente gespannt sein.
Die Europäische Union hat auf die Herausforderung
des Terrorismus vom 11. September in vielfältiger
Weise reagiert. Mit dem Rahmenbeschluss zur Terroris-
musbekämpfung vom 13. Juni 2002 identifiziert die Eu-
ropäische Union den Terrorismus als eine ernste Bedro-
hung der Werte der Gemeinschaft und seiner Mitglieder.
Diese Werte sind die Würde aller Menschen, Freiheit,
Gleichheit und Solidarität, die Achtung der Menschen-
rechte und der Grundfreiheiten sowie die Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit. Damit beschreibt die Europäi-
sche Union – ich bin von der Richtigkeit dieser Be-
schreibung überzeugt – den Terrorismus als einen zen-
tralen Angriff auf die Grundsätze und auf die
Grundlagen unserer Gesellschaft.
Dies alles ist richtig. Ebenfalls selbstverständlich und
richtig ist aber auch, dass alle Maßnahmen zum Schutz
der Bürgerinnen und Bürger und ihres Staates gegen die
Bedrohung durch den Terrorismus nur unter dem Vorbe-
halt stehen können, dass sie nicht selbst die Werte der
Gemeinschaft aushöhlen, die es gegen die terroristische
Herausforderung zu schützen gilt.
(Beifall des Abg. Hans-Christian Ströbele
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie der Abg.
Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
– Herr Kollege Ströbele, ich danke für diesen emphati-
schen Applaus.
Der Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 fordert den
nationalen Gesetzgeber auf, die Definitionen von terro-
ristischen Straftaten und terroristischen Vereinigungen
auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses anzugleichen
und für eine Verfolgung und Bestrafung zu sorgen, die
der Schwere dieser Taten entspricht. Mit dem vorliegen-
den Gesetzentwurf hat die Koalition genau diese Auf-
gabe erfüllt.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Zu kurz
gesprungen!)
Ich will Ihnen kurz die Grundzüge der notwendigen
Novellierung darstellen: Erstens. Die Straftatenkataloge
des Rahmenbeschlusses und des § 129 a StGB sind an-
geglichen worden. Zweitens. Die Mindesthöchststrafen
haben wir auch für Unterstützer erhöhen müssen und wir
haben sie erhöht.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]:
Widerstrebend!)
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rittens. Auch terroristische Vereinigungen, die mit der
egehung von Verbrechen drohen, werden unter Strafe
estellt. Viertens. Wir haben auch die europäische Defini-
on einer terroristischen Vereinigung in den § 129 a StGB
ufgenommen.
(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Götzer
[CDU/CSU])
Zu Ihrem Einwurf, Herr Kollege, komme ich gleich.
Damit haben wir den Rahmenbeschluss nach Wort
nd Sinn in unser Strafrecht übernomen. Die Anglei-
hung wurde also in vollem Umfang vollzogen.
Ich will an dieser Stelle ganz kurz auf die Opfer-
ntschädigung zu sprechen kommen, die in dem Rah-
enbeschluss auch erwähnt ist und zu der heute drei An-
räge vorliegen. Diese Anträge sind fast deckungsgleich,
odass wir in der weiteren Beratung wohl zu einem ge-
einsamen Vorgehen kommen können. Auf einen Punkt
ber will ich schon noch hinweisen, meine Damen und
erren von der Opposition: Wieder einmal haben Sie bei
er Opferentschädigung diejenigen Bürgerinnen und
ürger dieses Landes vergessen, die keinen deutschen
ass besitzen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
aben.
(Siegfried Kauder [Bad Dürrheim]
[CDU/CSU]: Falsch!)
bwohl das Opferentschädigungsgesetz so etwas auch
ür Ausländerinnen und Ausländer vorsieht, taucht das
n Ihrem Antrag nicht auf; da werden Sie nachzubessern
aben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf noch einmal auf den Kernbereich des europäi-
chen Rahmenbeschlusses und auf den Antrag eingehen,
en Sie dem Hohen Haus dazu vorgelegt haben. Dieses
ntrags hätte es nicht bedurft. Er ist handwerklich unzu-
eichend
(Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Oberlehrer!)
nd ein ganz durchsichtiger Schaufensterantrag. Ich will
hnen dies an drei Punkten auch aufzeigen: Den Unter-
chied zwischen einer terroristischen Vereinigung und
iner terroristischen Straftat kennen Sie offensichtlich
icht. Sie meinen, dass ein Strafrahmen von einem Jahr
is zehn Jahren bei terroristischen Vereinigungen unzu-
eichend ist. Aber genau dieser Rahmen ist im Rahmen-
eschluss vorgesehen. Die von Ihnen geforderte beson-
ers harte Bestrafung von Anführern ist im deutschen
echt genauso wie im Rahmenbeschluss bereits jetzt ge-
ährleistet.
(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Was ist mit
den Einzeltätern?)
Am unerträglichsten ist Ihre gebetsmühlenhaft vorge-
ragene Philippika wegen der von uns vorgenommenen
inengung der Bestrafung des Werbens für eine terroris-
ische Vereinigung.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Entkrimi-
nalisierung beim Terrorismus ist das!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3419
(A)
(B) )
Jerzy Montag
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Rahmenbeschluss
über die Werbung überhaupt nichts sagt!
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Und dann
dürfen wir nichts machen?!)
Wenn Sie rechtsstaatlich bleiben wollen, dann müssen
Sie grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen
von Straftaten abzugrenzen lernen. Es geht nicht – das
lernt man an der Universität schon im ersten Semester –,
dass man Meinungsäußerungen einfach zu Straftaten er-
klärt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Billigung und Belohnung von Straftaten sind bei uns
strafbar. Wir sind aber der Auffassung, dass politische
Meinungsäußerungen, das Schwenken von Fahnen und
das Zeigen von Bildern zur Meinungsäußerung gehört,
auch dann, wenn die Meinung Ihnen und mir nicht passt.
Aber das ist eben keine Straftat, die es mit dem Straf-
recht zu verfolgen gilt. Deswegen wird es dabei bleiben,
dass Werbung nur dann – rechtsstaatlich eingegrenzt – ein
Straftatbestand ist, wenn es eine Werbung um Mitglieder
ist. Das haben wir so verändert; das wird auch so bleiben.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Vollkommen
aus der Luft gegriffen!)
Ich komme zum Schluss: Statt solche Schaufensteran-
träge zu stellen, wie Sie sie uns letzte Woche vorgelegt
haben, wäre es besser, Sie würden sich jetzt mit uns an
die Sacharbeit machen.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was ist denn
mit dem Einzeltäter?)
Der Gesetzentwurf ist da; er muss im Rechtsausschuss
diskutiert werden. Da hoffen wir auf sachliche Vor-
schläge von Ihnen, meine Damen und Herren von der
Opposition.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
bei der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]:
Art. 5 nicht verstanden! Setzen!)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, FDP-Frak-
tion.
Rainer Funke (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der inter-
nationale Terrorismus stellt auch Europa vor neue He-
rausforderungen. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass
Terrorismus nur dann wirksam bekämpft werden kann,
wenn die Bekämpfung länderübergreifend und in enger
Abstimmung mit unseren Nachbarn geschieht.
(Beifall bei der FDP)
Seit Jahren arbeiten wir an einer gemeinsamen euro-
päischen Innen- und Rechtspolitik. Bisher sind wir leider
nur mit kleinen Schritten vorangekommen. Umso erfreu-
licher ist es, dass sich nunmehr im EU-Reformkonvent
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ine klare Mehrheit für zusätzliche Zuständigkeiten der
U und wirksamere Entscheidungsverfahren abzeichnet.
ier ist auch Deutschland als großer europäischer Part-
er in besonderer Weise gefordert, Anstrengungen zu
nternehmen, damit die Europäische Union bei der Har-
onisierung der Kriminalitätsbekämpfung weiter vo-
ankommt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
ch hoffe, dass die Bundesregierung schon recht bald
onkrete Schritte aufzeigt und uns in diese Richtung ge-
ende Vorschläge macht.
Der Antrag der Union und der Gesetzentwurf der Ko-
lition weisen daher zu Recht auf den EU-Rahmenbe-
chluss zur Terrorismusbekämpfung hin. Deutschland
uss sich mit der Aufforderung, die der Europäische Rat
n die EU-Mitgliedstaaten richtet, ernsthaft auseinander
etzen. Dabei muss man dann aber auch ehrlich anerken-
en, dass der deutsche Gesetzgeber in den vergangenen
ahren im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbe-
ämpfung gerade im Hinblick auf die aktuellen Heraus-
orderungen nicht untätig geblieben ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
ch erinnere nur an die Sicherheitspakete I und II und die
nderung der § § 129, 129 a, 129 b StGB im vergange-
en Jahr.
Dass die Koalition immer wieder für Überraschungen
ut ist, zeigt sich nun an dem Gesetzentwurf,
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: So ist es!)
en wir heute in erster Lesung beraten und der uns sehr
urzfristig zugegangen ist. Er sieht Änderungen im
129 a StGB sowie in der StPO und im Gerichtsverfas-
ungsgesetz vor. Die Änderungsvorschläge für das Straf-
echt überraschen deshalb, weil die Koalition bisher
eden Vorschlag der Opposition zur Änderung des Straf-
echts mit dem Argument abgelehnt hat, man wolle bis
ur großen Reform des Besonderen Teils des Strafge-
etzbuches warten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Kommt
doch nicht!)
ch erinnere hier nur an unsere Initiative zum Schutz der
ntimsphäre.
Nun scheint es auch unabhängig von der Gesamtre-
orm möglich zu sein, vorab Detailfragen zu regeln. Ich
ürde mich freuen, wenn diese Wendung dazu führen
ürde, dass man sich nun auch dem einen oder anderen
onstruktiven Vorschlag der Opposition gegenüber et-
as aufgeschlossener zeigen würde.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
ch glaube, der Rechtspolitik in diesem Bundestag würde
as überhaupt nicht schaden, eher würden wir dadurch
ieder mehr zusammenfinden. Ich kündige wenigstens
)
3420 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Rainer Funke
für meine Fraktion an, dass wir uns an der parlamentari-
schen Beratung zu diesen strafrechtlichen Fragen kon-
struktiv beteiligen werden, wie Sie das von uns gewohnt
sind.
Sehr enttäuschend ist allerdings der Antrag der Koali-
tion zur Opferentschädigung. Bereits im vergangenen
Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen der
Beratungen zur Änderung von § 129 b StGB einen Ent-
schließungsantrag vorgelegt, in dem die Bundesregie-
rung aufgefordert wurde, eine Änderung des Opfer-
entschädigungsgesetzes vorzunehmen, damit Opfer von
Straftaten im Ausland entschädigt werden können. Die
Regierung hatte damals eine Prüfung zugesagt. Das ist
jetzt immerhin ein Jahr her.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: So lang
brauchen die immer!)
Passiert ist nichts. Wir haben daher zu Beginn der Wahl-
periode unseren Antrag erneut eingebracht. Er ist heute
Gegenstand der Beratungen. Jetzt legen die Koalitions-
fraktionen ebenfalls einen Antrag vor, der aber lediglich
einen Prüfauftrag an die Bundesregierung enthält.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist de-
ren Problem: Sie wissen nicht, was sie wollen,
aber das auf hohem Niveau!)
Ich denke, die Bundesregierung und die Koalitionsfrakti-
onen arbeiten eng zusammen, da brauchen sie doch nicht
extra Prüfungsaufträge! Das ist geradezu lächerlich.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
So schwierig kann eine Änderung des Opferentschä-
digungsgesetzes doch wirklich nicht sein.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Sie haben keine Ahnung! Hochkompliziert!)
Die Untätigkeit von Rot-Grün auf diesem Gebiet ist – das
muss ich auch Ihnen, Herr Ströbele, sagen – wirklich be-
schämend.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Daran wird deutlich, wie wichtig Ihnen der Opferschutz
tatsächlich ist. Ein Jahr bräuchten Sie eigentlich nicht.
Der Justizhaushalt 2003 enthält immerhin 9 Millionen
Euro für einen Entschädigungsfonds für die Opfer terro-
ristischer Gewalttaten.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Rainer Funke (FDP):
Ja, ich komme zum Ende. – Dies ist grundsätzlich zu
begrüßen. Es reicht aber bei weitem nicht aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,
CDU/CSU-Fraktion.
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(Hermann Bachmaier [SPD]: Oh, zweimal
Kauder an einem Tag!)
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU):
Kauder wäre auch dreimal gut!
(Heiterkeit)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Hin-
erbliebenen der Opfer von Djerba gilt unser Mitgefühl.
rau Justizministerin, das Mitgefühl ist auch deshalb an-
ebracht, weil diesen Hinterbliebenen der Hinterbliebe-
enanwalt auf Staatskosten noch immer vorenthalten
ird – eine Lücke im Opferschutzgesetz, die ebenfalls
u schließen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das Mitgefühl gilt nicht nur diesen Hinterbliebenen,
ondern allen Opfern von Straftaten. Wo Lücken auftau-
hen, müssen sie geschlossen werden. Eine Lücke, die
icht Sie von Rot-Grün angesprochen haben, sondern
ie wir in einem Entschließungsantrag aufgedeckt ha-
en, besteht im Opferentschädigungsrecht. Eine deut-
che Frau, die in Italien Opfer einer Straftat wird, be-
ommt keine staatliche Opferentschädigung, eine
talienische Frau, die in Deutschland Opfer einer Straftat
ird, bekommt eine Entschädigung. Das ist schlicht und
rgreifend eine Gerechtigkeitslücke.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Diese Gerechtigkeitslücke kann man, Herr Kollege
ontag, auf recht einfache Art und Weise schließen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wie denn?)
uerst mussten wir von der CDU/CSU mit Unterstüt-
ung der FDP Rot-Grün zum Jagen tragen. Kaum sind
ie dabei, entwickeln Sie sich zum opferschützenden
edenkenträger. Ich weiß noch immer nicht, was Sie
ollen. Wollen Sie eine Ergänzung des Opferentschädi-
ungsgesetzes, wie wir es vorschlagen, oder wollen Sie
rgendeine nebulöse Lösung mit einem Opferfonds, wie
ir ihn haben, zur Entschädigung der Opfer terroristi-
cher Gewalt? Da müssen Sie schon Farbe bekennen.
Wir sagen es ganz klar: Wir wollen eine Änderung
es Opferentschädigungsgesetzes derart, dass deutsche
ouristen im Ausland einen Rechtsanspruch auf eine
ntschädigung bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nun meinten Sie, Herr Kollege Montag – Herr Ströbele,
öglicherweise auch Sie –, dass wir die ausländischen Mit-
ürger vergessen hätten. Wer das Opferentschädigungsge-
etz nicht kennt, für den ist es in der Tat schwierig, die-
en Punkt zu beurteilen. Wer es aber kennt, weiß, dass
ie Verweisungsvorschriften in § 1 Abs. 4 bis Abs. 7 den
usländischen Mitbürgern automatisch die gleichen
echte wie den deutschen einräumen.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
In der Entschließung steht davon kein Wort!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3421
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(B) )
Siegfried Kauder (Bad Dürrheim)
Deswegen brauchen sie in unserem Antrag nicht beson-
ders erwähnt zu werden.
Aber, meine Damen und Herren von Rot-Grün, eine
Frage werden Sie uns beantworten müssen. Wollen Sie
sozusagen das Faß für alle Ausländer, die sich in
Deutschland aufhalten, ganz aufmachen oder wollen Sie
eine Einschränkung?
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Wollen Sie es für alle Deutschen,
die sich im Ausland aufhalten?)
Ihrem Antrag entnehme ich, dass Sie für die Ausländer
eine Einschränkung wollen, die sich mindestens drei
Jahre in Deutschland aufhalten. Darüber kann man re-
den. Aber Sie müssen Farbe bekennen und sich entschei-
den, was Sie wollen.
Wir lassen uns von Ihnen nicht die Butter vom Brot
nehmen. Frau Justizministerin, es war das zweite Mal
– auch diesmal werden wir es Ihnen nicht durchgehen
lassen –, dass Sie einen Entschließungsantrag von Rot-
Grün erwähnen, aber einen Antrag der CDU/CSU-Frak-
tion, der zeitlich vor dem anderen Antrag eingebracht
wurde, unterschlagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich kann mich an den 10. Oktober 1999 erinnern, als
ein Regierungsvertreter auf dem Opferforum des Weißen
Ringes auf einen Einwand von mir erklärt hat, das Opfer-
entschädigungsgesetz werde nicht geöffnet, man werde
am Territorialitätsprinzip festhalten. Seit 1999 laufe
ich dieser Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
nach. Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die Kolle-
ginnen und Kollegen unserer Fraktion meinem Anliegen
angeschlossen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Rainer Funke [FDP]:
Wir aber auch! Das sollten Sie auch erwähnen!)
Ich danke Herrn Kollegen Funke, dass er darauf hin-
gewiesen hat, dass es die Bundesregierung in einem Jahr
Prüfung nicht geschafft hat, einen Vorschlag zur Geset-
zesänderung vorzulegen. Nachdem wir jetzt feststellen
können, dass es nur noch marginale Unterschiede in den
Auffassungen gibt, wie das Opferentschädigungsgesetz
angepaßt werden soll, werden wir Ihnen auf die Sprünge
helfen.
Wir werden morgen einen voll ausformulierten Ge-
setzentwurf zur Beratung stellen.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Morgen ist Samstag!)
Ich bin gespannt, ob wir zu einer Einigung in den Aus-
schüssen kommen. Ich kann es mir sehr wohl vorstellen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat nun der Kollege Joachim Stünker, SPD-
Fraktion.
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Joachim Stünker (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Am 11. Oktober 2001 haben wir erstmals nach
en schrecklichen Ereignissen vom 11. September mit
ber 3 000 Toten in New York in diesem Hohen Hause
ber die notwendigen innenpolitischen Folgerungen aus
ieser neuen Form des Terrorismus debattiert. Ich habe
amals hier gesagt:
Das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit, nach
Schutz vor Kriminalität und vor Terrorismus ist ein
hohes Gut. Wir als Gesetzgeber haben uns dieser
Aufgabe mit großem Ernst und mit sehr viel Verant-
wortung zu widmen.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dann wissen
Sie ja, was Sie falsch gemacht haben!)
ch habe hinzugefügt:
Der Gesetzgeber hat bei dieser Aufgabe das Nor-
men- und Wertesystem unseres Grundgesetzes nicht
nur zu beachten, sondern auch strikt einzuhalten.
Wenn wir heute nach eineinhalb Jahren Bilanz ziehen,
ann darf ich feststellen – ich bin sehr froh darüber, das
eststellen zu können –, dass wir gemeinsam als Gesetz-
eber diese Aufgabe der Gewährleistung der höchstmög-
chen inneren Sicherheit bei Wahrung der bürgerlichen
reiheitsrechte des Einzelnen gut gemeistert haben. Ich
edanke mich daher für die gute Zusammenarbeit in die-
em Bereich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
ie Bedenken der Öffentlichkeit sind in Teilbereichen
ehr groß gewesen. Diejenigen, die dabei waren, wissen,
elche Diskussionen wir zum Teil führen mussten.
Durch eine Fülle von zügig auf den Weg gebrachten
esetzgeberischen Maßnahmen belegt Deutschland – das
önnen wir heute feststellen; darauf ist dankenswerter-
eise bereits hingewiesen worden – einen Spitzenplatz
ei der Terrorismusbekämpfung in Europa.
Lassen Sie mich daher noch kurz einige der Maßnah-
en Revue passieren. Man sollte sich nach dieser gan-
en Zeit wieder einmal vor Augen führen, was alles wir
uf den Weg gebracht haben. Das erste Antiterrorpaket
st bereits im Herbst des Jahres 2001 beschlossen wor-
en. Wir haben zunächst über die Finanzierung der Ter-
orbekämpfung beraten und dazu einen Gesetzentwurf
ingebracht. Wir haben dann zügig die notwendige Än-
erung des Vereinsrechts mit der Abschaffung des Reli-
ionsprivilegs vorgenommen. Seither können Vereine
erboten werden, wenn sie die Religionsausübung als
eckmantel für extremistische Ziele missbrauchen. Da-
on wird Gebrauch gemacht. Das führt zu Erfolgen.
Neu eingeführt im Strafgesetzbuch haben wir § 129 b.
either können terroristische Aktivitäten im Ausland auch
Inland strafrechtlich verfolgt werden. Die §§ 129 und
29 a StGB gelten auch für terroristische Vereinigungen im
usland.
3422 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Joachim Stünker
Auch das zweite Antiterrorpaket stammt von Winter
2001. Es handelt sich um das so genannte Schily-II-Pa-
ket. In einer zweiten Stufe haben wir die zahlreichen Si-
cherheitsgesetze an die Bedrohungslage angepasst. Da-
mit wurden die Voraussetzungen für eine bessere
Verknüpfung des Daten- und Informationsaustausches
zwischen den Diensten geschaffen. Die Frau Justizmi-
nisterin hat vorhin zu Recht auf die Fahndungserfolge
hingewiesen, die dadurch eingetreten sind. Das alles
sollten wir hier nicht aus parteipolitischen Motiven
kleinreden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind dann die Bekämpfung dessen, wie sich der
Terrorismus finanziert, angegangen. Mit dem Vierten Fi-
nanzmarktförderungsgesetz haben wir Regelungen zur
Bekämpfung der Geldwäsche geschaffen, die zum Zwe-
cke der Finanzierung des Terrorismus eingesetzt worden
ist. In Deutschland sind mittlerweile eine Vielzahl von
Konten gesperrt worden, deren Inhaber dem terroristi-
schen Umfeld zuzurechnen sind. Viele Millionen Euro
sind seit dem Jahre 2001 vor diesem Hintergrund einge-
froren worden.
Ich denke, dass der Rechtsstaat hier interdisziplinär
zwischen den einzelnen Ministerien gehandelt und deut-
lich gemacht hat, dass er in der Lage ist, auf diese He-
rausforderungen angemessen – ich betone: angemessen –
zu reagieren. Ich meine, von daher können wir heute
eine eindrucksvolle Bilanz vorlegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Durch die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur
Terrorismusbekämpfung des Rates der Europäischen
Union vom 13. Juni 2002 bauen wir nun unseren Spit-
zenplatz bei der Terrorismusbekämpfung in Europa wei-
ter aus. Das sollten wir nicht bemäkeln, Herr Kollege
Schröder. Der Rahmenbeschluss dient nämlich dazu, die
strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Ter-
rorismusbekämpfung weiter anzugleichen. Der Rahmen-
beschluss ist Teil eines umfassenden Vorgehens der
Europäischen Union gegen den Terrorismus. Er ergänzt
die bereits bestehenden internationalen strafrechtlichen
Rechtsinstrumente. Darauf wurde bereits hingewiesen;
ich möchte es nicht wiederholen.
Als wir darangingen, diesen Rahmenbeschluss umzu-
setzen, haben wir festgestellt, dass das meiste bereits im
deutschen Strafrecht pönalisiert ist
(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Was ist denn
mit den Einzeltätern?)
und es bei der Angleichung von Strafrahmen in der Tat
wirklich nur um ganz marginale Teilbereiche geht, was
auch etwas mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in
Europa zu tun hat. Das wird hier nachgeholt. Zudem
werden eine Reihe von neuen Tatbeständen aufgenom-
men.
Herr Kollege Schröder, ich habe nicht ganz verstan-
den – das muss ich ganz ehrlich sagen; es mag aber an
mir gelegen haben; ich bitte um Nachsicht –, wo Sie in
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em von Ihnen angesprochenen Beispiel eine strafrecht-
che Lücke sehen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen da-
über zu diskutieren. Ich bin der Meinung, dass da keine
ücke besteht. Wir werden uns darüber austauschen.
(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Prima!)
ber wenn es eine geben sollte, haben wir mit Sicherheit
ein Problem, uns mit Ihnen darüber auseinander zu set-
en und zu einem guten Ergebnis zu kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschlie-
end darauf hinweisen, dass dieser Rahmenbeschluss
rstmalig auf europäischer Ebene eine gemeinsame
efinition für terroristische Straftaten und terroristische
ielsetzungen beinhaltet. Dies ist ein ganz wichtiger
unkt; denn darüber haben wir vor eineinhalb Jahren
nge gestritten. Wir wussten nicht so richtig, wie wir zu
inem Ausgleich kommen können. Wir haben nun die De-
inition zur Vereinheitlichung des europäischen Rechts-
ystems in innerstaatliches Recht übernommen und in den
euen Tatbestand hineingeschrieben. Von daher, Herr
ollege Schröder, glaube ich, dass die Strafbarkeitslücke,
ie Sie angesprochen haben, nicht vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, ich habe in meinen Aus-
ührungen ganz bewusst auf jegliche Polemik verzichtet,
(Rainer Funke [FDP]: Das fällt Ihnen schwer!)
bwohl sicherlich einige Äußerungen und Zwischenrufe
on der rechten Seite des Hauses dazu möglicherweise
eranlassung gegeben hätten.
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])
Die Menschen in unserem Land verlangen von uns,
ass wir gemeinsam – ich betone: gemeinsam – politi-
che Antworten auf die terroristische Bedrohung geben.
ur mit gemeinsamen Antworten sind wir den Men-
chen in unserem Land gegenüber glaubwürdig. Wir
ollten uns daher nicht gegenseitig den Willen zur ge-
einsamen wirksamen Bekämpfung des Terrorismus ab-
prechen, denn damit werden wir keine Sicherheit für die
evölkerung schaffen können.
Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
olfgang Zeitlmann, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Zeitlmann (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
en! Wir debattieren über die Umsetzung eines von der
U vorgegebenen Rahmenbeschlusses seitens der Bun-
esrepublik. Ich habe in der Debatte genau aufgepasst.
err Kollege Stünker, ich finde es ehrenwert, dass Sie
ereit sind, dann, wenn es Strafbarkeitslücken gibt,
ber deren Schließung zu diskutieren.
Ich will festhalten: Der Kollege Dr. Schröder hat eine
ücke – ich glaube, es ist in der Tat eine Lücke – aufge-
eigt, nämlich dass der Einzeltäter wie zum Beispiel der
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3423
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Wolfgang Zeitlmann
Anthrax-Täter, der allein handelt, keine terroristische
Straftat im Sinne der bestehenden Strafbestimmungen
begeht.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Mord und Totschlag!)
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, gibt es noch eine
zweite Lücke, nämlich dass nur der Tatbestand der quali-
fizierten Körperverletzung gemäß § 226 StGB mit in den
Straftatenkatalog aufgenommen wurde.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das haben wir vom CDU-Antrag
abgeguckt!)
Ich sage ganz deutlich: Sie haben sicherlich einen Groß-
teil der aus dem Rahmenbeschluss erwachsenden Ver-
pflichtungen erfüllt. Dennoch sind Lücken vorhanden
und darum geht es.
Es geht auch um etwas, was der Kollege Montag an-
geschnitten hat, nämlich dass er kein Gesinnungsstraf-
recht will.
(Joachim Stünker [SPD]: Das wollt ihr doch
auch nicht, oder?)
Dazu muss ich allerdings sagen: Hier muss man deutli-
che Fragezeichen machen.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Wollen Sie eins?)
– Nein, ich will es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jerzy
Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
ist doch wunderbar! Das war übrigens Ihre
Wortwahl!)
In diesem Land wird das Zeigen von Fahnen im
rechtsradikalen Bereich – so etwa bei Nazis und Ähnli-
chen – aus guten Gründen bestraft.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das steht so im Strafgesetzbuch!)
Angesichts dessen können Sie sich hier, wenn es um Ter-
rorismus geht, doch nicht einfach auf dem linken Auge
blind stellen. Nach unserer Auffassung muss das Wer-
ben für terroristische Organisationen auch dann strafbar
sein, wenn man keine Mitgliederwerbung vorwerfen
kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist doch utopisch, zu sagen, es sei lediglich Aus-
druck einer Gesinnung, wenn jemand mit einem T-Shirt
mit der Aufschrift „I love al-Qaida“ herumläuft, sein
Handeln aber strafbar sein soll, sobald er sagt: Werde
Mitglied bei al-Qaida. – Das Herumlaufen mit einem sol-
chen T-Shirt wird nach meiner Meinung von dem Großteil
der Bevölkerung nicht als bloßer Ausdruck einer Gesin-
nung, sondern als strafwürdiger Beginn einer Straftat ge-
sehen.
Ich verstehe, dass sich die Grünen schwer tun. In den
Drucksachen des Deutschen Bundestages habe ich Be-
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ge dafür gefunden, dass Sie noch vor drei Jahren im
ärz 2000 – Herr Ströbele ist ganz groß aufgeführt – alle
iteinander die Abschaffung des § 129 a Strafgesetzbuch
efordert haben.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: So ist es! – Zurufe von der CDU/
CSU: Ah!)
Angesichts eines solchen Werdeganges braucht man
ich nicht darüber zu wundern, dass es schwer fällt, die
om EU-Rahmenbeschluss gesetzten Fristen einzuhal-
n. Ich habe mich immer gefragt, was die Koalition ei-
entlich daran hindert, hier endlich zu Stuhl zu kommen
nd diesen Rahmenbeschluss auszufüllen.
Der Kollege Ströbele hat darüber hinaus in einer Pres-
eerklärung kundgetan, dass das neue Gesetz nach seiner
rwartung weniger Ermittlungen nach dem Terroris-
usparagraphen zur Folge haben wird.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Aha!)
r formuliert: So fallen beispielsweise Aktionen der
ntiatombewegung wie das Blockieren und Beschädi-
en von Bahngleisen künftig nicht mehr unter den pau-
chalen Terrorismusparagraphen.
Ich kann mich in einen Grünen hineindenken
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das können Sie nicht!)
nd kann verstehen, dass er Probleme mit der Terroris-
usbekämpfung hat, insbesondere wenn es um so diffi-
ile Fragen wie Werbung für terroristische Vereinigun-
en geht.
Ich freue mich über die Zusage des Kollegen Stünker,
ass wir in den noch folgenden Ausschussberatungen
wir haben heute die erste Lesung – über offene Fragen
iskutieren können. Das muss der Sinn einer parlamen-
rischen Beratung sein.
Ich halte es für bedenklich, dass Sie bei der Umset-
ung eines so wichtigen Gesetzes drei Monate überzie-
en. Man kann allerdings sagen: Es ist ja nichts pas-
iert. – Ich kann außerdem nicht verstehen, warum Sie
o apodiktisch sagen, sie wollten sich nur an den Rah-
en halten. Der Rahmen gibt doch nur eine Mindest-
egelung vor. Sie könnten an einigen Stellen mit guten
ründen über den Rahmen hinausgehen.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Gehen wir doch!)
Aber sehr dürftig. – Ich bitte Sie, alles dafür zu tun, da-
it wir zu einer vernünftigen Regelung für die Justiz
ommen.
Wir alle hoffen, dass wir bei der Bekämpfung des Ter-
orismus erfolgreich sind. Ich schließe mich – das sage
h ausdrücklich – dem Dank an die Justiz und den Ge-
eralbundesanwalt für das bisherige Handeln an. Wir ha-
en allen Grund, zufrieden zu sein. Zufrieden sind wir
on der Union aber mit dem, was Sie heute vorgelegt ha-
en, nicht ganz. Es gibt noch Handlungsbedarf. Wenn
ie die Grünen besser in den Griff bekommen könnten,
önnten wir uns vielleicht leichter einigen.
3424 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Wolfgang Zeitlmann
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Christian
Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Keine falschen Hoffnungen!)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 15/813, 15/540, 15/34, 15/808 und 15/802 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. – Ich stelle fest, dass Sie damit einverstanden
sind. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
(9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Hans-Michael Goldmann, Dirk
Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonar-
beitskräfte auf sechs Monate ausweiten
– Drucksachen 15/368, 15/834 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten Redezeit erhalten soll. – Auch dazu
besteht Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Kollege Ernst Burgbacher für die FDP-Fraktion.
Ernst Burgbacher (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt schon seltsame Situationen im Parlament. Wir wis-
sen, dass dem Antrag, den wir vorgelegt haben, eine
große Mehrheit der Abgeordneten auch aus dem Regie-
rungslager gerne zustimmen würde, aber sie tut es nicht.
Das ist das Problem. Rot-Grün redet immer nur, aber
wenn es ans Handeln geht, ist das Ende der Fahnen-
stange erreicht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ich zitiere aus der Beschlussempfehlung. Da heißt es:
Einig war sich der Ausschuss darüber, dass auslän-
dische Saisonarbeitskräfte besonders in Spitzenzei-
ten einen wertvollen Beitrag in der Wirtschaft leis-
ten.
Das spricht doch eigentlich für sich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Es gab eine lange Diskussion über das Zuwande-
rungsgesetz. Deswegen wissen wir, dass wir in Deutsch-
land ausländische Arbeitskräfte brauchen, und zwar so-
wohl hoch qualifizierte Arbeitnehmer als auch solche,
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ie einfache Tätigkeiten ausführen. Die FDP will natür-
ich auch in der Frage der Zuwanderung weiterkommen
nd hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir müs-
en aber bedauern, dass alles blockiert wird und sich
ichts nach vorne bewegt.
Mit dem heutigen Antrag könnten wir etwas vorwärts
ringen, was allerdings mit dem Zuwanderungsgesetz
ichts zu tun hat; das will ich gleich zu Beginn unmiss-
erständlich sagen, weil ich die Argumente schon kenne,
ie nachher kommen werden. Wir wollen – das ist das
iel des FDP-Antrages –, dass ausländische Saisonar-
eitskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der
bst- und Gemüseverarbeitung, in der Land- und Forst-
irtschaft sowie in Sägewerken nicht nur drei Monate
ie bisher arbeiten dürfen, sondern dass sie sechs Mo-
ate bleiben können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Gerade in vielen Gegenden von Baden-Württemberg,
ayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Hol-
tein ist das von großer Bedeutung.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Und in
Niedersachsen!)
Natürlich auch in Niedersachsen, lieber Kollege. –
iele von Ihnen, auch von Rot-Grün, wissen aus dem ei-
enen Wahlkreis ganz genau, dass das wichtig ist. Viele
on Ihnen würden dem Antrag deshalb zustimmen. Sie
aben, wie wir auch, Briefe vom Deutschen Bauernver-
and und von vielen Industrie- und Handelskammern be-
ommen, in denen Sie aufgefordert werden, dem FDP-
ntrag zuzustimmen. Leider wird das, wenn ich die Er-
ebnisse der Ausschussberatungen sehe, nicht der Fall
ein.
(Dirk Niebel [FDP]: Sie sind PISA-geschä-
digt! Sie können nicht lesen!)
ch freue mich, dass sich die Union überwinden konnte,
enigstens dem ersten Punkt unseres Antrags zuzustim-
en. Im zweiten Punkt werden wir keine Einigkeit errei-
hen; aber auch bei uns liegt das Gewicht eher auf dem
rsten Punkt.
(Beifall bei der FDP)
Lassen Sie mich nun zu zwei Punkten kommen, weil
ch denke, dass Sie auf diese eingehen werden.
Als Erstes geht es um das Hartz-Konzept. Liebe Kol-
eginnen und Kollegen, das Hartz-Konzept ändert an die-
er Problematik überhaupt nichts.
(Dirk Niebel [FDP]: Null!)
enn Sie mit den Betroffenen vor Ort sprechen, dann
issen Sie, dass sie für die jetzt beginnende Spargelernte
nd für die Tourismussaison keine Arbeitskräfte finden.
ier sollten Sie nicht mit Scheinargumenten wie dem
es Hartz-Konzeptes kommen.
(Beifall bei der FDP – Markus Kurth [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch gar
nicht, was durch Hartz passiert!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3425
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Ernst Burgbacher
Beim zweiten Punkt geht es um das Zuwanderungsge-
setz. Frau Kollegin, der von uns gestellte Antrag hat mit
dem Zuwanderungsgesetz direkt nichts zu tun; denn die
Saisonarbeit wird im Zuwanderungsgesetz nicht gere-
gelt.
(Angelika Krüger-Leißner [SPD]: In einem an-
deren Zusammenhang!)
Wir wissen allerdings, dass die Regierung plant – das
wurde in den Ausschüssen gesagt –, nach dem In-Kraft-
Treten des Zuwanderungsgesetzes bei der einen Rege-
lung von drei auf vier Monate und bei der anderen Rege-
lung von sechs auf sieben Monate zu gehen. Deshalb
sage ich Ihnen: Machen Sie heute Nägel mit Köpfen!
(Dirk Niebel [FDP]: Richtig!)
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dadurch hätten Sie et-
was für die Menschen getan, die händeringend Arbeits-
kräfte suchen, und Sie hätten ein Zeichen gesetzt, durch
das deutlich wird, dass wir hier weiterkommen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Dirk
Niebel [FDP]: Zur Not sollen sie „SPD“ da-
rüber schreiben und ihn selbst einbringen!)
Meine Damen und Herren, von diesem Parlament müs-
sen Zeichen ausgehen, die zeigen, dass wir bereit sind,
auf Anforderungen zu reagieren, und dass wir nicht nur
Beschlüsse fassen, die die Branche weiter beuteln.
Heute Vormittag wurde hier das im Vermittlungsaus-
schuss ermittelte Ergebnis mit einer breiten Mehrheit al-
lein gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Jetzt wird
so getan, als handele es sich um eine vernachlässigbare
steuerliche Belastung, die nur die Großkonzerne treffen
würde. Das stimmt einfach nicht. Das heute Morgen
auch mit den Stimmen der Union Beschlossene bedeutet
eine gewaltige zusätzliche Belastung aller GmbHs, also
auch der kleinen und nicht nur der großen.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb appelliere ich an Sie: Springen Sie jetzt über
Ihren Schatten und tun Sie das, was Sie gerne tun wür-
den! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie würden da-
durch einiges bewirken, sodass es in den genannten
Branchen in der kommenden Saison aufwärts geht. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es sich noch einmal über-
legen würden, und es würde mich freuen, wenn wir zu
einer breiten Mehrheit kämen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Angelika
Krüger-Leißner, SPD-Fraktion.
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] – Wolfgang
Bosbach [CDU/CSU]: Spärlicher Beifall aus
den Reihen der SPD!)
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Angelika Krüger-Leißner (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
nd Herren! Der Antrag der FDP zur Ausweitung der
rbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte ist
unächst das Ergebnis einer wichtigen strukturellen Dis-
ussion über die Zuwanderung, die wir seit längerer
eit führen und deren Ergebnis ein Zuwanderungsgesetz
ein wird.
In der Tat eröffnen unsere heutigen gesetzlichen Re-
elungen kaum Möglichkeiten zur Steuerung der Zu-
anderung. Deshalb können wir in vielen Fällen weder
en staatlichen Erfordernissen noch den Forderungen
us der Wirtschaft Rechnung tragen. Dass das Zuwande-
ungsgesetz bis heute nicht zustande gekommen ist, ist
icherlich weniger die Schuld der Freien Demokraten.
inzig die CDU/CSU will die Zeichen der Zeit nicht er-
ennen.
Wie bei vielen Reformen ist aber auch hier das Ge-
amtkonzept entscheidend. Daher kann es nicht sein,
ass sich die FDP einzelne Problemkreise wie die aus-
ändischen Saisonarbeitskräfte herauspickt.
(Dirk Niebel [FDP]: Doch, das muss sein! Das
Zuwanderungsgesetz soll ja bald in Kraft tre-
ten!)
us meiner Sicht ist dies für die Lösung der Zuwande-
ungsfrage kontraproduktiv. Wenn auch wir dies täten,
ürden wir nämlich für eine bestimmte Gruppe eine sehr
eit reichende Öffnung der gesetzlichen Regelungen
chaffen. Wohlgemerkt: Es müsste auch hinterfragt wer-
en, ob diese Öffnung den Bedürfnissen unseres Landes
nd der Wirtschaft wirklich entspricht.
Schauen wir uns den Vorschlag der FDP genauer an.
unächst einmal komme ich zur rechtlichen Situation,
ie sich bei näherer Betrachtung als komplizierter er-
eist, als sich die FDP-Fraktion das bei der Formulie-
ung ihres Antrages möglicherweise gedacht hat. Die
nnahme, man könne eine Öffnung bei gleichzeitiger
mgehung des Bundesrates erreichen, ist nämlich irrig.
ine Änderung der Anwerbestoppausnahmeverordnung
eicht nicht aus. Nach dem Ausländergesetz darf Auslän-
ern der Aufenthalt für eine längere als dreimonatige
eschäftigung nur dann erlaubt werden, soweit dies
urch eine Rechtsverordnung geregelt ist. Deshalb
üsste nicht nur die Anwerbestoppausnahmeverord-
ung, sondern auch die Arbeitsaufenthalteverordnung
rgänzt werden.
(Ernst Burgbacher [FDP]: Das können wir ja
machen!)
Eine solche Änderung bedarf genau wie das Zuwan-
erungsgesetz selbst der Zustimmung des Bundesrates.
aher bleiben wir dabei: Eine Änderung der Situation
ür Saisonarbeitskräfte muss mit einer vernünftigen Neu-
egelung der Migration insgesamt gestaltet werden: mit
em Zuwanderungsgesetz.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
3426 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
Angelika Krüger-Leißner
Ein weiteres rechtliches Problem aus dem Vorschlag
der Verlängerung der Arbeitserlaubnis auf sechs Monate
erwächst im Bereich des Arbeitslosengeldes. Mögli-
cherweise ist dieser Umstand von der FDP nicht bedacht
worden. Auf der Beschäftigungsseite erwachsen bei ei-
ner Beschäftigung von sechs Monaten pro Jahr Ansprü-
che auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Diese zeitliche
Grenze ist deshalb immer als absolute Obergrenze für
ausländische Saisonarbeitskräfte angesehen worden.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Krüger-Leißner, ich darf Sie einen Au-
genblick unterbrechen. Ich wende mich an die gerade in
den Saal kommenden Kollegen: Wir reden über die Ar-
beitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte. Es
wäre schön, wenn sich die am Rednerpult befindliche
Kollegin bei der Behandlung des Punktes Gehör ver-
schaffen könnte. Das gilt besonders für die eigene Frak-
tion.
(Beifall bei der SPD)
Angelika Krüger-Leißner (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident!
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie redet zum
Zuwanderungsgesetz!)
– Sie haben nicht zugehört. Versuchen Sie es jetzt noch
einmal.
(Ernst Burgbacher [FDP]: Noch kein einziges
Wort zum Thema!)
Unabhängig von diesen rechtlichen Fragen, die aus
meiner Sicht in Ihrem Antrag nicht geklärt sind, und un-
abhängig von der Regelung zur Zuwanderung muss man
sich die Frage stellen: Ist der Antrag der FDP-Fraktion
an sich überhaupt sinnvoll?
(Zurufe von der FDP: Ja! – Ernst Burgbacher
[FDP]: Es ist sogar notwendig!)
Sie wissen: Wir haben im Zusammenhang mit dem Zuwan-
derungsgesetz in Aussicht gestellt – Herr Burgbacher hat
darauf hingewiesen –, die maximale Beschäftigungsdauer
auf vier Monate auszuweiten. Die Begrenzung für Betriebe
soll aus unserer Sicht von sieben auf acht Monate erhöht
werden. Sie hingegen schlagen sechs Monate für Beschäf-
tigte und eine generelle Aufhebung der Regelung für Be-
triebe vor. Dazu sage ich ganz klar: Unsere Regelung halte
ich für die deutlich bessere und sinnvollere.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen das begründen, indem ich der Frage
nachgehe: Wem nutzt Ihr Regelungsvorschlag? Ich
denke, er nutzt natürlich zunächst den ausländischen Sai-
sonarbeitern; das ist klar. Diese könnten doppelt so lange
in Deutschland bleiben und Geld verdienen. Auf der
Seite der Betriebe sieht die Sache aber etwas anders aus.
Die in der Verordnung genannten landwirtschaftlichen
Betriebe profitieren kaum von der Regelung; denn so-
bald Saisonarbeitskräfte mehr als 50 Tage beschäftigt
sind, sind sie sozialversicherungspflichtig. Damit kom-
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en auf die Arbeitgeber erhebliche zusätzliche Kosten
u. Die meisten Betriebe wollen diese nicht tragen und
tellen daher eher neue Arbeitskräfte ein.
Anders sieht es allerdings im Hotel- und Gaststät-
engewerbe aus. Hier sind die Arbeitgeber oft an einer
ängeren Beschäftigungszeit interessiert. Das hängt auch
it der Einarbeitungszeit zusammen. In der Tat ist die
isherige Regelung einigermaßen problematisch. Bei ei-
er angenommenen Saison von maximal sieben Mona-
en und einer Höchstarbeitsdauer von drei Monaten für
ie Beschäftigten benötigt ein Betrieb, um die Höchst-
auer in Anspruch zu nehmen, drei Saisonarbeitskräfte.
aher ist unser Vorschlag begründet, die Aufenthalts-
auer der Saisonarbeitskräfte auf vier Monate und die
eschäftigungsdauer bei den Betrieben auf acht Monate
u verlängern. Die Betriebe kämen so in einer verlänger-
en Saison mit zwei Arbeitskräften aus, die zudem län-
ere Zeit zur Verfügung stünden.
Ich gebe zu: Der Vorschlag der FDP geht darüber hi-
aus. Das hätte für einige Betriebe Vorteile.
(Ernst Burgbacher [FDP]: Große Vorteile!)
ber an diesem Punkt muss man doch stutzig werden,
eine Damen und Herren von der FDP.
(Ernst Burgbacher [FDP]: Vorteile für Betriebe
darf es nicht geben! Das ist Ihre Denke!)
ie müssen uns vor allen Dingen erklären, in welcher
ranche eine Saison ein ganzes Jahr dauert. Mir ist
eine bekannt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal
aran: Es geht hier um eine Regelung für Saisonarbeits-
räfte. Würden wir dem Vorschlag der FDP folgen, wür-
en wir diesen Umstand ad absurdum führen. Landwirt-
chaftliche und gastronomische Betriebe hätten dann das
anze Jahr über die Möglichkeit, befristet ausländische
aisonkräfte einzustellen.
Eine solche Regelung, wie Sie sie vorgeschlagen ha-
en, wird weder den Erfordernissen des Arbeitsmarktes
och denen der Wirtschaft gerecht. Schon deswegen
uss eine Neuregelung in ein Zuwanderungsgesetz ein-
ebettet sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: Warum
haben Sie sie dann nicht vorgesehen?)
Ich möchte noch auf einen besonderen Umstand auf-
erksam machen: Dem Antrag der FDP widersprechend
rscheint mir die Tatsache, dass wir bei einer so ausge-
ehnten Neuregelung die notwendigen Arbeitsmöglich-
eiten für Inländer nicht ausreichend im Auge behalten.
erade im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung und ange-
ichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ergeben sich aus
einer Sicht neue Arbeitsmöglichkeiten für Inländer,
uch und gerade in diesen Bereichen.
(Dirk Niebel [FDP]: Waren Sie schon mal in
einem Spargelanbaugebiet? Besuchen Sie mal
die Spargelstecher!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3427
(A) )
(B) )
Angelika Krüger-Leißner
Die Anwendung der Zeitarbeit und die Möglichkeiten
der Minijobs führen dazu, dass die betroffenen Arbeits-
möglichkeiten auch für Inländer wachsende Bedeutung
bekommen.
(Beifall bei der SPD)
Wollen Sie einem Arbeitsuchenden, dem wir zugesagt
haben, wir wollen ihn fördern und fordern, erklären: Wir
haben zwar neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaf-
fen, aber wir können Ihnen keine entsprechenden Stellen
– schon gar nicht in der Gastronomie – anbieten, weil
alle von ausländischen Kräften besetzt sind?
(Ernst Burgbacher [FDP]: Das ist doch welt-
fremd bis zum Gehtnichtmehr! Sie haben doch
keine Ahnung!)
Wenn es nach Ihnen geht, dann arbeiten ausländische
Kräfte das ganze Jahr über in Deutschland, und zwar
ohne die Kosten, die der Erhalt der deutschen Sozialsys-
teme verursacht, mit zu finanzieren.
(Ernst Burgbacher [FDP]: Machen Sie doch
mal die Augen auf!)
Ich weiß, dass Sie darauf entgegnen werden, der Markt
reguliere alles. Aber wir sind diejenigen, die die Rah-
menbedingungen für die Neuordnung des Arbeitsmark-
tes schaffen müssen. Die neuen Rahmenbedingungen
dienen dem Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, wie notwendig
eine Regelung ist, die die Einstellung inländischer Kräfte
stärker im Blick behält. Im Jahr 2001 gab es im Gastge-
werbe noch 60 000 offene Stellen. Im Jahr 2002 sind
20 000 Jobs weggefallen.
Es gibt einen Bereich, auf den sich dieser Trend nicht
ausgewirkt hat, und zwar die Saisonkräfte. Die Zahl der
Saisonkräfte ist zwischen 2000 und 2002 um über
30 Prozent gestiegen. Im Gastgewerbe war der Anstieg
mit mehr als 50 Prozent sogar noch höher. Dies ist eine
Entwicklung, die sicherlich niemand von uns befürwor-
tet.
Es zeigt sich vor allen Dingen eines: Wir brauchen
dringend ein Gesetz, das die Zuwanderung vernünftig
und umfassend regelt.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus
Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Land muss die Möglichkeit bekommen, auf
konjunkturelle Schwankungen und die Erfordernisse der
Wirtschaft schnell zu reagieren. Wir sind, wie bereits
ausgeführt wurde, bereit, die Anwerbestoppausnahme-
verordnung dahin gehend zu ändern, dass sowohl den
Belangen und Forderungen der Betriebe als auch den
Ansprüchen der inländischen Arbeitnehmer Rechnung
getragen wird. Mit dem Antrag der FDP ist dies nicht
möglich. Aber ich denke, dass wir uns einigen können.
Wir haben den Vorschlag gemacht, die Arbeitserlaubnis
für ausländische Saisonkräfte im Zusammenhang mit
dem Zuwanderungsgesetz neu zu regeln.
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Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sind in
ielen Parlamenten vertreten, in denen Sie mit in der
erantwortung sind.
(Jörg Tauss [SPD]: Zurzeit! Das ändert sich
wieder!)
ehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und wirken Sie
arauf hin, dass wir ein umfassendes neues Zuwande-
ungsgesetz bekommen, das auch diese Regelung bein-
altet!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: Wir ha-
ben doch einen Antrag eingebracht!)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nun erteile ich dem Kollegen Dr. Hermann Kues von
er CDU/CSU-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der CDU/
CSU: Bravo!)
Dr. Hermann Kues (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
erde es kurz machen.
(Beifall bei der SPD)
Frau Kollegin, Sie haben sehr gezielt gesprochen,
ber – das betone ich ausdrücklich – sehr gezielt am
hema vorbei.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
enn die Situation stellt sich doch so dar – wir kennen
ie Schreiben der Spargelbauern, der Erdbeerplanta-
enbesitzer und des Hotel- und Gaststättengewerbes –,
ass die Betriebe für die beginnende Saison – wenn die
onne weiter scheint, wird die Spargelernte tatsächlich
eginnen – zum Beispiel für die Spargelernte nicht die
rbeitskräfte finden, die sie benötigen. Dafür brauchen
ir eine Regelung. Das ist der Kern und deswegen stim-
en wir auch dem ersten Teil des FDP-Antrages zu, in
em es um eine Verlängerung auf sechs Monate geht.
enn das bedeutet weniger Bürokratie und ist eine un-
ittelbare Hilfe für die betroffenen Betriebe.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]:
Weniger Spargel!)
Ich will eines ganz deutlich sagen: Sie versuchen im-
er, einen Zusammenhang zwischen der Frage der Sai-
onarbeitskräfte und der Zuwanderung herzustellen.
azu sage ich: Dieses hat absolut nichts miteinander zu
un.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Fehleinschätzung!)
ass wir nicht die von Ihnen angestrebte Zuwanderungs-
egelung haben, ist für unseren Arbeitsmarkt ein Segen.
(Beifall des Abg. Wolfgang Zöller
[CDU/CSU])
3428 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Dr. Hermann Kues
Sie haben ja mit Ihrer damals noch bestehenden Bundes-
ratsmehrheit versucht, in verfassungswidriger Weise ein
Gesetz durchzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Setzen Sie sich einmal mit den Zahlen des Arbeits-
marktes auseinander! Etwa 10 Prozent der ausländischen
Arbeitskräfte sind bei uns als Saisonarbeitnehmer oder
als Werksarbeitskräfte tätig. Sie wissen genauso gut wie
ich, dass gerade im Niedriglohnbereich die Arbeitslosig-
keit ausländischer Arbeitsnehmer überdurchschnittlich
hoch ist. Das heißt, Zuwanderung würde dieses Problem
überhaupt nicht lösen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Vielmehr haben wir es mit einem Strukturproblem
auf dem Arbeitsmarkt zu tun, das Sie kaum einem Au-
ßenstehenden verdeutlichen können. Auch dank Ihrer
Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen wir auf eine Zahl
von 5 Millionen Arbeitslosen zu; gleichzeitig finden wir
für bestimmte Tätigkeiten niemanden, der sie überneh-
men will. Da stimmt etwas nicht; deswegen müssen wir
uns mit dem Strukturproblem beschäftigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
[SPD]: Darum wollen wir ja auch etwas än-
dern! – Jörg Tauss [SPD]: Unterhalten Sie sich
einmal mit dem Bauernverband!)
– Sie haben bislang in dieser Frage nichts verändert.
Ich sage ausdrücklich, dass ich mir schon einiges von
der neuen 400-Euro-Regelung verspreche und von der
Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro Monatseinkom-
men mit ihrer Entlastung bei den Beiträgen. Das müssen
wir abwarten; man wird sehen, inwieweit diese Rege-
lung greift.
Sie sollten eines nicht vergessen: Die 400-Euro-Rege-
lung haben wir gegen Ihren Widerstand im Bundesrat
Gott sei Dank durchsetzen können.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist
eine Dreistigkeit!)
Das bisschen Freiheit auf dem Arbeitsmarkt, das es da-
durch gibt, konnte dadurch zustande kommen, dass wir
mittlerweile eine vernünftige Bundesratsmehrheit haben.
(Beifall des Abg. Wolfgang Zöller
[CDU/CSU])
Langer Rede kurzer Sinn: Wir unterstützen den ersten
Teil des FDP-Antrages; dabei geht es um die Verlänge-
rung der Frist auf sechs Monate. Mit dem zweiten Teil
haben auch wir unsere Probleme; da geht es um den
Wegfall der Befristung auf sieben Monate bei der Sai-
sonarbeit. Das ganze Jahr über kann keine Saison sein.
Wir meinen schon, dass man in dieser Hinsicht differen-
zieren muss. Wir brauchen Strukturveränderungen auf
dem Arbeitsmarkt. Daran sollten wir arbeiten. Wenn wir
das tun, bekommen wir insgesamt bessere Lösungen hin.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Zwölf Mo-
nate Spargel! Ganzjährige Spargelsaison!)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
ollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident!
echtzeitig zur nahenden Spargelsaison winkt die FDP
it einem Antrag in Richtung der Bauern. Aber wenn
ie so kurz springen und eine haarsträubende Wider-
prüchlichkeit in Sachen Zuwanderung demonstrieren,
ann drohen Sie als Spargeltarzan zu enden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Ernst Burgbacher [FDP]:
Das wird jetzt noch lustig! – Wolfgang Bosbach
[CDU/CSU]: Das haben Sie gerade nötig!)
nstatt endlich eine moderne Zuwanderungsregelung zu
rmöglichen – da reden wir keineswegs am Thema vor-
ei, sondern treffen den Kern –, halten Sie sich damit
uf, Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte zu for-
ern. Geben Sie endlich – ich schaue dabei auf die rechte
eite des Hauses – Ihre Blockade auf und lassen Sie uns
in modernes Zuwanderungsrecht schaffen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
as es der deutschen Wirtschaft ermöglicht, ausländische
rbeitskräfte zu beschäftigen, wenn sie gefragt sind.
Sie wissen doch auch, dass immer noch und auch in
ukunft im IT-Bereich, im Ingenieurwesen und in eini-
en bestimmten Teilarbeitsmärkten händeringend Fach-
räfte gesucht werden.
(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Quatsch!
Arbeitslose suchen händeringend Arbeit!)
achkräfte werden gesucht und Sie halten sich damit auf,
usnahmeregelungen für Hilfskräfte in Land- und Forst-
irtschaft um ein paar Monate zu verlängern. Ihre Ma-
över sind nicht wirtschaftsfreundlich, sie sind einfach
berflüssig.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der SPD – Jörg Tauss [SPD]:
Unfug!)
Auf der einen Seite greift Ihr Antrag zu kurz, weil er
ich nur an der geltenden, aber dringend überholungs-
edürftigen Rechtslage orientiert. Ich sage noch ein-
al: Die Saisonarbeitnehmerfrage muss im Zusammen-
ang mit Regelungen für die Zulassung von Fachkräften
nd ausländischen Arbeitnehmern insgesamt geklärt
erden.
(Dirk Niebel [FDP]: Das ist im Gesetzentwurf
gar nicht vorgesehen!)
Das haben wir in dem Gesetzentwurf, der sich in der
arlamentarischen Beratung befindet, vorgesehen.
(Ernst Burgbacher [FDP]: Überhaupt nicht!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3429
(A) )
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Markus Kurth
Bei der fehlenden Verfügbarkeit inländischer Bewerber
besteht die Möglichkeit, den Zuzug von Kräften auch
ohne zeitliche Begrenzung zuzulassen.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Können Sie sa-
gen, wo das im Gesetzentwurf steht?)
Auf der anderen Seite geht Ihr unausgegorener Vor-
schlag zu weit, weil er die bewusst saisonbezogene und
damit kurzzeitige Beschäftigung von ausländischen
Kräften zu einer dauerhaften Beschäftigung ausdehnen
will. Damit konterkariert er – das ist ein wichtiger Punkt,
den ich betonen will – die gerade von uns beschlossenen
Regelungen, die auf dem Hartz-Konzept beruhen.
Sie, Herr Burgbacher, haben gesagt, das Hartz-Kon-
zept sei nicht sinnvoll und die 400-Euro-Jobs richteten
nichts aus. Woher wollen Sie heute schon die Wirkung
des Hartz-Konzeptes kennen? Lassen Sie uns doch erst
einmal abwarten,
(Dirk Niebel [FDP]: Spargel gab es schon vor
Hartz!)
welchen Effekt diese Regelungen im Hotel- und Gast-
stättengewerbe haben werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der SPD – Ernst Burgbacher
[FDP]: Ich glaube, es reicht!)
Gerade im Bereich des Hotel- und Gaststättengewer-
bes haben wir die Voraussetzungen erheblich verbessert,
um verstärkt inländische Aushilfen für niedriger ent-
lohnte Beschäftigungen zu gewinnen.
Die Kollegin Krüger-Leißner hat bereits darauf hinge-
wiesen, dass Änderungen der Anwerbestoppausnahme-
verordnung und der Arbeitsaufenthalteverordnung ebenso
wie das Zuwanderungsgesetz der Zustimmung des Bun-
desrates bedürfen. Sollen wir uns also im Nebenzimmer
der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz noch zu
weiteren Vermittlungsgesprächen treffen? Ich weiß
nicht, ob Ihre Fraktion nichts zu tun oder zuviel Personal
hat, um solche Manöver durchzuhalten, meine lieben
Kollegen von der FDP.
(Ernst Burgbacher [FDP]: Essen sie endlich
einmal Spargel!)
Es bleibt im Gesamtkonzept zu lösen, wie die Zuwan-
derung speziell aus mittel- und osteuropäischen Staaten
geregelt werden kann. Hier sollten Sie sich bewegen, an-
statt sich auf nebensächliche Scheindebatten zu speziali-
sieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
FDP-Fraktion mit dem Titel „Arbeitserlaubnis für aus-
ländische Saisonarbeitskräfte auf sechs Monate auswei-
ten“. Zu diesem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksa-
che 15/834 vor. Es ist vereinbart, dass über den Antrag
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bgestimmt wird, wobei auf Wunsch der Fraktion der
DU/CSU die Abstimmung getrennt über die Ziffern 1
nd 2 erfolgt.
Wir stimmen daher zunächst über die Ziffer 1 des An-
ags auf der Drucksache 15/368 ab. Wer stimmt dafür? –
er stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Die
iffer 1 dieses Antrags ist abgelehnt.
Wer stimmt für Ziffer 2 des Antrags auf Drucksache
5/368? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die
iffer 2 des Antrags ist abgelehnt. Damit ist der Antrag
nsgesamt abgelehnt.
Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
rünen haben fristgerecht beantragt, die heutige Tages-
rdnung um die Beratung ihres Antrags auf Zurückwei-
ung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Erste Zi-
ildienständerungsgesetz zu erweitern und diesen Antrag
tzt als Zusatzpunkt 15 aufzurufen.
Ich stelle dazu Einverständnis fest. Dann ist so beschlos-
en.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 15 auf:
Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisung des Einspruches des Bundes-
rates gegen das Erste Gesetz zur Änderung des
Zivildienstgesetzes (Erstes Zivildienstände-
rungsgesetz – 1. ZDGÄndG)
– Drucksache 15/853 –
Es wäre schön, wenn der eine oder andere sich vor der
bstimmung vergewissern würde, worüber wir abstim-
en und in welcher Weise diese Abstimmung durchge-
ührt wird.
Der Präsident des Bundesrates hat soeben schriftlich
itgeteilt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung
eschlossen hat, gegen das Erste Zivildienständerungs-
esetz Einspruch einzulegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und des
ündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Ein-
pruchs des Bundesrates vor.
(Beifall bei der SPD)
Der zweite Beifall war ebenso absehbar wie der erste.
(Franz Müntefering [SPD]: Er war stärker!)
Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag kom-
en, darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit für einige
inweise zum Abstimmungsverfahren bitten. Es ist na-
entliche Abstimmung beantragt. Nach Art. 77 Abs. 4
es Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Ein-
pruches des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder
es Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 302 Stim-
en.
Wer den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja
timmen. Sie benötigen für die Abstimmung außer Ihren
timmkarten auch Ihren Stimmausweis in der Farbe
3430 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
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Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 529;
davon
ja: 304
nein: 225
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
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agmar Freitag
ilo Friedrich (Mettmann)
ris Gleicke
ünter Gloser
we Göllner
enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
arl-Hermann Haack
(Extertal)
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
nke Hartnagel
ina Haver
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
onika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus-Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
(D
elb. Den Stimmausweis könne
eschehen, dem Stimmkartenfa
(Wolfgang Bosbach [CDU
Karte noc
Bitte achten Sie darauf, dass
usweis Ihren Namen tragen. B
n die dafür vorgesehenen Boxe
itte den Stimmausweis einem
chriftführerinnen und Schriftf
chten, dass Stimmkarten nur v
ollegen in die dafür vorgese
erden dürfen, die vorher ihre
en haben.
Wir kommen jetzt zur Absti
er Koalitionsfraktionen auf
itte die Schriftführerinnen und
ehenen Plätze einzunehmen. –
all zu sein. Dann eröffne ich h
Ist ein Mitglied des Haus
timme noch nicht abgegeben
en, der seine Stimme noch n
chließe nun die Abstimmung u
innen und Schriftführer, mit d
en.
Ich darf schon jetzt denjenig
egen, die die Bekanntgabe des
ichen Abstimmung nicht abwa
n Sie, soweit noch nicht
ch entnehmen.
/CSU]: Und die rote
h!)
Stimmkarte und Stimm-
evor Sie Ihre Stimmkarte
n werfen, übergeben Sie
der Schriftführer. Die
ührer bitte ich, darauf zu
on den Kolleginnen und
henen Boxen geworfen
n Stimmausweis abgege-
mmung über den Antrag
Drucksache 15/853. Ich
Schriftführer, die vorge-
Das scheint bereits der
iermit die Abstimmung.
es anwesend, das seine
hat? – Ich sehe nieman-
icht abgegeben hat. Ich
nd bitte die Schriftführe-
er Auszählung zu begin-
en Kolleginnen und Kol-
Ergebnisses der nament-
rten können oder wollen,
fü
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A
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S
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Z
d
r die bevorstehende Osterpau
ame und besinnliche Tage wün
llen Dingen gut gelaunt wiede
Bis zum Vorliegen des Erge
bstimmung unterbreche ich di
(Unterbrechung von 14.
Vizepräsident Dr. Norbert
Die unterbrochene Sitzung is
Ich gebe das von den Schrif
hrern ermittelte Ergebnis de
ung über den Antrag der Frak
ündnisses 90/Die Grünen auf
pruchs des Bundesrates gegen
erung des Zivildienstgesetze
timmausweise 527,
(Zuruf: Was, fast 100 Leu
bgegebene Stimmen 529. Mit
(Beifall bei der SPD und d
DIE GRÜN
it Nein haben gestimmt 225.
(Jörg Tauss [SPD]: Oh
er Antrag ist mit der – durch
urückweisung des Einspruch
erlichen Mehrheit angenomme
(Cse ein paar ruhige, erhol-
schen. Kommen Sie vor
r.
bnisses der namentlichen
e Sitzung.
26 bis 14.37 Uhr)
Lammert:
t wieder eröffnet.
tführerinnen und Schrift-
r namentlichen Abstim-
tionen der SPD und des
Zurückweisung des Ein-
das Erste Gesetz zur Än-
s bekannt. Abgegebene
te sind schon weg?)
Ja haben gestimmt 304,
em BÜNDNIS 90/
EN)
, ist das wenig!)
das Grundgesetz für die
s vorgegebenen – erfor-
n.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3431
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller (Düsseldorf)
Christian Müller (Zittau)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann (Bramsche)
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinrich Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann-
Hanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Gerhard Rübenkönig
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht
(Tuchenbach)
Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
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orst Schild
tto Schily
orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
ilvia Schmidt (Eisleben)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
laf Scholz
arsten Schönfeld
ritz Schösser
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
isela Schröter
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
rika Simm
r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
olfgang Spanier
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
oachim Stünker
örg Tauss
ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
üdiger Veit
imone Violka
örg Vogelsänger
te Vogt (Pforzheim)
r. Marlies Volkmer
ans Georg Wagner
edi Wegener
ndreas Weigel
etra Weis
einhard Weis (Stendal)
atthias Weisheit
unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
ochen Welt
r. Rainer Wend
ydia Westrich
ge Wettig-Danielmeier
r. Margrit Wetzel
ndrea Wicklein
ürgen Wieczorek (Böhlen)
eidemarie Wieczorek-Zeul
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r. Dieter Wiefelspütz
rigitte Wimmer (Karlsruhe)
ngelbert Wistuba
arbara Wittig
r. Wolfgang Wodarg
erena Wohlleben
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
eidi Wright
ta Zapf
anfred Helmut Zöllmer
r. Christoph Zöpel
ein
DU/CSU
lrich Adam
lse Aigner
eter Altmaier
ietrich Austermann
orbert Barthle
r. Wolf Bauer
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
r. Christoph Bergner
tto Bernhardt
r. Rolf Bietmann
lemens Binninger
eter Bleser
ntje Blumenthal
r. Maria Böhmer
ochen Borchert
olfgang Bosbach
r. Wolfgang Bötsch
laus Brähmig
r. Ralf Brauksiepe
elge Braun
onika Brüning
erena Butalikakis
artmut Büttner
(Schönebeck)
ajus Caesar
eter H. Carstensen
(Nordstrand)
itta Connemann
eo Dautzenberg
lbert Deß
lexander Dobrindt
era Dominke
arie-Luise Dött
aria Eichhorn
nke Eymer (Lübeck)
lse Falk
r. Hans Georg Faust
nak Ferlemann
ngrid Fischbach
artwig Fischer (Göttingen)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
ans-Joachim Fuchtel
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r. Jürgen Gehb
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berhard Gienger
eorg Girisch
ichael Glos
alf Göbel
anja Gönner
osef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
olger-Heinrich Haibach
elmut Heiderich
rsula Heinen
iegfried Helias
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
eter Hintze
obert Hochbaum
laus Hofbauer
oachim Hörster
usanne Jaffke
r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
teffen Kampeter
olker Kauder
iegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
erlinde Kaupa
ckart von Klaeden
ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler
anfred Kolbe
orbert Königshofen
ichael Kretschmer
ünther Krichbaum
ünter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
erner Kuhn (Zingst)
r. Norbert Lammert
arbara Lanzinger
arl-Josef Laumann
erner Lensing
eter Letzgus
alter Link (Diepholz)
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
rwin Marschewski
(Recklinghausen)
tephan Mayer (Altötting)
onny Mayer (Baiersbronn)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
olfgang Meckelburg
3432 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) (C)
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Michaela Noll
Günter Nooke
Christian Schmidt (Fürth)
Dr. Ole Schröder
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard (Dresden)
Katherina Reiche
Klaus Riegert
Hannelore Roedel
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hartmut Schauerte
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
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Entschuldigt wegen Übernahm
sammlungen des Europarates u
Wir sind damit am Schluss
ordnung.
(Jörg Tauss [SPD]: Ach
noch ein biss
Dem Kollegen Tauss, dem d
terpause offensichtlich so gut g
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
arko Wanderwitz
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
erner Wittlich
lke Wülfing
olfgang Zeitlmann
olfgang Zöller
illi Zylajew
ÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
atthias Berninger
rietje Bettin
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e einer Verpflichtung im Rahm
nd der WEU, der Parlamentari
Lintner, Ed
CDU/CS
unserer heutigen Tages-
, machen wir doch
chen!)
ie guten Wünsche zur Os-
efallen haben, dass er sie
w
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erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
hristine Scheel
rmingard Schewe-Gerigk
ezzo Schlauch
lbert Schmidt (Ingolstadt)
erner Schulz (Berlin)
etra Selg
rsula Sowa
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
arianne Tritz
ubert Ulrich
r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
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en ihrer Mitgliedschaft in de
schen Versammlung der NATO
uard
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iederholt haben möchte, emp
as Protokoll dieser Sitzung.
(Heiterkeit und
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 14.3
(D
ibylle Laurischk
a Lenke
arkus Löning
irk Niebel
ünther Friedrich Nolting
berhard Otto (Godern)
etlef Parr
isela Piltz
r. Andreas Pinkwart
r. Günter Rexrodt
arita Sehn
r. Hermann Otto Solms
r. Rainer Stinner
r. Dieter Thomae
ürgen Türk
r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
ein
raktionslose Abgeordnete
r. Gesine Lötzsch
n Parlamentarischen Ver-
, der OSZE oder der IPU
fehle ich einen Blick in
Beifall)
9 Uhr)
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Georg Hartmann
(Homburg)
Klaus Haupt
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Doris Meyer (Tapfheim)
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Henry Nitzsche
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
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r. Thea Dückert
utta Dümpe-Krüger
ranziska Eichstädt-Bohlig
r. Uschi Eid
ans-Josef Fell
oseph Fischer (Frankfurt)
atrin-Dagmar Göring-
Eckardt
nja Hajduk
infried Hermann
Margareta Wolf (Frankfurt)
FDP
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003 3433
(A) )
(B) )
– Drucksache 15/100 –
Thiele, Carl-Ludwig FDP 11.04.2003
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur
Steinbach, Erika CDU/CSU 11.04.2003
Anlage 1
Liste der entschuldigte
*
A
m
d
n
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Bellmann, Veronika CDU/CSU 11.04.2003
Brunnhuber, Georg CDU/CSU 11.04.2003
Fahrenschon, Georg CDU/CSU 11.04.2003
Feibel, Albrecht CDU/CSU 11.04.2003
Dr. Fuchs, Michael CDU/CSU 11.04.2003
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 11.04.2003
Grill, Kurt-Dieter CDU/CSU 11.04.2003
Gutting, Olav CDU/CSU 11.04.2003
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 11.04.2003
Heinrich, Ulrich FDP 11.04.2003
Hüppe, Hubert CDU/CSU 11.04.2003
Dr. Köhler, Heinz SPD 11.04.2003
Koppelin, Jürgen FDP 11.04.2003
Kramme, Anette SPD 11.04.2003
Kraus, Rudolf CDU/CSU 11.04.2003
Dr. Lamers (Heidelberg),
Karl A.
CDU/CSU 11.04.2003
Lengsfeld, Vera CDU/CSU 11.04.2003
Lintner, Eduard CDU/CSU 11.04.2003*
Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 11.04.2003
Müller, Hildegard CDU/CSU 11.04.2003
Neumann (Bremen),
Bernd
CDU/CSU 11.04.2003
Nolte, Claudia CDU/CSU 11.04.2003
Oßwald, Melanie CDU/CSU 11.04.2003
Pau, Petra fraktionslos 11.04.2003
Reiche, Katherina CDU/CSU 11.04.2003
Dr. Riesenhuber, Heinz CDU/CSU 11.04.2003
Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 11.04.2003
Rühe, Volker CDU/CSU 11.04.2003
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 11.04.2003
A
V
W
W
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
n Abgeordneten
für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates
nlage 2
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
achstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates
über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung
der Europarates vom 23. bis 27. September 2002 in
Straßburg
und die Debatte der Erweiterten Parlamentarischen
Versammlung über die Aktivitäten der OECD am
25. September 2002
– Drucksachen 15/305, 15/446 Nr. 2 –
– Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla-
mentarischen Versammlung der NATO
über die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO vom 24. bis 28. Mai 2002 in Sofia
– Drucksachen 15/336, 15/446 Nr. 3 –
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung nach § 2 Absatz 5a des
Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBG) über
die Vorkehrungen zur Insolvenzsicherung vermögens-
wirksamer Leistungen beim Erwerb von Mitarbeiter-
Kapitalbeteiligungen
– Drucksachen 14/9731, 15/99 Nr. 1.2 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechster Bericht der Bundesregierung über die Aktivi-
täten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der
einzelnen Rohstoffabkommen
– Drucksachen 14/9875, 15/99 Nr. 1.5 –
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
olquartz, Angelika CDU/CSU 11.04.2003
issmann, Matthias CDU/CSU 11.04.2003
öhrl, Dagmar CDU/CSU 11.04.2003
3434 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 41. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. April 2003
(A) )
(B) )
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2003 der Bundesregierung
Allianz für Erneuerung – Reformen gemeinsam voran-
bringen
– Drucksache 15/372 –
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform
– Drucksache 14/5394 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Renten-
versicherung, insbesondere über die Entwicklung der Ein-
nahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des
jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen
15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI
(Rentenversicherungsbericht 2001)
und
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungs-
bericht 2001
– Drucksache 14/7639 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit
zum Gutachten des Sachverständigenrates für die kon-
zertierte Aktion im Gesundheitswesen „Bedarfsgerech-
tigkeit und Wirtschaftlichkeit“
– Drucksachen 14/9885, 15/99 Nr. 1.6 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst
des Bundes
– Drucksache 15/227 –
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Strassenbaubericht 2002
– Drucksache 15/265 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2002
– Drucksache 15/280 –
Ausschuss für Kultur und Medien
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Stand der Entwicklungen und Re-
formmaßnahmen bei der medialen Außenrepräsen-
tanz
– Drucksachen 14/9502, 15/345 Nr. 83 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 15/339 Nr. 1.1
Drucksache 15/339 Nr. 2.1
(C
(D
Innenausschuss
Drucksache 15/345 Nr. 13
Drucksache 15/503 Nr. 1.29
Rechtsausschuss
Drucksache 15/103 Nr. 1.14
Drucksache 15/103 Nr. 2.17
Drucksache 15/103 Nr. 2.47
Drucksache 15/173 Nr. 2.34
Drucksache 15/173 Nr. 2.38
Drucksache 15/173 Nr. 2.55
Drucksache 15/173 Nr. 2.57
Finanzausschuss
Drucksache 15/457 Nr. 2.20
Drucksache 15/457 Nr. 2.21
Drucksache 15/503 Nr. 1.7
Drucksache 15/503 Nr. 1.8
Drucksache 15/503 Nr. 1.26
Haushaltsausschuss
Drucksache 15/503 Nr. 1.5
Drucksache 15/611 Nr. 2.28
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/345 Nr. 49
Drucksache 15/345 Nr. 50
Drucksache 15/345 Nr. 52
Drucksache 15/345 Nr. 53
Drucksache 15/345 Nr. 54
Drucksache 15/345 Nr. 57
Drucksache 15/392 Nr. 1.1
Drucksache 15/392 Nr. 2.1
Drucksache 15/392 Nr. 2.2
Drucksache 15/457 Nr. 1.1
Drucksache 15/457 Nr. 1.2
Ausschuss für Verbraucherschutz Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 15/345 Nr. 58
Drucksache 15/345 Nr. 59
Drucksache 15/345 Nr. 60
Drucksache 15/345 Nr. 61
Drucksache 15/392 Nr. 2.55
Drucksache 15/457 Nr. 2.13
Drucksache 15/457 Nr. 2.15
Drucksache 15/457 Nr. 2.24
Drucksache 15/503 Nr. 1.18
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Drucksache 15/103 Nr. 2.63
Drucksache 15/392 Nr. 2.5
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 15/457 Nr. 2.6
Drucksache 15/457 Nr. 2.9
Drucksache 15/503 Nr. 1.2
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/392 Nr. 2.9
Drucksache 15/503 Nr. 1.24
41. Sitzung
Berlin, Freitag, den 11. April 2003
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2