Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, heute Nacht hat der Krieg
im Irak begonnen. Die Bemühungen, den Konflikt
friedlich zu lösen und den Diktator zu entwaffnen, haben
den Krieg nicht verhindern können. Wir sind uns einig in
der Sorge über die möglichen, die wahrscheinlichen Op-
fer. Wir hoffen gemeinsam, dass es nicht zum Einsatz
von Massenvernichtungswaffen kommt und dass das
verbrecherische Regime des Diktators Saddam Hussein
schnell beendet werden kann. W ir sind uns der V erant-
wortung auch Deutschlands für eine geordnete, friedli-
che, demokratische Zukunft im Nahen Osten bewusst.
Die Fraktionen des Hauses haben sich darauf geei-
nigt, angesichts der aktuellen Ereignisse die T agesord-
nung zu verändern und jetzt mit einer Runde von Stel-
lungnahmen der Fraktionen zu beginnen. Danach wird
das Plenum unterbrochen, um Fraktionssitzungen zu er-
möglichen. Die Plenardebatte wird dann um 10.15 Uhr
fortgesetzt.
Ich erteile zunächst dem Kollegen Franz Müntefering,
SPD-Fraktion, das Wort.
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Franz Müntefering (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Irak be-
ginnt der Krieg. W ir denken an die Menschen vor Ort,
die unmittelbar betroffen sind. Wir hoffen, dass die Op-
fer an Menschenleben und di e Zerstörungen so gering
wie möglich bleiben, und wi ssen doch: Es wird diese
Opfer geben, viel zu viele.
Die Bemühungen um eine friedliche Lösung hatten
keinen Erfolg. Trotzdem: Sie waren richtig und sie blei-
ben richtig. Wo es eine Chance gibt, Krieg zu verhindern,
Not und Elend zu verhindern, ist es nötig, diese Chance zu
suchen, sie zu nutzen und zu versuchen, im Interesse der
Menschen eine friedliche Lösung durchzusetz
Das bleibt auch für die Zukunft so. Die
dem, was wir in diesen Tagen und Stunden erl
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en 20. März 2003
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uch sein, dass die Bemühungen im Rahmen der Völker-
emeinschaft weitergehen müssen, Wege zu finden, wie
ie Menschheit in Zukunft mit der Frage des Gewalt-
onopols umgeht, und gemeinsam Wege zu finden, um
ewalt vorzubeugen, Gewalt zu verhindern und Kriegen
orzubeugen.
Die Menschen in Deutschland haben Angst, die Älte-
en aus eigener Erfahrung un d Betroffenheit, die Jünge-
en, weil sie erleben, dass sich in diesen T agen in der
elt der Stärkste durchsetzt und nicht das Recht, weil es
ine Erfahrung ist, die für die Menschen gefährlich ist,
ass es keine Regeln gibt, nach denen in einer solchen
ituation Frieden gesucht und Krieg verhindert wird.
Wir müssen in Deutschland in diesen T agen und Wo-
hen darauf achten, dass wi r mithelfen, mit den Sor gen
nd der Angst, die die Menschen haben, so rational wie
öglich umzugehen, und dazu beitragen, dass alle Ent-
icklungen in Richtung eine r antiamerikanischen Hal-
ng, einer antiislamischen Haltung und von Dingen, die
Zusammenhang mit Israel diskutiert werden könnten,
owie alle extremen Regungen in unserem Land unter
ontrolle gehalten werden. W ir müssen den Menschen
elfen, dass sie solchen Tendenzen nicht verfallen.
Wir wollen, dass die UNO ihre Funktion behält. W ir
ext
wollen auch in Zukunft in Freundschaft mit dem ameri-
kanischen Volk und mit all denen, bei denen wir zurzeit
nicht in Übereinstimmung mit dem Handeln ihrer Regie-
rungen sind, leben. W ir wollen in diesen W ochen die
Unterschiede, die es in der Beurteilung der jetzigen Situ-
ation gibt – das sind Unterschiede, die es auch hier im
Parlament gibt –, nach den Regeln der Demokratie aus-
tragen. Wir wollen miteinander über das diskutieren, was
uns eint, und über das, was uns unterscheidet, weil es
auch in einer solch schwie rigen Situation aus unserer
Sicht darauf ankommt, dass man die Dinge nicht ver-
drängt, sondern sie offen anspricht und deshalb eine De-
batte führt, die ehrlich und offen ist.
ch nach den In formationen, die wir von
erung und den zuständigen Stellen be-
– sicher , dass im Lande selbst alles Er-
erdenklich Mögliche getan wird, damit
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Lehre aus
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Wir sind – au
der Bundesregi
kommen haben
forderliche und
2858 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Franz Müntefering
die Menschen hier in Sicherheit sind. Dieses Bemühen
gilt natürlich auch für die Einrichtungen der Amerikaner,
der Briten und anderer Natio nen. Wir sind sicher, dass
wir, wenn wir in diesen Tagen und Wochen so of fen,
aber auch so fair wie mö glich miteinander diese Dinge
behandeln, ein gutes Zeichen ins Land geben können für
die Menschen, die sicher in besonderer W eise auf uns
schauen, um zu sehen, wie man seitens der politischen
Parteien und seitens des De utschen Bundestages mit ei-
ner solchen Situation umgeht.
Wir alle hoffen, dass die Opfer in diesem Krieg so ge-
ring wie möglich sein werden. Aber wir wissen eben
auch: Es wird viele Opfer ge ben. Ganz besonders an sie
denken wir natürlich in dieser Stunde und an diesem Tag.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das W ort Kollegin Angela Merkel, CDU/
CSU-Fraktion.
Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! W ir alle
sind zutiefst besorgt und betroffen und wir verstehen die
Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Lande. Wir
alle haben gehofft, dass wir diesen Krieg nicht erleben
müssen. CDU und CSU bedauern sehr, dass es nicht ge-
lungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mit-
teln zu erreichen. Denn wir dürfen nie vergessen: Krieg ist
immer eine Niederlage von Diplomatie und Politik.
In dieser Stunde sind unsere ersten Gedanken bei dem
leidgeprüften Volk im Irak. Es ist eine T ragödie für die
betroffenen Menschen, die bereits seit vielen Jahren die
menschenverachtende Herrschaft und die Kriege Saddam
Husseins ertragen müssen, dass sie nun nochmals wegen
dieses Diktators einen Krieg zu erleiden haben. Wir hof-
fen deshalb, dass der Krieg mit möglichst wenigen – un-
schuldigen – Opfern in mö glichst kurzer Zeit zum Ab-
schluss gebracht wird.
Unsere Gedanken sind auch bei den Soldatinnen und
Soldaten, die in einen schwierigen und gefährlichen
Einsatz gehen.
CDU und CSU stimmen den von der Bundesregierung
zugesagten Unterstützungsleistungen für die Vereinigten
Staaten von Amerika und zum Schutz der Türkei und Is-
raels zu. Mit Blick auf die Zukunft setzen wir alles daran,
dass sich die Kraft und die Handlungsfähigkeit der Euro-
päischen Union, des transatlantischen Bündnisses und
der Vereinten Nationen durch Geschlossenheit und Ei-
nigkeit neu entfalten können. Innerhalb dieser Institutio-
nen und Gemeinschaften sind wir nicht zuletzt mit den
Vereinigten Staaten von Amerika durch gemeinsame
Werte verbunden. Deshalb stehen wir an ihrer Seite.
So schwer es im Augenblick vorstellbar sein mag, so
sehr hoffen wir doch, dass es nach diesem Krieg zu mehr
Frieden und Sicherheit in der Region kommen kann.
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Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Katrin Göring-Eckardt,
ündnis 90/Die Grünen.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Ko lleginnen und Kollegen!
lle Bemühungen, einen Kr ieg zu verhindern, waren
icht erfolgreich. Das ist di e bittere Erkenntnis der ver-
angenen Nacht.
Es hat Alternativen zu diesem Krieg gegeben und wir
edauern, dass diese Alternativen nicht erfolgreich ge-
utzt worden sind. Wir sind in Gedanken bei den Men-
chen im Irak, die Opfer dieses Krieges sein werden,
ber auch bei den britischen und amerikanischen Solda-
innen und Soldaten und ihren Angehörigen.
Jetzt, nachdem der Krieg begonnen hat, können wir
ur hoffen, dass sich unse re schlimmen Befürchtungen
icht bestätigen und dass di e Zahl der Opfer möglichst
ering ausfallen wird. W ir müssen alles dafür tun, dass
s nicht zu mehr religiösem Fundamentalismus oder zu
ass auf die westliche Welt kommt.
Die weltweite Friedensbewegung, aber auch die kla-
en und entschiedenen W orte des Papstes haben dazu
eigetragen und einen großen Anteil daran. Dazu gehö-
en auch die Bemühungen von Gerhard Schröder ,
oschka Fischer und vielen anderen Europäern. Für ihr
ngagement will ich ihnen hier noch einmal ausdrück-
ich danken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Viele Menschen in unsere m Land haben sich gegen
iesen Krieg engagiert und we rden sich auch weiter da-
egen engagieren. Sie sind au f die Straße gegangen. Sie
aben demonstriert und sie haben gebetet.
In diesen Tagen sind es besonders die Kinder und Ju-
endlichen, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Wir
üssen mit ihnen sprechen und ihnen Halt geben. W ir
üssen mit ihnen über unser e Werte Frieden, Demokra-
ie und Menschenrechte rede n und darüber , wie diese
erte durchsetzbar sind, immer zuerst und so lange wie
rgend möglich mit friedlichen Mitteln.
In den kommenden W ochen brauchen vor allem die
enschen in der Region unsere Hilfe und Unterstützung
humanitär, aber auch, was die Flüchtlinge angeht. Unsere
erantwortung bleibt es, dafür zu sorgen und unseren Bei-
ag dazu zu leisten, dass sich friedliche Perspektiven für
en Nahen Osten eröffnen und offen bleiben. Auch dafür
edarf es eines starken Europa wie auch der Zusammen-
rbeit zwischen einem starken Europa und den starken
SA. Ohne diese Zusammenarbeit wird es nicht gehen.
Unsere Gedanken sind in diesen T agen auch bei der
evölkerung der USA, die in diesen Stunden Angst und
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2859
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Katrin Dagmar Göring-Eckardt
Sorge empfinden wie wir. Die Freundschaft unserer Völ-
ker steht nicht infrage.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile dem Kollegen W olfgang Gerhardt, FDP-
Fraktion, das Wort.
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
wenigen Stunden hat ein Kr ieg begonnen. Unsere Ge-
danken sind bei dem irakischen Volk, das jahrelang das
Terrorregime Saddam Husseins ertragen musste und
jetzt trotz eines Krieges hoffentlich vor weiterem schwe-
ren Leiden bewahrt werden kann.
Unsere Sorge gilt aber auch den Soldatinnen und Sol-
daten, die sich nun im Einsatz befinden. W ir denken an
sie und ihre Familien. Dem Schutz und der Sicherheit
der in dieser Krisenregion stationierten deutschen Bun-
deswehrsoldaten muss unsere Aufmerksamkeit gelten.
Sie müssen auch im Vordergrund unserer politischen Be-
mühungen stehen. Wir müssen alles tun, um ihre Sicher-
heit zu erhöhen. W ir werden nichts unterlassen, um die
Bundeswehrsoldaten zu schützen. Unsere Aufmerksam-
keit gilt aber auch den Menschen, die in Deutschland le-
ben, ihren Ängsten, ihren Sorgen und der Sicherheit, die
sie brauchen.
Der irakische Diktator Sa ddam Hussein ist – darüber
will ich keine Unklarheit aufkommen lassen – die Ursa-
che für die nun eingetretene Situation. Saddam Hussein
ist nach Überzeugung der Fr eien Demokraten Täter und
nicht Opfer.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Er hat gegen 17 Resolutionen der Vereinten Nationen
verstoßen. Er hat das Völkerrecht vielfach gebrochen. Er
hat in der V ergangenheit Giftgas gegen die eigenen
Landsleute eingesetzt. Er hat sein Land mit großem Ter-
ror überzogen. Hätte er rechtzeitig eingelenkt, hätte ein
Krieg vermieden werden können. Auch das gehört zu
dem, was gesagt werden muss.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir alle, auch die FDP, haben die Empfindungen des
amerikanischen Volkes nach den Anschlägen am
11. September 2001 geteilt. W ir haben verstanden, was
unsere amerikanischen Freunde berührt hat. Ein militäri-
scher Konflikt aber o hne Beschlussfassung des Sicher-
heitsrates der Vereinten Nationen und ohne Ausschöp-
fung weiterer Möglichkeiten der Inspektion, wie ihn die
amerikanische Regierung begonnen hat, kann trotz der
geschilderten Umstände nicht die Billigung der FDP fin-
den.
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(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
s bleibt jedoch bei der tr ansatlantischen Bindung, die
ür die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik unver-
ichtbar ist, und bei der Freundschaft mit dem amerika-
ischen Volk. Auch dies gehört zu dem, was in dieser Si-
ation gesagt werden muss.
Dass jetzt eine gefährlich e Situation eingetreten ist,
egt auch an den gescheiter ten transatlantischen diplo-
atischen Bemühungen und an der mangelnden europä-
chen Einigung. Wenn wir Konsequenzen aus der jetzt
ingetretenen Lage ziehen wollen, dann müssen unsere
emeinsamen Anstrengungen weiteren Fortschritten in
er Europäischen Union, dem Aufbau einer eigenen eu-
opäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazität, gel-
n. Nie mehr darf eine solche Situation eintreten, ohne
ass zuallererst eine eu ropäische Einigung versucht
ird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir wollen deshalb gemeinsame Anstrengungen un-
rnehmen und auch alle Anstrengungen, die andere un-
rnehmen, unterstützen, die darauf abzielen, die Euro-
äische Union zu einer stärkeren Initiative zu machen.
Ich sage in diesen Minute n: Die Vereinten Nationen,
sbesondere der Sicherheit srat dieser W eltgemein-
chaft, sind und bleiben trotz allem, was jetzt eingetreten
t, der Ort für gemeinsame internationale Konfliktlösun-
en.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Wolfgang Thierse:
Die Sitzung wird nun bis circa 10.15 Uhr unterbro-
hen. Der W iederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig
urch Klingelzeichen angekündigt.
(Unterbrechung von 9.18 bis 10.16 Uhr)
Präsident Wolfgang Thierse:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir setzen die Haushaltsberatungen – T agesord-
ungspunkt I – fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundes haushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2003 (Haushaltsgesetz 2003)
– Drucksachen 15/150, 15/402 –
(Erste Beratung 14. Sitzung)
Ich rufe dazu den Tagesordnungspunkt I. 18 auf:
2860 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Präsident Wolfgang Thierse
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
– Drucksachen 15/559, 15/572 –
Berichterstattung
Abgeordnete Volker Kröning
Kurt J. Rossmanith
Hans-Joachim Fuchtel
Anja Hajduk
Dr. Günter Rexrodt
Zum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der CDU/CSU, vi er Änderungsanträge der
Fraktion der FDP und drei Änderungsanträge der Abge-
ordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau vor. Über einen
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden
wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen V ereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Joachim Fuchtel das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ich
zunächst erklären, dass wir die heutige Haushaltsdebatte
angesichts des Krieges natürlich möglichst moderat füh-
ren möchten. Gleichzeitig mö chte ich feststellen, dass
die heutige Haushaltslage nichts mit dem Krieg im Irak
zu tun hat. Das gilt auch für die künftige Haushaltslage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Das muss man hier festhalten, weil in den letzten W o-
chen ständig Stimmen zu hören waren, die bereits im
Vorfeld dieses Krieges darum bemüht waren, alles, was
hier schief gelaufen ist, mit internationalen Geschehnis-
sen zu begründen.
Vor dem Hintergrund der Rede des Kanzlers am ver-
gangenen Freitag möchte ic h Sie von Rot-Grün fragen:
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie dabei sind, bereits
den dritten für W irtschaft oder Finanzen zuständigen
Superminister zu verschleißen? Der erste ist bekanntlich
auf Kosten der Steuerzahler geflohen, der zweite hat sich
im Schuldengebirge verirrt und der dritte wird scheitern,
wenn Sie nicht dazu beitragen, dass in diesem Lande
endlich Wesentliches geschieht. An der Mitarbeit der
Union fehlt es dabei nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Der Minister Clement hat we nigstens seine Brille ge-
wechselt, seit er nicht mehr Ministerpräsident in Nord-
rhein-Westfalen ist.
(Dr. Uwe Küster [SPD]: Wie flach wollen Sie
noch werden? – Weiterer Zuruf von der SPD:
Reden Sie doch mal zum Thema!)
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Sie können mir Fragen ste llen. Ich habe mir für Sie
eute Morgen extra Zeit genommen.
(Zuruf von der SPD: Nein, nein, dann würden
wir deine Redezeit verlängern!)
Ich habe mir das noch einmal ein bisschen ange-
chaut. Am 18. Mai 1998 wurde im Deutschlandfunk die
rage gestellt: Ist es eigentlich mit dem innovativen An-
pruch einer neuen SPD-geführten Bundesregierung zu
ereinbaren, dass der erste Schritt die Rücknahme jetzt
mgesetzter Reformen ist? – Darauf antwortete Clement
m 11.05 Uhr im Deutschlandfunk: Ja, selbstverständ-
ch. – Das meine ich, wenn ich sage: konzeptions- und
rientierungslos.
In der „Welt“ vom gleichen Tag wurde er wie folgt zi-
ert: Den W eg des sozialen Kahlschlags werde seine
artei nicht mitgehen.
Vier Jahre hat dieser Supe rminister als Ministerpräsi-
ent den Weg in die wirtschaftliche Abstiegszone beglei-
t. Haben Sie deshalb Verständnis dafür, meine Damen
nd Herren, dass wir den Ankündigungen dieses Super-
inisters etwas kritisch gegenüberstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Konzeptionslosigkeit habe ich gerade nachgewiesen.
un zur Erfolglosigkeit. Wir erinnern uns noch an einen
chnellschuss kurz vor der Bundestagswahl. „Vermitt-
ngsagentur und V ermittlungsgutschein“ hieß das
hema. Eine Nachfrage beim Arbeitsamt Nagold von
tzter Woche hat ergeben: In einem Dreivierteljahr wur-
en ganze acht Vermittlungsgutscheine abgerechnet. – Es
st ein Flop erster Klasse, der da stattgefunden hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich-AG war das nächste Zauberwort. Eine Nachfrage
eim Arbeitsamt Nagold von letzter Woche hat ergeben:
wei Ich-AGs wurden auf den Weg gebracht.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Super!)
Meine Damen und Herren, bitte haben Sie V erständ-
is dafür, dass wir mehr Eile anmahnen. Deutschland
ann es sich nicht erlauben , in diesem Schneckengang
oranzugehen. Wir brauchen mehr Schwung. Wir brau-
hen mehr Verwirklichung. Wie unser Kollege Friedrich
erz gesagt hat: Wir brauchen nicht 100 Baustellen; wir
rauchen endlich Richtfeste auf diesen Baustellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Als die Partei Konrad Adenauers wissen wir sehr
ohl, dass man niemanden hindern soll, jeden T ag klü-
er zu werden. V on daher wü nschen wir uns natürlich
ehr, dass Sie auf das einschwenken, was von der Union
nd von der FDP konzeptionell vorgedacht wurde.
Eines ist klar: Die geistige Führerschaft in Fragen der
irtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in diesem Land
iegt bei CDU/CSU und FDP.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Dr . Rainer Wend [SPD]: Als
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2861
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Hans-Joachim Fuchtel
Geisterfahrer vielleicht! – Weitere Zurufe von
der SPD)
– Ihre Zwischenrufe sind so wenig qualifiziert wie Ihre
inhaltlichen Aussagen.
(Zuruf von der SPD: Wie Ihre Rede! – Ludwig
Stiegler [SPD]: Im V ergleich zu Ihrer Rede
nobelpreiswürdig!)
Spätestens seit dieser Ka nzlerrede, seitdem in allen
Kommentaren stand, dass alles das, was in diesem Land
jetzt so mühsam hervor gebracht wird, eigentlich schon
1998 als richtig erkannt worden war , sollten Sie ruhig
sein und uns nicht weiter beschimpfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dirk Niebel [FDP])
Rot-Grün muss endlich lern en: Die Zeiten, in denen
man einen zweiten Arbeitsmarkt fast grenzenlos finan-
zieren konnte, sind vorbei . Künftig muss jeder seinen
Beitrag leisten und Leistungen müssen sich auf die wirk-
lich Schwachen konzentrieren. Das werden wir mittra-
gen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dirk Niebel [FDP])
Der größte Posten im Haushalt des Ministers für Wirt-
schaft und Arbeit ist die Arbeitslosenhilfe mit immerhin
12,3 Milliarden Euro. Wenn der größte Posten im Haus-
halt eines Wirtschaftsministers die Arbeitslosenhilfe ist
– das muss man sich einmal überlegen! –, dann zeigt das,
wie verfehlt diese Politik in Deutschland in den letzten
Jahren gestaltet wurde.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Die CDU/CSU sieht es als zentrale Aufgabe an, die
Beschäftigungsschwelle zu senken. In Deutschland ent-
stehen Arbeitsplätze erst ab einem W achstum von
2 Prozent. Das kann so nich t bleiben. In anderen Län-
dern entstehen sie bereits bei einem Wirtschaftswachs-
tum von 0,5 Prozent. Wenn Deutschland wieder ein füh-
rendes Wirtschaftsland werden soll, dann muss es
gelingen, die Beschäftigungsschwelle auf einen W ert
von unter 1 Prozent Wachstum zu drücken. Erst dann
können wir wieder positive Entwicklungen erwarten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das bedeutet, dass nichts an einer Deregulierung des
Arbeitsmarktes vorbeiführt. Sie muss kommen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)
Mithilfe des Bundesrates – alleine hätten S ie das nicht
geschafft – wurde bei den geringfügig Beschäftigten und
in einigen anderen Sektoren ein erster Schritt getan. Jetzt
muss es den Betrieben leichter gemacht werden, Leute
einzustellen. Die Flucht in die Überstunden ist geradezu
Ausdruck einer Überregulierung des Arbeitsmarktes und
muss beseitigt werden.
Die Union als Partei der Arbeitnehmer
(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der
SPD)
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irgendwo müssen die 50 Prozent der Stimmen in Nie-
ersachsen und Hessen ja herkommen, meine Damen
nd Herren; das müssen Sie als Demokraten einfach ak-
eptieren –, als Partei der jungen Leute, der jungen Leis-
ungsträger, die noch ihr ga nzes Arbeitsleben vor sich
aben, will die soziale Marktwirtschaft mit der Reform
es Arbeitsrechts so modernisieren, dass sie den Heraus-
orderungen der Globalisierung gewachsen ist.
Die Union hat Konzepte. W ir wollen den Kündi-
ungsschutz und andere Rahmenbedingungen verän-
ern, und zwar schnell, dami t es Arbeit für mehr Men-
chen gibt.
Weisen Sie für Ihre Konzep te im Deutschen Bundes-
ag Ihre eigenständige Mehrheit nach. Dann werden wir
m Bundesrat dafür sorgen, dass solche Konzepte durch-
ehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
as alles hat für den Haushalt zentrale Bedeutung. Des-
egen ist es ein großer Schwerpunkt unserer Politik.
Ich möchte als weiteren Punkt noch die Gemein-
chaftsaufgabe „Aufbau-Ost“ ansprechen. Wir sehen,
ass Sie den Osten aus dem Auge verlieren. Wir Haushäl-
er haben hinnehmen müssen, dass Sie hier eine Kürzung
on 60 Millionen Euro vollziehen, dass Sie seit 1998 auf
ie Hälfte heruntergekürzt haben. Herr Clement, glauben
ie eigentlich, die Aufgabe im Osten sei schon erledigt?
ier geht es darum, Bildung und Forschung zu fördern.
eswegen müssen wir die entsprechenden Aufgaben
öglichst hoch dotieren, damit Impulse entstehen kön-
en.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich möchte Sie herzlich bitte n, dazu nachher in Ihren
usführungen konkret Stellung zu nehmen. Das wird
on dieser Bundesregierung seit Beginn dieser Legisla-
urperiode viel zu wenig getan. Wir leben in einem Land
er Wiedervereinigung. Deswegen verlangen wir von
ieser Bundesregierung, dass das, was unter unserer Re-
ierung begonnen wurde, die Verwirklichung der Einheit
nd die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse,
(Zuruf von der SPD: Verdoppelung der Ver-
schuldung!)
on der jetzigen Regierung entsprechend fortgesetzt
ird. Wir verlangen eine richtige Prioritätensetzung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Fuchtel, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU):
Mein Kollege Rossmanith wird zur Wirtschaftspolitik
och Stellung nehmen. Ich jedenfalls möchte mich, Herr
inister Clement, für die persönliche, sachliche Zusam-
enarbeit bei der Erstellung des Haushalts bedanken.
2862 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Hans-Joachim Fuchtel
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Ludwig Stiegler [SPD]: Die sind so falsch wie
die Nattern!)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kröning, SPD-
Fraktion.
Volker Kröning (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Haushalt des Bundesministers für W irt-
schaft und Arbeit spiegelt di e Schlüsselrolle dieses Res-
sorts für Erneuerung und Zusammenhalt unserer Gesell-
schaft wider, folgt also de r Leitidee der SPD und auch
der Überschrift des Jahreswirtschaftsberichts 2003: „Re-
formen gemeinsam voranbringen“, oder, um es im Klar-
text zu sagen: Wir müssen unser Land von der Geißel der
Dauer- und Massenarbeitslosi gkeit befreien. In Zeiten
des Krieges möchte ich es so ausdrücken: W ir müssen
den Frieden gewinnen.
Der Einzelplan 09 hat ein Ausgabenvolumen von
18,5 Milliarden Euro. Doch zu dem Geschäftsbereich
des Ministeriums gehört auch die Bundesanstalt für
Arbeit, die tief greifend umgebaut wird. Mit der von der
Regierungskoalition und de r Unionsmehrheit im Bun-
desrat eingeleiteten Reform des Arbeitsmarktes soll die
Bundesanstalt gegenüber dem Ist-Er gebnis des letzten
Jahres von 56,5 Milliarden Euro in diesem Jahr mit
3,4 Milliarden Euro weniger auskommen, das heißt auch
ohne einen Bundeszuschuss. Ich stelle fest: Keine Frak-
tion – nur die Kolleginnen von der PDS – hat den Antrag
gestellt, einen Bundeszuschuss wieder einzustellen.
Doch die Entwicklung der Konjunktur und des Ar-
beitsmarktes stellt die Finanzen der Bundesanstalt für
Arbeit unter äußersten Druck. Wegen der Ungleichzeitig-
keit von Einnahmen- und Ausgabenentwicklung fehlen
zurzeit rund 1,5 Milliarden Euro. Doch da die Liquidi-
tätshilfe nach § 364 SGB III von 5 auf 7 Milliarden Euro
aufgestockt wird, ist die Liquidität der Anstalt auf ab-
sehbare Zeit gesichert. Es wird gar nichts nützen – das er-
warte ich von der Debatte –, über Bundeszuschuss und
Liquiditätshilfe zu reden, wenn die Effekte der Arbeits-
marktreform und die Impulse aus der Regierungserklä-
rung vom 14. März 2003 vielleicht nicht ausreichen, um
den Haushalt dieses Jahres durch die Fährnisse der weite-
ren weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Entwick-
lung zu steuern. Wir werden das aber nicht zum Vorwand
für Nichtstun nehmen, sondern bei der Realisierung der
Entscheidungen, die der Bundeskanzler verkündet hat,
vor allen Dingen auch bei der Umsetzung von Gesetzen,
die wir beschlossen haben un d – hoffentlich einmütig –
noch beschließen werden, Druck machen.
Lassen Sie uns festhalten: Arbeitsmarktreform ist
praktizierte Hauhalts- und Wirtschaftspolitik. Sie soll
nicht nur den Bundeshausha lt entlasten, sondern auch
die Lohnnebenkosten begrenzen und reduzieren, die die
Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr als alle Steuern be-
lasten und deshalb das Wachstums- und Beschäftigungs-
hindernis Nummer eins sind.
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Mit der Arbeitsmarktreform hat Minister Clement – das
age ich auf den Vorwurf, er sei ein Ankündigungsminis-
r – ein Beispiel für den fortdauernden Willen zur Haus-
altssanierung und zu einer nachhaltigen Reform der
ozialen Sicherungssysteme gegeben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auch zu der Auflösung der globalen Minderausgabe
Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die im Regierungsent-
urf enthalten war, hat das Ressort einen beachtlichen
nteil, nämlich 52,7 Millionen Euro, beigesteuert. Ich
anke dem Ministerium dafür , wie kooperativ und laut-
s die Beratungen erfolgt sind, ebenso dem Bundes-
inanzministerium, das geholfen hat, und auch der Oppo-
ition, mit der eine sachliche Beratung möglich war.
Trotz der Minderausgabe, die wir durchsetzen muss-
n, sind die Prioritäten de s Regierungsentwurfes erhal-
n geblieben, nämlich die Aufgaben eines Doppelres-
orts für Arbeit und Wirtschaft. Ich bin stolz darauf, dass
ie Fusion des bisherigen Ministeriums für W irtschaft
nd Technologie und des Ressortteils Arbeit des ehema-
gen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung bei-
ahe abgeschlossen ist und dass das neue Ministerium in
ochform arbeitet. Es erbrin gt sogar, ebenso wie das
eue Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung,
ine beträchtliche Fusionsrendite, die dem Gesamthaus-
alt zugute kommt.
Was sind nun die Prioritäten des Einzelplans W irt-
chaft und Arbeit? Ich nenne zehn Punkte.
Erstens. 12,3 Milliarden Euro müssen 2003 für Arbeits-
senhilfe ausreichen, 2,5 Milliarden Euro weniger als
002. Wenn wir über diese Za hlen streiten, möchte ich
och einmal daran erinne rn, welche menschlichen
chicksale dahinter stehen und dass die Menschen für die
rbeitsmarktreform und mit der Arbeitsmarktreform ins-
esamt mitgenommen werden müssen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zweitens. 2,68 Milliarden Euro fordert noch immer
er Strukturwandel im Steinkohlebergbau, der ein
usterbeispiel für „Sicherh eit im Wandel“ ist – gegen
lles Gerede von einem Subventionsabbau nach dem Ra-
enmäherprinzip.
Nimmt man beides zusammen, sind das rund drei Vier-
l des Budgets für Wirtschaft und Arbeit, allerdings mit
bnehmender Tendenz. Die weiteren Schwerpunkte zei-
en dagegen die Zukunftsorientierung des Ressorts – je-
eils verglichen mit den Ist-Ergebnissen des Vorjahres –
nd zeigen, was trotz Einspa rungen getan werden kann
nd auch getan werden soll.
Ich nenne als dritten Pu nkt Forschung, Entwicklung
nd Innovation im Mittelstand. Von diesem Etat gehen
eutliche Verbesserungen für die Indirekte Förderung der
orschungszusammenarbeit und von Unternehmensgrün-
ungen – 152 gegenüber 142 Millionen Euro –, für Inno-
ative Netzwerke – 12,5 gegenüber 7,3 Millionen Euro –
inschließlich des Netzwerkmanagements Ost – 6,0 ge-
enüber 1,3 Millionen Euro –, für IT-Anwendungen vor
llem in kleinen und mittleren Unternehmen – 14,7 ge-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2863
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Volker Kröning
genüber 11,6 Millionen Euro – und für die bewährte bun-
desweite Industrielle Gemeinschaftsforschung und -ent-
wicklung – 97 gegenüber 90 Millionen Euro – aus,
während die Forschungsförderung in den neuen Ländern
mit rund 100 Millionen Euro auf gleicher Höhe wie im
Vorjahr fortgeführt wird.
Forschung, Entwicklung und Innovation drücken den
Übergang von alter zu neuer W irtschafts- und Arbeits-
politik aus und sind Teile der Industrie- und Wissensstra-
tegie, die sich auf europäischer Ebene durchzusetzen be-
ginnt, sozusagen von der Lissaboner Strategie bis zu dem
bevorstehenden Brüsseler Gipfel, zu dem die Staats- und
Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Ver-
einigten Königreichs einen wichtigen Anstoß gegeben
haben.
Viertens. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung
der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und
mittlerer Unternehmen einschließlich der freien Berufe:
319,4 Millionen Euro gegenüber 248,4 Millionen Euro
im Jahr 2002. Darunter finden sich Zinszuschüsse und Er-
stattungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms
zur Förderung selbstständiger Existenzen: 153 Millionen
Euro gegenüber 102 Millionen Euro, ferner die Beratung
von Existenzgründern und bestehenden kleinen und mitt-
leren Unternehmen sowie die Förderung der Innovations-
fähigkeit solcher Unternehmen mit zusammen 41 Millio-
nen Euro – das ist mehr als bisher –, die Förderung der
beruflichen Aufstiegsfortbildung, das so genannte Meis-
ter-BAföG: 45,4 Millionen Euro gegenüber 35,6 Millio-
nen Euro, die Förderung der überbetrieblichen Bildung im
Handwerk: 42 Millionen Euro gegenüber 41 Millionen
Euro sowie überbetrieblicher Fortbildungseinrichtungen
– ebenfalls schwerpunktmäßig im Handwerk –: 34 Mil-
lionen Euro gegenüber 24 Millionen Euro. Übrigens sind
alle Titel mit hohen Verpflichtungsermächtigungen für die
nächsten Jahre verbunden.
(Beifall bei der SPD)
Offenbar verfängt auch – das möchte ich gerade zu
diesem Teil der Arbeitspolitik, nämlich der Ausbildungs-
politik sagen – die Anstrengung des Staates. Denn der
Appell des Bundeskanzlers an die Wirtschaft, ihre Aus-
bildungsverpflichtungen zu erfüllen, scheint nach dem
Treffen von Minister Clement mit den V erbänden in
München Wirkung zu zeitigen. Dafür ist es auch höchste
Zeit.
Fünftens. Der dritte mitt elstandspolitische Schwer-
punkt von großer Bedeutung ist die Außenwirtschaft.
Die Ausgaben wachsen von 89 Millionen Euro in 2002
auf 121 Millionen in 2003, darunter die Beteiligung des
Bundes an Auslandsmessen, die alle Fraktionen einmü-
tig von 33,5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro auf-
gestockt haben.
Ein neuer Titel für Beratungshilfen in den GUS- und
MOE-Staaten ist mit Barmitteln und mit einem Volumen
an Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt
5,5 Millionen Euro ausgestattet worden. Dem entspricht
ein weiterer neuer T itel zur Förderung des Dialogs mit
den Sozialpartnern aus den EU-Beitrittsländern mit
1,5 Millionen Euro in bar und 3,5 Millionen Euro an
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erpflichtungsermächtigungen. Dies ist sicherlich ein
ichtiger Beitrag nicht nur zum ökonomischen, sondern
uch zum sozialen Zusammenwachsen Europas.
Sehr interessant ist im Übrigen der Beitrag des Res-
orts zur Entsorgung russischer Atom-U-Boote. In Zei-
en, in denen wir über Prolif eration reden, kann dieses
hema nicht ernst genug genommen werden. Den Bei-
rag hat der Bundeskanzler auf dem letzten G-8-Gipfel
ugesagt. Für dieses Jahr werden 25 Millionen Euro an
armitteln zur Verfügung gestellt und für die Folgejahre
75 Millionen Euro als V erpflichtungsermächtigungen.
ur Finanzierung des gesamt en Betrages erwartet der
aushaltsausschuss noch ein Konzept der Regierung.
Sechstens. Große innovations- und mittelstandspoliti-
che Bedeutung haben auch die Energieforschung und
ie rationelle, sparsame Energieverwendung in zwei Ti-
elgruppen mit insgesamt 164 Millionen Euro. Daneben
ind 250 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer
nergien aus dem W irtschafts- in das Umweltressort
mgeschichtet worden. Energie und Umwelt bleiben ein
essortübergreifender Schwerpunkt der Politik dieser
oalition. Das zeigt sich auch in diesem Ressort. Denn
ie Außenwirtschaft wird mit neuen 28,5 Millionen Euro
ür den Export erneuerbarer Energien unterstützt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Siebtens. Struktur- wie regionalpolitisch von Bedeu-
ung bleiben die Förderung der Luftfahrtforschung
nd -technologie sowie die Hilfen für die Werftindus-
rie. Sie wachsen von 68 Millionen auf 76 Millionen
uro bzw. bleiben mit 95 Millionen Euro auf hohem Ni-
eau erhalten, darunter di e Wettbewerbshilfen in Höhe
on 55,5 Millionen Euro.
Im Hinblick auf das Auslaufen der Schiffbauhilfen im
ächsten Jahr bleibt die Frage, wie es mittelfristig – auch
uf europäischer Ebene – in der maritimen W irtschaft
eitergeht. Als Vertreter der Küstenregion begrüße ich
s, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklä-
ung diesen Punkt gegenübe r der EU betont hat. Ich
offe, dass in dieser Hi nsicht die bevorstehende
. Maritime Konferenz in Lübeck ein Erfolg wird. Der
eutsche Bundestag muss dieses Thema im Auge behal-
n.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Achtens. Ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
esserung der r egionalen Wirtschaftsstruktur“: Sie
ird mit 945 Millionen Euro fortgeführt, ebenso das
tilllegungs- und Rekultivierungsprojekt W ismut mit
36 Millionen Euro.
In diesem Zusammenhang erwähne ich gerne, dass
ir den Ansatz zur Förderung der Leistungssteigerung
es Tourismus, wie der Bandwurmbegrif f heißt, von
,8 Millionen auf 3 Millionen Euro erhöht haben, um
en vom Elbehochwasser geschädigten Regionen so
chnell wie möglich zu helfen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
2864 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Doch von Interesse ist auch das Verhältnis der Mittel,
die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auf Ost und
West entfallen. Dies sind in bar 809 Millionen zu
135 Millionen Euro, also ein V erhältnis von mehr als
5 : 1. Bei den Verpflichtungsermächtigungen sind es im-
merhin 700 Millionen zu 133 Millionen Euro. Man kann
also nicht davon sprechen, dass der weitere Aufbau Ost
vernachlässigt wird. Wir halten daran fest: Er muss mit
einer Stärkung strukturschwacher Regionen im W esten
verbunden bleiben. Denn Aufbau Ost kann nicht heißen:
Abbau West.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zum Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, zu
dem sie eine namentliche Ab stimmung begehrt, sei ge-
sagt, dass die ostdeutschen Länder im Vorjahr die Mittel
der Gemeinschaftsaufgabe leider lediglich zu 95 Prozent
genutzt haben. Thüringen und Berlin lagen sogar darun-
ter.
Ich möchte neuntens schließl ich nicht vergessen, da-
rauf hinzuweisen, dass in diesem Budget auch der nach-
geordnete Bereich des Ministeriums, das Bundesarbeits-
gericht, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeits-
sicherheit, die technischen, außenwirtschaftlichen und
wissenschaftlichen Bundesbehörden und die Regulie-
rungsbehörde für Telekommunikation und Post, mit ei-
ner 3-prozentigen Kürzung seiner Verwaltungsausga-
ben zu einem Ausgleich beigetragen hat.
Ich danke diesen Behörden für ihr V erständnis. Im
Übrigen muss ich sagen: Wir sind auf dieses Verständnis
angewiesen. Denn es bleibt in diesem Ressort eine glo-
bale Minderausgabe von 55 Millionen Euro zu erwirt-
schaften. Sie ist allerdings von 229 Millionen Euro auf
diesen Betrag reduziert worden. Dies ist eine stolze Leis-
tung, für die ich mich bei den Ministerien, die uns bera-
ten, und bei den Kollegen Mitberichterstattern bedanke.
Diese Leistung rechtfertigt übrigens die unter uns ein-
mütig beschlossene Personalv erstärkung beim Bundes-
kartellamt, dessen Arbeit ma ßgeblich zu Mehreinnah-
men im Geschäftsbereich de s Ressorts W irtschaft und
Arbeit beiträgt.
Zum Schluss möchte ich erwähnen – das war streitig –,
dass die Koalition 15 Millionen Euro für Kommunika-
tion und Evaluation ihrer wirtschafts- und arbeitspoliti-
schen Vorhaben beschlossen hat. Mit Blick auf das
ebenso ambitionierte wie dringliche Programm der Re-
gierung zur Reform des Arbeitsmarktes und des Arbeits-
rechts über die Offensive für den Mittelstand bis zu den
Anteilen des Ressorts am Masterplan Bürokratieabbau
sind diese Mittel für ein ziel- und adressatengenaues
Handeln unentbehrlich. W ir als Abgeordnete können
diese Arbeit der Vermittlung von oben nach unten jen-
seits von Fraktionsdif ferenzen nicht allein leisten. Ich
betone: Es geht dabei nicht um die Öffentlichkeitsarbeit
des Ministers, sondern um den Versuch, im Rahmen die-
ser Reformen alle Akteure in Politik, Wirtschaft und Ge-
sellschaft zusammenzuführen. Ich denke zum Beispiel
bei der Reform des Handwerksrechts oder auch des Ver-
gaberechts an die Notwendi gkeit – ich betone es noch
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inmal –, das Denken zu verändern und die Menschen zu
ewinnen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass sich der
inister in der Aussprache zu der Regierungserklärung
m 14. März auch zu dem Vorschlag so genannter Inno-
ationszonen geäußert hat. Es geht um Verfahrensverein-
achungen, nicht um einen Steinbruch an demokratisch
egitimierten Gesetzen. Es geht um Initiativen der Länder,
ie auf konkrete, beispielhafte Projekte zielen und für die
atürlich in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten gefun-
en werden müssen. Sie sollen aber nicht – dies ist die
altung unserer Fraktion und der Koalition – von einer
erfassungsänderung abhängig gemacht werden.
Ich fasse zusammen: An Ideen und Initiativen man-
elt es nicht, auch ist genüg end Geld bereitgestellt. Was
ir nun brauchen, ist eine Konzentration auf die Umset-
ung politischer und gesetz geberischer Entscheidungen.
as wir erwarten, ist gutes Regierungs- und V erwal-
ungshandeln. Dies werden wir vonseiten der Koalitions-
raktionen nach Kräften unterstützen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]:
Wir erwarten auch eine gute Regierung!)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Frak-
ion, das Wort.
Rainer Brüderle (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich
önnen diese Haushaltsberatungen nicht in der üblichen
outine durchgeführt werden. Unsere Gedanken und
mpfindungen sind bei den Menschen in der Golfregion,
ei den Soldatinnen und Soldaten und bei den Menschen
n unserem Land, die Angst und Sor gen haben. Dies zu
eugnen oder zu ignorieren wäre falsch. Aber gerade
eil Fragen der inneren und äußeren Sicherheit einen
nderen Stellenwert bekomme n haben, ist es wichtig,
as eigene Haus in Ordnung zu bringen und für innere
tabilität sowie Wachstums- und Beschäftigungschancen
inzutreten und zu kämpfen. Unser außenpolitisches Ge-
icht, in der Diplomatie und in internationalen Verhand-
ungen unsere V orstellungen und Empfindungen zum
ragen zu bringen, hängt im mer auch von wirtschaftli-
hen Erfolgen, von der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
eit unseres Landes ab.
(Beifall bei der FDP)
ier gibt es einen inneren Zusammenhang; deshalb sind
iese Fragen so drängend.
Deutschland befindet sich in der längsten Stagnati-
nsphase der letzten 50 Jahre. Wir haben rezessive Ten-
enzen; der Irakkrieg wird dies nicht leichter machen. Es
ommen neue Risiken hinzu: Wie wird sich das ameri-
anische Haushaltsdefizit auswirken? W ie werden die
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Finanzmärkte reagieren? Wie wird sich der Ölpreis ent-
wickeln? Wie schnell wird man in Europa die Gelegen-
heit nutzen, die von vielen als lästig empfundenen Stabi-
litätskriterien aufzuweichen? Wie schnell wird man die
Lage zum Vorwand nehmen, sich von den eigenen Haus-
aufgaben zu befreien und den weicheren W eg zu gehen,
also lieber die Steuern und Abgaben zu erhöhen, statt die
eigenen Dinge in Ordnung zu bringen?
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ich denke in diesem Zusa mmenhang an die Reaktio-
nen dieser Bundesregierung nach dem 1 1. September
2001, nach den schrecklichen Anschlägen in Manhattan,
die letztlich Ursache für die weitere Entwicklung gewe-
sen sind. Damals haben Sie falsch reagiert: Sie haben die
Verunsicherung und die Ängste verstärkt, indem Sie
nicht Raum für wirtschaftli che Entwicklung und Dyna-
mik gegeben, sondern Steuern – die T abaksteuer, die
Versicherungsteuer, die Ökosteuer – erhöht haben. Das
waren die völlig falschen Signale.
(Beifall bei der FDP)
Ich habe mir manche hämischen Kommentare aus Ih-
ren Reihen anhören müssen, als ich damals ein Blitzpro-
gramm gefordert habe, wie es die Amerikaner mit erheb-
lichen steuerlichen Entlastungen – mit Steuerschecks als
Abschlagszahlungen auf künftige steuerliche Entlas-
tungen – aufgelegt haben, um so V ertrauen zu halten
und neues Vertrauen zu gewinnen, die Verunsicherung in
der Wirtschaft abzubremsen und ein weiteres Abgleiten
zu verhindern. Wir stehen jetzt vor einer Situation des
„double dip“, wie die Fachle ute sagen, also vor einem
Abgleiten in die Rezession. Wir haben dies knapp ver-
hindern können. W ir haben keine Dynamik; ob wir
0,1 Prozent Wachstum haben oder nicht, ist eigentlich
nicht entscheidend, wenn man die Genauigkeit der
volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kennt. Deshalb
ist es jetzt geradezu Pflicht – in der aktuellen Situation
sogar doppelte Pflicht –, die W eichen für mehr Wachs-
tum zu stellen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die Erwartungen an die Regierungserklärung von
letztem Freitag, die durch lancierte Mitteilungen an die
Presse von der Bundesregierung selbst geweckt wurden,
wurden nicht erfüllt. Die Erklärung enthielt auch Maß-
nahmen, die sinnvoll sind, etwa die Zusammenlegung
der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe. Machen Sie es,
machen Sie es richtig! V ieles hat aber gefehlt. W ie
Guido Westerwelle sagte, enthielt die Regierungserklä-
rung eine Liste von Maßnahmen, aber kein konsistentes,
in sich schlüssiges und von ordnungspolitischen Prinzi-
pien getragenes Gesamtkonzept. Sie müssen die Grund-
achsen in der W irtschaftspolitik anders ausrichten, Sie
müssen Kräfte freisetzen und entfesseln, Sie müssen
Barrieren wegräumen, damit das W achstumspotenzial
zur Wirkung gebracht wird.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
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Sie helfen den Gemeinden nicht durch weitere Kre-
ite; denn sie sind schon bis zur Halskrause verschuldet.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Richtig!)
ielmehr brauchen sie Geld. Einnahmen bekommen sie
ber nur, indem Sie Wachstum auslösen und Tempo ma-
hen, statt die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dies ist,
ie gesagt, das falsche Signal.
In einer solchen Situation muss man sich darauf besin-
en, wie in der sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze
ntstehen. Sie entstehen nicht durch Demonstrationen,
urch Fähnchen, durch Winken, durch Selbstbelobigung,
ondern dadurch, dass man Nachfrage auslöst, dass je-
and etwas kaufen will bzw . eine Dienstleistung nach-
ucht. Um diese Produkte herzustellen oder diese Dienst-
istung zu erbringen, werden andere Frauen und Männer
enötigt. So entstehen Arbeitsplätze. Deshalb ist das, was
ie machen, falsch.
Dabei nehme ich übrigens auch einige aus den Reihen
er Union nicht aus. Ich war heute Mor gen beunruhigt,
ls ich im Deutschlandfunk hörte, der Ministerpräsident
es Saarlandes Müller und de r Ministerpräsident Sach-
en-Anhalts Böhmer reflektierten schon, man könne die
ehrwertsteuer doch erhöhen. W iederholen Sie bitte
icht die Fehler , die nach dem 1 1. September gemacht
urden, indem Sie erneut Steuern erhöhen!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
ie müssen Freiraum geben, Sie müssen Geld zurückge-
en, Nachfragemöglichkeiten schaffen und sie nicht ein-
ngen, Sie dürfen sie nicht erneut durch Steuern belas-
n. Eine Erhöhung dieser Steuer um zwei Prozentpunkte
ringt 15 Milliarden Euro.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Das sagen Sie in die
falsche Richtung!)
Herr Müntefering ist noch nicht freigesprochen. Ich
abe die beiden genannt, Müller und Böhmer,
(Franz Müntefering [SPD]: Böhmer auch
nicht!)
ber Müntefering gehört eben auch zu denen, die das re-
lektieren. Dann sagen Sie doch heute definitiv, dass Sie
ine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließen.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Das haben wir doch
hier beschlossen!)
Das glaubt Ihnen keiner . Sie haben auch gesagt, Sie
ürden Steuern senken, und haben es nicht gemacht. Sie
aben Ihr Versprechen nicht eingehalten. Ihnen glaubt
einer mehr.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
ie Tatsache, dass Ihnen keiner mehr glaubt, ist doch ein
eil der Verunsicherung der deutschen Volkswirtschaft
nd damit des gesamtes Problems. Also Finger weg von
eiteren steuerlichen Belastungen!
Die notwendigen Maßnahme n sind relativ einfach;
ie können es beim Sachverständigenrat, aber auch im
ilfeschrei der Bundesbank nachlesen. Herr W elteke,
2866 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Rainer Brüderle
Sozialdemokrat und damit unverdächtig, jetzt Helfers-
helfer der Opposition zu sein, reklamiert: Wenn Sie nicht
nachhaltig verändern, kommen wir auf einen W achs-
tumspfad mit einer Ober grenze von 1 Prozent. Die
Schwelle zur Rezession ist also deutlich niedriger ange-
setzt, verbunden mit hohen Gefahren für die weitere
wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche
Stabilität.
Sie müssen die Kraft haben, steuerlich zu entlasten.
Sie müssen im Haushalt umschichten. Sie dürfen die jet-
zige Lage nicht zum Vorwand nehmen, wieder massiv in
die Verschuldung einzusteigen. Die Worte des Bundes-
kanzlers, die Maastricht-Kriterien seien nicht statisch zu
verstehen, sind doch schon das Menetekel. Das heißt,
Sie wollen doch wieder mehr Schulden machen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die Ankündigung, die Gewerbesteuer zu erneuern,
bedeutet, dass Sie sie auf die freien Berufe erweitern und
dass Sie den Mittelstand komplett einbeziehen wollen.
Das ist grottenfalsch. Wenn Sie davon sprechen, Bünd-
nisse im Betrieb zu ermöglichen, aber nur mit Zustim-
mung der Tarifvertragsparteien, dann ist das eine Totge-
burt. Geben Sie doch den Betriebsräten, den Mitarbeitern
in den Betrieben und den Unternehmensleitungen, den
mittelständischen Betrieben die Chance, sich selbst bes-
ser aufstellen zu können. W ir sagen: Wenn 75 Prozent
der Mitarbeiter andere Rege lungen wollen, müssen sie
das Recht dazu haben. Das ist mehr als eine verfassungs-
ändernde Mehrheit. Geben Sie ihnen doch das Stück
Freiheit, sich selbst helfen zu können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Sie haben doch alles versch limmert. Sie haben überre-
glementiert, den Kündigungsschutz und die Lohnfort-
zahlung verschärft. Sie sind genau in die falsche Rich-
tung gegangen. Die Aufstellung ist das Problem. V ieles
von dem, was jetzt draußen geschieht, können wir nicht
beeinflussen, aber wir trag en die Verantwortung dafür,
dass es sich bei uns stärke r als anderswo niederschlägt,
weil wir falsch aufgestellt sind. Daraus leitet sich unsere
nationale Aufgabe ab. In dies er Stunde muss die Kraft
bestehen, das Richtige zu tun: die ideologischen Schüt-
zengräbern zu verlassen, die Barrieren zu überwinden
und die Marktwirtschaft wieder zum T ragen zu bringen.
Nehmen Sie Belastungen zurück und schaf fen Sie Frei-
räume! Warum erlauben Sie keine Experimentierklau-
seln, die es Kommunen oder Ländern ermöglichen, Ge-
setze zeitlich befristet außer Kraft zu setzen? Dadurch
könnte endlich Bürokratie abgebaut werden.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Herr Clement, es ist schön, dass wir einen Masterplan
und einen Small-Business-Act haben. Die Begrif fe sind
zwar durchaus eindrucksvoll, aber am Schluss zählen
nur die Ergebnisse. Sie müssen eine Kurskorrektur vor-
nehmen, sich an die Erfolgskriterien der sozialen
Marktwirtschaft erinnern, die soziale Marktwirtschaft
erneuern und die Staatsquote auf ein erträgliches Maß
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enken. Ein Staatsanteil von 50 Prozent muss fehlleiten.
ie Verkrustung der Gesellschaft ist per se eine Fehllei-
ung. Das zu große Abnehmen schafft keine Möglichkei-
en. Sie müssen für Klarheit sor gen, weil Sie Vertrauen
rauchen. Eine Marktwirtschaft, die auf Einzelentschei-
ungen beruht und in die ke in Vertrauen gesetzt wird,
ann nicht funktionieren. Deshalb müssen Sie umkeh-
en.
(Beifall bei der FDP)
Sie haben jetzt die Möglichkeit, der Öf fentlichkeit
lar zu machen, dass die Verflechtungen der gesell-
chaftlichen Institutionen geändert werden müssen. Es
ibt Situationen – wir befinden uns in einer solchen –, in
enen die Regeln von gestern – auch Ihre – nicht mehr
ültig sein sollten. Haben Sie die Kraft, über den Teller-
and zu blicken! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam
eu ausrichten, damit wir das Haus wenigstens intern in
rdnung bringen! Dadurch gewinnen wir mehr Gewicht
nd ein höheres Wachstumstempo. Die Lösung aller Pro-
leme ist W achstum, weil dadurch Arbeitsplätze ge-
chaffen werden. Ohne W achstum wird es nicht gehen.
ie grüne Ideologie, dass Wachstum schlecht sei – die-
en Unsinn haben Sie in der V ergangenheit erzählt –,
üssen Sie – –
Präsident Wolfgang Thierse:
Kollege Brüderle, Sie haben Ihre Redezeit und die Ih-
er ganzen Fraktion schon deutlich überschritten.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Schade!)
Rainer Brüderle (FDP):
Herr Präsident, ich möchte den Satz beenden. Bei Ih-
er Fraktion sind Sie manchmal großzügiger.
Präsident Wolfgang Thierse:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Brüderle, diese Un-
erstellung weise ich zurück.
Rainer Brüderle (FDP):
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]:
Wo der Brüderle Recht hat, hat er Recht!)
Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk, Bünd-
is 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
en! Angesichts der aktu ellen Entwicklung im Irak
erde auch ich meine Rede in dieser Debatte kürzer hal-
n.
Wir alle wissen, dass di e Arbeit des neuen W irt-
chafts- und Arbeitsministeriums eine ganz zentrale Be-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2867
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deutung für den Erfolg der Regierung und für die Men-
schen in unserer Gesellschaft hat. Anfang dieses Jahres
haben wir damit angefangen, den Haushalt intensiv zu
beraten. Zu dieser Zeit wurde der Jahreswirtschaftsbe-
richt vorgelegt, der ganz wesentliche Änderungen in den
Prognosen enthielt, die klar machen – darüber haben wir
oft gestritten –, dass die Entwicklung schwierig und kri-
senhaft ist. Im Jahreswirtschaftsbericht wird ein W achs-
tum von 1 Prozent angenommen; das entspricht einer
Absenkung um eine halbes Prozent. Aktuelle Aussagen
gehen davon aus, dass diese Quote vielleicht nicht er-
reicht werden kann. Prognosen sind zurzeit extrem unsi-
cher.
Kollege Fuchtel, ob und wi e sich der Irakkrieg aus-
wirken wird, kann keiner richtig einschätzen. T rotzdem
– da gibt es zwischen uns keine Dif ferenz – haben wir
unsere Hausaufgaben zu machen. Wir werden aber nicht
unsere Haushaltszahlen ände rn; denn wie die Auswir-
kungen auf unsere W irtschaft sein werden, hängt mit
dem Verlauf des Krieges, mit den Auswirkungen auf die
amerikanische Wirtschaft und dem Ölpreis zusammen,
und das ist wirklich unsicher.
Wir müssen schauen, wo unsere Hauptprobleme lie-
gen. Ein Hauptproblem – darüber gibt es nicht viel Streit
– ist die zu hohe Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen hat für uns Prio rität. Angesichts der Ent-
wicklung, die unsere Gesellsc haft in den letzten Jahren
und Jahrzehnten genommen hat, müssen wir erkennen,
dass wir uns nicht einseitig um Wachstum kümmern und
uns nur daran orientieren dürfen. Wir dürfen nicht davon
ausgehen, dass wir nur durch mehr W achstum zu mehr
Beschäftigung kommen, sondern müssen versuchen, un-
mittelbar mehr Beschäftigung zu schaf fen. Das setzt
dann vielleicht auch Wachstumsimpulse frei.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das eine be-
dingt doch das andere!)
Wir müssen erkennen, dass bei uns die Schwelle von
2 Prozent Wachstum, ab der Beschäftigung entsteht, zu
hoch ist. Wir müssen auch mit weniger Wachstum mehr
Beschäftigung erreichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Diffe-
renz eingehen, die bei dies em Thema zwischen Ihnen
von der FDP, Herr Brüderle, und uns besteht. Wir wollen
qualifiziertes Wachstum; das ist keine Frage. Aber wir
müssen uns vorher darüber klar werden, wo wir die Prio-
ritäten setzen und worauf wir unsere Aufmerksamkeit
lenken. Ich bin davon überze ugt, dass die Belastung des
Faktors Arbeit durch die Lohnnebenkosten viel zu hoch
ist. Die Entwicklung, die wir in den letzten 30 Jahren bei
den Sozialabgaben im Verhältnis zu den Steuern zu ver-
zeichnen hatten, ist dramatisch. Deswegen muss die Po-
litik im Rahmen ihrer Aufgaben, die sie wahrnehmen
muss, insbesondere auf di e Lohnnebenkosten abheben
und dort Änderungen vornehmen.
(Dirk Niebel [FDP]: Das haben wir nicht be-
stritten! – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]:
Tun Sie das! – Gegenruf des Abg. W alter
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Schöler [SPD]: „In den letzten 30 Jahren“ hat
sie gesagt!)
Das tun wir auch.
Im Bereich der Krankenversicherung haben Sie von
er Opposition sich sogar bescheidenere Ziele gesetzt als
ir. Wir haben uns vorgenommen, die Lohnnebenkosten
diesem Bereich um 1,5 Prozent zu senken. Mir ist
och nicht zu Ohren gekommen, dass Sie mehr erreichen
ollen. Ich glaube, man sollte realistisch sein. Das sind
ir. Wir wollen auf einen Beitragssatz von unter
3 Prozent kommen. Dafür haben wir Maßnahmen vor-
eschlagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Thema Rentenversicherung. Ich bin froh darü-
er, dass der Bundeskanzler gesagt hat, dass wir auch in
iesem Bereich noch einmal Reformen angehen müssen.
ie demographische Entwicklung muss stärker berück-
ichtigt werden.
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Wer hat
das denn abgeschafft? Das wart doch Ihr!)
ußerdem müssen wir die ökonomische Situation, näm-
ch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, integrieren.
uch das werden wir ange hen. Sonst kommen wir mit
er Größenordnung, die wir anstreben, nicht aus.
Ich komme nun auf das Kernthema im Bereich W irt-
chaft und Arbeit zu sprechen, nämlich auf die Absen-
ung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Da-
um geht es. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Durch
ine Begrenzung des Arbeitslosengeldes haben wir einen
pielraum geschaffen, um auch dort die Lohnnebenkos-
n zu senken.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne
Kastner)
Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann ist es wichtig,
ass hinsichtlich des Ziels, die Lohnnebenkosten zu sen-
en, Einigkeit besteht. Um dieses Ziel zu erreichen, müs-
en wir auch etwas bei der Bundesanstalt für Arbeit
n. Der erste Schritt muss sein, darauf hinzuwirken,
ass die Bundesanstalt ohne Zuschuss auskommen
uss. Darum möchte ich Sie bitten. W ir müssen das
teuer ergreifen, um zu mehr Vermittlung und einer Kos-
nbegrenzung zu kommen. W enn wir darin d’accord
ind, dann müssen wir bereit sein, uns dieses ehrgeizige
iel zu setzen. Wir sind bereit, anzuerkennen, dass es ein
isiko bleibt, ob wir bei ei ner noch schlechteren wirt-
chaftlichen Entwicklung wirklich mit einem Nullzu-
chuss wirklich auskommen. Aber die Zielsetzung ist
ichtig.
Ich möchte Sie von der Opposition um eine Sache bit-
n. Ich glaube, hier haben Sie auch eine V erpflichtung.
ir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Ar-
eitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen; dies
t für einige mit einer Absenkung verbunden. Dazu ha-
en wir konkrete Vorschläge gemacht. Diese werden wir
uch umsetzen.
2868 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Anja Hajduk
Wenn wir bereit sind, beim Arbeitslosengeld etwas zu
ändern, dürfen wir den Blick nicht davor verschließen,
dass es auch in anderen Bereichen Verkrustungen gibt.
Ich bin davon überzeugt, dass Flexibilität und soziale Si-
cherung nicht als Gegensätze aufgefasst werden dürfen.
Das unterbindet Dynamik. Dadurch bekommen wir ein
starres System. Aber dann darf es nicht sein – hier würde
ich Sie gerne mit ins Boot nehmen –, dass in bestimmten
Bereichen Starrheit und Verkrustung zu finden sind. Es
hat mich erschreckt, wie Herr Seehofer und der Kollege
von der FDP im Bereich des freien V ersandhandels bei
den Apotheken an solchen Strukturen festhalten wollen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme sofort zum Schl uss. – Machen Sie mit,
auch in den Bereichen der Handwerksordnung und der
Medikamentenvergabe Verkrustungen aufzubrechen.
Wir werden in beide Richtungen denken; denn das brau-
chen wir. Sonst bekommen wir keine Dynamik und
keine Entlastung auf dem Ar beitsmarkt. Wir brauchen
mehr Arbeitsplätze. Das ist ein gemeinsames Anliegen.
Das werden wir vorantreiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Rossmanith,
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Wir haben heute bereits den Kollegen
Kröning vernommen.
(Walter Schöler [SPD]: Gute Rede!)
Ich muss sagen: Er hat einige von der Beschlusslage her
richtige Ausführungen gemacht. Nur , lieber Kollege
Kröning, Sie haben es geha lten wie der Bundeskanzler
vor exakt sechs Tagen: Sie haben sich mit Detailfragen
befasst, die große Linie haben Sie aber schlicht und ein-
fach ausgelassen.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Die Intelligenten er-
kennen die große Linie!)
Die Kernfrage, die bei un s in der Bundesrepublik
Deutschland beantwortet werden muss, lautet: W ie kön-
nen wir es schaffen, dass in diesem Land wieder ein ent-
sprechendes Wirtschaftswachstum erreicht wird?
(Volker Kröning [SPD]: Deshalb hatten wir die
Debatte am letzten Freitag!)
Genau das ist der Punkt. Diese Frage hat weder Bundes-
kanzler Schröder vor sechs Tagen noch Kollege Kröning
heute beantwortet.
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Unsere Grundforderungen, die heute noch einmal dar-
estellt werden müssen, auch wenn sie in weiten T eilen
es Landes bekannt sind, sind klar: Notwendig sind
eine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen.
(Walter Schöler [SPD]: Machen wir!)
ie Lohnzusatzkosten müssen gesenkt werden; Kollegin
ajduk hat bereits darauf hingewiesen.
(Walter Schöler [SPD]: Machen wir!)
eshalb liegt die Beschäft igungsschwelle denn bei
Prozent Wachstum?
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ja eben!)
rau Kollegin Hajduk, Sie müssen sich mit weiten Teilen
hres Koalitionspartners auseinander setzen und dürfen
icht auf uns blicken. Die Flexibilisierung des Arbeits-
arktes ist eine ganz wesentliche Aufgabe, die wir
icht irgendwann in ferner Zukunft, sondern sehr rasch
ewältigen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ein sehr wichtiger Punkt ist auch der Bürokratieab-
au. Das gilt für den gesamten mittelständischen Be-
eich. Fragen Sie doch einmal nach; Sie haben ja gerade
as Handwerk angesprochen. Ein Handwerksmeister ist
ast ein Drittel seiner Zeit – wenn nicht noch mehr – da-
it beschäftigt, den gesamten bürokratischen W ust, der
m Tag für Tag auferlegt wird – zusätzliche und neue
ktionen, Befragungen und Bewertungen –, abzuarbei-
n.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Jawohl!)
r kann seiner eigentlichen Arbeit und der Requirierung
on Aufträgen kaum mehr nachkommen.
Es hat keinen Wert, wenn hier gesagt wird: wir müs-
en, wir sollen und wir können. Nein, diese Regierung,
ie am 22. September 2002 eine Mehrheit erhalten hat
wenn auch nur mit 6 000 Stimmen –,
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: So knapp
war das? Nur 6 000 Stimmen?)
t aufgefordert, Gesetzesvorl agen in dieses Parlament
inzubringen, damit hier Entscheidungen getroffen wer-
en können. Mit großen W orten und Sonntagsreden ist
s schlicht und einfach nicht getan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – V olker Kröning [SPD]: Das
ist auch eine Rede von vorgestern!)
Im vergangenen Jahr hatten wir ein Wirtschafts-
achstum von 0,2 Prozent. Darauf sind Sie sogar noch
tolz. Wissen Sie, wie hoch das Wirtschaftswachstum im
ergangenen Jahr gewesen wäre, wenn wir die Weltwirt-
chaft – Bundeskanzler Schr öder hat in seinen Reden
mer wieder davon gesprochen, dass die Schuld bei der
eltwirtschaft und nicht in Deutschland liegt – nicht ge-
abt hätten? Das W irtschaftswachstum hätte minus
,4 Prozent betragen, weil der Export im ver gangenen
ahr mit einem Plus von 1,6 Prozent zu Buche geschla-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2869
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Kurt J. Rossmanith
gen hat. Das heißt, wir hätten im ver gangenen Jahr ein
Wirtschaftsminus und kein Wirtschaftswachstum gehabt.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sehr genau!
Richtig!)
Das ist doch die Realität. Hören Sie bitte auf, die Verant-
wortung immer auf die Weltwirtschaft zu schieben! Ge-
ben Sie zu, dass Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpoli-
tik bislang völlig versagt ha t! Geben Sie sich endlich
einen Ruck und leiten Sie die notwendige Wende ein!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Ich sage es nicht gerne, ab er das sind leider die Fak-
ten: Jeden Tag gehen 100 deutsche Unternehmen Pleite.
(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist für die
kein Problem! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]:
130!)
– Es sind rund 130. Kolleg e Hinsken, ich bedanke mich
für diese Korrektur.
Es tut weh, zu hören, dass zusätzlich täglich
6 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Los der
Arbeitslosigkeit auf sich nehmen müssen. Wer jetzt noch
nicht begriffen hat, dass es nicht mehr fünf vor zwölf,
sondern schon längst fünf nach zwölf ist, der sollte seine
Sachen packen und erklären: Ich kann nicht mehr weiter-
machen; ich trete zurück. – Am besten wäre es, wenn die
ganze Regierung zurücktreten würde. Dann hätten wir in
der Zukunft wieder die Möglichkeit, eine vernünftige
Politik zu gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ludwig Stiegler
[SPD]: Was für eine Geisteshaltung! Armes
Deutschland!)
Ich weiß, dass es wehtut, wenn man eigene Fehler
vorgehalten bekommt. Bis heute haben große Teile – ich
nehme nicht alle von der SPD in die V erantwortung –
nicht begriffen, dass sie fa lsch gehandelt haben. Aber
was machen Sie? Sie handeln konfus und verwickeln
sich in Widersprüche. Die Bundesregierung hat zu Be-
ginn dieses Jahres die Steuern erhöht und damit die Kon-
junktur weiter abgewürgt. Gleichzeitig aber will sie die
Schulden erhöhen, um die Konjunktur mit einem Inves-
titionsprogramm anzukurbeln. Am ver gangenen Freitag
im Bundesrat hat diese Bundesregierung auf der Kür-
zung der Eigenheimzulage be standen. Gleichzeitig aber
hat sie ein Kreditprogramm für die Bauwirtschaft ange-
kündigt.
Mit der Erhöhung der Gewe rbesteuerumlage hat die
Bundesregierung den Kommunen in vier Jahren Ein-
nahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro weggenom-
men. Jetzt will sie ihnen zinsverbilligte Kredite anbieten.
Den Kommunen steht das Wasser inzwischen nicht mehr
bis zum Hals, sondern bis zu r Unterlippe. Sie sind nicht
mehr in der Lage, einen Kred it aufzunehmen. Sie brau-
chen Barmittel, um überhau pt etwas bewegen zu kön-
nen. Die Situation der Kommunen spiegelt sich auch im
Bundeshaushalt wider.
Ich möchte mich bei den Berichterstattern Volker
Kröning, Anja Hajduk, Dr . Günter Rexrodt und Hans-
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oachim Fuchtel bedanken, di e sich insbesondere beim
inzelplan 09 sehr bemüht ha ben, den einen oder ande-
en Schwerpunkt zu setzen . Ich bin allen Kolleginnen
nd Kollegen dafür dankbar, dass die Mittel für die Aus-
ndsmessen – dies wurde von allen getragen – gegenü-
er dem Regierungsentwurf um 1,5 Millionen Euro er-
öht werden konnten.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist gut so!)
as ist ein ganz wichtiger Aspekt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
llein mit dieser Maßnah me werden über 200 mittel-
tändische Unternehmen in die Lage versetzt, sich im
usland auf Messen zu präsentieren und damit W irt-
chaftskraft für Deutschland zu mobilisieren.
Zu den Wettbewerbshilfen für Schiffswerften. Wir
lle bedauern, lieber Kollege Kröning, dass es mit Süd-
orea zu keiner Einigung ge kommen ist. Südkorea be-
teht trotz vorheriger Zusagen darauf, die eigene Schif f-
auindustrie weiterhin zu unterstützen. Deshalb haben
ir auch aufgrund der Klammheit der Länderhaushalte
inen entsprechenden Antrag eingebracht. Ich möchte in
iesem Zusammenhang Schleswig-Holstein erwähnen.
ie Ministerpräsidentin Heide Simonis, SPD, hat deut-
ch gemacht, dass Schleswig-Holstein seinen Anteil von
wei Dritteln an dieser Hilfe nicht mehr erbringen kann.
aher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregie-
ung auf, den Anteil des Bundes an dieser Hilfe auf
0 Prozent zu erhöhen.
Zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der re-
ionalen Wirtschaftsstruktur“ möchte ich gerne noch
in paar Worte sagen. Lieber Kollege Kröning, Sie müs-
en doch wissen, warum die Mittel im ver gangenen Jahr
icht komplett abfließen konnten. W esentliche Gründe
afür waren die Kosten für die Fluthilfe und die schwie-
ige wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern.
ier wollen wir etwas verändern, damit diese Mittel in
ukunft besser abfließen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will noch die Deutsche Zentrale für T ourismus
ennen, weil sie sich durc h die Umstrukturierung als
ichtiges Instrument erwiesen hat. Sie wäre es wert ge-
esen, dass ihr mehr Mittel zugewiesen worden wären.
ch sage das als jemand, der selbst aus einer wunder-
chönen Urlaubsregion, dem Allgäu, kommt. Ich sehe
ber auch, dass die Tourismuswirtschaft dort in Schwie-
igkeiten geraten ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Rossmanith, Ihre Redezeit ist über-
chritten.
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Dies bedauere ich sehr , verehrte Frau Präsidentin. –
ie Luft- und Raumfahrt wäre noch ein ganz wichtiges
hema gewesen.
2870 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Kurt J. Rossmanith
Mein Schlusssatz: Geben Si e sich endlich den Ruck,
von dem schon lange gesprochen wird.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Setzen, sechs!)
Gehen Sie mit uns gemeinsam an die Reformen in der
Wirtschaft und im Arbeitsmarkt heran.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Geh mit Gott, aber
geh!)
Dann werden wir wieder nach vorne kommen.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Habe die Ehre! Ser-
vus!)
Wenn Sie dies nicht wollen, dann soll Ihre Regierung ab-
treten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Der nächste Redner ist der Kollege Klaus Brandner ,
SPD-Fraktion.
Klaus Brandner (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Der Kollege Fuchtel begann seine Rede
mit den Worten, dass er angesichts des Kriegsausbruchs
im Irak eine moderate Rede halten wolle.
(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Die Rede
war sehr sachlich! – Zuruf von der FDP: W ar
es auch!)
Wir haben aber gesehen, dass er Moderatheit vor ge-
täuscht und sogleich wieder geholzt hat. Herr Fuchtel,
ich sage es ganz of fen: Sie haben in der Tat wieder ein-
mal Ihrem Namen alle Ehre gemacht. Sie haben rumge-
fuchtelt.
(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Sie können es
besser machen!)
– Ich werde es besser machen, Frau Kollegin.
Sie haben in der Tat von den Problemen, in denen Sie
als Partei, in diesem Fall auch als vermeintlich christ-
lich-soziale und christlich-demokratische Partei stecken,
abgelenkt.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Sie haben sich aus meiner Si cht nicht zwischen dem ka-
tholischen Papst und dem Präsidenten Bush in der ent-
scheidenden Frage, vor der wi r zurzeit stehen, entschei-
den können.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Mit dem Papst für
den Frieden und mit Bush für den Krieg!)
Auch das ist ein Punkt, me ine Damen und Herren, den
Sie zur Kenntnis nehmen sollten.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Sie
müssen sich auch zwischen Zwickel und
Schröder entscheiden!)
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Die Haushaltsdebatte ist die Stunde der Wahrheit und
larheit. Deshalb will ich auch kein Blatt vor den Mund
ehmen und die ungünstige Wirtschafts- und Arbeits-
arktlage nicht bestreiten. Maximal 1 Prozent Wirt-
chaftswachstum ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Ar-
eitslosigkeit steigt mome ntan aus konjunkturellen
ründen, wie wir wissen; strukturelle Gründe kommen
och hinzu. Wir werden die Probleme nur lösen können,
enn wir die Strukturreformen zügig auf den W eg brin-
en und zum Erfolg führen.
(Beifall des Abg. Hubertus Heil [SPD] –
Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Ein einsa-
mer Klatscher!)
Deutschland ist zwar zum Glück längst nicht so
chlecht, wie man es nach dem Miesmacher gerede der
pposition glauben könnte, wir sind aber auch nicht so
ut, dass wir das Potenzial, das wir tatsächlich haben,
oll ausschöpfen. Wir brauchen mehr Innovationen und
inen Schub für Strukturrefo rmen, auch wenn die Um-
ruchphase für viele Beteiligte schwierig sein wird. Das
st die Herausforderung, vor der wir stehen und der wir
ns stellen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei stehen wir mit unseren Problemen keineswegs
llein. Die Arbeitslosenquote – laut EU-Statistik beträgt
ie 8,6 Prozent – liegt im europäischen Mittelfeld. Der
nstieg der Arbeitslosigkeit war zuletzt in einigen euro-
äischen Ländern noch höher. Das muss deutlich gesagt
erden. Auch in den USA liegt die Arbeitslosenquote
ei immerhin 5,7 Prozent. Die Nennung dieser Zahlen
oll nicht – um es deutlich zu sagen – die Flucht aus der
erantwortung vorbereiten, sondern ein Hinweis sein,
ass wir – ich meine uns alle – keine Patentlösung an der
and haben. Die Opposition, die das verspricht, insbe-
ondere die CDU/CSU heute wi eder, ist bisher nicht in
er Lage gewesen, ein klares Konzept vorzulegen.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sind
doch in der Regierung!)
isher haben wir nur Wolkiges gehört. Zumindest ist das
onzept, das Sie vorschlagen, unseriös, aus meiner Sicht
infallslos und ratlos.
Das gilt auch für das Ersc heinungsbild, das Sie nach
er Kanzlerrede am letzten Freitag in der Öf fentlichkeit
bgegeben haben. Seehofer greift Stoiber an, um es deut-
ich zu sagen. Er sagt, nichts sei in der Rentenpolitik, der
rbeitsmarktpolitik und der Krankenversicherungspoli-
ik abgestimmt. Da ist eine Riesendifferenz in der Öf-
entlichkeit deutlich geworden. Wulff aus Niedersachsen
agt: Stoiber vertritt nicht die CDU. Stoiber war der ge-
einsame Kanzlerkandidat, aber er muss of fenbar einen
nderen Weg gehen. Der saarländische Ministerpräsident
üller sagt, was Stoiber sage, sei bundesweit nicht über-
ragbar. Da frage ich: Gibt es einen bayerischen Sonder-
eg, meine Damen und Herren? Merz will den Gewerk-
chaften den Garaus machen und Sie, lieber Kollege
aumann, wollen die Rente nach 45 Versicherungsjahren
hne Abschlag. Merz dagegen will das Rentenalter auf
0 Jahre anheben. Wenn man das tut, werden Ihre V or-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2871
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Klaus Brandner
schläge vielleicht finanzierb ar sein, ansonsten bleiben
sie Luftnummern, um es deutlich zu sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Ludwig Stiegler [SPD]: Laumann schweigt
und leidet! – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]:
Sie wollen den Menschen nach 45 Arbeitsjah-
ren die Rente kürzen!)
Die Opposition präsentiert sich wie ein Hühnerhof:
Viele Hennen gackern, die Hähne gackern noch lauter
und die Obermutter Merkel ha t viel zu tun, sie zusam-
menzuhalten. Eine Alternative sind Sie nicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Karl-Josef Laumann [CDU/
CSU]: Wir haben wenigsten eine Mutter!)
Wir stellen uns der Verantwortung, wir sitzen nicht al-
les aus. Die Wachstums- und Vertrauenskrise wird durch
unsere Politik überwunden werden müssen. W ir wissen
auch, dass die schlechte W irtschafts- und Arbeitsmarkt-
lage voll auf den Haushalt durchschlägt. Deshalb will ich
deutlich sagen: Wir haben zu beklagen, dass im Haushalt
Wirtschaft und Arbeit die Arbeitslosigkeit mit etwa
80 Milliarden Euro Kosten zu Buche schlägt. Dieser
Posten ist viel zu hoch. Es muss uns gelingen, aus Ar-
beitslosen wieder Steuer- und Beitragszahler zu machen.
Dafür brauchen wir eine nachhaltige Strategie
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Wo ist die?)
und dafür brauchen wir auch die Zurückführung der
Staatsverschuldung.
Der Haushalt Wirtschaft und Arbeit muss wie alle an-
deren Haushalte auch seinen Beitrag dazu leisten. Des-
halb sagen wir ganz deutlich und reden es nicht schön:
Alle, Arbeitslose und die T räger der arbeitsmarktpoliti-
schen Leistungen, können von Einsparungen nicht aus-
genommen werden. Alle müssen dazu ihren Beitrag leis-
ten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Johannes
Singhammer [CDU/CSU]: Konkret! – Ernst
Hinsken [CDU/CSU]: Der Beifall war aber
mager! – Gegenruf des Abg. Hubertus Heil
[SPD]: Sie hätten ja mitmachen können!)
Der Bundeskanzler hat im Übrigen am Freitag in sei-
ner Rede die Richtung aufgezeigt. Um harte Einschnitte
kommen wir nicht herum. Si e sind allerdings kein
Selbstzweck, sondern notwendig, um den Arbeitsmarkt
beweglicher zu machen, die Arbeitskosten zu senken
und Luft in den öffentlichen Haushalten zu gewinnen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwischen-
frage des Kollegen Fuchtel?
Klaus Brandner (SPD):
Bitte.
(Zuruf von der SPD: Der fuchtelt doch nur
wieder rum!)
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Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU):
Herr Kollege, Sie haben wie in Ihren übelsten Oppo-
itionszeiten zu einem Rundum schlag ausgeholt. Ist Ih-
en bekannt, dass Sie unsere Mitwirkung spätestens im
undesrat brauchen? Können Sie sich vor diesem Hin-
ergrund vielleicht zu einer konzeptionellen und sachli-
hen Zusammenarbeit bereit finden und sich konstruktiv
u dem äußern, was wir in die Debatte eingebracht ha-
en? Dazu haben Sie bisher nämlich nichts gesagt. Das
önnen wir von Ihnen erwarten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Klaus Brandner (SPD):
Herr Fuchtel, ich habe sehr wohl vermerkt, dass uns
err Rossmanith aus Ihrer Fraktion in seiner Rede vor-
eworfen hat, wir würden uns nur mit Details befassen
nd nicht an die Kernfragen herangehen. Ich meine, wir
efassen uns mit beidem. Na türlich nehmen wir die
ernfragen auf, aber wir müssen uns auch mit den De-
ails befassen. Ich hof fe, dass Sie dabei nicht wegtau-
hen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Fuchtel, bleiben Sie bitte stehen.
(Ludwig Stiegler [SPD]: So lange kann der
nicht stehen! – Kurt J. Rossmanith [CDU/
CSU]: Sie haben gesagt: „wegtauchen“!)
Ich hoffe, dass Sie als Fraktion nicht wegtauchen. Ich
abe sehr genau beobachtet, dass der Kollege Hinsken
ffensiv Beifall gespendet hat, als es um den bürokrati-
chen Wust ging.
(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Es war richtig,
dass er da geklatscht hat!)
ch hoffe, er hilft offensiv, wenn wir die Handwerksord-
ung modernisieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
ann könnten wir dazu kommen, dass die Ich-AGs zu
iner Gründungswelle in unserem Land führen und wir
umindest auf diesem Gebiet keine Hemmschwelle
ehr haben, Wachstum in den Bereichen zu fördern, in
enen wir dringend V eränderungen brauchen. Sie sind
azu aufgefordert, dieses Problem offensiv mit anzufas-
en.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dagmar
Wöhrl [CDU/CSU]: Dazu sind Sie doch gar
nicht gewillt!)
Wir werden handeln, wir werden bis zur Osterpause
inen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kernelemente zur
ntbürokratisierung, zum Kündigungsschutz, zur Be-
ugsdauer des Arbeitslosenge ldes und zur Modernisie-
ung des Handwerksrechts be inhaltet. Dann werden wir
ehen, inwiefern Sie – Kollege Fuchtel, Sie haben es ge-
ade eingefordert – wirklich bereit sind, die notwendigen
2872 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Klaus Brandner
Veränderungen konstruktiv aufzugreifen. Wir freuen uns
darauf.
(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Das wer-
den wir sehen!)
Wir sind nicht ideologisch verbohrt, sondern wir wol-
len mit Ihnen gemeinsam den Weg gehen, aber Sie müs-
sen ihn dann auch mitgehen. Sie dürfen dann keine
Klientelpolitik betreiben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir zeigen zurzeit, dass wir mit of fenen Augen und
Händen an die Arbeit herangehen, um die notwendigen
Veränderungen in unserem Land zu organisieren.
(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Erst den-
ken, dann handeln!)
Sie sind gefordert. Wir werden sehen, wie beweglich Sie
sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der Kanzler – ich habe es bereits gesagt – hat in sei-
ner Rede die Richtung vorgegeben. Die Kommunen wer-
den mit einem Infrastrukturprogramm entlastet. Sie wer-
den finanzielle Spielräume erhalten,
(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Neue
Schulden für die Kommunen!)
um die notwendigen Investitionen anzugehen. Das ist ein
wichtiger Schritt. Durch di e Strukturreformen – ich
denke dabei an die Zusammenlegung der Arbeitslosen-
hilfe und der Sozialhilfe – wird es zu Effizienzsteigerun-
gen kommen.
(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Auch das
macht ihr noch falsch!)
Das ist arbeitsmarktpolitisch sinnvoll und wird zu einer
Nettoentlastung der Kommunen führen. Dabei sollten
Sie nicht zur V erunsicherung beitragen. Denn all die
Maßnahmeträger, die derzeit in den Kommunen tätig
sind, um arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu
vermitteln und sie zu fördern,
(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Besser als
das Arbeitsamt!)
werden wir auch dann brauch en. Es ist deshalb wichtig,
ihnen jetzt ein Signal zu geben. Sie können mithelfen, zu
verhindern, dass jetzt Strukturen zerbrechen, die an-
schließend für eine Arbeitsmarktpolitik, die dem Prinzip
des Förderns und Forderns gerecht wird, wiederher ge-
stellt werden müssten.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska
Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN])
Den Bundeshaushalt ohne einen Bundeszuschuss an
die Bundesanstalt für Arbeit zu verabschieden ist eine
ehrgeizige Maßnahme.
(Dirk Niebel [FDP]: Sehr gewagt!)
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Sie bezeichnen das als sehr gewagt. Ich bin gespannt,
ie Sie den Prozess unterstützen wollen, in dem wir mu-
g darangehen, die Strukturen effizienter zu gestalten.
as ich heute erlebe, ist, dass gerade Sie von der FDP
nd der CDU/CSU die Finger eher in die W unde legen,
dem Sie in Bezug auf die Umstellungen bei den T rä-
ern und den Maßnahmen, die nicht immer reibungslos
erlaufen, der Bundesregierung die Schuld in die Schuhe
chieben. Damit zeigen Sie aber, dass Sie nicht der Mo-
r der Reform sind. V ielmehr picken Sie sich mit der
olitik, die Sie betreiben, die Rosinen heraus: W enn Sie
ich sonnen können, sind Si e dabei; wenn es schwierig
ird, tauchen Sie weg. Das lassen wir Ihnen nicht durch-
ehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Ludwig Stiegler [SPD]:
So ist das bei denen: Tarnen, täuschen und ver-
pissen! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das
stimmt nicht! Das nehmen Sie sofort zurück!)
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine
ichtige Aufgabe, der wir eine hohe Priorität beimessen.
(Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Die war bei uns
nicht so hoch wie bei Ihnen!)
ch muss in diesem Zusamm enhang aber auch Kritik an
en Arbeitsämtern äußern, die die Fördermaßnahmen
ilweise nicht bewilligt oder zu stark gekürzt haben.
ir wollen nicht zulassen, dass Träger zusammenzubre-
hen drohen. Die Meldungen, die wir hören, sind nicht
mer befriedigend. Deshalb hat es eine Reihe von Ge-
prächen gegeben, die dazu beitragen sollen, dass die
aßnahmen auch zukünftig in sinnvoller Weise zur Ver-
ügung gestellt werden.
Lassen Sie mich zum S chluss anmerken: Vor allem
ie Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat für uns
indeutig Priorität. Sie ist und bleibt ein Markenzeichen
ieser Regierung. Fördermaßnahmen dürfen jetzt nicht
infach wegbrechen. Gerade auch benachteiligte Jugend-
che können sich auf die Sozialdemokraten und die Grü-
en in diesem Lande verlassen. Wir als Koalition werden
iese jungen Menschen nicht im Abseits stehen lassen.
(Beifall bei der SPD)
Die Bundesanstalt für Arbeit – das möchte ich beto-
en – darf nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
paren heißt nicht, die ar beitsmarktpolitischen Ziele
ber den Haufen zu werfen. Helfen Sie mit, dass die not-
endigen Reformen zügig umgesetzt werden können!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
iebel das Wort.
Dirk Niebel (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege
randner, Sie haben eben ausgeführt, die FDP-Fraktion
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2873
(A) )
(B) )
Dirk Niebel
sei nicht bereit, Strukturveränderungen und Ef fizienz-
steigerungen bei der Bundesanstalt mitzutragen.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Recht hat er!)
Das ist falsch. Die FDP-Bu ndestagsfraktion hat schon
lange vor Ihnen – ehe Sie da s durch den Bundeskanzler
aufgegriffen haben – in diesem Hause Strukturverände-
rungen bei der Bundesanstalt für Arbeit beantragt und
eine bessere Ef fizienzkontrolle der arbeitsmarktpoliti-
schen Maßnahmen gefordert.
Nichtsdestotrotz ist insbesondere aus den Ihnen zuge-
neigten Gewerkschaftskreisen das Lamento über die
Einsparung außerordentlich groß; denn Herr Gerster
spart 600 Millionen Euro in der Arbeitsförderung ein.
Das ist übrigens im Verwaltungsrat mit den Stimmen der
Gewerkschaftsvertreter so beschlossen worden. Der
Haushalt der Bundesanstal t beinhaltet immer noch
21,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der knappen
Kassen ist es notwendig, dass die Mittel der Beitragszah-
lerinnen und Beitragszahler sinnvoll eingesetzt werden.
Deswegen ist der Vorschlag von Herrn Gerster, nur noch
Maßnahmen mit einer Verbleibsquote von 70 Prozent zu
fördern, effektiv, aber nicht wirklich mutig. Das wäre er
nur, wenn er sich auf die Eingliederungsquote beziehen
würde, die 2001 bundesweit 44,2 Prozent betragen hat.
Dabei handelt es sich um di ejenigen, die entgegen der
Verbleibsquote nach sechs Monaten nicht nur nicht wie-
der arbeitslos gemeldet sind, sondern auch eine sozial-
versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen
haben. Zieht man davon die Folgeförderung ab, so wird
man finden, dass die Einglie derungsquote 2001 nur bei
sage und schreibe 35 Prozent gelegen hat. Das ist keine
Erfolgsbilanz, sondern Verschwendung.
Deswegen muss die Selbstve rwaltung, die über diese
Mittel mit entscheidet, umgebaut werden. Die FDP-Bun-
destagsfraktion hat schon im vergangenen Jahr in diesem
Hause beantragt, die drittelparitätische Selbstverwaltung
aus Gewerkschaftsfunktionären, Arbeitgeberfunktionä-
ren und denjenigen, die ih re öffentlichen Hände am
liebsten in die Taschen der Bürger stecken, abzuschaffen
und Leistungsgewährung un d Arbeitsmarktpolitik wie-
der zu trennen. Das würde zu einer Redemokratisierung
der Arbeitsmarktpolitik führen, weil wir dann hier über
die Verteilung der Mittel und ihre effiziente Verwendung
diskutieren könnten. Das hätte allerdings auch zur Folge,
dass insbesondere die großen Bildungsträger noch mehr
klagen würden. Wir alle wiss en, dass zu diesen neben
dem Bildungswerk der W irtschaft unter anderem das
BFW des DGB und die DAA zu zählen sind, die heute
zu Verdi gehört. Verdi wird von dem Grünen Bsirske ge-
führt. Das ist der Funktionär – Sie erinnern sich be-
stimmt –, der sich als stellvertretender Aufsichtsratsvor-
sitzender der Lufthansa selbst bestreikt hat. Hinterher
waren es dann wieder die anderen, die daran schuld sind,
dass es so viele Arbeitslose gibt.
Vielen Dank.
(Volker Kröning [SPD]: Offenbar eine Ner-
vensäge! Kein Applaus!)
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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Brandner, Sie können antworten.
Klaus Brandner (SPD):
Kollege Niebel, zu der Ef fizienz Ihres Redeschwalls
öchte ich nichts sagen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben, dass ich es sehr
egrüße, wenn Sie Aktivitäten der Bundesregierung und
er sie tragenden Fraktionen unterstützen, die darauf ab-
ielen, die Effizienz der Vermittlungstätigkeit zu verbes-
ern. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass wir
or zwei Jahren das Job-AQTIV -Gesetz verabschiedet
aben,
(Zurufe von der FDP: Ein Flop!)
as ein ganz entscheidender Reformschritt im Hinblick
uf die Effizienzüberprüfung der arbeitsmarktpolitischen
nstrumente ist, und dass Sie meines Wissens gegen die-
es Gesetz gestimmt haben. Damals sind die Grundlagen
afür gelegt worden, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
urch wissenschaftliche Begleitung zu evaluieren und so
ie Effizienzsicherung flächendeckend darzustellen.
Ihre Aktivitäten gegen die Gewerkschaften in die-
em Land – das sagt ja einige s über Sie aus – sind ja in-
wischen hinlänglich bekannt. Ich möchte in diesem Zu-
ammenhang nur auf Folgendes hinweisen: Ich bekam
ieser Tage eine Mitteilung auf den Tisch, in der es unter
er Überschrift „Volkswirtschaften funktionieren besser
it einem koordinierten Arbeitsmarkt“ heißt:
Wer einer Gewerkschaft angehört, verdient mehr ,
arbeitet kürzer, wird besser ausgebildet und bleibt
durchschnittlich länger an einem Arbeitsplatz als
nicht organisierte Beschäftigte.
as ist nicht einer Pressemitteilung der IG Metall oder
es Deutschen Gewerkscha ftsbundes zu entnehmen,
ondern das ist das Ergebnis einer neuen Weltbankstudie
ber die Bedeutung von Gewerkschaften und Kollektiv-
erhandlungen in der Weltwirtschaft. Darin heißt es wei-
r:
Gesamtwirtschaftlich betrachtet führt ein hoher ge-
werkschaftlicher Organisationsgrad zu geringen
Einkommensunterschieden und unter Umständen
zu einer höheren Leistungskraft (in Form von nied-
rigen Arbeitslosen- und Inflationsraten, höherer
Produktivität und schnelleren Ausgleichsmaßnah-
men nach wirtschaftlichen Erschütterungen).
Insofern wird deutlich, welchen Beitrag Gewerk-
chaften zur Stabilität und zu r sozialen Sicherheit in der
elt und auch in Deutschland leisten. Weiter heißt es in
ieser Studie – lassen Sie mich diesen Punkt noch hinzu-
ügen –:
In Ländern mit einem hohen Maß an Koordinierung
durch Kollektivverhandlungen ist die Arbeitslosig-
keit häufiger als in anderen niedriger und leichter ab-
baubar, Einkommensunterschiede sind geringer ,
2874 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Klaus Brandner
Streiks seltener und kürzer. Insbesondere die Koor-
dinierung zwischen Unternehmern scheint zu einer
niedrigen Arbeitslosenrate beizutragen. Im Gegen-
satz dazu sind eine geteilte Gewerkschaftsbewegung
und eine Vielzahl gewerkschaftlicher Dachverbände
häufig gleichzeitig mit einer hohen Inflations- und
Arbeitslosenrate zu finden.
Insofern sind die Spal tungsaktivitäten und die
Schlechtmacherei, die Sie gegenüber den deutschen Ge-
werkschaften betreiben, kontraproduktiv , schaden die-
sem Land und nützen in der T at nicht der V olkswirt-
schaft. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Ludwig Stiegler [SPD]: Stumpfsinnige alte
Reaktionäre Weimarer Tradition!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Wöhrl,
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dagmar Wöhrl (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-
gen! Lieber Kollege Brandner , mich verwundert, dass
Sie das Job-AQTIV-Gesetz als Erfolg verkauft haben;
denn es ist, glaube ich, der größte Flop der von Ihnen je-
mals auf den Weg gebrachten Gesetze.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vergleichbar mit diesem Flop ist auch der uns vorlie-
gende Haushaltsentwurf: Er ist unseriös und enthält Risi-
ken in Milliardenhöhe. Sie gehen beispielsweise noch
immer von einer Arbeitslos enzahl von 4,14 Millionen
aus, obwohl die Arbeitslos enzahl schon bei 4,7 Millio-
nen liegt. Hinzu kommen la ut IAB noch 700 000 Men-
schen in Fort- und W eiterbildungsmaßnahmen sowie
1,8 Millionen Menschen, die offiziell nicht arbeitslos ge-
meldet sind und die auf eige ne Faust einen Job suchen.
Das ist eine „Reserve“ von insgesamt 2,5 Millionen.
Man kann also sagen: Nullwahrscheinlichkeit, dass es zu
einem Nullzuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit
kommt!
Wenn man bedenkt, dass schon Ende Februar die
Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit ihre Einnah-
men um 1,5 Milliarden Euro – ich betone: 1,5 Milliarden
– überstiegen haben und dass am Ende des Jahres mit ei-
nem Defizit von 8 Milliarden Euro zu rechnen ist – da-
von gehen jedenfalls die Experten aus; das ist noch mehr
als letztes Jahr; damals lag das Defizit bei 5,6 Milliarden
Euro –, dann können Sie uns doch nicht weismachen,
dass Sie noch immer daran glauben, mit einem Nullzu-
schuss auszukommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – V olker Kröning [SPD]: Sie
haben gar kein Interesse, das zu ändern!)
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Lieber Herr Minister , ich möchte Ihnen einen guten
at geben – ich weiß, dass Sie von mir wahrscheinlich
einen Ratschlag annehmen –:
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das weiß ich
nicht!)
nterlassen Sie bitte diese permanente Ankündigungs-
hetorik, von der wir hier da uernd berieselt werden, und
andeln Sie endlich!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es ist klar, dass die Maßnahmen, die Sie hier immer
ieder verkünden, nicht dazu beitragen werden, dass es
uf dem Binnenmarkt zu mehr W achstum kommt. Die
on Ihnen vor geschlagene Neuregelung des Kündi-
ungsschutzes ist eine nebu löse Angelegenheit. Diese
euregelung bewirkt, dass Abfindungen teurer werden
nd die – schon jetzt vorhandene – Rechtsunsicherheit in
nternehmen größer wird. Außerdem hat der Kanzler
tzten Freitag einen Appell an die Tarifvertragsparteien
erichtet, betriebliche Bündnisse zu schließen. Ein Ap-
ell reicht aber nicht mehr aus. Das haben wir doch
chon in der Vergangenheit gesehen.
Auch wir wissen: Dieses Gelände ist vermint und die
arifparteien müssen zusammengebracht werden. W er
n der momentanen Krisensi tuation aber den Spielraum
ür betriebliche Lösungen und die Flexibilisierung des
arifvertragsrechts ablehnt, der hat die dramatische
age, in der sich unsere W irtschaft befindet, wirklich
och nicht erkannt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Es geht doch nicht darum, Arbeitnehmer zu entrech-
en. Es geht darum, für die Zukunft Jobs abzusichern.
eswegen müssen die betrieblichen Bündnisse auch ge-
etzlich festgeschrieben werden – ein einfacher Appell
eicht nicht aus –, und zwar ohne Tarifvorbehalt.
Herr Kollege Brandner, Sie haben vorhin die großen
offnungen angesprochen, die mit einem Kreditpro-
ramm für die Kommunen verbunden sind. Dieses Pro-
ramm ist doch wieder nur ein Feigenblatt. Über 70 Pro-
ent aller Kommunen haben mittlerweile keinen
usgeglichenen Haushalt mehr.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie sind pleite! –
Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Und Sie
bieten ihnen Kredite! Kommunale Kredite sind
sowieso billig! Das ist doch die Wahrheit!)
ie Gewerbesteuereinnahmen sind weggebrochen und
ie Gewerbesteuerumlage hat sich erhöht. Dazu kom-
en die Ökosteuer und die Grundsicherung, die Sie ein-
eführt haben. All das belastet die Kommunen. Das ha-
en Sie, die Mitglieder dieser Bundesregierung, zu
erantworten.
Wir alle hier wissen doch, was wir von Kredit- und
onjunkturprogrammen zu halten haben. Es sind
trohfeuer, also Feuer, die so schnell erlöschen, wie sie
ufgeflammt sind. Die Kommunen können aufgrund ih-
er Haushaltslage – die meis ten sind doch schon jetzt
erschuldet – überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2875
(A) )
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Dagmar Wöhrl
Auch das wissen Sie. Di e Kommunen können Kredite
nicht kofinanzieren. Außerdem würden sie für die Auf-
nahme von Krediten keine Genehmigung von der kom-
munalen Aufsicht bekommen.
Führen Sie lieber die Ge werbesteuerumlage zurück
und tätigen Sie mehr Investitionen zum Wohle der Kom-
munen! Dadurch würde man in diesem Bereich viel
mehr bewirken als durch de n Weg, den Sie mittlerweile
eingeschlagen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Volker Kröning [SPD]: Sagen Sie doch mal
was Originelles!)
Liebe Kollegen von der Regi erung, ich gestehe ein:
Sie haben hier auch einige richtige Schritte angekündigt.
Doch es geht nicht darum, hier einzelne T reffer zu lan-
den. Man könnte sagen: Au ch ein blindes Huhn findet
einmal ein Korn. Unser eigent liches Drama ist, dass Sie
immer wieder isolierte Einzelmaßnahmen und hektische
Notoperationen verkünden, aber keine durchdachte The-
rapie anbieten, die zu irgendeinem Erfolg führen könnte.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Flickschuste-
rei!)
Es gelingt Ihnen nicht, ein Gesamtbild zu schaf fen.
Sie haben in den letzten Jahren schon oft bewiesen, dass
Sie keine Visionen haben.
Ich unterstelle uns allen hi er, dass wir Werte bewah-
ren wollen. Somit ist es wichtig, die Strukturreformen in
Angriff zu nehmen. Ich gl aube, die Menschen haben
noch nie so viel Bereitschaft wie momentan gezeigt, Re-
formen zu akzeptieren, auch wenn sie von ihnen selbst
betroffen sind. Die Menschen sind aber verunsichert; sie
sehen keine Zukunftsperspektiven mehr . Somit sind sie
nicht bereit, zu investieren und zu konsumieren.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Leider wahr!)
Eines muss klar sein: Ein Staat kann nur dann dauer-
haft sozial sein, wenn sein e Wirtschaft wächst. Wer war
denn im letzten Jahr unser W achstumsträger? Das war
– es wurde schon vorhin angesprochen – der Export.
Wir wissen, dass es in diesem Jahr beim Export bei wei-
tem nicht so rosig sein wird und dass wir den T itel „Ex-
portvizeweltmeister“ für di e Zukunft nicht in Erbpacht
haben.
Ein Unternehmer kann nur dann ein sozialer Arbeit-
geber sein, wenn er profitabel arbeitet und nicht am
Rande des Ruins balanciert. Auch das müssen wir in Zu-
kunft noch klar aussprechen dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen müssen wir auch wieder der W ertschaf-
fung Vorrang geben und von de r Umverteilungspolitik,
die Sie auf den Weg gebracht haben, wegkommen.
Wir haben in unserem Land immens viele kreative
Menschen. An vielen tausend zentralen Stellen – ob das
die Dönerbude an der Ecke oder ein großer Hightech-
konzern ist – muss es wieder lukrativ sein, mit Engage-
ment zu produzieren, Arbeitsplätze zu schaffen und neue
Produkte zu entwickeln.
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Es stellt sich schon die Fr age, warum in Deutschland
ie Zahl der Unternehmensgründungen seit 1997 auf
ie Hälfte zurückgegangen ist. Im Zeitraum von Januar
is November 1997 gab es noch 66 000 Unternehmens-
ründungen. Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres gab
s nur noch knapp 33 000 Unternehmensgründungen.
enn man davon ausgeht, da ss jede erfolgreiche Neu-
ründung drei bis vier Arbeitsplätze schaf ft, dann
ommt man zu dem Er gebnis: Es fehlen uns allein da-
urch über 100 000 Arbeitsplätze.
Man muss sich auch fragen: W arum ist das Grün-
ungsklima bei uns nicht gerade sonnig? Weil die Belas-
ngen, die auf die jungen Menschen zukommen, wenn
ie sich selbstständig gema cht haben, abschrecken und
eil das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft
er Regierung, also darauf, dass sich etwas ändert, sehr ,
ehr niedrig ist. Auch desw egen ist es notwendig, dass
ie Sozialbeiträge gesenkt werden. Sicherlich müssen
ozialbeiträge und Steuern sein, aber es ist auch notwen-
ig, dass trotz der Abgabenbelastung Freiräume bleiben,
reiräume dafür, dass ein Familienvater mit seiner Fami-
e noch in Urlaub fahren kann und dass ein Unterneh-
er auch zukünftig noch Gewinn machen kann.
Wir müssen es auch schaf fen, von unserem Gängel-
taat wegzukommen. Denken Sie nur daran, was der
anzler am Freitag letzter Woche wieder angedroht hat!
r hat wieder von der Ausbildungsplatzabgabe gespro-
hen. Das ist eine neue bürokratische Gängelung.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Nur Büro-
kratie! Etwas anderes fällt diesem Kanzler
nicht ein!)
icherlich ist die Lehrstellens ituation katastrophal – das
issen wir alle in diesem Saal –, aber eine Ausbildungs-
latzabgabe ist der falsche W eg. Wir wissen doch, dass
ich die Unternehmen dann freikaufen würden. Sie ist
ein Rezept für mehr Lehrstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
as ist eine Idee, die inzwis chen wirklich an Alters-
chwäche leidet und auch einen planwirtschaftlichen Ge-
urtsfehler hat. Ich hof fe, dass Sie das ir gendwann er-
ennen.
Sie müssen auch fragen: Warum bilden die Unterneh-
en, die kleinen und mittleren Betriebe, weniger aus?
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Weil so viele
Pleite gegangen sind!)
er Grund dafür ist doch ni cht die mangelnde Begeiste-
ung für die Ausbildung. Ein Mittelständler weiß, dass er
ür die Zukunft Nachwuchs br aucht. Der Grund ist die
inanzielle Schwäche. Jede Ausbildung ist mit Kosten
erbunden. Dank Ihrer Politik, meine Damen und Herren
on Rot-Grün, leben sehr viele kleine und mittlere Be-
iebe inzwischen von der Substanz.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
ast ein Drittel macht keinen Gewinn mehr und über die
älfte der Mittelständler mit einem Umsatz von unter
Millionen Euro hat kein Ei genkapital. Man muss den
2876 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Dagmar Wöhrl
Würgegriff lockern und darf nicht dauernd die Steuer-
peitsche schwingen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin Wöhrl, ich muss auch Sie an die Rede-
zeit erinnern.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Schade!)
Dagmar Wöhrl (CDU/CSU):
Neue Arbeitsplätze entstehen nicht durch Regelungs-
wut, sondern nur durch Wirtschaftswachstum. Wir müs-
sen die W ahrheit sagen: Ge fordert sind mehr Arbeit,
mehr Leistung, mehr Eigenverantwortung. Für den Auf-
schwung muss sich jeder aufschwingen, auch Sie von
der Regierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/
Die Grünen.
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsiden tin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man sich die Zahl der Arbeitslosen im
Land anschaut und wenn man die Risiken, die durch den
Krieg im Irak dazukommen m ögen, bedenkt, dann ist
jetzt eines ganz klar: Es ist die Stunde, in der alle zusam-
men versuchen müssen, die Reformen, die in Deutsch-
land anstehen, auch umzuse tzen. Es hat überhaupt kei-
nen Sinn, wenn die einen ein paar V orschläge machen
und die anderen sie niedermachen, wenn man das takti-
sche Spiel fortsetzt nach dem Muster: Wenn man gegen
die Vorschläge der Regierung redet, wird es der Opposi-
tion schon irgendwie nützen.
Ich glaube, dass die Situation zu ernst ist, um dieses
Ritual, das von einigen begon nen worden ist, fortzuset-
zen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Kurt J.
Rossmanith [CDU/CSU]: Bringen Sie doch
Vorschläge in das Parlament ein!)
Wenn Sie einmal – das gilt auch für den Kollegen aus
dem Allgäu, aus Kaufbeuren – in das „Handelsblatt“ von
gestern schauen, dann können Sie sehr genau feststellen,
was eigentlich los ist. Lothar Späth wird dort zitiert mit
den Worten: „Im Grunde hat der Kanzler etwas ganz
Vernünftiges getan“. Lothar Späth war übrigens Ihr Kan-
didat für das Ministerium Wirtschaft und Arbeit.
(Dirk Niebel [FDP]: Unserer nicht!)
Dann haben wir den Konj unkturindikator vom ZEW
Mannheim. Dort heißt es: „Kanzler-Rede hellt die Stim-
mung auf“. So lauten die positiven Äußerungen aus vie-
len Bereichen der Wirtschaft.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
as deutet auf ein Gesamtkonzept hin, das etwas bewir-
en kann.
Dann kommt mit dem Kollegen Koch aus Hessen, der
anzlerkandidat werden will, die Politik ins Spiel. Über-
chrift: „Gerhard Schröder hat seine letzte Chance ver-
asst“.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Da hat er Recht!)
as heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sach-
erstand spricht von einem positiven Gesamtkonzept,
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: „Positives
Gesamtkonzept“ hat keiner gesagt!)
urch das etwas bewegt werd en kann, während es von
ort, wo die Ideologie, wo Machtpolitik und Parteipoli-
ik der Union vorherrschen, heißt: Alles Mist, alles
ichts gewesen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar: W enn Sie
ich einmal das Gesamtkonzept ansehen
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Verheerend!)
hören Sie zu! –, erkennen Sie eine stimmige Gesamt-
otschaft in Bezug auf die Frage, wie neue Investitionen
n Deutschland entstehen können: Erstens. W ir senken
ie Sozialbeiträge durch einschneidende Reformen, die
eh tun.
(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Ab in die
Sozialhilfe! Das ist Ihr Konzept!)
adurch werden mehr Investitionen in Arbeit ermög-
icht. Das haben Sie doch selber immer gesagt! Sie ha-
en jetzt ein taktisches Pr oblem, weil plötzlich Dinge
mgesetzt werden, die auch kluge Leute von Ihnen in
er Vergangenheit gefordert haben.
(Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Ihr Bezug
zur Arbeitswelt ist, dass Sie gar keine Ahnung
mehr haben!)
un müssen Sie springen, Herr Laumann, wie Sie es
uch beim Hartz-Konzept getan haben; dort ist es Ihnen
a gut gelungen.
Zweiter Punkt. Wir machen eine verlässliche Steuer-
olitik, die die Steuersätze senkt. Wir haben mit einem
ingangssteuersatz von 25,9 Prozent begonnen, der das
rgebnis Ihrer Politik war. 2005 werden wir bei 15 Pro-
ent sein.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Kuhn – –
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lassen Sie mich diesen Gedanken noch beenden,
rau Präsidentin. – Beim Spitzensteuersatz haben wir
it 53 Prozent begonnen; im Jahr 2005 werden wir bei
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2877
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Fritz Kuhn
42 Prozent sein. Auch dies ist eine Bedingung für Inves-
titionen der Unternehmen in Arbeit und die der Leute in
den Konsum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Dagegen können Sie nichts haben. Das müssen Sie mit-
tragen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen
Rossmanith?
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, bitte.
(Uwe Göllner [SPD]: Koch sagt die Wahrheit!)
Kurt J. Rossmanith (CDU/CSU):
Herr Kollege Kuhn, ich möchte Sie nur fragen, wann
wir mit den von Ihnen jetzt angekündigten Maßnahmen
in Form eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung und
der sie tragenden Fraktionen in diesem Hause rechnen
können.
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das ist doch sowohl vom Wirtschaftsminister als auch
vom Kanzler angekündigt worden. W ir werden diese
Vorschläge bis zum Sommer umsetzen. Dann wird da-
rüber diskutiert. Dabei kommt es auf Sie an.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sind die
Regierung!)
Es ist ganz klar gemacht worden, dass Sie den Maßnah-
men, die wir für Investition en in Arbeit brauchen, im
Bundestag zustimmen müssen. Ich finde, jetzt ist wirk-
lich Schluss mit lustig, jetzt muss gehandelt werden.
(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Eine Opposition, die den Standort weiter mobbt, hat
überhaupt keinen Sinn. Packen Sie das Thema an und
sorgen Sie mit dafür, dass die Arbeitslosigkeit abgebaut
werden kann!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Der dritte Punkt ist die Haushaltskonsolidierung. Es
ist doch völlig klar , dass wir, was den strukturellen T eil
der Defizite angeht, an der Haushaltskonsolidierung fest-
halten. Von den 3,7 Prozent Neuverschuldung im Jahr
2002 haben 2,9 Prozent strukturelle Ursachen. Deswe-
gen brauchen wir Reformen bei den Strukturen. Der Rest
hat konjunkturelle Ursachen. Deswegen müssen wir na-
türlich auch konjunkturell re agieren, um die Krise nicht
zu verschleppen. Das ist di e Konzeption unseres Pakets
und daran werden wir festhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Dann kommt die neue Arbeitsmarktpolitik. Im Rah-
en des Hartz-Konzeptes ha ben wir schon einiges zu-
ammen machen können. Jetzt kommt es darauf an, dass
ir das Arbeitslosengeld II und die SGB-III-Reform ver-
ünftig umsetzen. Da habe ich eine Bitte an den Bundes-
irtschaftsminister. Ich glaube, dass es gegenwärtig eine
anze Reihe von sinnvollen Beschäftigungsinitiativen
urch Kommunen und freie T räger gibt, die fortgesetzt
erden müssen. Es wäre fals ch, sie jetzt zu beerdigen.
an muss jetzt dort einsteig en. Nicht alle Menschen in
eutschland werden über PS As und über die Jobcenter
irekt in Leiharbeit vermittelt werden können.
s gibt Menschen, die da große Schwierigkeiten haben,
ie aber bisher erfolgreich in solchen Projekten gearbei-
et haben. Ich will klar für meine Fraktion sagen: Dies
uss fortgesetzt werden. In der ganzen Neukonstruktion
es Arbeitslosengelds II kommt es darauf an, dass wir
ege und Mittel finden, diese Menschen weiter zu be-
chäftigen – nicht weil wir einen extensiven, riesigen
weiten Arbeitsmarkt wollen, sondern weil es Menschen
ibt, die die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt nicht so
chnell finden. Deswegen stehen wir dafür , dass diese
enschen geschützt werden. Ich bin optimistisch, dass
s uns gelingt, Wege dafür zu finden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Ich möchte zum Schluss ei nen Appell – der mir sehr
rnst ist – an alle Seiten des Hauses richten: Bei dem Ge-
amtpaket, das wir jetzt umsetzen müssen und das für
iele Menschen schmerzhaft ist, muss das Spiel der ge-
enseitigen Schuldzuweisungen – ihr seid schuld, weil
ich die Gewerkschaften nicht bewegen, und anders-
erum – aufhören. Es ist doch klar, dass Maßnahmen wie
ie Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
da haben Sie ja selber Pr obleme, Merkel und Stoiber
ind da unterschiedlicher Au ffassung – für sich genom-
en schmerzhaft sind und wehtun. Aber weil es ein Ge-
amtkonzept gibt, das die Solidarität der Beschäftigten
it den 4,7 Millionen Arbeitslosen möglich macht – –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Kuhn, schauen Sie bitte einmal auf die
hr.
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, gut. Ich bin gerade bei meinen Schlussbemerkun-
en. Sie haben mich jetzt wirklich abgestoppt; das ist Ih-
en gut gelungen.
Deswegen können wir verlangen, dass alle an diesem
esamtkonzept partizipieren. Das heißt für Ihre Seite: Es
eht nicht, dass man fröhlich und zünftig mit der Ärzte-
nd Pharmalobby gegen die Gewerkschaften arbeitet.
(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Jetzt
reicht’s aber!)
o kann man kein Gesamtkonzept durchsetzen.
Ich fordere uns alle auf, di e Arbeitslosen in den Vor-
ergrund zu rücken und das vorgeschlagene Gesamtpaket
2878 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Fritz Kuhn
umzusetzen. Das hilft und schaf ft neue Arbeitsplätze in
Deutschland.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Karl-
Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Karl-Josef Laumann (CDU/CSU):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Man kann die heutige Debatte über den
Haushalt Arbeit und Wirtschaft so zusammenfassen: Der
Haushalt ist genauso katastrophal wie die Arbeitsmarkt-
zahlen in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich wette mit Ihnen, Herr Bundesminister , um eine gute
Kiste Rolinck-Bier aus dem Münsterland, dass Sie den
Haushalt der Bundesanstalt fü r Arbeit dieses Jahr nicht
ohne Bundeszuschuss durchhalten, was bedeutet, dass
Sie an einer ganz entscheide nden Stelle einen unsoliden
Haushalt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Als Sie Minister wurden, ha tten wir in diesem Land
4 Millionen Arbeitslose. Heute, da wir diese Debatte
führen, haben wir 4,7 Millionen Arbeitslose.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Den Rekord halten
immer noch Sie!)
Das macht deutlich, was passiert ist. W ir hatten im No-
vember 2002 470 000 jugendliche Arbeitslose; heute
reden wir über 580 000.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Wir haben eine dramatische Situation bei den Lehrstel-
len. Das Vermittlungsjahr ist jetzt schon längst abge-
schlossen und die Zahlen liegen uns vor: Im letzten Jahr
haben in Deutschland von 71 1 000 Menschen, die sich
bei den Arbeitsämtern um eine Lehrstelle beworben ha-
ben, nur 342 000 eine Lehrstelle im normalen dualen
Ausbildungssystem bekommen – das heißt, nur 48 Pro-
zent. Allein 30 000 Menschen sind in überbetrieblichen
Maßnahmen beschäftigt. 135 000 Menschen nehmen ir-
gendwelche schulischen Angebote wahr – oft auch junge
Leute, die den theoretischen Unterricht eigentlich schon
längst satt haben.
Deswegen, finde ich, sollten wir ganz schnell ein paar
Zeichen für mehr Ausbildung in Deutschland beschlie-
ßen, die uns im Übrigen alle kein Geld kosten. W as hin-
dert uns eigentlich, zu sagen: Wir nehmen die Lehrlinge
aus der Berechnung von allen Schwellen, die es im Be-
triebsverfassungsgesetz und in anderen Gesetzen gibt,
heraus, weil sie in einem Ausbildungsverhältnis und
nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sind?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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as würde uns keine Mark kosten und würde auch nie-
andem wehtun, wäre aber ein Zeichen.
Wir müssen die Ausbildungsbetriebe und die Ausbil-
ungsberechtigungen erweitern; wir müssen es aber mit
inn und Verstand machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
ir müssen dafür sor gen, dass wir den Berufsschul-
nterricht, Herr Bundesminister , auf die wichtigen Fä-
her konzentrieren, die man braucht, um den Facharbei-
erbrief oder Gesellenbrief zu bestehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
as heißt, wir sollten den Unterricht an der Berufsschule
uf Fachkunde, Fachrechnen und Fachzeichnen konzen-
rieren und Fächer wie Sport und Religion herausnehmen.
o können wir außerdem die betrieblichen Ausbildungs-
eiten steigern. Der Lehrling ist nicht wie zu meiner Zeit
4, sondern heute in der Regel 18 Jahre alt. Keinem Stu-
enten an der Uni schreiben wir einen Zwangssportunter-
icht vor, wohl aber den Lehrlingen, obwohl sie heute fast
leichaltrig sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich glaube, wir müssen mit den beiden T arifvertrags-
arteien vernünftig über Ausbildungsvergütungen
prechen; denn das hat auch etwas mit Lehrstellen zu
un. Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen, die im Tarif-
ertrag die Übernahme für mindestens ein Jahr nach der
ehre durchgesetzt hatte, hat jetzt gesagt: Macht betrieb-
iche Bündnisse für Ausbildung! Dann können wir von
er Übernahmegarantie absehen; Hauptsache, es gibt
ehr Lehrstellen. – So die IG Metall Nordrhein-Westfa-
en. Die Bereitschaft für betriebliche Bündnisse für Aus-
ildung ist also vorhanden. W ir sollten sie nutzen und
ber weitere Fragen miteinander sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Bundesminister, es wi rd wohl Ihr Geheimnis
leiben, warum Sie in dieser Situation die Geringverdie-
ergrenze von 325 Euro unbedingt auf 400 Euro erhöhen
ussten. Damit sind wir jetzt in der Situation – bei einer
renze von 325 Euro spielte es keine Rolle, weil die
ehrlingsvergütungen alle darüber lagen; jetzt haben wir
ber gerade in den neuen Ländern den Fall, dass sie in
iesem Korridor liegen –, dass die Kosten für einen Aus-
ildungsplatz beispielsweise eines Bäckerlehrlings in
resden monatlich um 70 Euro höher liegen. Ich möchte
inmal wissen, wer aus der politischen Führung diese
orschrift aus Ihrem Hause unterschrieben hat. Jeden-
alls ist diese Vorschrift zurzeit, um es ganz deutlich zu
agen, ziemlich gaga.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Am letzten Freitag hat der Bundeskanzler Vorschläge
emacht. Ich möchte Sie wirklich bitten, dass wir über
in paar Vorschläge und deren Auswirkungen reden. Ich
in auch namens meiner Frak tion sehr gerne bereit, da-
ür zu sor gen, dass die Ei nsparvolumen, die durch be-
timmte Vorschläge erzielt werden sollen, auch wirklich
rreicht werden. Aber wir müssen darüber reden, dass
ie es sich bei der Änderung der Struktur des Arbeits-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2879
(A) )
(B) )
Karl-Josef Laumann
losengeldes zu einfach machen. Es kann nicht sein, dass
derjenige, der mit 14 Jahren angefangen hat, zu arbeiten,
und der mit 54 Jahren arbeitslos wird – er hat also
40 Jahre lang eingezahlt –, nur zwölf Monate Anspruch
auf Arbeitslosengeld hat, genauso lange wie der 24-Jäh-
rige, der 24 Monate eingezahlt hat.
Dabei wissen wir doch genau, dass wir für diesen
Menschen keinen Arbeitsplatz haben. Wir drücken ihn in
die Sozialhilfe. Daneben haben Sie noch vor einem hal-
ben Jahr beschlossen, dass er nur 13 000 Euro Vermögen
in der Arbeitslosenhilfe beha lten darf. Ich sage Ihnen:
Wenn Sie diese Regelung nicht ändern und wir hier nicht
zu einer anderen Struktur des Arbeitslosengeldes kom-
men, wenn Sie nicht bereit sind, eher am Anfang des Be-
rufslebens zu kürzen, wo da s Problem Sozialhilfe nicht
auftritt, und wenn Sie dieses Ding gegen die Älteren
durchziehen, dann verspreche ich Ihnen: Ich jage Sie
durch Ihre Wahlkreise und von Podiumsdiskussion zu
Podiumsdiskussion;
(Beifall bei der CDU/CSU)
denn das, was Sie vorhaben, ist nicht nur unsozial, son-
dern schlicht und ergreifend unanständig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Ich sage noch einmal: Ich bin bereit, darüber zu reden,
wie wir das Einsparvolumen erreichen können. Aber
man kann es auch durch eine andere Struktur schaf fen.
Es so platt zu machen, wie Sie es am Freitag vorgeschla-
gen haben, geht nicht. Das hat mit Versicherung und Bei-
tragsbezogenheit nichts mehr zu tun. Dieser V orschlag
ist unmoralisch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischen-
frage Ihres Kollegen Schauerte?
Karl-Josef Laumann (CDU/CSU):
Ja, gerne.
(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie sollten das dem
Stoiber sagen!)
– Das regeln wir unter uns.
Hartmut Schauerte (CDU/CSU):
Herr Kollege Laumann, ange sichts der dramatischen
Arbeitslosigkeit möchte ich eine Frage stellen, die mir
wichtig ist und die leider viel zu wenig diskutiert wird.
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den rapide
steigenden Energiepreisen, die ein wichtiger Standort-
faktor sind, und der Zunahme der Arbeitslosigkeit in die-
sem Land? Oder haben diese beiden Dinge nichts mit-
einander zu tun?
(Volker Kröning [SPD]: Wodurch steigen denn
die Energiepreise?)
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Karl-Josef Laumann (CDU/CSU):
ch glaube schon, dass die Debatte über die Höhe der
ozialversicherungsbeiträge und der Lohnnebenkosten
n Deutschland um eine Debatte über die Höhe der Ener-
iepreise ergänzt werden muss. Denn die Ener giepreise
aben auch mit der Schaf fung von Arbeit zu tun. W enn
n Deutschland aufgrund der Ökosteuern der Betrieb ei-
er Aluminiumhütte bzw. einer Chlorfabrik nicht mehr
öglich ist, weil dort die Stromkosten 36 bis 40 Prozent
er Produktionskosten ausmachen, dann ist es viel wich-
iger, auf diesem Gebiet Maßnahmen zu er greifen, als
ei den Lohnnebenkosten. Wir müssen uns entscheiden,
b wir in Deutschland solche energieintensiven Bereiche
berhaupt noch haben wollen oder nicht.
Herr Kollege Schauerte, da es so ist, dass Einsparun-
en in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, die sich seit 1998
urch die Liberalisierung der Strommärkte er geben ha-
en, mittlerweile durch staatliche Belastungen in Höhe
on rund 10 Milliarden Euro, die im Rahmen der Erhö-
ung der Ökosteuer, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
nd der Kräfte-Wärme-Koppelung angefallen sind, mehr
ls aufgebraucht worden sind , sollte sich die Koalition
ragen, wie weit sie es mi t der Bezuschussung bestimm-
er Energiearten über den Strompreis treiben will. Ich
ann Ihnen nur sagen: Die Mehrbelastungen bei Hei-
ung, Auto und Strom machen für einen privaten Haus-
alt 400 Euro pro Jahr aus. Dieses Geld steht für den pri-
aten Konsum nicht mehr zur Verfügung.
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
eswegen besteht nach meiner Meinung in Deutschland
in Zusammenhang zwischen dem Umfang der Beschäf-
igung und der Höhe der Energiekosten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Zum Schluss möchte ich noch auf den Kollegen
randner eingehen. Der Ko llege Brandner hat heute
orgen in dieser Debatte gesagt, wir hätten uns gegen
en Papst und für den amerikanischen Präsidenten ent-
chieden. Dem Kollegen Brandner möchte ich eines sa-
en: Das Verhältnis, das der einzelne Mensch in Deutsch-
and zum Papst hat, ist sehr persönlich, sehr religiös. Sie
ollten solche Vergleiche unterlassen.
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Richtig!)
enn auch wir sagen nicht: Sie haben sich beim Schutz
es ungeborenen Lebens bewusst gegen den Papst ent-
chieden. Eine solch platte Debatte führen wir nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
ie nicht feststeht, über welchen W eg wir den Schutz
ngeborener Kinder erreichen, genauso wenig steht fest,
ber welchen Weg man auf dieser Erde für Frieden, Frei-
eit und Menschenwürde sorgen kann. Deswegen sollten
ie, Herr Kollege Brandner , mit solchen V ergleichen
ehr vorsichtig sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Ernst Hinsken [CDU/CSU]:
Gute Rede!)
2880 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nächster Redner ist der Bundesminister für W irt-
schaft und Arbeit, Wolfgang Clement.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wolfgang Clement, Bundesminister für W irtschaft
und Arbeit:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! An diesem sehr schwierigen Tag und angesichts
einer ungewöhnlichen Haushaltsdebatte möchte ich in-
nerhalb von neun Minuten ei nige Bemerkungen zu dem
machen, was die W irtschafts- und Haushaltspolitik an-
geht. Dies kann natürlich nur in Stichworten erfolgen.
Erstens. Ihnen geht es wahrscheinlich so wie mir: Ich
werde in diesen Tagen oft gefragt, was dieser Krieg für
die Weltwirtschaft und damit für die deutsche Wirtschaft
bedeutet. Meine Antwort darauf ist, dass zurzeit wahr-
scheinlich unser aller Gedanken vor allem bei den Men-
schen in der Region, in der diese kriegerische Auseinan-
dersetzung stattfindet, sind. Ansonsten kann ich nur auf
das hinweisen, was bereits im Jahreswirtschaftsbericht
dargestellt worden ist. Da lautet es: Die wirtschaftlichen
Folgen eines Krieges sind – wie auch andere Folgen, die
wichtiger, schwieriger und belastender sind – unkalku-
lierbar. Wichtig ist, dass die Staaten, die Volkswirtschaf-
ten auf alle Eventualitäten vorbereitet sind. Deshalb ist es
mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Internationale
Energie-Agentur sowohl weltweit als auch im Hinblick
auf uns sagt – auch ich kann das feststellen –, dass bei-
spielsweise die Ölversorgung gesichert ist und keinerlei
Anlass zu Unruhe besteht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich müssen die Verantwortlichen darauf vorbe-
reitet sein, dass eine solc he kriegerische Entwicklung
tiefer gehende Wirkungen auf die Weltwirtschaft haben
und die Abschwächungstendenzen, die es zurzeit in der
Weltwirtschaft gibt, insgesamt verstärken kann. Es ist
mir wichtig, darauf hinzuwei sen, dass im europäischen
Stabilitätspakt für diesen Fall, für solche außergewöhnli-
chen Situationen, Reaktionsmöglichkeiten vor gesehen
sind. Es kommt darauf an, diese Reaktionsmöglichkei-
ten, insbesondere in Europa und im Rahmen der G-8-Staa-
ten, im Rahmen des Stabilitätspaktes so koordiniert wie
möglich zu nutzen. W ir sollten uns vor Augen führen,
dass solche Reaktionsmöglichkeiten selbstverständlich
möglich sind, ohne dass deshalb das V ertrauen in den
Stabilitätspakt und damit in die europäische Währungs-
politik gefährdet würde.
Die zweite Bemerkung: Ich bedanke mich sehr herz-
lich bei den Berichterstattern zum Haushalt, bei Kollegin
Hajduk sowie den Kollegen Kröning, Rossmanith,
Fuchtel und Rexrodt. Die Be ratung, die wir geführt ha-
ben, habe ich als gelegentlich hart, aber fair empfunden.
Daher frage ich mich, warum wir nicht die Fähigkeit
aufbringen, diese Fairness auch in einer solchen Debatte,
zumal an einem so schwierigen Tag, zu dokumentieren.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]:
Wer war denn unfair?)
Die dritte Bemerkung: Der Haushalt des Wirtschafts-
nd Arbeitsministeriums umfasst 18,5 Milliarden Euro;
avon sind 12,3 Milliarden Euro für die Arbeitslosen-
ilfe reserviert. Dies zeigt wie auch andere Daten, dass
ir uns in einer überaus sc hwierigen Arbeitsmarktsitua-
ion befinden und alle Kräfte darauf konzentrieren müs-
en, die Arbeitsmarktlage zu verbessern.
Die vierte Bemerkung: Der Bundeskanzler hat am
4. März die Leitlinie der Bundesregierung und die kon-
reten Vorhaben dargestellt. Wir haben dies unter dem
tichwort Agenda 2010 in ganz konkreten Reform-
chritten diskutiert; angesich ts der Bedingungen, unter
enen wir heute diese Debatte führen, muss dies nicht
iederholt werden. Daher weise ich nur darauf hin, wo-
um es geht: Wenn wir über eine Verbesserung der Situa-
ion am Arbeitsmarkt sprechen, dann sprechen wir vor
llen Dingen darüber, dass wir mehr öffentliche und pri-
ate Investitionen brauchen, dass die Investitionsfähig-
eit der Städte und Gemeinden wiederhergestellt werden
uss und dass die private Investitionskraft gesteigert
erden muss.
In diesem Zusammenhang – darüber muss man sich
m Klaren sein – reden wir über Steuern, Abgaben und
arifpolitik. Auf allen drei Feldern brauchen wir T en-
enzen nach unten und nicht nach oben. Deshalb sind
eiträge zu Steuererhöhungs diskussionen, wie sie bei-
pielsweise Herr Kollege Müller aus dem Saarland jetzt
eliefert hat, in der gegenwärtigen Situation Gift.
(Rainer Brüderle [FDP]: Sehr richtig!)
ie Lage in unserem Land ist unsicher genug; da sind
olche Beiträge alles andere als hilfreich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Der Bundeskanzler hat de utlich gemacht, worum es
eht; ich wiederhole es anhand von drei Stichworten.
Erstens. Wir müssen die allgemeinen Rahmenbedin-
ungen für Investitionen verbessern. Dies bedeutet
eitere Steuersenkungen und ein Festhalten an den
ächsten Steuerreformrunden in den Jahren 2004 und
005. Dies betrif ft auch die so genannten Lohnneben-
osten, die wir mit den Refo rmen im Renten-, Gesund-
eits- und nicht zuletzt im Arbeitsmarktbereich ebenfalls
bsenken werden. Hinsichtlich des Arbeitsmarktes ver-
eise ich auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
ilfe und Sozialhilfe. Fast alle dazu notwendigen Gesetz-
ntwürfe werden Sie vor der Sommerpause vor gelegt
ekommen. Wir werden Sie bitten, sie so rechtzeitig zu
eraten, dass sie am 1. Januar 2004 in Kraft treten kön-
en. Frau Kollegin Wöhrl, das hat nichts mit Ankündi-
ungen zu tun, sondern mit parlamentarischem Handeln.
ber zu jedem Handeln gehört, dass man darüber zu-
indest ein Wort austauschen darf. Das tun wir hiermit.
Insbesondere am Arbeitsmarkt stehen wir vor der
iefst greifenden Veränderung, die in der Geschichte der
undesregierung auf diesem Feld jemals vor genommen
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2881
(A) )
(B) )
Bundesminister Wolfgang Clement
worden ist. In der Arbeitsm arktpolitik – das sage ich
jetzt schlagwortartig – werd en wir damit ernst machen
müssen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, Arbeitslosig-
keit zu finanzieren, sondern dass es darum geht, die Ver-
mittlung in Arbeit zu fördern. Dazu werden wir Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer fördern und fordern
müssen.
Zweitens. Wir müssen Kräfte freisetzen, Spielräume
eröffnen und den Zutritt zum Arbeitsmarkt so leicht
wie möglich machen. Das betr ifft die Reformen, die der
Bundeskanzler angekündigt hat: Reformen des Arbeits-
rechtes und beim Kündigungsschutz. Das betrifft die Re-
form des Handwerksrechtes, Herr Kollege Hinsken, und
das betrifft Reformen im berufsständischen Bereich, wo
wir uns fragen müssen, welche Regulierungen in
Deutschland abgebaut werden können. Das betrif ft auch
den Bürokratieabbau und reicht von der Arbeitsstätten-
verordnung bis hin zu den Verpflichtungen, Statistiken
zu liefern. Dies alles sind Kosten und Arbeitsbelastun-
gen für die Unternehmen, die wir überwinden müssen,
soweit es irgend geht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Drittens. Einen Bereich, de r am wichtigsten ist, aber
am wenigsten erwähnt wird, überschreibe ich mit „Stär-
ken stärken und dadurch die Zukunft sichern“. Dies be-
trifft Bildung und Ausbildung und bedeutet Investitio-
nen in Forschung und Entwicklung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich setze darauf, Herr Kollege Laumann, dass die Refor-
men, die seit PISA unabwe isbar und für jeden unüber-
sehbar notwendig sind, in den Ländern, die beispiels-
weise für die Berufsschulen V erantwortung tragen, auf
den Weg gebracht werden.
Ich bitte von hier aus – dies ist heute mein wichtigstes
Anliegen – alle Unternehmer, alle Vorstände, alle Mana-
ger, alle Gewerkschafter, alle Tarifpartner, alle Betriebs-
räte, alle Personalräte, die Wissenschaftler und die in der
Verwaltung Tätigen, die dafür V erantwortung tragen:
Tun Sie mehr für die Ausbildung in Deutschland!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Wir dürfen nicht zulassen, dass der gegenwärtige T rend
des Abbaus von Ausbildungsplätzen anhält. Wir müssen
unser Ziel erreichen, dass jeder junge Mann und jede
junge Frau in Deutschland, die eine berufliche Ausbil-
dung wahrnehmen wollen und können, dazu auch einen
Ausbildungsplatz erhalten. Lassen Sie uns für dieses Ziel
zusammenarbeiten!
Ich bin sehr froh darüber, dass das Signal, das der Bun-
deskanzler gegeben hat, of fensichtlich verstanden wor-
den ist. In München konnte ich Gespräche mit den vier
großen Wirtschaftsverbänden Deutschlands führen. Sie
werden eine, wie dies heutzu tage heißt, Task Force ein-
richten und gemeinsam mit der Bundesregierung sowie
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llen anderen, die sich daran beteiligen können – dazu
öchte ich auffordern und darum möchte ich Sie bitten –,
as Nötige tun, damit wir di e drohende Misere am Aus-
ildungsmarkt in diesem Jahr verhindern können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Trotz der Probleme, die der Haushalt bereitet, müssen
ir – auch das geht sowohl an die Adresse der W irt-
chaft wie an unsere eigene Adresse und an die Adresse
ller Verantwortlichen in den Ländern – alles tun, um
ehr Investitionen in Fo rschung und Entwicklung zu
obilisieren. Wir brauchen hier eine wesentlich größere
nstrengung, wenn wir das Ziel erreichen wollen,
eutschland bzw. Europa wieder zur innovativ stärksten
achstumsregion der Welt zu machen.
Meine Damen und Herren, ich weise noch auf zwei
ndere Probleme hin. Erstens geht es mir um Probleme,
ie wir zurzeit mit der Finanzierung des Mittelstandes,
er kleinen und mittleren Unternehmen haben, und zwar
owohl wegen der konjunkturellen Lage als auch wegen
er strukturellen Veränderungen der deutschen Kredit-
irtschaft. Wenn soeben ei ne Umfrage des „Handels-
lattes“ ergeben hat, dass jeder vierte Manager sagt, er
abe kein Kreditangebot seiner Bank bekommen, und
enn 72 Prozent der Manager in Deutschland sagen,
ies behindere einen wirtschaftlichen Aufschwung, dann
ind die Signale klar. Meine Bitte an die Banken lautet,
re Aufgabe besser wahrzunehmen, den Mittelstand
usreichend mit Krediten zu versor gen und ihm Eigen-
apital zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
uch hinsichtlich einer Koop eration in diesen Sektoren
uss alles getan werden, um hier besser zu werden. Mit
er neuen öf fentlich-rechtlichen Mittelstandsbank wer-
en wir alles tun, um die Ba nken dabei zu unterstützen;
ie Verbriefungsaktion – eine ganz ungewöhnliche Ak-
on – für die Kredite der Hausbanken ist ein Signal da-
ür.
Zweitens wollen wir uns um die innovativen jungen
echnologieunternehmen kümmern, die im Zuge der
ntwicklung um die New Economy in Bedrängnis gera-
n sind. Die Beteiligungskap italzufuhr ist fast versiegt.
ir werden deshalb versuchen, ein positives Signal für
ine Trendumkehr zu setzen. Mit innovativen Produkten,
erfahren und Dienstleistungen entstehen neue Arbeits-
lätze. Deshalb ist die Arbeit meines Hauses schwer-
unktmäßig auf die Unterstützung des innovativen Mit-
lstandes, auf die Verbreiterung von Informations- und
ommunikationstechnologien sowie auf die Bereiche
er Energie- und der Luftfahrtforschung gerichtet. W ir
aben dazu im Haushalt rund 1 Milliarde Euro vorgese-
en, allein für kleine und mittlere Unternehmen circa
ine halbe Milliarde Euro, davon – weil Sie sich auf Ost-
eutschland bezogen haben, Herr Kollege – etwa die
älfte für die ostdeutschen Unternehmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
2882 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Bundesminister Wolfgang Clement
Wir haben eine ganze Menge weiterer Punkte ange-
packt, zum Beispiel das Ladenschlussgesetz und das Ge-
setz gegen den unlauteren W ettbewerb. Hier leiten wir
Reformschritte ein; Sonderaktionen des Handels zum
Beispiel werden in größerem Rahmen erlaubt sein. Der
Bundeskanzler, der französische Präsident und der briti-
sche Premierminister werden eine neue industriepoliti-
sche Initiative auf europäis cher Ebene einleiten, die
nichts anderes zum Ziel hat, als die W ettbewerbsfähig-
keit der europäischen Unte rnehmen zu sichern, die
Märkte zu öffnen, neue bürokratische Auflagen für die
Industrie zu verhindern und eine bessere V ermarktung
von Forschungsergebnissen zu erzielen.
Frau Präsidentin, ich bitte um V ergebung, dass ich
meine Redezeit schon überschritten habe; ich komme
zum Schluss meiner Ausführungen. Meine Damen und
Herren, wir haben uns viel vor genommen. Jetzt kommt
es darauf an, diese Maßnahmen nicht kaputtzureden,
sondern sie auch tatsächlich umzusetzen. Das ist meine
dringende Bitte an uns. Die Lage am Arbeitsmarkt und
die Notwendigkeit der kons equenten Modernisierung
unserer sozialen Marktwirts chaft verpflichten uns alle
dazu. Es geht um nicht weniger als um die Sicherung der
wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Deutschlands, um
die Sicherung des Wohlstandes für alle, um soziale Ge-
rechtigkeit und Chancengleichheit, um unser Modell ei-
ner modernen und sozialen Gesellschaft.
Seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
habe ich eine Reihe von Gesprächen mit V ertretern der
führenden Wirtschaftsverbände, mit Gewerkschaftern in
München, Düsseldorf und viel en Regionen der Bundes-
republik geführt. Diese Gesp räche haben mich sehr er-
mutigt. Alle haben noch Wü nsche und Kritik geäußert,
aber ich habe den Eindruck, dass die Bereitschaft zu ei-
ner großen Kraftanstrengung in Deutschland, dazu, alles
Sonstige zurückzustellen und sich auf das zu konzentrie-
ren, was jetzt zu entscheiden ist, besteht. Was diese vor-
tragen, unterscheidet sich in Wahrheit nicht sehr von
dem, was die Bundesregierung vor gelegt hat. Sie be-
schäftigen sich nicht bei jedem Problem mit der Frage,
wie ich dem Nächsten ein Be in stelle. V ielmehr wird
sich mit der Frage beschäftigt: W ie kommen wir zum
Ziel, die Modernisierung der modernen Marktwirtschaft
in der Bundesrepublik Deutschland voranzubringen?
Ich bin davon überzeugt, dass wir erfolgreich sein
werden. Ich bin auch davon überzeugt – das habe ich
schon gesagt –, dass sich niemand von Ihnen den jetzt
fälligen Entscheidungen en tziehen kann. Wir sollten es
anpacken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 09, Bundesministerium für W irtschaft und Arbeit,
in der Ausschussfassung. Es liegen mehrere Änderungs-
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nträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Ich weise
arauf hin, dass das V erlangen der Fraktion der CDU/
SU auf namentliche Abstimmung über einen ihrer Än-
erungsanträge zurückgezogen wurde.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
rucksache 15/648: Wer stimmt dafür? – W er stimmt
agegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist
it den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
DU/CSU und der FDP bei Enthaltung der beiden frak-
ionslosen Mitglieder abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
rucksache 15/649: Wer stimmt dafür? – W er stimmt
agegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist
it den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
DU/CSU bei Zustimmung der beiden fraktionslosen
itglieder abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
ache 15/690: Wer stimmt dafür? – W er stimmt dage-
en? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den
timmen der Koalition und der beiden fraktionslosen
itglieder gegen die Stimmen der CDU/CSU und FDP
bgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
ache 15/691: Wer stimmt dafür? – W er stimmt dage-
en? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den
timmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
SU und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslo-
en Mitglieder abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
ache 15/692: Wer stimmt dafür? – W er stimmt dage-
en? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den
timmen der Koalition und der beiden fraktionslosen
itglieder gegen die Stimmen der CDU/CSU und der
DP abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
ache 15/693: Wer stimmt dafür? – W er stimmt dage-
en? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den
timmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/
SU und der FDP bei Enthaltung der beiden fraktionslo-
en Mitglieder abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr . Gesine
ötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/663: Wer
timmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
ündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die
timmen der beiden fraktionslosen Mitglieder abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr . Gesine
ötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/664: Wer
timmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Änderungsantrag ist mit demselben Er gebnis wie
er vorhergehende Antrag abgelehnt.
Änderungsantrag der Abgeordneten Dr . Gesine
ötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/665: Wer
timmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –
er Änderungsantrag ist mit demselben Er gebnis wie
ie beiden vorhergegangenen Anträge abgelehnt.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2883
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 09 in der Ausschussfa ssung. Wer stimmt dafür? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzel-
plan 09 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP so-
wie der beiden fraktionslosen Mitglieder Dr . Gesine
Lötzsch und Petra Pau angenommen.
Ich rufe nun Punkt I. 14 auf:
Einzelplan 05
Auswärtiges Amt
– Drucksachen 15/555, 15/572 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Hermenau
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Jürgen Koppelin
Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU und zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP
vor.
Nach einer interfraktionellen V ereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache . Diejenigen Kolleginnen
und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen
wollen, bitte ich, umgehend de n Saal zu verlassen. Das
Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
denke, es geht mir so wie den anderen Kollegen: Es fällt
mir schwer, am heutigen T ag eine sicherlich wichtige,
aber dennoch übliche Haushaltsdebatte zu einem Einzel-
plan zu führen. Angesichts des Beginns der ersten Mili-
täraktionen gilt das, was Kofi Annan gestern bei der Sit-
zung des Sicherheitsrats de r Vereinten Nationen gesagt
hat, nämlich dass dies ein trauriger Tag ist. Ich möchte
hinzufügen: Für mich und die Bundesregierung ist dies
eine bittere Nachricht; denn Krieg ist die schlechteste al-
ler Lösungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie der Abg. Dr . Gesine
Lötzsch [fraktionslos] und der Abg. Petra Pau
[fraktionslos])
Krieg darf immer nur letz tes Mittel sein. Diese Bun-
desregierung hat sowohl im Kosovo wie auch in Afgha-
nistan keine Alternative hierzu gesehen und hat, so
schwer es ihr gefallen ist, zu diesem letzten Mittel ge-
griffen. Bevor man aber zu diesem letzten Mittel greifen
kann, bedarf es immer der Kl ärung, welches Risiko be-
steht und ob tatsächlich alle friedlichen Mittel ausge-
schöpft sind. Das sind vor allen Dingen die Gründe, wa-
rum die Bundesregierung diesen Krieg ablehnt und sich
nicht daran beteiligen wird.
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Wenn man sich die Situation im Irak anschaut, dann
ird man feststellen: Saddam Hussein ist ein furchtba-
er Diktator. Er hat zweimal seine Nachbarn überfallen.
r verfügte über Massenvernichtungswaffen und es
ab den begründeten V erdacht, dass er auch weiterhin
assenvernichtungswaffen habe. Aus all diesen Grün-
en hat man gegenüber dem Irak seit dem ersten Golf-
rieg eine Containment-Polit ik aufrechterhalten, hat
lugverbotszonen eingerichtet und ein scharfes Embargo
erhängt, Letzteres auch mi t fatalen Konsequenzen für
eite Teile der Bevölkerung.
Man hat in der ganzen Ze it aber keine Appeasement-
olitik gegenüber dem Irak gemacht. Dennoch hat man
ich im Sicherheitsrat entschieden, eine neue Resolution
u formulieren. Die Resolution 1441 hat dazu geführt,
ass die Inspektoren wieder ins Land kamen. Die In-
pektoren haben bei ihrer Arbeit Fortschritte gemacht.
er Irak hat nur zögerlich kooperiert, am Anfang mehr
chlecht als recht. Dennoch ist es mit dem Instrument
er Inspektionen gelungen, das Risiko zu minimieren.
ann man eine zögerliche Kooperation allen Ernstes als
riegsgrund anführen, wenn gleichzeitig die Kontrolle
erstärkt und das Risiko redu ziert wurde? Wir meinen:
indeutig Nein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Es hat sich gezeigt, dass das Mittel der Inspektionen
irkt. Es wird aber immer gesagt, es wirke nur in V er-
indung mit einer militärischen Drohkulisse. Am heuti-
en Tag müssen wir das allerdings hinterfragen. W er in
en letzten T agen amerikanische Zeitungen wie die
Washington Post“, die „New York Times“ oder das
Wall Street Journal“ gelesen hat, für den ist es klar und
indeutig, dass es sich um einen militärischen Aufbau
ehandelt hat, der mehr ist als Drohkulisse und eine ent-
prechende Wirkung hatte.
In diesem Zusammenhang wird auch die Begrenztheit
er Vorwürfe deutlich, die gestern die Oppositionsführe-
in, Frau Merkel, gegenüber dem Bundeskanzler und die
undesregierung erhoben hat. Solche Vorwürfe gegen-
ber der Bundesregierung zu erheben halte ich für
chlichtweg abwegig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Es hat eine friedliche Alternative zu dieser Entschei-
ung zum Krieg gegeben. Das wurde gerade am gestri-
en Tag wieder klar. Hans Blix hatte eine Entscheidung
ezogen auf die al-Samud-Raketen getrof fen. Diese Ra-
eten waren Teil des entsprechend der Sicherheitsratsre-
olution vorgelegten Berichts. Die Inspektoren haben ge-
rbeitet und eine Reichweitenüberschreitung festgestellt.
ach Feststellung dieser Reichweitenüberschreitung war
lar, dass die Raketen abgerüstet, zerstört werden muss-
en. Hans Blix hat den Begi nn der Zerstörung auf den
. März terminiert und das Prozedere festgelegt.
Ich bin mir sicher: Hätte sich Saddam Hussein damals
blehnend verhalten, wären wir schon wesentlich früher
n eine Militäraktion geraten. Als die Inspektionen posi-
iv zu wirken begannen – bis heute sind über 70 dieser
2884 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Bundesminister Joseph Fischer
Raketen zerstört worden –, hieß es plötzlich, dass das ir-
relevant sei. Gestern hat jedoch Hans Blix auf genau die-
ser Grundlage seinen konkre ten Arbeitsbericht vor ge-
legt.
Warum sage ich Ihnen das alles? Ich tue das, weil ich
der festen persönlichen und politischen Überzeugung
bin, dass wir die Chance gehabt haben, den Irak friedlich
umfassend abzurüsten und die Gefahr , die aufgrund
möglicher Massenvernichtungswaffen von dort ausge-
gangen ist, zu beseitigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Man muss hier ebenfalls klar sagen – das habe ich schon
mehrfach getan –: Wir hätten damit allerdings nicht die
Beseitigung Saddam Husseins von der Macht erreicht.
Dies war aber auch niemals Gegenstand der Sicherheits-
ratsresolution und der Politik, die der Sicherheitsrat ver-
treten hat.
Ich komme zu dem entscheidenden Punkt: Warum ist
es nicht gelungen, die Kluft im Sicherheitsrat zu über-
winden? Ich verstehe die begrenzte innenpolitische Sicht
und das innenpolitische Kalkül nicht, mit der hier der
Bundesregierung Vorwürfe wegen einer zu frühen Fest-
legung und Ähnlichem gemacht werden. Mit den objek-
tiven Fakten hat dies nichts zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Wir haben es im Sicherheitsrat gestern wieder erlebt: An
den Mehrheitsverhältnissen im Sicherheitsrat hat sich
auch nach monatelanger De batte und sehr schwierigen
Situationen für einzelne Mitglieder tatsächlich nichts ge-
ändert. Die Mehrheitsverhältnisse sind so geblieben, wie
sie zu Anfang waren. Die eindeutige Mehrheit im Si-
cherheitsrat ist genauso wie die Bundesregierung, die für
die Bundesrepublik Deutschlan d im Sicherheitsrat ver-
treten ist, der Meinung, dass es ein Fehler ist, zu militäri-
schen Mitteln zu greifen, weil sich die friedlichen Mittel
noch nicht erschöpft haben. Auch das hat der gestrige
Tag klar gemacht. Man muss doch endlich einmal zur
Kenntnis nehmen, dass die eindeutige Mehrheit im Si-
cherheitsrat dagegen ist.
Das hat nichts damit zu tun, dass sich ir gendjemand
zu früh festgelegt hat, er isoliert werden soll oder Ähnli-
ches mehr. Es sind teilweise engste Partner – so wie
wir – der Vereinigten Staaten von Amerika, etwa Me-
xiko und Chile. Es sind ke ine Länder, an deren Bezie-
hungen zu den V ereinigten Staaten auch nur ein Jota
Zweifel bestehen kann, wie dies bei den Europäern eben-
falls nicht der Fall ist. Man muss doch feststellen, dass
dies gravierende Argumente sind.
Ich trage das hier deshalb nochmals vor , weil ich
glaube, dass das über den Tag hinaus von großer Bedeu-
tung ist. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Selbst wenn
ich nicht das negativste Bedrohungsszenario zugrunde
lege, wird das nicht die letzte Problemlage dieser Art auf
dieser Welt sein. Das wissen Sie so gut wie wir . Heißt
das in der Konsequenz, da ss die neue Weltordnung auf
Abrüstungskriege gegenüber Diktatoren, die in dem Ver-
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acht stehen oder bei denen man schon begründete Hin-
eise hat, dass sie Massenvernichtungswaf fen haben,
egründet wird? Müssen wir nicht vielmehr darauf set-
en – das ist die Auf fassung der Mehrheit im Sicher-
eitsrat –, dass die Strukturen und Instrumente, die wir
etzt entwickelt haben und die an die Vereinten Nationen
ngebunden sind, uns mehr Sicherheit geben? Ein wirk-
ames Nichtverbreitungsregime soll die neuen Gefah-
en und Risiken tatsächlich bekämpfen, Grundlagen da-
ür sollen aber nicht die i ndividuellen Entscheidungen
iner einzelnen Macht, sondern die zu entwickelnden ge-
einsamen Regeln kollektiver Sicherheit und entspre-
hende Instrumente sein. Da s ist die Position der Bun-
esregierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Unsere tiefe Sor ge gilt dem Schicksal der Men-
chen. Wir alle hof fen – ich möchte ausdrücklich die
ingesetzten Soldaten einb eziehen –, dass die Kampf-
andlungen möglichst schnell beendet werden und vor
llen Dingen die Zivilbevölkerung, die in den vergange-
en Jahrzehnten unter diesem Diktator , aber auch unter
nderen Bedingungen genug zu leiden hatte, geschützt
ird. Auf keinen Fall – das betone ich nochmals – darf
s zu einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen
ommen und auf keinen Fall darf es zu einem Angrif f
uf Israel kommen. Ich hof fe, darin sind wir uns völlig
inig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
nders als in früheren Zeiten war es für die Bundesre-
ierung eine Selbstverständ lichkeit, dass wir auf An-
rage Patriot-Raketen nach Israel geliefert haben.
Es muss alles getan werden – das hat gestern ein be-
indruckender Beitrag von Kofi Annan zum Ende der Si-
herheitsratssitzung klar gemacht –, um eine humani-
äre Katastrophe zu verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
ie Vereinten Nationen haben auf diesem Gebiet in
en vergangenen Jahren Großes geleistet. Über
Millionen Menschen waren und sind direkt von den
ahrungsmittellieferungen der Vereinten Nationen ab-
ängig. Gerade die Schwächsten – Kranke, Alte, Behin-
erte und Kinder – sind auf diese Lieferungen angewie-
en. Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an,
ass wir hier unser Engagement verstärken. Ich möchte
ich schon jetzt für die Zusage aus den Fraktionen recht
erzlich bedanken, dass diese Verstärkung Realität wird;
enn wir müssen alles tun, um eine humanitäre Katastro-
he zu verhindern.
Entscheidend aber ist, dass der Sicherheitsrat und die
N die zentralen Instanzen bleiben. Gleiches gilt für die
erhandlungen über eine politische Lösung und die Wie-
erherstellung des Friedens in der Region. Das ist von
ntscheidender Bedeutung, wenn wir tatsächlich ein
nde der Bedrohungen erreichen wollen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2885
(A) )
(B) )
Bundesminister Joseph Fischer
Ein kurzer Rückblick. Ich habe nach den Ereignissen
vom 11. September bei meinen Besuchen in W ashing-
ton am 18. und 19. September versucht, eine Diskussion
über mögliche Defizite zu führen. Der eine oder andere
Kollege von Ihnen weiß das; denn wir haben unter vier
oder manchmal unter sechs Augen mit V ertretern der
Opposition darüber gesprochen. Ich kenne also Ihre Be-
denken und Sor gen. Wenn es nach dem 1 1. September
ein Defizit gegeben hat, dann ist die entscheidende Frage
nicht, ob sich die W elt angesichts der neuen Bedrohun-
gen verändern muss, sondern wie sie sich verändern
muss.
Die strategische Debatte im transatlantischen Raum
hat eben nicht stattgefunden. Das ist meines Erachtens
das entscheidende Problem. Darüber werden wir uns
auch nicht mit historisch en Reminiszenzen – dabei
wende ich mich an die größere Oppositionsfraktion –
hinwegretten können. W ir müssen begreifen, dass wir
mit unserer strategischen Or ientierung nicht alles hin-
nehmen müssen. Mir geht es nicht um Polemik. Aber
man muss doch sehen, dass es in nahezu allen Demokra-
tien außerhalb der USA massive Widerstände der Be-
völkerung gegen den Krieg gibt. Das gilt für die engsten
lateinamerikanischen Verbündeten ebenso wie die engs-
ten europäischen Verbündeten.
Diese Widerstände reflektieren genau dieses Diskus-
sionsdefizit. Wie soll eine neue Weltordnung gestaltet
werden? Soll sie kooperativ sein? Soll sie auf multilate-
raler Grundlage aufgebaut werden? Oder ist es eine uni-
laterale Weltordnung, die substanzielle Unterschiede
entlang der Machtverteilung macht? Über diese Fragen
müssen vor allen Dingen die Europäer diskutieren, und
zwar nicht in Konfrontatio n mit den USA, sondern es
geht darum, unsere eigenen Fähigkeiten zu entwickeln.
Ich finde es überhaupt nicht schlimm, dass die Euro-
päer erkennen, dass sie in di eser Frage noch nicht einig
sind. Die Europäische Union ist an Krisen und neuen
Herausforderungen immer gewachsen. Ich füge aus-
drücklich hinzu: Ich verstehe nur zu gut die andere Sicht
vieler Osteuropäer, vor allen Dingen die unserer polni-
schen Freunde. Angesichts der Erfahrung mit vier polni-
schen Teilungen, mit Russland und auch mit uns ist es
selbstverständlich, dass sie eine andere Sichtweise ha-
ben. Gerade wir Deutsche wissen aus unserer eigenen
Erfahrung mit dem Zusammen wachsen nach der deut-
schen Einheit, welche Schwierigkeiten bestehen, welche
Geduld und welche Sensibilität im Aufeinanderzugehen
notwendig sind.
Diese größere Union wird eine zerklüftetere Union
werden. Bis sich die 50-jährige T eilung Europas über-
winden lässt, wird sehr vi el Erfahrung notwendig sein.
Eine neue Generation wird entstehen müssen. Das setzt
aber auch voraus, dass wir gleichzeitig stabile, diese grö-
ßere und schwierigere Union integrierende Institutionen
schaffen. Das ist die Voraussetzung. Damit stehen wir als
Europäer natürlich vor einer größeren, auch globalen
Verantwortung. Das ist auch eine der Konsequenzen der
Erfahrungen der letzten Mo nate. Dieser Verantwortung
müssen wir gerecht werden.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Denn wenn Europa für einen erweiterten Sicher-
eitsbegriff steht, wenn Europa für Multilateralismus
teht, für eine kooperative neue Weltordnung, dann muss
uropa auch in der ganzen Breite die Möglichkeiten und
en politischen Willen, die Institutionen und die Fähig-
eiten haben, um dieses zu leisten. Das wird ganz ent-
cheidend von unserem Land als dem größten Mitglied-
taat der Europäischen Union mitgestaltet werden.
Diese strategische Diskussion muss über den T ag hi-
aus geführt werden und sie muss dann zu Entscheidun-
en führen. Gerade am heutigen T ag werden die Staats-
nd Regierungschefs, wenn sie zusammentreten, dieses
icht vergessen dürfen.
Ich sage nochmals: Für mich ist das eine bittere Nach-
icht, weil eine friedliche A lternative praktisch vorhan-
en war.
(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Unglaub-
lich!)
Was ist daran unglaublich?
(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Eine friedli-
che Alternative sei praktisch vorhanden gewe-
sen! – Gegenruf von der SPD: Schämen Sie
sich doch einmal!)
Ich habe gerade ausführlich dargestellt, dass die Mehr-
eit im Sicherheitsrat das so gesehen hat.
(Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Und was ha-
ben die erreicht?)
Entschuldigung, diesen Zwischenruf verstehe ich jetzt
irklich nicht. Ihr Zwischen ruf behauptet ja, dass eine
riedliche Abrüstungsperspektive nicht bestanden hätte
nd das, was Blix und al-Baradei uns vor gelegt haben –
, ja, was soll es gewesen sein?
(Dietmar Nietan [SPD]: Dann muss er es auch
so sagen!)
lix hat gesagt: Nicht W ochen, nicht Jahre fehlen uns,
as wir brauchen, sind Monate. Diese Chance hat be-
tanden. Wenn Sie das Gegenteil behaupten wollen,
ann sollten Sie es hier tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Nein, es ist ein bitterer T ag. Unsere Sor ge gilt den
enschen. Wir wünschen uns und hof fen, dass dieser
rieg möglichst schnell zu Ende geht. Unsere tiefe
orge gilt der Abwendung einer humanitären Katastro-
he. Im Rahmen und unter der Leitung der VN wollen
ir das Unsere dazu beitra gen, dass es dazu nicht
ommt.
Darüber hinaus wollen wir eine multilaterale Weltord-
ung, wir wollen starke Vereinten Nationen. Ich halte die
hese, der Sicherheitsrat sei geschwächt worden,
chlicht für falsch. Starke V ereinte Nationen setzen vo-
aus, dass die Europäer zusammenfinden und das Ihre
2886 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
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Bundesminister Joseph Fischer
dazu beitragen, dass eine multilaterale Weltordnung auf
kooperativer Sicherheitsgrundlage Wirklichkeit wird.
(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Der nächste Redner ist der Kollege Dr . Wolfgang
Schäuble, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es ist wirklich ein trauriger Tag. Der Beginn ei-
nes Krieges ist immer auch ein Scheitern von Politik
und Diplomatie. Deswegen haben wir uns heute zwi-
schen den Fraktionen vorgenommen, dass wir dies in der
Art, wie wir die Debatte führen, auch in der Tonart, zum
Ausdruck bringen wollen. Deswegen will ich gleich hin-
zufügen: Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, wir soll-
ten nicht in erster Linie über völkerrechtliche Fragen, bei
denen man unterschiedlicher Meinung sein kann, strei-
ten, es sei eine politische Frage. Dem stimme ich zu.
Deswegen will ich noch nich t einmal über die Auf fas-
sung streiten, die der Bundeskanzler gestern zu der
Frage einer Bundestagsbefassung bezüglich des Einsat-
zes deutscher Soldaten bei den ABC-Abwehreinheiten in
Kuwait und den AWACS-Systemen über der Türkei ver-
treten hat. Darüber will ich keine verfassungsrechtliche
Debatte führen.
Ich will aber hinzufügen, dass es dazu unterschiedli-
che verfassungsrechtliche Auffassungen gibt. Deswegen
habe ich eine Bitte an die Bundesregierung: W ir dürfen
die eingesetzten S oldaten im Interesse von Rechtsklar-
heit und wegen unserer Fürsor gepflicht für sie nicht in
einer rechtlichen Grauzone belassen. Ich bitte Sie daher,
eine Bundestagsbefassung zu ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen die Zusti mmung der CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion zu.
Wenn etwas gescheitert ist, kann man vielleicht in ei-
ner nicht konfrontativen Debatte versuchen, aus dem
Scheitern Lehren zu ziehen. Es ist ganz sicher geschei-
tert, im Weltsicherheitsrat zu einer einheitlichen Position
zu kommen. Eine einheitliche, gemeinsame Position des
Weltsicherheitsrates wäre die Voraussetzung dafür gewe-
sen, maximalen Druck auf Saddam Hussein auszuüben.
Das ist nicht gelungen.
Wenn sich verschiedene Seiten nicht einigen können,
ist es meistens so, dass der Streit darüber, wer welche
Schuld daran hat, nicht weiterbringt. Im Zweifel ist es
so, dass beide Seiten, die sich nicht einigen konnten, ihre
Beiträge zu einem solchen St reit geleistet haben. V iel-
leicht ist die Stunde gut, darüber nachzudenken, was von
beiden Seiten hätte getan werden können.
Wir brauchen eine stärkere Kooperation, wenn wir
eine multipolare W eltordnung aufbauen wollen. W enn
das transatlantische Verhältnis dazu alternativlos
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ichtig ist, dann muss man sich mit der Frage beschäfti-
en, wie viel Vertrauen in den vergangenen Monaten im
ransatlantischen Verhältnis zerstört worden ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es gibt einen berühmten Br iefwechsel aus den 30er -
ahren zwischen Albert Einstein und Sigmund Freud. In
iesem Briefwechsel hat Freud darauf hingewiesen, dass
as Verhältnis zwischen Staaten wie das zwischen Perso-
en ist. Sie können noch so viel miteinander reden,
anchmal hilft es nicht. Of t ist es sogar so, dass sie
mso mehr Vertrauen zerstören, je mehr sie miteinander
eden.
Weil dies so ist, auch im Verhältnis zwischen Staaten,
age ich: Es wird ganz wi chtig sein, beschädigtes V er-
auen im atlantischen V erhältnis wieder herzustellen.
as Vertrauen beginnt damit, dass man sich gegenseitig
esser versteht. In dieser De batte hat ein Teil der Euro-
äer und Amerikaner fast aneinander vorbeigeredet.
Die Amerikaner haben eine andere Einstellung zu der
rage, was Krieg bedeutet. Sie haben nie die Opfer in
er Zivilbevölkerung so erlebt wie die Europäer . Die
ereinigten Staaten von Amer ika leben seit ihrer Grün-
ung in dem festen Glauben, dass man bei genügend
ntschlossenheit und Einsatz – das ist etwas Großartiges
ei den Amerikanern – Proble me auch lösen kann. Die
uropäer sind durch Erfahrungen skeptischer geworden.
Heute steht in einer der gr oßen Tageszeitungen, dass
ie deutsche politische Kultur bezüglich des Friedens viel
amit zu tun hat, dass uns durch die Amerikaner 50 Jahre
ng der Schutz der äußeren Sicherheit abgenommen
orden ist. Auch das hat etwas mit unserer politischen
ultur zu tun.
Wenn wir mehr V ertrauen herstellen wollen, sollten
ir einander besser verstehen. Das ist ganz wichtig. Ich
laube, wir haben die Amerikaner nicht ausreichend ver-
tanden. Es mag wohl sein, dass auch die Amerikaner
ns nicht in allem richtig verstanden haben. W enn wir
ber wirklich lernen wollen, müssen wir auf beiden Sei-
n voneinander lernen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
ir dürfen einen weiteren Aspekt nicht unterdrücken,
ir müssen ihn vielmehr au ssprechen, damit nicht der
indruck entsteht, der Streit bestünde in erster Linie zwi-
chen den verschiedenen Mitgliedern des W eltsicher-
eitsrates: Bei der Resolution 1441 war sich der W eltsi-
herheitsrat noch einig, da ss von dem verbrecherischen
egime Saddam Husseins eine Gefahr für den W eltfrie-
en ausgeht. Wir dürfen auch in der Sorge um die Opfer
es Krieges in dieser Debatte nicht ver gessen, dass be-
eits mehr als 1 Million Me nschen Opfer des verbreche-
ischen Regimes Saddam Husseins geworden sind. W er
ies nicht sagt, der verschie bt die Achse ein wenig; das
ehört dazu.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der deutsche Außenminister, Herr Fischer, hat immer
ieder gesagt: Die Frage von Krieg und Frieden liegt
tzten Endes allein in den Händen von Saddam Hussein.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2887
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Dr. Wolfgang Schäuble
Sie sollten das auch heute und mor gen wieder sagen.
Saddam Hussein trägt die V erantwortung dafür und
Saddam Hussein ist die Gefahr für den Weltfrieden. Es ist
traurig, dass es nicht gelungen ist – das ist auch unser Ziel
gewesen –, ihn mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen. Da-
mit sind wir gescheitert. Aber die Verantwortung liegt in
aller erster Linie bei Saddam Hussein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Hans Büttner [Ingolstadt]
[SPD]: Bush und Cheney haben auch eine Ver-
antwortung!)
– Ich würde sehr dafür werben, Herr Kollege Büttner – da-
mit wir heute nicht streiten müssen –, darüber nachzuden-
ken, ob es klug ist, den amerikanischen Präsidenten Bush
und den verbrecherischen irakischen Diktator Saddam
Hussein auf eine Stufe zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Zuruf von der SPD: Das tut
doch niemand!)
– Wenn Sie das nicht so meinen, sollten Sie mit solchen
Zwischenrufen aufhören. Desw egen sage ich: Ich rate,
das nicht zu tun.
Wenn wir uns im atlantisch en Verhältnis gegenseitig
besser verstehen wollen, mu ss sich jeder darum bemü-
hen, Missverständnisse zu vermeiden. Dafür werbe ich.
Ich will eine Bemerkung zu der Frage machen: W as
können wir in der Zukunft besser machen, damit wir aus
der mangelnden Einigkeit ein wenig lernen und sich so
etwas nicht wiederholt? Es mag sein, dass amerikanische
Regierungen und Präsidenten Entscheidungen tref fen,
die man nicht für richtig hält – ich glaube, dass man über
die jetzt getroffene Entscheidung sehr wohl unterschied-
licher Meinung sein kann –, aber das ändert nichts daran,
dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine der ver-
lässlichsten und größten Demokratien in der Geschichte
und der verlässlichste und stärkste Partner sind, dass wir
in unserem eigenen Interesse auch in Zukunft alternativ-
los auf die enge, unverbrüchliche und von Vertrauen ge-
tragene Partnerschaft mit Amerika angewiesen sind und
dass wir den Amerikanern unendlich viel verdanken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Wenn wir im atlantischen V erhältnis mehr Kooperation
erreichen wollen, muss das Vertrauen wieder hergestellt
werden.
Wir müssen uns als Europäer fragen, was schief ge-
laufen ist. Auch bei der Beantwortung dieser Frage bin
ich sehr zurückhaltend, möchte aber auf eine Erfahrung
hinweisen, die in diesen Wochen und Monaten aufs
Neue gemacht worden ist – sodass man es hätte wissen
können – und die es festzu halten gilt. Herr Bundesau-
ßenminister, wer die europäische Einigung als Alterna-
tive zur atlantischen Partne rschaft oder als Gegenge-
wicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika versteht,
wird Europa nicht einen, so ndern spalten. Das ist der
Grundfehler dieser Politik.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP – Hubertus Heil [SPD]: Das hat
kein Mensch gesagt, Herr Kollege! – Zuruf
von der SPD: Das ist eine Unterstellung!)
– Letzte Woche war der polnische Außenminister hier.
nsere osteuropäischen Nachbarn verstehen die europäi-
che Einigung eben nicht nur als W irtschaftsgemein-
chaft, sondern zuerst und vor allem als Sicherheitsver-
und. Wenn sie vor die Alternative Europa oder
tlantische Gemeinschaft gestellt werden, werden sie sich
ür die atlantische Gemeinschaft entscheiden. Deshalb
arf man diese Alternative nicht aufbauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Nach dem Ersten W eltkrieg gab es schon einmal
emühungen, Europa zu einigen. Das ist nicht neu.
oudenhove-Calergi ist in diesem Zusammenhang ein
erühmter Name. Stresemann und Briand haben es auch
ersucht. Es ist nicht gelu ngen, nicht zuletzt deshalb,
eil sich die Amerikaner nach dem Ersten W eltkrieg zu
chnell aus Europa zurückgezogen haben.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ist es!)
Nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie auf dem euro-
äischen Kontinent geblieben und die europäische Eini-
ung ist eine große Erfolgsg eschichte geworden. Sie ist
ber in der untrennbaren Verbindung mit der atlantischen
artnerschaft zu dieser Erfolgsgeschichte geworden. Zur
estintegration gehörte sowo hl die europäische Eini-
ung als auch die atlantis che Partnerschaft. Das muss
uch in Zukunft so bleiben; sonst können wir Europa
icht einigen. Wir können nicht einmal die Grenzen des
isernen Vorhangs überwinden. Das gilt es aus den Er-
ahrungen dieser Tage und Wochen festzuhalten.
Europa ist nicht gegen Amerika, sondern Europa ist
espalten. Das ist die Rea lität unter den europäischen
egierungen. Das kann man an folgendem Beispiel se-
en: Die osteuropäischen Länder, die künftig Mitglied
er EU sein werden – eine r der größten T riumphe der
achkriegspolitik ist ja, dass wir den Eisernen Vorhang
n Europa überwinden können; jetzt haben wir die
hance, ganz Europa zu einigen –, waren über die Art
nd Weise schockiert, wie mit ihnen und über sie geredet
urde. Das war ganz gewiss kein guter Beitrag zur Eini-
ung Europas; das will ich sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Noch eine Bemerkung: Die deutsch-französische
usammenarbeit bzw. Freundschaft ist für den europäi-
chen Einigungsprozess nun wirklich unverzichtbar. Wir
on der CDU/CSU haben Kerneuropa – zusammen mit
arl Lamers habe ich für diesen Begrif f eine Art Copy-
ight; ich weiß, dass wir alle ab und zu versucht sind, un-
ere Eitelkeit zu befriedi gen – niemals als einen Kern
erstanden, der spaltet, sondern es als ein Element be-
riffen, das den Einigungspro zess voranbringt. So und
ur so darf die deutsch-französische Zusammenarbeit
erstanden werden.
(Unruhe bei der SPD)
2888 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Dr. Wolfgang Schäuble
Mit allem Respekt: Mein Wahlkreis endet – ich sage das
nur, damit Sie wissen, wer hier redet – an der Stadt-
grenze von Straßbur g. Deswegen ist mir die deutsch-
französische Zusammenarbeit ein Herzensanliegen.
Aber die deutsch-französische Zusammenarbeit muss
dem europäischen Einigungsprozess dienen.
Frankreich hat in der Nachkriegsgeschichte aufgrund
eigener geschichtlicher Erfahrungen und V oraussetzun-
gen immer eine gewisse eige nständige Rolle gespielt.
Das war für Europa erträglich, weil Deutschland darauf
bedacht war, die besondere Rolle und Bedeutung Frank-
reichs mit dem atlantischen Engagement zu verbinden.
Deswegen haben wir immer darauf geachtet, dass wir
nicht vor die Alternative Paris oder London gestellt wur-
den oder zwischen Paris und W ashington wählen zu
müssen; denn dann würde di e deutsch-französische Zu-
sammenarbeit der europäischen Einigung nicht nutzen,
sondern schaden. Die deutsch-französische Zusammen-
arbeit darf außerdem nicht als Möglichkeit verstanden
werden, die kleineren Staaten in Europa zu bevormun-
den.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Nun zu dem, was der Bundeskanzler gestern ange-
sprochen hat: Nicht die Tatsache, dass sich die französi-
sche und die deutsche Regierung auf gemeinsame V or-
schläge verständigt haben, sondern die Art und W eise,
wie sie präsentiert wurden, hat die Einigung im Europäi-
schen Konvent nicht vorangebracht und hat Widerstand
hervorgerufen. Denn die anderen Länder haben gesagt:
Wir wollen nicht von Frankreich und Deutschland domi-
niert werden, sondern mitreden. Deswegen muss man
vorsichtig sein. Die deutsch-französische Zusammenar-
beit, die für die Einigung Europas notwendig ist – ohne
sie kommt in Europa nichts voran –, muss immer so aus-
gestaltet werden, dass sich durch sie andere nicht abge-
stoßen oder bevormundet fühlen. Sie muss ein Motor für
die Einigung Europas sein. Dagegen ist in den letzten
Monaten verstoßen worden. Die Balance muss wieder
hergestellt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Ein großes Europa – eine richtig verstandene deutsch-
französische Zusammenarbeit kann zu seinem Zustande-
kommen gute Dienste leisten – muss einen Beitrag zu ei-
ner starken transatlantischen Partnerschaft leisten.
Deswegen sollten wir uns, bevor wir ein Übermaß an
amerikanischem Potenzial kritisieren oder über die Ein-
grenzung der amerikanischen Hegemonie fabulieren, mit
der Frage beschäftigen, welchen Beitrag wir Europäer zu
einem ausbalancierten transatl antischen Verhältnis leis-
ten können. Wir müssen also vor der eigenen Tür kehren
und müssen Europa politisch, wirtschaftlich und militä-
risch stärker, einiger und handlungsfähiger machen. Das
dient der atlantischen Partnerschaft. Nur so geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn wir in der von mir beschriebenen Weise vorge-
hen, dann werden wir eine bessere Chance haben, die at-
lantische Partnerschaft auch dafür einzusetzen, dass die
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elt eine stabilere Struktur gewinnt. Es geht um multila-
erale Führung und nicht um Unilateralismus. Unilatera-
ismus wäre im Übrigen am Ende die größte Bedrohung
ür die Führungsmacht. Deswegen wäre Unilateralismus
uch nicht im amerikanischen Interesse. Davon bin ich
ief überzeugt.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr richtig!)
Frau Kollegin Sager, ich möchte auf das, was gestern
ielleicht ein Missverständnis war, zurückkommen. Was
st das Problem der neuen Be drohung in der W elt des
1. Jahrhunderts? Ich glaube, den alten Satz von Clause-
itz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit an-
eren Mitteln sei, können wir Europäer und wir Deut-
che nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts so nicht
infach hinnehmen und zum Bestandteil unserer Politik
achen.
(Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Dieser Satz war
aber auch anders gemeint!)
Ja, Moment! Lassen Sie uns einen Moment überlegen!
In der Nachkriegszeit, in der bipolaren Ordnung des
st-West-Gegensatzes haben wir – mit großen Schwie-
igkeiten, mit vielen Risiken, aber am Ende nicht erfolg-
os – die Fähigkeit hoch entwickelt, militärische Gewalt
o einzusetzen, dass die bloße Drohung ihrer Anwen-
ung ausgereicht hat, das Ziel zu erreichen, militärische
ewalt nicht anwenden zu müssen. Das hat – trotz vieler
orgen und viel Emotionalisierung – am Ende funktio-
iert.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
Ich habe gesagt: Man muss die Fragen doch angehen;
ie Antworten darauf müssen ja noch nicht richtig sein.
arüber muss man reden. Aber man darf die Suche nach
ntworten nicht verweigern. Von Ländern mit nicht vor-
andener oder zerfallender staatlicher Ordnung geht
lötzlich eine neue Bedrohung für alle anderen Teile der
elt aus. Damit verbunden is t das Problem von interna-
ionalem Terrorismus, asymmetrischer Kriegsführung
sw. Wie kann in einer solchen W elt mit militärischer
ewalt so umgegangen werden, dass die Androhung ih-
es Einsatzes ausreicht? Die von der gegenseitigen Dro-
ung, sich zu vernichten, ausgehende Abschreckung al-
ein funktioniert nicht. Di esbezüglich stimme ich der
nalyse der Amerikaner zu.
In der internationalen Ordnung ist es wie im Staat:
m Ende braucht das Recht immer die Macht zu seiner
urchsetzung; Recht ohne die Fähigkeit zur Durchset-
ung schafft keine Ordnung, schaf ft keinen Frieden,
chafft keine Gerechtigkeit, schafft keine Stabilität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Auch deswegen sage ich: V on all den vielen Übeln,
wischen denen am Schluss zu wählen war, wäre das de-
ütigende Scheitern der Vereinigten Staaten von Ame-
ika für den Frieden in der Zukunft und für die Stabilität
n der Welt möglicherweise ein noch größeres Risiko ge-
esen als der Krieg, den wir jetzt erleben – selbst wenn
ieser Krieg auch mir ohne einen neuen Beschluss des
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2889
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Dr. Wolfgang Schäuble
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein großes Risiko
zu sein scheint.
Wenn wir eine auf Vertrauen gegründete multipolare
Weltordnung schaffen wollen, Herr Außenminister ,
dann brauchen wir die ri chtige Kombination aus Füh-
rung der Amerikaner – wir verdanken der amerikani-
schen Führungsmacht viel; die Welt wäre weniger stabil
und weniger friedlich, wenn wir die amerikanische Füh-
rungsmacht nicht hätten – und stärkerer Kooperation.
Dazu müssen die Europäer ei nen größeren Beitrag leis-
ten. Dazu brauchen wir mehr Vertrauen in den atlanti-
schen Beziehungen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
An diesem Tag drohen den unschuldigen Menschen
im Irak viele Opfer. Sie drohen ihnen, weil ein Diktator
nicht anders von seinem verbrecherischen Tun abzubrin-
gen ist, obwohl ihn der W eltsicherheitsrat dazu in den
vergangenen zwölf Jahren mit einer Resolution nach der
anderen aufgefordert hat. Auch dieser Hinweis gehört
dazu.
Wenn wir unserer V erantwortung an einem solchen
Tag gerecht werden wollen, dann sollten wir die richtigen
Lehren ziehen, damit wir es beim nächsten Mal wieder
schaffen, dafür zu sorgen, dass verbrecherische Diktato-
ren durch die Einigkeit der Europäer , der atlantischen
Partner, der zivilisierten Welt davon abgebracht werden,
ihr verbrecherisches T un fortzusetzen. Das muss die
Lehre an diesem Tag sein.
Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Bei-
fall bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
Gernot Erler (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein Krieg hat begonnen und wir sind uns of fenbar einig
darüber, dass er schon groß en Schaden angerichtet hat,
bevor er überhaupt richtig begonnen hat. Herr Kollege
Schäuble, auch wenn Sie heute Ihre Schuldzuweisungen
in ruhigerem Ton und in ei ner anderen Weise vorgetra-
gen haben als Ihre Parteivor sitzende gestern in diesem
Haus, können wir diesen Sc huldzuweisungen nicht zu-
stimmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Die unaufhaltsame Vorbereitung dieses Krieges war
es, die wichtige internationale und globale Familien aus-
einander gerissen hat: die Familie der Vereinten Natio-
nen, die transatlantische Familie, die wachsende Familie
der Europäischen Union. Diese Risse gehen tief. Da wer-
den auch zwischen Freunde n und Partnern Hassworte
gewechselt und das ist die eigentliche T ragödie; denn
wir sind doch nach dem 11. September nicht ohne Grund
zusammengerückt – in dem Bewusstsein, dass nur dieses
Zusammenrücken eine adäquate Antwort auf die un-
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eimliche, unberechenbare neue Gefahr des globalen
errorismus ist. Jetzt hat die Durchsetzung dieses Krie-
es alles das, was da zusammen war , auseinander ge-
prengt. Mit anderen Worten: Genau das Gegenteil des-
en, was eigentlich notwendig ist, ist jetzt eingetreten.
Deswegen muss uns doch klar sein, dass wir eine prio-
itäre Aufgabe haben: Wir müssen jetzt eine Umkehr or-
anisieren. Das ist das Gebot der Stunde. Dazu passen
eine Schuldzuweisungen, sc hon gar nicht diese unge-
euerlichen von gestern, mit denen ausgerechnet diejeni-
en, die bis zur letzten Minute versucht haben, den Frie-
en zu erhalten, und für ihn gekämpft haben, für das
cheitern verantwortlich gemacht werden. Das weisen
ir von dieser Stelle aus noch einmal in aller Schärfe zu-
ück.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]:
Und was habt ihr alles gesagt? – Gegenruf des
Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]:
Bitte Zurückhaltung! Infam war das!)
mkehr ist in der Tat notwendig.
Jetzt werden Legenden gestrickt. Diese Legenden sind
efährlich, zum Beispiel die Legende über das Scheitern
der über die Unfähigkeit der Vereinten Nationen. Präsi-
ent Bush hat in seiner Rede am 17. März wörtlich ge-
agt: Der UN-Sicherheitsrat ist seinen V erpflichtungen
icht nachgekommen. – Er hat der W eltöffentlichkeit
och einmal weismachen wollen, dass es einen Unter-
chied gibt: auf der einen Seite Handlungsfähigkeit und
ntschlossenheit bei den Vereinigten Staaten, auf der an-
eren Seite Untätigkeit, Un fähigkeit zum Handeln bei
en Vereinten Nationen. – Das ist eine Legende, die wir
urückweisen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Tatsache ist: Die V ereinten Nationen haben ihre
flicht wahrgenommen. Es war die Pflicht, bis zur letz-
en Minute zu versuchen, eine Entwaf fnung des Irak
hne Krieg zu erreichen. W ir danken Kofi Annan und
en Chefinspekteuren Blix und al-Baradei und ihren
euten für ihren mutigen un d zielstrebigen Einsatz in
iesem Zusammenhang.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
oschka Fischer, der Außenminister , hat mit Recht ge-
agt: Wer auch nur die Dokumente der letzten T age und
etzt den 83 Seiten langen Bericht von Blix noch einmal
iest, weiß: Es hat diese Chance wirklich gegeben.
Ich will etwas Grundsätzlic hes sagen. Es ist falsch,
ass Entschlossenheit zum Handeln erst anfängt, wenn
an das Gewehr anlegt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
ie Helden dieser fragilen W elt sind nicht die Kriegs-
erren, sondern die, die mit Geduld und auch mit politi-
cher Durchsetzungskraft Wege aus der Gefahr aufzei-
en und auch gehen. T atsache ist, dass die UN die
2890 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Gernot Erler
Chance, diesen Weg zu Ende und bis zum Erfolg zu ge-
hen, einfach nicht bekommen haben. Sichtbar wird das
zum Beispiel an den Al-Samud-Raketen. W as für ein
Wahnsinn! 70 von 120 sind ze rstört. Jetzt wird der Pro-
zess abgebrochen – vielleicht mit der Folge, dass die
restlichen 50 mit zerstörerischer Kraft in einem Krieg
eingesetzt werden. W arum konnte diese Alternative
nicht verfolgt werden?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Es handelt sich um etwas ganz anderes als um die Un-
fähigkeit der Vereinten Nationen. Als die amerikanische
Diplomatie den Versuch unternahm, den Sicherheitsrat
von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen, stand
es 11 : 4 dagegen. Als die amerikanische Diplomatie den
Versuch aufgab, den Sicherheitsrat von der Notwendig-
keit des Krieges zu überzeugen, stand es immer noch
11 : 4 dagegen. Das ist kein e Krise der Vereinten Natio-
nen; das ist eine Krise von Ar gumenten und Überzeu-
gungskraft und nichts anderes.
Ich muss sagen: Ich habe großen Respekt – und
möchte ihn vor diesem Haus zum Ausdruck bringen –
vor dem Verhalten der sechs Länder Mexiko, Chile,
Pakistan, Angola, Kamerun und Guinea, die größtem
Druck widerstanden haben, die ein Beispiel gegeben ha-
ben, die sich nicht verbogen haben und die etwas gege-
ben haben, wovon wir in der künftigen Politik noch zeh-
ren können. Respekt für diese Haltung!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich habe auch das Bedürfnis, dem Außenminister
meinen Respekt dafür auszudrücken, wie er mit Bot-
schafter Pleuger und seinem T eam in den letzten W o-
chen im Rahmen der Vereinten Nationen gearbeitet hat.
Er hat eine klare Linie vertre ten, diese aber immer in ei-
nem Ton vorgetragen, der di e wichtige Arbeit an einer
Umkehr möglich macht.
Die nächste Gelegenheit fü r die Vereinten Nationen
wird kommen, meine Damen und Herren. Der amerika-
nische Präsident hat schon angedeutet, dass er die V er-
einten Nationen braucht. Er braucht sie, um eine huma-
nitäre Katastrophe im Irak abzuwenden. Es gibt keine
andere Organisation als die Vereinten Nationen, die über
ein Netzwerk zur Verteilung von Lebensmitteln und Me-
dizin in dieser Region verfügt. 60 Prozent der irakischen
Bevölkerung waren schon in den letzten Jahren von die-
sem Netzwerk abhängig.
Aber das bedeutet, es besteht die Möglichkeit und die
Wahrscheinlichkeit, dass die Weltgemeinschaft wieder in
das politische Geschehen einbezogen wird. Wenn das der
Fall ist, dann hat diese Weltgemeinschaft auch das Recht,
die Frage nach der Umkehr zu stellen, die Frage zu stel-
len, ob es der richtige Weg ist, womöglich zu versuchen,
eine ganze Region nach den eigenen V orstellungen um-
zuorganisieren, und ob dieser Krieg in W irklichkeit die
Umsetzung, die Implementierung jener nationalen Si-
cherheitsstrategie ist, die am 17. September letzten Jah-
res vom amerikanischen Präsidenten genehmigt worden
ist und die bedeutet, dass das internationale Recht auf
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elbstverteidigung in ein Er stschlagsrecht gegen andere
änder umgedeutet wird und damit nicht nur für den Fall
iner unmittelbaren Bedrohung, sondern auch im Fall ei-
er potenziellen Bedrohung gilt.
Es ist unser Recht und unse re Pflicht, eine Umkehr
on der Entwicklung zu eine r Weltordnung, in der wir
icht leben wollen, zu versuc hen, wenn die internatio-
ale Gemeinschaft hier wieder gefordert wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir werden Hilfe leisten, um eine humanitäre Kata-
trophe abzuwenden, auch indem wir die Entscheidung
reffen, die Mittel für humanitär e Hilfe im Bundes-
aushalt von 40 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro
u erhöhen.
(Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Ach?)
ir rechnen da mit Ihrer Mithilfe. W ir werden das ent-
eder im Einzelplan 60 oder durch eine Entscheidung
m April dieses Jahres durchsetzen, auf jeden Fall durch
ine Erwirtschaftung aus dem Gesamthaushalt. Ich bin
hnen dankbar, dass Sie selber mit einem Antrag, der an-
ere Größenordnungen enthält, hier eine Initiative ergrif-
en haben.
Wir sind zu dieser Hilfe und zu neuer Kooperation be-
eit. Aber im gleichen Atem zug sage ich auch: Es gilt,
ass wir uns jeder Arbeitsteilung verweigern werden, die
ieser von mir eben beschr iebenen Doktrin einer Ord-
ung, in der es um Erstschlag geht, in irgendeiner Weise
ur Durchsetzung verhilft.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
as darf nicht die Folge unserer Hilfe und Kooperations-
ereitschaft sein.
Deswegen sage ich heute in dieser Situation: Wir set-
en das Ziel der Umkehr, die wir über den Dialog, auch
en transatlantischen Dialog , organisieren müssen, mit
ller Entschlossenheit auf die Tagesordnung. Wir tun das
egen die Gefühle von Beklemmung und von Hilflosig-
eit, die wir alle heute empfinden und die sich in den
tunden ausbreiten, in denen statt der Menschen die
affen sprechen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Hoyer.
Dr. Werner Hoyer (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine Damen und Herren! Heute ist weiß Gott ein trau-
iger Tag. Es ist Krieg. Eines Tages werden die Historiker
ie Geschichte dieses Irakkrieges aufzuarbeiten versu-
hen, werden versuchen, he rauszufinden, was Ursachen
nd was Konsequenzen waren. Sie werden sich verwun-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2891
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Dr. Werner Hoyer
dert die Augen reiben, weil kaum nachzuvollziehen sein
wird, warum dieser Krieg tatsächlich oder vermeintlich
unausweichlich geworden war , warum so viele Men-
schenleben aufs Spiel gesetzt und geopfert worden sind,
warum der Fortschritt von Jahrzehnten in den internatio-
nalen Beziehungen – insbesondere was die Systeme ko-
operativer Sicherheit, mit den Vereinten Nationen an der
Spitze, angeht – zurückgeworfen worden ist, warum sich
die Völkergemeinschaft – insbesondere die V ereinten
Nationen, Abteilung W eltsicherheitsrat und dort vor
allem die ständigen fünf Mitglieder – so hat auseinander
dividieren lassen, warum da s Gleiche leider auch für
NATO und Europäische Union gilt und warum wir auch
so unehrlich miteinander umgehen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Möglichkeiten der
nicht militärischen Konflikt lösungen noch nicht voll
ausgeschöpft waren. Umgekehrt sage ich: W ir müssen
doch zugestehen, dass die Fortschritte, die durch die In-
spekteure erzielt worden sind, nie möglich gewesen wä-
ren ohne die militärische Drohkulisse, die aufgebaut
worden ist. Diese beiden Dinge gehören doch zusam-
men.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, es liegt ein Hauch von
1914 in der Luft. Nachträglich wird jeder sagen: Das hat
ja keiner so gewollt, das waren einfach die Umstände.
Ich denke aber, so einfach können wir es uns nicht ma-
chen. Ich höre nie auf, dara n zu glauben, dass Fehler
doch noch vermieden werden können. Ich fürchte aber ,
jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, das
Schlimmste zu verhüten und Schadensbegrenzung zu be-
treiben; denn die Schäden werden beträchtlich sein. Man
kann nur hoffen, dass sich di e Zahl der Opfer unter der
Zivilbevölkerung wie unte r den Soldaten in Grenzen
hält. Es wird aber auch Schäden weit darüber hinaus ge-
ben.
Bereits gestern ist klargestellt worden, dass wir Freien
Demokraten diesen amerik anischen Alleingang ohne
neues Mandat nicht billigen können. Aber jetzt läuft der
Krieg. Daher ist es wünschenswert und in unserem Inte-
resse, dass das Ziel, diesen widerwärtigen V erbrecher
Saddam Hussein zu entwaffnen, schnell und unter In-
kaufnahme nicht zu vieler Opfer erreicht werden kann.
Ich fürchte, unsere amerikanischen Freunde haben ei-
nen Fehler gemacht. Sie sind und sie bleiben aber unsere
Freunde.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zu-
stimmung des Abgeordneten Johannes Pflug
[SPD])
Freunde, bei denen man das Ge fühl hat, sie haben viel-
leicht einen Fehler gemacht, bedürfen der freundschaftli-
chen Zuwendung ganz besonders. Deswegen ist es wich-
tig, dass wir schon jetzt da mit beginnen, das, was im
transatlantischen Verhältnis kaputt gegangen ist, schnells-
tens und so gut es geht zu reparieren.
Drei Verlierer – neben den Toten und Verwundeten –
stehen schon fest: UNO, NATO und EU. Die Kollate-
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alschäden, wie man sie so schön nennt, sind schon jetzt
ichtbar. Deutschlands Außenpolitik hat sich in den letz-
en Jahrzehnten ausgerechnet auf diese drei Institutionen
estützt. Wir sind in der V ergangenheit sehr gut damit
efahren. Eben deshalb sollte uns klar sein, dass Schä-
en an UNO, NATO und EU Schäden an deutschen Inte-
essen sind.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Historiker werden sich auch wundern, wie diese
ommunikationsunfähigkeit zustande kommen konn-
e. Sie liegt nicht nur daran, dass es offensichtlich man-
hem in der amerikanischen Administration schwer fällt,
uzuhören und gerade auf ein kritisches Ar gument von
reunden und Partnern zu reagieren, sich damit auseinan-
er zu setzen. Es wird für die Menschen eines Tages auch
öllig unbegreiflich sein, wi e es in Zeiten modernster
ommunikationstechnologien, ständiger Reisediploma-
ie und ständiger persönlicher Begegnungen möglich ist,
ass die Führer der wichtigsten Nationen dieser W elt –
merika und Deutschland zählen dazu – in kritischster
ituation nicht in direktem Kontakt miteinander stehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sicherlich sind auf beiden Seiten Fehler gemacht wor-
en. Man kann sich über die amerikanische Seite auch
räftig beschweren. Aber was erwarten wir denn von ei-
em amerikanischen P räsidenten, der gewissermaßen
chon präventiv zu einem verantwortungslosen Abenteu-
er abgestempelt wird und dessen Methoden von der
eutschen Justizministerin mit den Methoden Hitlers
erglichen werden? Ich denke, auf beiden Seiten des At-
antiks, insbesondere auch bei uns, ist einiges an Auf-
äumarbeit zu leisten.
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, die
eutsche Außenpolitik ist an drei Stellen dejustiert. Ei-
ige Punkte dazu hat Herr Schäuble schon aufgegriffen –
a kann ich es kurz machen.
Ich möchte folgenden Punkt voranstellen. Ich glaube,
ass es in den letzten Jahr en ein gewisses Faszinosum
ar, zu glauben, klassische Machtpolitik spielen zu
önnen. Man hat geradezu da s Leuchten in den Augen
iniger Beteiligter gesehen, als es darum ging, die Zehn
m Weltsicherheitsrat aufzumischen
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist
doch Unsinn, Herr Hoyer! Quatsch!)
nd Koalitionen gegen denjenig en zu bilden, der of fen-
ar zum Krieg entschlossen ist.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ein
Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der SPD: Un-
fug!)
an hat es sogar geschaf ft und fand es wahrscheinlich
uch noch toll, ausgerechnet Colin Powell vor den Ka-
eras der Weltöffentlichkeit geradezu vorzuführen,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Wilhelm Schmidt [Salzgitter]
[SPD]: Er hat sich doch selber vorgeführt! Was
soll denn der Unsinn? Noch eine Legende!)
2892 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Dr. Werner Hoyer
also ausgerechnet denjenigen , der noch am ehesten ein
offenes Ohr für die Europäer und für die Deutschen ge-
habt hat und der ein guter Freund Deutschlands ist.
Ich halte die Rückkehr zum integrativen Kurs der
deutschen Außenpolitik für unverzichtbar . Das gilt mit
Blick auf alle drei Organe: EU, NATO und UNO.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Alles andere ist Selbstüberschätzung.
(Dr. Elke Leonhard [SPD]: Ihre Rede auch!)
Ich glaube, diese Überheblichkeit werden wir noch teuer
bezahlen müssen.
Die zweite fundamentale Fehleinschätzung besteht
darin – Herr Schäuble hat au sführlich darauf hingewie-
sen –, dass man geglaubt ha t, man könne die Entschei-
dung zwischen transatlantischer Einbindung und europäi-
scher Integration, also zwis chen Washington und Paris,
auf den Punkt bringen. Dabei war es gerade der Impera-
tiv deutscher Außenpolitik, sich nie in eine Situation zu
manövrieren, in der man diese Wahlentscheidung treffen
musste.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)
Nachdem diese alte Regel über Bord geworfen ist, sind
wir in der Situation, dass der Bundeskanzler mit seiner
gesamten Außenpolitik auf eine Karte gesetzt hat, näm-
lich auf den französischen Staatspräsidenten.
(Gernot Erler [SPD]: Mehrheit der Welt!)
Frankreich hat aber eine ganz andere Agenda. Es hat
sich als führende Kontinentalmacht in Europa zurückge-
meldet. Frankreich wird diese Position zu wahren wis-
sen, wenn sich die Dinge verändert haben. Nicht überra-
schend hat UN-Botschafter Lévitte gestern schon einmal
Rückfallpositionen aufgebaut: Wenn Saddam Hussein
im Krieg auf Massenvernichtungswaffen gegen die Ame-
rikaner zurückgreifen sollte, würde Frankreich seine Po-
sition überdenken und möglic herweise die USA in die-
sem Krieg sogar doch noch militärisch unterstützen.
Machen wir das in diesem Fall eigentlich auch?
Drittens begeht die Bundesregierung einen Fehler ,
wenn sie meint, mit der weiß Gott überfälligen Annähe-
rung Berlins an Paris käme automatisch wieder Schwung
in die Europapolitik. Um es in die Sprache der Mathe-
matik zu übersetzen: Der französisch-deutsche Akkord
ist in der Europapolitik notwendige Bedingung für jeden
Fortschritt, aber keine hinreichende Bedingung.
(Beifall bei der FDP)
Zur hinreichenden Bedingung gehört immer der Dialog
mit den anderen, insbesondere auch der Dialog mit den
kleineren Ländern. Die Tatsache, dass der Brief der acht
europäischen Länder geschrieben worden ist – und nicht
sein Inhalt, den ich unterschre iben kann – ist eine Kata-
strophe. Dass es so weit gekommen ist, ist auch eine Re-
aktion auf das, was Deutschland und Frankreich gemein-
sam angezettelt haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Ich muss mich aufgrund meiner zu Ende gehenden
edezeit auf den letzten Pu nkt beschränken. Die FDP-
undestagsfraktion wird in Sachen AWACS einen Ent-
chließungsantrag einbringen. 1994 hat das Bundesver-
assungsgericht unmissverständlich festgelegt, dass
elbst ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Bündnisfall
er vorhergehenden konstitutiven Zustimmung des Par-
aments zu dem konkreten Einsatz bedarf.
Die Bundesregierung verstößt nach Auf fassung der
DP-Fraktion im Falle der Beteiligung an dem NA TO-
WACS-Einsatz mit Bundeswehrsoldaten hier gegen. In
iesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen,
ass die Türkei bei der NA TO am 10. Februar gemäß
rt. 4 des NATO-Vertrages um Unterstützung nachge-
ucht hat, unter anderem au ch durch den Einsatz von
WACS-Flugzeugen über türkischem Hoheitsgebiet.
ie NATO hat dieser Forderung am 19. Februar Folge ge-
istet. Die Besatzungen der vier eingesetzten A WACS-
lugzeuge bestehen zu etwa einem Drittel aus Bundes-
ehrsoldaten. Nach Auffassung der FDP-Fraktion kann
s sich bei einem Antrag gemäß Art. 4 des NATO-Ver-
rages niemals um einen Routinevorgang handeln.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Darüber hinaus ist festzust ellen, dass sich gerade
WACS-Soldaten nicht künstlich blind machen können.
enn sie über türkischem Hoheitsgebiet fliegen, entde-
ken sie notgedrungen einfli egende oder sich nähernde
uftfahrzeuge. Deswegen fordern wir die Bundesregie-
ung auf, ihrer V erpflichtung durch das Grundgesetz
achzukommen und die Zust immung des Deutschen
undestages für die Beteiligung deutscher Soldaten bei
em Einsatz über der Türkei unverzüglich zu beantra-
en.
Ich sage ausdrücklich dazu: W ir stellen diese Forde-
ung nicht, um die Soldaten aus diesen Flugzeugen her-
uszuholen, sondern um sie in diesen Flugzeugen mit
er notwendigen Rechtssicherheit auszustatten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat der Abgeordnete Dietmar Nietan.
Dietmar Nietan (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ir erleben heute den Beginn eines Krieges, den nicht
ur die Mehrheit der Staaten im Sicherheitsrat der V er-
inten Nationen ablehnt. W ir erleben einen Krieg – das
ollten auch die Kolleginnen und Kollegen von der
DU/CSU-Fraktion zur Kenntnis nehmen –, den die
berwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land
nd in allen anderen Ländern in Europa ablehnt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2893
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Dietmar Nietan
Natürlich wünschen wir un s ein möglichst schnelles
Ende dieses Krieges. Natürlich ist es richtig, dass es fatal
wäre, sich in die Ecke zu st ellen und zu sagen: Nun sol-
len diejenigen, die diesen Krieg begonnen haben, die
Suppe auslöffeln. Wir alle werden uns der V erantwor-
tung stellen müssen; denn das Weltgeschehen geht wei-
ter. Es wäre nicht richtig, mit verschränkten Armen auf
diejenigen zu schauen, die den Krieg begonnen haben.
Wenn wir aber den transatlantischen Dialog verstär-
ken wollen und mehr voneinander lernen wollen – so
wie es Kollege Schäuble angesprochen hat – dann kann
das nur funktionieren, wenn sich Europäer und Amerika-
ner auf gleicher Augenhöhe treffen und nicht der Satz
gilt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Ich glaube, da
ist etwas aus der Balance geraten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen ein starkes und einiges Europa. Herr
Kollege Schäuble, es ist für mich sehr interessant, zu se-
hen, dass Sie – aber nicht nur Sie – zu denen gehört ha-
ben, die immer wieder darauf hingewiesen haben – Sie
haben das quasi vor sich hergetragen –, wie schlecht der
deutsch-französische Motor laufe, und festgestellt ha-
ben, dass der Gipfel in Nizza kein Erfolg gewesen sei,
weil Deutschland und Fran kreich nicht zusammenge-
kommen seien,
(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Sie haben von dem,
was Schäuble gesagt hat, nichts verstanden!)
und nun auf einmal der Meinung sind, dass das Funktio-
nieren des deutsch-französischen Motors andere bevor-
munde – so hat man hören müssen – und die Balance
auseinander bringe. Sie haben davon gesprochen – das
muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass die
deutsch-französische Zusammenarbeit dem europäi-
schen Interesse dienen muss. Ich schließe daraus, dass
Sie davon ausgehen, dass da s im Moment nicht der Fall
ist. Das ist starker Tobak; das muss ich Ihnen ehrlich sa-
gen. Wie Sie mit dem deutsch-französischen V erhältnis
umgehen, stellt eine Beliebigkeit dar , die diesem V er-
hältnis nicht gerecht wird und ihm eher schadet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, ob Sie das gesagt haben, um verblümt
Kritik an Ihrem konservativen Kollegen Chirac zu üben.
Dass die Art und W eise, wie er die Beitrittskandidaten
behandelt hat, nicht die rich tige ist, dürfen Sie gerne sa-
gen.
Ich weiß auch nicht, ob diese Äußerung dazu dient,
das zu erreichen, was wir wirklich brauchen: eine V er-
stärkung des transatlantischen Dialogs auf gleicher Au-
genhöhe. Ich glaube, dass dieser Dialog sehr wichtig ist.
Denn wir Europäerinnen und Europäer haben etwas an-
zubieten: das europäische Modell, das der Logik des
Krieges entgegensteht. Die Erfolgsstory der Europäi-
schen Union beruht nicht au f Drohung und Aggression.
Sie beruht auf Integration, da rauf, andere Staaten in die
Europäische Union einzulad en, was wir in einem gro-
ßen, beispiellosen Akt erleben werden, wenn wir am
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. Mai des nächsten Jahres zehn weitere Mitgliedsländer
n die Europäische Union aufnehmen.
Für uns alle als Demokraten ist es faszinierend, festzu-
tellen, dass ein Konvent eingerichtet wurde, in dem
arlamentarierinnen und Parlamentarier der nationalen
arlamente und Regierungsvertreter konstruktiv an einer
emeinsamen europäischen Verfassung arbeiten. Das ist
in Modell, das wir als Europäer stärker als bisher in die
elt tragen sollten. Das ist eine Alternative zur Kriegslo-
ik. Wenn wir das wollen, da nn sollten wir als gleich-
erechtigte Partner agieren. Ihre Äußerungen, Herr
chäuble, waren in diesem Zusammenhang nicht hilfreich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten als Lehre aus dem, was passiert ist, mitneh-
en, dass wir alle dafür kämpfen müssen, Europa zu stär-
en – dies nicht im Gegens atz zu den USA; das möchte
ch ausdrücklich betonen –, um Europa in die Lage zu
ersetzen, die amerikanischen Freundinnen und Freunde
on unseren Ideen zu überzeugen und mit ihnen dafür zu
ämpfen, dass wir eine friedliche, multipolare Welt, eine
elt der Kooperation und der Zusammenarbeit hinbe-
ommen. In diesem Sinne sollten wir keine Legenden bil-
en, sondern das, was jetzt zu tun ist, gemeinsam und in
eschlossenheit angehen. D azu fordere ich Sie, meine
amen und Herren von der Opposition, auf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias
issmann.
Matthias Wissmann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An ei-
em Tag wie dem heutigen, an dem ein Krieg begonnen
at, gibt es Punkte, über di e wir streiten, aber sicherlich
uch Punkte, in Bezug auf die wir übereinstimmend füh-
en und denken. Wir fühlen mit Menschen, die Sorge um
hr Leben haben, wir fühlen mit Soldaten, die ihren Kopf
inhalten, wir fühlen mit Menschen in den Nachbarlän-
ern des Irak, die unter den wirtschaftlichen Folgen ei-
es Krieges leiden.
An einem Punkt müssen wi r auch gemeinsam han-
eln; ich greife einen vom Kollegen Erler angesproche-
en Aspekt ausdrücklich auf. Ich freue mich, Herr Kol-
ege Erler, dass Sie die In itiative zur Stärkung des
udgets für humanitäre Hilfe aufnehmen wollen, die
ollegen unserer Fraktion bereits im Auswärtigen Aus-
chuss eingebracht haben. Ich bin sicher, dass wir Sie da-
ei unterstützen werden, da wir viel humanitäre Hilfe für
ie Region – nicht nur für den Irak, sondern auch für die
achbarländer – brauchen werden. Hier müssen wir bei
llem, was uns trennt, gemeinsam handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN)
2894 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Matthias Wissmann
Meine Damen und Herren, klar ist auch – dies ist
heute von mehreren Rednern zum Ausdruck gebracht
worden –, dass der Begi nn eines Krieges ein Versagen
der Politik offenbart: ein Versagen von internationaler
Politik und internationalen Institutionen, von europäi-
scher Politik, aber auch vo n deutscher Politik, auch von
deutscher Außenpolitik. Eine Zeitung, die nicht im V er-
dacht steht, der Außenpolitik der Regierung besonders
kritisch gegenüberzustehen, der „Tagesspiegel“ in Ber-
lin, schrieb gestern:
Die selbst ernannte Achse des Guten, die deutsch-
französische Achse, hat aber keinen ernsthaften
Versuch unternommen, eine für die USA einigungs-
fähige Position zu benennen, also sich zum Beispiel
auf ein realistisches Ultimatum festzulegen, bis zu
dem der Irak abzurüsten hätte.
Diese eine Stimme zeigt wie viele andere Stimmen, dass
wir uns die Frage stellen mü ssen, ob der deutsche Bun-
deskanzler und der deutsche Außenminister wirklich alle
Kraft eingesetzt haben, um Europa zu einigen und mit
dem gemeinsamen Gewicht Europas einen gemeinsamen
Weg auch mit den Amerikanern zu finden.
(Dr. Elke Leonhard [SPD]: Das ist doch ein
Prozess!)
In den ver gangenen Jahrzehnten war es für jeden
deutschen Bundeskanzler, für sozialdemokratische wie
für christlich-demokratische, und für jeden Außenminis-
ter selbstverständlich, immer wieder die Mitte zwischen
der großen Amerikaskepsis, die häufig in Frankreich zu
beobachten war, und der manchmal überbetonten Ameri-
kanähe mancher britischer Premierminister zu finden.
Weil wir die Mitte zwischen europäischer Einigung und
transatlantischer Partnerschaft gefunden haben, haben
sozialdemokratische und christlich-demokratische Kanz-
ler Europa dazu gebracht, sich auf eine Position zu ver-
ständigen, um dann eine ge meinsame Position auch mit
den Amerikanern zu finden.
Dies geschah diesmal nicht. Das Wort vom deutschen
Sonderweg stand am Anfang. Es stammt nicht von Ih-
nen, Herr Fischer; Sie haben selbst darunter gelitten, wie
Sie es im „Guardian“ zum Ausdruck gebracht haben.
Aber es ist leider zu eine m Signum dieser Bundesregie-
rung geworden. Dies ist keine gute Perspektive.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen der euro-
päischen Außen- und Sicherheitspolitik.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: V or einem
Scherbenhaufen der am erikanischen Außen-
politik!)
Ich will fair sein und sage daher , dass dies keineswegs
nur dieser deutschen Bundesregierung anzulasten ist.
Kein europäischer Regierungschef oder Außenminister
hat sich Lorbeeren verdient, als es um eine gemeinsame
europäische Position zum Irak ging.
Die Außenpolitik der Europäischen Union befindet
sich in einer tiefen Krise. Jetzt kommt es darauf an, dass
alle politischen Kräfte in Deutschland und Europa diese
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iefe Krise als Chance nutzen. Wir stehen mitten im Pro-
ess der Erweiterung und der Vertiefung der Europäi-
chen Union. Mir gefällt es zum Beispiel gar nicht, dass
egenwärtig schon wieder über die Frage diskutiert wird,
b der Konvent verschoben werden solle. Wenn Europa
emals dringend eine V erfassung brauchte, die zu einer
emeinsamen Institution für Außenpolitik führt, dann
erade jetzt. Wir sollten die Vertiefung der Europäischen
nion nicht verschieben, sondern sie voranbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
ehrheitsentscheidungen im europäischen Ministerrat,
inen europäischen Außenminister und einen vom Parla-
ent gewählten Kommissionspräsidenten – wann, wenn
icht heute, brauchen wir eine V ertiefung der Europäi-
chen Union?
Meine Damen und Herren, in Bezug auf die V ertie-
ung der Europäischen Union in einem Moment, in dem
ie Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten im Gange ist,
at Kollege Schäuble vorhin zu Recht darauf hingewie-
en, dass wir dieses größere Europa der 25 Staaten nur
usammenhalten werden, wenn wir gleichzeitig alles für
ie transatlantische Partnerschaft tun und verstehen, dass
itauen, Estland, Lettland, Polen, Ungarn, die Slowakei
nd viele andere von denen, die zu uns kommen, die Si-
herheitskomponente als ein wesentliches Motiv für ihre
inwendung zum Westen betrachten und sich nie auf
ine Politik einlassen werden, die europäische Einigung
nd transatlantische Partnerschaft gegeneinander aus-
pielt.
(Zuruf von der SPD: Das will auch keiner!)
Deswegen haben uns die Worte des französischen
räsidenten an die Beitritt sstaaten nach dem Brief der
cht nicht gefallen und desw egen empfinde ich es als
ollkommen unverständlich, dass gestern der Sprecher
er Sozialdemokraten im Auswärtigen Ausschuss des
uropäischen Parlaments den Beitritt Polens zur Euro-
äischen Union mit der Begründung ablehnte, vonseiten
olens sei der Brief der Acht unterzeichnet worden. Es
ann keine Europäische Union, keine Union von
5 Staaten nach dem Motto geben, dass die einen am
atzentisch sitzen und die anderen die Herren im Hause
ind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
enn wir die kleinen Länder nicht respektieren, dann
chaffen wir die Einigung Europas nicht; dann bringen
ir den Prozess der Vertiefung nicht an ein gutes Ziel.
Gestern hat der Direktor der V ereinigung zu Förde-
ung und Studium der Internationalen Sicherheit, Curt
asteyger, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allge-
eine Zeitung“ gefordert, die Zusammensetzung des
N-Sicherheitsrates neu zu ordnen, da auch die Ord-
ung der W elt heute eine andere sei als zur Zeit der
ründung der UNO im Jahre 1945. Ich weiß, dass man
n einer solchen Krise lange brauchen wird, bis man das
iel eines europäischen Sitzes im Sicherheitsrat oder zu-
indest eines weiteren Sitzes im Sicherheitsrat mit Veto-
echt für Europa erreicht. Ab er ich glaube, dass wir uns
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2895
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Matthias Wissmann
in der gegenwärtigen tiefen Krise jener Institutionen, auf
die unsere Sicherheit aufbaut, Gedanken machen müs-
sen, wie die Strukturen von morgen aussehen sollen.
Wenn die letzten Monate eines erwiesen haben, dann
dies, dass die Zersplitterung Europas keinen Sinn macht,
dass wir eine kraftvolle eu ropäische Außenpolitik brau-
chen, dass wir einen Sitz im Sicherheitsrat für Europa,
nicht aber für einzelne weite re Länder, anstreben sollten
und dass wir aus den Fehlern lernen müssen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
die diese Regierung gemacht hat – das gebe ich gerne
zu –, aber die auch Sie gemacht haben. Herr Fischer, Sie
haben das professioneller und mit moderateren Tönen
als andere gemacht,
(Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Stimmt!)
aber Sie sind leider diesen sehr einseitigen W eg mitge-
gangen. Ich hoffe, auch Sie lernen aus Ihren Fehlern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Schäuble hat seine Rede in dieser Debatte
mit leisen Tönen und dem scheinbar nachdenklichen
Satz begonnen, wir müssten nun zu Kriegsbeginn über
Gemeinsamkeiten und über Fehler nachdenken. Wäh-
rend er scheinbar von Versöhnung und konstruktiver Zu-
sammenarbeit redet, lässt er gleichzeitig über dpa die
Meldung verteilen, die Regierung habe die Grundlage
gemeinsamer Außenpolitik aufgegeben.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Guck an! – Zurufe von der SPD:
Hört! Hört!)
Was ist das nun, die Suche nach konstruktiven gemein-
samen Lösungen oder eine Kampfansage?
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was haben
Sie denn im Frühstücksfernsehen erzählt?)
Herr Schäuble, Sie können hier noch so leise und zu-
rückhaltend reden, aber Sie haben heute im Prinzip nicht
viel anderes gesagt als Ihre Fraktionschefin gestern, die
Sie heute offensichtlich aus dem Verkehr gezogen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – W olfgang Zöller [CDU/
CSU]: So etwas Dummes! – V olker Kauder
[CDU/CSU]: Jetzt wissen wir , warum Sie
nicht mehr in der Regierung sind!)
Herr Schäuble, Sie haben gesagt, der Krieg sei einge-
treten, weil es im Weltsicherheitsrat an Einigkeit ge-
mangelt habe. Danach haben Sie den Maßstab für Einig-
keit festgelegt. Sie haben gesagt, es fehlte an maximalem
Druck. Das heißt, Sie wollen, dass Einigkeit auf der Ba-
sis maximalen Drucks, also auf der Basis der US-Politik
hergestellt wird. Aber das ist doch keine Definition kon-
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truktiver und partnerschaftlicher Haltung im Sicher-
eitsrat! Das ist der V ersuch, die deutsche Politik im
inne der CDU-Politik – die das Ultimatum befürwortet
at –, also auf der Seite der Kriegsbefürworter zu defi-
ieren. Das machen wir nicht mit, auch wenn Sie das
ier noch so nachdenklich formulieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Um es deutlich zu sagen: Ich halte niemanden von der
nion für einen Kriegshetzer . Ich halte solche Begrif fe
ür völlig unangebracht. Sie aber haben einen ganz fun-
amentalen Irrtum begangen: Die UN-Resolution 1441
at zwei eigentlich unvereinbare Positionen miteinander
n Einklang gebracht, nämlich die Position der USA, die
chon vor einem Jahr planten, einen Krieg zu führen,
eil sie Saddam Hussein für schuldig am internationalen
errorismus hielten – der Nachweis dafür wurde übri-
ens nie angetreten –, und die Position der Mehrheit der
nternationalen Staatengemeinschaft – unter anderem
rankreich und Deutschland –, die gegen einen Krieg
ar. Beide Positionen wurden in der Resolution 1441
usammengefasst.
Es wurde eine Agenda entwickelt, wie über die UNO-
nspektoren im Irak ein Abrüstungsprozess in Gang ge-
etzt werden kann. Die Agenda zur Resolution 1441 be-
og sich also auf die Abrüstung durch UNO-Inspektoren
nd sie war mit einer Drohung als Ultima Ratio bewehrt.
Aber warum genau ist dies e Agenda nun gescheitert,
bwohl – wie der Außenminister zuvor eindrucksvoll
argestellt hat – Blix und al -Baradei hervorragende Ar-
eit geleistet haben, obwohl diese Mission erfolgs- und
offnungsträchtig war? – Si e ist gescheitert, weil die
acht, die zurzeit die stärkste auf dem Globus ist, eine
ndere Agenda verfolgt ha t. Das ist der eigentliche
rund für ihr Scheitern. Di e USA haben sich auf die
genda Abrüstung durch In spektoren von Anfang an
icht ernsthaft eingelassen, weil sie die Agenda „regime
hange“ im Sinn hatten. Das führte zum Scheitern der
ission.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Diese Agenda „regime change“, die nicht durch die
esolution 1441 gedeckt ist, haben Sie faktisch mit un-
erstützt, indem Ihre Sprecher zum Beispiel im Auswär-
igen Ausschuss, aber auch bei allen möglichen öf fent-
ichen Stellungnahmen immer wieder gesagt haben, die
ission der UNO-Inspektoren sei letztlich negativ zu
ewerten. Sie haben die Erfolge, die dort zu verzeichnen
aren, klein- und weggeredet. Sie haben sich immer auf
ie militärische Option konzen triert, die darin enthalten
st. So haben Sie dazu beig etragen, die Perspektive auf
ine militärische Lösung zu verengen, die eigentlich ei-
er ganz anderen Agenda diente, und sich von der Mög-
ichkeit einer friedlichen Lösung dieses Konflikts zu ent-
ernen. Sie waren Helfershelfer einer Agenda, die nicht
urch die Resolution 1441 abgedeckt ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
2896 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Dr. Ludger Volmer
Ich finde es im Prinzip ri chtig, vorwärts gerichtet im
Sinne der Schadensbegrenzung zu diskutieren. Die Bun-
desregierung macht das jetzt auf dem Wege der humani-
tären Hilfe. Es muss auch über eine Stärkung Europas
nachgedacht werden. Herr Sc häuble, auch da haben Sie
wieder Dinge insinuiert, die so nicht stehen gelassen
werden können. Sicherlich arbeitet die Bundesregierung
an der Stärkung Europas, ab er nicht, um einen Kern zu
bekommen, der andere spaltet. Sie arbeitet auch nicht an
einem gegen Amerika gerichteten Europa, wie Sie uns
mit Ihrer sanften Stimme einzureiben versuchen.
Die GASP, die Gemeinsame Außen- und Sicherheits-
politik, ist nicht gegen Amerika gerichtet. Sie steht Ame-
rika vielmehr in einer W eise gegenüber, wie sich zwei
Widerlager gegenüberstehen. Bei der transatlantischen
Brücke, die wir bauen wollen, gibt es auf der einen Seite
das Widerlager USA – das ist schon heute gut konstruiert –
und auf der anderen Seite das W iderlager Europa, das
noch eine etwas bessere Konstruktion und ein etwas bes-
seres Fundament braucht. Daran arbeiten wir. Wir arbei-
ten am Widerlager Europa, um die transatlantische Brü-
cke fertig zu stellen.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: O Mann! –
Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: An dieser Stelle
war Beifall vorgesehen!)
Ich komme nun auf das Verhältnis der Vereinigten
Staaten zur UNO zu sprechen. Wir wollen – das hat der
Außenminister gerade deutlich gemacht – in einer multi-
polaren Welt leben, in einer Welt der regionalen Integra-
tion, in der die verschiedenen Regionen und Staaten in
einem multilateralen System zusammenarbeiten. Basis
hierfür ist die Anerkennung der UNO, die W ahrung des
Völkerrechts und die gegenseitige Achtung.
Eine solche Vision der Weltinnenpolitik kann aller-
dings nur dann Wirklichkeit werden, wenn die Vereinig-
ten Staaten mitmachen. Wenn wir für eine Stärkung der
UNO eintreten, dann ist das nicht gegen die V ereinigten
Staaten gerichtet; denn wir wissen, dass es eine multila-
terale Politik und eine Integration auf Basis der UNO nur
geben kann, wenn die V ereinigten Staaten konstruktiv
mitarbeiten.
Eine starke UNO, die sich daran beteiligt, die Pro-
bleme in dieser Welt zu lösen, ist meiner Meinung nach
aber auch im Sinn der USA. Denn nach dem Ende des
Kalten Krieges steht die Neuordnung der W elt auf der
Tagesordnung. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir
Multilateralismus oder wollen wir diese Aufgabe einer
Supermacht und ihren Getreuen überlassen? W enn man
sich in Gedanken einmal auf den zweiten Standpunkt
stellt, erkennt man unweigerlich die Grenzen dieses An-
satzes: Keine noch so starke Supermacht wird es schaf-
fen, in der Zukunft alle Pr obleme auf diesem Globus zu
lösen. Dafür brauchen wir die multilaterale Gemein-
schaft. Und weil wir diese brauchen, müssen wir sie und
ihre Mitgliedstaaten ernst nehmen, dürfen deren Loyali-
tät nicht überstrapazieren und müssen den Dialog zwi-
schen den Kulturen und die Völkerverständigung pfle-
gen. Das ist die Vision grüner Politik.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr . Gesine
ötzsch.
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind
n der zivilisatorischen Entwicklung um ein Jahrhundert
urückgeworfen worden. Es gilt wieder das Faustrecht
nd nicht das Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein terroristi-
cher Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Er ist
urch nichts legitimiert. W er diesen Krieg unterstützt,
acht sich strafbar und schuldig.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Heute Morgen haben die Fraktionsvorsitzenden nichts
agende Erklärungen zum Beginn des Krieges abgege-
en. Eine Wortmeldung der PDS wurde nicht akzeptiert.
as sehen wir als einen schweren Verstoß gegen die Ge-
chäftsordnung an. Offensichtlich hatte man Angst, mit
nangenehmen Wahrheiten konfrontiert zu werden.
Wir führen die Debatte zur deutschen Außenpolitik
enige Stunden nachdem der angekündigte Angrif fs-
rieg der US-Regierung auf den Irak begonnen hat. Ich
preche ausdrücklich von der US -Regierung, weil es
illionen Menschen in den USA gibt, die diese Politik
er Bush-Administration nicht mittragen. Auch in den
SA gibt es eine starke Friedensbewegung. Amerikaner
emonstrieren sogar in Be rlin jeden T ag gegen den
rieg.
Die Mehrheit der Bevölk erung der Bundesrepublik
ehnt diesen Krieg entschieden ab. Erst am letzten Sonn-
bend haben wieder Hunderttausende Berlinerinnen und
erliner ihren Friedenswillen zum Ausdruck gebracht,
ndem sie sich an einer Lichterkette, die quer durch die
tadt ging, beteiligt haben. Ic h finde, es sollte auch die
instimmige Meinung der M itglieder des Bundestages
ein – sie müssen diese auch öf fentlich kundtun und
icht nur hinter vorgehaltener Hand auf den Gängen sa-
en –, dass dieser Krieg ge gen das Völkerrecht verstößt
nd verbrecherisch ist.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
r wird Tausenden Menschen das Leben kosten, Millio-
en Menschen die Gesundheit ruinieren und die Ärmsten
er Armen um ihr Hab und Gut bringen.
Wenn die CDU/CSU hier im Hause immer wieder die
ehauptung aufstellt, die Bu ndesregierung habe mit ih-
er frühen Festlegung auf ein Nein zum Irakkrieg zum
usbruch dieses Krieges beigetragen, dann ist das mehr
ls absurd.
(Gernot Erler [SPD]: Richtig!)
s ist nicht meine Aufgabe, die Bundesregierung zu ver-
eidigen, aber mit dieser Behauptung beleidigen Sie,
eine Damen und Herren von der CDU/CSU, alle dieje-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2897
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Dr. Gesine Lötzsch
nigen, die sich mit vielfältigen Aktionen dem drohenden
Krieg entgegengestellt haben.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Ihre Logik, die darin besteht, dass diejenigen, die sich ei-
nem Krieg entgegenstellen, für ihn verantwortlich ge-
macht werden, ist einfach absurd.
Meine Damen und Herren von der rot-grünen Bun-
desregierung, warum betonen Sie bei jeder Gelegenheit,
dass Sie Ihre Bündnisverpflichtung gegenüber den USA
einhalten wollen? Ich denke, es gibt keine Bündnisver-
pflichtung, einen Angriffskrieg zu unterstützen. Ganz
im Gegenteil: Unser Grundgesetz stellt die Vorbereitung
und Unterstützung eines Angrif fskrieges unter Strafe.
Die Gewährung von Überflugrechten für US-Bomber ,
die Beteiligung von deutschen Soldaten an AWACS-Ein-
sätzen und der Einsatz der Fu chs-Panzer in Kuwait ver-
stoßen damit gegen die Verfassung unseres Landes.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!)
Die Bundesregierung kann sich auch nicht auf NATO-
Verpflichtungen berufen. Die NA TO ist ein V erteidi-
gungsbündnis und kein Angriffsbündnis. Durch das Sta-
tut der NATO – genauer gesagt: durch das Zusatzabkom-
men zum NATO-Truppenstatut von 1994 – lässt sich das
Handeln der Bundesregierung nicht legitimieren. W enn
Sie diesen Angriffskrieg unterstützen, begehen Sie einen
Verfassungsbruch.
Wir als PDS fordern Sie auf:
Erstens. Untersagen Sie den Überflug von US-Mili-
tärmaschinen über das T erritorium der Bundesrepublik
Deutschland!
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
Zweitens. Ziehen Sie die Bundeswehrsoldaten ab, die
an Bord von AWACS-Flugzeugen an der Zielplanung für
Angriffe auf den Irak beteiligt sind!
Drittens. Holen Sie die ABC-Spürpanzer aus Kuwait
zurück!
Wir fordern die sofortige Einberufung des UN-Si-
cherheitsrats; denn nur er kann laut UN-Charta feststel-
len, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder
eine Angriffshandlung vorliegt.
Meine Damen und Herren, in der Debatte ist mir auf-
gefallen, dass über die Zeit vor dem Krieg und über die
Zeit nach dem Krieg geredet wurde. Niemand hat sich
aber dazu geäußert, was jetzt getan werden muss, um
den Krieg zu beenden. W ir erwarten von der Bundesre-
gierung, dass sie jetzt alles tut, um einen aktiven Beitrag
zur sofortigen Beendigung dieses Krieges zu leisten.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos] –
Gernot Erler [SPD]: Machen wir!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herbert
Frankenhauser.
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Herbert Frankenhauser (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
nd Kollegen! Nach der bish erigen Debatte an diesem
ag ist es zu diesem Zeitpunkt außerordentlich schwie-
ig, deutlich zu machen, dass wir uns eigentlich in einer
aushaltsdebatte befinden. Da eine gute Politik ohne die
ötige Finanzausstattung nur se hr schwer möglich ist – das
at selbst der Herr Bundesaußenminister schon festgestellt –,
(Michael Glos [CDU/CSU]: Planstellen!)
ersuche ich aber doch, hier einige Anmerkungen zum
aushalt zu machen, der so, wie er wohl beschlossen
ird, bereits obsolet geworden ist, weil die Rahmenbe-
ingungen nicht mehr stimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Werner Hoyer [FDP] – Dr . Klaus Rose
[CDU/CSU]: Wegen Wahrheit und Klarheit!)
Hinzu kommt – darauf habe ich leider schon des Öfte-
en vergeblich hingewiesen –, dass der Haushaltsplan
es Auswärtigen Amtes einen grundsätzlichen Struktur-
ehler enthält.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Ja, so ist es!)
ußerdem wird zwar eine Menge von Vorhaben verkün-
et und beschlossen; man macht sich aber erst anschlie-
end Gedanken darüber, wo das eigentlich etatisiert wer-
en soll.
Der Außenminister hat jetzt eine militärische Aufrüs-
ung innerhalb der Europäischen Union gefordert. Ich
efürchte, dass, wenn es denn dazu käme, auch dies
och zulasten dieses Haushaltes ginge. Als weiteres Bei-
piel, das ich inhaltlich-po litisch gar nicht kritisieren
öchte, ist das G-8-Programm, der deutsche Beitrag
ur Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenver-
ichtungswaffen,
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)
m Umfang von immerhin 150 Millionen Euro zu nen-
en. Man versucht stückwei se, in diesem Haushalt eine
inanzierungsmöglichkeit zu finden.
Ich möchte noch einmal auf das Strukturproblem ein-
ehen. Die Ausgaben im Einzelplan 05 – Auswärtiges
mt – betragen etwa 2,2 Milliarden Euro. Die so ge-
annten Pflichtbeiträge – beispielhaft nenne ich die
eiträge für die V ereinten Nationen, die Europäische
nion und den Europarat – in einer Größenordnung von
00 Millionen Euro sind festgeschrieben und kurzfristig
icht veränderbar.
as sind knapp 27 Prozent der Ausgaben. Kurzfristig
benfalls nicht veränderbar sind die Personalkosten in
iner Größenordnung von etwa 660 Millionen Euro. Das
eißt, dass etwa 57 Prozent des Haushaltes zumindest
urzfristig gar nicht veränderbar sind.
Der Gesamtanteil des Einzelplanes 05 am Haushalt
iegt knapp unter 1 Prozent. Bei den zurückliegenden
parrunden in 2002 und 2003 ist es dem Außenminister
icht gelungen, den Finanzmi nister davon abzubringen,
ie Mittel im Einzelplan 05 mit einer Quote von über
2898 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Herbert Frankenhauser
3 Prozent zu kürzen. Das ist nicht auf Kante, sondern un-
ter Kante genäht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Wenn wir diese so genannten unveränderlichen Beträge
herausrechnen würden, hätten wir bei über 12,6 Millio-
nen Euro mehr zur Verfügung.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Man muss für sei-
nen Etat kämpfen!)
Immerhin ist es den Berichterstattern der Koalition – das
will ich anerkennen – gelungen, dass auf weitere globale
Minderausgaben verzichtet wurde.
Wie sehr uns dieses strukturelle Problem berührt,
zeigt sich darin, dass gemeinsame, interfraktionelle Be-
schlüsse aus dem Auswärti gen Ausschuss oder dem
Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte im
Haushaltsausschuss nicht berü cksichtigt und umgesetzt
werden konnten.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was?)
Ich denke beispielsweise an unseren Antrag, in dem wir
in Erwartung der fürchterlichen Entwicklung, wie wir sie
heute nun leider verzeichnen müssen, eine Erhöhung der
Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen um
13 Millionen Euro forderten. Für diese Erhöhung liegen
einstimmige Beschlüsse de r Fachausschüsse vor; aber
im Haushaltsausschuss konnte dafür leider keine Mehr-
heit gefunden werden. Wir haben uns nun in Anbetracht
des ausgebrochenen Konfliktes bereit erklärt, diesen An-
satz von 53 auf 80 Millionen Euro zu erhöhen. Das wäre
dringend notwendig. Leider ist hierüber keine Einigung
zustande gekommen, sodass wir auf der Abstimmung
über unseren Antrag bestehen.
Ich komme zur Etatisierung des Minenbeseitigungs-
programms und seine Entwicklung in den letzten Jah-
ren. Die Grünen hatten einst Mittel in der Größenord-
nung von 100 Millionen Euro gefordert. Gelandet sind
wir bei 13 Millionen Euro. Zur V ollfinanzierung der
Ausstattungshilfe sind eben falls keine ausreichenden
Mittel vorhanden.
Wir von der Opposition haben die positive Entwick-
lung dieses Haushaltes durchaus konstruktiv und aufge-
schlossen begleitet und waren zu entsprechenden Ände-
rungen immer bereit. Hier gilt mein Dank den
Mitberichterstattern für eine sehr kollegiale Zusammen-
arbeit, aber auch dem Auswärtigen Amt. W ir unterstüt-
zen zum Beispiel die Vereinigung der Stellenpläne sowie
die Reforminitiative für den Auswärtigen Dienst und
halten eine ausreichende Personaldecke für dringend ge-
boten. Wir sind froh, dass für Frau Roth, die die mensch-
liche Kälte ihrer eigenen Part ei erfahren musste, nun im
Auswärtigen Amt eine wärmere, menschlichere Umge-
bung gefunden werden konnte.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Wir freuen uns sehr auf ihren ersten Bericht zur Lage der
Menschenrechte, insbesondere zu Tschetschenien.
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Ich möchte einen weiteren Punkt herausgreifen. Die
uswärtige Bildungs- und Kulturpolitik ist nicht nur
us bildungs- und kulturpolitischer Sicht, sondern auch
us friedens- und außenpolitischer Sicht von großer Be-
eutung. Ich nenne beispielhaft unsere Auslandsschulen
der Kollege Hoyer hat sie einmal als Juwel bezeichnet –
nd unsere Stipendienprogramme für ausländische S tudie-
ende, weil nur durch solche Maßnahmen die Friedens-
emühungen auf einem hohen Niveau fortgesetzt wer-
en. Wir unterstützen gern alles, was zur V erstetigung,
ber vor allem zur weiteren Intensivierung unserer aus-
ärtigen Kultur- und Bildungspolitik beiträgt.
Wir begrüßen auch die guten Fortschritte der Fusion
es Goethe-Institutes mit Inter Nationes. Wir hoffen und
ünschen, dass die vielen, mannigfaltigen Tätigkeiten,
ufgaben und Leistungen auch der Mitarbeiter dazu bei-
ragen werden, dass wir so lche Auseinandersetzungen,
ie sie heute begonnen habe n, in Zukunft vermeiden
önnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt die
ollegin Antje Hermenau.
Antje Hermenau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der von mir sehr geschätzte Kollege Frankenhauser
at vorgetragen, dass es noc h eine laufende Diskussion
arüber gibt, ob man für die humanitäre Hilfe vorsor g-
ich mehr Geld einstellen könnte. Dem Vernehmen nach
ibt es in der Sache keine unterschiedlichen Auffassun-
en. Wir wollen das alle machen.
Im Moment kann man keine genauen Abschätzungen
reffen. Erste Beratungen heute im Sicherheitskabinett
aben gezeigt, dass man von einem zweistelligen Millio-
enbetrag ausgeht. Ich nehm e an, dass das zwei- bis
reimal so viel ist, wie die Union ursprünglich vor ge-
chlagen hat. Ich rege an, dass die Union nicht darauf be-
teht, über ihren Antrag abstimmen zu lassen. W enn
och, dann werden wir ihn ablehnen müssen.
Zurzeit stehen mehr als 130 Millionen Euro sowohl
m Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – als auch im
inzelplan 23 – dem Bundesmi nisterium für wirtschaft-
iche Zusammenarbeit – zur Verfügung, die als Flücht-
ings-, Not- und Soforthilfe eingesetzt werden können.
s besteht also kein akuter Geldmangel, sondern wir ha-
en Vorräte angelegt.
Die Fragen, die noch auftauchen werden, zum Bei-
piel eine im Zusammenhang mit konkreten Krisensitua-
ion und einem Flüchtlingsproblem im Irak, sollten in
eordnetem Verfahren geregelt werden. Das ist kurzfris-
ig, innerhalb weniger Stunden, nicht zu leisten. Deswe-
en wird sich in 14 Tagen der Haushaltsausschuss mit
ieser Problematik beschäftigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2899
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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Eine Antwort wird nicht gewünscht.
Dann hat jetzt der Kollege Lothar Mark das Wort.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Was soll man
darauf antworten?)
– Ich habe nur auf ein Recht hingewiesen, nicht auf eine
Pflicht.
Lothar Mark (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-
gen! Herr Kollege Frankenhauser hat mit Recht darauf
hingewiesen, dass wir Haushaltsberatungen haben, dass
es aber unabdingbar war, sich mit der Außenpolitik und
der aktuellen S ituation zu beschäftigen. Wenn man die
Debatte hier verfolgt hat, dann fällt es einem sehr
schwer, nun direkt zu den Zahlen und den Entwicklun-
gen überzugehen. Aber es sind viele Punkte angespro-
chen worden, die einfach nicht unwidersprochen stehen
bleiben können.
Herr Dr. Hoyer hat unter anderem den Hinweis gege-
ben, der immer wieder kommt, es seien zwar Fortschritte
durch die Inspektoren erzielt worden, diese seien aber
nur durch den militärischen Druck möglich gewesen.
Das ist richtig. Aber müssen es 300 000 Mann sein, die
den Druck ausüben, sodass im Grunde genommen keine
Umkehrmöglichkeit mehr besteht? Diese Frage ist nicht
beantwortet worden; sie ist aber sehr wichtig.
Zum anderen muss darauf hingewiesen werden – das
haben einige getan –, dass der amerikanische Präsident
seinen Forderungskatalog gegenüber Saddam Hussein
permanent verändert hat. Je nachdem wie die Situation
und das Empfinden in der Weltöffentlichkeit oder im Si-
cherheitsrat waren, wurden die Ziele umformuliert, um
dann die Möglichkeit zu haben, den Kriegswunsch umzu-
setzen.
Wenn Sie, Herr Dr . Hoyer, sagen, dass die deutsche
Außenpolitik nicht integrativ genug sei, dann muss dem
widersprochen werden, weil dazu genügend Willige vor-
handen sein müssen, die dies wirklich wollen. Einer al-
lein kann das nicht bewälti gen. Ich denke, dass unser
Außenminister und unser Bund eskanzler in diesem Be-
reich unendlich viel Ehrenw ertes und Aufopferungsvol-
les geleistet haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich kann also nicht feststel len, dass die deutsche Au-
ßenpolitik in ir gendeiner Weise versagt habe, weder
nach innen, von der Bundesregierung her gesehen, noch
nach außen in Richtung internationale Einrichtungen.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Jetzt haben Sie aber Ihr
koalitionspolitisches Fleißkärtchen abgehakt!)
Ich möchte Michael Bothe, den Vorsitzenden der Deut-
schen Gesellschaft für Völke rrecht, erwähnen. Er sagte,
dass die Bush-Administration derzeit of fensichtlich eine
hegemoniale Weltordnung anstrebe. Wer die Diskussio-
nen und die Äußerungen des US-Präsidenten verfolgt
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at, wird dies bestätigen kö nnen. So sagte er in seiner
rklärung, in der er das 48 -stündige Ultimatum stellte,
ass der UN-Sicherheitsrat seiner V erantwortung nicht
erecht geworden sei und die USA deswegen ihrem Ge-
echtigkeitssinn folgen müssten.
Ich hatte ursprünglich vor gesehen, mit zwei Zitaten
on Cicero über den Haushalt zu beginnen. Ich lasse das,
bwohl sie genau gepasst hätten. Die Zeit läuft mir aller-
ings davon.
Ich möchte unter anderem darauf hinweisen, dass auf-
rund des kollektiven V ergessenssyndroms der CDU/
SU immer wieder geleugnet wird, dass wir uns in einer
chulden- und Zinssituation befinden, die entscheidend
afür verantwortlich ist, dass wir in vielen Bereichen in
nserem Haushalt nicht alles umsetzen können, was wir
msetzen möchten. Hinzu ko mmt, dass bis 1998 nicht
espart wurde und heute die V erantwortung dafür nicht
nerkannt wird. CDU/CSU und FDP haben während der
aushaltsberatungen über den Einzelplan des Auswärti-
en Amtes im Haushaltsausschuss massive Erhöhungs-
nträge gestellt, die zeigen, dass die Problematik nach
ie vor nicht verinnerlicht wurde.
Es ist schon auf unseren Umgang mit den globalen
inderausgaben im Auswärtigen Amt eingegangen
orden. Ich möchte das nicht wiederholen, sondern da-
auf hinweisen, dass wir in den nächsten Debatten sehr
ohl darüber sprechen müssen, welchen Stellenwert das
uswärtige Amt für uns hat; denn es wird zum Beispiel
onseiten der FDP immer wieder versucht, Zwietracht
wischen Entwicklungsministerium und Auswärtigem
mt zu säen. Wir bekennen uns ganz klar zu ihrer Aufga-
enteilung und sind mit den Leistungen der beiden Minis-
erien, der Ministerin und des Ministers sehr zufrieden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir müssen aber auch darauf aufmerksam machen,
ass wir in einigen Bereic hen des Auswärtigen Amtes
erstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, da exis-
enzielle Fragestellungen für die Zukunft Deutschlands
nliegen. Wir müssen uns verstärkt um das Auslands-
chulwesen, den Stipendienfonds, die auswärtige Kultur-
olitik, Messen und Außenhandelskammern, aber auch
m die ganz normale diplomatische Vertretung vor Ort
ümmern.
Ich denke aber auch an hu manitäre Hilfe, Krisenprä-
ention und Demokratie- und Ausstattungshilfe. Nach
einem Dafürhalten sind da s rentierliche Investitionen.
ch möchte hierzu die UN-Hochkommissarin für Men-
chenrechte, Mary Robinson, zitieren:
Die Menschenrechtsverletzungen von heute sind
die Kriege von morgen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre angebracht, auch ei nige strategische Überle-
ungen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes anzustel-
en. Das kann ich hier jetzt nicht mehr tun.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Ein Glück!)
2900 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Lothar Mark
Ich werde aber versuchen, die Diskussion darüber im
Haushaltsausschuss anzustoßen.
Ich stimme den Ausführungen bezüglich des Auswär-
tigen Amtes und der Vertretung des Bundes im Ausland
von Herrn Frankenhauser zu. Gleichzeitig möchte ich
darauf hinweisen, dass wir im Bezug auf die Struktur
verstärkt darüber nachdenken müssen, dass ein Zu-
schussempfänger nur einem Ministerium zugeordnet
werden sollte, sodass und wir nicht gezwungen sind, in
mehreren Haushalten nachzuschauen. Ich denke, dass
die Flexibilisierung und die Budgetierung die Effizienz
im Haushalt des Auswärtigen Amtes weiter steigern
werden.
Angesichts der neuen Herausforderungen, denen sich
Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges und vor
dem Hintergrund des zunehm enden Staatenzerfalls in-
nerhalb und außerhalb Euro pas gegenübersah, hat die
Bundesregierung im Jahr 2000 ein Gesamtkonzept zur
zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Frie-
denskonsolidierung erstellt und dieses den Vereinten Na-
tionen zur Kenntnis gegeben.
Wir sind fest in den Vereinten Nationen verankert, re-
spektieren und erkennen aus voller Überzeugung die
Vorgaben und Ergebnisse an, die dort erzielt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aus diesem Grund trägt Deutschland einen wesentlichen
Teil – fast ein Zehntel – zum Gesamthaushalt der V er-
einten Nationen bei.
Wir sind nicht nur in dies em Sektor engagiert, son-
dern auch im Europarat, bei der OSZE und – das betone
ich ausdrücklich – beim Internationalen Strafgerichts-
hof mit seiner generalpräventiven Wirkung. Deutschland
trägt auch von dessen Hausha lt fast 20 Prozent. Im Na-
men meiner Fraktion gratuliere ich sehr herzlich Hans-
Peter Kaul, der vor wenigen Tagen als deutscher Richter
vereidigt wurde.
Der Internationale Strafgerichtshof beruht auf dem
Römischen Statut von 1998, das inzwischen von
87 Vertragsparteien voll anerkannt und ratifiziert wurde.
Wir wünschen uns, dass auch die Vereinigten Staaten ih-
ren Boykott und W iderstand gegen den Internationalen
Strafgerichtshof aufgeben und ihn voll anerkennen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn dies könnte für die internationale Wertegemein-
schaft einen riesigen Sprung nach vorne bedeuten.
Für den Stabilitätspakt für Südosteuropa und Af-
ghanistan haben wir in unserer Regierungszeit sehr viel
getan. Wir haben die entsprechenden Mittel zur V erfü-
gung gestellt und damit einen deutlichen Beitrag zur Fi-
nanzierung des Antiterrorpak ets geleistet. Diese Mittel
sind in die humanitäre Hilfe, das Minenräumen und in
die Krisenprävention geflossen.
Es ist mehrfach darauf hi ngewiesen worden, dass die
für humanitäre Hilfe in den Haushalt eingestellten Mit-
tel in Höhe von 40 Millionen Euro nach der derzeitigen
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ntwicklung nicht ausreichen werden und dass wir
rwägen, sie in der nächsten Sitzungswoche um
0 Millionen Euro zu erhöhen, um die humanitäre Hilfe,
ie jetzt sehr wahrscheinlich in einem größeren Ausmaß
otwendig wird, zu gewährleisten.
Für die humanitäre Minenräumung sind eigentlich
esentlich mehr Mittel notwendig, weil in vielen Regio-
en der Welt ein sehr großer Bedarf besteht. Aber wir
üssen uns auch in diesen Bereichen nach den Möglich-
eiten unseres Haushalts richten. Ich denke, dass wir uns
ls drittgrößter Geldgeber in diesem Sektor international
urchaus sehen lassen können.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Krista
Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe ist
ereits angesprochen worden. W ir haben sie um
,5 Millionen Euro erhöht, damit auch dem Kofi-Annan-
riedenszentrum in Ghana die notwendigen Mittel zur
erfügung gestellt werden können.
Auch die sowjetischen Massenvernichtungswaf fen
ind schon genannt worden. Ich meine, dass wir im Hin-
lick auf ihre Beseitigung ebenfalls einen sehr wichtigen
nternationalen Beitrag leisten.
Die Deutsche Welle hat beim Aufbau in Afghanistan
ine besondere Aufgabe üb ernommen und leistet eine
usgezeichnete Arbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des
Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP])
ir werden die Programmarbeit der Deutschen W elle
ür Afghanistan mit weiteren 1,2 Millionen Euro si-
hern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
ir sind auch sehr erfreut darüber, dass die Deutsche
elle in Zukunft verstärkt mit dem Goethe-Institut
nter Nationes kooperieren wird.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg.
Dr. Werner Hoyer [FDP])
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinwei-
en, dass wir mit dem deutsch-französischen Kulturinsti-
ut in Moskau neue Wege einschlagen, die in der Koope-
ation zwischen GIIN und dem spanischen Instituto
ervantes sowie dem Britis h Council fortgeführt wer-
en. Damit wird die europä ische Kulturarbeit auf inter-
ationaler Ebene verstärkt.
(Beifall bei der SPD)
Die Fusionsrendite beim Goethe-Institut Inter
ationes wurde schon angesprochen. Ich will nicht wei-
er darauf eingehen; aber es ist sicherlich notwendig,
lanungssicherheit für die Zukunft zu erreichen, um
uch die Bereitschaft zu ei nem kulturpolitischen Dialog
u intensivieren und verstärkt vor Ort agieren zu können,
o es erforderlich ist.
otwendig ist auch das Programm „Dialog mit dem
slam“. Dieses Programm wird insbesondere vom
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2901
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Lothar Mark
Goethe-Institut Inter Nationes, vom DAAD und von ver-
schiedenen nicht staatlichen Organisationen vermittelt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Im Kampf gegen den T error gelte es, Misstrauen, V or-
urteile und Feindseligkeiten abzubauen, Schwarz-W eiß-
Malerei zu vermeiden und deutlich zu machen, dass es
nicht um einen Kampf der Kulturen gehe, so Gunter
Mulack, Islambeauftragter des Auswärtigen Amtes, kürz-
lich gegenüber dem Ausschuss für Kultur und Medien.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die Bedeu-
tung der Auslandsschulen von uns anerkannt und zuneh-
men wird. Deswegen haben wir den entsprechenden An-
satz um 5 Millionen Euro erhöht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Bei den Stipendien und be im Wissenschaftleraus-
tausch müssen wir in nächster Zeit aber noch einiges tun.
Wir haben auch noch in anderen Bereichen geringfügige
Veränderungen erreicht, die ich aber im Einzelnen nicht
mehr aufzählen möchte. Ich bin jedenfalls davon über-
zeugt – das haben die Diskussi onen gezeigt –, dass das
Auswärtige Amt sehr aufgesch lossen ist und erkennt, in
welchen Bereichen noch Hilfe notwendig ist.
Abschließend ein herzliches Dankeschön an die Be-
richterstatter. Während der Beratungen im Haushaltsaus-
schuss und bei den Berichterstattergesprächen herrschten
ein sehr gutes Klima und große Offenheit. Dem Auswär-
tigen Amt möchte ich eine vorzügliche kooperative und
konstruktive Zusammenarbeit bescheinigen. Dem Bun-
deskanzler und dem Außenmin ister sage ich Danke für
ihren unermüdlichen und uner schütterlichen Einsatz für
den Frieden und für Deutschlands Ansehen in der Welt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung.
Hierzu liegen drei Änderung santräge vor, über die wir
zuerst abstimmen. Ich möchte außerdem bekannt geben
– damit keine Verwirrung entsteht –, dass erst in der drit-
ten Lesung über den Entschließungsantrag der FDP auf
Drucksache 15/711 namentlich abgestimmt werden
wird.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/667 ab. W er stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Änderungsantrag ist mit de n Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung zweier Abgeordneter abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/694? – W er stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfrakti onen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
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Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
DP auf Drucksache 15/695? – Wer stimmt dagegen? –
nthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
en der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
DU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschuss-
assung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
inzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
en gegen die Stimmen der ge samten Opposition ange-
ommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 22 auf:
Haushaltsgesetz 2003
– Drucksachen 15/573 (neu), 15/574 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt
Eine Aussprache ist nich t vorgesehen. Wir kommen
eshalb gleich zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über
ie Änderungsanträge abstimmen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
er CDU/CSU auf Drucksache 15/619. Die Fraktion der
DU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte
ie Schriftführerinnen und Sc hriftführer, die vorgesehe-
en Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen
esetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
timme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich
chließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
en und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
as Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später be-
annt gegeben.
Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte die Kol-
ginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, damit
h Übersicht habe.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
5/616? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
nderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
onen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
DU/CSU auf Drucksache 15/620? – Wer stimmt dage-
en? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den
timmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
er Opposition abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Abgeordne-
n Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache
5/666? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
nderungsantrag ist mit de n Stimmen des ganzen Hau-
es gegen die Stimmen de r beiden Abgeordneten
ötzsch und Pau abgelehnt worden.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
bstimmung muss ich die Sitzung unterbrechen.
(Unterbrechung von 14.22 bis 14.25 Uhr)
2902 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Thomas Dörflinger Hubert Hüppe Dr. Gerd Müller Thomas Silberhorn
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
H
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enry Nitzsche
ichaela Noll
laudia Nolte
ünter Nooke
r. Georg Nüßlein
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Marie-Luise Dött
Vera Dominke
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Hildegard Müller
Bernd Neumann (Bremen)
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Vizepräsidentin Dr. Antje
Die Sitzung ist wieder eröffn
Ich gebe Ihnen das von den
Schriftführern ermittelte Erge
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 578;
davon
ja: 279
nein: 299
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Dr. Wolfgang Bötsch
Jochen Borchert
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Verena Butalikakis
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)
Peter H. Carstensen
(Nordstrand)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
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Vollmer:
et.
Schriftführerinnen und
bnis der namentlichen
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r. Hans Georg Faust
nak Ferlemann
grid Fischbach
artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
ans-Joachim Fuchtel
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
oland Gewalt
berhard Gienger
eorg Girisch
ichael Glos
alf Göbel
r. Reinhard Göhner
anja Gönner
osef Göppel
r. Wolfgang Götzer
te Granold
urt-Dieter Grill
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
arl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
lav Gutting
olger-Heinrich Haibach
erda Hasselfeldt
laus-Jürgen Hedrich
elmut Heiderich
rsula Heinen
iegfried Helias
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
obert Hochbaum
oachim Hörster
laus Hofbauer
artin Hohmann
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bstimmung bekannt. Abgege
a haben gestimmt 279, mit Ne
er Änderungsantrag ist damit
iegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
olker Kauder
erlinde Kaupa
ckart von Klaeden
ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler
orbert Königshofen
anfred Kolbe
artmut Koschyk
udolf Kraus
ichael Kretschmer
ünther Krichbaum
ünter Krings
r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
erner Kuhn (Zingst)
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
r. Norbert Lammert
arbara Lanzinger
arl-Josef Laumann
era Lengsfeld
erner Lensing
eter Letzgus
rsula Lietz
alter Link (Diepholz)
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
orothee Mantel
rwin Marschewski
(Recklinghausen)
tephan Mayer (Altötting)
onny Mayer (Baiersbronn)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
ans Michelbach
laus Minkel
arlene Mortler
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
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bene Stimmen 578. Mit
in haben gestimmt 299.
abgelehnt worden.
ranz Obermeier
elanie Oßwald
duard Oswald
ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
aniela Raab
homas Rachel
ans Raidel
r. Peter Ramsauer
eter Rauen
hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
r. Norbert Röttgen
ranz-Xaver Romer
einrich-Wilhelm Ronsöhr
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
artmut Schauerte
ndreas Scheuer
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
we Schummer
ilhelm Josef Sebastian
orst Seehofer
urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
einz Seiffert
ernd Siebert
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2903
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Michael Stübgen
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Angelika Volquartz
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marko Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)
Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
FDP
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann
(Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
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r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
ein
PD
r. Lale Akgün
erd Andres
grid Arndt-Brauer
ainer Arnold
ermann Bachmaier
abine Bätzing
rnst Bahr (Neuruppin)
oris Barnett
r. Hans-Peter Bartels
ckhardt Barthel (Berlin)
laus Barthel (Starnberg)
ören Bartol
we Karl Beckmeyer
laus Uwe Benneter
r. Axel Berg
te Berg
ans-Werner Bertl
etra Bierwirth
udolf Bindig
othar Binding (Heidelberg)
urt Bodewig
erd Friedrich Bollmann
laus Brandner
illi Brase
ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
ans-Günter Bruckmann
arco Bülow
r. Michael Bürsch
ans Büttner (Ingolstadt)
delgard Bulmahn
lla Burchardt
ans Martin Bury
arion Caspers-Merk
r. Herta Däubler-Gmelin
r. Peter Danckert
arl Diller
artin Dörmann
eter Dreßen
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
ans Eichel
arga Elser
ernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
ainer Fornahl
abriele Frechen
agmar Freitag
ilo Friedrich (Mettmann)
is Gleicke
ünter Gloser
we Göllner
enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
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chim Großmann
olfgang Grotthaus
arl-Hermann Haack
(Extertal)
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
onika Heubaum
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
erd Höfer
elena Hoffmann (Chemnitz)
alter Hoffmann
(Darmstadt)
ris Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
ike Hovermann
laas Hübner
hristel Humme
othar Ibrügger
runhilde Irber
enate Jäger
ann-Peter Janssen
laus-Werner Jonas
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h.c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ans-Peter Kemper
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Heinz Köhler
ritz Rudolf Körper
alter Kolbow
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
ngelika Krüger-Leißner
r. Hans-Ulrich Krüger
orst Kubatschka
rnst Küchler
elga Kühn-Mengel
r. Uwe Küster
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
hristine Lehder
altraud Lehn
r. Elke Leonhard
ckhart Lewering
abriele Lösekrug-Möller
ötz-Peter Lohmann
rika Lotz
r. Christine Lucyga
irk Manzewski
obias Marhold
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(C
(D
othar Mark
aren Marks
hristoph Matschie
ilde Mattheis
arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
esine Multhaupt
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einrich Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
nton Schaaf
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
iegfried Scheffler
orst Schild
tto Schily
orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
arsten Schönfeld
ritz Schösser
laf Scholz
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
isela Schröter
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
2904 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Markus Kurth
Dr. Reinhard Loske
Fraktionslose Abgeordnete
Ich bitte nun diejenigen, die
der Ausschussfassung mit der a
zustimmen wollen, um das Han
dagegen? – Enthaltungen? – De
in zweiter Beratung mit den St
fraktionen gegen die Stimmen
men worden.
Interfraktionell ist vereinbar
nung um den Antrag der Frakti
„Haushaltsentwurf 2003 übera
weitern und jetzt als Zusatzpun
aufzurufen. – Ich sehe, Sie sind
Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung des Antrags d
Koppelin, Dr. Günter R
terer Abgeordneter und
Haushaltsentwurf 2003
– Drucksache 15/458 –
dem Gesetzentwurf in
ngenommenen Änderung
dzeichen. – W er stimmt
r Gesetzentwurf ist damit
immen der Koalitions-
der Opposition angenom-
t, die heutige Tagesord-
on der FDP mit dem Titel
rbeitet vorlegen“ zu er-
kt 4 ohne Aussprache
damit einverstanden.
er Abgeordneten Jür gen
exrodt, Otto Fricke, wei-
der Fraktion der FDP
überarbeitet vorlegen
g
d
t
a
I
Z
CDU/CS
Wer stimmt für diesen Antra
en? – Enthaltungen? – Der An
er Koalitionsfraktionen gegen
en Opposition abgelehnt worde
Ich rufe Tagesordnungspunk
uf:
II Erste Beratung des von
gebrachten Entwurfs ein
tokoll betreffend Schw
1998 im Rahmen des Ü
1979 über weiträumig
Luftverunreinigung
– Drucksache 15/509 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturs
P 2 Beratung der Abgeordne
Brandner, Doris Barnett
und der Fraktion der SP
ten Michaele Hustedt, U
U
g? – W er stimmt dage-
trag ist mit den Stimmen
die Stimmen der gesam-
n.
t III sowie Zusatzpunkt 2
der Bundesregierung ein-
es Gesetzes zu dem Pro-
ermetalle vom 24. Juni
ber einkommens von
e gr enzüberschreitende
chutz und Reaktorsicherheit
ten Hubertus Heil, Klaus
, weiterer Abgeordneter
D sowie der Abgeordne-
l rike Höfken, Friedrich
Reinhard Weis (Stendal)
Petra Weis
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
V
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A
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(Colker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
atthias Berninger
rietje Bettin
lexander Bonde
kin Deligöz
r. Thea Dückert
utta Dümpe-Krüger
ranziska Eichstädt-Bohlig
r. Uschi Eid
ans-Josef Fell
oseph Fischer (Frankfurt)
atrin Dagmar Göring-
Eckardt
nja Hajduk
infried Hermann
ntje Hermenau
eter Hettlich
lrike Höfken
hilo Hoppe
ichaele Hustedt
enate Künast
ritz Kuhn
ndine Kurth (Quedlinburg)
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
(DEntschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitglied schaft in der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Rauber, Helmut
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2905
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Bestimmungen der Post-Universald ienst-
leistungsverordnung verbraucherfreundlich
durchsetzen
– Drucksache 15/615 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der T agesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun T agesordnungspunkt IV a bis f auf. Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt IV a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für V erkehr, Bau- und
Wohnungswesen (14. Ausschuss) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Kommission gemäß
Art. 251 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchstabe c EG-
Vertrag zu den Abänderungen des Eur opäi-
schen Parlaments am gemeinsamen Stand-
punkt des Rates zum Vorschlag für eine Richt-
linie des Eur opäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung de r Richtlinie 94/25/EG
über die Angleichung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Sportboote
KOM (2002) 602 endg.; Ratsdok. 15133/02
– Drucksachen 15/392 Nr. 2.25, 15/497 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Siegried Scheffler
Der Ausschuss empfiehlt, eine Entschließung anzu-
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussempfeh-
lung ist einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt IV b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 14 zu Petitionen
– Drucksache 15/366 –
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/647 vor, über den wir zu-
erst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag
der CDU/CSU? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koaliti-
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(C
(D
nsfraktionen gegen die S timmen der Opposition abge-
hnt worden.
Wer stimmt für Sammelübersicht 14? – W er stimmt
agegen? – Enthaltungen? – Sammelübersicht 14 ist mit
en Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
en der Opposition angenommen worden.
Tagesordnungspunkt IV c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 22 zu Petitionen
– Drucksache 15/582 –
Wer stimmt dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Ent-
altungen? – Sammelübersicht 22 ist einstimmig ange-
ommen worden.
Tagesordnungspunkt IV d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 23 zu Petitionen
– Drucksache 15/583 –
Wer stimmt dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Ent-
altungen? – Sammelübersicht 23 ist ebenfalls einstim-
ig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt IV e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 24 zu Petitionen
– Drucksache 15/584 –
Wer ist dafür? – Gegensti mmen? – Enthaltungen? –
ammelübersicht 24 ist eben falls einstimmig angenom-
en worden.
Tagessordnungspunkt IV f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 25 zu Petitionen
– Drucksache 15/585 –
Wer stimmt dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Ent-
altungen? – Auch Sammelübersicht 25 ist einstimmig
ngenommen worden.
Da vom 31. März bis zum 4. April die nächste Tagung
er Parlamentarischen Versammlung des Europarats
tattfindet, soll auf Wunsch der Fraktion der CDU/CSU
ei zwei ihrer Mitglieder noch heute ein T ausch vorge-
ommen werden. Der Kollege Karl-Theodor von und
u Guttenberg, der bisher stellvertretendes Mitglied
ar, soll ordentliches Mitglied werden. Der Kollege
udolf Kraus, bisher ordentliches Mitglied, soll nun-
ehr stellvertretendes Mitglied werden. Sind Sie damit
inverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit
ind die Kollegen wie vo rgeschlagen auch gewählt.
erzlichen Glückwunsch!
Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
2906 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dritte Beratung
des von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
(Haushaltsgesetz 2003)
– Drucksachen 15/150, 15/402, 15/551 bis
15/571, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt
Interfraktionell ist vereinbart, heute in die dritte Bera-
tung einzutreten, obwohl am Dienstag und heute Ände-
rungen in zweiter Beratung angenommen worden sind.
Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden? – Das ist
der Fall. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit des
Hauses auch so beschlossen.
Über den Gesetzentwurf so wie über einen Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und einen Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP werden wir
nach der Aussprache namentlich abstimmen; dabei geht
es auch um den berühmten „grünen Antrag“. Zu einer
Reihe weiterer Entschließungsanträge erfolgt einfache
Abstimmung.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die FDP acht
Minuten erhalten soll. – Ich höre dazu keinen W ider-
spruch. Dann ist auch so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das W ort dem
Abgeordneten Manfred Carstens, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Manfred Carstens (Emstek) (CDU/CSU):
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Es geht jetzt in der Abschlussrunde noch ein-
mal um den Bundeshaushalt 2003. Dieser Haushalt wird
in einer wirtschaftlich schw ierigen Lage – wir befinden
uns wohl in einer Stagnati on – und in einer immer
schwieriger werdenden internationalen Lage beraten. Es
ist schade, dass wohl niemand hier im Saal den Mut hat
zu sagen, dass es sich be i dem Bundeshaushalt 2003 um
einen Haushalt handelt, der als gelungen in die Ge-
schichte eingehen wird.
(Zuruf von der SPD: Ah! – Jörg Tauss [SPD]:
Da haben wir auf Sie gewartet!)
Der Haushalt 2002 kann als misslungen beschrieben
werden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Carl-Ludwig Thiele [FDP])
Art. 115 des Grundgesetzes konnte nicht eingehalten
werden, die Maastricht-Kriterien ebenfalls nicht. W ie
der Haushalt 2003 letztlich abschließend zu bewerten ist,
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ann man heute nicht sagen. Es gibt den Spruch: Man
oll den Tag nicht vor dem Ab end loben. So möchte ich
ls Vorsitzender des Ausschusses auch nicht schon im
ärz den Haushalt 2003 in Stücke zerreißen. Es ist aber
umindest davon auszugehen, dass gewisse Annahmen
icht so einzuhalten sein werden, wie sie unterstellt wer-
en. Dazu kann ich vielleicht gleich noch ein paar Sätze
agen.
Ich möchte aber auf keinen Fall etwas vergessen, was
ach meiner Meinung zu den Beratungen des Haushalts
ehört; denn wenn dem Bundestag solch ein Haushalt
eute und in der ganzen W oche zur Beratung vor gelegt
ird, dann steckt dahinter ei n ganzes Stück Arbeit. Die
eistete in diesem Fall der Haushaltsausschuss, aber nicht
r allein. So habe ich als Vorsitzender des Haushaltsaus-
chusses Veranlassung, mich im Namen aller – so denke
ch – ganz herzlich bei den Mitstreitern des Bundesfi-
anzministeriums und des Bundesrechnungshofes zu be-
anken: Herzlichen Dank dafür!
(Beifall im ganzen Hause)
Wenn Sie jetzt auf die Bundesratsbank schauen, dann
tellen Sie fest, dass dort die Mitarbeiterinnen und Mitar-
eiter des Sekretariats des Haushaltsausschusses sitzen,
ie uns um die Uhr, oft bis spät in die Nacht, beigestan-
en und zugearbeitet haben. Sie haben großes Lob ver-
ient. Herzlichen Dank!
(Beifall im ganzen Hause)
Ich möchte mich auch bei den Fachausschüssen be-
anken, die mitberatend tätig waren. Sie haben uns viele
orschläge gemacht und Antr äge gestellt. Einige konn-
en übernommen werden. Aber es liegt in der Natur der
ache, dass dies nicht bei allen Anträgen möglich war .
uch dafür herzlichen Dank!
Insbesondere möchte ich mich bei allen Damen und
erren Abgeordneten bedanken, die dem Haushaltsaus-
chuss angehören. Es herrsch te eine tolle Atmosphäre.
ie Koalition hat sich bemü ht, angemessen kollegial zu
ein.
(Heiterkeit)
ie Opposition war imstande, zur Klimaverbesserung
eizutragen. Mein V orschlag an alle Mitglieder des
aushaltsausschusses ist, dass wir unsere Arbeit in Zu-
unft in diesem Geiste fortsetzen.
(Beifall im ganzen Hause)
Letztendlich ist aber das Ergebnis zu bewerten und zu
ewichten, das uns in dem Entwurf, der heute verab-
chiedet wird, vorgelegt worden ist. Herr Minister Eichel
ird gleich noch das Wort nehmen.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Muss aber nicht!)
m letzten Jahr wurden zwei wichtige Bedingungen nicht
ingehalten. Ob wir die V orschrift in Art. 115 des
rundgesetzes diesmal erfüllen, kann niemand mit Si-
herheit sagen. Aber ausgeschlossen ist es nicht. Die
aastricht-Kriterien sind ähnlich zu bewerten. Man
at einiges unternommen, um diese Ziele zu erreichen,
ber ich meine, nicht genug, auch nicht mit den Maßnah-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2907
(A) )
(B) )
Manfred Carstens (Emstek)
men, über die, ausgehend von der Regierungserklärung
des Bundeskanzlers, in der vorigen und in dieser Woche
diskutiert wurde.
Mir steht ein Bild vor Auge n, das unsere Situation
durchaus passend beschreibt: Einem Hausbesitzer läuft
der Keller mit W asser voll. Was jetzt auf den W eg ge-
bracht wurde, ist sozusagen bestenfalls das Leerschöpfen
des Kellers mit einigen Eimern.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Aber wichtiger ist es, das Loch zu stopfen, damit nicht
noch mehr Wasser in den Keller läuft. Dazu gehört ein
größeres Maßnahmenpaket. Es muss mehr gemacht wer-
den, als wir bislang auf den Weg gebracht haben. Seitens
der Regierung und auch seitens der Opposition muss si-
cherlich noch zugelegt werden.
Wir haben eine Chance auf Einigung im Vermitt-
lungsausschuss, der heute Abend noch tagt. Ich will für
unser Land hof fen, dass dort gute Lösungen erarbeitet
werden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Denn es besteht jetzt die Gefahr , dass die Zahl der Ar-
beitslosen auf 5 Millionen steigen könnte, wenn es noch
ein Jahr so weiter laufen würde. Das wäre angesichts der
Herausforderungen, die man sich ver gegenwärtigen
muss, und angesichts der internationalen Schwierigkei-
ten, die sicherlich noch zunehmen werden, eine Katastro-
phe.
Daher ist mein Wunsch und meine Hoffnung, dass wir
es gemeinsam anpacken und dass wir die Maßnahmen
benennen, die notwendig sind. Die Regierung muss all
das vorlegen, was zum W ohle unseres Landes und zum
Wohle unseres ganzen Volkes notwendig ist.
Herzlichen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Poß.
Joachim Poß (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu-
nächst möchte auch ich dem Ausschussvorsitzenden,
Manfred Carstens, für seine souveräne Art, den Aus-
schuss zu leiten, herzlich danken.
(Beifall im ganzen Hause)
Ihm gebührt sicherlich ein hohes Verdienst an dem ver-
besserten Klima in diesem Ausschuss. Das kann ich hier
deutlich sagen. Auch dafür herzlichen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt,
den wir heute hier beschließen werden, ist in besonderer
Weise zu bewerten, weil er in einer ganz besonderen Si-
tuation und unter besonderen Umständen aufgestellt
wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und leider
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uch Großbritannien sind heute in einen Krieg eingetre-
n, einen Krieg mit unkalkulierbaren und unübersehba-
en Folgen, auch ökonomisch en und sozialen Folgen.
ir sehen das mit äußerstem Bedauern; unsere Rednerin-
en und Redner haben das gestern und heute deutlich ge-
acht.
Es ist nicht unwahrscheinli ch, dass der heute begon-
ene Krieg Reaktionen auslös en oder verstärken wird,
ie weit über den Irak hinausgehen. Es ist dabei auch für
ie heutige Debatte von großer Bedeutung, dass der Irak
nd die angrenzenden Länder wegen ihres Ölreichtums
u den ökonomisch relevantesten Regionen der Erde ge-
ören.
All dies bedeutet, dass ein bundesrepublikanisches
arlament selten unter größerer Unsicherheit und Un-
ewissheit über die weitere Entw icklung einen Bundes-
aushalt aufstellen musste. Allenfalls Anfang der 90er -
ahre, zu Beginn des Eini gungsprozesses, hat es eine
ergleichbare Unsicherheit und Ungewissheit gegeben;
ans Eichel hat am Dienstag darauf hingewiesen. Weder
ans Eichel noch ich noch andere Redner aus der Koali-
on leugnen, dass es in den letzten Wochen eine Reihe
on Analysten und W irtschaftsforschern gegeben hat,
ie für dieses Jahr im Gegensatz zu uns von einem gerin-
eren realen Wirtschaftswachstum als 1 Prozent ausge-
en. Aber auch für all diese Experten gilt, dass ihre Pro-
nosen extrem ungewiss si nd. Dies bringen diese
xperten auch deutlich zum Ausdruck.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, es bei die-
em 1 Prozent zu belassen, um klarzustellen, dass wir im
egensatz zum Beispiel zur Opposition nicht mit
chwarzmalerei, sondern mit Zuversicht an die weitere
irtschaftliche Entwicklung herangehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Manfred
Grund [CDU/CSU]: Zweckoptimismus!)
elbstverständlich ist aber dieses 1 Prozent angesichts
er bestehenden großen weltwi rtschaftlichen Risiken in
tarkem Maße eine politische Zielmarke. Gleichzeitig ist
s ein Anspruch an unsere Politik, den wir im Laufe des
ahres durch richtige Ents cheidungen und entschlosse-
es Handeln erfüllen werden . Eben deshalb werden wir
nsere Reformanstrengungen vertiefen und intensivie-
en, und zwar nicht nur punktuell, sondern, wie es der
anzler in seiner Regierungserklärung am 14. März
003 ausgeführt hat, in einer Reihe von Bereichen.
Ähnlich ist der Zusammenha ng bei unserer Festle-
ung, in diesem Jahr in den Bundeshaushalt keinen Zu-
chuss an die Bundesanstalt für Arbeit einzustellen.
uch hiermit haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.
ngesichts der bedrückend en Lage auf dem Arbeits-
arkt ist es unsere Verantwortung, die Struktur und Ar-
eitsweise der Bundesanstalt für Arbeit sowie das Instru-
entarium der Arbeitsmarktpolitik schnell und in einer
eise umzugestalten, dass für die Arbeitslosen und für
ie von Arbeitslosigkeit Bedrohten eine reale und tragfä-
ige Perspektive aufgebaut wird. Dabei ist ein besonde-
es Augenmerk auf die verschärften Problemlagen in
2908 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Joachim Poß
strukturschwachen Regionen nicht nur in Ostdeutsch-
land, sondern auch im Westen zu legen.
Die bereits begonnene Reform der Arbeitsmarktpo-
litik ist so umfassend und innovativ , dass es erst im
Laufe der nächsten Monate möglich sein wird, sicher zu
erkennen, ob die der Bundesanstalt zugestandene Fi-
nanzdecke alles Notwendige abdecken kann.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Also sind Sie
auch nicht davon überzeugt, dass das reicht!)
– Das ist eine realistische Beschreibung der Situation,
lieber Kollege. Wir sollten die Situation realistisch be-
schreiben, so, wie sie ist, und sollten keine Schönfärbe-
rei und keine Schwarzmalerei – das ist die Aufforderung
an Ihre Adresse – betreiben.
Diese Woche zeigt in alle r Deutlichkeit: Die CDU/
CSU als größte Oppositionspartei hier im Bundestag und
als Mehrheitspartei im Bu ndesrat steht endgültig am
Scheideweg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Kollege Carstens hat es zum Ausdruck gebracht: Es be-
ginnt am heutigen Abend. Mit dem heutigen Kriegsbe-
ginn und nach dem gestrigen Auftritt von Frau Merkel
hier im Deutschen Bundestag werden in der Union end-
gültig die bisher verdeckten Strategie- und Richtungs-
auseinandersetzungen ausbrechen.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Kümmern Sie
sich um Ihren Kram!)
Das, was wir seit einer W oche zwischen Frau Merkel,
Herrn Seehofer und Herrn St oiber beobachten, wird nur
der Anfang sein.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was hat denn
der Krieg mit dem Kündigungsschutz zu tun?)
Im Gegensatz zur sozialen Kahlschlagpolitik der Neoli-
beralen in den Reihen der Opposition
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Endlich ist
der alte Poß wieder da!)
werden wir Sozialdemokraten bei den notwendigen Ver-
änderungen für Arbeitslose Regelungen finden, die es
eben nicht selbstverständli ch machen, dass Menschen,
die ihre Arbeit verlieren, innerhalb kurzer Zeit in eine
Unterstützung auf Sozialhilfeniveau durchgereicht wer-
den.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Eingrenzung von Transferleistungen für Ar-
beitslose setzt nach unserem Verständnis zudem voraus,
dass gleichlaufend für genau diese Arbeitslosen verbes-
serte Beschäftigungsperspektiven erarbeitet werden.
Eine der drängendsten Aufgaben in der Finanzpolitik
ist die Verbesserung der Kommunalfinanzen; dies hat
gestern schon insbesondere in der Rede von Herrn
Müntefering eine große Rolle gespielt. Hier werden Re-
gierung und Regierungsfraktionen bis zum Sommer ei-
nen Gesetzentwurf erarbeiten , der die Finanzsituation
der Gemeinden und ihre Investitionskraft nachhaltig ver-
bessern wird. Dabei sollte nicht ver gessen werden, dass
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ie erste Verantwortung für die Kommunen bei den Län-
ern liegt.
(Beifall der Abg. Elke Ferner [SPD])
n den letzten Monaten hat man gelegentlich den Ein-
ruck gewinnen können, dass nur auf Berlin gezeigt
ird. Die erste V erantwortung dafür, unterschiedliche
erhältnisse insbesondere in den Flächenländern auszu-
leichen, liegt bei den Bu ndesländern, meine Damen
nd Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]:
Noch regiert ihr Nordrhein-W estfalen! Nicht
vergessen!)
Dies gilt für Nordrhein-Westfalen, für Bayern und für
ndere Flächenländer.
Die Basis bei der Erarbeit ung dieses Gesetzentwurfs
erden die Entlastung der Kommunen durch die Zusam-
enführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die
odernisierung der Gewerbesteuer sein, wie es der
anzler letzten Freitag in seiner Regierungserklärung
argelegt hat und wie es von den kommunalen Spitzen-
erbänden einhellig begrüßt worden ist. Damit ist das
odell der W irtschaftsverbände BDI und VCI vom
isch, das die Lasten der Finanzierung der kommunalen
aushalte einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Ar-
eitnehmer verlagert hätte.
Da eine Lösung bis zum Beginn des nächsten Jahres
ötig ist, ist es jetzt end lich Zeit für eine konkrete und
indeutige Positionierung seitens der CDU/CSU.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
ie Union ist nämlich auch in dieser Frage nicht aufge-
tellt; sie hat es nur geschickt verstanden, dass das bisher
icht so transparent wurde. Sie hat kein konkretes Kon-
ept. Die Interessenlinien gehen quer durch CDU und
SU. Die SPD-Bundestagsfraktion steht dagegen in die-
er Frage an der Seite der kommunalen Familie und der
ommunalen Spitzenverbände.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]:
Bis zur Beerdigung steht ihr an deren Seite!)
Für die Zeit bis zur umfassenden Reform haben wir
ür die Städte und Gemeinden ein ganzes Maßnahmen-
ündel vorgesehen, das ihre Finanzkraft bereits kurzfris-
ig verbessern wird, sofern die Union mitmacht. Dies ist
ie Voraussetzung; das muss man im Lande wissen. W ir
önnen bereits in diesem Jahr unmittelbare Hilfe leisten,
enn die Union im Bundesrat mitspielt.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Austermann
[CDU/CSU]: Erst Schaden anrichten und dann
andere um Hilfe bitten!)
Wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt,
(Zuruf von der SPD: Um Gottes willen!)
en Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf
5 Prozent zu senken und die Staatsquote herunterzufah-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2909
(A) )
(B) )
Joachim Poß
ren, dann wären alle Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland pleite. Das wäre die Konsequenz Ihrer Vor-
schläge gewesen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Neben dem Verzicht auf eine finanzielle Beteiligung
der Kommunen am Flutopfersolidaritätsfonds und dem
kommunalen Investitionsprogramm gehören dazu die
Einnahmen der Kommunen aus der vor gesehenen Ab-
gabe auf rückkehrendes Steuerfluchtkapital und aus dem
Steuervergünstigungsabbaugesetz.
Den Unionsvertretern im Vermittlungsausschuss und
im Bundesrat muss klar sein: Wenn sie auch im Vermitt-
lungsverfahren das Steuer vergünstigungsabbaugesetz
scheitern lassen – man könnte dieses Gesetz auch Gesetz
für mehr Steuer gerechtigkeit in diesem Lande nennen;
diesen Aspekt werden wir noch deutlicher beleuchten –,
wird dies nicht nur zur Konsequenz haben, dass im Bun-
deshaushalt Geld fehlen wi rd, sondern auch bedeuten,
dass die Kommunen allein bis 2006 auf fast 7 Milliarden
Euro und die Länder im selben Zeitraum gar auf fast
17 Milliarden Euro verzichten müssen. Das ist Ihre Ver-
antwortung, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ohne dieses Geld werden weder die Kommunen noch
die Länder ihre Arbeit für die Bür gerinnen und Bürger
tun können.
Wenn Sie sich nicht bewegen, ist dieses Geld weg.
Auf andere Art und W eise werden diese Mittel nämlich
nicht bereitgestellt werden. Ei nen Plan B gibt es nicht
und wird es auch nicht geben. Schon gar nicht wird es
als Ersatz eine Mehrwertsteuererhöhung geben, auch
wenn dies von den CDU-Ministerpräsidenten Müller
und Böhmer in dieser W oche erneut gefordert worden
ist. Bewegung und Kooperation oder leer bleibende
Kassen – das ist präzise die Alternative für die Union
beim Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die in
der Finanzpolitik zu tref fenden Entscheidungen rücken
unaufhörlich immer näher. Damit rückt für Sie auch der
Zeitpunkt näher, endlich Farbe zu bekennen. Ich bin ge-
spannt, ob die andere große Volkspartei, die Union, sich
tatsächlich ihrer gesamtstaatlichen V erantwortung stel-
len wird, die sie so gern für sich reklamiert und die sie
leider in den Fragen, über die wir gestern und heute ge-
redet haben, oft genug nicht wahr genommen hat, wenn
es darauf ankam. Meine Damen und Herren, Sie sind im
Interesse des gesamten Gemeinwesens am Zuge!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU:
Sozialismus ist das, sonst nichts!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Wolfgang Gerhardt.
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Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ls vorhin der V orsitzende des Haushaltsausschusses,
ollege Carstens, so schön gesprochen hat, habe ich
einen Kollegen Koppelin gefragt, ob ich nicht auch in
iesem Ausschuss mitarbeiten dürfe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der
CDU/CSU)
ort muss wohl eine freudige Stimmungslage herrschen,
ie der Verbesserung der atmosphärischen Beziehungen
ient. Als ich jetzt Herrn Kollegen Poß zuhörte, habe ich
on meinem Wunsch sofort wieder Abstand genommen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der ist nicht
im Haushaltsausschuss! Gott sei Dank!)
Wir diskutieren heute den Ha ushalt in einer ganz be-
timmten politischen Situation, die all unsere Gedanken
nd Beiträge bestimmt. Es fällt schwer, in einer solchen
ituation konzentrierte, auf den Punkt gebrachte, rein fi-
anztechnisch ausgerichtete Haushaltsberatungen durch-
uführen.
Wichtig ist, bei diesem Haushalt und den ihn beglei-
enden politischen Diskussionen Folgendes anzumerken:
in Stück der außenpolitisch en Bedeutung der Bundes-
epublik Deutschland, ein gutes Stück ihres Gewichts in
nternationalen Beziehungen lag nicht nur darin begrün-
et, dass die Bundesrepublik Deutschland erklärt hat, sie
olle in internationalen Or ganisationen mitarbeiten,
ass wir streitfrei erklärt haben, für uns seien die Verein-
en Nationen der Ort der Entscheidungen, dass wir ge-
agt haben, das transatlantische Bündnis könne nie zur
isposition gestellt werden oder dass wir erklärt haben,
ir wollten die europäische Einigung. Das ist zwar alles
ichtig, aber der entscheidende Grund des internationa-
en Gewichts unseres Landes bestand in seiner volks-
irtschaftlichen Stärke, in der Bewunderung in weiten
eilen der Welt, welche Leistungsfähigkeit dieses Land
ntwickelt, welche Prosperität seine Volkswirtschaft hat
nd welche Dynamik das Land entfalten kann.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dies gehört in die heutige Debatte, weil wir in der
roßen Gefahr stehen, erneut um unsere internationale
osition ringen zu müssen; denn aufgrund handwerkli-
her Fehler in außenpolitischen Fragen und falscher po-
itischer Entscheidungen hat die Bundesrepublik
eutschland unverkennbar immens an wirtschaftlichem
ewicht verloren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wenn wir diese Fehler beheben wollen – ich bin kein
aushälter, der wie viele de r Kolleginnen und Kollegen
us allen Fraktionen bereits jahrelang im Haushaltsaus-
chuss gearbeitet hat –, muss aber ein Haushalt vorgelegt
erden, dessen Daten zumindest den Anschein der Rich-
igkeit erwecken. Das ist erste und grundlegende Voraus-
etzung für einen Haushalt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
2910 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Dr. Wolfgang Gerhardt
Nun steht hier keine böse Opposition, die die Daten
bestreitet. Der Finanzminister müsste die Haushaltsrisi-
ken ja selbst referieren. Ich setze Ihnen einen Preis aus,
Herr Kollege Tauss: Wenn Sie mir einen Sachverständi-
gen nennen, der die Wachstumsprognose der Bundesre-
gierung noch teilt, schicke ich Ihnen einen Kasten tro-
ckenen Rheingauer Riesling in Ihr Haus.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Es gibt keinen solchen Sachverständigen mehr. Die
Haushaltsrisiken haben Größ enordnungen erreicht, die
man sich praktisch gar nicht vorstellen kann. W enn der
Haushalt schon in einem solc hen Zustand ist, muss man
sich fragen: Gibt es denn auf anderen Feldern Anstren-
gungen, um Wachstumsdynamik zu stärken?
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)
Sie unternehmen keine An strengungen auf dem Feld
der Steuerpolitik. Nennen Sie das Steuervergünsti-
gungsabbaugesetz, wie Sie wollen. Der T itel verheißt
anderes, aber in den Portemonnaies der Menschen wirkt
es wie eine Steuererhöhung . Das ist das Kontraproduk-
tivste, was man in dieser Situation unternehmen kann.
Damit ist auch kein Trost für die kommunalen Finanzen
verbunden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Blenden Sie die Regierungserklärung des Bundes-
kanzlers in diese Schlussdebatte noch einmal ein: Er hat
eine Kette von Maßnahmen benannt, denen wir zustim-
men können, soweit sie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe
und Arbeitslosengeld betreffen. Er hat aber ebenso eine
Kette von Maßnahmen genannt, die Sie schon einkalku-
liert haben, die aber nach dem, was man in den Parla-
mentsdebatten wahrnehmen konnte, noch nicht einmal
mit Sicherheit in den Reih en der Koalitionsfraktionen
ungeteilte Zustimmung finden. Die Gesetzentwürfe lie-
gen uns überhaupt noch nicht vor.
Wir könnten in Kernpunkten eine Beschäftigungsdy-
namik entfalten. Einer der zentralen Punkte ist dabei die
Öffnung von T arifverträgen; dort gibt es überhaupt
keine Bewegung.
Die Erklärung des Kommissionsvorsitzenden Rürup,
dass eine zweite Rentenreform notwendig sei, erinnert
mich daran, dass meine Frak tion dies schon im Zusam-
menhang mit der ersten Rentenreform von Herrn Riester
vorgetragen hat. Rürup bestätigt uns in allen Punkten:
Die Lebenserwartung ist zu gering angesetzt, alle Anga-
ben über Arbeitslosigkeit sind eher geschönt als realis-
tisch betrachtet. Nun stehen wir wieder vor dieser Auf-
gabe.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Der Bundeskanzler hat das nicht in ausreichendem Maße
angesprochen.
Zum zweiten großen Sicherungssystem, der Gesund-
heitspolitik, ist bis heute keine einzige konkrete Aus-
sage der Bundesregierung vernehmbar. Sie sind zu einer
Diskussion darüber eigentlich gar nicht in der Lage. Sie
können lediglich außerhalb dieses Saales runde T ische
einrichten. Aber Sie können hier keine Antwort auf die
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rage geben, wie Sie diesen Wachstumsmarkt so neu
rdnen wollen, dass er wettbewerbsfähig wird und Dy-
amik auslöst. Damit haben Sie in einem Kernbereich
er Solidarität kein modernes, zeitgemäßes sozialdemo-
ratisches Konzept.
(Jörg Tauss [SPD]: Das ist nicht Ihr Thema! –
Gegenruf des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP]:
Oh doch!)
Herr T auss, viele schreibe n, Sie stünden vor einem
weiten Godesberg. Das wollen wir einmal abwarten.
ie werden nicht darum herumkommen, weil die Realität
ie dazu zwingt.
(Franz Müntefering [SPD]: Die FDP ist ein
Haus der Geschichte!)
Sie geben in den Kernbereichen keine klare Antwort.
ir alle sind vor die Frage gestellt, ob Schwerpunkt un-
erer Politik bezüglich der sozialen Sicherungssysteme
er alte Kampf über die Verteilung der Kosten für die so-
iale Begleitung von Arbeitsl osigkeit sein soll oder ob
ir die Courage und den Mut haben, Maßnahmen zu er-
reifen, um die größte soziale Sicherheit wieder zu erhal-
en, und zwar durch die St ärkung der Wachstumskräfte
nd somit durch die Schaf fung von Arbeitsplätzen. Da-
auf kommt es an. Die polit ischen Begleitmaßnahmen,
ie bisher in den Haushaltsberatungen vor getragen wor-
en sind, reichen nicht aus.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ich sage das deshalb, weil es auch einem Oppositions-
olitiker nicht gleichgültig ist, welche Zukunftschan-
en ein Land hat, in dem andere regieren. Wir haben ein
assives Interesse daran, dass die Bundesrepublik
eutschland, eine der chance nreichsten Volkswirtschaf-
en dieser Welt, wieder auf die Füße kommt. W ir haben
ber, insbesondere angesichts der weltpolitischen Situa-
ion, allergrößte Zweifel, ob Deutschland mit den Haus-
altsdaten, die selbst vom Finanzminister in Zweifel ge-
ogen werden müssen, und mit der Mentalität bei den
olitischen Entscheidungsprozessen – es dauert quälend
ange, bis man in der Koa lition die W irklichkeit zur
enntnis nimmt – wirklich wieder reaktiviert werden
ann. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die kriti-
chen Auseinandersetzungen hier so stattfinden, als
olle man Deutschland schlec htreden, wie es in den
ehrheitsfraktionen heißt.
Uns geht es um eine bessere Politik für Deutschland.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
er dies will, kann dem Haushalt nicht zustimmen. Wer
ies will, muss sich schon jetzt darauf einstellen, dass
ir sobald wie möglich über Nachtragshaushalte reden
üssen. Wer dies will, muss wissen: Es darf kein T ag
ehr vergehen, ohne dass auch unangenehme politische
ntscheidungen getroffen werden.
Wenn Sie das bei Ihren V orlagen berücksichtigen,
erden wir sie gern im Haushaltsausschuss beraten. Wir
ind auch bereit, Konzepte n zuzustimmen, die wir seit
inem Jahrzehnt vorschlagen. Sparen Sie sich den Aus-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2911
(A) )
(B) )
Dr. Wolfgang Gerhardt
druck Neoliberalismus! W enn die Bundesrepublik
Deutschland wieder auf die Beine kommen soll, werden
Sie das beschließen müssen, was wir seit einem Jahr-
zehnt vorschlagen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anja Hajduk.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gerhardt, leider büxen Sie bei einer entscheidenden
Frage aus.
(Jürgen Koppelin [FDP]: Im Haushaltsaus-
schuss!)
– Bezüglich des Haushaltsausschusses muss man zur
Richtigstellung sagen: Sie können getrost kommen, Herr
Gerhardt; denn Herr Poß ist kein Mitglied dieses Aus-
schusses. Aber wenn Herr Poß Mitglied wäre, wäre das
auch interessant.
(Heiterkeit bei der FDP)
Es ist unstreitig, dass dieser Haushalt nicht nur in einer
ganz schwierigen Zeit, sondern auch an einem ganz trau-
rigen Tag abschließend beraten wird. In den letzten T a-
gen habe ich vonseiten der Opposition den Vorwurf ge-
hört, er sei auf Sand geba ut und er sei gar nicht
verlässlich. Ich möchte Sie fragen: Was ist eigentlich der
Kern Ihres Vorwurfs? Zugegebenermaßen besteht auf-
grund der äußeren Rahmenbe dingungen eine besondere
Prognoseunsicherheit.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die Pro-
gnose ist sicher!)
Es gibt hinsichtlich der Voraussagen, welches Wachstum
wir erwarten können, eine gewisse Marge. Manche ge-
hen von einem W achstum von 0,4 Prozent aus, andere
von einem Wachstum in Höhe von 0,9 Prozent. Wir ha-
ben 1 Prozent angesetzt. Diese Zahl kann man natürlich
kritisieren, aber dass Prognosen zugrunde gelegt werden,
dürfte unstreitig sein.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)
Ich muss Sie fragen, wie Ihr Vorwurf genau lautet.
Wir können es uns doch nicht aussuchen, in welcher Zeit
wir leben. Da wir in einer so unsicheren Zeit leben, müs-
sen wir überlegen, welche Konsequenzen sich für uns er-
geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Dietrich Austermann
[CDU/CSU]: Risiken werden nicht einkalku-
liert! Das ist der Vorwurf!)
– Ich will auf Ihren Zuruf eingehen. Ich frage mich, was
Sie damit meinen, Risiken wü rden nicht einkalkuliert.
Wenn ich mir überlege, welche Konsequenzen wir in ei-
ner so unsicheren Zeit hinsichtlich des Haushaltes ziehen
müssen, fällt mir nur eine Antwort ein: Wir müssen end-
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ich Reformen umsetzen und dürfen keine neuen Schul-
en machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie dagegen kritisieren selbst vor dem Hinter grund
er schwierigen Rahmenbedingungen, dass wir dem
aushalt der Bundesanstalt für Arbeit einen Deckel
uflegen. Das kann ich nicht nachvollziehen; denn das
edeutet, dass Sie Reformdruck wegnehmen. So kom-
en wir bei den Aufgaben, die im Bereich des Arbeits-
arktes anstehen, nicht weiter. Deshalb können wir Ihre
orschläge nicht annehmen. Gleichwohl muss ich zuge-
en, dass wir mit dem ehr geizigen Ziel, der Bundesan-
talt keine Zuschüsse mehr zu gewähren, ein gewisses
isiko eingehen.
Wenn Sie die Zeitungen lesen – das tun Sie; da bin ich
ir sicher –, dann können Si e in den Kommentaren le-
en, es sei wichtig, bei der seit langer Zeit unveränderten
nstalt von politischer Seite her Reformdruck zu er-
eugen. Das unterstützt uns da rin, dass es richtig war ,
ass wir uns dieses ehr geizige Ziel gesetzt haben und
ass wir es auch beibehalten. Sie dagegen empfehlen uns
ine Erhöhung der konsumtiven Ausgaben, was Sie
onst immer geißeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Ich finde es nicht richtig – auch das muss ich hier an-
prechen –, dass Sie sich in ein Loch fallen lassen und
ur auf pessimistische Prognos en hören. Das kann man
uch so auffassen, dass Sie hierin Schutz suchen. Wichti-
er ist, auch in einer Kris e die Chance zur Veränderung
u nutzen. Dazu gehört Mut. Ich hätte es besser gefun-
en, Sie hätten uns mit mutig en Vorschlägen überrollt,
nstatt uns nur davor zu warnen, die Verwirklichung von
hrgeizigen Zielen anzugehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
s ist sicherlich unstreitig, dass Deutschland kein Land
st, dem man nachsagen kann, wir seien bei unseren Re-
ormen flott vorangekommen. Im Gegenteil: Man sagt
ns, wir müssten bei unseren Reformen schneller und
esser werden.
Herr Austermann, ich habe mich gewundert und mit
inem gewissen Befremden zur Kenntnis genommen,
elche ausführliche Wunschliste Sie am Dienstag zu Be-
inn unserer abschließenden Beratungen vorgetragen ha-
en. Sie sind doch sonst jemand, der für eine Konsolidie-
ung des Haushalts eintritt und dafür argumentiert, doch
un haben auch Sie einen ganzen Strauß an Investitions-
ünschen vorgetragen, die Sie gerne in den Bereichen
erkehr, Städtebau sowie Bildung und Forschung erfüllt
ähen.
Gegen solche Investitionen haben wir im Kern nichts
inzuwenden. Aber wenn ich die Vielzahl Ihrer Investiti-
nswünsche sehe – darübe r hinaus nenne ich den
unsch, die Gelder für das Nationale Raumfahrtpro-
ramm, die Werften und die diversen Gemeinschaftsauf-
aben zu erhöhen –, dann muss ich feststellen, dass Sie
2912 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Anja Hajduk
keine soliden Finanzierungsvorschläge haben. Das passt
also nicht zusammen. Es muss eine Beschränkung her .
Wenn Sie seriöse Finanzierungsvorschläge gemacht hät-
ten, würde ich das anerkennen . Da Sie solche nicht vor-
legen konnten, kann ich nicht verstehen, dass Sie für
eine solche Ausweitung plädieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte auf ein andere s Thema eingehen, das mir
sehr wichtig ist, nämlich auf den europäischen Stabili-
tätspakt. Ich muss zugeben, dass mir die öf fentliche
Debatte hierzu nicht gefällt und dass ich die Kommen-
tare hierzu kritisch sehe. Ich bin froh darüber , dass Herr
Clement heute Morgen deutlich gemacht hat, dass dieser
Pakt nicht infrage gestellt wird und dass die Regeln
auch weiterhin gelten werden. Innerhalb des Paktes gibt
es durchaus Spielräume – da s ist unstreitig –, um auf
spezifische Situationen wi e zum Beispiel den Krieg,
dessen ökonomische Folgen nicht absehbar sind, reagie-
ren zu können. Ich möchte der Regierung ganz deutlich
sagen: Ich halte die Regeln des europäischen Stabilitäts-
paktes für sinnvoll.
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr gut!)
Ich hoffe, dass in dem Rahmen der Gespräche auf euro-
päischer Ebene die deutsche Regierung ihren Beitrag
dazu leisten wird, dass diese Regeln auch weiterhin ernst
genommen werden. Ich glaube, nicht ohne Grund hat die
deutsche Regierung damals unter Herrn W aigel diesen
Pakt mitformuliert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das habe ich auch deswegen ausgeführt, weil gerne
der Vorwurf gemacht wird, man müsse die wirtschafts-
politischen Notwendigkeiten sehen. Dessen bin ich mir
bewusst. Ich bin überzeugt, dass Finanzpolitik und Wirt-
schaftspolitik sinnvoll inei nander greifen müssen. Ich
möchte darauf verweisen – die griechische Präsident-
schaft legt das in ihrem Papier zum W ochenende dar –,
dass eine prozyklische Finanzpolitik vermieden werden
muss. Das ist in der wirtscha ftsschwachen Situation, in
der wir uns befinden, sicher lich richtig. Deshalb wollen
wir die automatischen Stabilisatoren wirken lassen.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Erklären
Sie die bitte!)
Ich denke, wenn das W achstum bei uns auf unter
1 Prozent fällt, wird die EU von uns nicht verlangen, die
automatischen Stabilisatoren nicht wirken zu lassen.
Aufgrund dieser EU-Regelung besteht also nicht die Ge-
fahr, in eine prozyklische Finanzpolitik zu verfallen.
Deswegen stelle ich mich ausdrücklich hinter diesen
Pakt.
Es könnte passieren – das muss ganz klar sein –, dass
wir mit unserem Haushalt am Ende nicht so dastehen,
wie wir es heute geplant haben; das hat Herr Eichel
schon gesagt. Ich finde es eh rlich und richtig, zuzuge-
ben, dass in unsicheren Zeit en Unsicherheiten bestehen.
Das bedeutet nicht fehlende politische Qualität. Man
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ollte keine falschen Prognosen abgeben und trotzdem
andlungsfähig bleiben.
Trotz der Gefahr, dass wir in der zweiten Hälfte des
ahres vielleicht kein W achstum und keinen Aufbruch
rreichen können – das möch te ich deutlich sagen –,
erden wir jetzt Ausgaben- und Aufgabenr eformen
ngehen; eine mangelnde Reformbereitschaft wird nicht
ingenommen. Schwierige wirtschaftliche Umstände
erden nicht als Ausrede zugelassen.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sollen wir
das glauben?)
ch sage das auch vor dem Hintergrund des europäischen
tabilitätspakts, weil ich davon überzeugt bin, dass wir
it Blick auf unsere konsumtiven Ausgaben mehr Diszi-
lin in Deutschland brauchen, um mehr Freiräume für
ie wirklichen Zukunftsaufgaben zu erhalten.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig! –
Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Da hat sie
Recht!)
ir müssen für den Bereich Bildung und Forschung
nd – ich glaube, das ist un s heute sehr deutlich gewor-
en – für internationale Aufgaben Freiräume erstreiten.
afür müssen wir alle diese Disziplin einhalten. Das gilt
uch für die Regierungskoali tion und nicht nur für die
pposition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Ich komme zum Schluss: Auf unserer Agenda stehen
roße Veränderungen. Wir haben ein ganz konkretes po-
itisches Zeitfenster, innerhalb dessen wir mit unseren
eformen gemeinsam vorankommen wollen. Es ist klar,
ass wir in vielen Bereic hen gemeinsam voranschreiten
nd auch Sie überzeugen mü ssen. Ich sage das nicht,
eil ich denke, dass Reformen zum W ohle unserer rot-
rünen Regierung sind. Ich glaube, wir brauchen diese
eformen zum Wohle der Menschen in unserem Land,
nd zwar besonders derer, die Arbeit suchen.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass auch die
pposition hier Verantwortung zu tragen hat. Deswegen
abe ich vorhin darauf verw iesen, dass Sie nicht e iner-
eits sagen können, dass wir manches richtig machen
die Richtung ist also nicht falsch –, und andererseits
das sage ich als Grüne – ma nche Bereiche quasi unter
aturschutz stellen können.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Seit wann
sind Sie gegen Naturschutz?)
s macht keinen Sinn, sich im Gesundheitsbereich – ich
enke an bestimmte Lobbyisten der Apotheker – und im
ittelstand – ich denke an V eränderungen in der Hand-
erksordnung – stur zu stel len. Sie müssen mithelfen,
ier Verkrustungen aufzubrechen. Daran werden wir Ihre
eformbereitschaft messen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie
sind gegen Naturschutz!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2913
(A) )
(B) )
Anja Hajduk
Ich sagte schon, dass zu einer wachstumsfördernden
Wirtschaftspolitik eine gute Finanzpolitik gehört. Nur
wenn wir Ausgabendisziplin walten lassen, werden wir
in der Lage sein, die Zukunftsaufgaben zu meistern. In
einer Zeit, in der eine starke ökonomische V erunsiche-
rung herrscht, muss die Po litik Führung beweisen. Dies
werden wir tun. W ir wären froh, wenn die Opposition
unseren Weg mitgehen würde. Hierdurch könnte sie Ver-
antwortung zeigen. Das wäre zum W ohle der gesamten
Entwicklung in unserem Land und das ist notwendig.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das W ort dem Kollegen Bartholomäus
Kalb, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir sind heute nicht so zum Streiten aufgelegt,
wie es vielleicht üblich und notwendig wäre. Aber ich
muss Ihnen widersprechen, Herr Müntefering. Sie haben
gestern in einer Kurzintervention ausgeführt, dass Sozial-
demokraten nie einem Krieg zugestimmt haben. Das ist
objektiv falsch. Ich erinne re an den Kosovo-Krieg, an
dem Deutschland beteiligt war.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir alle haben ihn gemeinsam mitzuverantworten.
Außerdem haben Sie gestern wieder versucht, der
Union den Stempel der Krie gswilligen aufzudrücken.
Auch das ist nicht hinnehmbar. Uns ging es im Interesse
eines Erfolges der diplomatischen Bemühungen immer
darum, ein höchstmögliches Maß an Geschlossenheit in-
nerhalb der UNO, der NA TO und der Europäischen
Union herzustellen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nach diesem bitteren Krieg müssen sich alle gemeinsam
darum bemühen, die entstandenen tiefen Gräben in der
NATO, der UNO und der Europäischen Union wieder
zuzuschütten, sodass wieder gemeinsam gearbeitet wer-
den kann.
Der Bundeskanzler hat immer gesagt, es werde keine
irgendwie geartete Beteiligung Deutschlands am Irak-
konflikt geben. In W irklichkeit leistet Deutschland um-
fangreiche Unterstützung. Wir kritisieren das nicht. Aber
Tatsache ist: Wir haben mehr Aufgaben und Verantwor-
tung in Afghanistan übernommen. W ir haben die Über-
wachung der amerikanischen Einrichtungen und Kaser-
nen in Deutschland überno mmen und verstärkt. W ir
haben ABC-Spürpanzer in Kuwait stehen. AWACS-Ma-
schinen werden von Deutschen geflogen. Zudem gewäh-
ren wir den USA Überflugrechte. – So viel zur Wahrheit.
Mehr könnte Deutschland, selbst wenn es wollte und
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ich die Regierung anders ge äußert hätte, objektiv nicht
eisten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
An die Kanzlerrede letzte Woche sind viele Erwartun-
en geknüpft worden; diese si nd aber wohl nicht erfüllt
orden. Es war wohl mehr eine Ruckel-Zuckel-Rede.
war sind einzelne Maßnahmen angekündigt worden.
ber warum sollten die Menschen und die gesellschaftli-
hen Gruppen bis hin zu den Gewerkschaften bereit sein,
eränderungen mitzutragen, wenn ihnen nicht erklärt
ird, warum diese Veränderungen notwendig sind?
(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Das können wir ja machen!)
Sie hätten erstens sagen kö nnen, dass wir uns in ei-
em internationalen Wettbewerb – Stichwort Globalisie-
ung – befinden, der so stark is t wie nie zuvor . Es gibt
eute praktisch keine Grenzen mehr für Kapital, W aren,
ienstleistungen und damit auch für Arbeit. Sie hätten
weitens erwähnen können, da ss sich eine dramatische
eränderung im Altersaufbau unserer Bevölkerung
ollzieht. In 20 Jahren wird mehr als ein Drittel unserer
esamten Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. In w eni-
en Jahren wird der Anteil der unter 20-Jährigen von
1 auf 17 Prozent zurückgehen. Viele sprechen in die-
em Zusammenhang von einer besonderen Herausforde-
ung für unsere Sozialsysteme. Das ist richtig. Aber das
st nicht nur eine Aufgabe für unsere Sozialsysteme, son-
ern eine riesige Herausforderung für unsere V olkswirt-
chaft und deren Leistungsf ähigkeit und damit auch für
ie Sicherung des Wohlstands in der Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Entwicklungen lassen sich an auch an den Aktien-
ärkten ablesen. Es kommt doch nicht von ungefähr ,
ass der deutsche Aktienmarkt sehr viel stärker gefal-
n ist als alle anderen Akti enmärkte in Europa und auf
er Welt. Die genannten Schw ierigkeiten gibt es natür-
ich auch anderswo. Aber nirgendwo ist eine solche Ent-
icklung eingetreten.
Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass der
taat und die öffentlichen Hände nur über das Geld ver-
ügen, das sie vorher dem Bü rger über Steuern, Abga-
en, Beiträge und Gebühren aus der Tasche gezogen ha-
en.
(Hans Eichel, Bundesminister: Eben!)
abei geht es vor allen Dingen um Vertrauen. Nie gab es
inen so großen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdig-
eit wie zuzeiten von Gerhard Schröder und Hans
ichel.
(Beifall bei der CDU/CSU – Kurt J. Rossmanith
[CDU/CSU]: Leider wahr!)
Wie sollen denn die W irtschaft und die Menschen
ertrauen haben können, wenn ein Finanzminister wider
esseres Wissen bis zum September des ver gangenen
ahres behauptet, der Haushalt sei zwar auf Kante ge-
äht, aber man werde die Ec kwerte einhalten? Ebenso
urde mit dem Hartz-Konzept ein ganzes Feuerwerk
n Maßnahmen versprochen: Die Zahl der Arbeitslosen
2914 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Bartholomäus Kalb
sollte auf 3,5 Millionen gesenkt oder sogar halbiert wer-
den. Der Zug fährt heute aber mit 4,7 Millionen Arbeits-
losen genau in die entgegengesetzte Richtung.
Ein paar Monate später präsentiert derselbe Finanzmi-
nister einen Nachtragshaushalt, für den er die Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen
lassen muss. Anstelle von 21,1 Milliarden Euro muss er
am Jahresende 32,7 Milliarden Euro – also 50 Prozent
mehr – Nettokreditaufnahme verbuchen. Die Einhaltung
der Maastricht-Kriterien ist besonders wichtig, aber
leider Gottes seit der Kanzlerrede in weite Ferne gerückt.
Die konjunkturelle Erholung ist nicht in Sicht. Das
IfW geht mittlerweile stat t des erwarteten W achstums
von 1 Prozent nur noch von einer Zunahme um
0,4 Prozent aus. Die Hälfte des W irtschaftswachstums
wird dabei durch den Außenbe itrag geleistet. Bundes-
kanzler Schröder hat sich, um auf den Maastricht-V er-
trag zurückzukommen, in seiner Rede am ver gangenen
Freitag vom Stabilitätspak t praktisch verabschiedet,
wenn er sagte, dass dieser Pakt nicht statisch interpretiert
werden dürfe. Er sagte weiter, dass er Raum für Reaktio-
nen auf unvorhergesehene Ereignisse und Phasen wirt-
schaftlicher Schwäche lassen müsse. In Deutschland und
Europa seien wir in einer solchen Phase und diese Pha-
sen dürften nicht durch eine prozyklische Politik ausge-
glichen werden.
Abweichend von seinem Manuskript fügte er dann
hinzu:
Wir werden diese Möglichkeiten zusammen mit un-
seren Partnern offensiv nutzen.
Die schlechte wirtschaftliche Lage wird dabei durch Ihre
ständigen Diskussionen über Steuer- und Abgabenerhö-
hungen verschärft. Gabriel hat Recht, wenn er in der
„Passauer Neuen Presse“ vom 10. März 2003 zitiert
wird:
Man kann nicht in Zeiten der Krise die Ener gien
teurer machen, die Eige nheimzulage streichen und
48 einzelne Steuererhöhungen bereithalten, die die
wirtschaftliche Verunsicherung wachsen lassen.
Schröder hat selbst am 26. Juli gesagt: Steuererhöhun-
gen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation öko-
nomisch unsinnig und desweg en ziehen wir sie nicht in
Betracht.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört!
Hört!)
Dann kam das größte Steuererhöhungsprogramm in der
Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei
der SPD)
Es ist bei Steuern und Ab gaben ein Ausmaß erreicht
worden, bei dem viele Arbe itgeber und Arbeitnehmer
nicht mehr mitmachen könn en und nicht mehr mitma-
chen wollen. Das haben die Wähler in Hessen, in Nie-
dersachsen und Schleswig-Holstein zum Ausdruck ge-
bracht. Theo Waigel hat Recht, wenn er schreibt: Heute
rächt sich, dass Rot-Grün de n Ernst der Lage nicht ver-
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tanden hat und Deutschlands Wirtschaft zu einem Sa-
ierungsfall werden ließ. Hätte Hans Eichel, so Theo
aigel, 1997 im Bundesrat an der Seite von Gerhard
chröder das Petersberger Steuermodell nicht blockiert,
tünde Deutschland heute im W ettbewerb besser da.
alsch sei auch die Rücknahme der neuen Rentenformel
nd der Abbau der Selbstbeteiligungselemente in der
esundheitsreform. Dem ist nichts hinzuzufügen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie kündigen jetzt ein milliardenschweres kommuna-
es Kreditprogramm an. Die Kommunen brauchen aber
n der jetzigen Situation ke in Kreditprogramm, sondern
ine Verbesserung ihrer Einnahmen. Deshalb fordern wir
it Nachdruck die Absenkung der Gewerbesteuer-
mlage.
(Walter Schöler [SPD] Fehler!)
an kann den Gemeinden ni cht vorher das Geld weg-
ehmen und ihnen anschließend Kredite anbieten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
er Bundeskanzler hat in Aussicht gestellt, den Gemein-
en die Einzahlungen in den Fluthilfefonds zurückzuge-
en. Ich habe das seit W ochen gefordert. Wir begrüßen
iese Absicht und fordern Si e daher auf, unserem Ent-
chließungsantrag auf Drucksache 15/640 anschließend
uzustimmen.
Zum Abschluss darf ich namens der Haushaltsgruppe
er CDU/CSU-Fraktion, insbesondere im Namen des
ollegen Austermann, dem Vorsitzenden des Haushalts-
usschusses Manfred Carstens für seine ausgezeichnete
ührung und Sitzungsleitung danken, aber auch den Mit-
rbeiterinnen und Mitarbeite rn des Haushaltsausschus-
es, mit denen wir teilweise schon seit vielen Jahren sehr
ut zusammenarbeiten und die uns immer bestens unter-
tützen.
Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen insge-
amt für die gute Zusammenarbeit, vor allen Dingen den
prechern, allen voran dem Sprecher der Regierungs-
oalition, Kollegen W alter Schöler, Kollegin Antje
ermenau und dem Kollegen Jürgen Koppelin. Sie wer-
en verstehen, dass ich al s CSU-Mann auch unserem
DU/CSU-Sprecher Dietrich Austermann ganz herzlich
ür seine Führung danke.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte auch nicht die für den Haushalt zuständi-
en Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesfinanz-
inisterium und in den Fachressorts ver gessen. Die Zu-
rbeit und das Klima waren gute Voraussetzungen dafür,
uch strittige Fragen kultiviert zu beraten und einer Ent-
cheidung zuzuführen, auch wenn wir im Er gebnis na-
ürlich zu höchst unterschiedlichen Auf fassungen ge-
ommen sind.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2915
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Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Da es of fensichtlich der Nachmittag der Dank-
sagungen ist, will auch ich meinen Beitrag leisten. Ich
sage ausdrücklich herzlichen Dank an den V orsitzenden
und alle Mitglieder des Haushaltsausschusses für die un-
beschadet allen Streits sehr konstruktive und im Umgang
freundliche Art der Zusamme narbeit. Man ist dort ja
nicht in der Öffentlichkeit; es macht keinen Sinn, sich im
Ausschuss so zu traktieren, wie wir es leider gelegentlich
in der Öffentlichkeit tun. Da kann jeder vor seiner eige-
nen Tür kehren.
Ich möchte auch den Mita rbeiterinnen und Mitarbei-
tern des Sekretariats Dank sagen und bitte den Vorsitzen-
den, meinen Dank weiterzugeben. Ich freue mich, dass
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesfinanz-
ministeriums, die übrigens länger als jeder Minister im
Hause sind – das ist bekannt –, ebenfalls von allen Seiten
des Hauses Anerkennung für ihre Arbeit finden. Das
freut mich als derzeitiger Ch ef dieses Hauses und ich
werde den Dank und die Anerkennung selbstverständ-
lich weitergeben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
CDU/CSU)
Wir befinden uns in der Tat in einer besonderen Situa-
tion. Diese wischt die unterschiedlichen Konzepte der
Parteien nicht beiseite, aber ich denke, sie bringt uns
dazu, ein wenig anders mit ihnen umzugehen. Ich will
als Finanzminister ein paar Betrachtungen über unsere
internationale Situation anstellen; denn – das will ich
festhalten, das hat tiefe hist orische Ursachen – Deutsch-
land ist in Bezug auf die V erwendung seiner Finanzmit-
tel international außerorden tlich stark engagiert, und
zwar in allen zivilen Bereichen, weniger in den militäri-
schen. Das hat Gründe, die jeder nachvollziehen kann.
Bei den Japanern ist das übrigens nicht sehr viel anders.
Die Gründe für dieses Verhalten reichen bis zum Zwei-
ten Weltkrieg und zu seinen Folgen zurück.
Deutschland steht bezüglich seiner Beiträge zu allen
internationalen Organisationen mustergültig da. W enn
sich alle so verhielten, hätten die internationalen Organi-
sationen ein anderes Gewicht; denn an der Zahlungsmo-
ral der Mitglieder lässt sich einiges darüber ablesen, wel-
che Bedeutung man den internationalen Or ganisationen
zumisst.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Deutschland steht weltweit bei der Entwicklungshilfe
an dritter Stelle. Man kann natürlich sagen: Das reicht
nicht; wir sind vom 0,7-Prozent-Ziel noch sehr weit ent-
fernt. – Aber andere Länder , die ökonomisch stärker
sind, sind noch weiter davon entfernt. Unter den Großen
dieser Erde haben wir jedenfalls unseren angemessenen
Platz.
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Wenn Sie fragen, wie es mit der europäischen Eini-
ung und mit der Entwickl ung Mittel- und Osteuropas
nd mit Russland aussieht, mu ss ich sagen: Es gibt kein
and, das in solch intensivem Maße die europäische Ei-
igung, und zwar im W esten wie im Osten, finanziert
ie Deutschland. Ich denke, das ist eine angemessene
ntwort auf die Rolle, die wi r früher in Europa gespielt
aben. Das können wir mit Selbstbewusstsein sagen und
as sollten wir auch tun.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich stimme denjenigen nich t zu, die sagen, Deutsch-
nd habe an wirtschaftspolitischem Gewicht in der
elt verloren; denn das Gegent eil ist richtig. Wir haben
im Januar ist es wieder deutlich geworden – einen
uwachs beim Export von 6,7 Prozent. Wir sind die
rittgrößte Wirtschaftsnation der Erde und im Export Vize-
eltmeister. Wenn Sie den Export der großen W irt-
chaftsnationen pro Kopf umrechnen, werden Sie sehen:
ir Deutschen sind Weltmeister im Export – und das mit
achsendem Anteil.
Man kann wirklich nicht sagen – das wäre eine völlig
alsche Diagnose und man wü rde dann völlig falsche
onsequenzen ziehen –, dass die deutsche Wirtschaft am
bgrund steht. Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche
irtschaft ist hoch wettbewerbsfähig und hat in den letz-
n zehn Jahren – ich sage au sdrücklich: in den letzten
ehn Jahren – an W ettbewerbsfähigkeit außerordentlich
inzugewonnen. Das ist die Wahrheit zu Beginn des Jah-
es 2003.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem, vor dem wir stehen, ist eine ausgespro-
hene Schwäche bei der Binnenkonjunktur . Wir müssen
doch genauer hinschauen. Ich habe am Montag ein Ge-
präch mit dem Chef eines großen, weltweit tätigen ame-
ikanischen Unternehmens geführt, der das sehr klar ana-
siert hat. Deutschland hat im Zusammenhang mit der
iedervereinigung enorme Verpflichtungen – ich sage
tzt nicht: Lasten – auf sich genommen. Auch das müs-
en wir in die Analyse mit einbeziehen. Es geht mir
icht, weil das immer wieder aufkommt, um einen Blick
urück im Zorn – das hilft uns auch nicht weiter –, son-
ern darum, dass wir geme insam die richtige Zustands-
nalyse erstellen.
Wir haben in den 90er -Jahren den Anteil der Staats-
chuld am Bruttoinlandsprodukt um 20 Prozent gestei-
ert. Wir haben enorme Lasten den sozialen Sicherungs-
ystemen aufgebürdet. Dies es Problem zu lösen stellt
ine Generationenaufgabe da r. Darin liegen die großen
orbelastungen. In diesem Hause wurde das übrigens
eutlich, als wir über den So lidarpakt II entschieden ha-
en, der bis 2020 gilt und bis dahin die Infrastruktur-
cke schließen soll, die zwischen den ostdeutschen und
en westdeutschen Ländern besteht. W ir schultern inso-
ern eine Aufgabe, die kein anderes Land in diesem Um-
ang hat.
Da ich heute Abend wieder mit den europäischen
ollegen zusammenkomme, lassen Sie mich in diesem
2916 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Bundesminister Hans Eichel
Zusammenhang noch eines anmerken: Bei allen Sor gen,
die uns die Arbeitslosigkeit be reitet: Sie ist in Deutsch-
land niedriger als in Frankreich und Italien, in Ländern
also, die eine solche Aufgabe nicht zu schultern haben.
Das ändert zwar nichts an unsere Lage, aber wir müssen
uns einordnen, um festste llen zu können, was wir tat-
sächlich geleistet haben und wo wir stehen.
Zwar liegen in der T at große Herausforderungen vor
uns, aber wir dürfen sie nicht im Geist der Mutlosigkeit
angehen. Das haben wir auch nicht nötig, weil wir schon
so viel geleistet haben und über eine Ausgangsbasis ver-
fügen, von der aus wir unsere Aufgaben wahrnehmen
können.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Der Haushalt 2003 ist außerordentlich anspruchsvoll.
Es trifft zwar zu, dass man nicht garantieren kann, ob er
am Ende so abgeschlossen werden kann. Das kann man
übrigens nie, aber die Unsi cherheiten sind dieses Jahr
größer als sonst während der letzten zehn Jahre. Das ist
aber nicht nur negativ zu beurteilen, wie die Wirt-
schaftsdaten – wenn man die derzeit bestehenden gro-
ßen geopolitischen Probleme außer Acht lässt – gerade
im Frühjahr dieses Jahres zeigen: Der Ifo-Geschäfts-
klimaindex ist zum zweiten Mal in Folge stark angestie-
gen. Das gilt auch für den Index des ZEW, der im dritten
Jahr in Folge angestiegen ist. Faktoren wie Auftragsein-
gang und Produktion weisen nach oben. Das heißt, wir
haben guten Grund, etwas optim istischer in die Zukunft
zu sehen. Aber es bestehen in der Tat große Unsicherhei-
ten, die ich am Dienstag auch benannt habe.
Im wöchentlichen W echsel ändern sich die Stim-
mungslage und die Daten. Auf der Basis dieser wöchent-
lichen Veränderungen kann man keine Planung auf-
bauen. Deshalb bleibt es da bei, dass wir unsere Daten
mit dem Jahreswirtschaftsbericht sowie der Mai- und der
November-Steuerschätzung aufstellen. Dabei erkennen
wir ebenfalls, ob wir Korre kturen vornehmen müssen,
die dann auch erfolgen.
Gerade angesichts der best ehenden großen Unsicher-
heiten empfehle ich, kein e voreiligen V eränderungen
herbeizuführen. Denn niemand weiß wirklich, was der
Krieg im Irak bedeutet. Wir haben den IWF und die Eu-
ropäische Kommission gebeten, das zu untersuchen.
Auch sie können, ausgehend von Annahmen über die
Dauer des Krieges, die Höhe des Ölpreises und mögliche
Versorgungsengpässe, nur ein entsprechendes Szenario
entwerfen. Was aber wirklich geschehen wird, weiß nie-
mand. Deshalb rate ich dringend zur Ruhe.
Ich betone ausdrücklich: Die Tatsache, dass ein Krieg
ausgebrochen ist, ist kein V orwand dafür, unabhängig
davon bestehende Probleme auf dieses Ereignis zu be-
ziehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auch vor dem 1 1. September 2001 gab es eine Reihe
von wirtschaftlichen Problemen. V iele haben dann den
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reignissen des 1 1. September die Schuld daran gege-
en.
Auch ohne den Irakkrieg st ehen wir vor einer Reihe
roßer Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Die Struk-
urreformen, die der Bundes kanzler am Freitag benannt
at, müssen durchgeführt werden. Sie werden eher noch
ringlicher, weil die Hera usforderungen größer gewor-
en sind.
Deswegen muss auch die Haushalts- und Finanzpoli-
ik in konsequenten Bahnen verlaufen. Ob dann auch die
irtschaft läuft, ist eine an dere Frage. Deswegen versi-
here ich der Kollegin Hajduk, dass es zwischen uns – das
ilt auch für die Regierung – darin keine Meinungsunter-
chiede gibt.
Aber eines haben manche ni cht erkannt. Lassen Sie
ich in diesem Zusammenhang die einzige kritische Be-
erkung heute machen. Ich fi nde es in Ordnung, wenn
ie Opposition erklärt, dass man in jedem Fall zum Sta-
ilitäts- und Wachstumspakt stehe. Wenn Sie auch Ihre
ahlprogramme im Hinblick darauf aufgestellt hätten,
b sie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur
inanzplanung passen, dann wären Sie heute glaubwür-
iger. Das musste ich sagen, weil ich es ein bisschen leid
in.
(Beifall bei der SPD)
Der Stabilitätspakt – mein Eindruck ist, dass wir im
ugenblick in Europa weiter sind als in diesem Hause
ist kein mechanistisches Gebilde – als solches würde
r scheitern –, sondern ein ökonomisches. Dabei spielt
atürlich genau das, was Sie, Herr Kalb, zu Recht ange-
prochen haben, eine Rolle, nämlich dass unsere Gesell-
chaft immer älter wird. Nur , verehrter Herr Kalb, ich
uss eine kritische Bemerkung machen: Daran, dass
eutschland eine alternde Gesellschaft geworden ist – das
etrifft jetzt vor allen Dinge n Westdeutschland –, waren
ie nicht ganz unbeteiligt; denn in Ihrer 16-jährigen Re-
ierungszeit ist zu wenig für die Familien und für die
hancengleichheit der Frau en getan worden. Andere
änder waren in diesem Punkt besser. So sind die Skan-
inavier und die Franzosen von diesem Problem nicht in
leichem Maße betroffen wie wir. Hier müssen wir et-
as nachholen. Strukturreformen sind also dringend not-
endig.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir brauchen alles, was hilft, um mehr Wachstum und
eschäftigung zu erzielen. Nur in einem Punkt bleibt die
ot-grüne Koalition, insbesondere die Sozialdemokraten,
art: Es wird zwar viele Zumutungen geben. Aber es
arf nicht alles einseitig bei den Arbeitslosen und den
rbeitnehmern abgeladen werden. Zukunftssicherheit
rauchen nicht nur Betrie be, sondern auch die Men-
chen. Das sollten wir bitte nie vergessen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/
CSU]: Dann legen Sie doch den Gesetzent-
wurf vor! Sie machen doch das Gesetz!)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2917
(A) )
(B) )
Bundesminister Hans Eichel
– Zu diesem Punkt sage ic h Ihnen Folgendes: Die Fi-
nanzpolitik, insbesondere die Haushaltspolitik, muss den
Weg nicht nur für weitere Einsparungen und für den
Schuldenabbau – diesen sind wir gegangen –, sondern
auch für weitere Steuersenkungen in den Jahren 2004
und 2005 freimachen. Wir müssen deshalb auch die Sub-
ventionen abbauen. Verehrter Herr Kollege, es ist zwar
offenkundig leicht – das ze igen mir die Reaktionen in
diesem Land –, den Arbeitslosenhilfeempfängern Geld
wegzunehmen. Wenn es aber – ich sage das ganz zuge-
spitzt – an die Dienstwagenbesitzer geht, geht gar nichts
mehr. Das ist unter verteilungspolitischen Gesichtspunk-
ten nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Übrigens, wissen Sie, dass es der Kollege Waigel war,
der die Dienstwagensteuer eingeführt hat? Als er das da-
mals getan hat, ist nichts weiter passiert, außer dass es in
den Amtsstuben höherer Beamter – das habe ich als Mi-
nisterpräsident selber erlebt – eine ziemliche Aufregung
gegeben hat. W enn man das Ganze aber ökonomisch
sauber betrachtet, dann stellt man fest: W enn man Ar-
beitslosenhilfeempfängern Geld wegnimmt – das tun
wir, weil es nicht zu vermeiden ist –, dann ist das ökono-
misch betrachtet kein anderer Vorgang, als wenn man ei-
nem Steuerpflichtigen mit einem höheren Einkommen
eine etwas höhere Steuerlast auferlegt. Es sind nur unter-
schiedliche Personengruppen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wir müssen aber aufpassen, dass die Zumutungen – das
gilt vor allem für die rechte Seite dieses Hauses – ge-
recht verteilt werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen,
die große Besitzstände haben und unanständig hohe Ab-
findungen kassieren, andere n, die weit weniger haben,
predigen, den Gürtel enger zu schnallen. So können wir
die Zukunft nicht gewinnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ich glaube nicht, dass Sie das anders sehen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es stimmt zwar,
dass es unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und
Bundesrat gibt und dass di e Opposition keine Konzepte
– das ist Sache der Regierun g – im Bundestag vorlegen
muss. Aber im Bundesrat, in dem die Vertreter der Lan-
desregierungen sitzen, haben Sie die gleiche Verantwor-
tung. Die Länder sind finanzpolitisch autonom und müs-
sen ebenfalls ihren Beitrag le isten. Die Länder und die
Kommunen – das haben sich die Länder ausbedungen –
sind schließlich zu 55 Prozent beteiligt, wenn es darum
geht, das für 2004 zulässige Defizit nicht zu überschrei-
ten. Damit haben sie auch 55 Prozent der Verantwortung
dafür, dass wir unsere V erpflichtungen im Rahmen des
Europäischen Stabilitäts- u nd Wachstumpaktes einhal-
ten. Das wird heute Abend das erste Mal sichtbar wer-
den.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
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Ich hoffe, dass es unbeschadet des Streits über unter-
chiedliche parteipolitische Konzepte – sie sollen ja
icht hintangestellt werden – und der Tatsache, dass wir
ns angesichts der untersch iedlichen Mehrheitsverhält-
isse in Bundestag und Bundesrat zusammenraufen
üssen, eine gemeinsame Verantwortung gibt und dass
ir gerade unter dem Eindru ck der jetzigen Situation
en Willen aufbringen werden, vernünftige Kompro-
isse im Interesse des Landes zu erzielen.
Ich danke.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
ochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jochen-Konrad Fromme (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine se hr verehrten Damen und
erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Zeitgrün-
en und wegen der besondere n Situation will ich mich
em Dank anschließen.
Herr Eichel und Frau Hajduk, ich finde es unredlich
on Ihnen, über unsere Ford erungen zu sprechen, ohne
abei unsere Einsparvorschläge zu berücksichtigen. Da-
it erwecken Sie den Eindruck von Unseriosität; dabei
ind Sie selbst unseriös. Wir haben entsprechende Ein-
parvorschläge gemacht; deswegen war unser V orgehen
n Ordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU – W alter Schöler
[SPD]: Das waren doch keine seriösen Ein-
sparvorschläge!)
Der Finanzminister hat eine Grundregel, die für jeden
assenwart und für jeden Kä mmerer gilt, verletzt: Ein-
ahmen sind vorsichtig zu schätzen und Ausgaben sind
roßzügig anzusetzen, damit man keinen Schiffbruch er-
eidet. Sie gehen genau umgekehrt vor: Die Einnahmen
erden zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt.
ie Risiken berücksichtigen Sie gar nicht. Wundern Sie
ich nicht, wenn Ihre Rechnung am Ende nicht aufgeht!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Risiken gibt es nicht erst se it gestern. Das zu be-
aupten ist doch eine neue Ausrede. Seit Ende letzten
ahres wissen wir von den Experten, dass die W achs-
umsraten anders als erwartet ausfallen und dass es Risi-
en gibt. Sie sagen: Man muss sich für ir gendetwas ent-
cheiden, wenn man die Risiken bewertet. – Um eine
olche Entscheidung zu tref fen, gibt es doch Gremien,
achverständigengutachten und Ähnliches. Es ist falsch,
ie Sie den Finger in den W ind zu halten, um dann zu
em Ergebnis zu kommen, das Sie gerade brauchen. Wir
assen es nicht zu, dass Sie den Krieg als Ausrede benut-
en. Mit dem Krieg sind zusätzliche Risiken verbunden.
ie anderen Risiken haben Sie auch nicht berücksichtigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
2918 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Jochen-Konrad Fromme
Herr Eichel, Sie sind ein schlechter Kassenwart. Mit
der Umstellung auf das Ha lbeinkünfteverfahren haben
Sie die Auszahlung der Körperschaftsteuerguthaben
mutwillig losgetreten. Wir haben Sie davor gewarnt. Die
Unternehmen haben Ihnen aus guten Gründen sozusagen
einen zinslosen Kredit von 36 Milliarden Euro gegeben.
Das heißt, Sie haben jedes Jahr 2 bis 3 Milliarden Euro
für die Bezahlung von Zinsen gespart. Jetzt müssen Sie
die entsprechenden Guthaben auszahlen, weil Sie eine
falsche Politik gemacht habe n, und Sie wundern sich,
dass das möglich ist. Den Ka ssenwart eines Vereins, der
so etwas machen würde, würde man zum Teufel jagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Sie haben von den Kommunen gesprochen. Die
Kommunen liegen auch uns am Herzen. Aber was haben
Sie denn gemacht? Sie haben alle Risiken, alle Aufgaben
– Herr Schröder hat es in Niedersachsen vorexerziert –
den Kommunen zugeschoben und möglichst viel Geld
aus dem Finanzausgleich herausgeholt. Sie haben wie
niemand sonst einen Raubzug durch die kommunalen
Kassen gemacht und wundern sich jetzt über das Er geb-
nis. Das ist doch der Punkt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Zuletzt haben Sie behauptet, die Kommunen ver-
schuldeten sich zu hoch, deswegen kämen wir mit Brüs-
sel in Schwierigkeiten und daher sollten doch die Kom-
munen die Strafe zahlen. Das ist doch wohl der Gipfel
der Unseriosität!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Poß hat die Gemeindefinanzreform hier als
Wundertüte dargestellt und so getan, als wenn durch
diese Reform alle Probleme gelöst würden. Wenn das so
ist, dann frage ich mich, warum Sie mit dieser Reform
vier Jahre gewartet haben; schließlich haben Sie Ihre
Versprechungen schon vor vier Jahren gemacht. Außer-
dem haben Sie den Eindruck erweckt, dass durch diese
Reform Finanzprobleme gelöst werden, obwohl Sie
gleichzeitig gesagt haben: Zusätzliches Geld von Bund
und Ländern gibt es nicht. Da Sie den Kommunen keine
Aufgaben nehmen, bedeutet das, dass Sie die Steuern
und damit die Staatsquote erhöhen wollen. Das ist genau
der falsche Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diesen Weg gehen wir nicht mit.
Sie fordern uns auf, unsere Konzepte auf den Tisch zu
legen. Gestern haben Sie, auch Herr Müntefering, ge-
sagt: Wir sorgen für die Modernisierung der Gewerbe-
steuer. Das heißt, Sie folgen dem Vorschlag des Städte-
tages oder dem des Landes No rdrhein-Westfalen. In der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ habe ich ebenfalls
gestern gelesen, dass Herr Clement der Wirtschaft genau
das Gegenteil versprochen hat, nämlich das BDI-Modell.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ma chen Sie erst einmal mit
der Kakophonie in Ihrem eigenen Laden Schluss und
machen Sie Vorschläge! Wenn das geschehen ist, dann
werden wir, die Opposition, Stellung nehmen.
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Eines sage ich Ihnen schon jetzt: Bei gewinnunabhän-
igen Elementen werden wir nicht mitmachen, weil das
rdnungspolitisch der falsche W eg ist. Wir können bei
en Betrieben, denen keine Gewinne ins Haus stehen,
ber Steuern doch nicht noch Liquidität abziehen. Damit
ürden sie in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten noch
ehr behindert. Das ist schlic ht und einfach der falsche
eg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Auch hier handeln Sie wied er nach dem alten Strick-
uster: Kommission einsetzen, wenn es populär ist, und
rgendwann, bevor überhaupt die Kommission zu einem
nde gekommen ist, sagt de r Kanzler: Wir machen das
o!
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Der
Stiegler!)
ndere wollen es dann ande rs machen. Daraufhin strei-
en Sie sich und es kommt nichts dabei heraus.
Erst einmal müssen die Zahlen auf dem T isch liegen.
ie machen die Gemeindefinanzreform in einem Blind-
lug. Das kann es doch wohl nicht sein! Man muss die
uswirkungen sehen. Erst dann kann man entscheiden.
Die besondere Situation Deutschlands hängt damit
usammen, dass wir etwas anders gemacht haben als an-
ere Länder. Warum sind die Franzosen, die Engländer ,
ie Griechen und die Italiener mit den Ereignissen besser
ertig geworden? Auch sie haben die Auswirkungen des
1. September, der amerikanischen Wirtschaftsschwäche
nd der Umstellung auf den Euro zu tragen.
Herr Eichel hat eben gesagt: Der Export boomt. – Das
ann durch Ihre Außenpolitik übrigens sehr gefährdet
erden. – Es liegt also an der Binnenschwäche. Die
innenschwäche haben Sie selb st verursacht. Wenn Sie
en Menschen über Ökosteuer , Tabaksteuer, Versiche-
ungsteuer, Benzinsteuer und Stromsteuer das Geld weg-
ehmen, dann dürfen Sie sich doch nicht wundern, dass
ie Menschen kein Geld mehr zum Ausgeben haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
enn die Menschen kein Ge ld mehr zum Ausgeben ha-
en, dann kaufen sie nichts. Wenn sie nichts kaufen, gibt
s keine Arbeit, weil nichts produziert werden muss.
ann gibt es weniger Steuereinnahmen und mehr Sozial-
ilfeausgaben. Das ist die Spirale, die Sie in Gang ge-
etzt haben und die Sie stän dig weiter beschleunigen,
tatt endlich für eine Richtungsumkehr in der W irt-
chaftspolitik zu sorgen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie sagen den Kommune n: Ihr kriegt die
50 Millionen Euro aus dem Fluthilfefonds erlassen.
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Gerade
haben sie es abgelehnt!)
m Haushaltsausschuss ist gesagt worden: W ir wollen
as nicht im Haushalt etatisieren. – Das kann doch nur
wei Gründe haben: Entweder wollen Sie bei den Inves-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2919
(A) )
(B) )
Jochen-Konrad Fromme
titionen türken – das zählt ja als Investition – oder Sie
wollen es den Kommunen in W ahrheit nicht geben.
Haushaltsrechtlich können Sie es gar nicht; denn es kann
keine außerplanmäßige Ausgabe mehr sein. W ir haben
es erörtert. Sie haben es ab gelehnt. Das ist Ihre Art von
Politik!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie suggerieren den Menschen und der EU, dass Sie
einen Sparhaushalt beschließen, machen aber genau das
Gegenteil. Sie verlagern in andere Kassen. Sie formulie-
ren oben eine große Überschrift „Wir sparen“ oder „Wir
erfüllen die Maastricht-Kriterien“ und im Kleingedruck-
ten schreiben Sie: Das geht aber nur, wenn, wenn, wenn. –
Dabei wissen Sie ganz genau, dass dieser Fall gar nicht
eintritt. Sie vertrauen dara uf, dass die Menschen das
Kleingedruckte nicht lesen, und so ist es ja wahrschein-
lich auch.
Ich nenne das: tarnen, täuschen, verschleiern. Man
kann dafür auch andere Worte finden, die im Strafgesetz-
buch stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist Ihre Art, Politik zu machen!
Die Menschen haben es begrif fen; denn sonst hätten
Sie die Ergebnisse von Schleswig-Holstein, Niedersach-
sen und Hessen nicht kassieren müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben davon gesprochen, wir hätten die Spenden.
Aber Sie haben die Quittung!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn es in Deutschland wieder aufwärts gehen soll,
dann müssen wir zu einer redlichen Haushaltspolitik zu-
rückkommen und wir müssen das Klima verbessern.
Wenn Sie nach V orschlägen fragen, dann antworte ich
Ihnen: Ein Vorschlag kostet überhaupt nichts, nämlich:
Rücktritt der Regierung. Das wäre das beste Konjunktur-
programm.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
neten der FDP)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
haltsgesetz 2003; das sind die Drucksachen 15/150,
15/402, 15/551 bis 15/571, 15/572, 15/573 (neu), 15/574
und 15/704. Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen verlangen name ntliche Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den
Abstimmungsurnen besetzt? – Das scheint so zu sein.
Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ich weise darauf hin, dass nach dieser namentlichen
Abstimmung zwei weitere namentliche Abstimmungen
anstehen.
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Gibt es noch anwesende Mitglieder des Bundestages,
ie ihre Stimmkarte nicht haben abgeben können? – Das
t offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Ab-
timmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
er, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er gebnis der
bstimmung werden wir später bekannt geben.1)
Wir setzen die Abstimmung en fort und kommen nun
ur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich
ufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der
DU/CSU auf Drucksache 15/640 auf. Hierzu verlangt
ie Fraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung.
ch darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten,
re Plätze einzunehmen.
Ich habe den Eindruck, dass wir an allen Plätzen wie-
er die Voraussetzungen für einen zügigen Beginn der
bstimmung geschaffen haben. Ich eröf fne damit die
weite namentliche Abstimmung.
Haben alle anwesenden Mitglieder des Bundestages
elegenheit gehabt, ihre Stimmkarten abzugeben? – Es
eldet sich niemand, der ei ne solche Gelegenheit nicht
ehabt hätte. Daher schließe ich die zweite namentliche
bstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
chriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch
ier werden wir das Ergebnis der Abstimmung später be-
annt geben.2)
Wir kommen nun zum Antrag der FDP auf
rucksache 15/711. Auch zu diesem Antrag ist eine na-
entliche Abstimmung beantragt.
Zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsord-
ung zu ihrem Abstimmungsverhalten hat die Abgeord-
ete Pau um das W ort gebeten. Es wäre vielleicht ganz
chön, wenn die zwar nicht ungemütliche, aber der
weckbestimmung nicht ganz entsprechende Belage-
ung des Pultes aufgegeben würde, damit die Frau Kolle-
in Pau Gelegenheit hat, ihre Erklärung vorzutragen. Ich
itte darum, auch das unmittelbare Umfeld des Redner-
ultes ein bisschen freizuhalten.
Bitte schön, Frau Pau, Sie haben das Wort.
Petra Pau (fraktionslos):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
bgeordnete Gesine Lötzsch und ich werden den Antrag
er FDP ablehnen,
(Zurufe: Oh!)
bwohl wir der Auffassung sind: Solange AWACS-Flug-
euge mit deutscher Besatzung in der Krisenregion un-
rwegs sind und solange Bu ndeswehrsoldaten in der
riegsregion präsent sind, wird die Bundesrepublik in-
irekt an einem völkerrechtswidrigen Angrif fskrieg be-
iligt.
Wir hätten mit Ja gestimmt, wenn Sie die Befassung
es Bundestages entsprechend dem Verfassungsgerichts-
rteil und der Gesetzeslage beantragt hätten. Wir müssen
Ergebnis Seite 2920 C
Ergebnis Seite 2922 D
2920 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
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Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
(Hildesheim) Dr. Barbara Hendricks Götz-Peter Lohmann Dr. Hermann Scheer
Dr. Michael Bürsch
Hans Büttner (Ingolstadt)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
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r. Christine Lucyga
irk Manzewski
obias Marhold
othar Mark
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hristoph Matschie
ilde Mattheis
arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
Otto Schily
Horst Schmidbauer
(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider
Walter Schöler
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Olaf Scholz
Marco Bülow Horst Schild
Hans-Günter Bruckmann Gustav Herzog Erika Lotz Siegfried Scheffler
aber mit Nein stimmen, da wir
Antrages mit Ihnen übereinstim
Wir meinen auch, dass sich d
Thema befassen muss. Sie woll
ich Ihrem Antrag entnehme – z
mitsprechen und dieses ab lehn
Ihren Antrag ebenfalls ablehnen
Danke schön.
(Beifall der Abg. Dr.
[fraktionsl
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 583;
davon
ja: 301
nein: 282
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Sabine Bätzing
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
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(Wackernheim)
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er Gesetzentwurf angenomme
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runhilde Irber
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laus-Werner Jonas
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lrich Kasparick
r. h.c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ans-Peter Kemper
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Heinz Köhler
ritz Rudolf Körper
alter Kolbow
arin Kortmann
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nette Kramme
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icolette Kressl
olker Kröning
ngelika Krüger-Leißner
r. Hans-Ulrich Krüger
orst Kubatschka
rnst Küchler
elga Kühn-Mengel
r. Uwe Küster
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
hristine Lehder
altraud Lehn
r. Elke Leonhard
ckhart Lewering
abriele Lösekrug-Möller
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Schriftführerinnen und
bnis der namentlichen
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alt für das Haushaltsjahr
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hristian Müller (Zittau)
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
esine Multhaupt
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einrich Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
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xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2921
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz
(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-
Wolgast
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Reinhard Weis (Stendal)
Petra Weis
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
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r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
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laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
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erner Schulz (Leipzig)
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r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
r. Ludger Volmer
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ürgen Klimke
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r. Hermann Kues
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r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
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2922 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) (C)
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
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Erwin Marschewski
(Recklinghausen)
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Christa Reichard (Dresden)
Erika Steinbach
Christian von Stetten
Gero Storjohann
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
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das seine Stimmkarte noch nich
scheint nicht der Fall zu sein. D
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der Auszählung zu beginnen .
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1) Ergebnis Seite 2926 D
Entschuldigt wegen Übernahm
sammlungen des Europarates u
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en und Schriftführer, mit
Das Er gebnis dieser na-
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nd Schriftführern ermittelte
hen Abstimmung über den E
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er Abgeordneter und der Frak
ritten Beratung des Entwurfs
003 bekannt geben. Abgege be
aben gestimmt 279, mit Nein
ntschließungsantrag ist damit
en ihrer Mitgliedschaft in den
schen Versammlung der NATO
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r. Hermann Otto Solms
r. Rainer Stinner
arl-Ludwig Thiele
r. Dieter Thomae
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r. Guido Westerwelle
r. Claudia Winterstein
raktionslose Abgeordnete
r. Gesine Lötzsch
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den Schriftführerinnen
Ergebnis der namentli-
ntschließungsantrag der
auer, Dr. Meister, weite-
tion der CDU/CSU zur
des Haushaltsgesetzes
ne Stimmen 578. Mit Ja
haben gestimmt 299. Der
abgelehnt.
Parlamentarischen V er-
, der OSZE oder der IPU
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Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
Stephan Mayer (Altötting)
Conny Mayer (Baiersbronn)
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Doris Meyer (Tapfheim)
Maria Michalk
Hans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Dr. Gerd Müller
Katherina Reiche
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore Roedel
Dr. Norbert Röttgen
Franz-Xaver Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht (Weiden)
Peter Rzepka
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Dr. Wolfgang Schäuble
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r. Hans-Peter Uhl
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olkmar Uwe Vogel
ngelika Volquartz
ndrea Astrid Voßhoff
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arko Wanderwitz
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann
(Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
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Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Markus Löning
Michaela Noll
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Andreas Schmidt (Mülheim)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2923
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 578;
davon
ja: 279
nein: 299
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Dr. Wolfgang Bötsch
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Verena Butalikakis
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)
Peter H. Carstensen
(Nordstrand)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Vera Dominke
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
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ichael Grosse-Brömer
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r. Peter Jahr
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
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erald Weiß (Groß-Gerau)
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Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann
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Dr. Werner Hoyer
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Hermann Bachmaier
Sabine Bätzing
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
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arco Bülow
r. Michael Bürsch
delgard Bulmahn
lla Burchardt
ans Martin Bury
arion Caspers-Merk
r. Herta Däubler-Gmelin
r. Peter Danckert
arl Diller
artin Dörmann
eter Dreßen
ebastian Edathy
iegmund Ehrmann
ans Eichel
arga Elser
ernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
ainer Fornahl
abriele Frechen
agmar Freitag
ilo Friedrich (Mettmann)
is Gleicke
ünter Gloser
we Göllner
enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
arl-Hermann Haack
(Extertal)
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
onika Heubaum
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
erd Höfer
elena Hoffmann (Chemnitz)
alter Hoffmann
(Darmstadt)
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
ike Hovermann
laas Hübner
hristel Humme
othar Ibrügger
runhilde Irber
enate Jäger
ann-Peter Janssen
laus-Werner Jonas
ohannes Kahrs
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r. h.c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ans-Peter Kemper
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
strid Klug
r. Heinz Köhler
ritz Rudolf Körper
alter Kolbow
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
ngelika Krüger-Leißner
r. Hans-Ulrich Krüger
orst Kubatschka
rnst Küchler
elga Kühn-Mengel
r. Uwe Küster
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
hristine Lehder
altraud Lehn
r. Elke Leonhard
ckhart Lewering
abriele Lösekrug-Möller
ötz-Peter Lohmann
rika Lotz
r. Christine Lucyga
irk Manzewski
obias Marhold
othar Mark
aren Marks
hristoph Matschie
ilde Mattheis
arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
esine Multhaupt
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einrich Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
orst Schild
tto Schily
orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
arsten Schönfeld
ritz Schösser
laf Scholz
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
isela Schröter
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
rika Simm
r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
oachim Stünker
örg Tauss
ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
üdiger Veit
örg Vogelsänger
te Vogt (Pforzheim)
r. Marlies Volkmer
ans Georg Wagner
edi Wegener
ndreas Weigel
einhard Weis (Stendal)
etra Weis
atthias Weisheit
unter Weißgerber
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2925
(A) )
(B) (D)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Enthaltungen? – Auch dieser A
Entschließungsantrag der Fr
Drucksache 15/671. Wer stimm
ßungsantrag? – Gegenprobe! –
schließungsantrag ist mit gleich
Ich rufe den Entschließungs
FDP auf Drucksache 15/676 au
Entschließungsantrag? – W er
enthält sich? – Der Entschließu
abgelehnt.
Das noch nicht vorliegende
mentlichen Abstimmung werde
Ich schlage vor, dass wir in d
ren, und rufe deshalb den Zusa
ordnung auf:
– Beratung der Beschlus
richts des Auswärtigen
schuss) zu dem Antrag d
ntrag ist abgelehnt.
aktion der CDU/CSU auf
t für diesen Entschlie-
Enthaltungen? – Der Ent-
er Mehrheit abgelehnt.
antrag der Fraktion der
f. Wer stimmt für diesen
stimmt dagegen? – W er
ngsantrag ist ebenfalls
Er gebnis der letzten na-
ich später bekannt geben.
er Tagesordnung fortfah-
tzpunkt 3 unserer Tages-
sempfehlung und des Be-
Ausschusses (3. Aus-
er Bundesregierung:
vom 17. Januar 2003 u
(2001) des Sicherheitsr
nen vom 26. Septembe
– Drucksachen 15/696, 1
Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Rüh
Gert Weisskirchen (Wie
Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Ludger Volmer
Dr. Werner Hoyer
– Bericht des Haushalts
schuss) gemäß § 96 der
– Drucksache 15/710 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Herm
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Jürgen Koppelin
nd der Resolution 1371
ats der Vereinten Natio-
r 2001
5/709 –
e
sloch)
ausschusses (8. Aus-
Geschäftsordnung
enau
Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich rufe nun den
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem EU-geführten Einsatz auf mazedoni-
Gert Weisskirchen
(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Dagmar Göring-
Eckardt
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Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahm
sammlung des Europarates und der WEU, der Parlamentarisc
Rauber, He
CDU/CS
(Cnja Hajduk
infried Hermann
ntje Hermenau
eter Hettlich
lrike Höfken
hilo Hoppe
ichaele Hustedt
enate Künast
ritz Kuhn
ndine Kurth (Quedlinburg)
arkus Kurth
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
hristine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Ingolstadt)
Werner Schulz (Berlin)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
en ihrer Mitglied schaft in der Parlamentarischen Ver-
hen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
lmut
U
Drucksache 15/635 auf. W er stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – W er ent-
hält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungs antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/639 auf. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? –
schem Territorium zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses und zum Schutz von Be-
obachtern internationaler Organisationen im
Rahmen der weiter en Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. Au-
gust 2001 auf der Grundlage des Ersuchens
des mazedonischen Präsidenten T rajkovski
2926 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) (C)
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Interfraktionell ist vereinbart worden, dass von der
Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden
soll. Sind Sie damit einverstanden? – Ich stelle keinen
Widerspruch fest. Dann haben wir das so beschlossen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Die Außenministerin von Mazedonien, Ilinka Mi treva,
hat mir zu dieser Debatte gerade ein T elegramm ge-
Ich weise darauf hin, dass wir über die Beschlussemp-
fehlung des Auswärtigen Ausschusses zu diesem Tages-
ordnungspunkt später namentlich abstimmen werden.
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminu-
tenrunde vereinbart worden. – Auch dazu gibt es of fen-
sichtlich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Als ersten Redner erteile ich dem Kollegen Gert
Weisskirchen für die SPD-Fraktion das Wort.
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Welch ein Gegensatz: Vorhin haben wir darüber debat-
tiert, dass heute der erste T ag eines, wie wir fürchten,
durchaus schrecklichen Krieges ist. Militärische Gewalt
durchbricht jetzt im Irak ein politisches Handeln, mit
dem versucht wurde, ein T errorregime mit friedlichen
Mitteln abzurüsten. Jetzt debattieren wir darüber , wie es
gelungen ist und weiterhin gelingen wird, dass politi-
sches Handeln militärisches Handeln durchbricht und
zugleich dafür sorgt, dass zivile Lösungswege in einem
Land beschritten werden, das am Rande eines Bür ger-
krieges oder fast schon mitten in einem Bür gerkrieg
stand. Welch ein großer Gegensatz! Das ist genau die Al-
ternative, vor der wir stehen: auf der einen Seite die mili-
tärische Option und auf der anderen Seite die zivile Op-
tion. Letztere wollen wir heute beschließen. Ein
besseres, klareres und überzeugenderes Beispiel dafür ,
wie wir Europäer unsere Probleme lösen, kann man
heute gar nicht finden.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Auch hier muss man noch einmal deutlich sagen, dass
wir dazu selbstverständlich auch die USA brauchen. Wir
brauchen sie, damit in Südosteuropa die Probleme wirk-
lich gelöst werden. Wir wollen, dass die USA eine kon-
struktive Leistung in diesen Prozess einbringen. Am An-
fang waren es die USA, die den Europäern, die
zerstritten und durcheinander gewesen sind, gesagt ha-
ben, dass auch militärische Gewalt eingesetzt werden
müsse. Wir haben uns dem im Kosovo und anderswo an-
geschlossen. Aber wir haben auch erkennen können,
dass nur dann, wenn multilateral zusammengearbeitet
wird, wenn also die USA dazu bereit sind, ihre starke
Machtposition einzubringen, wenn die Europäische
Union dazu bereit ist, ihre Kraft in den zivilen Aufbau zu
stecken, und wenn die UNO dazu bereit ist, die Feder-
führung zu übernehmen, ein Modell entsteht, das künftig
besser geeignet ist, die Pr obleme zu lösen, als das M o-
dell, das wir heute im Irak erleben.
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ag der Bundesregierung bedeutete, dass die Präsenz der
U-Kräfte ein neues Kapitel ankündigt, indem die Euro-
äische Union ein Mandat der NA TO übernehme und
ndlich dafür sorge, dass ESVP, über das viel debattiert
urde, endlich auch die militärische Kraft entwickelt,
ie erforderlich ist, damit wi r in Europa unsere eigenen
robleme selbstständig lösen können. Dies zeigt, dass in
azedonien erwartet und gewü nscht, ja, sogar verlangt
ird, dass wir heute diesen Beschluss fassen.
Ich wiederhole: W as wir heute gemeinsam verab-
chieden, ist das richtige Modell. Ich bin froh darüber ,
ass das gesamte Haus diesen Beschluss fassen wird.
ir haben dabei gelernt – dies war in den beiden Koali-
onsfraktionen durchaus schwierig –, dass wir auch be-
eit sein müssen, militärisc he Gewalt einzusetzen. Ent-
cheidend dabei ist aber , Herr Gerhardt, dass die
ilitärische Gewalt als ein Faktor der Stabilisierung
on zivilen Prozessen einges etzt wird, nicht aber , um
ivile Prozesse zu durchbrechen, wie es gegenwärtig im
rak geschieht.
(Beifall bei der SPD – Manfred Grund [CDU/
CSU]: Abenteuerlich!)
Hieran zeigt sich deutlich, um welches Modell es uns
eht.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Abenteuerliche
Argumentation!)
s ist ein Qualitätssprung, die von der NA TO beschlos-
ene Operation Allied Harmony jetzt von der Europä-
chen Union fortzusetzen. Die Bundesregierung hat seit
em Gipfel in Köln dafür gesorgt, dass diese Chance er-
ffnet worden ist. Ich bin froh darüber , dass wir diese
hance – die Europäische Union macht mit diesem Be-
chluss einen Qualitätssprung – jetzt auch nutzen .
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Bevor ich dem nächsten Redner das W ort gebe, gebe
ch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern
rmittelte Ergebnis der dritten namentlichen Abstim-
ung bekannt. Sie bezog sich auf den Entschließungs-
ntrag der Abgeordneten Dr . Westerwelle, Brüderle,
omburger und weiterer Abgeordneter sowie der Frak-
on der FDP zur dritten Beratung des Haus-
altsgesetzes 2003. Abgegebene Stimmen 583. Mit Ja
aben gestimmt 274, mit Nein haben gestimmt
03 Mitglieder des Bundestages, Enthaltungen 6. Der
ntschließungsantrag ist damit abgelehnt.
s
chickt, in dem sie schreibt: Eine Zustimmung zum An-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2927
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 583;
davon
ja: 274
nein: 303
enthalten: 6
Ja
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Dr. Wolfgang Bötsch
Jochen Borchert
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge Braun
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Hartmut Büttner
(Schönebeck)
Verena Butalikakis
Cajus Caesar
Peter H. Carstensen
(Nordstrand)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Vera Dominke
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
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r. Hans-Peter Friedrich
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r. Michael Fuchs
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r. Reinhard Göhner
anja Gönner
osef Göppel
r. Wolfgang Götzer
te Granold
urt-Dieter Grill
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
lav Gutting
olger Haibach
erda Hasselfeldt
elmut Heiderich
rsula Heinen
iegfried Helias
da Carmen Freia Heller
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
ernd Heynemann
rnst Hinsken
obert Hochbaum
oachim Hörster
laus Hofbauer
artin Hohmann
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usanne Jaffke
r. Peter Jahr
artholomäus Kalb
teffen Kampeter
mgard Karwatzki
ernhard Kaster
iegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
olker Kauder
erlinde Kaupa
ckart von Klaeden
ürgen Klimke
ulia Klöckner
ristina Köhler
orbert Königshofen
anfred Kolbe
artmut Koschyk
udolf Kraus
ichael Kretschmer
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r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
erner Kuhn (Zingst)
r. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
r. Norbert Lammert
arbara Lanzinger
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rsula Lietz
alter Link (Diepholz)
duard Lintner
r. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
atricia Lips
r. Michael Luther
orothee Mantel
rwin Marschewski
(Recklinghausen)
tephan Mayer (Altötting)
onny Mayer (Baiersbronn)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
ans Michelbach
laus Minkel
arlene Mortler
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
r. Gerd Müller
ildegard Müller
ernd Neumann (Bremen)
enry Nitzsche
ichaela Noll
laudia Nolte
ünter Nooke
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
elanie Oßwald
duard Oswald
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
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aniela Raab
homas Rachel
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r. Peter Ramsauer
eter Rauen
hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
r. Norbert Röttgen
ranz-Xaver Romer
einrich-Wilhelm Ronsöhr
r. Klaus Rose
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r. Christian Ruck
lbert Rupprecht (Weiden)
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nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
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artmut Schauerte
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orbert Schindler
eorg Schirmbeck
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
ernhard Schulte-Drüggelte
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ilhelm Josef Sebastian
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urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
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ernd Siebert
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ohannes Singhammer
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rika Steinbach
hristian von Stetten
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atthäus Strebl
homas Strobl (Heilbronn)
ichael Stübgen
ntje Tillmann
deltraut Töpfer
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ngelika Volquartz
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
arko Wanderwitz
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
go Wellenreuther
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
illy Wimmer (Neuss)
atthias Wissmann
erner Wittlich
agmar Wöhrl
lke Wülfing
olfgang Zeitlmann
olfgang Zöller
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aniel Bahr (Münster)
ainer Brüderle
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orst Friedrich (Bayreuth)
ainer Funke
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Karlheinz Guttmacher
r. Christel Happach-Kasan
hristoph Hartmann
(Homburg)
laus Haupt
2928 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Nein
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Sabine Bätzing
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann
(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Marco Bülow
Dr. Michael Bürsch
Hans Büttner (Ingolstadt)
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Hans Martin Bury
Marion Caspers-Merk
Dr. Herta Däubler-Gmelin
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eter Dreßen
etlef Dzembritzki
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iegmund Ehrmann
ans Eichel
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ernot Erler
etra Ernstberger
arin Evers-Meyer
nnette Faße
lke Ferner
abriele Fograscher
ainer Fornahl
abriele Frechen
agmar Freitag
ilo Friedrich (Mettmann)
is Gleicke
ünter Gloser
we Göllner
enate Gradistanac
ngelika Graf (Rosenheim)
ieter Grasedieck
onika Griefahn
erstin Griese
abriele Groneberg
chim Großmann
olfgang Grotthaus
arl-Hermann Haack
(Extertal)
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
lfred Hartenbach
ichael Hartmann
(Wackernheim)
ubertus Heil
einhold Hemker
olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
ustav Herzog
etra Heß
onika Heubaum
abriele Hiller-Ohm
tephan Hilsberg
erd Höfer
elena Hoffmann (Chemnitz)
alter Hoffmann
(Darmstadt)
is Hoffmann (Wismar)
rank Hofmann (Volkach)
ike Hovermann
laas Hübner
hristel Humme
othar Ibrügger
runhilde Irber
enate Jäger
ann-Peter Janssen
laus-Werner Jonas
ohannes Kahrs
lrich Kasparick
r. h.c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ans-Peter Kemper
laus Kirschner
ans-Ulrich Klose
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r. Heinz Köhler
ritz Rudolf Körper
alter Kolbow
arin Kortmann
olf Kramer
nette Kramme
rnst Kranz
icolette Kressl
olker Kröning
ngelika Krüger-Leißner
r. Hans-Ulrich Krüger
orst Kubatschka
rnst Küchler
elga Kühn-Mengel
r. Uwe Küster
te Kumpf
hristine Lambrecht
hristian Lange (Backnang)
hristine Lehder
altraud Lehn
r. Elke Leonhard
ckhart Lewering
abriele Lösekrug-Möller
ötz-Peter Lohmann
rika Lotz
r. Christine Lucyga
irk Manzewski
obias Marhold
othar Mark
aren Marks
hristoph Matschie
ilde Mattheis
arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
esine Multhaupt
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einrich Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
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(Tuchenbach)
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xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
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r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
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orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
arsten Schönfeld
ritz Schösser
laf Scholz
ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
isela Schröter
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
rika Simm
r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
oachim Stünker
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ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
üdiger Veit
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te Vogt (Pforzheim)
r. Marlies Volkmer
ans Georg Wagner
edi Wegener
ndreas Weigel
einhard Weis (Stendal)
etra Weis
atthias Weisheit
unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2929
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
CDU/CSU
(CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr
Herren! Herr Kollege Weisskirc
man der abreisewütigen Kolleg
Tonfall entgegentreten muss, d
hört. Insgesamt ist es aber doch
stand, dass wir in den T agen
müssen, einen außen- und sic
menkomplex behandeln, der un
abverlangt, sodass wir endlich
in vernünftigem T onfall deb
Thema hier verlangt nicht de n
wie wir es in den letzten T agen
noch im Laufe der Debatte erle
vermag Perspektiven für Eur
außen- und sicherheitspolitisch
(Beifall bei der CDU/CSU
neten des BÜNDNISSES
und der FDP)
Das Stichwort Mazedonien s
Blick zurück im positiven Sinn
verehrten Damen und
hen, ich verstehe ja, dass
enschar mit scharfem
amit sie zumindest zu-
ein erfreulicher Um-
, die wir gerade erleben
herheitspolitischen The-
s grundsätzlich Einigkeit
einmal grundsätzlich und
attieren können. Dieses
Blick zurück im Zorn –
erlebten und auch heute
ben mussten –, sondern
opa und für das gesamte
e Gefüge aufzuweisen.
sowie bei Abgeord-
90/DIE GRÜNEN
teht zum einen für diesen
e, für ein Bündel von Er-
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(Beifall bei der CDU/CSU, d
NIS 90/DIE GRÜNEN
Nun beabsichtigt die Europä
ission zu übernehmen, die m
in bedeutender Baustein in e
ürftigen außen- und sicherheit
st, vor der wir stehen. Die Euro
iert hierbei endlich Entschloss
ung zu übernehmen.
Worum geht es? Es geht um
iger als um die Handlungs
schen Union in einem bestimm
hen Bereich und an einem s
ies erfordert nicht nur Entsch
eschlossenheit. Die ver gang
eigt, dass wir für diese Ge sc
ämpfen können. Zudem darf m
ie Frage stellen, ob etwa ige A
örderlich sind, um die Geschlo
em Rahmen bedürfen, entsprec
er SPD, dem BÜND-
und der FDP)
ische Union, eine NATO-
eines Erachtens wirklich
iner stets erneuerungsbe-
spolitischen Architektur
päische Union demonst-
enheit, diese V erantwor-
nicht mehr und nicht we-
fähigkeit der Europä-
ten, allerdings wesentli-
ehr neuralgischen Punkt.
lossenheit, sondern auch
enen Monate haben ge-
hlossenheit nicht genug
an heute höchstens leise
chsenbildungen wirklich
ssenheit, der wir in die-
hend voranzutreiben.
(D
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff
(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Dagmar Göring-
Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Renate Künast
Fritz Kuhn
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Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahm
sammlung des Europarates und der WEU, der Parlamentarisc
Rauber, He
(Cndine Kurth (Quedlinburg)
arkus Kurth
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erzy Montag
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
hristine Scheel
rmingard Schewe-Gerigk
ezzo Schlauch
lbert Schmidt (Ingolstadt)
erner Schulz (Berlin)
etra Selg
rsula Sowa
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
arianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Enthalten
CDU/CSU
Manfred Carstens (Emstek)
Karl-Theodor Freiherr von
und zu Guttenberg
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Egon Jüttner
Ruprecht Polenz
Volker Rühe
en ihrer Mitglied schaft in der Parlamentarischen Ver-
hen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
lmut
Wir setzen die Debatte fort . Nächster Redner ist der
Kollege Freiherr von und zu Guttenber g, CDU/CSU-
Fraktion.
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
folgen, die sich tatsächlich eingestellt haben. Es steht
aber auch und gerade für diese klare Zukunftsperspek-
tive. Für den Blick zurück und für die Gegenwart zeich-
nen unter anderem unsere Soldaten verantwortlich. Man
kann ihnen an dieser Stelle nicht genug für ihre Arbeit
und für ihren Einsatz danken.
2930 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Letztlich bedeutet die Übernahme dieses Mandats,
dem meine Fraktion ausdrü cklich zustimmt, einen Bei-
trag zur Stärkung internationaler Organisationen in ihrer
weiten Palette, eine Vertiefung der europäischen Integra-
tion, selbstverständlich einen Beitrag zur Konfliktprä-
vention, aber eben auch ei nen Beitrag zu der Fähigkeit,
Krisen notfalls auch mit eigenen militärischen Mitteln zu
bewältigen. Dafür ist es alle rhöchste Zeit. Von daher ist
dies ein richtiger und vernünftiger Ansatz.
Das aktuelle Mandat erscheint hierbei leicht zu erfül-
len. Es handelt sich um eine vergleichsweise geringe
Zahl von Soldaten, maximal 70 aus Deutschland. Dies
ist allerdings eine Folge de r verbesserten Sicherheits-
lage, vor der wir stehen, und rechtfertigt grundsätzlich in
diesem einen Fall ein unbefrist etes Mandat, so wie es in
Ihrem Antrag steht. Daraus sollten aber keine Analogien
für etwaige Folgemandate gezogen werden; wir spre-
chen über Bosnien, über SFOR, für die dies ebenfalls
schon im Gespräch ist. Das ist eine andere Dimension.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Hier sprechen wir über 12 000 Soldaten. Das bedarf ei-
nes anderen Ansatzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte sich die
Lage in Mazedonien allerdings wieder zuspitzen – Mazedo-
nien ist und bleibt ein Land, dem diese Sicherheit nie inne-
wohnte; wir müssen uns dessen bewusst sein –, halten wir
eine erneute Befassung des Bundestages für erforderlich
und geboten.
Worum geht es noch? Es geht außerdem darum, die
transatlantische Partnerschaft wiederum zu bestätigen
und zu stärken. Auch dazu ist diese EU-Mission ein Bei-
trag.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das mag zunächst fern klingen. Aber wenn wir Europäer
nicht mit diesen Fähigkeiten zu überzeugen wissen, er-
reichen wir bei den V ereinigten Staaten nicht das Aus-
maß an Interesse, das einer Festigung und Stärkung der
transatlantischen Partnerschaft dienen könnte. So festigt
dieser Einsatz auch bestehende Bündnisse, etwa die
NATO.
Die NATO dürfen wir in diesem Kontext nicht aus
den Augen verlieren. Es so llte in unserem fundamenta-
len Interesse liegen, die NATO nicht zu schwächen und
nicht schlecht zu reden. Die NA TO bleibt im europäi-
schen und im nationalen Inte resse ein Fundament unse-
rer Außen- und Sicherheitspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
(CDU/CSU):
Jawohl, Herr Präsident.
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Ich war nun etwas laut. Aber wir gehen heute einen
eisen europäischen Schritt. Jeder Schritt, der zukünftig
benso leise an den Verlockungen gewisser Marktplätze,
twa des Goslarer Marktplatzes, vorbeiführt,
(Joseph Fischer, Bundesminister: Das war eine
Halle!)
t vielleicht nicht so me dienwirksam und gelegentlich
angweilig, aber ein richtiger diplomatischer Fortschritt.
Danke sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich erteile das W ort dem Abgeordneten Ludger
olmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Dr. Ludger Volmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
err Kollege von Guttenber g, ich fand die ersten vier
inuten Ihrer Rede so gut, dass ich Ihnen fürchterlich
erne meine Redezeit abgetreten hätte. Ich hätte das alles
nterschreiben können, wenn Sie nicht diesen falschen
atz mit Goslar in den Mund genommen hätten.
In einem Punkt haben Sie – genauso wie Kollege
eisskirchen – völlig Recht: Der Mazedonieneinsatz ist
in friedenserhaltender Eins atz par excellence. Er ist
ittlerweile das Modell dafür , wie man durch Einigkeit
nter den europäischen Partnern und einen kombinierten
nd rechtzeitigen Einsatz gezielter und durchdachter po-
itischer Strategie und einer Sicherheitskomponente den
rohenden Ausbruch eines Bür gerkrieges verhindern
ann. Weil dies so ist, sollte n wir diesen Ansatz weiter-
ühren. Wir sollten das Mand at verlängern. Dem wird
nsere Fraktion selbstverständlich zustimmen.
Erinnern wir uns, unter welchen Umständen das Man-
at zum ersten Mal ausgespr ochen wurde! Damals stan-
en zwei bis an die Zähne bewaf fnete, zum Bürgerkrieg
ereite Parteien in Mazedoni en gegeneinander: auf der
inen Seite der ethnisch mazedonische Staat, auf der an-
eren Seite die ethnisch kosovarische Minderheit. Die
osovarische Seite wollte nicht das Gewaltmonopol
azedoniens anerkennen; die Mehrheitsseite wollte
icht die Minderheitenrechte anerkennen. Die Ausein-
ndersetzung stand Spitz auf Knopf.
In letzter Minute gelang es der internationalen Staa-
engemeinschaft unter Führung der Europäischen Union,
inen Durchbruch – das Abkommen von Ohrid – zu ver-
itteln und einen Mechanismus zu entwickeln, der zur
eeskalation beitrug. Dies war ein Erfolgsmodell. Das
ann man gar nicht deutlich genug betonen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Bereits bei der letzten V erlängerung des Mandates
ar in der Diskussion gewe sen, die Europäische Union
it der Leitung des Einsatzes zu beauftragen. Damals
aren die institutionellen V oraussetzungen noch nicht
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2931
(A) )
(B) )
Dr. Ludger Volmer
geschaffen, weil es die entsprechenden Absprachen zwi-
schen der NATO und der Europäischen Union noch nicht
gab.
Nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen dieser Bun-
desregierung haben wir die „Berlin plus“-Verabredungen
treffen können. Auf dieser Basis war es möglich, dass
die Europäische Union auf die Assets der NATO zurück-
greifen konnte und sich so in die Lage versetzt hat, sol-
che Missionen politisch und militärisch anzuleiten. Das
ist zum einen ein Fortschritt bei den Möglichkeiten, die
sich im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Ver-
teidigungspolitik eröffnen, und zum anderen ein sehr gu-
tes Beispiel für die Zusamme narbeit zwischen der euro-
päischen Ebene, der NA TO und unserem wichtigsten
Bündnispartner in der NATO, den Vereinigten Staaten.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der SPD)
Fast möchte man sagen: Es waren gute alte Zeiten, als
wir im Westen in allen Fragen bezüglich des Mazedonien-
konflikts, bei denen es in davor liegenden Phasen der
Balkankonflikte Differenzen gegeben hatte, an einem
Strang zogen. Dies soll fü r uns aber auch ein Ansporn
sein, zu diesen guten alten Zeiten zurückzufinden und
rechtzeitig, nämlich dann, wenn Konflikte neu auftreten,
die notwendigen Konsultationsprozesse in Gang zu set-
zen, und zwar erst innerhalb Europas und dann mit unse-
ren Partnern in den Vereinigten Staaten. In Zusammenar-
beit mit den Vereinten Nationen müssen wir dann alles
tun, damit in den Konflikte n, die eskalationsträchtig
sind, die Schwelle zur Gewalt nicht überschritten wird.
Dass in Konflikten nicht die Schwelle zur Gewalt
überschritten wird, das ist, wie ich finde, die wichtigste
Aufgabe von Krisenprävention und ziviler Konfliktbear-
beitung. Sie haben dafür gerade die entsprechenden Mit-
tel im Haushalt bereitgestellt. Es ist nach wie vor die Prio-
rität der Außenpolitik von Rot-Grün und dieser
Bundesregierung, dafür zu sor gen, dass dieser W eg ge-
wählt wird. Vor diesem Hinter grund stimmen wir der
Verlängerung des Mandates selbstverständlich zu.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Letzter Redner in der Au ssprache ist der Kollege
Dr. Stinner, FDP-Fraktion.
Dr. Rainer Stinner (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir führen heute, am T ag des Beginns eines
Krieges, den wir alle so gerne verhindert hätten, eine De-
batte über die V erlängerung eines erfolgreichen, eines
Frieden sichernden Einsatzes der Bundeswehr . Dies ist,
gerade am heutigen T ag, ein Zeichen der Hof fnung,
wenn auch nur ein kleines. Kriege können verhindert
werden, wenn sich die Weltgemeinschaft einig ist. Diese
Erfahrung sollten wir nicht vergessen.
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(Beifall bei der FDP)
us dieser Erfahrung müssen wir alle lernen.
Die FDP stimmt der Übernahme der Mazedonien-
ission durch die EU aus voller Überzeugung zu. Die-
es Mandat haben wir auch zu Beginn der Diskussion im
ezember letzten Jahres gefordert. Wir haben allerdings
das ist schon erwähnt word en – ein gewisses Problem
it der noch unklaren Zeitda uer dieser Mission. Wir le-
en allergrößten Wert darauf – auch das ist schon gesagt
orden; das haben wir im Auswärtigen Ausschuss zu
rotokoll gegeben –, dass di eses Parlament, der Deut-
che Bundestag, bei V eränderungen der Situation sich
iederum mit diesem Mandat befassen muss.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, dass wir heute aus vollem
erzen zustimmen, hat drei Gründe. Erstens. W ir alle
issen: Die Situation in Mazedonien und auf dem Bal-
an insgesamt ist alles andere als stabil. Für den Aufbau
iner funktionierenden Zivilgesellschaft in Mazedo-
ien, in der Recht und Gesetz die Sicherheit der Bür ger
arantieren, bedarf es der Ab sicherung durch eine inter-
ationale Schutztruppe. Wir kommen mit diesem Man-
at dem ausdrücklichen Wunsch der mazedonischen Re-
ierung nach.
Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen:
s handelt sich auch bei diesem Einsatz um einen militä-
ischen Einsatz mit entsprechenden Gefahren. W ir sind
nseren Soldaten sehr dankbar, dass sie dieses Risiko für
ns wie auch für die W eltgemeinschaft eingehen und
ass sie seit Jahren in Ma zedonien eine hervorragende
rbeit leisten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Zweitens. Nicht nur in Mazedonien bedarf es, wie wir
m heutigen T ag feststellen müssen, einer Stabilisie-
ung. Der Einsatz hat auch für die EU und alle Europäer
ine große Bedeutung und wi chtige Funktion. Es ist in
en vergangenen Wochen leider nicht gelungen – wir haben
as lange diskutiert; ich will das jetzt nicht vertiefen –, eine
emeinsame europäische Position in einer grundsätzlichen
rage von Krieg und Frieden zu finden. Das hat – wir be-
lagen das alle gemeinsam – die EU weit zurückgewor-
en. Ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfä-
igkeit ist nahezu zerstört. De shalb ist es hier und heute
ür uns gemeinsam wichtig, die gemeinsame europäische
andlungsfähigkeit durch diesen Einsatz in Mazedonien
ieder herzustellen.
(Beifall bei der FDP)
ir brauchen diese gemeinsame europäische Politik
ringend; das wissen wir al le. Der Einsatz in Mazedo-
ien ist ein Baustein für eine solche Politik.
Drittens. Dieser Einsatz is t auch deshalb so wichtig,
eil in den letzten Monaten und Jahren eine strategische
rbeitsteilung diskutiert worden ist, die uns Europäern
icht recht sein kann. Nach dieser Arbeitsteilung über-
ehmen die USA den militärischen T eil von Konfliktlö-
2932 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Dr. Rainer Stinner
tigt worden. Europa – das beklagen wir – hätte weder die
haben nun alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit ge-
chen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich freue mich darüber, dass wir gemeinsam der Mei-
nung sind, dass wir dieses Mandat durchführen und da-
mit einen Beitrag zur Stabilisierung Mazedoniens leisten
sollten. Es geht darum, Europa stark und handlungsfähig
zu machen und das europäische Gewicht in der internati-
onalen Politik zu stärken. Diese Ziele verfolgen wir .
Deshalb richten wir diese Bo tschaft an unsere Soldaten
und an die Menschen in Mazedonien.
Stimmen wir gemeinsam für das neue EU-Mandat!
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
des Abg. Markus Meckel [SPD])
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 579;
davon
ja: 575
nein: 2
enthalten: 2
Ja
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Sabine Bätzing
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
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ie Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
chriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser letzten na-
entlichen Abstimmung im Rahmen der heutigen T a-
esordnung unterbreche ich die Sitzung.
(Unterbrechung von 16.33 bis 16.39 Uhr)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
ührern ermittelte Er gebnis der namentlichen Abstim-
ung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
undesregierung zur Beteiligung bewaf fneter deutscher
treitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedoni-
chem Territorium bekannt. Es handelt sich hierbei um
ie Drucksachen 15/696 und 15/709. Abgegebene Stim-
en 579. Mit Ja haben ges timmt 575, mit Nein haben
estimmt 2, Enthaltungen 2. Damit diese Beschlussemp-
ehlung mit einer großen Mehrheit angenommen.
illi Brase
ernhard Brinkmann
(Hildesheim)
ans-Günter Bruckmann
arco Bülow
r. Michael Bürsch
ans Büttner (Ingolstadt)
delgard Bulmahn
lla Burchardt
ans Martin Bury
arion Caspers-Merk
r. Herta Däubler-Gmelin
r. Peter Danckert
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Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
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Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Entschlossenheit noch die Mittel gehabt, das zu errei-
habt, ihre Abstimmungskarte n abzugeben. Ich schließe
sungen und die Europäer rä um
zahlen. Das kann auf Dauer nic
(Beifall bei der FDP
Auch deshalb ist es wichtig, da
meinsamen europäischen Schu
wehr eine entsprechende militä
Eines muss aber besonders
satz unserer amerikanischen Fr
könnten wir diese Debatte he u
großes und nachhaltiges Engag
wären wir alle gemeinsam dor
heute sind.
(Beifall bei der FDP und d
des Abg. Markus M
Ohne die Amerikaner wäre ein
en anschließend auf und
ht gehen.
und der SPD)
ss wir innerhalb einer ge-
tztruppe mit der Bundes-
rische Präsenz zeigen.
klar sein: Ohne den Ein-
eunde und V erbündeten
te nicht führen. Ohne ihr
ement auf dem Balkan
t nicht so weit, wie wir
er CDU/CSU sowie
eckel [SPD])
Diktator dort nicht besei-
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rag der Bundesregierung zur B
eutscher Streitkräfte an dem E
azedonischem Territorium. D
en Antrag auf Drucksache 15/
urde eine namentliche Abstim
Ich bitte die Schriftführerinn
orgesehenen Plätze einz uneh
ungsfähigkeit an allen Abstim
tellt ist, nutze ich die Gele gen
uweisen, dass nach einer V er
ie Präsenzpflicht für den für m
ungstag aufgehoben ist.
Sind alle Abstimmungsurne
er Fall zu sein. Ich eröffne die
Ist ein Mitglied des Bundest
timmkarte noch nicht abgeben
(Ceteiligung bewaf fneter
U-geführten Einsatz auf
er Ausschuss empfiehlt,
696 anzunehmen. Dazu
mung verlangt.
en und Schriftführer, die
men. Bis die Abstim-
mungsurnen sicher ge-
heit, förmlich darauf hin-
einbarung im Ältestenrat
or gen vorgesehenen Sit-
n besetzt? – Das scheint
Abstimmung.
ages anwesend, das seine
konnte? – Of fenkundig
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2933
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl-Hermann Haack
(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann
(Wackernheim)
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann
(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)
Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus-Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler
Fritz Rudolf Körper
Walter Kolbow
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Dr. Uwe Küster
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
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ckhart Lewering
abriele Lösekrug-Möller
ötz-Peter Lohmann
rika Lotz
r. Christine Lucyga
irk Manzewski
obias Marhold
othar Mark
aren Marks
hristoph Matschie
ilde Mattheis
arkus Meckel
lrike Mehl
etra-Evelyne Merkel
lrike Merten
ngelika Mertens
rsula Mogg
ichael Müller (Düsseldorf)
hristian Müller (Zittau)
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
esine Multhaupt
olker Neumann (Bramsche)
ietmar Nietan
r. Erika Ober
olger Ortel
einrich Paula
ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
arin Rehbock-Zureich
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
hristel Riemann-
Hanewinckel
alter Riester
einhold Robbe
ené Röspel
r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth (Esslingen)
ichael Roth (Heringen)
erhard Rübenkönig
rtwin Runde
arlene Rupprecht
(Tuchenbach)
homas Sauer
nton Schaaf
xel Schäfer (Bochum)
udrun Schaich-Walch
udolf Scharping
ernd Scheelen
r. Hermann Scheer
iegfried Scheffler
orst Schild
tto Schily
orst Schmidbauer
(Nürnberg)
lla Schmidt (Aachen)
agmar Schmidt (Meschede)
ilhelm Schmidt (Salzgitter)
einz Schmitt (Landau)
arsten Schneider
alter Schöler
arsten Schönfeld
ritz Schösser
laf Scholz
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ilfried Schreck
ttmar Schreiner
erhard Schröder
isela Schröter
rigitte Schulte (Hameln)
einhard Schultz
(Everswinkel)
wen Schulz (Spandau)
r. Angelica Schwall-Düren
r. Martin Schwanholz
olf Schwanitz
rika Simm
r. Sigrid Skarpelis-Sperk
r. Cornelie Sonntag-
Wolgast
r. Margrit Spielmann
örg-Otto Spiller
r. Ditmar Staffelt
udwig Stiegler
olf Stöckel
hristoph Strässer
ita Streb-Hesse
r. Peter Struck
örg Tauss
ella Teuchner
r. Gerald Thalheim
olfgang Thierse
ranz Thönnes
ans-Jürgen Uhl
üdiger Veit
örg Vogelsänger
te Vogt (Pforzheim)
r. Marlies Volkmer
ans Georg Wagner
edi Wegener
ndreas Weigel
einhard Weis (Stendal)
etra Weis
atthias Weisheit
unter Weißgerber
ert Weisskirchen
(Wiesloch)
r. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
ochen Welt
r. Rainer Wend
ydia Westrich
nge Wettig-Danielmeier
r. Margrit Wetzel
ndrea Wicklein
ürgen Wieczorek (Böhlen)
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
rigitte Wimmer (Karlsruhe)
ngelbert Wistuba
arbara Wittig
r. Wolfgang Wodarg
erena Wohlleben
altraud Wolff
(Wolmirstedt)
eidi Wright
ta Zapf
anfred Helmut Zöllmer
r. Christoph Zöpel
DU/CSU
lrich Adam
lse Aigner
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eter Altmaier
ietrich Austermann
orbert Barthle
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
eronika Maria Bellmann
r. Christoph Georg Bergner
tto Bernhardt
r. Rolf Bietmann
lemens Binninger
enate Blank
eter Bleser
ntje Blumenthal
r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
(Bönstrup)
r. Wolfgang Bötsch
ochen Borchert
olfgang Bosbach
laus Brähmig
r. Ralf Brauksiepe
elge Braun
onika Brüning
eorg Brunnhuber
artmut Büttner
(Schönebeck)
erena Butalikakis
ajus Caesar
eter H. Carstensen
(Nordstrand)
itta Connemann
eo Dautzenberg
ubert Deittert
lbert Deß
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
era Dominke
aria Eichhorn
ainer Eppelmann
nke Eymer (Lübeck)
eorg Fahrenschon
se Falk
r. Hans Georg Faust
nak Ferlemann
grid Fischbach
artwig Fischer (Göttingen)
irk Fischer (Hamburg)
xel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
erbert Frankenhauser
r. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
rich G. Fritz
ochen-Konrad Fromme
r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
r. Jürgen Gehb
orbert Geis
oland Gewalt
berhard Gienger
eorg Girisch
ichael Glos
alf Göbel
r. Reinhard Göhner
2934 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) )
(B) )
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Tanja Gönner
Josef Göppel
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherrr von
und zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger-Heinrich Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Joachim Hörster
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Dieter Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Nikolaus Kaster
Siegfried Kauder (Bad
Dürrheim)
Volker Kauder
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Norbert Königshofen
Manfred Kolbe
Hartmut Koschyk
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
Patricia Lips
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r. Michael Luther
orothee Mantel
rwin Marschewski
(Recklinghausen)
tephan Mayer (Altötting)
onny Mayer (Baiersbronn)
r. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
olfgang Meckelburg
r. Michael Meister
riedrich Merz
aurenz Meyer (Hamm)
oris Meyer (Tapfheim)
aria Michalk
ans Michelbach
laus Minkel
arlene Mortler
tefan Müller (Erlangen)
ernward Müller (Gera)
r. Gerd Müller
ildegard Müller
ernd Neumann (Bremen)
enry Nitzsche
ichaela Noll
laudia Nolte
ünter Nooke
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
elanie Oßwald
duard Oswald
ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
ibylle Pfeiffer
r. Friedbert Pflüger
eatrix Philipp
onald Pofalla
uprecht Polenz
aniela Raab
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ans Raidel
r. Peter Ramsauer
eter Rauen
hrista Reichard (Dresden)
atherina Reiche
ans-Peter Repnik
laus Riegert
r. Heinz Riesenhuber
annelore Roedel
r. Norbert Röttgen
ranz-Xaver Romer
einrich-Wilhelm Ronsöhr
r. Klaus Rose
urt J. Rossmanith
r. Christian Ruck
olker Rühe
lbert Rupprecht (Weiden)
eter Rzepka
nita Schäfer (Saalstadt)
r. Wolfgang Schäuble
ndreas Scheuer
orbert Schindler
eorg Schirmbeck
ernd Schmidbauer
hristian Schmidt (Fürth)
ndreas Schmidt (Mülheim)
r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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ernhard Schulte-Drüggelte
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ilhelm Josef Sebastian
orst Seehofer
urt Segner
atthias Sehling
arion Seib
einz Seiffert
ernd Siebert
homas Silberhorn
ohannes Singhammer
ens Spahn
rika Steinbach
hristian von Stetten
ero Storjohann
ndreas Storm
ax Straubinger
atthäus Strebl
homas Strobl (Heilbronn)
ichael Stübgen
ntje Tillmann
deltraut Töpfer
r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Uwe Vogel
ngelika Volquartz
ndrea Astrid Voßhoff
erhard Wächter
arko Wanderwitz
eter Weiß (Emmendingen)
erald Weiß (Groß-Gerau)
ngo Wellenreuther
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
atthias Wissmann
erner Wittlich
agmar Wöhrl
lke Wülfing
olfgang Zeitlmann
olfgang Zöller
ÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN
erstin Andreae
arieluise Beck (Bremen)
olker Beck (Köln)
ornelia Behm
irgitt Bender
atthias Berninger
rietje Bettin
lexander Bonde
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r. Thea Dückert
utta Dümpe-Krüger
ranziska Eichstädt-Bohlig
r. Uschi Eid
ans-Josef Fell
oseph Fischer (Frankfurt)
atrin Dagmar Göring-
Eckardt
nja Hajduk
infried Hermann
ntje Hermenau
eter Hettlich
lrike Höfken
hilo Hoppe
ichaele Hustedt
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(C
(D
enate Künast
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ndine Kurth (Quedlinburg)
arkus Kurth
r. Reinhard Loske
nna Lührmann
erstin Müller (Köln)
infried Nachtwei
hrista Nickels
riedrich Ostendorff
imone Probst
laudia Roth (Augsburg)
rista Sager
hristine Scheel
mingard Schewe-Gerigk
ezzo Schlauch
lbert Schmidt (Ingolstadt)
erner Schulz (Berlin)
etra Selg
rsula Sowa
ainder Steenblock
ilke Stokar von Neuforn
ans-Christian Ströbele
ürgen Trittin
arianne Tritz
ubert Ulrich
r. Antje Vogel-Sperl
r. Antje Vollmer
r. Ludger Volmer
osef Philip Winkler
argareta Wolf (Frankfurt)
DP
aniel Bahr (Münster)
ainer Brüderle
rnst Burgbacher
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tto Fricke
orst Friedrich (Bayreuth)
ainer Funke
r. Wolfgang Gerhardt
ans-Michael Goldmann
oachim Günther (Plauen)
r. Karlheinz Guttmacher
r. Christel Happach-Kasan
hristoph Georg Hartmann
(Homburg)
laus Haupt
lrich Heinrich
irgit Homburger
r. Werner Hoyer
r. Heinrich L. Kolb
udrun Kopp
ürgen Koppelin
ibylle Laurischk
arald Leibrecht
a Lenke
abine Leutheusser-
Schnarrenberger
arkus Löning
irk Niebel
ünther Friedrich Nolting
ans-Joachim Otto
(Frankfurt)
etlef Parr
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2935
(A) (C)
(B) (D)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Nein
Fraktionslose Abgeordnete
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Wolf Bauer
Manfred Carstens (Emstek)
(Beifall bei der S
CDU/C
Wir sind damit am Schluss
nung.
g des Deutschen Bundes-
il 2003, 13 Uhr, ein.
0 Uhr)
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitglied schaft in der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU
Rauber, Helmut
CDU/CSU
folgt zu lesen: „Eine richtig e
es natürlich nur, wenn die Ums
ben und die Einkommensbest
wird.“
Bürokratieentlastung gibt
atzsteuer gar nicht erho-
euerung sehr vereinfacht
PD und der
SU)
der heutigen T agesord-
Ich berufe die nächste Sitzun
tages auf Mittwoch, den 2. Apr
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 16.4
Berichtigung
31. Sitzung, Seite 2442 (D), zweiter Absatz, letzter
Satz ist wie folgt zu lesen: „Die vereinfachte Gewinn-
ermittlung, bei der pauschal die Hälfte der Betriebsein-
nahmen als Kosten abgezoge n werden kann, ist selbst-
verständlich eine große Erleichterung.
Das geht natürlich auch mit der Umsatzsteuerrege-
lung, die im geltenden Recht eine Nichterhebung der
Umsatzsteuer bei einem Umsatz von bis zu 16 620 Euro
vorsieht, einher. Kollege Michelbach, daher kommt auch
die Grenze.“
Seite 2443 (A), zweiter Ab satz, vierter Satz ist wie
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003 2937
(A) )
(B) )
nachstehenden Vorlagen absieht: Drucksache 15/392 Nr. 2.42
der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
Drucksache 15/392 Nr. 2.34
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 786. Sitzung am 14. März
2003 beschlossen, dem nachstehenden Gesetz gemäß
Artikel 105 Absatz 3 Grundgesetz zuzustimmen:
– Gesetz zu dem V ertrag vom 26. Juli 2001 zwi-
schen der Bundesr epublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über den Bau einer
Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgr enze
in Anbindung an die Bundesstraße B 20 und
Staatsstraße I/26
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
m
V
P
t
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Adam, Ulrich CDU/CSU 20.03.2003
Dr. Eberl, Christian FDP 20.03.2003
Flach, Ulrike FDP 20.03.2003
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 20.03.2003
Götz, Peter CDU/CSU 20.03.2003
Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 20.03.2003
Hartnagel, Anke SPD 20.03.2003
Hintze, Peter CDU/CSU 20.03.2003
Homburger, Birgit FDP 20.03.2003
Lengsfeld, Vera CDU/CSU 20.03.2003
Otto (Godern), Eberhard FDP 20.03.2003
Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 20.03.2003
Rauber, Helmut CDU/CSU 20.03.2003*
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 20.03.2003
Dr. Stadler, Max FDP 20.03.2003
Violka, Simone SPD 20.03.2003
Wettig-Danielmeier,
Inge
SPD 20.03.2003
Zylajew, Willi CDU/CSU 20.03.2003
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Erfahrungen mit dem V erfahren ge-
mäß Artikel 1 §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Neur egelung
des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes
– Drucksachen 15/117, 15/264 Nr. 2 –
Innenausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesr egierung über den Stand
der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im Zu-
sammenhang mit der Stiftung „Erinnerung, V erant-
wortung und Zukunft“
– Drucksachen 15/131, 15/264 Nr. 3 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht der Bundesr egierung über den Stand
der Auszahlung und die Zusammenarbeit der Stiftung
„Erinnerung, Verantwortungen und Zukunft“ mit den
Partnerorganisationen
– Drucksachen 15/283, 15/389 Nr. 1.2 –
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission
2000/2001
– Drucksachen 14/9903, 14/9904 (Anlagenband) –
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesr egierung über die erzielten Fort-
schritte im Bereich des Bodenschutzes
– Drucksachen 14/9566, 15/345 Nr. 71 –
Die Vorsitzenden der folg enden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
ung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 15/339 Nr. 1.4
Drucksache 15/392 Nr. 2.20
Drucksache 15/392 Nr. 2.27
Drucksache 15/457 Nr. 2.8
Finanzausschuss
Drucksache 15/345 Nr. 35
Drucksache 15/345 Nr. 36
Drucksache 15/345 Nr. 37
Drucksache 15/345 Nr. 38
Drucksache 15/392 Nr. 2.6
Drucksache 15/392 Nr. 2.16
Drucksache 15/392 Nr. 2.32
Drucksache 15/392 Nr. 2.33
2938 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 35. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
(A) (C)
(B) )
Drucksache 15/392 Nr. 2.43
Drucksache 15/392 Nr. 2.44
Drucksache 15/392 Nr. 2.46
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/103 Nr. 1.6
Drucksache 15/173 Nr. 2.75
Drucksache 15/339 Nr. 2.10
Drucksache 15/339 Nr. 2.20
Drucksache 15/339 Nr. 2.27
Drucksache 15/339 Nr. 2.34
Drucksache 15/339 Nr. 2.40
Drucksache 15/339 Nr. 2.41
Drucksache 15/392 Nr. 2.11
Drucksache 15/392 Nr. 2.14
Drucksache 15/392 Nr. 2.15
Drucksache 15/392 Nr. 2.22
Drucksache 15/392 Nr. 2.23
Drucksache 15/392 Nr. 2.24
Drucksache 15/392 Nr. 2.28
Drucksache 15/392 Nr. 2.30
Drucksache 15/392 Nr. 2.39
Drucksache 15/392 Nr. 2.52
Drucksache 15/392 Nr. 2.53
Drucksache 15/392 Nr. 2.54
Drucksache 15/392 Nr. 2.60
Drucksache 15/392 Nr. 2.48
Drucksache 15/392 Nr. 2.51
Drucksache 15/392 Nr. 2.56
Drucksache 15/392 Nr. 2.57
Drucksache 15/392 Nr. 2.58
Drucksache 15/392 Nr. 2.62
Drucksache 15/392 Nr. 2.63
Drucksache 15/457 Nr. 2.16
Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung
Drucksache 15/268 Nr. 2.29
Drucksache 15/339 Nr. 2.16
Drucksache 15/503 Nr. 1.1
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 15/173 Nr. 1.2
Drucksache 15/339 Nr. 1.6
Drucksache 15/339 Nr. 1.7
Drucksache 15/339 Nr. 2.23
Drucksache 15/339 Nr. 2.24
Drucksache 15/457 Nr. 2.7
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 15/103 Nr. 1.12
Drucksache 15/268 Nr. 2.7
Drucksache 15/339 Nr. 1.3
Drucksache 15/339 Nr. 2.15
Drucksache 15/339 Nr. 2.18
Drucksache 15/339 Nr. 2.28
Drucksache 15/339 Nr. 2.36
Drucksache 15/392 Nr. 1.4
Drucksache 15/392 Nr. 1.5
Drucksache 15/392 Nr. 1.6
Drucksache 15/392 Nr. 2.7
Drucksache 15/392 Nr. 2.8
Drucksache 15/392 Nr. 2.26
Drucksache 15/392 Nr. 2.35
Drucksache 15/392 Nr. 2.36
Drucksache 15/392 Nr. 2.37
Drucksache 15/392 Nr. 2.38
(D
Entwicklung
Drucksache 15/173 Nr. 1.1
Drucksache 15/173 Nr. 1.11
Drucksache 15/173 Nr. 1.13
Drucksache 15/173 Nr. 2.58
Drucksache 15/173 Nr. 2.69
Drucksache 15/339 Nr. 2.2
Drucksache 15/339 Nr. 2.3
Drucksache 15/345 Nr. 77
Drucksache 15/392 Nr. 2.40
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 15/457 Nr. 2.22
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 15/339 Nr. 1.2
Drucksache 15/339 Nr. 2.32
35. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 20. März 2003
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2