Gesamtes Protokol
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:Bekanntgabe der Bildung der BundesregierungDer Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:Gemäß Art. 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn BundeskanzlersHerrn Dr. Klaus Kinkelzum Bundesminister des Auswärtigen,Herrn Manfred Kantherzum Bundesminister des Innern,Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundesministerin der Justiz,Herrn Dr. Theodor Waigelzum Bundesminister der Finanzen,Herrn Dr. Günter Rexrodtzum Bundesminister für Wirtschaft,Herrn Jochen Borchertzum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,Herrn Dr. Norbert Blümzum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,Herrn Dr. Volker Rühezum Bundesminister der Verteidigung,Frau Claudia Noltezur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,Herrn Horst Seehoferzum Bundesminister für Gesundheit,Herrn Matthias Wissmannzum Bundesminister für Verkehr,Frau Dr. Angela Merkelzur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,Herrn Dr. Wolfgang Bötsch zum Bundesminister für Post und Telekommunikation,Herrn Prof. Dr. Klaus Töpferzum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau,Herrn Dr. Jürgen Rüttgerszum Bundesminister für Bildung,Wissenschaft, Forschung und Technologie,Herrn Carl-Dieter Sprangerzum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,Herrn Friedrich Bohlzum Bundesminister für besondere Aufgabenernannt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der BundesministerNach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.Bevor ich jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung zu mir bitte, verlese ich die Eidesformel und bitte Sie, sich dazu von den Plätzen zu erheben.Der Eid lautet:Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
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32 Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. November 1994
Präsidentin Dr. Rita SüssmuthIch darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, den Eid zu leisten.Ich bitte als ersten Herrn Dr. Klaus Kinkel. — Herr Bundesminister Dr. Klaus Kinkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Manfred Kanther, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Theodor Waigel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Günter Rexrodt, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Jochen Borchert, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Volker Rühe, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Claudia Nolte, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Horst Seehofer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Matthias Wissmann, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Frau Bundesministerin Dr. Angela Merkel, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
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Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 4. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. November 1994 33
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Friedrich Bohl, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. — Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus und beglückwünsche sie alle mit einem kleinen Blumenstrauß. — Herzlichen Glückwunsch!
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, 23. November 1994, 9 Uhr ein.