Gesamtes Protokol
Guten Morgen, meine Damen und Herren!
Die Sitzung ist eröffnet.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Wahl des BundeskanzlersDer Herr Bundespräsident hat mir hierzu Folgendesmitgeteilt:Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes fürdie Bundesrepublik Deutschland schlage ich demDeutschen Bundestag vor, Herrn Gerhard Schröderzum Bundeskanzler zu wählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe einige Hin-weise zum Wahlverfahren: Zur Wahl sind die Stimmender Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißtmindestens 302 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Ge-schäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdecktenStimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen eineStimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis.Die Stimmkarte mit Umschlag erhalten Sie nach AufrufIhres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftfüh-rern an den Ausgabetischen links und rechts neben denWahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, so-weit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Stimmkarten-fach. Bitte kontrollieren Sie, ob die Wahlausweise IhrenNamen tragen.Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkartenur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in denWahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet,jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalbder Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegthat. Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschrifts-mäßig wiederholt werden.Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“,„nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen aufnicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, diemehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthal-ten.Bevor Sie die Stimmkarte in eine der neben dem Ste-nografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergebenSie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer ander Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahlkann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbrachtwerden.Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewähr-leisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus nach hin-ten über die seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischen zubegeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahl-kabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegthaben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen neben dem Ste-nografentisch.Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh-rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beidenSchriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in al-phabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Na-mensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entge-gennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zubegeben. Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführerihre Plätze eingenommen? – Das ist offenbar der Fall.Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Na-men zu beginnen.
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist been-det. Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schrift-führerinnen und Schriftführer, gewählt? – Das ist offen-sichtlich der Fall.Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnenund Schriftführer, mit der Auszählung – –
– Moment! Es meldet sich noch ein Abgeordneter.Ich glaube, jetzt ist es geschafft. Ich schließe die Wahlund bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit derAuszählung zu beginnen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2002
Präsident Wolfgang ThierseZur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa20 Minuten. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig mit Klin-gelsignal bekannt gegeben.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung
ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers
bekannt. Abgegebene Stimmen 599, gültige Stimmen
599. Mit Ja haben gestimmt 305.
– Meine Damen und Herren, ich möchte das Ergebnis ver-
vollständigen. – Mit Nein haben gestimmt 292, Enthal-
tungen 2, ungültige Stimmen keine.
Herr Gerhard Schröder hat die erforderliche Mehrheit
erhalten und ist zum Bundeskanzler gewählt.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bun-
deskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle
fest, dass der Abgeordnete Gerhard Schröder mit der er-
forderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des
Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler der Bundes-
republik Deutschland gewählt worden ist.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schröder: Nehmen
Sie die Wahl an?
Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich
und auch im Namen des Hauses und wünsche Ihnen Kraft
und Erfolg bei der Führung Ihres hohen Amtes.
Meine Damen und Herren, ich werde das Ergebnis der
Wahl unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mit-
teilen.
Um 14.30 Uhr findet dann die Eidesleistung des Bun-
deskanzlers statt.
Ich unterbreche die Sitzung bis dahin.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute
Herrn Gerhard Schröder zum Bundeskanzler er-
nannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bun-
deskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag
den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu
mir zu kommen.
Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grund-
gesetz in seiner Urschrift und bitte Sie, den Eid zu leisten.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut-
schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des
Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewis-
senhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde. Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Herr
Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deut-
schen Bundestag geleistet hat.
Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal per-
sönlich und im Namen des Deutschen Bundestages die
besten Wünsche aussprechen.
Die Sitzung wird um 16.30 Uhr mit der Bekanntgabe
der Bundesregierung und der Eidesleistung der Bundes-
minister fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2002 29
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreibenvom heutigen Tage mitgeteilt:Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes fürdie Bundesrepublik Deutschland habe ich heute aufVorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:Herrn Joseph Fischerzum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Otto Schilyzum Bundesminister des Innern,
Frau Brigitte Zyprieszur Bundesministerin der Justiz,
Herrn Hans Eichelzum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Wolfgang Clementzum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Frau Renate Künastzur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft,
Herrn Dr. Peter Struckzum Bundesminister der Verteidigung,
Frau Renate Schmidtzur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauenund Jugend,
Frau Ulla Schmidtzur Bundesministerin für Gesundheit und sozialeSicherung,
Herrn Manfred Stolpezum Bundesminister für Verkehr, Bau- und Woh-nungswesen,
Herrn Jürgen Trittinzum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz undReaktorsicherheit,
Frau Edelgard Bulmahnzur Bundesministerin für Bildung und Forschung
undFrau Heidemarie Wieczorek-Zeulzur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:Eidesleistung der BundesministerMeine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 desGrundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amts-übernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mit-glieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ichschwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“zu bekräftigen.
Der Eid lautet:Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle desdeutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und dieGesetze des Bundes wahren und verteidigen, meinePflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeitgegen jedermann üben werde.Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistungbitten.Herr Bundesminister Joseph Fischer, sind Sie bereit,den Eid zu leisten?
Ich schwöre es.
Herr Bundesminister Otto Schily?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.Präsident Wolfgang Thierse
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 2. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2002
Frau Bundesministerin Brigitte Zypries?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich schwöre es.
Herr Bundesminister Hans Eichel?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Wolfgang Clement?
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Renate Künast?
Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft:
Ich schwöre es.
Herr Bundesminister Dr. Peter Struck?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Renate Schmidt?
Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Ulla Schmidt?
Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und
soziale Sicherung:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Manfred Stolpe?
Dr. h. c. Manfred Stolpe,Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Jürgen Trittin?
Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:
Ich schwöre es.
Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn?
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:
Ich schwöre es.
Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul?
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bun-
desregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grund-
gesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen
Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der
Bundesregierung persönlich und im Namen des Hauses
die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit
aus.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesord-
nung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-
tages auf morgen, Mittwoch, den 23. Oktober 2002,
10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.